Die Beschlagnahme der Gemälde Cornelius Gurlitts durch die Staatsanwaltschaft ist eine bodenlose Sauerei und illegal. Das ist kein Rechtsstaat, sondern eine Räuberbande. Gurlitt fiel der Bundespolizei in der Bahn von der Schweiz nach München auf, weil er 9000 Euro bar in der Tasche hatte. Damit wurde er sofort vollautomatisch verdächtigt, als Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Deshalb kam es zur Hausdurchsuchung und zum Bilderfund. Was aber gab der Staatsanwaltschaft das Recht, diese Bilder zu beschlagnahmen und mitzunehmen? Nichts und niemand!
Kein Bilderdiebstahl war gemeldet worden, es lag keine Anzeige, keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Der Staat hat Gurlitt die Bilder schlicht gestohlen und sollte sie schleunigst alle erstmal zurückgeben, auch wenn die habgierigen Deppen in Jauchs dummer Quassel-Runde am Sonntag die Beute bereits verteilen wollten.
Ob der Mann Straftaten begangen hat, ist zweifelhaft: Womöglich gehörten die Bilder schon seinem Vater, jedenfalls ist die Inbesitznahme zu lang her, um als Unterschlagung verfolgt zu werden. Allenfalls das Steuerrecht kann Herrn Gurlitt zum Verhängnis werden: Wenn der gelegentliche Verkauf nicht mehr als Verwertung eigenen Vermögens, sondern als Kunsthandel begriffen wird, weshalb die Einnahmen gewerbe- und einkommenssteuerpflichtig waren.
Auch das mag sein und hätte von der Staatsanwaltschaft in den letzten zwei Jahren geklärt werden können. Und dann mag die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Allein das ist ihre Aufgabe. Politische Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft nicht; sie ist auch nicht berufen, die wahren Eigentümer von Kunstwerken zu ermitteln – wenn diese nicht ersichtlich Opfer einer Straftat geworden sind. Und erst recht ist es in einem Rechtsstaat für die Staatsanwaltschaft völlig irrelevant, ob Eigentums- und Besitzverhältnisse politische Fragen aufwerfen.
Die Staatsanwaltschaft ist allein zur Strafverfolgung berufen; sie hat weder polizeiliche noch gar politische Aufgaben. Und nur diese enge Kompetenz rechtfertigt die umfassenden Ermittlungsbefugnisse. Um es deutlich zu sagen: Beschlagnahmen darf der Staatsanwalt nur Beweismittel, die er für die Anklage braucht, sowie Tatwerkzeuge oder Erträge aus der rechtswidrigen Tat. Wenn aber alle denkbaren Straftaten, die die Bilder selbst betreffen, verjährt sind, dann gibt es keinen tragfähigen Grund zur Beschlagnahme. Insoweit fehlt jede potentielle Beweisbedeutung. Das historische und politische Aufklärungsinteresse berechtigt überhaupt keine Behörde zur Beschlagnahme – und schon gar keine Strafverfolgungsbehörde.
Wenn jemand ein Eigentumsrecht an den Bildern geltend machen will – so mag er das tun, vor deutschen oder womöglich ausländischen Gerichten. Wer nach deutschem Recht eigenes Eigentum durchsetzen will, der muss zuerst die Ersitzung verneinen und Herrn Gurlitt nachweisen, dass er bösgläubig war. Auch das hülfe nicht, weil Eigentumsherausgabeansprüche gegen Private längst verjährt sind. Dann fallen eben Besitz und Eigentum auseinander. Rückwirkend ließe sich die einmal eingetretene Verjährung auch durch ein Gesetz nicht beseitigen. Das nennt man Rechtsfrieden.
Die Staatsanwaltschaft hat mit solchen zivilrechtlichen Ansprüchen grundsätzlich nichts zu tun. Sie darf weder potentielle Anspruchsberechtigte über die Existenz der Bilder informieren (weil sie damit das Strafverfahrensgeheimnis bricht) noch gar eine Bilderliste ins Internet stellen – und so jedermann über die Vermögenslage informieren und das Risiko von Herrn Gurlitt steigern, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden.
Dass die (geschäftsführende) Bundesjustizministerin allen Ernstes einen politischen Deal mit Cornelius Gurlitt vorschlägt, ihm den Verzicht auf seine Rechte gegen Einstellung des Strafverfahrens anbieten will, das ist obszön: So nutzen Diktaturen Strafverfahren zur Eigentums- und Besitzverschaffung – aber doch nicht der Rechtsstaat.
Sorry für den langen Auszug aus der FAZ, aber es ist einer der besten Artikel dort seit längerem. Wenn der alte Gurlitt die Bilder übrigens zurückkriegt, wird er seines Lebens nicht mehr froh. Jeder Kunsträuber kennt seine Wohnungen in München und Salzburg dank Staatsanwaltschaft und Lumpenpresse! (PI hat bereits einmal über die entartete Logik im Falle Gurlitt geschrieben.)
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„Der Nazi-Schatz“, pah!
Tja, in diesem Land muss man die Einnahmen (noch) nicht versteuern, sondern den Gewinn. Der setzt sich aus Einnahmen minus Ausgaben zusammen und an Ausgaben sind allein für die Aufbewahrung der Bilder sicherlich ein paar Euro zusammen gekommen…
Die Straftat, die nicht verjährt ist, ist die Steuerhinterziehung der Erbschaftsteuer des Erbfalls von Vater auf Sohn.
Wer glaubt, daß das hier ein Rechtstaat ist, der glaubt auch daran, daß Schweine fliegen können.
Die Staatsanwaltschaft ist sicher nicht für das „Theater“ verantwortlich. Die StA ist weisungsgebunden und muß somit die Vorgaben der Politik ausführen.
Die Deutsche Justiz ist zum *otzen.
Hallo,
so ist es in Deutschland, gegen eingewanderte Verbrecher, die ihren Reispass verbrennen ist kein Gestz (Kraut) gewachsen. Da wird alles sehenden Auges hingenommen und mit Kerzen durch die Gegend gelaufen.
Hier wird das Gesetz so lange gedehnt, verdreht, bis man sich an den Bilder des alten Herren bereichern kann, im Namen des deutsch Volkes.
Die Politik u. Justiz ist so korrupt wie in der viel beschworenen Bananenrepublik.
Es Grüßt
die Josi
Hat man bei ihm im Keller mal nach dem Bernsteinzimmer geschaut?
P.S.
Wer ist eigentlich diese schlecht geschminkte Transe in dem Blümchenkleid oben auf dem Foto?
Es gibt genug, die sich nach dem Ende des dritten Reichs und auch nach dem Ender der DDR die Taschen vollgemacht haben. Oftmals findet man sie im links-grünen Millieu, unter den Gutmenschen, halt bei denen, die heute über andere richten.
Die Kuh auf dem Bild ist doch als Justizministerin sowas wie die Chefin des Rechtsstaates.
Sie wollte doch als Mitglied der Humanistischen Union zusammen mit solchen Politverbrechern und Vögeln wie Beck und Claudia Roth, Otto Schilli, Renate Künast, Herta Däubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ingrid Matthäus-Maier, u.a. die Vergewaltigung und Sexualverbrechen an Kindern juristisch legalisieren.
Man muss echt kotzen…
http://de.wikipedia.org/wiki/Humanistische_Union
Wie sieht es eigentlich mit den Blut-Millionen von den SED-Konten aus, von denen Gysi und Wagenknecht zurzeit ihren Hummer bezahlen?
Wo ich gerade dieses geblümte Ding auf dem Bild sehe: Das soll in Zukunft noch größeren Schaden anrichten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article122257884/Leutheusser-will-Posten-beim-Europarat.html
Kleiner OT 😀
Farbanschläge auf Politiker
Advents-Terror
Sie überschreiten eine Grenze nach der nächsten.
Radikale Links-Kriminelle haben in der Nacht zu gestern Anschläge auf die Privat-Häuser und -Wohnungen mehrerer hochrangiger SPD-Politiker verübt. Sie warfen Steine und Farbflaschen an Fassaden und zerstachen Autoreifen.
Nach den Taten veröffentlichten die Unbekannten ein Bekennerschreiben. Demnach ist die angeblich menschenverachtende Flüchtlingspolitik 🙄 des Senats Anlass der Taten.
In dem Papier voller Rechtschreibfehler ist von „Hausbesuchen“ bei Bürgermeister Olaf Scholz?(55, SPD) die Rede. Nach argumentativen Ausflügen in die „Kolonialzeit“ heißt es: „Wir denken, dass diese Stadt noch sehr viel mehr aushalten wird in Zukunft.“ Unverhohlene Drohung gegen Mandats- und Entscheidungsträger dieser Stadt.
Die Fälle: Gegen 3 Uhr schlugen die Unbekannten an drei Tatorten zu. Am Haus von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel?(38) im Bezirk Wandsbek zerplatzten Farbflaschen, die Chaoten zerstörten die Autoreifen des Politikers. Und das alles, während Dressel und seine drei Kinder zu Hause waren…
http://www.bild.de/regional/hamburg/demonstrationen/farbanschlaege-auf-spd-politiker-33546684.bild.html
OT:
Zürich Flughafen: Einreise in die Schweiz als ‚Spitzensportler‘
🙂 🙂
Leutheusser-Schnarrenberger paßt zum Rechtsstaat wie der Islam zu Deutschland.
Lumpenpresse- das Wort geht mir runter wie Öl!
@ #12 lorbas
Solange es auch die Sozen trifft, also die Säue mit den vielen Zitzen, an denen die Antifanten-Ferkel so eifrig nuckeln dürfen, finde ich das voll „knorke“!
# 12 lorbas
Das kommt davon, wenn man sich mit Kriminellen verbündet 🙂
Aber der Staat lügt in allen Zungen der Guten und Bösen und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s.
Sorry, OT!
Merke:
Brauner Sozialist rempelt roten Sozialist an = 6 Monate Haft ohne Bewährung
Südländische Orientalen mit Bückbeterhintergrund und rote Sozialisten mit Sozialschmarotzerhintergrund greifen Polizisten in Berlin an und verletzen sie = NICHTS
Klasse Kommentare in der FAZ, sehr lesenswert bis auf das potthäßliche Bild!
Interessant dazu:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/11/23/lex-gurlitt-einen-schritt-zu-kurz-gedacht/
„Die Rechtslage im Fall Cornelius Gurlitt muss wirklich veheerend sein – für die Behörden. Indirekt bestätigt jetzt der bayerische Justizminister, was auf der Hand liegt. Sämtliche Fristen für eventuelle Rückgabeansprüche gegenüber Gurlitt sind abgelaufen.“
#12 lorbas (26. Nov 2013 10:56)
So sieht übrigens die „menschenverachtende Flüchtlingspolitik“ des HH-Senats in Lokstedt (Mazedonien, Indien, Bosnien, Afghanistan und Syrien) aus: Alle dürfen rein und werden bespaßt.
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article122234663/Spielenachmittage-gegen-Eintoenigkeit-und-Enge.html
👿 👿 👿 👿
Und da sage noch einer, Neger und Orientalen wären faul!
Im Gegenteil – die arbeiten sogar nachts!
http://www.berliner-zeitung.de/polizei/ueberfall-in-heinersdorf-polizei-sucht-brutale-spaetkauf-raeuber,10809296,25134956.html
@ #20 Geert akbar
Hier der Link:
http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/bayern-und-region/Muenchen-Angriff-auf-Kamerateam-Neonazi-muss-ins-Gefaengnis-id27878647/27879772–id27879772.html#n27879772
Kurzer und treffender Leserkommentar dort:
Ernst-Markfried Kraatz (ErnstKr…) – 26.11.2013 04:55 Uhr
Schon lange ist unsere Justiz zu Politjustiz pervertiert, nicht erst seit Cornelius Gurlitt. Die abgeschmetterten Klagen gegen den Ausverkauf Deutschlands durch die Euro-„Rettung“ sind ein Fanal dafür, und eine gleichgeschaltete Journaille goutiert das.
OT….dieser „NSU-Prozess“ wird immer mehr zur Provinzposse. Obwohl,naja,ist ja auch eine…
„Das NSU-Verfahren in München stockt. Schuld daran sind nach Ansicht der Opferanwälte auch die Zeugen aus dem Umfeld des Terror-Trios. Deren Lügen seien offensichtlich, sagen die Anwälte und schlagen ein besonderes Druckmittel vor: Beugehaft.“
http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess280.html
„NSU-Prozess: Opferanwälte schlagen Beugehaft für Zeugen vor“
http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess280.html
Bundesrepublik ein Rechtsstaat? Der ist gut,muss ich mir merken. Hat eigentlich die Tschäpe schon gestanden? Vielleicht muss unser „Rechtsstaat“ mal ein bischen nachhelfen.
jetzt mal die Kirche im Dorf lassen.
Der Grund der Hausdurchsuchung war zum Einen der hohe Geldbetrag und dann die Feststellung dass C. Gurlit noch nie angemeldet war oder irgend eine Versicherung besaß. Logisch dass dann ein Verdacht besteht.
Die Bilder sind von seinem Vater Hildebrand Gurlit der im 3.Reich als Museumsdirektor arbeitete und auf Grund seiner jüdischen Abstammung seines Amtes enthoben wurde. 1934 suchte er den Kontakt zu den Nazis und stellte sich als Aufkäufer der entarteten Kunst zur Verfügung. Dadurch kam H. Gurlit für billigstes Geld an die Gemälde die er auch schadlos übere den Krieg retten konnte. (Wahrscheinlich Schweiz)
Nach dem Krieg wurden die Bilder als gestohlen verbrannt oder sonstigen Zerstörungen zugeschrieben.
Die ursprünglichen Eigentümer wurden dafür durch den deutschen Staat entschädigt .
Das ist der Kasusknaktus. Deshalb wurde der Fund meiner Meinung nach 2 Jahre lang zurückgehalten.
Ich frag mich nur weshalb C. Gurlit ebenfalls 2 Jahre lang still hielt und eine Zeitlang nicht auffindbar war.
jetzt plötzlich, nachdem die Hoffnung besteht die Bilder zu behalten taucht er wieder auf.
#12 lorbas (26. Nov 2013 10:56)
Kleiner OT 😀
Farbanschläge auf Politiker
Advents-Terror
—————
Meine Betroffenheit hält sich in Grenzen. Wo waren denn die türkischen Sicherheitsbeamten? Hatten die gerade Gebetspause?
„Was aber gab der Staatsanwaltschaft das Recht, diese Bilder zu beschlagnahmen und mitzunehmen?“
Keine besonders schwere Frage: Die Macht der CSU, die sich in Bayern eigene Gesetze schafft.
Die Gesetze der uneingeschränkten Macht.
(Siehe exemplarisch den Fall Mollath oder Fall Ulvi Kulac.)
Und da die CSU in Bayern fast 50% bekommen hat, wird sich daran auch definitiv nichts ändern.
Warum und wie auch?
#16,
TINTENSTROLCH (Karl Kraus) find ich auch gut.
#11 Babieca (26. Nov 2013 10:55)
„Wo ich gerade dieses geblümte Ding auf dem Bild sehe: Das soll in Zukunft noch größeren Schaden anrichten.
Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe der amtierende Außenminister Guido Westerwelle, ein Parteifreund Schnarrenbergers, gemacht.(…) Kanzlerin Angela Merkel begleite den Plan mit Sympathie.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article122257884/Leutheusser-will-Posten-beim-Europarat.html“
DAS sind die wahren Verräter und Verantwortlichen. Und die ist nicht bei den Linksrotgrünen.
Dieser Islamfan richtet größten Schaden an.
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber genau solche Personen beschrieb Cicero:
Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.
Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.
Diese Zeilen sind 2000 Jahre alt!
Sie gelten wie heute.
Sogar die Täter sind heute dieselben wie damals.
Der Minister will ein Gesetz schaffen zur Verlängerung der Verjährung und das noch nachträglich. Sowas ist doch verfassungsfeindlich.
Tja, der Staat braucht Geld!
Sehen wir`s mal so!
Ein paar Mille aus der Privatschatulle kommen da gerade recht!
Gurlitt sollte schleunigst umziehen, denn
„die wissen, wo sein Haus wohnt“!
So kann jeder enteignet werden, sobald der Staat Geld vermutet.
Tja, hier scheint es eine Frage der Staatsräsnon zu sein, eine Frage des Weltfriedens, der höheren Gerechtigkeit, die den Vorrang vor dem deutschen Recht eingeräumt bekommt.
Man will ja bereits die Verjährung rückwirkend aufheben!
Das Ganze passt ganz ausgezeichnet zur von der gesamten Politikerbagage bevorzugten, zukunftsfähigen Globalmoral, nach der letztlich jeglicher Besitz der Deutschen oder auch anderer westlicher Völker durch Raub angehäuft wurde.Vom Reihenhäuschen bis zur Gemäldesammlung – alles irgendwie geraubt. Für alles gibt es potenzielle Ansprüche durch irgendwann in der Geschichte „enteignete“, „betrogene“, „ausgebeutete“, „benachteiligte“ Opfergruppen, die sofern sie die in den Startlöchern sitzenden aggressiven Anwaltsarmeen oder NGO Mobs loslassen können,der höheren Moral, dem Weltgewissen folgend auf Alles und Jedes Anspruch erheben können, von dem wir glauben, es sei unser rechtmäßiges Eigentum.
Behauptetes oder tatsächliches historisches Unrecht ist die Brechstange, die uns nicht nur von unserem beweglichen Eigentum trennt, sondern uns auch unser Land nimmt.
So lange es „Arme“ oder Gierige auf dem Erdball gibt – und ihre Zahl nimmt beständig zu – ist im Zeichen der globalen Gerechtigkeit selbst das von uns verzehrte Frühstücksbrötchen als einem Anderen geraubt anzusehen.
Unter dieser höheren Moral ist deutsches Eigentumsrecht nur ein Relikt der Vergangenheit eines nationalistischen Unrechtsregimes, das nur dazu diente moralisch Berechtigteren Güter und Werte vorzuenthalten und sie von der Partizipation auszuschließen.
Das ist die Botschaft die uns über die mediale und politische Hetzjagd auf einen harmlosen alten Herren vermittelt werden soll.
Wir können euch alles nehmen, euch gehört nichts, das wir euch nicht zuteilen, ohne uns seid ihr nicht besser dran als die Kulaken, die das Sowjetregime zu Millionen verhungern ließ. Altbevölkerung, die sich immer noch einbildet Rechte zu besitzen.
Wurde auf Frau Leutheuser-Schnarrenberger eigentlich auch ein Farbbeutel-Anschlag verübt?
Das Photo lässt keinen anderen Schluss zu – das kann doch keine bewußte Ankleidung sein…
#25 Geert akbar (26. Nov 2013 11:20)
Merke:
Brauner Sozialist rempelt roten Sozialist an = 6 Monate Haft ohne Bewährung
Südländische Orientalen mit Bückbeterhintergrund und rote Sozialisten mit Sozialschmarotzerhintergrund greifen Polizisten in Berlin an und verletzen sie = NICHTS
Hier der Link:
http://www.augsburger-allgemeine.de/community/forum/bayern-und-region/Muenchen-Angriff-auf-Kamerateam-Neonazi-muss-ins-Gefaengnis-id27878647/27879772–id27879772.html#n27879772“
Na, daran kann nun wirklich jeder überdeutlich sehen, was so alles geht, wenn die Staatsmacht will. In Bayern die CSU.
Die Betonung liegt auf WILL.
Und da sage mir noch einer, das gezielte Hereinholen von Kriminellen durch Öffnung der Grenzen (zuständig Bundesinnenminister Friedrich/CSU) und die lächerlichen Strafen für schwerste Gewalttaten verübt durch Ausländer wären keine Absicht.
Wie sagte Frau Merkel doch einst: Das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung muß verstärkt werden.
Kann ja jeder im Netz nachlesen.
Zum Dank bekommt sie vom klugen Wahlschaf über 40% für die CDU, der Herr Seehofer in Bayern für seine CSU gar fast 50%.
Denn die bösen „Linksrotgrünen“ wären ja noch schlimmer.
Gaaanz sicher.
Eine Frage hätte ich noch: Wie blöde kann ein Mensch eigentlich sein?
Sobald der JCC Geld riecht, springen unsere Politiker.
Schnarre hat sich mit ihrem Kampf gegen die katholische Kirche positiv hervorgetan. Sie, die fette Alte, ist Teil der „jungen Garde“, Teil der Zukunft. Jedes im katholischen Glauben erzogene Kind wird samt seiner Familie dem Müll der Geschichte zugeordnet, der entsorgt werden muss.
Vor unseren Augen vollzieht und vollendet sich eine Revolution deren Symbol die Guillotine ist.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Sie bricht ihren abgelegten Amtseid, indem sie die faschistische Koranlehre zur politisch-religiösen Erziehung für Kinder in Deutschland freigibt.
Man stelle sich als Mutter vor, man würde sein Kind mit dieser Lehre guten Gewissens vertraut machen! Welche Mutter kann einem Kind beibringen, dass der Ungläubige vom „Lieben Gott“ als das schlimmste Tier hier auf der Welt bewertet wird?
Was haben solche Frauen eigendlich noch unter ihrer Tarnkappe?
Frau Leutheusser-Schnarrenberger verhindert die Vorratsdatenspeicherung, die zur Aufklärung von Verbrechen leider nötig für die ermittelnden Beamten wäre.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Und in Brüssel wird sie willkommen sein, weil durch diese Haltung wahrscheinlich wieder viel Geld nach Brüssel fließen darf.
Was treiben die für ein Spiel mit uns? Es ist Hohn und Spott, den man aus jeder Rede dieses imperialen Großmachtswahns herauszuhören ist.
Der Staat geht dem Verdacht nach, ob die Bilder unrechtmäßig erworben wurden.
Geht völlig in Ordnung.
Erst wenn sie ihm rechtmäßig erworbene Bilder nicht zurückgeben, können wir uns aufregen, aber solange das nicht der Fall ist, finde ich es richtig die Besitzverhältnisse und die Art und Weise des Erwerbs zu prüfen.
Das blumige Titelbild stammt aus Rosa von Praunheims Neuverfilmung von Madame Butterfly mit Edgar Selge in der Hauptrolle des Transvestiten Chi-Chi-San. 😉
Das ist nur ein weiterer Mosaikstein der staatlichen Kleptomanenbande.
Kohl hat die ienhait dadurch finanziert, daß er die Enteignungen der Bolschrewisten 1945-1949 nicht als solche anerkannte und die durch die Rotverbracher durch Diebstahl ins Staatsvermögen überführten Liegenschaften nicht mehr herausrückte.
Zu dumm, daß da einige Grundstücke von beraubten Juden dabei waren, die gab die staatliche Kleptomanenbande natürlich zurück…
Schröder raubte den Arbeitnehmern durch die Agenada 2010 deren Besitzstände in der Arbeitsklosenversicherung, indem er per Gesetz bestimmte, daß wer selbst 45 Jahre eingezahlt hat, nach 1 Jahr keine Unterstützung mehr aus der Arbeitslosenkasse bekommt, sondern staatliche Sozialhilfe undd as auch nur, wenn er vorher sein gesamtes Vermögen versilbert hat.
Ich habe mich auch bodenlos geärgert. Jauchs Quasselrunde konnte ich mir nur 30 Sekunden anschauen bevor mir das Kotzen kam. Eine Unverschämtheit ist das, sonst nichts. Dieses Land hat mit Rechtsstaat und Demokratie schon lange nichts mehr zu tun. Welch unglaublicher Werteverfall geht hier vonstatten?
Wir sollten alle auf der Hut sein.
# 30 schiddi
Verzeihung, was meinen sie mit hohem Geldbetrag? Zum einen gibt es kein Gesetz, welches beim passieren der Grenze eine Deklaration von 9000,- Euro vorschreibt ( das ist erst ab 10.000 Euro der Fall ) und ein Verstoss dagegen wären, wie auch gegen irgendwelche Melde-oder Versicherungspflichten keine Straftaten sondern stellen höchstens Ordnungswidrigkeiten dar. Ich lasse mich ja gern eines besseren belehren, aber ich bin der Meinung, dass Hausdurchsuchungen nur im Zusammenhang mit Straftaten und eben nicht mit Ordnungswidrigkeiten rechtlich zulässig sind.
CFP: Das Verstecken christlicher Symbole und Bräuche in Wien muss ein Ende haben!
26. November 2013
Bürger starten Petition für den Nikolaus in Kindergärten und Adventkränze in Klassenzimmern
http://koptisch.wordpress.com/2013/11/26/cfp-das-verstecken-christlicher-symbole-und-brauche-in-wien-muss-ein-ende-haben/
#23 Babieca (26. Nov 2013 11:16)
#12 lorbas (26. Nov 2013 10:56)
So sieht übrigens die “menschenverachtende Flüchtlingspolitik” des HH-Senats in Lokstedt (Mazedonien, Indien, Bosnien, Afghanistan und Syrien) aus: Alle dürfen rein und werden bespaßt.
Ein ganz kleiner Teil der Spenden geht zum Beispiel an Svetlana Sejdovic aus Montenegro. Die 30-Jährige ist im fünften Monat schwanger und hat so schlechte Zähne, dass diese dringend saniert werden müssen – auch um die Gesundheit des ungeborenen Babys zu schützen. Die Krankenkasse zahlt nur einen Teil. (…)
(Svetlana) hat einen Zahnarzttermin am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Im Krankenhaus deshalb, weil Svetlana eine Risikoschwangerschaft hat. Sollte es nötig sein, wäre ein Gynäkologe zur Stelle.
“Svetlana ist ein Nervenbündel, weil sie so wenig Schlaf bekommt. Die Nachbarn (im “Flüchtlings”container, ed.) haben die ganze Nacht wieder lautstark gestritten”, sagt sie. Einmal sei Svetlana auf dem Behandlungsstuhl des Zahnarztes einfach eingeschlafen. (oooooooochhhh, ed.)
Svetlana kann Deutsch, weil sie als Kind mit ihrer Roma-Familie schon einmal nach Deutschland gekommen war. Ihr Vater wurde abgeschoben, die Familie war zurück nach Montenegro gegangen.
Nun ist sie zurückgekommen, auch damit ihre Kinder hier zur Schule gehen können – für Roma-Kinder in Montenegro keine Selbstverständlichkeit.
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article122234663/Spielenachmittage-gegen-Eintoenigkeit-und-Enge.html
👿 👿 👿 👿
– – –
Das klingt doch alles herzallerliebst, wunderbar und zuckerwatteträchtig.
Wie mißgünstig allerdings die deutschen Welt-Leser sind, erkennt man daran, daß „bis jetzt noch niemand kommentiert“ hat.
Naja, kommt wohl noch, der Artikel ist ja erst von gestern.
(Oder ist der Mod ein Buchstabenfresser?)
#34 spiegel66 (26. Nov 2013 11:46)
– – –
!
Wir haben jedes Recht verloren, kommunistische Diktaturen zu kritisieren. Deuschland hat inzwischen selbst ein bolschewistisches Zombierudel an der Macht!
In einem funktionierenden Rechtsstaat würden die Köpfe der Verantwortlichen jetzt rollen !!!
Das Leben des alten Mannes dürfte zerstört sein, aus blankem kommunistischen Neid!
Warum reißt der Sog der untergehenden FDP die Schnarre nicht mit und warum wird der Sog nach unten für die FDP durch sie nach solchen Fehlleistungen nicht noch verstärkt ?
Israel heute
Die Welt ignoriert das größte Massaker an Christen in Syrien
#52 Heinz,
ein weiterer Beleg dafür, dass wir die feindlichen Heerscharen, die sich als deutsche Politiker ausgeben nicht abwählen können.
So lange das Volk noch, meist unbewusst, in den überholten Kategorien Nationalstaat und Privateigentum denkt und vor allem fühlt und ein tradiert christliches Moralverständnis pflegt, muss es übergangen werden.
Nation, Familie,christliche Tradition, Privateigentum – alles reaktionäre Bollwerke gegen die globalistische Ideologie in der es nur (wenige)Herren und viele eigenschaftslose, bindungslose, besitzlose, abhängige und daher gehorsame Slaven gibt.
Vor allem: Man kann bis zu 10.000 € legal in die Schwizz nehmen. Doch derart degeneriert is dieser postbolschewistische Staat, dass er aus der legalen Handlung Verdacht schöpft
#12 lorbas
Na endlich kriegen die ihre eigene Medizin zu kosten 😆 !
@53 Q ,
bei seinem Besuch im Vatikan sprach Putin die Christenverfolgung an – gemeinsam mit dem Papst verlangt er, dass sämtliche ethnischen und religiösen Gruppen aus denen sich der künstlich zusammengeschusterte syrische Staat zusammensetzt an den Friedensverhandlungen beteiligt werden.
Eine Haltung, die ganz offensichtlich den Interessen der Globalisten widerspricht, die den gesamten Raum unter sunnitischer Kontrolle sehen wollen.So viel zu dem Geseiere vom ampf für Demokratie und Menschenrechten, dass uns permanent die Ohren zuschmalzt.
Der antichristliche Bolschewismus, der auch dem russischen Volk Verwüstung und Tod brachte, ist schon lange vor dem Zerfall des Sowjetreiches in alle Welt ausgewandert und hat den ehemals christlichen Westen längst von innen zerfressen.
Blind gemacht und von Propagandafeldzügen verwirrt, erkennen die westlichen Völker nicht mehr wer Feind und wer Bruder ist.Sie begreifen nicht, dass sie mit der Vernichtung ihrer kulturellen und religiösen Wurzeln (derer sie sich zu schämen gelernt haben)selbst vernichtet werden.
Im interreligiösen Dialog, der den Ausgleich zwischen Gegensätzen sucht und den Kompromiss sich gegenseitig ausschließender Haltungen herbeihalluziniert indem er die Existenz vielfältiger Wahrheiten propagiert und damit jede Vernunft zu Brei macht, haben die christlichen Kirchen im Westen sich längst der Realität entledigt und können im Blut der Märtyrer, das nicht nur in Syrien vergossen wird, nur noch eine Störung der Dialogbemühungen erkennen.
Das Verhalten der offiziellen Kirchen ist nicht nur ein Verrat an den verfolgten Menschen.
Bei allem gesunden Misstrauen das man jedem Politiker gegenüber haben muss, ist Putin zur Zeit der einzige gewichtige Gegner der NWO Vernichtungsmaschine.
#50 Kara Ben Nemsi (26. Nov 2013 13:32)
Die Welt legt sogar noch ne Schippe daruf und bringt die zweite Zigeunerdrüsengheschichte des Tages. Jetzt mit multipler Macke: Zigeuner aus Mazedonien, Moslem („Orhan“) und behindert – ein hinkender Epileptiker! Demnächst kommt die Geschichte über den einarmigen, einbeinigen schwulen, islamischen, mongloiden Zigeuner, der sich in der Schule immer ganz doll angestrengt hat und unbedingt in Deutschland bleiben will, weil er mal Raketentechniker werden will…
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article122276921/Wie-ein-Rom-mit-Behinderung-fuer-sein-Recht-kaempft.html
Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht allein wenn es um das Interesse an den Bildern geht. Die großen jüdischen Organisationen und natürlich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland haben schon Interesse und Ansprüche angemeldet.
Es ist immer das gleiche Spiel, und spätestens wenn der alte Mann gestorben ist, wird der deutsche Staat einen großen teil der Gemälde an irgendwelche jüdischen Familien zurückgeben die irgendwelche Vorfahren hatten denen die Bilder unrechtmäßig zu einem viel zu niedrigen Preis abgekauft wurden….
Das müssen wir dann als Geste des guten Willens und als Wiedergutmachung verstehen!!! *kotz
#11 Babieca (26. Nov 2013 10:55)
„Wo ich gerade dieses geblümte Ding auf dem Bild sehe: Das soll in Zukunft noch größeren Schaden anrichten.
Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden“…..
——————————————–
Ja klar, die ganzen Altlasten, der politische Sondermüll wird In Brüssel(oder Straßburg) entsorgt. Dadurch häuft sich dort ein ganz besonderes Horrorkabinett aus ganz Europa an.
Mir fallen auf Anhieb nur Gruselgestalten ein.
Z.Bsp.:Schulz,
van Rompuy,C.Bandit,Ashton,eine äußerliche und innerliche Negativ Selektion.
Eine Freakshow für die wir teuer bezahlen müssen. Da reiht sie sich doch gut ein.
Ist der Verheugen eigentlich auch noch dabei?
Und wie kommt ein Rentner in den Besitz von Gemälden im Multimillionenbereich?
Kann DAS „ok“ gewesen sein? Dies sind Kulturschätze, die moralisch gesehen der Menschheit gehören, juristisch muss man mal schauen. Dass der Vater von G. junior die Bilder auf astreinem Weg erworben hat, darf man ja wohl getrost ausschließen.
@ #61 Haudraufundschlus
Was meinen sie jetzt genau mit „moralisch gesehen der Menschheit gehören‘ ?. Zählen dazu auch sie und ich als Teil der Menschheit und wo und bei wem kann ich mir meinen Anteil abholen?
Ich sehe es ein wenig anderes. Die Kunstwerke sind erst einmal Privatbesitz des Herrn Gurlitt, nur er allein entscheidet was er mit seinem Eigentum macht.
Sein Vater von dem er die Bilder geerbt hat, war übrigens Kunstkenner und Kunsthändler, also jemand der die zukünftige Wertsteigerung von Bildern einzuschätzen wusste, lange bevor die Künstler und deren Werke bekannt und unbezahlbar teuer wurden.
@ 61 Haudraufundschlus (
Dass der Vater von G. junior die Bilder auf astreinem Weg erworben hat, darf man ja wohl getrost ausschließen.
Selten solch einen dupfbackigen Schwachsinn gehört. Ich hab grad drei Artikel auch aus der FAZ auf den Rechner gezogen wo der Senior als Kunsthändler Fotografiesammlung empfiehlt. Die ist aktuell Millionen wert und wurde teilweise versteigert.
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Recht & „Rechtsstaat“
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„Nimm das Recht weg –
was ist dann ein Staat noch anderes
als eine große Räuberbande”
Papst Benedikt/16
am 11.September 2011
vor dem Deutschen Bundestag
( und der versammelte „Vernisagenpöbel“
-von links bis rechts- lauschte ergriffen )
Warum schreibt keine Zeitung, berichtet kein Fernsehsender von dem feigen Anschlag, bei dem das Kleid von Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit rosa Farbe beschmiert wurde? Der Sachverhalt ist doch auf dem Foto oben deutlich zu erkennen? Und was sagt Frasu Leutheusser-Schnarrenberger dazu?
#60 survivor (26. Nov 2013 15:53)
Mir fällt dabei vor allem die Klunkerliesel ein. Eine Kommissarin bei der alles in Butter ist. Ungereimtheiten und Fehler gibt es bei ihr nicht. Der liebe Gott persönlich.
http://www.youtube.com/watch?v=EMMj1c5RVaM
#60 survivor (26. Nov 2013 15:53)
Für Westerwelle wird
bestimmt auch noch ein gutbezahltes „Pöstchen“ vorhanden sein.
Ich glaube, Verheugen sonnt sich inzwischen irgendwo und geniesst seine üppige Rente….
….
Cohn-Bandit tritt bei den Europawahlen !! (was für ein Witz)
auch nicht mehr an. Es wurde verd….. noch mal auch Zeit, dass der von dort verschwindet !
Ich erinnere mich an das feixende Grinsen, das Cohn-Bandit aufsetzte, wenn Nigel Farage vor dem EU-Parlament sprach… will heissen vor einem halbleeren Saal…..
Übrigens auch von mir herzliche Gratulation zu
🙂 🙂 119’256 🙂 🙂
Besuchern von gestern.
#65 Dichter
Streiche ein „s“! Frau statt Frasu!
#10 Geert akbar (26. Nov 2013 10:53)
Wie sieht es eigentlich mit den Blut-Millionen von den SED-Konten aus, von denen Gysi und Wagenknecht zurzeit ihren Hummer bezahlen?
„““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Allein die 3,5 Milliarden DM für den Freikauf der unschuldigen Gefangenen, die Gysis udn Wagenknechts STasi-Schergen in die Kerker warfen.
Und warum mussten diese auch noch auf ihr Eigentum verzichten, bevor man sie verkaufte? Und haben nun darauf keinen Anspruch!
Die kriegen nicht einen Cent zurück oder Entschädigung.
Das unterscheidet sie extrem von den vorherigen Opfern. Und eine Lobby haben sie erst recht nicht.
Das waren nämlich KLASSENFEINDE. Ihre Peiniger sitzen, wie die oben gen., wieder an der Krippe.
Bei uns in der Zeitung stand, dass irgend so ein entarteter Politiker der CDU die Gesetze ändern will, damit man an den Besitz des Gurlitt rankommt. Ganz auf Schröder Manier natürlich auf Jahr(fast hundert)e rückwirkend.
Das einzige Verbrechen, das gar nicht verjährt ist Mord, alles andere ist nach spätestens 30 Jahren vorbei. Rein vom Alter her, wird man dem Mann wohl keinen Mord nachweisen können.
#44 Digitaaal; Auch wenn sie unrechtmässig erworben wurden, gehts den Staat nach 30 Jahren nen feuchten an. Es kann zwar offiziell kein Eigentum an gestohlener Ware erworben werden, aber auch das dürfte nach 30 Jahren nicht mehr interessieren.
#59 Rednaxela1; Wenn das nach damaligem Rechtlegal war, kann kein Gericht da was dagegen machen. Schliesslich hat man vor knapp 25 Jahren den diversen DDR-Politikern auch auf diese Weise Amnestie gewährt.
#60 survivor; Noch schlimmer ist ja, dass grade diese Negativauswahl von unfähigsten Politdarstellern die meiste Macht in Europa hat. Diejenigen die wir wählen können, haben dagegen faktisch nix zu vermelden.
#61 Haudraufundschlus; Nochmal, nach 30 Jahren ist alles verjährt.
#70 uli12us (26. Nov 2013 20:17)
Bei uns in der Zeitung stand, dass irgend so ein Politiker der CDU die Gesetze ändern will, damit man an den Besitz des Gurlitt rankommt. Ganz auf Schröder Manier natürlich auf Jahr(fast hundert)e rückwirkend.
Das hat Methode, sogar bis zu Steuernachzahlungen.
#59 Rednaxela1; Wenn das nach damaligem Rechtlegal war, kann kein Gericht da was dagegen machen. Schliesslich hat man vor knapp 25 Jahren den diversen DDR-Politikern auch auf diese Weise Amnestie gewährt.
Das haben die BRDler gemacht, weil die Stasi wie NSA über JEDEN eine Akte hatte mit entspr. Sünden.
#60 survivor; Noch schlimmer ist ja, dass grade diese Negativauswahl von unfähigsten Politdarstellern die meiste Macht in Europa hat. Diejenigen die wir wählen können, haben dagegen faktisch nix zu vermelden.
Martin Schulz, keien Schulabschluss, keinen Beruf und hatte „alkoholprobleme“
So sieht ein Rechtsstaat aus, oder etwa nicht?
Nicht nur die beruechtigte Liberale Tante Leutheusser Schnarrenberg sorgt (e) dafuer, dass D von links-gruen-liberalen Richtern, die Interessen der eigenen Buerger verraten und sich dem Zeitgeist entsprechend, bei Migranten, Chaoten, Deutschhassern, Autonomen anbiedern
es gibt in der Justiz tausende davon, es ist heutzutage eine Ausnahme, wenn ein Richter/in mal die Belange der Einheimischen Bevoelkerung voran stellt.
Liebes PI-Team,
wenn Ihr schon so ein Bild bringt, wo die arme Frau Leutheusser-Schnarrenberger gerade Opfer eines Farbbeutel-Anschlages geworden ist, wäre es schön, wenn dann wenigstens auch im Text die Information zu finden wäre, wer denn für diesen bösartigen Anschlag verantwortlich war.
#26 badeofen (26. Nov 2013 11:26) und
#27 XrvarZnpugqrzVfynz (26. Nov 2013 11:30)
OT
Ich verlange im Gegenzug Beugehaft für die türkischen Verfahrensgegner solange, bis der Verdacht eines türkischen Mafia-Hintergrundes an den Morden u. a. zweifelsfrei aus der Welt geschafft ist. Die Täterschaft eines so genannten NSU ist in der Frage bislang jedenfalls mit nichts bewiesen. OT Ende.
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