Ein Wort vorweg: Ich bin kein Anwalt, aber ich möchte ein paar Gedanken äußern, die mir auch als Nichtjurist bei diesem Gerichtsverfahren leicht befremdlich erscheinen, wenigstens soweit ich die Sachlage verstehe. Dass Beate Zschäpe so schuldig ist wie man nur sein kann, daran besteht für niemanden mehr auch nur der Hauch eines Zweifels, und für die Rettung der westlichen Zivilisation scheint diese Gewissheit auch nötig zu sein. Zumindest wird es uns so verkauft. Auf diesen Punkt sollten wir etwas genauer eingehen.
(Von Martin Hablik)
Wenn ein Mensch vor Gericht gestellt wird, aus welchen Gründen auch immer, dann sollte, wenigstens vor Beginn des Prozesses und der Darlegung aller Fakten, noch jedes Urteil möglich sein, nämlich von „Freispruch“ bis hin zu „Lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung“.
Die Faktenlage wird erst vor Gericht ausgebreitet. Aufgrund dessen, was sich während des Prozesses als „wahrscheinliche Wahrheit“ herausstellt, rational hergeleitet aus Aussagen und vorliegenden Beweisen, wird das Urteil gesprochen. Ist die Beweislage nicht eindeutig, ist die Tat nicht zweifelsfrei anhand der Fakten nachzuweisen, gibt es kein Geständnis, ist also die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter schuldig ist, ebenso groß wie die Wahrscheinlichkeit, dass er unschuldig ist, sollte „Im Zweifelsfall für den Angeklagten“ gelten.
Die verfügbare Beweislage im Fall Zschäpe scheint dünn, ein umfassendes Geständnis ist wohl kaum zu erwarten, zumal die Angeklagte bisher geschwiegen hat, ja nicht einmal vor Gericht den eigenen Namen nennen wollte; die beiden anderen Mitglieder des harten NSU-Kerns (vorausgesetzt, der NSU hat tatsächlich existiert), Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot, die werden zur Aufklärung somit wohl nichts mehr beitragen.
Selbst wenn die harten Fakten, also das, was man beweisen und nachweisen kann, entgegen aller Erwartung am Ende nicht mehr als eine geringe Strafe oder – und das wäre ein absolutes Katastrophenszenario – gar einen Freispruch hergeben, ist ein solcher Ausgang des Prozesses politisch gar nicht mehr machbar. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen wäre ein Supergau. Allerdings haben unsere Politiker und unsere Journaille geredet und geschrieben, bis dieser Prozess faktisch mit dem Rücken zur Wand stand. Wir haben ein Szenario, in dem ein Freispruch einfach nicht mehr geht, völlig egal, wie die Faktenlage aussieht. Wie soll unter dieser Prämisse noch ein fairer Prozess möglich sein? Und, ja, selbst der Teufel hat einen fairen Prozess verdient, wenigstens solange wir uns noch in einem Rechtsstaat befinden.
Das heißt, Zschäpe steht vor Gericht und die Möglichkeit einer geringen Strafe oder gar eines Freispruchs sind schon jetzt nicht mehr gegeben, noch bevor die eigentliche Verhandlung überhaupt begonnen hat. Eine solche Rechtsprechung erwartet man in Bananenrepubliken und Diktaturen, aber nicht in einer Demokratie. Wir sollten den einen oder anderen Gedanken daran verschwenden, welche Türen wir damit öffnen, wenn die politische Ausrichtung eines Menschen oder auch die politische Inkorrektheit seiner Taten vor Gericht schwerer wiegen als die Taten selbst oder die Beweislage. Ab einem solchen Punkt haben wir es mit Urteilen zu tun, die sich nach Befindlichkeiten, reiner Willkür oder politischer Notwendigkeit richten, die jedoch nichts mehr mit einer unvoreingenommenen Justiz zu tun haben, vor der jeder Angeklagte gleich und gleich zu behandeln sein sollte.
Natürlich sind Beate Zschäpes Taten verwerflich, wie jeder Mord verwerflich ist, aber dennoch muss auch sie allein nach Lage der Fakten verurteilt werden, nicht nach der Erwartungshaltung der politisch Korrekten. Man kann sie nur wegen Morden verurteilen, die man ihr auch nachweisen kann, oder doch wenigstens eine Beteiligung an ihnen.
Eine ähnliche Lage haben wir im Fall von Florian Stech: Der NPD-Mann hat sich mittels seines Autos gegen drei vermummte und teils bewaffnete Linke gewehrt. Bitte, werter Leser, wenn Sie sich für die genaue Sachlage interessieren, googeln Sie diesen Fall. Wir haben es mit einem wirklich schwierigen „Für Notwehr womöglich ein wenig überzogen, muss aber nicht, kann ebenso auch eine Panikreaktion gewesen sein“-Szenario zu tun. Was würden Sie tun, wenn drei Vermummte Typen mit Waffen auf Sie zustürmen? Locker bleiben? Erst mal alles in Ruhe diskutieren? Ich will diesen Fall überhaupt nicht werten, ich will nur auf eine einzige Sache eingehen, nämlich die Aussage eines der Anwälte der linken Angreifer :
Jens Janssen, der Anwalt von zwei der drei linken Aktivisten, die bei dem Prozess in Freiburg als Nebenkläger aufgetreten sind, begrüßt das Urteil. „Ich bin hochzufrieden.“ Das sei ein „kleines Signal“ dahingehend, dass bei derartigen Prozessen auch die politische Gesinnung mit einbezogen werden müsse.
(„Prozess gegen Neonazi wird neu aufgerollt“, auf www.tagblatt.de, vom 26.04.2013)
Die politische Gesinnung eines Menschen in das Urteil mit einbeziehen? Wenn die Gewalt links-motiviert ist, gibt es einen Freispruch, ist sie rechts-motiviert, dann lebenslänglich? Dem Mann scheint vor lauter Selbstherrlichkeit nicht einmal klar zu sein, was für einen gefährlichen Dummfug er da absondert. Wie kann es sein, dass solche Leute, ob Anwalt oder Richter, die so frei und nonchalant das Grundgesetz zur Disposition stellen, nicht auf der Stelle ihre Zulassung verlieren?
Noch gilt das Grundgesetz und das sagt uns in Artikel 3:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Modifizieren wir die Situation von Florian Stech: Drei Antifanten prügeln aus einem NPD-Mann die Mahlzeiten der letzten Woche heraus. Würde niemanden interessieren. Oder drei NPD-Leute prügeln einen Antifanten ins Koma. Schon deutlich interessanter und schwerwiegender. Drei Deutsche (sind sowieso alle in der NPD) prügeln aus einem Migranten Hirn raus heraus: Neuer Volkstrauertag. Das Szenario „drei Migranten prügeln einen Deutschen ins Koma“, hingegen würde auch wieder keinen interessieren, zumal es inzwischen fast zur Tagesordnung gehört. Die Gewalt ist immer dieselbe, es spielt tatsächlich nur noch eine Rolle, wer sie gegen wen ausübt. Bei persönlichen Befindlichkeiten spielen die Gesinnungen von Täter und Opfer natürlich immer eine Rolle, diese Befindlichkeiten haben jedoch vor Gericht nichts verloren. Andernfalls sollten wir wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass wir unsere Urteile willkürlich und abhängig von der momentanen politischen Windrichtung fällen; dann können wir jedoch auch getrost den Rest des Grundgesetzes abschaffen.
Bevor Gewalt heute gesellschaftlich oder in den Medien verurteilt wird, geht es vornehmlich um die Frage, wer Täter und wer Opfer ist. So, als wäre Gewalt gegen bestimmte Gruppen politkorrekt und durchaus legitim. Tote NPD-Leute? Ein guter Anfang. Tote Deutsche? Shit happens. Tote Migranten? „Eine Schande für Deutschland!“
Gregor Gysi forderte neulich, der “antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden“. Wer bestimmt denn, was „antifaschistischer Widerstand“ ist? Sind drei Antifanten, die bewaffnet auf einen NPD-Mann losgehen, „antifaschistischer Widerstand“? Und wenn ja, bis zu welchem Maß an Körperverletzung oder ist hier die Todesfolge bereits mit eingeschlossen und akzeptabel? Was Herr Gysi (als Anwalt!) hier fordert, ist nicht weniger als die Legitimation von Gewalt gegen bestimmte (sprich: falsche/inkorrekte) politische Ansichten. Die Zusicherung juristischer Immunität, wenn die Antifanten sich mal wieder aufführen wie die rote SA, gleicht einem Freifahrtschein, politisch Andersdenkenden die Fresse einschlagen zu dürfen, Polizeiwachen zu überfallen und in Hamburg ganze Stadteile in Kriegsgebiete zu verwandeln. Ein entsprechendes Presseecho gab es kaum.
Keine „politische Gesinnung“ hat vor Gericht eine Rolle zu spielen, weder bei Täter noch Opfer. Wir sind gerade froh und munter dabei, diesen Grundsatz abzuschaffen. An diesem Stuhlbein zu sägen, führt an einen sehr dunklen Ort reiner Willkür, weit weg von Grundgesetz und somit auch dem Fundament einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Die absolute Selbstverständlichkeit, mit der so etwas heute eingefordert wird, erstaunt nicht weniger als die vollkommene gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber solchen Forderungen, als würde kaum jemand deren Tragweite verstehen.
Kommen wir wieder zurück zu Beate Zschäpe. Der vermeintliche Teufel steht vor Gericht, wer würde schon am Ausgang des Verfahrens zweifeln? Doch was tun, wenn wir in die Verlegenheit kommen, den Teufel freizusprechen? Das Gesetz brechen, wenn Verbiegen in diesem Fall einfach nicht mehr ausreicht? Sehen wir noch die Ironie darin? Oder gar die Gefahr?
Da es in letzter Zeit vor Gericht sogar um den Geruch von Zschäpes Socken geht, scheint die Staatsanwaltschaft ihre Ambitionen deutlich nach unten korrigiert zu haben. Das von mir beschriebene Szenario ist vielleicht gar nicht so sehr an den Haaren herbeigezogen, wie man es hoffen möchte.
Like
Seit sich der Deutsche Bundestag bei den NSU – Opfern entschuldigt und sie entschädigt hat, ist ein anderer Spruch als „schuldig“ gar nicht mehr möglich. Das Parlament hat die Frau praktisch verurteilt.
Oder glaubt jemand im Ernst, es gibt einen Freispruch, worauf der Deutsche Bundestag erklärt, sorry, wir haben wohl übereilt gehandelt, die NSU ist ein Medienkonstrukt und die Ermordeten sind allem anderen zum Opfer gefallen, jedenfalls keinem Terrortrio und nun zahlt mal schön die Kohle zurück?
klar bei Prozessen, wo es um Mord oder Totschlag geht durch eine Gruppe, sagen wir 5 Türken prügeln einen „Johnny“ tot. Da verlangt das Gericht, dass man jeden Schalg nachweist, wer wann und wie oft zugeschlagen hat.
Bei Frau Tschäpe reicht scheinbar schon aus, dass sie mit 2 vermutlichen Killern Urlaub gemacht, eingekauft und für die gekocht hat. Mehr kam da bisher nicht von Seiten der Bundesanwälte. Ach damit ichs nicht vergesse, sie muss dafür bestraft werden, dass sie auf der Flucht ihre Socken nicht gewechselt hat… Socken muffeln kann tödlich sein…
Wenn deutsche Parlamentarier von Rußland oder China Rechtsstaatlichkeit einfordern, ist das dasselbe als würde ein Kleptomane die Einhaltung der Gebote, „Du sollst nicht stehlen oder Begehren Deines nächsten Hab und Gut“ predigen.
Wer bestimmt denn überhaupt erst mal, was FASCHISMUS ist?
Die Dame wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit auf einen spitzen Gegenstand fallen oder sich in ihre Schnürsenkel verheddern …
Der ganze Prozess ist eine Farce. Und bis auf ein paar Fanatiker weiss das auch jeder.
Stimmt alles. Nur über die Begriffe „links“ und „rechts“ kann man streiten.
Die Regierung ist neokapitalistisch mit grünem Anstrich.
Sowohl „Rechte“ wie „Linke“ und besonders „Grüne“ sind für die allesamt nur nützliche Idioten.
Multikulti ist auch gerade nützlich, deswegen ist dieser Prozeß auch politisch.
Um an der Macht zu bleiben, wird alles was mit „Gerechtigkeit“ und besonders „gesunden Menschenverstand“ zu tun hat, unterdrückt.
Das endgültige Ziel ist wahrscheinlich der Nordamerikanische-Eurabische Superstaat mit vielen dummen Arbeitsdohnen. Das ist nur geraten.
Das vorläufige Ziel ist der Machterhalt der Herrschenden, ohne gemachte Fehler jemals zuzugeben, geschweige denn rückgängig zu machen.
Man sollte allerdings unterscheiden:
Die Unschuldsvermutung gilt für das Gericht. Dass dieses dagegen verstoßen hätte, kann ich bislang nicht erkennen. Es steht natürlich unter einem wahnsinnigen Druck. Aber das ist eben auch die Anforderung an die Richter, dem standzuhalten.
Für den Rest – Medien und Politik – sollte zwar auch eine gewisse Selbstverpflichtung gelten, sich daran zu orientieren. Aber das kann man nicht erzwingen.
Im Grunde läge es beim Volk selbst, durch entsprechende Reaktionen (Wahlentscheidungen bzgl. der Politiker und Kaufentscheidungen bzgl. der Medienerzeugnisse) für die Einhaltung dieser Grundsätze zu sorgen.
Dass sie irgendeine Schuld auf sich geladen hat, ist tatsächlich extrem wahrscheinlich. Es ist aber äußerst schwierig zu klären, was genau sie getan hat.
Das ist vergleichbar mit den RAF-Morden, wo die Täter und Mittäter teilweise bis heute schweigen. Die fehlende Aufklärung ist ein permanenter Fußtritt in die Gesichter der Angehörigen.
Vielleicht soll der NSU-Prozeß ja genau dazu dienen:
Die Grundlage schaffen für die Forderung Gysis:
„Antifaschistischer“ Widerstand darf nicht strafrechtlich verfolgt werden:
Damit wären endlich alle Andersdenkenden vogelfrei!
Unser Grundgesetz ist heute noch noch ein Schweizer Käse bzw.Makulatur – so oft schon wurden alle möglichen Paragraphen ignoriert.
Da dürften wohl kaum noch Skrupel vorherrschen, um Fakten gegen die verhaßte Meinungsfreiheit zu schaffen.
Jetzt man unabhängig von Schuld und Undschuld. Als jemand, der wahrscheinlich selbst nicht getötet hat, mehr oder weniger isoliert, so einer hasserfüllten Medienmeute ausgeliefert zu sein, ist rein menschlich gesehen, einfach schlimm. Ich will nicht tauschen. Würde das nicht durchstehen.
Die Unschuldsvermutung gilt natürlich nur für Angeklagte, die der vermeintlich zeitgeistgemäßen Gesinnung angehören.
Schon alleine die Tatsache, daß die Bildung einer terroristischen Vereinigung erst ab 3 Personen überhaupt möglich ist, wird totsicher zur Verurteilung Zschäpes führen. Die wünscht man sich doch soo sehr herbei, ich meine die terroristischen Vereinigung von Nazis. Jetzt können wieder Millionen für den Kampf gegen Rechts! fließen. Was soll das Geschwätz von Schuld oder Unschuld?
Wir sind bald an dem Punkt angekommen, wo vor Gericht nur noch die politisch korrekte Gesinnung, die ethnische Zugehörigkeit und evtl. die sexuelle Ausrichtung eine Rolle spielen. Wie bei Freisler und in der DDR.
Für rechtskonservative deutsche Heteros keine Chance…
Jawohl Martin dem ist nichts hinzuzufügen.
Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe.
In Deutschland ist wirklich der Unterschied wer wem auf die fresse haut.
Nun ich weiß wem .
Ob Jutta Ditfurth über Beate Zschäpe auch eine Biografie verfassen wird !
Über Ulrike Meinhof hat sie dies ja getan und es gibt auch eine gewisse Seelenverwandtschaft !
Erfahrene PI-Leser wissen ja ,daß der linke Terrorismus edel und gut ist und der selbige von Rechts niederträchtig und verabscheuungswürdig !
Durch linken Terror wurden in Deutschland übrigens acht Polizisten getötet !
Wieviele Polizisten wurden nochmal von Rechten getötet …?
http://www.welt.de/politik/article1382350/Ditfurth-als-Ulrike-Meinhofs-Seelenverwandte.html
Nein, hier widerspreche ich. Unser Rechtstaat ist integer. Hier befürchte ich nichts.
Wie das OLG in München entscheidet wissen wir
nicht. Hier ist erst einmal die Einschätzung der Kammer nach der abschließenden Beweiserhebung abzuwarten. Eine politisch motivierte Verurteilung traue ich auch dem Vorsitzenden Richter nicht zu. Wenn doch, kann immer noch der BGH und sogar der EugH als überprüfende Instanz bei fehlerhaftem Urteil angerufen werden.
Das wird der Hauptangeklagten aber auch nicht viel nützen, siehe Wulff und Strauss-Kahn.
Lebensentwürfe, Reputation, etc. sind zerstört, eben sowie bei den Opfern.Hier kann nur die vierte Macht im Staate gewinnen; die Medien.
#7 Leberecht von Kotze
Glauben Sie wirklich, dass die neun Ermordeten von den beiden Uwes getötet wurden und nicht von der türkischen Mafia?
Das Beatsche wird wohl einen Unfall erleiden (müssen).
Da das Gericht bis heute, nichts aber auch gar nichts nachweisen kann und wiederum ein Freispruch, zumindest was die „Morde“ betrifft, durch die mediale Hetze gar nicht mehr möglich ist, wird so etwas geschehen müssen.
Das Geheule der Medien, dem Gaukler, vom Zentralrat der ***Gelöscht!*** und so weiter….nicht auszudenken!
„Nazi Braut“ wird sie in den MSM von vornerein genannt.
Kopfeintreter von Jonny K „Onur ?“ wird „vermeintlicher Täter“ betitelt.
NOCH FRAGEN???
.
***Moderiert! Bitte eine andere Wortwahl, vielen Dank! Mod.***
OT:
444 Jahre Straflager auf einem Foto! 😛
http://imgl.krone.at/Bilder/2014/01/21/Erdogan_Tuerkei_will_Motor_fuer_EU_sein-Beitrittsperspektive-Story-390377_630x356px_fc344b5a31b866e3fe428977c954ef31__apaa310_tmp_jpg.jpg
zum Artikel: Erdogan: “Türkei will Motor für EU sein”
http://www.krone.at/Welt/Erdogan_Tuerkei_will_Motor_fuer_EU_sein-Beitrittsperspektive-Story-390377
Jeder möge sich ein Bild vom Richter Götzl machen..
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&ved=0CFMQFjAE&url=http%3A%2F%2Fkillerbeesagt.wordpress.com%2F2013%2F02%2F22%2Fmanfred-gotzl%2F&ei=18zeUtSlF8fKtAbSy4HADg&usg=AFQjCNHFX1EPGPzUkH7pXf_qzV4Fh8eVJg&bvm=bv.59568121,d.Yms
#14 Weltkind
Aus meiner Sicht gibt es hier nur Verlierer, besonders die Medien, die keiner mehr Ernst nimmt.
… nein … hoppla … es gibt doch Gewinner: Die wahren Mörder.
Die Kiste ist so verfahren, das eine objektive Wahrheitfindung, zu einem Ding der Unmöglichkeit gemacht wurde. Das weiß auch die „Anklage“. Es wird wohl so enden wie ´#4 Ikarus69´ sagt, spitzer Gegenstand oder Schnüsenkel. Im günstigsten Fall wird B.Z. nach Gesichts-OP und mit neuer Identität irgendwo untertauchen dürfen. Aber…weiter schreib ich nicht sonst gehn die Perde mit mir durch.
Özdemir gegen FDP.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-nennt-fdp-versehentlich-schandfleck-a-944810.html
Danke an Martin Hablik für die interessanten und guten Gedanken.
Gysi: “antifaschistische Widerstand muss unterstützt werden und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden“.
Das würde bedeutent, dass jeder die
* Links-Faschisten (A-Faschisten)
* Islam-Faschisten (alle, die den Faschisten Mohammed verehren) und
* Rechts-Faschisten
schlagen, berauben und töten darf?
Und wer was ist, das bestimmt jeder selbst.
Das gibt eine große Keilerei…
Da wird verständlich, dass dieser Mann lange unter der Beobachtung des VS stand.
Nach meinem Verständnis müßte Gysi sofort seines Amtes als Politiker enthoben werden, weil er offensichtlich das Ziel verfolgt, unsere Verfassung zu zerstören.
Er ist Facharbeiter für Rinderzucht, da kann er sich noch etwas austoben…
Kritische Aufarbeitung „Selbstmord“ Richterin Heisig in den Hauptstrom-Medien?
FEHLANZEIGE!
Kritische Aufarbeitung „NSU“ – Doppelselbstmord?
FEHLANZEIGE!
-darf fortgesetzt werden-
#14Weltkind (21. Jan 2014 20:33)
Nein, hier widerspreche ich. Unser Rechtstaat ist integer. Hier befürchte ich nichts.
Die Integrität wird jedoch durch diverse Faktoren beeinträchtigt als da sind: Medienbeeinflussung bzw. -hype, staatl. Beeinflussung (in welcher Form auch immer), persönliche Bedrohungen gegenüber Richter, Staatsanwälte etc.
Schon gleich am Anfang des Aufsatzes ist ein Irrtum. Das Urteil steht nämlich schon vor dem Prozess fest. Der Richter hat die Akten gelesen und sich seine Meinung gebildet. Jetzt geht es für ihn nur noch darum, diese Meinung gut zu begründen. Dazu wird der Sachverhalt möglichst einleuchtend unter die einschlägigen Tatbstände subsumiert. Und was nicht paßt, wird passend gemacht, jeder kennt doch die Rechtsverdeher. Das gilt für Anwälte genauso wie für Richter.
@PI
Warum steht unter meinen Kommentaren plötzlich:
„awaiting moderation“???
In den deutschen Gerichtssälen sollte man mal ganz weit die Fenster aufreissen, vielleicht kommt dann ein ein wenig Gerechtigkeit rein.
Hallo, ein paar links zu den Dönermordprozessen und Innenansichten der „Räumlichkeiten“, in denen die beweisenden CDs und Unterlagen gefunden wurden:
http://www.pi-news.net/2012/12/turkish-press-loscht-donermord-artikel/
http://www.pi-news.net/2013/02/unverschamte-turkei-will-prozesbeobachter-zum-zschape-prozes-schicken/#more-306580
http://www.turkishpress.de/2009/12/12/doener-morde-wegen-wettschulden/id287
Dieses Foto zeigt das Innere des Wohnwagens, bevor dort aufgeräumt wurde:
http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/mfbq_killernazis2_29344915_mbqf-1351893262-27018794/2,w=650,c=0,view=.bild.jpeg
Da bringt doch tatsächlich eine 67jährige Rentnerin die ganze heile Welt des NSU Prozesses durcheinander. Anna S. hat gestern ausgesagt, wen sie da hat herumradeln sehen, als gerade Habil Kilic am 29. August 2001 erschossen wurde. Es habe sich um »Osteuropäer« gehandelt und keinesfalls um »deutsche Menschen«.
http://www.blog.blauenarzisse.de/7070/zeugin-anna-s-macht-nsu-prozess-spannend.html
NSU Karamba Eine kleine Sammlung von Seltsamkeiten:
http://tinyurl.com/cyunv77
http://tinyurl.com/bo3rttk
http://tinyurl.com/che3spc
http://tinyurl.com/d6tvbrq
http://tinyurl.com/c7kv87q
http://tinyurl.com/c9jg8fx
http://tinyurl.com/c8me6hw
http://www.medienanalyse-international.de/doenermorde.html
http://www.medienanalyse-international.de/doenerfragen-2012.html
und so weiter….
Danke, Liebe PI Moderatoren / Team, nun isses wieder wech…
Dachte schon ich steh unter Beobachtung ;o)
Das Foto ist wiedereinmal bezeichnent.
Hinten schmusen zwei maennliche Anwaelte? und ein schmaechtig wirkender Polizist haelt sich die nichtvorhandenen Eier, vorne steht eine vermaennlichte Kampfemanze ,ohne weibliche Kurven-eher ein Kasten und dahinter ein anderer Polizist der Maennchen macht
das wahrscheinliche Justizopfer steht zusammengesunken da, mit gesenktem Haubt, in halb devoter Haltung-da spielt man gerne den Macker.
Das sind die neu“deutschen“ Standgerichte.
Ein vorheriger Kommentator sprach von einer Farce. Genau so sehe ich es auch. Mal abgesehen von den feuerfesten CDs/DVDs und der im selbigen Feuer zerstörten Schusswaffe etc. wird in den Medien ein Popanz aufgebaut, der die Prawda vor Neid erblassen lässt. Zwei der drei Abgeklagten sind passenderweise tot und die dritte äußert sich nicht. Das Urteil, nämlich ’schuldig‘, stand meiner Ansicht nach schon vor Beginn der Verhandlung fest. Ich hätte jedoch nicht erwartet, dass die Strippenzieher die Leute für so dämlich halten, ein so weit hergeholtes Konstrukt zu glauben. Diese Frau und zwei ihrer Freunde sollen allen Ernstes einfach mal so zehn Morde begangen haben? Einfach so, weil die Opfer Ausländer waren? Sorry, aber das glaube ich nicht. Hier wird nichts anderes versucht, als den Deutschen abermals ein schlechtes Gewissen einzureden und die Umformung der Gesellschaft zu rechtfertigen. Ob die tatsächlichen Hintergründe der Todesfälle im Bandenmilieu liegen, Familien- oder Revierstreitigkeiten eine Rolle spielten oder es einfach Zufälle waren (es geht immerhin um einen Zeitraum mehrerer Jahre) kann ich nicht beurteilen, doch das erscheint mir weitaus plausibler als dieser NSU-Murks. Dieses NSÜ-Konstrukt wirkt wie ein Drehbuch, das von 6-Klässlern als Script für ein theaterstück im Rahmen der Nachmittagsbetreuung entworfen wurde.
auf den Richter Götzl ist Verlaß. Die SA hat ihn nicht umsonst handverlesen. Gesetzlicher Richter?? das war gestern. Für den Schauprozeß brauchts den Freisler.
#15 Weltkind (21. Jan 2014 20:33)
Von welchem Mond bist du gefallen?
Wenn es mit ge-rechten Dingen zuginge,
dann würde eine B. Zschäpe nirgendwo mit ihrem Konterfei erscheinen.
Jeden Tag wird über Prozesse berichtet. Egal, was die Verurteilten verbrochen haben, immer ist das Gesicht unkenntlich gemacht.
Nur das von Zschäpe nicht, im Gegenteil.
Die Polizei hat ein Video an das TV herausgegeben.
Das ist eine mediale Vorverurteilung vor einem Millionenpublikum.
Den Erschossenen wurde in einer sektenähnlichen Trauerfeier gedacht, obwohl bis heute kein einziger Beweis vorliegt.
Finster wars im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt. 12 !!! Kerzen brennen. Für jedes der zehn Opfer der Neonazi-Zelle eine. Oh, es ist eine Kerze entzündet stellvertretend für alle anderen Opfer rechtsextremer Gewalt und noch eine als Symbol für die gemeinsame Hoffnung und Zuversicht.
Ein Dutzend!
So ein Quatsch ist einer Regierung unwürdig, ist aber ein Kennzeichen für die Verluderung unserer vermeintlichen Eliten.
Da muss man schon ein ganz dummes Schaf sein, um die offizielle NSU Version zu glauben.
Und natürlich ist das jetzt nur noch ein Schauprozess, der Einsatz ist inzwischen viel zu hoch, als dass man die Frau noch laufen lassen könnte. Ob da etwas bewiesen werden kann oder nicht spielt gar keine Rolle mehr, die Verurteilung in Politik und Medien hat längst stattgefunden und soll nur noch vollstreckt werden.
Wenn zwei dasselbe tun, ist es nur manchaml dasselbe?
Ich kann mich noch gut an die 70er jahre erinnern, als die interessierten kreise die „freiheit für alle politischen gefangenen“ forderten.
Für alle?
Nein, natürlich nicht für alle…..
Daß die Zschäpe ihr Haus angezündet hat und unbeteiligte Menschen in Gefahr gebracht hat, dafür muss sie ganz klar bestraft werden.
Wieviel Jahre hat ex Bayernspieler Breno bekommen ? Der hatte ebenfalls seine Hütte angezündet. Soll er nicht nach 1 Jahr und 9 Monaten freikommen ?
Inzwischen ist er als Freigänger Assistenztrainer bei den Bayern. Hütchenaufsteller bei Guardiola ist immer noch besser als Drittligatrainer in der Provinz zu sein.
Hanebüchene Aussagen im Dönermord-Prozeß („Ihre Socken stanken“) und „Ich habe Böhni gesehen an einer Ampel“. Geht’s noch ?
Und ich habe Elvis gesehen. Der stand neben mir in einem Imbiss in Uelzen und kaute einen Cheesburger…
Aber die Hexe muss ja brennen. Steht schon vorher fest. Sonst wird sie „geHeisigt“.
Die Inquisition lebt wieder auf.
Wie sagte doch einst jemand?
„Man muss in Deutschland, wenn es um Mord geht oder um Raub oder um sonst irgendwas, man muss immer gucken, was waren die besonderen Bedingungen dieser Tat, was hat zu dieser Tat geführt, wer hat beispielsweise in der Situation wie gehandelt – das Opfer handelt ja sehr oft auch -, und wie kann man den Täter, der das alles gemacht hat, wie kann man den beschreiben, wie kann man ihm näherkommen? Der Strafrichter muss, soweit er das kann, die persönliche Situation des Betroffenen aufklären. Und dazu gehört dann möglicherweise auch der kulturelle Hintergrund.”
Gerade der letzte Satz steht in eklatantem Widerspruch zum Art 3 (3) des Grundgesetzes, der da lautet:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“
Hieraus würde -bei korrekter Auslegung- resultieren, dass die Herkunft (verschleiert als „kultureller Hintergrund“) eben gerade KEINE Rolle spielen darf-schon gar nicht vor Gericht.
Aber woher soll das ein ehemaliger Verfassungsrichter, der das oben zitierte Statement abgegeben hat, auch wissen.
Anders gesagt: Wie Gesetze auszulegen sind, bestimmen Richter. Diese werden von Politikern ernannt.
Weiter verkürzt:
Der Politiker bestimmt, welcher Richter richtet und damit letztlich auch, wie geurteilt wird.
Wir gehen mal wieder stramm Richtung in eine Richtung, aus der wir uns entkommen wähnten….
Der Spruch von Herrn Gysi ( wenn er stimmt ) erinnert irgendwie ans Volksgericht und den Herrn Freisler .Es ist schon traurig , dass alle Andersdenkende in die nazistische Ecke
geschoben werden , obwohl der Artikel 3 Pkt.3 des Grundgesetzes sagt eindeutig was anderes. Verstehen vielleicht die rot , rot – grünen die Verfassung anders und daher sollte man sich danach richten ,wenn das so sein sollte , dann was bleibt von den Resten unserer Demokratie übrig?
@16
Dann schau mal nach, wie der Richter des OLG München im Fall eines deutschen Abiturienten entschieden hat.
Der Mann wurde -zusammen mit einem Freund von 5 Kulturbereicheren angegriffen. Sein Freund wurde ohne Vorwarnung KO geschlagen (und dabei schwer verletzt).
Als der Täter (selbstredend einschlägig vorbestraft) auf den Abiturienten zuging, schlug dieser ihm sein Anglermesserchen(4 cm Klingenlänge) in den Hals.
So-und jetzt gurgel mal den Fall und lies die Strafe, die der in Notwehr Hendelnde bekommen hat. Und dann überdenke noch mal, was Du da oben geschrieben hast.
Für die anderen: 4 Jahre hat er bekommen.
Und viele Tausender noch an seinen Angreifer abdrücken dürfen, weil er ihm ja seine -sicher feststehende- Karriere als Profifussballer versaut hat.
Rechtsstaat?
Was nimmst Du denn????
#37 gonger (21. Jan 2014 21:27)
Daß die Zschäpe ihr Haus angezündet hat und unbeteiligte Menschen in Gefahr gebracht hat, dafür muss sie ganz klar bestraft werden.
———————
Hat sie das??? Bis jetzt habe ich noch keinen belastbaren Beweis für das NSU- Märchen gesehen!!!!
Bisher waren das alles zum Teil lächerliche, politisch motivierte Behauptungen nach dem Motto: Die deutsche Zipfelmütze muss erzogen werden, da sie zum Teil anfängt, ihr vorgesetzte und befohlene Lügen als solche zu identifizieren und anzuzweifeln…..
@#37 gonger:
„Daß die Zschäpe ihr Haus angezündet hat und unbeteiligte Menschen in Gefahr gebracht hat, dafür muss sie ganz klar bestraft werden.“
—
Auch das ist noch garnicht so klar:
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-Sechs-Mobiltelefone-im-Brandschutt-491700668
Die Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt geriet etwa drei Stunden nach dem Selbstmord der beiden Männer in Brand. Das Gericht versucht noch immer die genaue Brandursache herauszufinden. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe den Brand gelegt hat.
—
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121604195/An-den-Socken-von-Zschaepe-fand-sich-Benzin.html
“Die Rückstände an den schwarzen Socken stammten höchstwahrscheinlich von Benzin, erläuterte der LKA-Sachverständige. Auch in der ausgebrannten Wohnung, in Teppichen und Polstern, fand der Experte Spuren von Kraftstoff. Allerdings stammten die brennbaren Stoffe nach Einschätzung des Sachverständigen aus zwei verschiedenen Quellen”
Ich suchte Gerechtigkeit und bekam ein Urteil…
Es ist gerichtlich erwiesen, daß sie weder geschossen hat, noch am Tatort anwesend war.
Die beiden Bankräuber wurden wahrscheinlich erschossen, wie sich hier der Ermittler verplappert: http://www.youtube.com/watch?v=3REGypUobnk
Es gibt keine Hinweise auf eine Unterstützung der beiden durch Beate Zschäpe außer dem öminösen Absenden der „Bekennervideos“, die einen Wohnungsbrand überstanden haben. Nach 9 Jahren.
Die von der Regierung eingesetzten Richter werden, um eine Mitgliedschaft herbeizufantasieren, um die gewünschten 3 Personen für die rechtliche Definition Terrorgruppe zu erhalten, das Gesetz brechen müssen. Nach dem Motto:
„Wer Rechten eine Bahnsteigkarte kauft hängt in der nächsten Terrorgruppe schon mitdrin.
Der Wahnsinn zeigt sich schon an der Entlassung der Anwälte aus ihrer Kanzlei. Sie finden in Berlin keine Arbeit, potentielle Arbeitgeber sprechen von einem „Killermandat“.
Was klar zeigt, wer ihre sonstige strafrechtliche Klientel ist.
Wir wünschen Beate Zschäpe und ihren Anwälten alles Gute und die Kraft diesen staatlichen Terror zu überstehen.
Ein weiteres Kriterium für eine Terrorgruppe ist zudem nicht erfüllt:
Die Erscheinung nach Außen.
Die herbeifantasierte „NSU“ ist nie in Erscheinung getreten, kein Türke mußte je um sein Leben fürchten, niemand ist bedroht worden.
Die Freilassung Zschäpes wird die Bankrotterklärung dieses links unterwanderten Staates sein.
…aber lieber Himmel.., die Beweislange ist doch nicht dünn, sondern eindeutig !
Wenn die Angeklagte „riechende“ Socken hat, innerlich kalt erscheint und NICHT untergeht , dann ist sie nach bewährter Wahrheitsfindung schuldig.
Im anderen Falle, dass sie „riechende“ Socken hat, innerlich kalt erscheint und untergeht,
…ist sie ebenfalls schuldig. Sie konnte sich nur einfach besser tarnen, wie
probate Rechtsprechungspraxis weiss. Aber unbestechliche Richter liessen und lassen sich durch solch ein Luder nicht täuschen. keine Chance.
Wer wurde von den beiden Uwes ermordet, amtlich festgestellt?
Sind alle 10 Morde schon nachgewiesen, daß sie von den beiden Uwes begangen worden sind?
Sonst könnte sich Frau Tschäpe ja nicht daran beteiligen!
#16 Weltkind
Sie wissen aber schon, dass der vorsitzende Richter Manfred Götzl heißt? Fragen Sie doch mal den Studenten Sven G., der sich nur einmal seiner Haut wehrte und anschließend Richter Götzl in die Hände fiel.
Der NSU-Triller! Eine unglaubliche Fülle von Informationen dazu! Die Wahrheit wird niemals ans Licht kommen. Das hat aussenpolitische Gründe. Einfach mal lesen!
http://rotefahne.eu/2014/01/nsu-der-fall-hat-aussenpolitische-hintergruende-1/
#43 WutImBauch
Und ich gehe davon aus, dass der VS den Brand gelegt hat. Wer hat nun Recht???
Bislang dachte ich immer, dass eine Tat zweifelsfrei NACHGEWIESEN werden muss.
#38 gonger
Hat die Tschäpe tatsächlich ihr Haus angezündet? Wer sagt das? – Siehste.
Ein guter und längst notwendiger Beitrag.
Dieser sogenannte NSU-Prozess ist geeignet das Vertrauen in den Rechtsstaat aufzugeben. Mir kann niemand mehr erzählen, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei.
Allerdings:
Wieso sins dann „Beate Zschäpes Taten verwerflich“, wenn man doch bisher noch keinerlei Erkenntnisse oder Beweise hat?
Dieser „Staat“ kommt aus dieser Nr. nur mit dieser Nr. raus.
Bild Schlagzeile:
BEATE ZSCHÄPE ERHÄNGT SICH IN IHRER ZELLE
Das ist mir so klar, klarer gehts nicht!
Selbstmord= Schuldeingeständnis=Alles Klar
Dieses System ist so Grundschlecht und verlogen, wir werden hier seit 100 Jahren
nur verar….t und gemolken.
ICH kann es nicht mehr ertragen, eine Anleye
könnte was ändern, wird aber heftig, geht aber nicht anders!!!
#40 franz anders
Viel schlimmer ist, dass ein im Parlament sitzender Kommunist solche Ungeheuerlichkeiten im aktuellen Deutschland folgenlos und unbestraft absondern darf.
Zschäpe sollte sich nicht vor der deutschen Justiz fürchten, sondern vor der Rache der Hinterbliebenen…….
Es gibt nur wenig Indizien für den Mordverdacht gegen die Uwes, geschweige denn gegen Zschäpe. In einem normalen Verfahren wäre ein Freispruch, das einzig denkbare Urteil. Aber selbst wenn sie es waren; „Ausländerhaß“ als Motiv ist extrem weit hergeholt. Ausländer findet man schließlich an jeder Ecke, dazu muß man nicht durch halb Deutschland fahren. Wenn ich einen Ausländer treffen möchte, kann ich zu Fuß hingehen. Die Opfer wurden gezielt ausgesucht. Die hatten sich irgendwie unbeliebt gemacht. Weil sie Schutzgeld nicht mehr zahlen wollten? Das waren ganz offensichtlich Auftragsmorde. Warum also fragt keiner nach den Auftraggebern? Weil es nicht zum gewünschten Ergebnis paßt?
Sind sie wahnsinnig den Gysi als Fachmann für Rinderzucht zu nennen.Der Mann gehört weg aus der Politik,ehemaliger DDR-Anwalt und Stasi Spitzel,ja dieser Mann steht für das DDR System wo den Antifaschisten Schutzwall gebaut haben,die grösste Lüge.Klar das der für Linksextremisten Samthandschuhe fordert.
Welche Taten?
Habe ich etwas vermisst?
Was ist schon nachgewiesen worden?
Bitte um Aufklärung.
PS Ist überhaupt irgendein „NSU-Mord“ aufgeklärt?
Die Luegenbande hat jetzt ein viel groesseres Problem. Man kann jetzt nicht einfach einen Selbstmord praktizieren, also „erhaengt sich in der Zelle“, dafuer hat man zusehr Aufmerksamkeit erregt, auch mit den ganzen Unstimmigkeiten, die sogar dem Schafsvolk aufgefallen sind, plus der vorauseilenden Unterwuerfigkeit Staatstrauer mit Schmerzensgeldern auf Steuerzahlerskosten.
Das System ist in diesem Fall zu weit geangen. jetzt wissen diese Herrschaften nichtmehr wie sie aus der Nummer rauskommen.
Feiner Beitrag und von einem Nicht-Juristen an Nicht-Juristen geschrieben und für jeden verständlich.
Das Problem ist leider nur, daß es kaum die Mehrheit in Deutschland interessiert.
Es gehen tausende auf die Strasse, wenn „Lampedusa-Flüchtlinge“ die einfachste und simpelste Selbstverständlichkeit in jedem Staat auf diesem Planeten bei uns verweigern und bekommen dafür noch Unterstützung.
Die Ausweispflicht ist für Neger bereits abgeschafft, sowie die Kontrollmöglichkeit, selbst beim offiziellen Auftrag an die Bundespolizei illegale Einwanderer zu suchen.
Selbst „Oranienplatz-Flüchtlinge“ dürfen ungestraft auf Fahrkartenkontrolleure eindreschen und sich mit Polizisten prügeln, während eine 86/87 Jahre alte Frau fürs Schwarzfahren in Untersuchungshaft kommt.
Zur Krönung der gesamten Farce soll diesen „Flüchtlingen“ nun ein Bleiberecht eingeräumt werden.
Es kümmert niemanden, daß hier die geltenden Gesetze nicht gebeugt, sondern direkt GEBROCHEN werden.
Da kann man natürlich im Falle einer Beate Zschäpe schon überhaupt nicht von ausgehen, daß es hier eine breite Masse jemals interessieren wird, ob das alles überhaupt mit unseren Gesetzen und Grundfesten vereinbar ist.
Selbst die Journaille freut sich darüber und druckt eifrig „geheime Berichte“ des BUNDESTAGS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ab, OHNE zu fragen, WARUM man überhaupt daran kommt?
Wir haben in unserem Land offiziell und auf dem Papier eine Gewaltenteilung und gerade unsere Jounaille bezeichnet sich gern, als die „vierte Gewalt im Staat“, die sie sogar dem eigentlichen Selbstverständnis der Presse auch dringend sein sollte.
Aber sie ist es nicht !
Es wird nicht hinterfragt und wird nicht auf Mißstände hingewiesen, die dermassen offensichtlich sind, da man diese ja selbst nutzt.
Aber genau darin liegt der Hund begraben.
Würde man sich darüber beklagen, daß man an interne Unterlagen kommt, die einem von bestochenen Mitarbeitern zugespielt werden, dann findet man künftig niemanden mehr, den man bestechen kann.
BESTECHEND ist aber nur eines: Das man als Jounaille an solche Unterlagen rankommt und sich dann NIEMAND vom Untersuchungsausschuß überhaupt darum kümmert eine undichte Stelle jemals zu finden !
Das ist eindeutig und sagt komplett alles aus, wie es denn in „unserer Republik“ läuft.
Die Frage ist nur, wieviele Menschen man überhaupt noch dafür gewinnen kann, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was denn ein totalitäres Regime, oder eine Diktatur ausmacht.
Denn wir leben mitten drin….
# 45
woher wollen sie wissen dass die Frau Tschäpe die DVD abgesandt hat und nicht der VfS??
Die ist bestimmt nicht nach Nürnberg gefahren um die DVD dort bei den Nürnberger Nachrichten in den Briefkasten zuwerfen…
Und die Handwerker die tagelang auf dem Dachboden von Tschäpes Wohnhaus gewerkelt haben, wurden von niemanden beauftragt, zumindest nicht vom Hausbesitzer… und ausgerechnet als der Brand ausbrach waren die nachmittags beim Essen?? Haha, wer solche Handwerker kennt, zumindest die Echten, der weiß dass die um 12 Uhr, spätestens aber um 13 Uhr Pause machen und nicht später…
Mal kurz ne frage. Sind eigendlich die zum Prozess eingeladen Angehörigen der angeblichen Opfer ( Auf Staatskosten mit AI versorgten ) immer noch da ?? Oder werden die mitlerweile nur noch zu Gerichtsterminen eingeflogen ?? (Auf unsere Kosten natürlich)
Ende 2012 war Alan Posener über das mehrfache Multikulti-Opfer Michael Schalller, erfolgreicher Neugastronom im Wedding, voller Lob:
02.12.12
Ladeninhaber
Michael Schaller ist der letzte Deutsche an der Prinzenallee
Er hat einen Feinkost-Laden in Wedding und glaubt an den Kiez. Schaller will trotz Probleme bleiben – ein Lehrstück über Gentrifizierung.
http://www.morgenpost.de/berlin/article111759982/Michael-Schaller-ist-der-letzte-Deutsche-an-der-Prinzenallee.html
Jetzt hat Schaller nach 8 Einbrüchen und Bedrohungen seinen Geschäftsstandort im Wedding aufgegeben und ist etwas weiter Richtung Prenzlauer Berg umgezogen:
(…)Michael Schaller war zudem aufgefallen, dass bei ihm als Deutschen mehr eingebrochen wurde als bei türkischen Kollegen. Als er darüber mit Journalisten gesprochen hat, wurde er in sozialen Netzwerken beschimpft. „Es ist nicht so geworden, wie ich es mir erträumt hatte“, sagt er, „aber ich probiere es jetzt noch mal.“ Er hat mit seinem neuen Standort auch auf Wedding gesetzt – allerdings näher zum Prenzlauer Berg. Sein Geschäft, das nach wie vor Sprachkurse und Feinkost aus Italien anbietet, befindet sich jetzt auf der Weddinger Seite des Mauerparks, nahe der Bernauer Straße. „Hier bleiben sogar meine Stühle vor der Tür an derselben Stelle stehen, wo ich sie morgens hinstelle.“
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124061189/Ein-Berliner-auf-der-Flucht-vor-Schutzgelderpressern.html
Habe mir erlaubt zu kopieren und abzuspeichern, danke.
Habe aber auch etwas verändert,
Natürlich sind Beate Zschäpes Taten verwerflich,
nämlich wären statt sind.
Sonst haben sie ja auch bereits geurteilt.
Aber ansonsten gute Analyse.
#1 Karl Eduard; Es gibt ja da auch so einen kleinen Passus, dass ein U-Häftling, wenn nicht nnerhalb eines JAhres Anklage erhoben wird, wieder freizulassen ist. Das war sogar beim Wetterfrosch der Fall, obwohl da alle Medien auch einhellig gegen ihn waren. Bloss die Tschäpe, die hat dieses Recht nicht, was aber jedem nachgewiesen mehrfachem Mörder gewährt wird.
#16 Weltkind; Wie du traust dem Richter kein politisches Urteil zu? Das ist doch derselbe, welcher den in Garching zusammen mit nem Freund von 3 Ausländern, welche seinen Freund schon halb tot schlugen, sich mit nem Minimesser verteidigte, zu etwa 3 Jahren Gefängnis für Notwehr verurteilte.
#25 RechtsGut; Lebkuchenattentat
Sehr gute Analyse des Falls und gute Beschreibung der Zustände dieser BRD.
Das beispielsweise ein Herr Gysi von der SED solche Ausdünstungen wie oben beschrieben ablassen kann und ihn niemand zur Ordnung ruft, ist bezeichnend. Herr Gysi ist Rechtsanwalt und damit immerhin ein Organ der Rechtspflege. Normalerweise müsste die Anwaltskammer diesem Herrn standesrechtlich aufs Dach steigen.
Egal zu welchem Ergebnis die Beweisaufnahme nach 100 plus X Prozesstagen kommen wird, Frau Zschäpe wird zur Höchststrafe verknackt werden, der BRD-Staat hat sich vorher schon zu sehr aus dem Fenster gelehnt.
Dieser Freisler 2.0 in München wird es schon richten.
Wer an diesen Richter gerät, der hat anscheinend schon von Anfang an ganz schlechte Karten.
Gewalt muss aufgeklärt und bestraft werden, egal ob von Rechts oder Links. Dummerweise ist die deutsche Justizia auf dem linken Auge blind. Und da Justizia links ja nix sieht, muss alles Andere logischerweise Rechts sein….
ExHamburger,
mein ich ja, ist ja toll gemacht.
Diktatur vom feinsten, keiner merkt was, ist aber da.
„Freie“ Meinung, „Wahlen“, ist doch alles in Ordnung,es gibt „Diskussionen“, und so weiter, das alles gesteuert ist und in die richtige Richtung geht, naja, da hat jemand dran gedreht, nein, kann nicht sein, ist doch meine freie Meinunungsäusserung,nein, doch nicht oder doch, wer weiss denn zur Zeit noch, was wirklich läuft.
Schätze mal, die Bilderberger!
Der politische Schauprozeß, wo natürlich das Urteil vorher schon festgelegt ist, wird nachhaltig das Rechtsbefinden in der Bundesrepublik bestimmen. Das Klima ist extrem antifafreundlich, der gesunde Menschenverstand wird verteufelt und als rechts gebrandmarkt, übrig bleibt eine linke Gesinnungsdiktatur, mittels dessen ein neuer Kulturmarxismus gefestigt wird.
Irres Multikulti:
„Deutsch-Iraker“ verübt Selbstjustiz an belgischem Kameruner in Hildesheim
http://www.stern.de/panorama/er-wollte-nur-zur-freundin-horrortrip-nach-hildesheim-2084751.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle-nachrichten
Bei gleicher Indizienlage, aber türkischen Verdächtigen und deutschen Opfern, würden hier auch so viele Leute „zweifeln“? Ich glaube kein Einziger.
@#72 JensPloesser
Nenne einen Fall, in dem sich der türkische Staat vorauseilend beim Opfer für die Tat eines seiner Staatsangehörigen an fremden Ethnien entschuldigt hat. Nenne einen Fall, in dem der türkische Staat noch vor dem Urteilsspruch eine üppige Entschädigungszahlung an die fremdethnischen Opfer seiner Staatsbürger gezahlt hat.
Und wenn Du in der Lage bist, das zu tun, dann können wir weiter über das Gefühl diskutieren, daß im vorliegenden Fall der deutsche Rechtsstaat ausgegangen ist und auf absehbare Zeit nicht wiederkommen wird.
@ #73 Karl Eduard (22. Jan 2014 02:16)
Hinzu kommt, dass die BRD-Journaille über solche Fälle wie von #72 JensPloesser skizziert wenn dann nur sehr sparsam berichtet und diese trotz ihrer erlebten Häufigkeit gar nicht in dem Licht der Öffentlichkeit stehen, wie sie eigentlich stehen müssten.
Auch das ist ein Zustandsindikator für diese verkommene BRD, neben dem verlustig gegangenen Rechtsstaat.
Zu den „Selbstmorden“ der beiden Uwes, hat man – aus Versehen – auch mal im TV sich verplappert. Oder war schlecht „gebrieft“ https://www.youtube.com/watch?v=3REGypUobnk
Da fällt mir nur ein: was ist eigentlich aus „Oma Hatice“, dem vermutlichen „Feuerteufel von Backnang“, geworden?
erinnern wir uns an den prozess von elisabeth sabeditsch-wolff, vor kurzem durch den ogh in wien wurde das urteil bestätigt. auch sie ist ein opfer der willkür- und gesinnungsjustiz.
sie hätte den mohammed wegen seiner „kinderliebe“ loben sollen, ein staatspreis wäre ihr sicher gewesen.
oh tempora, oh mores, wusste schon cicero.
entschuldigung, verschrieben:
sabAditsch-wolff.
SIE schreiben denselben Mist, den Sie dem gesamten Prozeß vorwerfen.
WELCHE TATEN? Es ist NICHTS, aber auch gar NICHTS bewiesen, damit gibt es auch keine „verwerflichen“ Taten der Beate Zschäpe!
Das hat bis zum Urteilsspruch zu gelten, warum kapiert das einfach keiner?
Ein hervorragender Artikel von Herrn Hablik. Dem ist nichts hizuzufügen, denn Jeder, der im Alltag die Augen offenhält, wird ähnliche Beobachtungen gemacht haben. Und was nun, wenn man Zschäpe nichts nachweisen kann ? Ich denke, dann taucht ein Bekenntnis von ihr auf, in dem sie gesteht, mit ihrer Schuld nicht mehr leben zu können und Selbsmord begeht, bzw. geselbstmordet wird. Frau Heisig läßt grüßen !
Keine Antwort ist auch eine Antwort?
Liebe Leute, nicht jeder kann sich dauernd mit diesem komplizierten erfahren beschäftigen!
Was ich hier in Österreich so mitbekomme, beschäftigt sich der Prozeß in epischer Breite mit B.Z. als Nachbarin und ein bisserl mit irgendeiner Arztkarte (Verwaltungsdelikt?).
Steht eigentlich auf dem Prozeß-programm,beweismäßig herauszufinden, wer die Ermordeten tatsächlich getötet hat?
Ist schon bei dem einen oder anderen konkreten Opfer erwiesen, daß es von den beiden Uwes erschossen wurde?
Wenn dem nicht so sein sollte, kannsich B.Z. schwerlich daran beteiligt haben.
Für wohlwollende kurze Aufklärung durch Fachleute bedanke ich mich schon im Vorhinein!
@16 Weltkind
„Nein, hier widerspreche ich. Unser Rechtstaat ist integer. Hier befürchte ich nichts.
Wie das OLG in München entscheidet wissen wir
nicht. Hier ist erst einmal die Einschätzung der Kammer nach der abschließenden Beweiserhebung abzuwarten. Eine politisch motivierte Verurteilung traue ich auch dem Vorsitzenden Richter nicht zu.“
Dan lies doch mal was über Richter Manfred Götzl, der vor ca. 5 Jahren einen 30jährigen Informatikstudenten zu 4 1/2 Jahren Gefängnis wg. Notwehrüberschreitung verurteilt hatte. Der hatte sich gegen 5 angreifende Albaner zur Wehr gesetzt; sein Freund lag zu diesem Zeitpunkt schon zusamengeschlagen am Boden. Der Prozeß ging durch alle Instanzen. Der Student saß die volle Strafe ab.
„Wie das OLG in München entscheidet wissen wir
nicht.“
Nachtrag: wie das OLG Mchn entscheiden wird, wissen wir bereits jetzt.
#79 Gnympf
Die Meisten kapieren das schon, nur nicht Jeder.
Ich wage zu sagen, in diesem Fall kapiert das sogar ausnahmsweise mal die breite Masse.
Alle Regen sich maßlos über die ausländischen Geheimdienste und
Deren Praktiken auf – ich würde lieber mal hier genauer hinsehen.
.. Und in 20 Jahren heißt es: „…. Mein Allah !! Das hätte ich niemals
.gedacht !!!
Ein guter Artikel zum Thema, ausgerecnet beim Gegner.
Er verdient trotzdem Aufmerksamkeit und Anerkennung:
http://www.jungewelt.de/2014/01-22/024.php
Natürlich erinnert sich ein 67jähriger noch nach 7 Jahren an zwei Radfahrer, die sich auf einem Radweg stehend unterhalten. Das ist nämlich ein dermaßen ungewöhnlicher Anblick, dass sich das einbrennt …
Wieviel zahlt man dem guten Mann eigentlich? Vielleicht lohnt es sich ja und ich könnte mich auch „erinnern“, dass ich die beiden Uwes 2002 an einem Dönerstand hab vorbeigehen sehen.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Bahnarbeiter-sah-moeglicherweise-NSU-Terroristen-vor-Polizistenmord;art1157835,2410482
„Natürlich sind Beate Zschäpes Taten verwerflich,…“
Sofern sie welche begangen hat. Bisher wurde nicht eine einzige bewiesen.
Deshalb müssen die Qualitätsmedien schließlich auch aus ihren Katzen oder Socken Naziverdacht herausschnüffeln.
Die Schuld Beate Zschäpes ist systemrelevant! 😉
Der Zschäpe-Prozeß ist ein gigantischer Show-Prozess stalinistischen Ausmaß geworden.
Stundenlangen Sonderberichterstattung und tägliche extrem einseitige Beiträge über mehrere Monate bis Jahre in den „Aktuellen Kameras“ der System-Medien sind Zeichen einer fast schon vollendeten rotgrünen Meinungsdiktatur.
Die rotgrüne Propaganda ist zu Höchstleistungen auffahren. Es wird manipuliert und desinformiert dass sich die Balken biegen.
Wir haben uns endgültig von unserer Demokratie und von einer unabhängigen Justiz verabschiedet!
Soweit mit bekannt ist, war Zschäpe an keinem Mord beteilgt. Das behauptet auch niemand. Das ist ja deren Problem und desswegen machen sie so ein Brimborium, weil, irgendwer muß hängen. Sie versuchen ihr desswegen nachzuweisen, daß sie die geistige Führung hinter den Morden war. Desswegen ist jetzt sogar der Geruch ihrer Socken relevant.
(PS. wir leben nicht in einem Rechtstaat, ganz unabhängig von diesem Prozess)
Israelheute
Christen in Nazareth werden von Moslems gewarnt
Palästinenser: Wie die Medien manipuliert werden
„verwerfliche Taten“ ???
Es ist ja noch nicht mal überliefert, daß die beiden Uwes und Beate auf ihren ausgedehnten Ferienreisen ein „Bußknöllchen“ abgefaßt haben.
Ob die beiden U´s je eine Bank überfielen, das viele Geld oder die so passende Waffensammlung aus dem Wohnwagen jemals zu Lebzeiten gesehen, geschweige denn benutzt haben, ist durch NICHTS bewiesen.
Erwiesen ist bislang nur, daß sie im
Verfassungsschutsamtseigenen(!)
Thüringer Heimatschutz tätig waren.
Was haben wir für belastbare Beweise der Anklage ?
Grundgesetz paragraph 3
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
fuehrt man deswegen frauenquoten ein, wodurch die mænner ohne zweifel benachteiligt werden?
man sollte fuer jeden job den geeignetsten bewerber aussuchen, ganz gleich in welchem geschlecht, welcher hautfarbe oder welcher kørperhøhe er/sie steckt!
#7 Sir Wilfrid (21. Jan 2014 20:17)
Nicht ganz richtig: Die Unschuldsvermutung gilt für jedermann solange, wie ein ordentliches Gericht nicht anderslautend geurteilt hat. Sie ist also nur nicht auf das Strafrecht beschränkt. So ist. z. B. auch im § 13 des Pressekodex die Unschuldsvermutung formuliert worden.
Der Satz ist erst dann richtig, wenn es ein entsprechende Urteil gibt. Richtiger muß daher formuliert werden: „Die Taten, derer Beate Zschäpe angeklagt wird, sind verwerflich.“ Bewiesen ist bislang nämlich nichts, und die „Beschaffenheit ihrer Socken“ ist als Beweismittel völlig untauglich.
Offener Brief an Beate Zschäpe von Jürgen Elsässer (COMPACT Magazin):
http://www.youtube.com/watch?v=UVXhKwcYZ9w
Man muss bei diesem Schauprozess davon ausgehen, das am Ende der Tod von Beate Zschäpe steht.
Ob sie schuldig ist oder nicht, ist unerheblich. Das System hat das Urteil schon längst gefällt…
Selbst nach 76 Prozesstagen liegt immer noch nicht das Waffengutachten vor und die Behauptung der Ankläger, es handele sich um immer die selbe Tatwaffe ist bisher nicht gerichtsfest bewiesen worden. Beschäftigt man sich mit der angeblichen Tatwaffe und der Munition mal genauer, dann steht diese Tatwaffenbehauptung auf wackeligen Füßen, da in vielen Fällen die Identifizierung angeblich über die Patronenhülsen erfolgen muss, da die Projektile wegen Deformierung oder Zersplitterung für eine Identifizierung unbrauchbar waren. Da aber die meisten Patronenhülsen mittels Tüte aufgefangen wurden und deshalb am Tatort fehlten und bei anderen gefundenen Hülsen obendrein die Hülsenböden abgeschliffen waren sieht es mit einer beweiskräftigen Zuordnung von Hülsen zur Waffe schlecht aus.
Es scheint auch niemanden zu interessieren wo die zweite baugleiche Waffe inklusive Schalldämpfer geblieben ist, die Anton Peter Ge. an Hans-Ulrich M. geliefert hatte. Die ebenfalls baugleiche Waffe, die mal nach Sambia geliefert worden war konnte ebenfalls nicht als Tatwaffe ausgeschlossen werden. Diese Waffe hat ebenfalls die typischen gebogenen Rillen an den Hülsenböden verursacht. Zusätzlich zu diesen fehlenden 2 baugleichen Waffen fehlen immer noch weitere 3 baugleiche Waffen, die Jan Luxik an die Firma Kaliber geliefert hatte und die 6 anderen baugleichen schweizer Waffen, nach denen das BKA fahndete sind auch immer noch verschollen.
Damit gibt es mindestens 11 exakt baugleiche Waffen inklusive verlängertem Lauf und inklusive Schalldämpfer und inklusive der seltenen gebogenen Rillen am Hülsenboden bzw am Zündplättchen.
Diese exakt baugleichen Waffen gibt es definitiv laut Angaben des Herstellers und das BKA hat diese Waffen bisher nicht gefunden und nicht untersuchen können.
Außerdem hat der Generalbundesanwalt bei der zweiten Pressekonferenz die gefundene Waffe als Tatwaffe bezeichnet, obwohl das BKA das erste Gutachten erst Wochen später fertig hatte. Die bei der Pressekonferenz gezeigte Waffe ist in diesem Zustand auch garantiert nicht beschossen worden. Er hat also eine unbelegte Behauptung aufgestellt.
Man erzählte uns immer, die Bankräuber wären zuerst mit Fahrrädern geflüchtet und hätten dann die Fahrräder in ein Wohnmobil gestellt. Diese These ist aber falsch, denn die Arnstädter Bankräuber hatten gar kein Wohnmobil, sondern sie ließen ihre Fahrräder nach ca 2 km einfach stehen und fuhren dann mit einem PKW davon. Damit ist auch die Ermittlungstaktik von Polizist Menzel im Fall Eisenach sehr fragwürdig, da sie sich auf falsche Fakten stützt.
Zitat:
Arnstadt war der 13. Überfall einer seit September 1999 andauernden Überfallsserie. Doch die Bankräuber hatten diesmal Pech. Die Ermittler erkannten nach der brutalen Tat, bei der eine Mitarbeiterin der Sparkasse verletzt wurde, dass die Täter offenbar nicht sofort aus Arnstadt geflüchtet waren. Zeugen hatten gesehen, wie die Männer auf Fahrrädern davonfuhren. Die Räder fand die Polizei nach dem Überfall etwa zwei Kilometer vom Tatort entfernt. Kurz darauf endete die Spur der Verdächtigen, der ein Fährtenhund gefolgt war.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Einsatz-nach-Eisenacher-Bankueberfall-haette-schiefgehen-koennen-1884469167
Halten wir die Tatsache mal fest:
In Arnstadt wurden die Tatfahrräder gefunden!
Zu Heilbronn sagte der selbe Zeuge, der zwei Radfahrer gesehen hatte auch aus, dass diese Radfahrer Radlerhosen trugen. Das wäre natürlich völlig normal, aber es passt nunmal nicht zu der grauen Jogginghose, die im Zwickauer Haus gefunden wurde, an der das Blut von Kiesewetter klebte.
Diese Jogginghose wurde offenbar auch nicht auf den tatsächlichen Träger hin untersucht, also mal die Innenseite nach DNS-Spuren abgesucht.
Seltsam ist zudem, dass in Heilbronn ein Jamil Ahmad C. als Zeuge aufkreuzte. Dieser Jamil ist ein bekanntes Mitglied der Hisbollah, man kannte ihn aus dem Ermittlungsbereich Ausländerextremismus und er stand unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Außerdem war ein anderer Zeuge ein V-Mann mit der Nummer VP 1749.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mord-heilbronn-polizistin-nsu-prozess/-/id=1622/nid=1622/did=12696970/mpdid=12699648/1h2tq7c/
http://www.shortnews.de/id/1071333/nsu-prozess-erster-verhandlungstag-zum-polizistenmord-an-michele-kiesewetter
http://www.das-zob.de/nsu-prozess-geladene-zeugen-14-15-16-januar-2014/
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/130/agententreff-theresienwiese-1749.html
– Der angeschossene Polizist Martin A. beschrieb einen der Täter als grauhaarig, also war der mindestens über 40 Jahre alt. Das passt weder zu Mundlos noch zu Böhnhardt.
– Kein Zeuge sah Böhnhardt an irgend einem der Tatorte.
– Es gibt weder Fingerabdrücke noch DNS von Mundlos oder Böhnhardt an irgend einem der Tatorte.
– Der Zeuge, der in Nürnberg gesehen haben will, wie zwei Personen ihre Fahrräder in ein Wohnmobil geladen haben, der sagte auch aus, dieses Wohnmobil habe ein ausländisches Kennzeichen gehabt. Das passt dann aber natürlich nicht zu der inländischen Wohnmobilverleihe.
– Gegen „Ausländerhass“ als tatsächliches Motiv spricht das Überleben der türkischen, arabischen und irakischen Internetbesucher in Kassel.
– Zumindest Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Habil Kilic und Enver Simsek sind kurz vor ihrem Tod von Leuten bedroht worden, die nicht Mundlos und nicht Böhnhardt waren.
http://www.welt.de/print-wams/article141576/Eine-Pistole-fuer-alle-Faelle.html
Zitat, Protokoll Nr. 12, PUA Berlin, Seite 87:
Außerdem haben wir beim Blumenhändler Simsek eine Zeugenwahrnehmung unmittelbar vor der Tat, wo 500 Meter vom Tatort weg zwei Männer ganz
massiv gestritten haben, und die Zeugin, die
sich Wochen nach der Tat bei uns gemeldet
hat, sagte: Zu 100 Prozent habe ich den
Enver Simsek hier erkannt, der hier mit dem
anderen Mann gestritten habe. – Der andere
Mann wurde später bei rumänischen Lkws
gesehen.
Ende Zitat.
Rumänische Verbindung, wie auch in Heilbronn, wo rumänische Schausteller ihre Buden auf der Theresienwiese aufbauten.
Auch bei anderen Morden wurden die Täter als eher süd-ost-europäisch beschrieben, wozu auch Rumänien passen würde.
Wie wahrscheinlich ist es denn, dass der NSU rein zufällig ausgerechnet die Personen ermordet, die kurz vorher von anderen Personen bedroht worden sind?
Es ist doch sehr viel wahrscheinlicher, dass die Mörder genau aus dem Umfeld kamen, die auch für die Bedrohungen zuständig waren.
Ein Diagramm über die Lieferketten der 55 speziellen Ceska CZ83:
http://i.imgur.com/hZvU7Iw.png
Das stinkt
nicht bis zum Himmel
bis zur Mondsichel!
Der Sachverständige für die Tatortrekonstruktion in Heilbronn machte Angaben, die der NSU-Theorie widersprechen.
Böhnhardt wird zum Rechtshänder
Der Täter, der auf Kiesewetters Kollege schoss, war höchstwahrscheinlich ein Rechtshänder. Als Linkshänder wäre er in großer Gefahr gewesen, vom ersten Schützen angeschossen zu werden. Die tödliche Kugel durchschoss Kiesewetters Kopf, flog durch den Innenraum, vorbei an der geöffneten Beifahrertüre und “schlägt in einer Höhe von 42 cm an der Außenwand des Trafohäuschens ein (…).” (Ermittlungsakten, S. 49) Problem: Uwe Böhnhardt war ein Linkshänder!
Die Ermittlungsakten beschreiben “plausible Opfer- und Täterpositionen” mit Schussbahnen der Kugeln:
Skizze:
http://friedensblick.de/wp-content/uploads/2014/01/kiesewetter-ueberfall-nsu.jpg
http://friedensblick.de/9731/kiesewetter-mord-boehnhardt-mundlos-beim-nsu-prozess-entlastet/
Kennt ihr schon den neuesten langen dreiteiligen Artikel von Wolfgang Eggert:
„NSU – Der Fall hat aussenpolitische hintergruende – Wie der NSU den Tiefen Staat nach Deutschland brachte“
Das ist zwar eine linke Quelle, aber der Inhalt ist trotzdem brauchbar.
http://rotefahne.eu/2014/01/nsu-der-fall-hat-aussenpolitische-hintergruende-1/
http://rotefahne.eu/2014/01/nsu-der-fall-hat-aussenpolitische-hintergruende-2/
http://rotefahne.eu/2014/01/nsu-der-fall-hat-aussenpolitische-hintergruende-3/
„Von dem, was hier öffentlich dargestellt wurde, glaube ich nicht die Hälfte, genau genommen fast nichts.“
„Und ich fühle mich bei Gesprächen mit Kollegen, Freunden, jung oder alt, mit dieser Einschätzung nicht gerade als Außenseiter.“
Wer sagte das? – Jochen Sindberg, Chef der Kripo Berlin-Mitte, am 23.11.2011 in der taz, keine drei Wochen nach Bekanntwerden des „NSU“:
http://www.taz.de/Rechtsradikale-Mordserie-/!82387/
Stinkende Socken sind auf alle Fälle strafverschärfend zu berücksichtigen.
@ Karamba
Du machst Dich hier sehr verdienstvoll, einige / viele Dinge wußte ich bislang noch gar nicht.
Man muss kein Bäcker sein um etwas von guten Brötchen zu verstehen – genauso wenig muss man Anwalt sein, um die die deutlichen Defizite in diesem „Rechtsstaat“ zu erkennen.
Comments are closed.