Die Bundesländer reichen heute ihren Antrag auf Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Die linkspopulistische Süddeutsche hyperventiliert bereits, die Partei sei quasi als zweite NSDAP verfassungsfeindlich bis in die Knochen. Habe mich bisher noch keine Minute mit den diversen NPD-Programmen beschäftigt, aber den obigen drei Plakaten könnte ich sofort zustimmen. Daneben erscheint es geradezu lächerlich, eine Partei, die seit 40 Jahren durchgehend um die ein Prozent herum schrammt, als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Nein, nein, sie soll im Rahmen des linken „Kampfes gegen Rechts“ abgeschlachtet werden.
Ausgangspunkt des neuen Verbotsantrags war ein Schnellschuß nach Entdeckung des NSU, den man gleich der NPD anhängen wollte. Aber bisher konnten keine Verbindung hergestellt werden, wobei es noch nicht einmal bewiesen ist, ob es den NSU überhaupt gab.
Es ist auch aus vielen Gründen unwahrscheinlich, daß der Verbotsantrag Erfolg hat. Eine Demokratie kann nicht einfach selbstherrlich andere Parteien und Meinungen verbieten. Den ersten Fehler haben die Antragsteller bereits gemacht, indem man der Presse den Text des Verbotsantrags zugesteckt hat, bevor er heute Karlsruhe erreichte. Die Verfassungsrichter werden frühestens im April tagen. Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, dann kann sie noch nach Straßburg.
PI hat die NPD noch nie unterstützt, und das wird so bleiben. Aber jedem PI-Leser muß gleichzeitig klar sein, wer im linken Mainstream der Nächste wäre, wenn die NPD verboten wird. Man denke nur daran, wie skandalös Stürzenberger in München heute schon behindert wird, und die roten Faschisten hierzulande haben noch nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie PI am liebsten sofort dichtmachen würden, wenn sie nur könnten und dürften!
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Eine Demokratie kann das nicht, das stimmt. In einer Demokratie entscheidet das Volk, ob eine Partei Erfolg hat oder nicht. Aber leben wir denn noch wirklich in einer Demokratie ?
Dieser ganze Verbots-Zirkus wird wieder kläglich scheitern.
Denn man hat nichts in der Hand gegen diese Partei,die Argumente sind absolut lächerlich und wären grösstenteil auch auf „die Linken“ 1:1 übertragbar.
Man will sich nur gegenseitig auf die chulter klopfen können,wie mutig man doch war,gegen die rechten anzugehen.
Witzig daran ist nur,wer den aktuellen Verfassungsschutzbericht und die neuen Polizeistatistiken mal in ruhe durchliest,wird schnell merken das „Rechtsextremismus zum Glück nur noch das kleinste Übel in D ist.
Linksextremismus und Islamismus sind da um längen vorraus.
Die Blockparteien haben nur Angst das ihre sozialistische Traumwelt durch einen Rechtsruck wie in vielen anderen EU-Ländern gestört werden könnte,nicht mehr und nicht weniger steckt hinter diesem Verbotsantrag.
Ich halte auch nichts von der NPD,aber es ist unumstritten das sie gerade aktuell vielen aus der Seele spricht.
@#1 Voldemort
Nicht jeder Bürger liest PI-Beiträge und versteht die Zusammenhänge in der Politik.
Wenn man sich bei den Menschen so umhört, kann man davon ausgehen, dass diese Aktion der NPD nur neue Wähler bescheren wird.
Das nennt man „gelebte Demokratie“.
Denke auch, dass ist ein Versuchsballon, um in Zukunft auch andere Andersdenkende verbieten zu können. Die NPDler sollten sich Schilder umhängen auf denen steht: Kein Mensch ist illegal. Die AfD versucht man ja auch mit allen Mitteln, ins rechtsextreme Abseits abzudrängen. Denen geht vor den EU-Wahlen ganz schwer die Muffe, dass es einen Räächtzruck in Europa geben könnte.
Was passoert denn dann mit der ganzen Industrie mit dem „Kampf gegen RRRääääächts“?
Eine NPD braucht niemand wirklich.
Diese Partei wäre schon längst politisch und finanziell verschwunden, wenn die Hälfte der Führungsriege nicht aus Staatsangestellten bestanden hätte.
Man muss sich mal vorstellen, dass wir uns über eine 0,x%-Partei unterhalten.
Und dann hätten die Genossen in Politik und Medien ein Problem.
Und offenbar ist auch der Verbotsantrag wieder ein Mediengag. Diesen Antrag damit zu begründen, dass die NPD die Nachfolgeorganisation der NSDAP sei ist schon historisch gesehen Unsinn. Die NPD wurde erst 1964 gegründet. Und das wissen diejenigen auch, die den Verbotsantrag mitsamt den Massenmedien hypen.
Wären unsere Medienmacher wirklich überrascht/enttäuscht, wenn der Verbotsantrag wieder scheitert???
Parteien “ verbieten “ Parteien. Das gab es zuletzt in der DDR. Die NPD ist eh nur ein Spitzelhaufen. Das ist alles nur billiger Theaterdonner. Übrigens “ verbot “ der Zar auch die Bolschewiki. Genutzt hat es ihm nichts.
Da werden aber die Medien wieder „HURA“ schreien, denn in China ist ein Sack Reis umgefallen.
Die Plakattexte sind samt und sonders von der FPÖ geklaut!
Gestern hab ich irgendwo einen Bericht über eine neue Partei DIE RECHTE gesehen die sich dann zum Sammelbecken für die ehemaligen entwickeln soll!
Wers glaubt
Maria statt Scharia!
„Eine Demokratie kann nicht einfach selbstherrlich andere Parteien und Meinungen verbieten.“
Leider leben wir in einer Ex-Demokratie oder Pseudo-Demokratie oder so … Westerwelle empörte sich, so meldet meine Zeitung heute, über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in der Ukraine.
Hat wohl als Außenminister nicht mitbekommen, wie es um die Versammlungfreiheit in Deutschland bestellt ist.
Den oberen Plakaten stimme auch ich zu.Man sollte mal die Grünen untersuchen,da sind Leute dabei die RAF-Symphanisanten waren und besonders die sogenanten Antifaschisten.
Ich habe bis jetzt CSU gewählt aber in Zukunft die Freiheit/Rep oder Pro Deutschland/Bayern für mich sind das Parteien die inerster Linie für Deutsche was tun
Die NPD ist absolut pleite, zerstritten und erfolglos.
Ein Verbotsantrag und das damit eingehende Verfahren ist daher ein gezielt initiiertes, riesiges Ablenkungsmanöver der Systemparteien um von den wirklichen Problemen des Landes ( Euro, Immigration, Altersarmut, kaputte Infrastruktur ) abzulenken.
Genauso eine Farce wie die ( nicht der ! ) NSU, welche hochkam, als parallel dazu die Wulff – Affäre ihren Lauf nahm.
Geben doch die NSU / NPD – Verfahren den Systempolitikern und ihren gleichgeschalteten MSM doch eine einmalige Chance dem Michel zu suggerieren, daß hinter jedem Laternenpfahl ein böser Nazi steht, was schlichtweg nicht so ist.
Und stramme Nazis werden sich wie schon jetzt ohnehin zu losen „Kameradschaften“ zusammenschliessen.
Geärgert habe ich mich über die NPD bei der BTW weil ich weiß, daß einige von deren Wählern eigentlich keine überzeugten NPD – Wähler sind sondern diese Partei nur aus Protest gewählt haben. Das waren u.a. die 0,3%, die der AfD gefehlt haben. Bei aller Kritik an der AfD aber in einer CDU/CSU-Koalition oder Duldung dieser durch die AfD würde unsere politische Landschaft heute anders aussehen.
Kennt Ihr das Problem:
Man geht morgens aus dem Haus und nimmt den Müll mit – in die Gemeinschaftstonne? -. Da jeder auf den Abfall des anderen schaut, nimmt man ihn im Pkw mit, um ihne irgendwo in einer öffentlichen Mülltonne zu entsorgen …. was geht die anderen mein Müll an?, meine Bierdosen, meine Sex…. na`lassen wir das.
Den eigenen Dreck illegal entsorgen, aber die Kaviardosen in den Hausmüll…
Genauso kommt mir der Verbotsantrag der NPD vor. Die Linken und Rechten haben so viel eigenen Dreck zu entsorgen, dass sie lieber erst einmal den der NPD vorschieben. Allerdings müsste man dann zuerst den Verfassungsschutz entsorgen. Denn der stellt ja die meisten Mitglieder bei der NPD. Deren Unterwanderung ist so groß, dass sie selbst schon zum Drahtzieher geworden sind, siehe NSU !!!
Wer wirklich NPD denkt, ist in meinen Augen dumm. Doch, auch Dumme haben eine Lebensberechtigung; allerdings eine kontrollierbare.
Ich glaube auch nicht an ein Verbot der NPD. Falls sie aber tatsächlich verboten werden sollte, hoffe ich, dass die Republikaner davon profitieren werden. Und da diese mit Parteien, wie der FPÖ, der SVP und dem FRONT NATIONAL zu vergleichen sind, werden sie ganz sicher nicht verboten. Und auch PI wäre sicher, wenn man sich hier zu den REPs bekennen würde.
https://www.facebook.com/Republikaner?fref=ts
Versuchsballon, das ist der richtige Ausdruck.
Brüssel brütet doch ein Gesetz aus, das EU-Kritik unter Strafe stellen will.
Schönen Zeiten sehen wir entgegen. 🙁
M.E. steht und stand die NPD nicht auf eigenen Füßen.
Sie scheint installiert und gebraucht für den täglichen, tapferen Kampf gegen Krächtz.
Und wohin mit den vielen Angefütterten?
Wieder einpaar Arbeitslose mehr?
Wie sagte mal jemand:
Was ist eine NPD-Demo?
Ein Betriebsausflug vom Verfassungsschutz …
Bei allen (verschwiegenen und geschönten) Gefahren und Problemen, die diesem Land schon heute und in erst in Zukunft drohen, ist die NPD unter „ferner liefen“ ganz weit hinten angesiedelt. Man zäumt das Pferd von hinten auf.
Im linksextremen Kölner Stadtanzeiger steht:
„Politisch wird das Verbot damit begründet, die Legalität der NPD beeinträchtige das „Vertrauen in den Rechtsstaat“. Bei pädagogischen Maßnahmen sei es wichtig, „die Illegalität des parteipolitischen Arms des deutschen Rechtsextremismus vorführen zu können“, heißt es in dem Antrag.“
Wir reden von einer Partei, die bei der Wahl im September 1,3% der Stimmen erhalten hat. (-0,2% zu 2009)
Und der Antrag wird gestartet durch Parteien, die immer mehr Autoritäten in die Hände Brüssels legen.
Maria statt Scharia
Stoppt die Asylantenflut
Kriminalität bekämpfen – Grenzen sichern
richtig, dafür brauch man allerdings nicht in der NPD zu sein. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand ohne Parteibuch.
in dem Antrag steht unter anderem, dass die NPD eine aggressive Fremdenfeindlichkeit betreibt und vor hat, Migranten mit deutschen Pass gewaltsam aus der BRD zu schaffen. Kein Witz.
Eine aggressive Fremdenfeindlichkeit hmm….. gibt es auch eine friedliche Fremdenfeindlichkeit ?
OT
Netanyahu trifft Papst Franziskus:
Israel und Italien:
Regierungskonsultationen in Rom
http://haolam.de/artikel_15689.html
Wider die grosse Koalition!
http://www.wider-die-grosse-koalition.de/index.php?func=unterzeichnen
Die NPD sollte sich mit dem Slogan wehren:
„Kein Mensch ist illegal!“
Grööööööhl!
#2 Evidenzler
„…die Argumente sind absolut lächerlich …“
In diesem Land wird nicht mehr nach Argumenten entschieden (Energiewende, Klimahysterie, NSU-Opfer, Balkankrieg, Syrien…).
Ich nahm bislang an, die NPD habe das ewige Leben, weil ein brauner Popanz im Land gebraucht wird. Vielleicht habe ich mich geirrt und man fühlt sich nun stark genug, eine 1%-Partei zu verbieten. Was werden das für Siegesfeiern! Aber ein Sieg MUSS, her, so als hätten sie den Adolf zur Strecke gebracht. Vielleicht feiern sie dann Jahrestage mit folkloristischen Aufführungen, wie in früheren Zeiten die Indianer beim Anbeten des Regengottes, vielleicht errichten sie in Karlsruhe oder wo auch immer einen Stein, zu dem dann gewallfahrtet wird, der dann umrundet und geknutscht wird, bis ihm schlecht ist. Primitive Kultutren brauchen zu ihrer Rechtfertigung Rituale, ist gut gegen Angst (Angst essen Seele auf und lassen Nachtisch stehen [habe ich mir geborgt, ich glaube von Fleischhauer]…) lassen wir ihnen dieses eine.
In Wahrheit tun sie der NPD einen Gefallen, die sich nicht traut, sich selbst aufzulösen und ihre spärliche Anzahl an Mitgliedern in andere, noch etwas besser florierende Organisationen und Parteien zu entlassen. Nicht eine Einstellung wird damit geändert.
Ein Sieg, so groß wie der Furz einer Bäuerin im Kuhstall. Das ist dieser ganze Staat.
Über ein Verbot der Linkspartei und diverser anderer kommunistischer (bedeutungsloser) Kleinparteien wird nicht diskutiert. Die sind im Gegenteil schon sehr erfolgreich auf dem Weg, die Bundesrepublik zu einer großen DDR zu machen. Mit Hilfe der Grünen und natürlich auch der beiden ehemaligen Volksparteien SPD und CDU.
Endlich mal eine gute Nachricht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-rechtspopulisten-werden-zur-gefahr-fuer-europa-a-936724.html
Das NPD-Verbotsverfahren ist ein Witz und zudem antidemokratisch und bürgerentmündigend. Das Volk (sofern es noch etwas zu sagen hat) muss das über Wahlen entscheiden. Grundsätzlich würde ich dem Verbotsverfahren schon recht geben, WENN es sich wirklich so verhält (Vorwurf der Ideologie wie die NSDAP), aber und jetzt kommt das grosse ABER: Dann gilt gleiches Recht (Pflicht) für ALLE – Die Grünen wären die nächsten und die SPD müsste sich zumindest gefallen lassen, anhand der aktuellen Politik überprüft zu werden. Nur: welche Krähe hackt der anderen ein Auge aus oder wer sägt an dem Ast, auf dem er sitzt?
Leider ist es derzeit nur den Parteien im Bundestag vorbehalten, ein Parteiausschlussverfahren bundesweit einzureichen und darüberhinaus den Landestagen, die über den Bundesrat zu versuchen.
Hier also nix weiteres, als ein weiteres Kapitel heuchlerischen Parteitums, ähnlich der der Weimarer Republik. Eine Schande für die angeblich demokratische und angebliche Republik in Deutschland.
Natürlich ist die NPD der linken Blase in Deutschland ein Dorn im Auge.
Aber nicht alles was die NPD vorträgt ist falsch!
Zum Beispiel ist die NPD zu Recht gegen die Überfremdung in Deutschland und die Plünderung der Sozialsysteme durch Zuwanderer!
Das würde auch nach einem Verbot der NPD noch richtig sein!
Der Verbotsantrag ist nur ein Versuchsballon, wie gross die Chancen sind, jede nicht der PC konforme Meinung zu verbieten. Es wird wieder oder ist bereits schon Nacht in Deutschland. Zum Glück sind die anderen Völker um uns herum nicht ganz so verblödet. Sie haben immer noch eine funktionierende Opposition gegen den Einheitsbrei.
#19 schiddi (03. Dez 2013 10:10)
Eine aggressive Fremdenfeindlichkeit hmm….. gibt es auch eine friedliche Fremdenfeindlichkeit ?
++++
Ja, von mir z. B.!
Aber nur, was unqualifizierte und sozialschmarotzende Zuwanderer angeht.
Die anderen können von mir aus bleiben, wenn sie unsere Gesetze einhalten und durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben für ihre Existenz in Deutschland selber beitragen.
Oooohhhh, jaaaaa, guuuut, das ist guuut so, aaahhhhh!!!!!!
So müssen sich die geistigen KGR Onanierer jetzt gerade fühlen.
Mir gehen diese zur staatsräson gewordenen sozialistichen Flügelkämpfe auch auf die Eier. Lächerliches Staatstheater!
semper PI!
Einst hatte die NPD 30.000 Mitglieder. Heute hat die NPD kaum 5000 Mitglieder. Es droht ihr also der finanzielle und politische Bankrott. Innerparteiliche Machtkämpfe zerstörten vielerorts jeden auch noch so kleinen Wahlerfolg in kürzester Zeit. Hinzu kamen Finanzskandale, die die Partei an den Rand des Bankrotts führte. Im zurückliegenden Jahrzehnt stürzte die Partei bei den Bundestagswahlergebnissen von 1,6 auf 1,3 Prozent ab. Das endgültige Scheitern erscheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wenn die Partei sich in einem derart desolaten Zustand befindet, ist ein Verbot wohl kaum noch nötig. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt sagt: „Die Erfolgsaussichten (eines Verbots) sind äußerst gering, schon weil die immer bedeutungsloser werdende NPD keine Gefahr für die Demokratie darstellt.“
Klar ist, dass die NPD, würde sie vom Bundesverfassungsgericht verboten, ihr Glück in Straßburg suchen würde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt zur Rechtfertigung eines Verbots, dass die Partei über die Mittel und den Einfluss verfügen müsse, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Die am Abgrund des Bankrotts vegetierende Partei wird solchen Einfluss sicher nicht erreichen.
Eigentlich hat kewil schon alles gesagt. Die Hürden für ein Parteiverbot sind nicht ohne Grund relativ hoch. Ein NPD-Verbot wäre ein Dammbruch, dem bald weitere Kleinparteien zum Opfer fallen würden. Und der politkorrekte linke Mainstream in Deutschland definiert ohnehin, welche Partei als demokratisch, „rechts“ usw. gelten darf.
#1 Voldemort
Unsere Demokratie ist sehr schwer krank! Noch haben wir eine, aber der Patient liegt auf der Intensivstation.
Wenn zum Beispiel heute früh im Deutschlandfunk gesagt wird, dass es absolut keine Gefahr für die Demokratie sei, wenn die große Koalition installiert ist, da wir doch eine lautstarke Opposition aus Linken und Grünen hätten….
… dann kann ich mir nur an den Kopf fassen!
Die linke Politik der links abgedrifteten CDU und der ohnehin linken SPD erfährt eine „Oppostion“ durch die blutroten Linken???
DAS nenne ich eine gesunde Demokratie, oder!????
Man darf nicht vergessen.. fällt die NPD am rechten Rand weg, gibt es eine neue Partei die sich rechtsaußen befindet. Die wird dann das nächste Ziel sein.
@28 Felix Austria
…Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt zur Rechtfertigung eines Verbots, dass die Partei über die Mittel und den Einfluss verfügen müsse, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen…
Das Verbot des politisch-religiösen Islams, der mit über 4 Millionen Koranhörigen über ein weitaus zerstörerisches Lehrpotential sowie die finanzierte Terrorismusideologie verfügt, hat somit das Vorrecht verboten zu werden in Deutschland. Es besteht für dieses Verbot dringenster Handlungsbedarf.
#20 Dein OT …
… ist nicht ohne Hintergrund.
Schon bei seiner Wahl habe ich gesagt, dass Franciscus der 4. Antichrist ist.
In Deinem OT trifft der 4. Antichrist den ersten. Ja, es sind tatsächlich 4 Antichristen. Der 2. Ist der heutige türkische Staatspräsident, der 3. ist Obama, alias ….
Es ist gefährlich, aber ehrlich.
#13 gonger (03. Dez 2013 09:58)
Die NPD ist absolut pleite, zerstritten und erfolglos.
„“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Das ist erprobte Praxis.
Der Staat gründet eine Partei, die er dann symbolträchtig verfolgen kann. Die NPD seit 1964.
Wenn sich Interessierte dort zusammenfinden und den etablierten gefährlich werden, dann wird zersetzt.
Einschleusung, Zwietracht, Hetze untereinander, wie es die Stasi mit den Widerständlern machte.
Da die NPD schon mal im EU-Parlament und in und auch in Landtagen, wurden alle Register der staatlichen Untergrundarbeit gezogen.
Der Staats-VS hat schon eine neue Nachfolgerin gegründet bzw. gründen lassen, die RECHTE.
Und er hat viele davon, damit keine Einigkeit zustande kommt udn man alle Mitglieder als Klassenfeinde kennt.
Sollte die NPD wirklich verboten werden so muss eigentlich jedem klar sein dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben. Die NPD hat sicherlich nicht das Ausländerfreundlichste Programm, allerdings geht es nur um Abschiebung von kriminellen Ausländern, einer geregelten Einwanderung und ein klares Nein zur Sharia und der totalitären Islamischen Ideologie. Eigentlich müsste jeder dem dieses Land nicht Scheissegal ist diese Partei wählen. Sehr schön ist auch immer die ungleiche Berichterstattung in den MSM. Wenn die NPD demonstriert ist es immer ein „Aufmarsch“ die Antifa und linken werden immer als friedliche Gegendemonstranten dargestellt. Seltsamerweise gehen die Gewalttaten immer von den Linken aus, was aber meistens verschwiegen wird, wenn dann heisst es “ … sie wurden Proviziert und bedroht“ wenn man aber nicht total auf dem Baum eingeschlafen ist wird man wissen das die größte Gefahr für unser Land die Linksgrün-Gutmeschliche-Islam-Etablierende und EU-Alimentierende Politik ist die Deutschland in den Abgrund reisst. Die Gewaltverbrechen gehen zum größten Teil auf das Konto der Linken sowie den zugereissten „Facharbeitern“
Der Kampf gegen Rechts ist nur ein Alibi um vom eigenen Versagen abzulenken.
Hallo #35 kart (03. Dez 2013 10:36)
Warum gibt es den WWF, der Milliarden rausschmeisst, um jede Schneckenart oder den Weissen Hai zu retten, nur unsere Völker sollen dem Artensterben zum Opfer fallen?
Wenn die NPD verboten wird, wird wahrscheinlich flugs eine neue Partei gegründet. Der Phantasie bei der Namensfindung sind keine Grenzen gesetzt, s. u.:
AIPD = Anti Islam Partei Deutschland
ASPD = Anti Scharia Partei Deutschland
GKAPD = Gegen Kriminalität und Asylbetrug Partei
Deutschland
AMKPD = Anti Multi Kulti Partei Deutschland
MKAMD = Mehr Kulti als Multi Partei Deutschland
usw.
Schön gesagt, Leserin (24).
Aber eine Unverfrohrenheit ist die Attitüde der Herrschenden schon, gegen Andersdenkende „vorzugehen“. Gerade diese chuzpe ist es, die immer mehr Menschen abstößt und zum Nachdenken bringt. Nachdenken sollten die Herrschenden allerdings auch: ob denn ihr geheiligtes Europa oder besser ihre verquere Vorstellung von Europa nicht eben doch Ausdruck einer Hybris ist. Man höre sich auch die alltäglichen sogenannten Nachrichten an, wenn sie über Russland herziehen, über deren angebliche Hemdsärmligkeit. Gerade eine Schulz-EU muss von Hemdsärmligkeit schwadronieren.
Für mich war in deinem verlinkten Artikel eines (auch) interessant: die Aussage über die Presse ausserhalb Deutschlands.
Auch wenn die NPD seit Jahren vor sich hindümpelt, wissen die Politiker doch am Besten, welche Zukunftsvision uns blüht.
Golden Dawn war über ewige Zeiten ein Häuflein von Hitlerverehrern – die von Banken und Politik organisierte Kriese in Griechenland sorgte aber dafür, dass Golden Dawn sich reformierte und zu einer Volksbewegung heranwuchs, die sich offenbar trotz der jüngsten, von der EU geforderten willkürlichen Repression durch den Staat nicht mehr so einfach abtöten lässt.
Bei voranschreitender „Zukunft“, könnte der NPD so eine Rolle zufallen, wenn sie fähig genug wäre, die sichtbaren Folgen der Politik glaubwürdig zu thematisieren.
Ich wünsche mir allerdings, dass es im richtigen Moment eine andere Kraft als die NPD gibt, die diese Position ausfüllt.
Das Regime, das die NPD bestens unterwandert hat, macht mit einem Verbot einen taktischen Fehler – ganz abgesehen davon, dass die ganze Sache rechtlich stinkt.
Selbst wenn das Regime der Parole „Nazis raus aus den Köpfen“ die NPD Führungsriege mit Genickschuss erledigen würde, so liefert es doch jeden Tag, mir jedem brüllenden und fordernden „Flüchtling, mit jeder Gewalttat importierter Täter gegen Deutsche, durch die voranschreitende Enteignung und Umverteilung und immer offene Repression, selbst die Argumente für eine fundamentale Ablehnung, die durch die Sprechverbote nur radikaler werden kann.
Möglicherweise liefert uns der NSA Skandal und der Rat für Toleranz und Versöhnung einen Hinweis darauf, wie das Regime mit dieser Gefährdung seiner Macht umgehen will.
Es sind die konkreten Zustände in Griechenland, die Golden Dawn als einzige Fundamentalopposition nach oben brachte.
Sind diese Zustände so offensichtlich wie in Griechenland, produzieren sie aus sich heraus Ablehnung und es ist schwer vorstellbar, dass in einer Millionen zählenden Bevölkerung keine Person in der Lage ist, die Fundamentalkritik zu formulieren und an der Internetkontrolle vorbei, auf traditionellem Weg zu verbreiten.
Das Regime versucht alle ständig bei Null anfangen zu lassen, Organisationen oder Diskurse zu steuern, die Schweigespirale aufrecht zu halten, Spitzel zu installieren usw.
Es kann aber die Folgen seiner Politik nicht unsichtbar machen.
Es geht denen wirklich nicht um die Partei NPD. Es geht um Positionen, die von einer großen Mehrheit der Deutschen vertreten werden, zB. wirft man der NPD vor, „Migranten“ die gleichen Rechte wie den Deutschen vorenthalten zu wollen. Ja genau das ist aber doch eine Kernforderung: Ein Migrant/Asylant hat eben nicht das gleiche Recht z.B. auf Sozialleistung wie jemand, der hier 40 Jahre den Buckel krumm gemacht hat. Da könnten Beispiele ohne Ende aufgeführt werden, aber am Beispiel NPD soll uns allen dokumentiert werden, daß diese Positionen und Forderungen kriminalisiert werden.
Schlußendlich wird jeder der diese Forderungen öffentlich erhebt, über die IP-Adresse ausfindig gemacht (da helfen dann Nicknames auch nicht mehr), und dann stehen die Typen im langen Ledermantel vor der Tür.
Die Existenz Berechtigung der NPD zu prüfen ist
wichtig, wichtig ist aber auch zugleich den verbleib von Angehörigen der RAF und Stasi und mit dem verbundenen Terror der strafrechtlichen Verfolgung der NPD gleich zu setzen. Schließlich
gibt es hier noch eine Demokratie und Gleichbehandlung im Land
OT (und auch wieder nicht…)
VOLKSVERDUMMUNG im SpiegelOnlin:
Es geht um Mathe-Wettbewerbe und PISA – und in dem Artikel kommt das Wort „Intelligenz“ nicht vor.
Zur Information: Korea liegt auf Platz 2 der IQ-Weltrangliste…
(wie weltfremd muss man sein, um einen solchen Artikel zusammenzuschmieren??? Ist das Absicht oder Eigendummheit?)
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/pisa-studie-2013-mathematik-erfolgsgeheimnis-asiatischer-schueler-a-935718.html
“ Sollte die NPD wirklich verboten werden so muss eigentlich jedem klar sein dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben. “
Was für eine Demokratie sollte es denn auch sein, wenn bestimmte Parteien ihre Mehrheiten erreichen, in dem sie ganz einfach Millionen Migranten ins Land holen, und sogar ausländischen Staatsbürgern, mit Doppelpass, das Wahlrecht geben, so, dass die Einheimischen kaum noch eine Chance haben, ihre Interessen innerhalb der Demokratie durchzusetzen.
Hallo #41 Wutmensch (03. Dez 2013 10:48)
Da hast du recht. Und das alles im Widerspruch mit der sonstigen Hysteriepolitik.
Zum Beispiel im weltweiten Artenschutz des WWF.
Weil massenhaft Arten aussterben, wird Artenschutz betrieben. Es sind 62.000Arten von Tieren und Pflanzen weltweit vom Aussterben bedroht. So sind es eine von 3 Amphibienarten, ein Viertel aller Säugetier- und Nadelbaumarten sowie jede achte Vogelart. Sogar der Weiße Hai gehört dazu.
Darum gibt es Schutzgebiete, Forschungen, Nachzüchtungen, Auswilderungen u.v.a. milliardenschwere Projekte.
Und: Diese Konzepte im Artenschutz funktionieren nur mit den Menschen!
Aber: Diese Menschen sind es, von wenigen abgesehen, die keinem Artenschutz unterliegen, zumindest nicht das unsere und die anderen europäischen Völker.
Da soll nun eine Partei verboten werden, die lt. SZ ein «biologistisch-rassistisch» geprägtes Konzept der «Volksgemeinschaft» vertritt.
Warum soll von den vielen Schneckenarten mit Millionenaufwand eine oder mehrere erhalten werden, aber [bis auf ein paar Urwaldindianer] Völker mit Millionen Menschen nicht?
Begründet wird der Antrag mit Elementen in der Nähe des National-Sozialismus. Richtig!
Rassistische, grundgesetz- und menschrechtswidrige Weltanschauungen haben in einer zivilisierten Gesellschaft nichts verloren.
Und deshalb muss mit der gleichen Begründung der Islam und mit ihm zusammen der Grünsozialismus verboten werden. Im „Parteiprogram“ des Islam stehen z.B. hundertfach grundgesetz- und menschenrechtswidrige Programmpunkte.
Man ersetze im obigen Verbotsantrag „NPD“ mit Islam und schon passt es sehr viel besser.
Wer kann eigentlich einen Verbotsantrag stellen?
Für die Werbung auf meiner Seite kann ich nichts. Habe jetzt aber einen anderen Link, unter meinem Benutzernamen.
#36 Made in Germany West (03. Dez 2013 10:42)
Eine „AMKPD“ hätte natürlich gute Chancen auf Stimmenfang im linksradikalen Lager gehen zu können…
Das ist doch die amerikanische KPD, oder?
Mir der Großen Koalition und den Blockhanseln als Scheinopposition ist ein Zustand eingetreten, der einer fundamentalen Systemkritik die Argumente auf dem Silbertablett präsentiert.
Das völlig überflüssig wirkende NPD Verbot zeigt die Bleidecke nur um so deutlicher auf, die über unserem Land liegt.
Scheitet das Verbot später an Europa,was ja möglich ist, hat sich das Regime selbst ins Knie geschossen denn zur Zeit wird der zulässige Diskurs durch „nicht staatliche“ Repression kontrolliert.
Kommt das Verbot in der EU durch, richtet es die Blicke der halbwegs Wachen auf die EU – wo sie hingehören.
Nicht gerade eine win win Situation, in die die eifrigen Allparteien Antifaschisten sich da gebracht haben.
#22 Jim Panse
😆 😆 😆
#5 GrundGesetzWatch (03. Dez 2013 09:47)
Was passoert denn dann mit der ganzen Industrie mit dem “Kampf gegen RRRääääächts”?
————————————
Na das kann man doch jeden Tag sehen.Das ist doch ganz einfach,man verlagert dieses „rechts“ immer weiter in richtung mitte und links.
Man wird doch nicht zulassen das eine gute Einkommensquelle versiegt 🙂
Und irgendwann werden sich die Linken gegenseitig des Rassismus beschuldigen.Achnee sowas gibts ja tatsächlich schon heute 🙂
Gut für uns!! Dann werden sich viele konservative Protestwähler neu orientieren müssen, in Richtung Freiheit, Pro oder Afd. Das bringt Stimmen, birgt aber auch die Gefahr von Anfeindungen, man sei ja nur ein Sammellager für ex NPD´ler, aber seis drum, das können wir ab 🙂
#41 Stefan Cel Mare (03. Dez 2013 11:02)
#36 Made in Germany West (03. Dez 2013 10:42)
Eine “AMKPD” hätte natürlich gute Chancen auf Stimmenfang im linksradikalen Lager gehen zu können…
Das ist doch die amerikanische KPD, oder?
Wusste ich nicht. 🙂 Aber die Linksradikalen dürften die Partei aus Versehen gerne wählen.
Die verfassungsfeindlichste Partei in Deutschland ist die SPD. Die haben zahlenmäßig die meisten Gesetze verabschiedet, die hinterher vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden.
“ Das bringt Stimmen, birgt aber auch die Gefahr von Anfeindungen “
Angefeindet wird ohnehin jeder, der von der vorgeschriebenen Meinung abweicht.
Wenn der rechte Rand weg ist wird die Mitte als rechtsaußen deklariert. – Und so geht es immer weiter!
Witzfigur Ralf Jäger dazu:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-innenminister-jaeger-sieht-in-npd-gefahr-fuer-demokratie-id8729767.html
NRW-Innenminister Jäger sieht in NPD Gefahr für Demokratie
Wie verfassungsfeindlich sind die Grünen?
#60 WutImBauch (03. Dez 2013 11:20)
NRW-Innenminister Jäger sieht in NPD Gefahr für Demokratie
„“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Die grösste Gefahr für die Demokratie sind Jäger und Konsorten.
Die Verfassung/Demokratie muss man schützen
gegen die, die oben sitzen.
imer die gleiche leier und immer zum ablenken und vor wahlen.
in diesem jahr hat man mit dem thema npd- verbot schon bis zur bundestagswahl gut stimmung gemacht.
passiert ist nichts.
und jetzt vor der eu- wahl gehts wieder los.
manche haben schon nen komisches demokratieverständnis.
aber es sieht halt so aus…am besten alles verbieten was den euromist nicht mitmacht.
heute ist es die npd und morgen sind es pro, rep und dann die afd.
In der meldung steigt die Korruption in Spaniien. Die BRD ist noch viel schlechter.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/korruption-spanien-stuerzt-in-transparency-international-index-ab-a-936877.html
Naja, wenn das Verbot scheitert, dann ist die NPD die erste Partei, der von gerichtswegen bescheinigt wird, eine verfassungsgemäße Partei zu sein. Auf das Gejaule der Linken darauf hin freue ich mich jetzt so.
#60 WutImBauch (03. Dez 2013 11:20)
waz (derwesten) is eh die letzte zeitung.
normal zensieren sie ja gerne kommentare.
jetzt sperren sie direkt benutzerkonten wie ich gerade bemerkt habe.
#60 WutImBauch (03. Dez 2013 11:20)
Witzfigur Ralf Jäger dazu:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-innenminister-jaeger-sieht-in-npd-gefahr-fuer-demokratie-id8729767.html
NRW-Innenminister Jäger sieht in NPD Gefahr für Demokratie
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„Meinungsfreiheit ja, aber nicht um jeden Preis!“ – Stammt dieser Satz nun von der NPD oder von Jäger?
# 61 WutImBauch
NRW-Innenminister Jäger sieht in NPD Gefahr für Demokratie
++++
Alle Angler und Jäger lügen!
Evangelische Kirche fordert Aufnahme von 100 000 Syrien-Flüchtlingen
Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert die Aufnahme von 100 000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland. Dies sei der Wirtschaftskraft und der politischen Verantwortung Deutschlands angemessen. Dass die Bundesrepublik bislang nur 5000 Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei «beschämend», sagte Oberkirchenrätin Barbara Rudolph am Montagabend in Düsseldorf. Während des Bosnien-Krieges habe Deutschland die vorübergehende Aufnahme von mehr als 320 000 Bürgerkriegsflüchtlingen bewältigen können. (dpa/lnw)
http://www.ksta.de/newsticker/rheinische-kirche-fordert-aufnahme-von-100-000-syrien-fluechtlingen,15189532,25505890,view,asTicker.html
In der Antragsschrift für das NPD-Verbot werden folgende Parolen als „Hetze gegen Ausländer“ zitiert:
Ausländerrückführung
Überfremdung
Orient-Krawallos
Artgemäße Partnerwahl
Im beanstandeten Parteiprogramm steht u.a.:
Deutschland den Deutschen
Das ist natürlich rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Da müsste stehen: Deutschland den Türken, dann wäre alles in Ordnung.
Und wenn die NPD sagt, Integration ist Völkermord, dann stimmt das, denn wenn alle Deutschen ausgerottet und nur noch „Ausländer“ (sprich hauptsächlich Allahhörige) da sind, dann ist Deutschland tot!
Man kann zwar versuchen eine Partei zu verbieten, aber die Gedanken der Anhänger werden sich trotzdem nicht ändern. Wie blöd muss man eigentlich sein, wenn man nicht einmal erkennt, dass sich diese Leute einfach neu, mit neuem Namen, organisieren.
Bestes Beispiel SED! dann PDS und nun DIE LINKE!
Wären die vielen kleinen Splitterparteien, die man so gerne rechtspopulistisch nennt, sich einiger und es gäbe nur eine Starke, dann wäre auch mal eine größere Beachtung und etwas Bewegung zu erwarten. So gibt es nur die vielen mit ähnlichen Ansichten und wer beachtet schon Splittergruppen?
Die NPD ist offensichtlich eine Neonazi-Partei. Sie gehört verboten. Das hat nun wirklich nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.
Im General-Anzeiger ist das Foto eines Glatzkopfs abgebildet, der ein T-Shirt mit dem Bundesadler und der Aufschrift „Deutschland“ trägt.
Ich habe auch ein T-Shirt, auf dem Deutschland draufsteht. Bin ich jetzt Mitglied der NPD oder was? Steht demnächst auch ein Langmantel vor meiner Tür?
Aber wenn die Fußball-Weltmeisterschaften sind, dann darf ich das Shirt doch tragen?
Im Übrigen finde ich Weltmeisterschaften auch rassistisch: Ein Land will besser als das andere sein – das geht gar nicht. Weltmeisterschaften sollte man abschaffen.
Wenn man das Ganze auf die elementaren Fakten runterbricht, sieht man, daß alles in das Gegenteil verkehrt ist.
Habe vor vielen Jahren klardenkende, gutsitierte Unternehmer kennen gelernt. Ein vorzüglicher Umgang.
Nun sind die ganz woanders. Bloß nicht mehr in der NPD.
Mir ist übrigens JEDE Partei schei*egal. Würde mein Gewissen nicht an den Parteivorstand für ein üppiges Bufett verkaufen.
Auch eine offene und demokratische Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen (Stichwort: wehrhafte Demokratie). Die NPD ist zweifellos in ihrem Kern eine neonazistische Partei (auch ohne V-Leute) und damit ein Feind der FDGO. Entscheidend ist aber natürlich auch die politische Bedeutung und der Einfluss einer solchen Partei. Das hat jedenfalls der EuGH klar festgestellt. Da die politische Bedeutung der NPD relativ gering ist, dürfte das Verbotsverfahren spätestens vor dem EuGH scheitern.
Die Politikaster der etablierten Parteien sollten sich jedoch einmal die Frage stellen, weshalb die NPD kleinere Erfolge erzielen kann und die zugrunde liegenden Missstände und weniger eine Partei bekämpfen, deren politische Bedeutung mariginal ist die bei Abschaffung der Missstände mehr oder weniger von alleine verschwinden würde.
Sehr richtige Bewertung des Ganzen! Nichts hinzu zu fügen.
#39 kart (03. Dez 2013 10:36)
Ich kann mir meinen Text sparen ! 🙂
Falls es klappt werden wohl die deutschen Knäste bald wieder voller und die x-tausend NPD Wähler – Nazis müssen ja auch noch verwaltet werden.
Was eine Scheiße hier angerührt ist.
Ich bin keine NPD-ler, kein Fan!!!
Die einzige Gefahr , die ich für die Demokratie sehe ist die, die von diesen Jägern angezettelt wurde.
Die könnenn tatsächlich froh sein, dass es in der Partei keine echten Charismaten gibt, die ihre Ziele annäherend gesellschaftsverträglich an Volk bringen.
Na denn „Rot Front“ 🙁 — uhaaa!
OT:
Zu den Tätern wurden keine Angaben gemacht im Polizeibericht.
Ruhrnachrichten schreiben natürlich, dass keine Beschreibung abgegeben werden konnte.
Bochum- 35-Jähriger von acht Jugendlichen überfallen
Ein Bochumer wurde von acht Jugendlichen überfallen und mit einem Messer schwer verletzt.
Die Jugendlichen wollten ihm sein Handy stehlen und sprachen den Bochumer an. Kurze Zeit später zog einer der acht Täter ein Messer und verletzte das Opfer damit schwer.
Der 35-jährige erlitt dabei zwei Stichwunden und schwebt in Lebensgefahr. Er wird nun in einem Bochumer Krankenhaus behandelt und konnte von keinem der acht Jugendlichen eine Täterbeschreibung abgeben.
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Messerstecherei-35-jaehriger-von-acht-Jugendlichen-ueberfallen;art932,2208159
Schon lange steht diesem Staat das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Ich erfreue mich/verzweifele an der Kakophonie des Blödsinns, weil ich nie gedacht habe, daß das in dieser Dimension möglich ist. Und schicke noch das fehlende @ #77 u hinterher.
#45 JeanJean (03. Dez 2013 10:47)
Da steckt ein wichtiger Gedanke drin. Das Problem für die derzeit Herrschenden ist, dass die NPD eine sozialistische Partei ist. Und da das Volk inzwischen fast durchweg sozialistisch konditioniert ist, kann das sehr schnell zum Eigentor werden. Die Geschichte hat es doch schon einmal gezeigt. Der radikale Nationale Sozialismus ist die nächste Stufe der Entwicklung… Prost Mahlzeit!
#50 rolfsteiner (03. Dez 2013 10:57)
Richtig!! Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was als nächstes gefressen wird…
Wenn diese rotgrüne SA mit ihrem erneuten Verbotsantrag durch kommt, gibt es in unserem Land irgendwann Bürgerkrieg.
Die Leute werden sich im Untergrund organisieren und endlich das Übel, was Krieg gegen das eigene Volk führt, ausrotten!
@ #84 MAt (03. Dez 2013 12:26)
Jaja, einer der Tricks. Nennt sich „Geschäftsordnung“.
Die 25 anderen Schafe waren halt woanders.
Meiner Meinung nach ist der NSU eine ganz miese und leicht durchschaubare „Erfindung“ der wahren Verbrecher und Mörder,die immer noch frei herumlaufen.Ich will gar nicht auf die vielen Ungereimtheiten eingehen.Wir kennen die angeblichen Erfolgsmeldungen über gefundene tadellos erhaltene Beweise in ausgebrannten Wohnwagen.Zwei „total gefährliche Mörder und Bankräuber“ werden nie gefasst und machen aus Angst vor 2 Grünlingen Harakiri.Und nicht zu vergessen.Als man die Büchse der Pandora dann öffnete sprach der Dumm-Michel nur noch von den „Döner-Morden“!Und da waren doch unsere türkischen „Gäste“sofort auf die Barrikaden gegangen und haben herumgeheult………!Und schwupp,plötzlich war er da,der NSU!Wie Phönix aus der Asche war er geboren!Alles war wieder gut,es wurden Straßen und Plätze nach den Opfern umbenannt,Millionen an Entschädigungen gezahlt-und man hat bis heute kaum bzw.keine Beweise für dieses Märchen.Die Türken führen die deutschen Gerichte am Nasenring durch das Land und fordern,fordern,fordern……….!Wenn die rote SA aber marschiert,Menschen bedroht,beleidigt,verprügelt,brandschatzt etc.,dann ist für gewisse Menschen,den Abschaum die Welt in Ordnung!Tägliche Gehirnwäsche in den Medien,im TV,in Kindergärten und Schulen erledigt den Rest!Mal ganz ehrlich,ich als Ossi muss da aber wirklich sagen,das im Gegensatz zu dieser kranken Diktatur der damalige Osten noch lebenswert war,denn ich habe ihn seit 1959 miterleben dürfen.Habe die Schule gut abgeschlossen,eine Lehre gemacht,einen Beruf erlernt und Geld verdient.Bin weder verhungert noch verdurstet,konnte Nachts alleine durch die Straßen laufen-und war am nächsten Morgen noch am Leben.Die wenigen „Ausländer“bemerkte man kaum,die Vietnamesen waren fleißig und machten keinen Ärger.Heute befinden wir uns fast wieder in der Steinzeit,dank IM Merkel und Co.Das Volk döst vor sich hin und wartet auf den Tod.Was für ein tolles Leben.Dann lieber wie Robinson auf einer einsamen Insel,ganz allein und weit weg von dieser Bananenrepublik!
#chalkolith
Klar, daß die schwarzen Drogendealer sofort mit der rechten Keule kommen. Ist denen doch sofort von den Kameraden der roten SA suggeriert worden, so könnten sie schneller von der verursachten Problemen ablenken.Aber das ist nicht nur in Deutschland die bewährte Ausrede. Habe ich selber in Spanien am Strand erlebt, der Uhrenverkäufer wollte selbst nach mehrfacher Aufforderung nicht von unserer Strandliege runter. Frech fragte er, ob ich ein Rassist und Faschist wäre!
Er hat eine klare Antwort bekommen und unsere englischen Freunde haben ihn dann zum „Ei“ gemacht( sind Lehrer und Schulleiter allesamt).Das tat der deutschen Seele gut, könnt ihr mir glauben.
Zur SZ-Berichterstattung, die vor allem Online trommelt: Die Autoren sind, auch aus Kostengründen, fast alle unter 30. Das ist die Generation, die beim ersten Pisa-Test im Jahre 2000 das schlechte deutsche Abschneiden vertreten hat.
der Lügensender n-tv zeigte ein Plakat mit der Aufschrift : „Asylbetrüger raus“. – Das würden vermutlich auch sehr viele Rest-Deutsche unterschreiben. – Die , und dabei auch ich , werden dann anschliessend verboten. –
@#81 der fritz: 8 gegen 1 , dass reicht doch eigentlich schon als kleiner Hinweis auf den südländischen Migrationshintergrund der Täter…
Passt hier leider auch nochmal zum Thema:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/jura-professor-bei-tumulten-und-gewalt-im-hoersaal-der-ruhr-uni-bochum-verletzt-id8727961.html
Antifa greift Jura-Professor an
Habe mich mit diesem Thema nur eine Minute beschäftigt:
Aufgabenstellung in zwei Schritten:
Schritt A:
Ordnen sie folgende Meldung einer Partei aus Liste B zu:
“Leser unserer Seite sind möglicherweise überrascht, daß wir zur Teilnahme an einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aufrufen. Dies hat einen besonderen Grund. Am Freitag, dem 15. November, wurde der Berliner JN-Vorsitzende Björn Wild (31) von vier Männern überfallen.
Als er im Bezirk Mitte mit dem Fahrrad unterwegs war, trat ihm ein Mann in den Weg, was ihn zum Anhalten zwang. Daraufhin fielen drei vermummte Männer aus dem Hinterhalt über ihn her und verletzten ihn u.a. mit einem Nothammer schwer.
Björn Wild erlitt einen Schädelbasisbruch sowie Brüche an Bein und Handrücken. Zwar ist er glücklicherweise außer Lebensgefahr, aber ihm stehen mehrere Operationen und ein langer Krankenhausaufenthalt bevor, und ob seine Gesundheit völlig wiederhergestellt werden kann, ist noch nicht bekannt.
Von den Tätern fehlt bisher jede Spur. Der Ablauf der Tat deutet auf einen geplanten Anschlag hin, so daß es sich bei den Tätern aller Wahrscheinlichkeit nach um militante Linksextremisten handelt.”
Liste B:
34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/W13011_Wahlteilnahme_Parteien.html
Sofern sie den obrigen Text einer Partei aus Liste B zuordnen konnten stellen sie nach einem Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht einen neuen sofortigen Verbotsantrag!
so groß wie der Furz einer Bäuerin im Kuhstall.
gröööölll
Es gibt viele Gründe die NPD nicht zu wählen: die Unterwanderung durch V-Leute, ihre wichtige Rolle als Schreckgespenst der extremistischen „Gegen Rechts“-Ideologie, einige durchaus rechtsextreme Freaks unter ihren Mitgliedern, die zumindest in der Vergangenheit stattgefundene Zusammenarbeit mit der idiotischen rechtsextremen Jugendszene, usw…
Oder Idioten wie Udo Voigt, der anläßlich der 2011er Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Plakate mit der Aufschrift „Gas geben“ aufhängen ließ, auf denen er als cooler Biker in Lederkluft auf seinem Motorrad sitzt. Letzteres erinnert an das intellektuelle Niveau eines Kleinkindes, dem immer vorgeworfen wird böse zu sein und das sich dann irgendwann sagt „ok, dann bin ich eben böse und provoziere jetzt mal richtig“. Mit so etwas vergrault man die vernünftigen Leute unter den eigenen Mitgliedern und sabotiert deren Arbeit.
Aber wirklich rechtsextreme Positionen findet man mittlerweile selbst bei der NPD kaum noch. Mein Hauptkritikpunkt ist neben Deppen wie Udo Voigt ihre spießig und schrullige anmutende Deutschtümelei.
In den Verbotsanträgen werden Positionen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt, die vor den 68igern in ganz Europa politischer Konsens quer durch alle Parteien waren.
Ich habe in der letzten BTW trotzdem besten Gewissens der NPD meine Erststimme als Proteststimme gegeben. Denn mittlerweile halte ich von Wahlen eh nichts mehr und vergebe meine Stimme nur noch nach Lust und Laune als Zeichen der Anerkennung für den Einsatz für vernünftige Positionen zum Thema Zuwanderung. Diesmal war halt die NPD dran. Abgesehen davon ist das Kreuz bei der NPD als Proteststimme am wirksamsten.
Im NPD-Bundestagswahlprogramm 2013 waren keinerlei wirklich „rechtsextreme“ Positionen enthalten. Stattdessen überwiegen gerade zum Thema Zuwanderung Positionen, die eigentlich ganz unpolitisch lediglich dem gesunden Menschenverstand entsprechen.
Traurig, daß die schrullige NPD, frei nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“, die einzige in einem Landtag vertretene Partei ist, die sich noch traut so unverblümt die Wahrheit auszusprechen. Dafür hat sie auch mal eine Stimme verdient, egal wie
Wie gesagt, es gibt viele Gründe die NPD nicht zu wählen (s.o.), aber sie als „neonazistische“ Partei hinzustellen ist kompletter Schwachsinn.
Es mag diverse rechtsextreme Spinner unter ihren Mitgliedern geben, darunter sicherlich an vorderster Stelle die V-Leute. Zudem ist sie offensichtlich ein sehr heterogenes Sammelbecken. Aber mein Eindruck ist, daß sie insgesamt betrachtet mittlerweile keine wirklich rechtsextreme Partei mehr ist.
@Freigeist: weise deine Behauptung doch bitte einmal mit Belegen aus dem NPD-Partei- und Wahlkampfprogramm nach.
Eine echte Zukunft sehe ich für sie aber nicht. Es gibt noch zu viele Deppen in ihren Reihen. Dann das Problem mit den wahrscheinlich kontinuierlich vom Verfassungsschutz eingeschleusten Rechtsextremen und V-Leuten.
Die Republikaner waren bislang die einzig wirklich seriöse und politikfähige Alternative zum gesellschaftlichen Suizid der Blockparteien. Aber wie gesagt, für eine Proteststimme ist die NPD durchaus ok.
Diese drei NPD-Plakate widerspiegeln doch eigentlich alles, worüber wir uns hier auf PI täglich das „Maul“ zerreissen.Also sind eigentlich mit dem NPD-Verbot wir hier gemeint! Wir äussern uns hier ganz offen über die Blitzbirnen in der Regierung und den Ämtern über ihre Deutschlandpolitik. Über das Gutmenschentum, über die Rote SA, über die Meinungsmache in den Medien,islamische Unterwanderung und,und, und! Wenn das alles ist, was die NPD fordert, wäre sie sogar hier Salonfähig.Aber leider hat sie sich in der Vergangenheit zu oft im Ton vergriffen mit ihren Parolen und deshalb hat sie sich angreifbar gemacht.Angst sollte die sogenannte Regierung in Berlin nicht vor der NPD haben, sondern vor den linken Gutmenschen! Von denen geht die Gefahr für unser Gemeinwesen aus und nicht von einer Partei die im 0,% Bereich rum oxidiert.
In Stralsund habe ich erlebt, wie die linke Kommune alle PKW´s fotografierten die kein HST-Nummernschild hatten. Diese Bande ist bestens organisiert, hat beste Verbindungen und finanzstarke Unterstützer.So etwas kann keine kleine Partei wie die NPD auf die Beine stellen. Denen fehlt nicht nur das Geld, sondern auch eine charismatische Persönlichkeit.
Viele alternative Parteien zur NPD bleiben nicht übrig, AfD ist Quatsch, REP´s wo sind die? DVU ist tot, Die Rechte mhmm…, Stürzi mit seinem berechtigtem Anliegen?Wäre ihm und uns zu gönnen,aber konzentriert sich zur Zeit wohl nur noch in Süddeutschland. Mir scheint, wir warten alle auf einen Heilsbringer! In der jüngeren Vergangenheit gab es einen solchen Typen, allerdings ist sein Fallschirm nicht aufgegangen, als er die Gründung einer neuen Partei ankündigte. Buschkowski ist ein ehrlicher SPD-Mann,Sarazin ist satt und tendiert zur AfD. Beide fallen somit aus! So warten wir und warten und warten…! Was tun? Organisieren wir uns und suchen Verbindung nach aussen. In Frankreich , Östereich, GB und anderen Ländern rumort es schon gewaltig. Deshalb will Brüssel das Anti-EU Gesetz durchpeitschen. Wenn das durch ist, dann sind Veränderungen nur noch durch bürgerkriegsähnliche Zustände , sprich mit Gewalt umzusetzen.Zur Gewalt rufen Salafisten und ähnliche Chaoten auf, allerdings mit verbalen Wattebäuschchen brauchen wir denen nicht kommen!
Auch wenn man die NPD nicht mag, die Reden von Holger Apfel (der zugegebenerweise etwas polemisch) und der übrigen sächsischen NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtwag sind wohl mit Abstand das Beste, was es in bundesdeutschen Landtagen zu hören gibt:
tinyurl.com/cez6cav
Holger Apfel wie gesagt etwas sehr verbittert und gallig, die anderen aber deutlich braver in der Wortwahl. Mag jeder selbst beurteilen, ob der Inhalt rechtsextrem ist oder nicht…
Der Kampf gegen Rechts oder wie er vorher in der DDR hieß: Der antifaschistische Kampf! ist die Fortführung der SED-Politik auf vereinigtem deutschem Boden. Vergessen die Verstrickungen der DDR und der deutschen Linken in den RAF Terror und ignoriert die Gefahr von Linksextremisten.
Die Gestalten, die dem Mauerstaat im Westen zujubelten und wenigstens kurzzeitig mal vom Radikalenerlass betroffen waren, als die Demokratie noch wehrhaft war, sind längst bei SPD, Kirchen und Gewerkschaften untergekrochen oder haben ihre eigenen radikalen Vereinigungen, wie GRÜNE und LINKE gegründet.
Der Verbotsantrag gegen die NPD als zugegebenermaßen Rechtsaußen stehende Partei ist der Gradmesser, wie weit sich das Spektrum nach links verlagert hat und ist der Vorbote für weitere Denk-, Rede- und Parteiverbote.
Wir werden die Demokratie weiter schleichend und von vielen unerkannt und unbeachtet verlieren. Die CDU entgeht derzeit allen Angriffen, indem sie sich selbst nach links begibt. Dies führt zu einer ausbleibenden substantiellen Auseinandersetzung mit dem Linksterror.
Die eigentliche Machtübernahme muss im Parlament nicht mehr erfolgen. Der Einzelne wird es erst merken, wenn Vorschriften und Einmischung in die Lebensverhältnisse ein unerträgliches Maß erreicht haben und das Sterben der freien Gesellschaft auch den wirtschaftlichen Niedergang einleitet.
#63 WutImBauch (03. Dez 2013 11:20)
Witzfigur Ralf Jäger dazu:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-innenminister-jaeger-sieht-in-npd-gefahr-fuer-demokratie-id8729767.html
NRW-Innenminister Jäger sieht in NPD Gefahr für Demokratie
Welche Demokratie ? Etwa die Demokratie der Deutschen ?
Ich kann die Aussagen von Jäger nicht mehr ertragen
Der neue Pirincci, stark!
Gastkommentar
Akif Pirinçci gegen Sibylle Berg: „Was für eine Brut, diese Deutschen!“ …
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/495164/akif-pirincci-gegen-sibylle-berg-was-fuer-eine-brut-diese-deutschen/
Was schon viele schrieben: Der Antrag geht nicht gegen die NPD, sondern ist eine allgemeine und vor allem genüßlich öffentlich ausgewalzte Bürger-Einschüchterung á la DDR („Ihr seid die nächsten, ihr subversiven Elemente!“), wenn Bürger auch nur irgendwas in Richtung Kritik am Islam oder Ausweisung ausländischer Straftäter fordern.
Denn genau diese vollkommen verständlichen Forderungen (die sich aus der erlebten Realität und nicht irgendwelchen „Vorurteilen“ ergeben), werden in dem Verbotsantrag als „nationalsozialistisch“ gebranntmarkt.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte. Wieder so ein Beispiel.
Übrigens läuft auf phoenix gerade vom unverwüstlichen Guido Knopp eine endlose Dokumentation über die DDR. Machart ähnlich wie „Hitlers Schäferhund“, also „Honeckers Sportler“, „Honeckers Mauer“ etc., aber in diesem Fall sehr sehenswert. Weil die 40 Jahre Rote Diktatur gerne verschwiegen und schöngeredet werden. Was ich z.B. nicht wußte: Die endlosen Fackelmärsche, zu denen die SED andauernd aufmarschierte. Von der Gründung der FDJ bis zum 40-Jahre-DDR-Jubileum. Und ununterbrochen die Phrase „unser sozialistisches Vaterland„. Und das Umbringen der nicht linientreuen Bürger, nicht nur am „antifaschistischen Schutzwall“.
Wenn das „Die Linke“ wüßte/sarc
@83 MAt
und daher ist es wichtig, sich Gedanken über die rein affirmatibe Kritik, die die AfD anbietet Gedanken zu machen.
Wenn die Zustände schlimmer werden wird eine Reparatur des Bestehenden nicht mehr möglich sein und auch nicht glaubwürdig.
Die Erfolge von Wilders und Le Pen, deren Wähler eine Reparatur wählen, sind zu begrüßen. Um Bestehendes zu halten, muss aber noch was da sein, was zu erhalten ist.
Der Zusammenbruch kann schnell oder etappenweise kommen, ohne die Idee einer wirklichen Alternative im Hinterkopf, die auch dann anziehend ist, wenn die Strukturen nicht mehr funktionieren, können Parteien, die nur auf Erhalten setzen einfach überrollt werden.
Jedes Vakuum wird gefüllt – die Frage ist von wem und womit.In Griechenland ist das zur Zeit Golden Dawn. Ob es einem gefällt oder nicht. Ihr Erfolg beruht auch auf ihrer konkreten Anwesenheit in den Wohnvierteln. und der Verzweiflung innerhalb der Polizei, die die Sicherheit für die Bürger nicht mehr herstellen kann und vor allem nicht darf.
Abgesehen davon, dass es Angst macht, ist es auch für das Denken befreiend sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Auch ohne politische Struktur kann jeder für sich und für die eigene Umgebung sowohl gedankliche wie praktische Vorkehrungen treffen.
Ein Bisschen OT oder auch nicht:
http://ef-magazin.de/2013/12/02/4697-gleichmacherei-deutschland-braucht-eine-zwei-staaten-loesung
Zu dumm nur, dass es in einer Demokratie vernünftiger wäre, den Kontrahenten nicht mit einem Verbot aussticht, sondern mit der Nähe zum Souverän und mit der Würdigung von dessen Bedürfnissen und Wünschen.
Das zeigt aber nur allzu deutlich, wessen Geistes Kind die etablierten sind.
ja,eben;“der Text ist doch wahr!“
Oder wie der Text;“arbeit erst für deutsche!“
-Ausländerfeindlich??-
(Was ist daran falsch?
ein Beispiel;
das eine/letzte Brötchen,
gibst du deinem“eigene Kind“
und nicht, dem „nachbars Kind“
bist du nun
-Kinderfeindlich??-
noch harmlos,
wenn man,aus „einsparung“im Pflegedienst,
„unqualifizierte Idioten von Pfleger,“
auf kranke Menschen los lässt,
da kommt einem noch mehr als nur die Kotze hoch.
M.f.g.
@ #75 RDX (03. Dez 2013 11:52)
Warum???
Weshalb???
Wozu???
Man sollte immer die verbieten, welche die Bürger ganz bewusst anlügen und hinters Licht führen! Auch wenn nicht alles gut ist bei der NPD, da gibt es z.B. auch bei den Grünen viel was nicht gut ist. Ein Beispiel „Sex mit Kindern“! Der Lügen wie das „Waldsterben“ mal ganz schnell vergessen? Es ist aber so, dass nicht die Einen dürfen, was den Anderen verboten wird!Sie wollen eine doppelte Staatsbürgerschaft, aber keines falls eine doppelte Parteizugehörigkeit = ist das logisch?
Die nazionalen SOZIALISTEN sind mindestens so gefährlich, wie die NSU: garnicht.
Sie bekommen nur noch ca. 1% der Stimmen, weil alle anderen Parteien den Patriotismus, Heimat und Nation aus ihrem Vokabular und dem Programm gestrichen haben.
Der Verbotsantrag ist nur noch peinlich und lächerlich. Geanuso peinlich wie der politische Freislerprozess gegen Frau Zschäpe.
Der Linksstaat bekämpft eine linke, sozialistische Bewegung. Echt sonderbar…
Recht so! Das sind doch dumpfe Nazis! Judenfeindlich, Israelfeindlich,haben nichts aus der Geschichte gelernt.IQ unter 80 !!
Statt die NPD zu verbieten, könnte man sie doch in „VS-ABM“ umbenennen.
#2 Evidenzler
Wenn Sie wie ich eine Partei, die gegen den Sozialismus und gegen den Rassen(=Klassen)kampf ist, als rechts bezeichnen, dann war die NationalSozialistische Arbeiterpartei keine Rechtspartei. Sie war – genau wie die Internationalsozialisten als nationalsozialistische eine sozialistische Partei. Das ist politisch wie ökonomisch genaz einfach zu beweisen. Die Firmeneigentümer wurden über verschiedene staatliche Eingriffe quasi-enteignet und durften ihre Firma nur als Reichswirtschaftsführer und nur so lange führen, wie sie Görings Pläne erfüllten.
Nationalsozialistisches Gedankengut ist also linkes, sozialistisches Gedankengut.
Uns wird hier mal wieder das Spiel vom nackten Kaiser vorgespielt. Lasst die Verbotsidioten rennen, bis sie sich total lächerlich gemacht haben.
Hier in Schleswig-Holstein hat man ein Froschmaul als Stimmenbeschaffer für die Sozen zur Superministerin gemacht. Von der ist nichts zu hören. Wahrscheinlich pennt die den ganzen lieben Tag in ihrem Ministersessel. Ach, nein, doch nicht: sie hat jetzt eine Initiative gestartet und will nationalsozilistische Begriffe wie „Mörder“ und „Totschläger“ aus Gesetzetexten entfernen.
Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir so etwas wählen?
Das lächerliche daran ist, dass die NPD seit geraumer Zeit in der Bedeutungslosigkeit versinkt, aber ein Aufruhr rund um die NPD veranstaltet wird, als stünde sie kurz vor der absoluten Mehrheit im Bundestag. Die wahre Gefahr, nämlich korantreue Muslime und Linksradikale, dürfen dagegen weiterhin ihre kranken Ideen und die Sprache ihrer Fäuste verbreiten, ohne dass der Staat sich bequemt, die Demokratie gegen diese Leute zu verteidigen. Traurig…
#102 JeanJean (03. Dez 2013 14:37)
Die Alternative wird immer sozialistisch sein, weil eine konservative oder liberale Grundhaltung in den Wähler-Köpfen fast nicht mehr vorhanden ist. Sie sind von sozialistischen Heilsversprechen infiziert und werden einen Teufel tun, das „Experiment“ soziale Marktwirtschaft zu wiederholen. Das hat jahrzehntelange Indoktrination, beginnend in der Kita über Schule, Universität gründlich ausgewaschen. Die „Grüne Jugend“, die sogenannte „Antifa“ und die vielen gesellschaftlichen linken Gruppierungen beweisen tagtäglich, dass hier ganze Arbeit geleistet wurde.
„Ist der Ali kriminell,
in die Heimat aber schnell!“
Der Lieblingsspruch von meinem Sohn.
Jetzt wird die NPD erstmal gebrieft, mediale Aufmerksamkeit gibts gratis, und pünktlich zur Bundestagswahl 2017 sind sie alle wieder fit.
Als Alternative zur Alternative.
(bedeutet, wenn die von mir bevorzugte AFD nichts auf die Beine bekommt, gibt es dann auch andere Möglichkeiten.)
Sollte es sich aber um eine verfassungsfeindliche Partei handeln, MUSS sie sogar verboten werden. Das ist eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Wäre schon Weimar eine „wehrhafte Republik“ und hätte sie KPD und NSDAP konsequent in einem frühen Stadium bekämpft, wäre uns, Europa und der Welt viel Leid und Schrecken erspart geblieben. Nicht ohne Grund hat Goebbels die Demokratie verhöhnt, da sie ihre „schlimmsten Feinde“ alimentierte und Immunität garantierte. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen – nicht in Deutschland und auch nicht in Europa. Feinde der Demokratie dürfen sich nicht auf demokratische Rechte berufen können, Feinde Europas dürfen nicht als Europaabgeordnete ihren Geld- und Arbeitgeber von innen heraus zerstören! Aus der Geschichte muss man lernen, sonst ist man dazu verdammt, alte Fehler zu wiederholen….
Eins vorweg: ich bin weder NPD- Mitglied, noch Befürworter. Allerdings habe ich mich im Gegensatz zu vielen hier, einschließlich Kewil, mal mit deren Parteiprogramm befasst und dabei so schrecklich Dinge gefunden wie:
-Grundlage des Staates ist das Volk.
-Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie.
-Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus.
-Die Wirtschaft muß dem Volke dienen.
– Nationale Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik.
-Sozialpolitik als nationale Solidarität.
-Nationale Gesundheitspolitik.
-Nationale Rentenpolitik.
-Deutschland den Deutschen.
-Deutsche Souveränität und das Europa der Völker.
-Reform des Rechtssystems.
-Wehrpolitik auf nationaler Grundlage.
Weiterhin detaillierte Aussagen zu Außenpolitik, Energie, Verkehrspolitik, Landwirtschaft, Naturschutz, Bildung und Kultur.
Allesamt Punkte, die ich wie wohl die meisten PI- Leser sofort unterschreiben könnten.
„Gegen den Willen des deutschen Volkes wurden von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften Millionen von Ausländern nach Deutschland eingeschleust. Durch massenhafte Einbürgerungen wird das deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und
das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muß das ursprüngliche, auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden.
Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert! In zahlreichen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur
Minderheit im eigenen Land wird.
Das Leben in diesen überfremdeten Wohnvierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume entstanden sind und zunehmend Fremde Machtansprüche stellen, ist für viele Deutsche unerträglich. Zwangsläufig stehen
sich dort Deutsche und Angehörige fremder Völker zunehmend feindseliger gegenüber.Durch diese Entwicklung wird der innere Friede nachhaltig gefährdet. Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung
zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht“
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf
Warum lassen die Demokraten, die sich für die Ansiedlung von verurteilten Kinderschändern aussprechen, nicht das Volk über ein Verbot von Partei(en) entscheiden?
Dann könnten sie – wie jetzt die SPD praktiziert – den Schwarzen Peter nachher den Abstimmern zuschieben.
Natürlich dürften die üblichen Auszähler diesmal nur zuschauen.
#113 Euro-Vison (03. Dez 2013 16:48)
„Sollte es sich aber um eine verfassungsfeindliche Partei handeln, MUSS sie sogar verboten werden.“
Wir erleben das genaue Gegenteil. Verfassungsfeinlichkeit wird gesellschaftsfähig, und der Mahner gegen dieses Verbrechen wird kriminalisiert und geächtet.
Diese Welt ist ein Irrenhaus!
#116 Urviech (03. Dez 2013 17:13)
…
Verfassungsfeinlichkeit wird gesellschaftsfähig, und der Mahner gegen dieses Verbrechen wird kriminalisiert und geächtet.
Diese Welt ist ein Irrenhaus!
————–
Aber Achtung – dieses Irrenhaus hat System!
@111 MAt,
ich bin eigentlich von der liberalen Idee überzeugt – oder war es. Was wir allerdings sehen, ist, dass sich der Liberalismus selbst zerstört. Ob das zwangsläufig ist oder nur durch gezielte politische Maßnahmen ist fast egal, denn wir kommen nicht umhin zu bemerken, dass sich Materialismus, Relativismus und die Macht der Banden (das meine ich nicht nur im klassischen Sinne)gegen alles bessere durchsetzen. Mit dem Begriff von Wahrheit, der ja heute viele, viele bunte Wahrheiten ist, verschwindet auch jede Vorstellung von menschlicher Würde und die Unterscheidung von Gut und Böse.
Daher fürchte ich, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist.Wir stehen auf Treibsand.
Nicht nur Deutschland hat eine sozialistische Grundhaltung – wir sehen das an der CDU, auch in Amerika ist mit der gezielt veränderten Zusammensetzung der Bevölkerung die Staatsgläubigkeit eingezogen.Das kann auch die Tea Party Bewegung nicht zurückdrehen.
Mir fehlt der analytische Verstand die Konsequenzen zu bewerten und daraus eine Perspektive des Möglichen zu formulieren. Daher lese ich zur Zeit was mir vor die Augen kommt (LOL) – denn was bislang galt,oder besser was man so dachte, was gilt, gilt nicht mehr.
Alles auf Anfang – sozusagen.
@114 Urviech ,
ja, wir haben eindeutig ein Problem.
auf allen Kanäle die böse NPD,
und hier heißt es“ ja die Partei brauch niemand wirklich“, oben im Artikel“ so richtig gelesen habe ich deren Programm auch nicht“
Und da ist der Haken.
Scheinbar hat überhaupt keiner deren Programm gelesen, denn auf keinem Sender, seit Jahren, findet man eine Behandlung auch nur eines Programmpunktes, den die NPD zurückziehen könnte, wenn man sie denn dazu aufforderte.
Die NPD wird genannt wie die westlichen Werte, wo auch keiner weiß, was das für Werte sein sollen.
Niemals mehr in meinem Leben werde ich eine der jetzigen Blockparteien wählen, diese verlogenen Schauspieler, diese Marionetten.
Und noch was:
Ich bin ebenfalls gegen diese Demokratie.
Ich bin gegen diese Demokratie , hört ihr Schlapphüte !
Eine Demokratie, die nur so heißt, muss abgeschafft werden.
Diese Neueweltideologie wird schlimmer sein, wie alles was sich Hitler ausgedacht hat.
Eine Regierung, die durch Parteiverbote an der Macht bleiben will kann man nur verachten.
Wenn ich dann so Sätze höre, “ ja die NPD brauch keiner, was sollen die paar dummen Hanseln…“
Nicht mehr lange, dann wird Stürtzenberger auch verboten und auch ProNRW,
und zwar noch in dieser Legislaturperiode, wetten?
obwohl ich mit NPD oder Naziverherrlichung nichts am Hut hat, wie man es der NPD nachsagt,
kann ich alle Punkte, die sie auf den Tafeln zeigen ohne wenn und aber unterschreiben,
da sie weder rechts noch radikal sind sondern einfach vernuenftig und Deutsche Interessen vertreten.
Kann mir jemand eine D Partei nennen, die dies ebenfalls so unverbluemt tut,
leider ist die AfD inzwischen scheinbar mit internen Disputs voll beschaeftigt, die ehemalige grosse Hoffnung scheint sich in Staub aufzuloesen.
“ die wollen mit ihren vielleicht berechtigten Parolen nur Leute ködern, um sie dann zu radikalisieren“
Das dass gerade beim Islam so ist, darauf kommen die elenden Träumer überhaupt nicht.
Die eigenen Leute werden kriminalisiert, denen unterstellt man Rattenfängerei und beim Islam rennen die Ratten in Scharen hinterher, die vorher selbst „Achtung“ gerufen haben.
Passt das zusammen?
Gestern noch hörte ich einen Gregor Gysi(Unter den Linden) leidenschaftlich für den Mindestlohn plädieren, heute lese ich im Parteiprogramm der NPD, dass diese Partei ebenfalls für den Mindestlohn eintritt. Verrückte Welt. Und so eine Partei will man verbieten?
Nachzulesen unter Punkt 7 SOZIALPOLITIK ALS NATIONALE SOLIDARITÄT c) Allgemeiner Mindestlohn
„Daneben erscheint es geradezu lächerlich, eine Partei, die seit 40 Jahren durchgehend um die ein Prozent herum schrammt, als Gefahr für die Demokratie darzustellen. “
Ist der Autor Dumm oder kann er nicht recherchieren ?
In der NPD tummeln sich wirklich Neonazis, Judenhasser und Leugner der Judenvernichtung.
Das sind Feinde der Freiheit, tatsächliche grob beschränkte Rassisten und Geschichtsknitterer, die sich am Abend in SS-Uniform bei irgendeiner Führerrede einen abschlackern.
Deshalb wählt die auch keiner, weshalb dieses braune Häuflein auch eigentlich so unbedeutend ist, wie sein Pendant unten auf der Hundewiese.
Deshalb müssen die Etablierten, die GRÜNEN (ob schwarz, rot oder im Orginal) alle Nase lang mal in dieses Häuflein reintreten und die K***e möglichst gründlich überall verteilen, damit die Leute durch den Gestank daran erinnert werden, wie gefährlich rechtsradikal Deutschland – und die Deutschen – heute doch immernoch sind.
Es geht garnicht um diese Partei, es geht um den Rambazamba, darum, dass „NPD“ und Rechtsradikalismus mal wieder großes Thema ist und unangenehme Themen dadurch überbrüllt werden. Die braune Gefahr droht! Gute vereinigt euch dagegen, bevor es zu spät ist!
Wer macht da nicht mit?
Jetzt kann man wieder leichter Denk- und Sprechverbote durchsetzen, unpopuläre ideologische Entscheidungen durchpauken und den Leuten in Deutschland das Geld aus der Tasche ziehen.
Klar stehen auf deren Plakaten heute keine antisemitischen Sprüche oder fröhliche Sachen aus dem dritten Reich mehr.
Die benutzen Slogans, von denen sie sich Stimmen versprechen. Da kommt man auch gern mal mit plumper angeblicher Islamkritik daher – zur orgastischen Freude der vielen Gegner der Islamkritik.
NPD, die ganze Neonazik***e ist der gleiche gefährliche Schmu wie der Islamismus – aber nur ein Furz im Vergleich mit dieser heute mächtigsten totalitären Ideologie.
Auch in diesem Fall schreiben uns die Gazetten vor was wir zu denken haben.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/12/03/npd-verbot-warum-eigentlich-ein-heises-eisen/
Ich habe die NPD noch nie gewählt, weil sie mir zu israelfeindlich ist.
Trotzdem hat sie auch ganz gute Punkte in ihrem Programm, gerade im Hinblick auf diesen Asylbetrügerwahnsinn.
Wenn man schon meint, eine Partei verbieten zu müssen, dann bitte die Grünen.
Denn die arbeiten tatsächlich daran, Deutschland zu vernichten.
Für viele hier, die mit dem Verfassungsrecht nicht so vertraut sein mögen, folgendes ins Tagebuch:
Es besteht ein Unterschied zwischen Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungswidrigkeit.
Die Verfassungswidrigkeit einer Partei, um die geht es hier, und ihr Verbot kann nur das BVerfG feststellen. Und die Hürden sind sehr hoch, dass kann ich der CDU/CSU, SPD, Grünen und Die Linke versprechen.
Allein wegen verfassungsfeindlichen Bestrebungen ( Extremismus ) kann keine Partei verboten werden.
#122 Wolpertinger89
Dann bring mal die Zahlen, du Gehirngewaschener!
Kewil, die SZ ist doch nicht „linkspopulistisch“. Das würde bedeuten, dass sie sich für das Volk interessiert und dessen Sorgen und Nöte aufgreift. Das ist nicht der Fall. Das normale Volk, der Bürger auf der Straße wird von der SZ regelmäßig als „Stammtisch“ und „Mob“ abgekanzelt, vor allem, wenn er es wagt, eigene Interessen auszusprechen. Die SZ ist wohl links, aber nicht populistisch, eher links-antideutsch. Warum nur…?
Ich bin ein Gegner der NPD, weil sie meiner Meinung nach eine braune totalitäre Ideologie vertritt.
Wenn man sich auf die NPD einliesse, dann könnte man sich die Kritik am Islam gleich sparen.
Nationalsozialismus und Islam hatten damals zusammengearbeitet.
Trotzdem bin ich gegen ein Verbot der NPD.
Denn von einem Verbot der MLPD, die auf ihrer Webseite offen die Errichtung einer Diktatur des Proletariats propagiert, ist auch nie die Rede.
Es geht offenbar nur darum im Rahmen vom Kampf gegen Rechts, alles was irgendwie zu rechts ist einfach reihum plattzumachen.
Erst verbietet man die NPD, dann PRO NRW ? und dann DIE FREIHEIT ?
So schön nach der Salamitaktik.
„Eine Demokratie muss nicht warten, bis sie abgeschafft wird“
http://www.deutschlandradiokultur.de/npd-verbot-eine-demokratie-muss-nicht-warten-bis-sie.1008.de.html?dram:article_id=270847
Das finde ich jetzt aber extrem islamophob vom Deutschlandradio!!
Ob NPD verfassungsfeindlich ist, muss bewiesen werden.
CDU / FDP / SPD / Grüne sind jedoch offensichtlich verfassungsfeindlich.
Sie verkünden doch ganz offen, dass sie Kompetenzen nach Brüssel abgeben, Parlament entmachten und BRD in EU auflösen wollen.
Noch verfassungsfeindlicher geht es wirklich nicht.
Falls die NPD tatsächlich verboten wird, wo werden die braunen Chaoten dann Unterschlupf suchen – und finden?
Jede nicht zum linken Lager zählende Partei oder Gruppe wird Mühe haben, sie von sich fern zu halten. Dann sind die nächsten Verbotsverfahren zu erwarten.
Die Begründung des Antrags – „Wesensverwandtschaft“ der NPD mit Ideologie des Nationalsozialismus.
Schon diese schwammige Formulierung zeigt, dass die Antragsteller nichts Handfestes gegen NPD haben.
Verfassungsfeindliche Inhalte wird man in offiziellen NPD-Dokumenten, öffentlichen Erklärungen / Aktionen / Propaganda vergeblich suchen.
Solche Inhalte wären für NPD ja Selbstmord.
Und solche Formulierungen wie „multikulturelle Jauchegrube“ haben mit Nationalsozialismus gar nichts zu tun – das kann jeder Bürger unterschreiben, der in einer „bereicherten“ Stadtteil lebt.
Es kann natürlich sein, dass sich manche Parteimitglieder privat anders äußern.
Dafür kann aber die Partei nicht in Haftung genommen werden.
Schließlich träumen auch viele Linke über Enteignung der Kapitalisten / sozialistische Revolution. Jedoch solange DIE LINKE es offiziell nicht als Ziel verkündet, kommt niemand zur Idee sie zu verbieten.
Die Bundesregierung hat also gute Gründe, sich dem Antrag nicht anzuschließen.
Es sieht so aus, dass das BVerfG diesmal nicht gezwungen wird, das Recht zu beugen.
Rot-Grün soll sich blamieren.
Zur Zeit ist bestimmt nicht die NPD die große
Gefahr für Deutschland.
Die Gefahr kommt von ganz anderen Kreisen und
Politikern.
Und jeder mit wachen politischen Verstand weiß
das.
Zur Zeit ist bestimmt nicht die NPD die große
Gefahr für Deutschland.
So ist das!
Es sind alle Parteien in unseren Landesparlamenten und im Buntestag.
Die rühren alle gegen das Deutsche Volk – aber es wird ja geklatscht von den Medien.
Gestern morgen die Bilder zum NPD-Verbot-Blah: min. 10 Jahre alt jeweils.
Wenn eine Partei verboten gehört, dann sind es die Grünen.
Die bekämpfen schon seit ihrer Gründung die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit kriminellen Methoden, nämlich der Unterwanderung der Bildungsinstitutionen.
Sie lehren unseren Kindern eine falsche Interpretation des Grundgesetzes, indem sie die Begriffe subtil umdefinieren.
Sie erzählen unseren Kindern, daß bestimmte politische Richtungen mit Gewalt bekämpft werden dürfen.
Sie schicken ihre Schüler zu rechtmäßigen, genehmigten Versammlungen, um zu stören.
Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie sind die Grünen, solange sie an unseren Schulen ihr Unwesen treiben dürfen.
verbot?
ich bin schockiert!
da nimmt man doch glatt links bis linksextrem ihren daseinszweck! im kampf gegen rechts.
oh je, ich sehe schon viele linke die psychopraxen stürmen, plötzlich ohne daseinszweck, plötzlich ohne kohle für den kampf gegen rechts.
sollten die linken vielleicht andenken, in ihrem leben arbeiten zu müssen?
neeeeiiiinnnn! das ist eine menschenrechtsverletzung.
ich bin überzeugt, das ist ein probelauf, andere unliebsame parteien verbieten zu können.
dien größten Feinde Deutschlands sind die islamisch durchsetzten Parteien von SPD,Grüne und SED-Linken … und die CDU gesellt sich immer mehr dazu – linke Merkel-CDU.
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