Wie bereits im Vorfeld erwartet, wurde das Urteil wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den Publizisten und Islamkritiker Michael Mannheimer zu 80 Tagessätzen à 30 Euro auch in zweiter Instanz durch die vierte Kammer des Landgerichts Heilbronn unter Vorsitz von Richter Roland Kleinschroth bestätigt (PI berichtete über den bisherigen Prozessverlauf).

Weniger überraschend als das Urteil an sich war die emotional vorgetragene Urteilsbegründung des Vorsitzenden, der keine Möglichkeit ausließ, Breitseiten auf Mannheimer und speziell auf seinen Verteidiger abzuschießen. Hatte Richter Kleinschroth am ersten Verhandlungstag noch einen souveränen und konzilianten Eindruck vermittelt, so war die Urteilsbegründung schlicht gesagt unprofessionell und eine veritable Katastrophe.

Mannheimer und sein Rechtsanwalt hätten den Prozess zu „einer politischen Schaubühne“ gemacht. Anders als von Mannheimer behauptet, hätte dieser Prozess „keinerlei Signalwirkung nach außen“ und es handle sich mitnichten um einen „politischen Prozess“. Warum der Richter dieses Statement dennoch in der Folge mehrfach wiederholte, wenn dem doch nicht so sei, blieb dem Publikum, dem mehrere Pressevertreter und auch einige Seminaristen angehörte, ein Rätsel. Mannheimer sei „kein Opfer, kein Märtyrer, sondern ein Straftäter“. Sein Tun hätte „nichts mit Zivilcourage“ zu tun, sondern Mannheimer sei feige, weil er unter Pseudonym veröffentliche. Sein Blog sei polemisch, er selbst wäre „Anhänger des Kopp-Verlags“, „verbohrt“, „bewusst diffamierend“ und „ehrverletzend“. Inwieweit „Verbohrtheit“ ein strafrechtlicher Straftatbestand sein soll, ließ der Vorsitzende offen.

Den Einwand der Verteidigung, beim Nebenkläger, dem notorischen Querulanten, Kommunalpolitiker und Terror-Anschlags-Droher Albert Bodenmiller handle es sich um „eine Person der Zeitgeschichte“, dessen Abbildung keines besonderen Schutzes bedürfe, wischte Kleinschroth mit dem Argument beiseite, Bodenmiller sei ja schließlich erst durch Mannheimer selbst und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den von ihm angestrengten Prozess zur Person der Zeitgeschichte geworden. Irgendjemand hat hier wohl Ursache und Wirkung juristisch vertauscht. Der Vergleich von Bodenmiller mit Atta sei „abwegig“ und Mannheimer sei kein „so ein guter Künstler“, als dass er seine Bodenmiller-Fotomontage als Kunst hätte durchgehen lassen. Mannheimer hätte sein letztes Wort des Angeklagten dazu verwendet, die angeblichen Beleidigungen („SED-Mann“, „Feind Deutschlands“) gegen Bodenmiller nicht nur zu wiederholen, sondern auch noch durch Vorwürfe wie „Kulmination von Ignoranz“ zu verschärfen. Dadurch hätte er keine glaubhafte „Reue“ demonstriert sondern durch sein „Nach-Tatverhalten“ gezeigt, dass er völlig „uneinsichtig“ wäre, was eher „strafverschärfend“ zu werten sei. Mannheimer geriere sich als konservativer Verteidiger des „christlichen Abendlandes“, hätte aber selbst „keine Achtung vor Gott und christlicher Nächstenliebe“. Welchen Strafrechtsparagraf er damit meint, ließ er auch offen.

Völlig ungewöhnlich waren jedoch nicht die emotionsgeladenen Ausfälle seitens des Vorsitzenden gegen Mannheimer, die man erwarten konnte, sondern der sich dem unbeteiligten Publikum nicht erschließende, artikulierte Hass gegenüber dem Verteidiger Mannheimers, dem er unterstellte, seinem Mandanten „einen Bärendienst“ geleistet zu haben. Am meisten scheint Kleinschroth geärgert zu haben, dass der Verteidiger nicht auch extra selbst erschien, um das Urteil abzuholen, sondern die schriftliche Urteilsbegründung abwarten möchte. So liefen Kleinschroths Attacken gegen den Verteidiger, für den sich gerne selbst reden hörenden Vorsitzenden wohl völlig unvorstellbar, ins Leere. Der Verteidiger hätte alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. Er sei kein Verteidiger, sondern „ein Aggressor“, seine Verteidigung sei „niveaulos“, „des Rechtsstaates unwürdig“ und letztlich „ein armer Mensch“. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kleinschroth anstatt Mannheimer wohl lieber seinen Anwalt verurteilt hätte. Ihm unterstellte er, seine „Robe“ dazu zu missbrauchen, „seine eigene Strategie zu verfolgen“. Dass „Verteidigungs-Strategien“ in Strafprozessen dagegen eher die Regel als die Ausnahme sind bzw. sein sollten, scheint dem irrlichternden Vorsitzenden in seinem missionarischen Eifer entgangen zu sein.

Auch wenn die Motivation des Bodenmiller für seine Prozesshanselei dem Gericht „nicht nachvollziehbar“ erschien, so sei dieser doch in „seiner persönlichen Ehre“ verletzt gewesen. Man fragt sich nur wodurch? Dass der Fraktionsvorsitzende der SED-Nachfolgepartei „SED-Mann“ genannt wurde? Oder dadurch, dass jemand, der mit Terroranschlägen droht, ein „Feind Deutschlands“ genannt wird? Das Gerichtsurteil gab darauf keine Antwort. Auch nicht darauf, dass Bodenmiller nachweislich als Zeuge die Unwahrheit hinsichtlich seiner behaupteten CDU-Mitgliedschaft gesagt hat.

Die Strafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Kleinschroth hatte heute die wohl einmalige Chance, sich als Hüter des Rechtsstaats, der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Kunstfreiheit sowie der Menschenrechte zu profilieren. Sie hat die Chance nicht genutzt, sondern vertan. Schade. Man wird vermutlich die Revision abwarten müssen, um zu sehen, ob dieses Urteil Bestand haben wird.

Like
Beitrag teilen:
 

63 KOMMENTARE

  1. Ach ja, deutsche Richter befinden wieder darüber, welche Kunstformen ent*artet, welche freien Meinungen zulässig und welche Personen veralberungswürdig sind.

    Weit sind wir gekommen bzw. tief sind die gesunken.

  3. Das Urteil überrascht mich nicht. Die „Argumetation“ des Richters ist schlichtweg ein Frechheit. Wer ergebnisoffen sich überlegt wie nahe wir dem Justizgeist vor 70 Jahren sind, braucht nicht lange für sein Urteil.

  4. Ich glaube in der Regel noch an den Rechtstaat und seine Richter. Sollte es sich wirklich so abgespielt haben, wie hier „protokolliert“, sehe ich aber eher Nähe zum NS-Freisler. Ein Richter hat neutral zu handeln, und seine eigene Meinung und Gesinnung aus dem Job zu halten. Anscheinend hat es da nicht gepasst.

  7. Da kann Mannheimer ja noch froh sein, dass Richter Kleinschroth ihn nicht als schäbigen Lumpen beschimpft hat.

  8. Hat dieser Richter das perfekte Hass-, Tötungs- und Kriegs-Buch des Klorans denn nicht gelesen?

    187 x steht „Töten“ im Kloran
    25 x im Befehlston!

    Der Kloran gehört verboten sowie Mein Kampf auch.

  10. Was für eine arme Wurst dieser Richter. Urteil hin oder her, bei der Verkündung ist in jedem fall Fassung und Sachlichkeit zu bewahren, andernfalls gibt man sich in dieser Position der Lächerlichkeit preis.

  12. Hilde Benjamin, Robert Freisler, …… , Grossschrott, alles veritable Namen der deutschen Richterzunft.

    Sollen Richter eigentlich nicht neutral sein und den Vorgang nur an den gesetzlichen Regeln messen?

    Wie geht es weiter?

    Solche Richter braucht selbst Buntland nicht.

  13. Habe den Prozess als Beobachter live verfolgt. Wenn ich nicht gewusst hätte, dass es hier lediglich um eine lächerliche Beledigungsklage eines dauerbeleidigten Bodenmiller (der gegen jeden, der eine andere Ansicht hat als er, Klage führt) gehandelt hat, hätte ich vermuten müssen, Mannheimer säße wegen Serienvergewaltigung oder gar Serienmord auf der Anklagebank.

    Dies ließ die nicht enden wollende vernichtende Kritik des Vorsitzenden vermuten, die er stakkatoartig und in multipler Wiederholung gegen Mannheimer und dessen Verteidiger niederprasseln ließ.

    Das war in seiner sprachlichen Diktion und der Nichtbeachtung der klaren Gesetzesverstöße des mehr als dubiosen wirkenden Dauerklägers Bodenmiller ein politischer Schauprozess, wie ich ihn aus meinem Studium der Geschichte in Vorlesungen aus der UdSSR her kannte.

    Der Vorsitzende machte aus Mannheimer ein Monster und seinem Verteidiger einen Versager, aus beiden ein Gespann „schlecht spielender Schauspieler“ (O-Ton Kleinschroth).

    Wie politisch der Prozess war zeigte sich auch darin, dass die Zuschauerbühne voll von Journalisten war.

    Was hier in Heilbronn abging, war eine schwarze Stunde deutscher Gerichtsbarkeit, geführt von einem Vorsitzenden, der einen deutlich erkennbaren Hass gegen Mannheimers Verteidiger zeigte, welcher es wagte, gegen ihn gleich zwei Befangenheitsanträge zu stellen: Einen wegen der ständigen Unterbrechungen der Befragung Bodenmillers durch den Vorsitzenden, einen zweiten, nachdem der Vorsitzende ALLE 28 von der Verteidigung gestellten Beweisanträge abgelehnt hatte.

    Der Prozess zielte offensichtlich nur scheinbar gegen Mannheimer. Das Urteil des Heilbronner landgerichts, unter dem unverkennbaren Einfluss einer rotgrünen Landesregierung stehend, galt der Islamkritik insgesamt.

    Fällt Mannheimer, fällt ein wichtiger Baustein der Islamkritik – und – so das Kalkül – dann auch früher oder später das ganze Bollwerk Islamkritik in sich zusammen.

    Sie werden sich täuschen: Fällt Mannheimer, werden zehn neue Islamkritiker auferstehen.

  14. Ich dachte, dass die Zeit solcher Hassprozesse mit der DDR zu Ende gegangen sei. Das war vermutlich ein Irrtum. Vor solchen fanatischen Richtern muss man ja Angst bekommen…

  16. #11 freitag (27. Nov 2013 23:26)

    Der Freisler-Link ist leider berechtigt. Vermutlich sind wir den Zeiten nicht mehr fern, in denen deutsche Richter wieder keifen wie Freisler…

  18. Richter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Sowenig wie jene, die schon im 3. Reich dem Zeitgeist gefröhnt haben. Dieses Klientel hat bekanntlich die Narrenfreiheit, die ihnen Ihre Kollegen zugeschanzt haben. In Heilbronn saßen schon andere im Zuchthaus. Mitglieder der Weißen Rose zum Beispiel, die auch den Mut besessen haben, Wahrheiten beim Namen zu nennen. Es ist natürlich auch so, daß in Heilbronn schon einmal ein Richter infolge der Agitation eines linksextremen Journalisten im Monopolblatt den Hut nehmen mußte und nach Karlsruhe umgezogen ist. Der Gipfel ist daher schon nachvollziehbar, wenn dieser Held unseres Rechtsstaates auch gleich mal den Verteidiger in seiner niveaulosen Weise diffamiert.

  19. Sollten die hier veröffentlichten Zitate denn richtig sein, ist es ein Beweis, daß es Richter gibt, die nicht dem Recht, durchaus festgeschrieben, sondern dem Grimmen in ihrer Wanne und dem Zeitgeist Rechnung zollen.
    Aber das ist nix Neues unter der untergehenden Sonne Europas.

  20. Der Richter wird jetzt verrissen. Dabei trifft ihn gar keine Schuld. Ebenso gut könnte man sagen: Der Anwalt war schlecht. Und es war doch wohl von Anfang an beabsichtigt, den Gerichtssaal in ein Tribunal zu verwandeln? Nur, wenn man nicht das Format von Zola hat, sollte man auch nicht J´accuse radebrechen! So hattet Ihr Euch das nicht vorgestellt, oder? Hätte man sich von Anfang an auf die juristischen Streitfragen konzentriert ( Blick ins Gesetz und so weiter …), stünde es um eine erfolgreiche Revision jetzt besser. So kann ich nur sagen: Schade ums Geld! Das ist so gründlich schiefgegegangen wie ein Infotisch der Freiheit in Neukölln. Immer wieder die selben dämlichen Fehler, geboren aus Emotion, Verbohrtheit und Dummheit. Hört also auf mit dem Gejammer und lernt daraus.

  22. @ #20 Kritische Stimme (28. Nov 2013 00:17)

    na mein Lieber wir kennen uns, das juristische Bla Bla schick lieber an die Schnarre. sorry an alle für den Insiderwitz.

  23. Soviel Leidenschaft und Aggression eines
    Richter wünschte ich mir bei der Verurteilung
    richtiger Verbrechen.

    Wenn oben Gesagtes alles stimmt,
    kann ich nur sagen so schäbig hat sich nicht
    mal die DDR-Richterin bei meiner Verurteilung
    benommen – wurde wegen versuchter Republik vor
    Gericht gestellt.

    Und was den „SED-Bonzen“ betrifft, bezeichnet
    der bestimmt alle, die nur ein klein bißchen
    rechts von der Mitte sind als „Nazi“.
    Da bin ich mir sicher.

  24. die zitate des herrn richter roland kleinschroth machen neugierig. ich wünsche mir jemand hat die vorstellung mitgeschnitten – es gibt ganz kleine digitale recorder und jedes telefon kann es auch – transkribiert es und macht es mit pseudonym öffentlich. in der reihe roland freisler, hilde benjamin, roland kleinschroth wird es als zeitdokument sehr wichtig sein.

  25. Die deutsche Justiz ist offensichtlich fest in der Hand von links-gruen-liberalen Pack, genauer gesagt Deutschenhasser,

    die ihren Fanatismus in Urteilen ausleben.

  26. Den Wahnsinn haben wir, jedenfalls in großen Teilen, der FDJ-Erika und ihrer CDU zu verdanken.

    Ohne diese Frau und der verblödeten CDU wären solche Zustände nicht möglich und kein Gabriel und kein Trittin wären in der Lage, ihre bolschewistische Politik zu betreiben.

    Die SPD war schon immer eine Deutschland feindlich gesonnene Partei, was aber fatal ist, ist die Tatsache, dass die CDU das Bürgertum verraten hat.

    Das ist im Ergebnis der Pfälzer Supergau eines Herrn Kohl. Er hat die FDJ-Erika eingeführt und, obwohl Intimfeinde, den Schäuble zur Sicherstellung des Ergebnisses hinzugepackt.

  27. Und wer ist der Mannheimer-Verteidiger? Letztes Mal wurde ausgiebig darüber geklagt, dass der Anwalt nicht rechtzeitig informiert worden sei und diesmal erscheint er erst gar nicht?

    Und war nicht ursprünglich von sechzig Tagessätzen die Rede, die jetzt auf achtzig erhöht wurden, weil Mannheimer sich „erneut sehr negativ über den Stadtrat geäußert“ habe?

    Wer Leute beleidigt, muss damit rechnen, dass die sich wehren, so ist das nunmal. Ich würde auch nicht gern öffentlich als eine dargestellt werden, der „die Weltherrschaft des Islam vermutlich sogar sympathisch ist“, Steinigung inclusive, garniert mit einem fiktiven SED-Ausweis meiner Person.

    http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-strafmass-erhoeht.e90a8a74-0d0d-4b51-915b-e881c4e26cab.html

  29. Es war zu erwarten.

    Doch was mich seit längerem beschäftigt (auch mich hat mal ein Flugblatt knappe 1000 Euro Anwalts und Gerichtskosten gekostet).

    Die Linksfaschisten haben ihre Rote Hilfe. Woher das Geld kommt, will ich gar nicht wissen.

    Doch was haben wir? Nichts.

    BPE Pax Europa e.V hat vor einiger Zeit die Gründung eines „Rechtshilfefonds“ angeregt.

    Doch noch fehlt das Geld dazu. Mein Arbeitgeber hat sich bereiterklärt, sofort 500 Euro dafür zu spenden.

    Wer macht mit? Jeder Euro zählt. Pax hat Mannheimer in der Vergangheit unterstützt.

    Einfach das überweisen, was ihr übrig habt. Aufs Konto von Pax. Vermerk: „Rechtshilfefond“

    Spendenkonto
    Bürgerbewegung Pax Europa
    Konto: 4333004
    BLZ: 67390000
    Volksbank Main-Tauber

    IBAN: DE83 6739 0000 0004 3330 04
    BIC: GENODE61WTH

  30. #27 Antidote (28. Nov 2013 01:02)
    Die SPD war schon immer eine Deutschland feindlich gesonnene Partei, was aber fatal ist, ist die Tatsache, dass die CDU das Bürgertum verraten hat.

    Eben! Und genau wegen dieses Verrats empfinde ich für die CDU eine so tiefe Verachtung wie für nichts anderes auf der Welt.

  31. @ #20 Kritische Stimme (28. Nov 2013 00:17)
    na mein Lieber wir kennen uns, das juristische Bla Bla schick lieber an die Schnarre. sorry an alle für den Insiderwitz.

    Wir kennen uns ganz bestimmt nicht. Und wer oder was ist Schnarre? Sorry an Alle für die Nachfrage auf diesen sog. “ Insiderwitz.“

  32. #9 Anti-Europaeer (27. Nov 2013 23:24)

    Roland Freisler läßt grüßen.
    —————————

    Total Roland Freisler-Stil!

    Wie alle anderen Institutionen in DE ist auch die Justiz von der 68er Fäule befallen!

  33. #28 Heta

    Sie kennen sich im Fall ganz offensichtlich null aus. Dann sollten Sie hier auch die Klappe nicht so weit aufreißen.

    Bodenmiller wurde zu recht als Feind Deutschlands betitelt: Er kämpft in Rottenburg einen gnadenlosen Kampf gegen den Kopp-Verlag, bezeichnet ihn als ausländerfeindlich und islamhasserisch. Nur weil er u.a. auch islamkritische Bücher verlegt. Wo sind wir denn? U

    nd zu Recht verwandte Mannheimer das SED-Symbol im Zusammenhang mit dem CDU-Mann Bodenmiller: Dieser koalierte schließlich mit der Linkspartei, um einen Fraktionsstatus zu erlangen. Und das soll man nicht kritisieren dürfen?

    Wo leben Sie denn, Frau/Herr Herta?

  34. So liefen Kleinschroths Attacken gegen den Verteidiger, für den sich gerne selbst reden hörenden Vorsitzenden wohl völlig unvorstellbar, ins Leere. Der Verteidiger hätte alles falsch gemacht, was man falsch machen könne. Er sei kein Verteidiger, sondern „ein Aggressor“, seine Verteidigung sei „niveaulos“, „des Rechtsstaates unwürdig“ und letztlich „ein armer Mensch“.

    Kann der Richter überhaupt so reden, geschweige Urteil begründen?
    Oder gehört er in die Klapse?

    Tatsächlich Kleinschrott.

  35. Ohne den Sachverhalt wirklich zu kennen – ich weiß auch nur das, was hier bei PI und in der Lokalpresse veröffentlicht wurde – muss ich trotzdem feststellen, dass ein Rechtsanwalt, der zwanzig Beweisanträge stellt, welche von der Kammer wohl allesamt verballert wurden, ebenso wie zwei Befangenheitsanträge, sich darüber Gedanken machen sollte, ob ihm das Strafrecht, insbesondere das Strafprozessrecht, wirklich liegt. So ein Verfahren bringt ein guter Strafverteidiger schon vor dem Eröffnungsbeschluss zum Ende, es sei denn, er sucht für seinen Mandanten und / oder für sich eine Bühne. Doch dafür ist ein Gerichtssaal denkbar ungeeignet, führt hier doch der vorsitzende Richter die Regie und nicht irgendein Verteidigerdarsteller. Eine Konfliktverteidigung in solch einem Fall erscheint mir eher als strafschärfender Umstand – und so war es dann ja wohl auch. Bleibt zu hoffen, dass Herr Mannheimer / Merckle sich für ein evtl. anzustrebendes Revisionsverfahren jemanden sucht, der mehr kann als nur zu schreiben „gerügt wird die Verletzung materiellen und formellen Rechts“. Was allerdings für eine Revision zunächst schon völlig ausreichend wäre – so man denn nicht weiß, wie es geht. Ich wünsche M.M. für ein Revisionsverfahren viel Glück – und einen Strafverteidiger, der sein Handwerk versteht. Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung, und die ist ein sehr hohes Gut.

  37. Jetzt schnell das Spendenkonto und die Bank nennen und schon wieder gibt es einen mehr, der nicht mehr kaufen und verkaufen kann, weil ihm die Bank das Konto kündigt.
    Man will ja nicht gerade mit Nazis für seinen guten Namen werben.
    Solche Fälle wird es zu tausenden geben, wenn der bargeldlose Schäubletraum Wirklichkeit geworden ist.
    Juur akaunt iss nott äväylibel

  38. Offensichtlich macht die neuerliche Freislerisierung deutscher Gerichte gute Fortschritte. Anders sind mir diese rein emotionalen, mit Recht und Gesetz schwerlich in Einklang zu bringenden Ausfälle des Vorsitzenden nicht erklärlich. Auch Freisler war bekanntlich der Meinung, er benötige das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Ihm reiche die „richtige“ (i. d. Falle nationalsozialistische) Gesinnung. Nach all den polemischen, nur mit abgrundtiefem Haß gegen den Angeklagten zu deutenden Tiraden fehlte nur noch der Schrei: „Sie sind ein schäbiger Lump“. Pfui Teufel!

  39. #20 Kritische Stimme (28. Nov 2013 00:17)

    …Immer wieder die selben dämlichen Fehler, geboren aus Emotion, Verbohrtheit und Dummheit. Hört also auf mit dem Gejammer und lernt daraus.

    Es lohnt nicht, auf diese Tirade eines erklärten Feindes der Islamkritik einzugehen. Spekulationen über Herkunft und sozialen Status des/der hier Schreibenden führen auch nicht weiter. Denn einerseits nährt der zum Ausdruck gebrachte Hass zur Vermutung eines/einer „Tiefgläubigen“, andererseits weist die in diesen Kreisen eher ungewöhnliche Beherrschung der deutschen Sprache eher auf den Standort „tiefrotes“ Lager hin.

    Es spricht für PI, solche Kommentare zuzulassen. Man liefe sonst bei der Vielzahl der hier lesbaren, um Objektivität bemühten Kommentare, Gefahr, der Illusion nachzuhängen, von lauter anständigen Menschen umgeben zu sein.

    PI, in diesem Sinne, bitte mehr „Feindpost“ veröffentlichen.

  40. Wie sich Herr Freisler anhörte, weiß ich aus den damaligen Filmmitschnitten. Wie Genossin Benjamin aussah, weiß ich (mit ihrem Doppelzopf)
    -gibt es von der eigentlich auch Tonfilm?

  41. Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.

    Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter des OLG Köln

    Dr. Egon Schneider in ‘Zeitschrift für anwaltliche Praxis’ 6/1999 vom 24.3.1999

  42. Ich kann dazu nicht viel sagen, aber einen Begriff wie „SED-Mann“ würde ich nicht benutzen, das ist mir zu platt. Auch „Mauermörderpartei“ wie hier im Blog, würde ich nicht benutzen. Die Linke und die Politik i. a. sind viel schlimmer (weshalb man sie gar nicht beleidigen kann) als solche Bezeichnungen, die mir einfach zu platt sind.

  43. Dieser Richter bekam, wie viele andere, zu hören, dass man wisse „wo sein Haus wohnt und wann und wo seine Kinder zur Schule gehen“.

    Es geht um unverhohlene Drohungen seit dem Schicksal der Kirsten Heisig.

    Die Richter und Staatsanwälte sind uneingeschränkt zu schützen.

    Wir lächeln über Italien und die Mafia und haben ähnliche Zustände längst im eigenen Land.

    Dieser importierte mohammedanische Schmutz wie illegale Großfamilien muss exportiert werden und zwar schnell.

  44. #34 Tumult (28. Nov 2013 02:56)

    Bodenmiller ist vermutlich ein „Feind des Volkes“. Nur man darf Personen in der Öffentlichkeit nun mal nicht beleidigen. Dann muß man die Konsequenzen tragen. Noch kann man ohne Beleidigungen politisch aktiv werden. Und wenn das nicht mehr geht, dann nutzen auch Beleidigungen nichts mehr. Insofern sind Beleidigungen eben auch überflüssig (wie auch die Sache mit den Gauleiter Volker Beck).

  45. #10 Cedrick Winkleburger (27. Nov 2013 23:25)
    Urteil hin oder her, bei der Verkündung ist in jedem fall Fassung und Sachlichkeit zu bewahren, andernfalls gibt man sich in dieser Position der Lächerlichkeit preis.
    ++++

    Früher haben die braunen Richter darauf gesch***en und heute tun es die roten Richter!

  46. Frank Fahsel Richter a.D. am Stuttgarter Landgericht in einem Leserbrief an die SZ:
    “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann….
    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.
    Dem ist nichts hinzuzufügen…

  47. #44 rasmus (28. Nov 2013 07:25)
    Wir lächeln über Italien und die Mafia und haben ähnliche Zustände längst im eigenen Land.
    ++++

    Logisch!
    Die Mafia stammt schließlich aus den „südlichen Ländern“.
    Und die „Südländer“ kamen und kommen nach Deutschland wie die Heuschrecken.
    Wobei in der Ranking der Kriminalitätsrate die arabischen und türkischen Zuwanderer die italienische Mafia in Deutschland uneinholbar abgehängt haben.
    Man denke nur an die arabischen und türkischen Clans in Bremen, Berlin und Hamburg.
    Abgerundet wird die hohe Kriminalitätsrate durch zugewanderte Zigeuner aus Osteuropa und Neger aus Afrika.
    Die Kriminaltätsrate der vorgenannten Zuwanderungsgruppen dürfte durchschnittlich mindestens 10 x höher liegen als bei den „Bio-Deutschen“.

    Das Allerschärfste daran ist, dass Deutschland dank des völlig mißratenen Zuwanderungsgesetzes von bescheuerten Politikern gemacht diese Kriminellen scharenweise ins Land lockt und auch noch durchfüttert!

  49. Ein Richter freislert dahin, und man ahnt, wenn er könnte, wäre das ohne mit der Wimper zu zucken auch noch steigerungsfähig.
    Bei der Anzahl der Fehlurteile in Deutschland verwundert es nicht, dass sie frei von der Leber weg in den Gerichtssälen dahinschnarren, und Unsachlichkeit gehört zum Geschäft – ist in Deutschland immer wieder ausbaufähig.

    Was sind wir für ein schwaches Volk.

    Die von Bodenmiller geschilderte Bedrohungszene islamischer „Korrektheit“, war dem Richter kein Dorn im Auge. Bodenmiller hat eine Aufklärung betrieben, die für jeden Bürger ganz klar die Richtung vorgab, und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. Auf einen Erpressungsversuch, der darauf hinausläuft, die Bevölkerung gefügig zu machen für islamische Interessen hat der Richter nur die Art und Weise zu beanstanden, die den Erpressungsversuch nach seiner persönlichen Beurteilung nicht künsterlisch wertvoll genug kritisiert hat. Typischer Allag in deutschen Gerichtssälen. Traurig, aber wahr – und vor allem beschämend deutsch.

  50. #47 Felix Austria (28. Nov 2013 07:46)

    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann….
    ———————-
    Der Fall Mollath hat ja gezeigt, was für Verbrecher-innen die Richter-innen, Justizminister-innen und deren Vorgesetzte sind, die aber nicht verurteilt werden und munter weiter machen.
    Und als Bürger-innen sind wir machtlos. Oder?

  52. Hier bestätigt sich mal wieder beispielhaft das ungeschriebene Gesetz in der deutschen Justiz:

    „Richter und Staatsanwälte werden in Deutschland nur jene, die weder die charakterliche Qualifikation, noch den entsprechenden Schneid dazu hatten, ein erfolgreicher Anwalt oder Notar zu werden. Letztlich gibt es dann noch Juristen, für die es noch nicht mal zum Staatsdienst gereicht hat.“

  53. DAS EINZIG GUTE AN DIESER GESINNUNGSJUSTIZ
    IST DANK INTERNET DIE SOFORTIGE KENNTNISNAHME
    DER BEVÖLKERUNG ÜBER DIESE „MINIFREISLER“,

    EHEMALIGE RICHTER AM BGH BZW. LANDGERICHTEN
    ÄUSSERN SICH ERST NACH ERREICHEN DER PENSION
    VOLLER ABSCHEU ÜBER IHRE „KOLLEGEN “ UND REDEN
    DANN ERST KLARTEXT

  54. Wer so durch Schauklappen schaut wie dieser Richter, der ist nicht nur befangen, sondern weitgehend Faktenresistent.
    Er hat sein Urleil nach der Pressemeinung gefällt. Ein Bushido mach mit seinen Hasstiraden „Kunst“, warum weil er Migrant ist?
    Es gibt schon lange keine neutrale Rechtsprechung mehr, diese Urteilsbegründung reiht sich ein in die Reihe der nach Rechtsbeugung stinkenden Gesetzesauslegung. In der nur der Durchschnitt stimmt, in dem man bei manchen alles verharmlost und großzügig abtut, was man bei anderen hart verurteilt und als untragbar beurteilt.

  55. Ojeoje !

    Dieses Verhalten wirft kein gutes Licht auf unsere Justiz !

    Als Richter hat man Fakten zu beurteilen und auch dieses nur in einem Rahmen ,welches das Gesetz vorgibt.

    Beleidigungen an den Angeklagten oder die Verteidigung hätte man im laufenden Prozess mit einem Antrag auf Ablehnung des Richters wegen “ Besorgnis der Befangenheit “ kontern können.

    Die eigene politische Meinung eines Richters hat in einer Urteilsbegründung nichts veloren.

  56. Bah, mehr Freisler wagen … . Es ist ja wohl eine Sache, über Leute zu richten, die mitten im Krieg die Regierung zu beseitigen trachten, um mit dem Feinde zu verhandeln und sie, verdientermaßen als Lump zu titulieren

    eine völlig andere,

    in einer Demokratie, die sich auch noch so nennt, und einem sogenannten Rechtsstaat, der unablässig gelobt wird, gegenüber China oder Rußland, Menschen zu beschimpfen, die das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung wahr nehmen.

  58. Bitte bitte ein Gefallen:

    Das (öffentliche) Urteil und ggfls. die Protokollniederschrift als pdf veröffentlichen!!

    Danke … ist ja der Hammer!!

  59. Das Volk will gerechte Urteile und keine Kriminellen die das Amt des Richters ausüben.

    „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
    König Friedrich Wilhelm I.

  60. Wie kann sich Mannheimer auch erdreisten so verbohrt gegen den politischen Zeitgeist zu argumentieren? Als ob man hier alles sagen könnte was man will!

    Dieser Buntlandzersetzer provoziert mit Fakten anständige Volksvernichter und sieht sich auch noch durch irgendwelche Grundrechte gedeckt.

    Le droit, c’est moi! – Das Recht bin ich!

    Lesen Sie doch zur Abwechslung mal wieder das BGB Herr Richter. Sie werden staunen, an was Sie sich alles bei Ihrer Urteilsfindung halten müssten…..

  62. Das bestätigt mal wieder meine Vermutung, dass deutsche Richter sich nicht auf normale Weise fortpflanzen, sondern aus alten Ersatzteilen immer wieder neu zusammengebaut werden.

  63. #57 Karl Eduard (28. Nov 2013 10:59)

    Ganz offensichtlich sind die Freislers bis heute nicht ausgestorben, und ich meine diesmal durchaus nicht nur die in der Robe.

Comments are closed.