Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Das geht Premierminister David Cameron offenbar gehörig gegen den Strich. Er will daher den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken.

N24 berichtet:

Der Parteivorsitzende der Conservative Party geht damit wieder auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Unter dem Druck des rechten Tory-Flügels stellt er mit der Freizügigkeit ein Fundament der EU infrage.

Kein Job – keine Sozialleistungen

Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. Von Seiten der EU kam Kritik an den Plänen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er habe Cameron in einem Telefonat darauf hingewiesen, dass die Freizügigkeit ein wesentlichen Prinzip des EU-Vertrages sei, das eingehalten werden müsse. Die Kommission könne britische Pläne aber erst im Detail kommentieren, wenn ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liege.

Cameron griff damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an. „Es ist Zeit für ein neues Übereinkommen, das die Tatsache anerkennt, dass Freizügigkeit ein zentrales Prinzip der EU ist, aber dass es nicht ein bedingungsloses sein kann“, schrieb Cameron. Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn mindestens die Aussicht auf einen Job besteht.

„Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt“, heißt es in dem Text Camerons wörtlich. In der nächsten Legislaturperiode wolle er im Falle einer Wiederwahl insgesamt das Thema Migrationsströme in der EU angehen, kündigte Cameron an. Es sei ein Fehler seiner Vorgängerregierung gewesen, im Jahr 2004 nach der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu lassen.

Kritik von allen Seiten an Cameron

Kritiker sehen Camerons These widerlegt. In den vergangenen Jahren wurden in Großbritannien immer wieder wissenschaftliche Studien vorgelegt, die einen Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Einwanderung verneinen. Der liberaldemokratische Parlamentsabgeordnete Julian Huppert sagte, Camerons Vorschläge seien „übertrieben“.

Kritik erntete der britische Premierminister auch aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview „Hysterie“ vor. Cameron habe „überreagiert“. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und „nicht verhandelbar“. „Ich verstehe die politische Logik nicht“, betonte sie. Großbritannien sei immer ein großer Verfechter der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie plötzlich nicht mehr glücklich.“ Sie sagte weiter: „Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron.“

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49 KOMMENTARE

  4. Aha, der Cameron will EU-Ausländer aussperren, aber die Tore für „Asylanten“ aus Afrika und Arabien und weiteren moslemischen Ländern noch mehr öffnen. So sehe ich das.

    Ein pfiffiges Bürscherl, dieser Premier !

  8. Ein Punkt über den man nicht gern laut spricht: Wie Viviane Reding bemerkte, würden die Nicht-EU-Bürger ein Ballast des europäischen Sozialsystems sein. Sie sagte, sie würden das System 10, 20 bis 40 Mal so sehr wie EU-Bürger belasten. Manche Experten stellen die Frage überhaupt einfacher: Wer ist den Europäern näher – ihre wenn auch „armen“, aber ihnen in Geist und Kultur nahestehenden Nachbarn, oder die Gäste von fernen Kontinenten, um deren Aufnahme man sich zuweilen viel sorgsamer kümmert? Aber das ist wohl mehr eine rhetorische Frage.

  9. Recht hat er. Deutschland wird das gleiche
    widerfahren wie dem alten Rom. Es wird durch den
    Migrantensumpf verarmen und unregierbar werden.
    Warten wir’s ab bis es mal weniger Arbeit gibt, dann wird sich das Blatt schlagartig aendern.

  10. ups.. es gibt tatsählichen noch bei den Inselizuchtsengländern so etwas wie gesunden Menschenverstand?

  11. Ich finde die Reisefreiheit ok.
    Wer aus Rumänien kommt, braucht eine Bürgschaft des Staates Rumänien, das die soziale Hilfe der Aufenthaltslandes, durch das Heimatland des Anspruchstellers getragen wird.

    Einfacher geht es nicht!

  12. Nicht nur hinter Dover brodelt der konstruktiv, vermittelnde Steinzeitaberglauben, den WIR alternativlos aushalten sollen. siehe Link –
    http://www.wort.lu/de/view/prozess-um-gruppenvergewaltigung-anklage-fordert-hohe-haftstrafen-5297909be4b03fb32b4dca0e

    zudem wird die Leidtragende noch im Grichtssaal bedroht von einen der Surenöhne ….

    Was sind die Ursachen dafür,
    dass sich der Islam in den späten,
    also in den 19 endgültigen Suren des Korans aus medinesischer Zeit –
    „zufällig“
    parallel zur Vita des „Propheten“ Mohammed – weg von einer Religion und hin zu einer Hass-, Gewalt- und Terrorideologie entwickelt hat ?
    (Siehe auch Hadith)
    Wie ist das möglich,
    dass der Islam und der Nationalsozialismus erhebliche ideologische Übereinstimmungen aufweisen ?
    Wie kommt das,
    dass alle Länder,
    in denen der Islam Staatsreligion ist, Diktaturen sind ?

    Wir brauchen eine Willkommenskultur für mehr qualifizierte Einwanderer. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.
    Ich schäme mich nicht für meine Gedanken, auch wenn mich andere für verrückt halten.

  13. Etwas labern ( reden) kann jeder, aber Taten ist etwas anderes :
    Sie, die Torries, könnten einfach das Land für die beiden Ländern, Bulgarien & Rumänien schließen, aber dazu sagen sie : dann hätte die EU was dagegen.
    Dazu sage ich: wieviel Truppen ( Soldaten ) hat die EU?
    Blödsinn alles auf die Eu zu schieben: Umweltplaketen gibt es nur in Deutschland.

  17. #1 kewil (28. Nov 2013 20:36)

    Ach der laviert doch nur rum. Das ist eine Null-Nachricht!
    ——————————-

    Mag sein dass er laviert, aber er darf es wenigstens aussprechen! Würden Merkel & Co sich trauen so etwas zu sagen? Undenkbar!

    Natürlich, Cameron darf das. GB hat auch keinen Krieg verloren, keine 33/45-Geschichtslast, außer so ein bisschen Kolonialismus. Da darf man es eben sagen.

  19. Der Cameron ist ein Lügner, wie alle Etablierten/Bonzen, die das angeblich wollen.

    Keiner hat es gewagt, sonst wäre er weg vom Fenster bzw. Trog der Absahner.

  21. Erst leugnet man, dass es so etwas wie „Sozialleistungstourismus“ geben könne (so etwas zu unterstellen, wäre ja schließlich gemein).

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/11/27/eu-kritisiert-gemeinen-cameron/

    Nachher müsse man sich, wenn es die Justiz so wolle, eben ins Unvermeidliche fügen.

    Zum Unvermeidlichen gehört es allerdings auch, dass die gemeinen Wähler jener Form von EU-Politik immer öfter eine Absage erteilen werden.

    Die Andors und Reddings brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie bald selbst von wesentlich gemeineren Politikern als Cameron ersetzt werden.

  22. Eine Unerträglichkeit, dieser linke „Neo-Konservative“. Er will Leute „entfernen“ – wohin? Wie? Arrogantes Gewäsch eines nie den Ernst des Lebens mitgekriegten Eton- und Cambridge-Snob-Sprösslings.
    Aber als ein britischer Kadett, Drummer Rigby auf offener Strasse in ENGLAND von einem muslimischen Terroristen GEKÖPFT wurde, hielt der saubere Mr Cameron es nicht mal nötig, seinen Urlaub auf Ibiza zu unterbrechen, wo man ihn am selbigen Tage weinsaufend im Schatten mit seiner Lebensabschnittsgefährtin „relaxen“ sah.
    England ist mit diesem verlogenen Arroganzling wirklich ganz unten angekommen.

  23. Der Zugang zum britischen Sozialsystem soll nicht für Ausländer, sondern für EU-Ausländer eingeschränkt werden.

    Die Moslems lassen eben ungern andere an ihren Futtertrog.

  24. #17 ridgleylisp (28. Nov 2013 21:16)

    #1 kewil (28. Nov 2013 20:36)

    Ach der laviert doch nur rum. Das ist eine Null-Nachricht!
    ——————————-

    Mag sein dass er laviert, aber er darf es wenigstens aussprechen! Würden Merkel & Co sich trauen so etwas zu sagen? Undenkbar!

    Oder anders: er fühlt sich wenigstens unter Druck, lavieren zu müssen. Fühlt sich Merkel unter Druck? Nö.

  25. Ich traue Cameron überhaupt nicht. So wie der Robinson torpediert hat, scheint er eher das gegenteil zu wollen.

    Vielleicht hat er auch einfach nur Angst das die Zigeuner und Rumänen zu viel aus dem sozialen Schweinetrog wegfressen könnten der eigentlich für seine geliebten Muslimen gedacht ist.
    Spielt eigentlich auch alles keine Rolle wer wem was wegfrisst solange der treudoofe europäer alles erarbeitet.

    Das zweite Problem ist:
    Der Zigeuner wehrt sich wenn so eine Moslempatroullie um die Ecke kommt und dem das Bier aus der Hand reisst. Da stehen in wenigen Minuten sofort 50 Zigeuner bereit die dieses Missverständnis mit dieser Patroullie klären wollen.
    Das möchte der Cameron seinen Lieblingsmuslimen nicht zumuten.
    Der Engländer ist da ein leichteres Opfer: Der beschwert sich wenn man ihm sein Bier wegnimmt, bekommt paar auf die Fresse, beschwert sich darauf bei der nächsten Polizeistation die das ganze so oder so nicht interressier bzw. auch nichts machen könnte wenn sie wollte. Der Engländer geht daraufhin nach Hause heult sich bei seiner Frau aus und am nächsten Tag auf dem Weg zur Arbeit ist schon wieder alles vergessen.
    Dann muss er sich darauf konzentrieren genügend zu Arbeiten damit er am Ende des Monats die Schutzsteuer (Sozialhilfe für Muslime) zusammenbekommt um nicht in existenzielle schwierigkeiten zu geraten. Und wenn er Glück hat dann wird auch in diesen Dunkelmonaten nicht bei ihm von irgendeinem Zigeuner eingebrochen.

    David Cameron England braucht Sie. Verraten Sie nur weiter ihr Volk. Ich hoffe Sie werden die Folgen Ihrer eigenen Politik noch zu spüren bekommen.

  26. Cameron will unerwünschte Ausländer entfernen

    Es wird langsam Zeit dafür.

    Sonst versinkt die Insel, nicht im Meer, sondern im Chaos.

  27. Von Seiten der EU kam Kritik an den Plänen.

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er habe Cameron in einem Telefonat darauf hingewiesen, dass die Freizügigkeit ein wesentlichen Prinzip des EU-Vertrages sei, das eingehalten werden müsse.

    Cameron sollte einfach „Fuck off“ sagen und auflegen.
    So spricht man korrekt mit EU.

    Franzosen haben bei Zigeuner-Abschiebungen demonstriert wie es geht.

  28. Keine Panik Mr. Cameron, die kommen sowieso zu uns, wir haben schließlich eine „Willkommenskultur“.

  29. Cameron hat schon einiges angekündigt. Aber genauso wie unser AnkündigungsInnenminister Friedrich herzlich wenig davon verwirklicht.

    Aber wieso sagt Cameron das und wieso jetzt? Nun, in Rumänien und Bulgarien werden jetzt die Pläne festgemacht, nächstes Jahr ins gelobte Westeuropa zu ziehen. Und wenn da so ein Premierminister solche Drohungen ausstösst, dann überlegen sich die, äh, Fachkräfte, besser in ein Land zu gehen, wo man ohne zu Murren aufgenommen und endlos versorgt wird, z.B. Deutschland. Und das ist das, was Cameron mit seinen Worten bezwecken will!

  30. „Cameron will unerwünschte Ausländer entfernen“
    ———————————————————-

    Ja dann her damit !
    Auf soviel Bereischerung kann Doischelan nicht verzichten. Das wäre doch Verschwendung, oder ??

    Tststststst…..

    :mrgreen:

  31. Habe den Artikel jetzt nicht gelesen aber ja unerwünschte Ausländer rausschmeißen ist ja OK. Aber wer ist unerwünscht? In Deutschland wohl keiner. Selbst Intensivtäter haben hier alle Rechte. Kein Job – keine Sozialleistungen finde ich schon mal gut!

  32. #25 der dude (28. Nov 2013 22:23)

    Der Engländer in deiner Geschichte könnte ebenso gut ein Biodeutscher sein, der wäre ein vergleichbar „einfaches“ Opfer.

  33. Fuer mich erschliesst sich nicht, was Sozialleistungen mit Freizuegigkeit zu tun haben. Kommen koennen sie immer noch – abkassieren nur unter Vorbehalt.

    Wer keine Arbeit und kein Einkommen hat, haut i.d.R. von selbst ab.

    Wie dem auch sei, ich glaube ihm kein Wort. Hoert sich alles nach Stimmenfang an. Belustigend aber, wie sie jetzt schon alle schreien.

  34. Die Linken haben es fast geschafft: Noch nie zuvor war Europa so unter ihrem Machteinfluss wie derzeit. Ihr Ziel ist die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten (u.a. über den Zustrom von Millionen Muslimen), die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der 3000 Jahre alten christlich-abendländischen Tradition. Es gilt, ihren Mordkomplott gegen Europa zu erkennen und den Sozialismus mit ALLEN Mitteln zu bekämpfen

    http://michael-mannheimer.info/2013/07/14/neomarxismus-frankfurter-schule-verantwortlich-fur-unser-gegenwartiges-dilemma-von-deutschenhass-und-islamisierung/

  35. endlich mal einer der Tacheles redet. Die Retourkutsche kam umgehend. Die EU-Kommission oder so ähnlich hätte darauf Cameron ungewöhnlich scharf kritisiert. Man ließe nicht den „Geist“(?) der Verträge sozusagen aushebeln.

    Shit drauf wird der sagen – und er hat recht. Dafür wandern jährlich bei tausende und tausende bei uns die Sozialkassen ein. Sogenannte Plus-Deutsche. Besonders die Teppichrutscher aus der Türkei.

  36. “Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron.”

    Doch das geht, es setzt jedoch ein Regierungsoberhaupt voraus, das Politik FÜR das eigene Volk macht und nicht für andere und GEGEN das eigene Volk.

    Wie das in diesem konkreten Fall gehen soll ? Ganz einfach: Die Deutschen müssen sie aufnehmen. Den Deutschen fehlen eh Kinder und sie profitieren am meißten von Europa und schließlich sind sie an Europa überhaupt erst schuld mit ihrem Krieg …
    Der „New Deal“ bei der Immigration muss also lauten: Indische Ingenieure, arbeitsame Chinesen usw. nach England. Dafür Sinti&Roma nach Deutschland. Hat irgendwer Einwände oder möchte jemand nach Wertigkeit der Rassen unterscheiden (*in der Hinterhand die Nazi-Keule bereithalt*) ?

  37. Man beachte die Wortwahl: Sie müssen einen JOB haben.
    Heraus kommt dann sowas wie bei uns mit der „Selbständigkeit“ – 5 Pfund Verdienst die Woche reichen aus, um die Berechtigung zu erhalten, Sozialgeld in Anspruch zu nehmen.

  38. Wenn die Sozialkassen und öffentlichen Haushalte total leer sind, werden die führenden Politiker anderer EU-Länder Camerons Vorschlägen folgen.

    Auch Angela Makel, Siggi PoP und deren restliches armselige Gefolge werden dann einlenken müssen.

    Das Ganze dauert voraussichtlich weniger als 2 Jahre!
    Spätestens dann sind die Sozialkassen und öffentlichen Haushalte durch zugewanderte unqualifizierte Zigeuner, Lampedusa-Neger und Islamisten völlig leer und aufgebraucht.

    Falls für Deutschland der Export kurzfristig um 10% oder mehr einbrechen sollte, würden Camarons Vorschläge bei uns sogar in weniger als 2 Jahren kommen.
    Weil wir schon heute trotz vergleichsweise guter Wirtschaftsdaten infolge hoher Exportleistungen durch zu hohe Sozialausgaben, besonders für Migranten, über 2,3 Billionen € Schulden in den öffentlichen Haushalten angehäuft haben.

    Das Sozialsystem wird bei uns bald völlig zusammmenbrechen und dann ist aus die Maus!

    Das walte Hugo!

  42. Cameron spürt den Atem von Nigel Farage und seiner UKIP im Nacken, deshalb die „starken Worte“. Schließlich ist im nächsten Jahr Europawahl, da könnte Farage richtig abräumen. Das will Cameron verhindern. Cameron weiß natürlich, daß er nur heiße Luft für das Wahlvolk produziert, denn eine Einschränkung der in den Europäischen Verträgen verankerten Arbeitnehmerfreizügigkeit durch nationale Gesetze ist (leider) unzulässig.

  43. #11 kludel flitz

    Wer aus Rumänien kommt, braucht eine Bürgschaft des Staates Rumänien, das die soziale Hilfe der Aufenthaltslandes, durch das Heimatland des Anspruchstellers getragen wird.

    Einfacher geht es nicht!

    So einfach ist die Sache eben nicht! Abgesehen davon, daß die Europäischen Verträge eine Weiterbelastung von Sozialkosten auf die Herkunftsländer nicht vorsehen (das könnte bereits als eine Einschränkung der Freizügigkeit interpretiert werden), stellt sich die Frage, woher ein bitterarmes Land wie Rumänien das Geld dafür nehmen soll. Würde man Rumänien dazu verpflichten, die Sozialleistungen für ihre im EU-Ausland lebenden Bürger zu erstatten, müßte die Regierung in Bukarest wahrscheinlich um mehr finanzielle Unterstützung durch die EU bitten. Daran wären auch die deutschen Steuerzahler über den EU-Beitrag beteiligt. Unter dem Strich ergäbe sich deshalb kaum eine Entlastung.

    Außerdem blieben die massiven Integrationsprobleme und Belastungen für die deutsche Bevölkerung vor allem durch die Zuwanderung rumänischer (und bulgarischer) Zigeuner bestehen. Diese Probleme könnten nur durch eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit gelöst werden. Das setzt eine Änderung der Europäischen Verträge voraus, der alle Mitgliedsstaaten zustimmen müßten. Rumänien und Bulgarien dürften das aber kaum tun. Deren Regierungen sind nämlich froh, ihre sozialen Problemgruppen durch Abwanderung in andere EU-Staaten wie Deutschland loszuwerden.

  44. Was hat der denn die letzten Jahre gemacht?
    Wer hat denn all die Ausländer reingeholt?

    Die Regierung.

    Aha. Und wer ist seit 2010 Premierminister in dieser Regierung? Ach so, er selber.

    Siehe auch: „Unser“ Innenminister Friedrich, der ist genauso verkommen.

  48. Die Freizügigkeit wäre(!) nichts schlimmes, nein, sogar wie unsere ganzen EU-Freunde sagen was gutes. WENN (und dieses wenn wurde in der EU ja immer ignoriert) die Länder zumindest wirtschaftlich vergleichbar wären.

    Dänen, die nach DE gehen, Schweden, die sich auf nach Österreich machen, ja auch Franzosen die in die Niederlande gehen, alles kein Problem. Von mir aus darf auch Spanien mitmachen. Aber als dann so was wie Rumänien dazukommt, tja, dann ist die „schöne Idee“ halt kaputt 🙁

  49. Da geht ihm offensichtlich der Arsch auf Grundeis. Gut so! Aber zu spät, denn Nigel Farage wird kommen.

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