Justizministerin Simonetta Sommaruga [Foto] und ihre Kollegen im Bundesrat probieren alle Tricks und Winkelzüge, um die verhasste «Ausschaffungsinitiative» der SVP nicht durchzusetzen. Der von Volk und Ständen deutlich angenommene Vorstoss zielt darauf ab, rechtskräftig verurteilte ausländische Kriminelle auf der Grundlage eines genau bestimmten Deliktkatalogs auszuweisen.

Die Fakten: Im Jahr 2010 haben 52,3 Prozent der Stimmenden sowie zwanzig Kantone der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Gleichzeitig wurde der von Bundesrat und Parlament favorisierte Gegenvorschlag abgelehnt. Daraufhin präsentierte der Bundesrat eine Umsetzungs­variante, die dem verworfenen ­Gegenvorschlag entsprach. Dies wiederum ­beantwortete die ­düpierte SVP mit einer ­erfolgreichen ­Unterschriftensammlung zur «Durchsetzungsinitiative», die den Bundesrat auf den Wortlaut der Ausschaffungsinitiative verpflichten will. Der Bundesrat konterte letzte Woche, indem er Teile der Durchsetzungsinitiative mit Verweis auf angeblich zwingende völkerrechtliche Bestimmungen für ungültig erklären möchte. Der Ball liegt jetzt beim Parlament.

Die Sachlage ist eindeutig: Die Obrigkeit weigert sich mit dubiosen Tricks, den direktdemokratisch ermittelten Volkswillen durchzusetzen. Konkret unternimmt sie alles, um das Problem krimineller Ausländer in der Schweiz nicht zu lösen. Warum? Höchstwahrscheinlich deshalb, weil auch die Landesregierung dem Ideal einer narzisstischen, auf Zustimmung getrimmten Schaufenster-Moral entsprechen möchte, der es einzig darum geht, öffentlich gut dazustehen, unbesehen der Konsequenzen. Dahinter steckt weder Substanz noch echte Gesinnung. Man will einfach auf keinen Fall die strahlend weisse Weste, das Image makelloser Wohlanständigkeit, durch den Vorwurf angeblicher Ausländerfeindlichkeit beschmutzen. Ironischerweise züchtet ­jedoch gerade der gegen Ausländerkriminalität untätige Staat jenen «Rassismus», den er eigentlich vereiteln möchte.

Speziell unlauter am Vorgehen des Bundesrates ist die anmassende Selbstgerechtigkeit, mit der hier das höchst unscharfe und zwiespältig definierte «zwingende Völkerrecht» gegen den Volkswillen in Stellung gebracht wird. Das als «zwingend» betrachtete Völkerrecht ist nirgends verbindlich festgeschrieben, es existiert ein gewisser Konsens darüber, dass Folter, Sklaverei und Völkermord völkerrechtlich zwingend geächtet werden sollen, beim Thema Todesstrafe zum Beispiel aber gibt es heftige Meinungsunterschiede zwischen ­Europa und den USA. Niemand bestreitet den harten Kern des Völkerrechts, und auch die SVP betonte stets ihren Willen, das zwingende Völkerrecht zu berücksichtigen. Indem der Bundesrat jetzt willkürlich gegen die SVP-­Initiative festschreibt, was an «zwingendem Völkerrecht» der Verfassung überzuordnen sei, stellt er sich in grober Verletzung der Gewaltentrennung selber über den Verfassungsgeber, das sind Volk und Stände.

Hat da jemand «Staatsstreich» gesagt?

(Aus Editorial WELTWOCHE 48/2013. In der Tat wird in der Schweiz der Volkswille in den letzten Jahren immer öfters von den Linken und Grünen in Regierung, Parlament, Justiz und Verwaltung mit allen Tricks und hinterlistig und undemokratisch abgewürgt!)

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56 KOMMENTARE

  1. Dieser „Staatsstreich“ hat bei uns schon vor einigen Jahren stattgefunden – von der unkritischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.
    Unter Lenin galt es als Revolutionär die Bahnhöfe zu besetzen und dann die Radiostationen.
    Die Bahnhöfe sind heute uninteressant, aber die veröffentlichte Meinung und das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Bundesregierung wird durch die Kommissare/Kommissarinnen in Brüssel und Straßburg beeinflußt.

  2. Ein Zitat zum heutigen Geburtstagskind, (Th.
    Mommsen zum 196.) das hier sehr gut hinpaßt:

    “Wenn eine Regierung nicht regieren kann, hört sie auf, legitim zu sein und es hat, wer die Macht, auch das Recht, sie zu stürzen.”

    Macht ´was daraus, liebe Schweizer(!),
    wir brauchen noch „etwas“ Zeit …

  3. „Härtefallkommission“ !
    … einfach eine Härtefallkommission einrichten, die es generell der Obrigkeit erlauben würde, alle und jede demokratische Entscheidung, die sie nicht durchführen will, durchzusetzten. Wir machen das schon seit Jahrzehnten neben allen Parlamenten her.

  5. Es wird erst besser, wenn die SVP die absolute Mehrheit hat.
    Sie sollte sich dann aber auch wie die Gegenseite Heute verhalten!

  6. Ein Gedanken zum Staatsstreich ?

    WDR Lokalzeit Münsterland von gestern !
    Öffentliche heiligen Staturen und Christlichen Kreuzen werden massenhaft
    zerstört ! NICHT im Mittelalter sondern
    2013 !!!

  7. „Volkes Wille“ gerät zum Feigenblatt einer verschwindenden Demokratie.
    Was nicht passt, wird passend gemacht.
    Notfalls lässt man halt so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt oder ignoriert es einfach und unterläuft es mit dutzenden juristischen Tricksereien und Winkelzügen.

  9. Die Fakten: Im Jahr 2010 haben 52,3 Prozent der Stimmenden sowie zwanzig Kantone der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Gleichzeitig wurde der von Bundesrat und Parlament favorisierte Gegenvorschlag abgelehnt.
    ++++

    Bei uns in Deutschland wird ständig gegen das Volk regiert!
    Im Gegensatz zur Schweiz können wir aber nicht durch Volksentscheide korrigieren!

  10. In Deutschland sind wir schon weiter.
    Hier geht die Diktatur schon zur Gleichschaltung über.

    „Die Gleichschaltung der Presse wurde auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen.“

    Presse soll von GEZ subventioniert werden
    30.11.2013
    Neben den öffentlich-rechtlichen Propaganda-Schleudern soll nun auch die „Regionalpresse“ von den Rundfunkgebühren subventioniert werden. Das sieht eine bisher wenig beachtete Klausel im Koalitionsvertrag vor. Voraussetztung für die Gelder ist der Nutzen für das „Gemeinwohl“. Es droht die Medien-Diktatur im Stil der UdSSR.
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/15997-presse-soll-von-gez-subventioniert-werden

  11. Roger Köppel hat völlig recht!

    Justizministerin Simonetta Sommaruga ist ein spezielles „Früchtchen“ und ist brandgefährlich für die Schweiz.

    Frau Sommaruga gibt sich nach aussen so locker, schaut wie ein kleines Terrier-Hündchen und hat eine kindlich-dümmliche Stimme.

    Aber in ihrem Innern ist sie eine eiskalt berechnende Drahtzieherin.

    Warum ist sie denn so brandgefährlich für die Schweizer Demokratie?

    Weil Frau Sommaruga umgeben ist von sog. Spin Doctors (siehe Google), die im ganzen Bundeshaus ihr Unwesen und ihre Wühlarbeit betreiben.

    Diese Spin Doctors, die von den Steuerzahlern bezahlt werden, haben folgende Ziele:

    –> Aufgabe der Scheizerischen Souverenität

    –> Beschneidung der wesentlichen Bürgerrechte

    –> Uebernahme von fremdem Recht der EU (EU= Europäische Union bzw. Europäischer Untergang)

    –> Totale Ueberwachung aller Bürger bis in ihre Schlafzimmer

    –> Aushändigen aller Persönlicher intimer Daten der Bürger an ausländische Organisationen (z.B. Artikel 62 des neuen Epidemiegesetzes, das der Bundesrat hinterlistig durch Belügen des Volkes durch gebracht hat)

    –> Der gläserne Mensch: Der Staat weiss alles über jeden Bürger

    –> Die Schweiz in die EU führen und dadurch Aufgabe ihrer Souverenität

    –> Uebernahme des allgemeinen Völkerrechts (nicht zu verwechseln mit zwingendem Völkerrecht, das indiskutabel ist). Das allgemeine Völkerrecht ist völlige Willkür, niemand weiss was genau damit definiert ist. Die Richter können unter Anwendung des allgemeinen Völkerrechts alles nach ihrem Belieben auslegen und anwenden. Willkür wie im III. Reich!

    –> Abschaffung der Direkten Demokratie

    –> Oeffnung der Grenzen für unbegrenzte Zuwanderung

    –> Durchmischung der Bevölkerung mit allen Rassen und Religionen (Stichwort: Balkanisierung, Libanonisierung, Bürgerkrieg)

    –> Spin Doctors im Bundeshaus in Bern sind vom Stuerzahler bezahlte Drahtzieher um das Volk durch gezielte Propaganda zu manipulieren. Der Grossteil des Volkes merkt nichts davon. Und die, die etwas davon merken, werden mundtot gemacht und schliesslich vernichtet.

    Ich kennen in der Schweiz nur noch einen Politiker, der es verdient als Volksvertreter bezeichnet zu werden: es ist Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher.

    Dieser Politiker hat nicht zufällig den Vornamen Christoph, nein es gibt keine Zufälle. Er trägt den Namen Christoph, weil er wie der heilige Christopherus die ganze Last und Bürde der Schweiz im Kampf gegen die korrupte EU-Bande in Brüssel und den Helfershelfer in Bern tragen muss, um die Schweiz vor Schaden abzuwenden und zum Erhalt der Souverenität, Wohlergehen, Sicherheit und Frieden.

    Frau Sommaruga ist das totale Gegenteil von Christoph Blocher: Sie ist eine Landesverräterin, die das Volk und das ganze Land an ausländische korrupte Banden verschachern will.

    Gnade Gottes der Schweiz mit solchen Frauen an der Spitze.

    Nicht einmal den Eid bei der Vereidigung nach der Wahl in den Bundesrat hat Frau Sommaruga abgelegt! Sie erhob nicht die Hand mit dem Zeichen des dreifaltigen Gottes!

    Schande dieser gottlosen Frau, die nicht mal genug Rückgrat hat, um vor dem Volk den Glauben an einen Gott zu bekunden. Welche eine Marionette der Spin Doctors!

  13. der Volkswille wurde und wird nicht umgesetzt. Weitere Moscheebau-Verweigerungen wollte schon nicht die türkische Regierung akzeptieren und drohte der Schweiz (Erdogan natürlich).

    Die Oberen haben jetzt schlotternde Knie, wie immer, wenn der Großmuffti aus Ankara überall poltert. Zudem befürchtet man massive Krawalle von kulturbereichernde Muslime überall.

    Deshalb wie überall in Europa: wegducken vor den Teppichrutschern, vielleicht geht der Kelch dann vorbei.

    Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, wann es in Europa zu Volksaufständen kommen wird. Rußland gehört dann auch dazu. Die werden auch von Moslems millionenfach beglückt

  14. OT:
    Hallo TAZ-Regenwetter,
    (An PI-Leser recherchiert mal auf der TAZ in den Kommentaren, nach Regenwetter – sehr unterhaltsam!)
    Dein ganzes reflektiertes Denken gründet auf falschen Prämissen. Ich Teile weder Dein Menschenbild noch Dein Gesellschaftsbild. Ich denke unsere jeweiligen Welten sind inkommensurabel. Von daher teile ich auch nicht Deine Bewertungen von FreiWild-Fans und PI-Lesern… Auch wenn Deine Analyse wohl teilweise zutrifft, wobei das ja nicht wirklich schwer ist, weil man immer jemanden oder etwas findet, dass selbst die falschesten Annahmen bestätigt (z.B. gibt es friedliche Muslime und friedliche Nazis, dass ist aber keine Beleg für die Friedfertigkeit dieser Ideologien.)
    Aber es mach ja nicht aus, dass wir in inkommensurablen Welten aneinander vorbei leben. Die kulturhistorischen Entwicklung wird zeigen, welches Problemlösungen, die auf unseren unterschiedlichen Positionen und Ansichten gründen, erfolgreicher sein werden.
    (Wahrscheinlich werden wir das nicht mehr erleben, was wohl auch nicht weiter tragisch ist.) Aber da kommt schon die nächste Herausforderung, was Du vielleicht als erfolgreich ansiehst, sehe ich als Misserfolg an und umgekehrt.

  15. Vielleicht ist die Ausschaffung nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch der Technik?

    Wie funktioniert „Ausschaffen“? Und wohin soll ausgeschafft werden? Vor allem dann, wenn der Auszuschaffende auch noch ein Stück Papier mit Stempel besitzt, das ihn zum „Schweizer“, zum „Deutschen“, zum „Norweger“ oder zu was auch immer stempelt.

    Es wird so kommen, daß die ausgehöhlte Staatsbürgerschaft wertlos wird, und daß Volkszugehörigkeiten wieder an Bedeutung gewinnen. Spätestens, wenn die EUdSSR mit ihrer Volksgruppen-Fragmentierung wieder ganz kleine Einheiten geformt hat, die irgendetwas suchen, mit dem sie sich identifizieren können. Dann stehen wieder die Hinterkäffer mit den Vorderkäffern im Krieg, weil die Vorderkäffer den Hinterkäffern die Moschee angezündet haben, nachdem ein Sohn des Beschneiders der Hinterkäffer die Tochter des Pfarrers der Vorderkäffer religionskonform geschändet hat.

    Nur mit extremer Staatsgewalt wird so ein Gebilde dann noch in Schach zu halten sein. Aber ausgeschafft wird dort keiner.

  16. #4 wolaufensie (30. Nov 2013 09:52)

    Genau! Oder einfach mal bei einer Qualitätsmade Qualitätsmedie der Wahl anrufen, damit die wieder auf die Tränendrüse drücken. So wie bei diesem verschlagenen Tscheteschenen, der genau wie alle anderen Tschetschenen unbedingt in Deutschland bleiben will. Was sonst. Die immer gleiche Strickart mit den immer gleichen Phrasen der Artikel wird langsam langweilig:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschetschenen-fluechtling-adlan-einmal-deutschland-und-zurueck-a-932424.html

  18. #4 wolaufensie (30. Nov 2013 09:52)

    Genau! Oder einfach mal bei einer Qualitätsmade Qualitätsmedie der Wahl anrufen, damit die wieder auf die Tränendrüse drücken. So wie bei diesem verschlagenen Tscheteschenen, der genau wie alle anderen Tschetschenen unbedingt in Deutschland bleiben will. Was sonst. Die immer gleiche Strickart mit den immer gleichen Phrasen der Artikel wird langsam langweilig:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschetschenen-fluechtling-adlan-einmal-deutschland-und-zurueck-a-932424.html

  19. Justizministerin.

    Anm.: Ich will mit diesen Hinweisen nicht sagen, dass es nicht grundsätzlich auch echte Justizministerinnen (usw.) geben könne. Aber es gibt sie halt nicht. Und Polizeipräsidentinnen darf es nicht geben.

  22. Neben den öffentlich-rechtlichen Propaganda-Schleudern soll nun auch die “Regionalpresse” von den Rundfunkgebühren subventioniert werden. Das sieht eine bisher wenig beachtete Klausel im Koalitionsvertrag vor. Voraussetztung für die Gelder ist der Nutzen für das “Gemeinwohl”. Es droht die Medien-Diktatur im Stil der UdSSR.
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/15997-presse-soll-von-gez-subventioniert-werden

    Das wäre der Hammer. PI – unbedingt dranbleiben!

  25. @ #20 WutImBauch (30. Nov 2013 11:01)

    Da kommt natürlich nicht der Dicke von der SPD mit betroffener Miene, wie beim Bauplatz mit den Schweineköpfen! Da redet auch keiner von Anschlag und Terror! Das wird nicht überregional breit getreten – es wird verharmlost und versucht unter dem Deckel zu halten. Jeder mit etwas Hirn kann sich denken was da abläuft, es ist einfach zu offensichtlich.

    Wie lange ????

  26. Eine Selbstverständlichkeit, die Ausweisung krimineller Ausländer, wird von breiten Teilen des Führungspersonals der europäischen Staaten zur Disposition gestellt.
    Diesen Weg gehen die europäischen Staaten nun seit ca. 20 Jahren und sie stellen ihre eigene Existenz damit in Frage.

  28. Es geht Schlag auf Schlag im Euro-Wahnsinn. Heimat von Irma la Douce will keine Nutten, aber Freier verbieten (damit sich Triebtäter zukünftig wieder an Ehefrauen vergehen):

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/prostitutionsgesetz-franzoesisches-parlament-will-freier-bestrafen-a-936488.html

    Kiffen hingegen soll „legalisiert“ werden, wie wir aus berlin erfahren. (Bald wahrscheinlich auch Crack und Heroin.) Man kriegt schon im Albtraum monströse „Eurovisionen“ und darf gespannt sein, welcher Irrsinn uns noch erwartet.

  29. @ #16 QuercusRobur (30. Nov 2013 10:43)
    Zitat: „Es wird so kommen, daß die ausgehöhlte Staatsbürgerschaft wertlos wird, und daß Volkszugehörigkeiten wieder an Bedeutung gewinnen.“

    Alles schon da gewesen und noch gar nicht lange her, denn die Jugoslaven hatten auch allesamt eine einheitliche Staatsbürgerschaft und haben als Volksgruppen einen erbarmungslosen Krieg ausgefochten.

    Jetzt sind sie wieder Kroaten, Serben usw.
    Schöne Aussichten … schönes Wochenende 🙂 .

  31. EUdSSR-Fürstin Reding will England aus der EU werfen (Scheinangriff als Erpressungsmethode):

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/cameron-plan-reding-legt-grossbritannien-eu-austritt-nahe-a-936276.html

    SPON „in eigener Sache“ (aber original!):

    Ab sofort zeigen wir jedes Wochenende gratis auf SPIEGEL.TV deutsche Kinofilme. Den Anfang macht das preisgekrönte Deutschtürken-Liebesdrama „Gegen die Wand“ von Fatih Akin. Zusätzlich bieten wir folgende Dokumentationen:

    ?“Tödlicher Kultur-Clash“ – Eine Dokumentation über „Ehrenmorde“ in Deutschland
    ?“Abenteuer Istanbul – Boomtown am Bosporus“
    ?“Endlich Deutsch – Der lange Weg zur Einbürgerung“
    ?“Duisburg-Marxloh – Ein Stadtteil zwischen Ghetto und Integration“
    ?“Fremde Heimat – Deutsche im Ausland“

    http://www.spiegel.de/kultur/tv/kino-spiegel-tv-deutsche-kinofilme-im-netz-a-936227.html

    Über die Lust der Deutschen, Vorschriften zu befolgen: Alle Erfahrungen der Deutschen mit Diktaturen haben nicht ausgereicht, ihnen die Lust am Verbieten auszutreiben.

    http://www.zeit.de/kultur/2013-11/deutsche-verbote-freiheit

    Die glücklichsten Eltern Deutschlands: Am 12. November brachte Fedah Touma (26) Fünflinge zur Welt – per Kaiserschnitt. In nur drei Minuten.

    http://www.bild.de/news/inland/mehrlinge/fuenf-toechter-in-3-minuten-33606068.bild.html

    (Herzlichen Glückwunsch, „Deutschland“, für diese Muslimisierung, auch von PI!)

  32. #28 Aktiver Patriot (30. Nov 2013 11:51)
    Kann man kein Amtsenthebungsverfahren gegen diese Justizministerin Simonetta Sommaruga einleiten?

    ————————————–

    Das ist eine befreite emanzipierte Frau. Gegen die würde nicht mal die Amtsenthebung eingeleitet, wenn sies im Jutizministerium mit sich treiben läßt.

  36. #12 Marco von Aviano II (30. Nov 2013 10:36)

    Nicht vergessen: wir haben noch andere, gefährliche Individuen im Bundesrat (neben Sommaruga = ehemals Konsumentenschützerin und gelernte Pianistin …. hahahah… die sollte lieber Chopin, Mozart, Bach, Beethoven etc spielen als uns regieren zu wollen :mrgreen: )
    Also ich zähle mal die anderen gefährlichen auf:
    Widmer-Schlümpfin = (Verräterin, da sie mitverantwortlich ist, dass BR Blocher nicht wiedergewählt wurde. Pfui Teufel kann ich da nur sagen).

    Und dann noch Didier Burkhalter, ein absoluter EUDSSR-Fan. Der wird im Jahre 2014 richtig gefährlich, weil er Bundespräsident wird. Zwar nur für ein Jahr, aber in einem Jahr kann viel „Geschirr“ zerbrochen werden.

    Wen haben wir da noch ??

    Komme richtig ins Grübeln, so unwichtig sind sie….

    Schneider-Ammann (kann man vergessen)
    Alain Berset ( ein Blender )
    Ueli Maurer, der sich aber seeeehhhhr verändert hat, seit er dem Bundesrat angehört. Naja, wenigstens kommen von dem noch einige patriotische Reden.

    Und nicht vergessen: unsere DD = Diva Doris, die wahrscheinlich nächstens zu einem Schönheitswettbewerb der Bundesrätinnen antreten wird. Und wisst ihr was ? Den würde sie wahrscheinlich auch gewinnen :mrgreen:

    Ihr glaubt es nicht: ich wünschte mir manchmal die Calmy-Rey zurück (obwohl eine Sozialdemokratin) Aber die hatte wenigstens noch „Haare auf den Zähnen“ 😆

  37. #21 Babieca (30. Nov 2013 10:51)

    Gern geschehen. Ich weiss ja inzwischen, dass Du „Rösseler“ bist. 😉

    Übrigens nochmals vielen Dank für Deine immer interessanten Kommentare. Du bist von PI nicht mehr wegzudenken.

  38. Was wurde uns doch alles versprochen!

    Kein Krieg mehr. Keine Gewalt mehr. Keine Korruption mehr. Kein Verbrechen mehr. Keine Ungerechtigkeit mehr. Kein Hunger mehr. Keine Armut mehr. Keine Umweltverschmutzung mehr.

    Alle würden jung, gesund, reich und glücklich in einem Garten Eden leben.

    Und was müssten wir für ein solches Paradies tun?

    Nur die Politik den Frauen überlassen.

    Nun, die Wähler haben brav gehorcht. Die Frauen sind an der Macht. In Deutschland, in der Schweiz, in vielen Ländern der EU.

    Seit Jahren.

    Und nun?

    Vor mir kein Paradies, hinter mir kein Paradies, rechts von mir kein Paradies, links von mir kein Paradies.

    Wo is et nu?

    Nun, es gibt Hoffung.

    Die Politikerinnen, clever wie sie nun mal sind, haben entlich die Ursache aller unserer Probleme erkannt:

    Die Demokratie.

    Det mut wech!

  39. #12 Marco von Aviano II (30. Nov 2013 10:36)

    Der von Natur aus (extremst) schwächere Mensch muß halt besonders eiskalt sein um Macht zu erlangen, bzw. sich ungerechtfertigt Vorteile zu verschaffen. Insofern ist es kein Zufall, dass Frauen (auch Merkel)federführend bei der Vernichtung der westlichen Zivilisation sind.

    Irgendwie müssen die natürlichen Nachteile ausgeglichen werden. Deshalb ist jede Gesellschaft die Frauen Macht zuschanzt zum Untergang verurteilt. Dass der Islam die Frau so extrem in Schach hält, ist zwar auch nicht in Ordnung (und die Gewalt die dabei ausgeübt wird schon gar nicht), aber es hat einen natürlichen Sinn und Ursprung (man vgl. die Bibel und jede andere Kultur, die noch nicht politisch korrekt war, zum Thema Frau), wie man am Untergang der westlichen Zivilisation sieht. Dabei hatten wir es in den 50-er und 60-ern eigentlich ganz gut hinbekommen. Islam und alles andere ist wirklich nur eine Sekundärinfektion. Die wirkliche Gefahr ist hausgemacht.

  40. #32 Makarios ist kein muslimischer Name, genausowenig wie Mohammedaner ihr Kind Michael nennen würden. Gut es sind wieder einmal keine deutschen Kinder, aber zumindest keine Allah-Anbeter. Text besser lesen!

  41. #32

    Evelyn, Melissia, Justina, Maria und Josefina – jedes dieser Mädchen ist ein kleines Wunder. Zusammen sind sie eine große Sensation!

    Welcher Mohammedaner nennt sein Kind Maria, Josefina??? Überleg doch mal. Das sind keine.

  42. Zu den „glücklichsten Eltern Deutschlands“ muß ich anstandshalber anfügen, daß es sich offenbar NICHT um eine „Muslim-Produktion“ handelt (puh!): Evelyn, Melissia, Justina, Maria und Josefina … so dürften keine Muslime betitelt werden. Die Mutter trägt zwar einen arabischen Namen (Fedah Touma), aber der Vater einen altgriechischen (Makarios). es scheint sich um syrische Christen zu handeln, deshalb: Seid willkommen ihr fünf Mädchen! Auf daß ihr nicht einetages auch hier verfolgt werdet wie eure Eltern derzeit in ihrer Heimat!

  46. #12 Marco von Aviano II   (30. Nov 2013 10:36)  
    Nicht einmal den Eid bei der Vereidigung nach der Wahl in den Bundesrat hat Frau Sommaruga abgelegt! Sie erhob nicht die Hand mit dem Zeichen des dreifaltigen Gottes!

    #37 Simbo   (30. Nov 2013 12:24)  
    Ihr glaubt es nicht: ich wünschte mir manchmal die Calmy-Rey zurück (obwohl eine Sozialdemokratin)

    ***************
    Ich nicht, denn auch Micheline Calmy-Rey brachte ihren rechten Arm bei der Vereidigung nicht hoch… Wie oft war Madame fast hektisch bemüht, medienwirksame „Resultate“ zu erzielen, z.B. die überstürzte Anerkennung des Kosovo, der unmögliche Schleier in Teheran – dafür war sie total blind Israel gegenüber… Einzig der EU gegenüber zeigte sie etwas mehr Rückgrat.

  47. In der gleichen Ausgabe der „Weltwoche“ gelesen:

    Der Westen feiert den Atomdeal von Genf als Durchbruch. Dabei ist er eine Kapitulation vor den ­iranischen Nuklearambitionen. Der Iran ist auf dem Weg zur Atommacht. Aussenminister Sarif wurde bei seiner Rückkehr wie ein Held empfangen, Ali Chamenei lobte das Ergebnis, Präsident Rohani sprach gar von einem „göttlichen Erfolg“.

    Die vielen Zentrifugen werden das Uranium nur ein bisschen anreichern, ganz gescheite UNO-Beobachter werden das genauestens kontrollieren, dem Plutoniumreaktor in Arak aber keinen Höflichkeitsbesuch abstatten…

    Die Saudis wollen dabei aber nicht zuschauen und nur Tee trinken…

  48. #47 1. Advent 2009 (30. Nov 2013 13:14)

    Natürlich hat mir die überstürzte Anerkennung des Kosovo von der Micheline auch nicht gefallen. Und der Schleier in Teheran wirkte auf mich absolut lächerlich und untertänigst. Eine Schande sondergleichen.
    Von Sozialdemokraten weiss man aber inzwischen, dass sie keinen Eid schwören. Und Vereidigung zuerst einmal nachlesen müssen, damit die verstehen, was das heisst.
    Dafür hat die Widmer-Schlümpfin ihren Eid geschworen. Und ihre 3 Finger bei der Vereidigung hochgestreckt. Trotzdem ist diese Frau bei mir unten durch.

    Deshalb: Lieber eine Calmy-Rey als eine Schlümpfin. Denn gegen Gaddaffi hat die Calmy-Rey meiner Meinung nach immer Rückgrat bewiesen. Und das zählt ja auch.

  49. Das „Schweizer Modell“ als anzustrebendes Ideal für die direkte Demokratie eines souveränen Volkes ist brüchig. Dort wo eine linke Minderheit die Diskussion anheizt, funktioniert keine Demokratie, welcher Art auch immer.

    Hunderte von Milliarden Blutgeld aus Afrika, Opiumgeld aus Afghanistan, Ölgeld aus Saudi-Arabien und den Emiraten, liegen gewinnbringend für den „Musterstaat“ auf Schweizer Banken.
    Wer will sich wohl da mit der verehrten Kundschaft anlegen wollen.
    Nur das Volk, welches das so genau nicht weiß und auch nicht wissen soll. Man will es doch in seiner Einfalt nicht irritieren.

  50. Auf die LinksGrünen paßt der Spruch aus der DDR wie maßgeschneidert: „Es muß demokratisch aussehen“. So ticken auch unsere LinksGrünInnen: Die interessiert die Meinung der Volkesmehrheit keinen Scheiß. Die überlegen nur, wie sie ihre Ansichten gegen die Mehrheit durchsetzen. Notfalls auch mit Notstandsgesetzen und dubiosen Interpretationen und angeblichen zwingenden Randprämissen. Ein verkommenes und falsches Pack. Ein Indianer würde sagen: „Die reden mit gespaltener Zunge“.

  51. Volksabstimmung, Volkswille, wenn ich sowas höre wird mir schlecht. Die Vorstellung das in Deutschland Bierdunst vernebelte Gehirne aus der Kneipe heraus etwas zu melden haben, treibt mir kalte schauer über den Rücken. 90% Prozent würden ihre Meinung, je nach dem was auf der Bierflasche steht! oder der örtliche Demagoge vor sich hin brabbelt, nach Bedarf wöchentlich ändern. Nichts gegen den eigenen Willen, aber den haben die wenigsten.

  52. Jemand sagte mal, die EU ist die Hure Babylon, mit der jeder ins Bett will und die jeden rein zieht den sie will.

    Was „die“ EU in den letzten Tagen anstellt um die Ukraine ins Bett zu holen, und das in aller Öffentlichkeit, mit Aktuellen Kameras GEZstapo Berichten wie „fürchterlich“ die GEWÄHLTE Regierung in der Urkaine mit Demonstranten vor dem Parlament um geht, stattfindet, zeichnet ein Bild davon wie es dann in aller Heimlichkeit und auf Maulwurfsart gegen die Schweiz gehen muss. Da liegt ja ein finanzieller Schatz, den „die“ EU sich sichern will.

    Die Schweiz muss klein gemacht werden. Und da werden die subtilsten Mittel ausgenutzt. Mit gekauften „Oppositionellen“ oder „besorgten Menschenrechtlern“, die der Welt vorgaukeln, die Schweiz wäre undemokratisch oder „es gäbe Probleme, die „die“ EU nicht hätte“.

    OBWOHL DIE GANZE WELT SEHEN KANN, WIE SICH DAS MACHTMONSTER „die“ EU auf die dreckigste Art und Weise zur Weltmacht hochschaukelt.

  53. #37 Simbo   (30. Nov 2013 12:24)  

    wir haben noch andere, gefährliche Individuen im Bundesrat

    *****************
    Ja, diese Aufzählung ist leider nicht aus einer Basler Schnitzelbank!

    EWS war für mich von Anfang an unglaubwürdig, denn wenn jemand sein Wort (Ehrenwort?) nicht hält, wird auch ein Eid fragwürdig: ein Meineid für etwas Machtgelüste? Allerdings: die Karikaturisten haben ihre helle Freude an Eveline…

    Didier Burkhalter ist wenigstens Israel gegenüber offener. Für mich völlig unverständlich: Als EU-Fan hat er aber viele Leute vor den Kopf gestossen – ausser natürlich bei den rot-grünen Maulwürfen – und sehr viele Sympathien verscherzt. Sein Präsidialjahr könnte ihm aber dies und jenes Kuckucksei bescheren… Es muss ja nicht gleich wie bei H.R. Merz mit dem Spinner aus Tripoli sein…

  54. Diese behinderten linken Vögel der Alt 68-er Parteien machen sich Tag für Tag immer mehr zum Gespött der Welt und ziehen uns da noch mit rein!! In den Kitas warnt man schon von „rassistischen Kleinkindern“,sprich: Deutsche Kinder,die diesen Mini-Gangstaaaas nicht deren Willen erfüllen. tse,wirklich behindert…

  56. In der Schweiz geschieht das seit Jahren. Unbequeme Volksenscheide werden ausgesessen, verwässert und mit intern. Recht unvereinbar erklärt. Klare Missachtung des Volkswillens. Was ich nicht verstehe, warum wählen wir immer die gleichen Volkszertreter?

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