Bericht von der OSZE-Konferenz in Warschau

Im Vorfeld unserer Reise wurden wir, von Womenforfreedom, oft gefragt „Warum fahrt ihr zur OSZE? Glaubt ihr vielleicht, ihr könntet dort irgend etwas bewirken?“. Insbesondere die Bitte um Spenden hat bei vielen Unverständnis hervorgerufen und so sind wir auf eigene Kosten nach Warschau gefahren, und haben dort eine Woche lang hart gearbeitet.

(Im Original erschienen auf womenforfreedom.eu)

Gemeinsam mit unseren Freunden von der International Civil Liberties Alliance, der Bürgerbewegung Pax Europa (Deutschland und Austria), dem Center for Security Policy, der Stresemann Stiftung, ACT! For America und ACT! For Canada haben wir unsere Anliegen in den Sitzungen von Montag bis Freitag vor den Delegationen der OSZE Teilnehmerstaaten vorgebracht. Es ging dabei hauptsächlich um Themen wie Scharia und Islamisierung, Gewalt gegen Frauen, Religionsfreiheit, aber auch Versammlungsrecht.

Die OSZE hat zwar keine formale Macht über die Teilnehmerstaaten und ihre Empfehlungen sind auch nicht bindend, aber dennoch werden hier neue Trends länderübergreifend in der Politik diskutiert und in Sozialprogrammen umgesetzt und verbreitet. Diese finden sich später dann in anderen Organen der Teilnehmerstaaten wieder, oder werden zitiert und tragen den wohlwollenden Stempel der OSZE.

Ein Beispiel dafür ist der Leitfaden gegen Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen, über den schon einmal berichtet wurde. (Scharia in deutschen Klaasenzimmern: Unterrichtsmaterialien mit OIC Terminologie) Die Mitglieder von ICLA hatten sich mit dieser von der OSZE/ODIHR, dem Europarat und der UNESCO im Jahr 2011 herausgegebenen Broschüre eingehend befasst. Diese wurde ohne eine funktionierende Definition des Begriffs „Islamophobie“ – wie die Autoren in ihrem Side Event zugaben – als Unterrichtsmaterial in der OSZE Region verwandt.

Die OSZE hat also schon einen Einfluss, obwohl sie sich ziemlich unscheinbar gibt.

Und es gibt einen weiteren Vorteil: Jede NGO, die als non-profit Organization in einem Teilnehmerstaat registriert ist, kann sich registrieren lassen und auf der Konferenz sprechen. Anders als beispielsweise die UNO steht die OSZE allen Menschen offen, man muss sich nur auf der Webseite der OSZE registrieren und kann dann an der ansonsten kostenfreien Konferenz teilnehmen.

Ein Maßstab, ob man effektiv gearbeitet hat, ist, wenn die Empfehlungen der NGOs in den offiziellen Berichten der Konferenz erscheinen. Jetzt ist es noch zu früh, um zu sagen, was im Schlussdokument stehen wird, weil die Konferenz gerade erst geendet hat. Aber es gibt vorläufige Zusammenfassungen, die sogenannten „Rapporteur’s Reports“, die schon jetzt auf der OSZE Webseite stehen.

Erste Anzeichen sind viel versprechend: Es wurden Empfehlungen der o.g. NGOs ganz oder teilweise in den Berichten der Rapporteure übernommen. Wir geben hier ein paar Beispiele, die der Kollege Chris Knowles von ICLA für uns freundlicherweise zusammengestellt hat:

Working session 2: Tolerance and Non-Discrimination II

Zwei Teilnehmer riefen dazu auf, die ODIHR Richtlinien gegen Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen zurückzuziehen, mit dem Argument, dass dies die Redefreiheit einschränke. Andere Teilnehmer lobten die Broschüre als nützlich und forderten, dass sie in den Teilnehmerstaaten weiter verwendet wird.

Die Empfehlungen der OSZE an ihre Institutionen und Büros vor Ort ist deshalb widersprüchlich: Einerseits sollen die „Richtlinien“ zurückgezogen, andererseits beworben werden. Ersteres ist ein Resultat der Interventionen durch ICLA und CfSP, während letzteres durch die Einlassungen von EMISCO und anderen islamischen Gruppen sowie ihrer Alliierten zu Stande kam. Wichtig aber, dass die OSZE und ODIHR zukünftig umstrittene Begriffe vermeiden und statt dessen auf einvernehmlich beschlossene Begriffe in ihren Dokumenten zurückgreifen wollen.

Working session 3: Gewalt gegen Frauen und Kinder

Hier wurde vom Rapporteur ein Passus übernommen, den einige aus unserer Gruppe betont hatten. Er schrieb, dass „verschiedene Sprecher die Bedeutung des Kampfs gegen Praktiken, die Frauen und Mädchen schaden [betont haben], einschließlich Zwangsehen, FGM und Ehrenmorden.“ Darüber hatten Womenforfreedom, BPE Deutschland und Austria sowie ACT! Canada gesprochen.

Working session 6: Religions- und Glaubensfreiheit

Hier wurden vom Rapporteur folgende Empfehlungen übernommen: „Die Abschaffung von Blasphemiegesetzen, sowie jedes Verbot von Apostasie. Den Schwerpunkt zu legen auf Religions- und Glaubensfreiheit als individuelles und nicht als Gruppenrecht.“ Darauf hatte die Stresemann Stiftung besonderen Wert gelegt.

Weiterhin die Empfehlung an die OSZE und ihre Institutionen und Organisationen vor Ort „die Benutzung des Begriffs „Islamophobie“ in den ODIHR Richtlinien auszusetzen.“ Eine Forderung von ICLA.

Working session 7: Religions- und Glaubensfreiheit

Auch hier bezog der Rapporteur einige wichtige Kernsätze in seinen Schlussbericht mit ein, so den Satz „Religion darf nicht den Genuss anderer Rechte, wie zum Beispiel der Frauenrechte, einschränken.“ Sowie „Es wurde festgestellt, dass es legitim sein sollte die Normen und Praktiken aller Religionen zu diskutieren und dem sollte nicht entgegnet werden mit Klagen wegen Intoelranz (wie Islamophobie).“ Wiederum ein Kernthema von Womenforfreedom, BPE Deutschland und Austria sowie von ACT! Canada. Einige Sprecher, so der Rapporteur, bedauerten die einseitigen Beiträge gegen eine bestimmte Religion (Islam).

Working session 8: Versammlungsfreiheit

Hier berichtet der Rapporteur, dass die Versammlungsfreiheit nicht als Problem der öffentlichen Ordnung gesehen werden sollte, sondern als grundlegendes Menschenrecht. Der Staat solle sich bei friedlichen Demonstrationen nicht einmischen, nur wenn es absolut notwendig sei. Das gelte auch, wenn kontroverse Botschaften verkündet werden. In den Empfehlungen an die OSZE Teilnehmerstaaten findet sich unsere Forderung wieder „friedliche Versammlungen vor Gegenveranstaltungen zu schützen“, das trifft insbesondere auf die Störungen linker Gruppen der Partei Alternative für Deutschland zu. (BPE Austria)

In der Session 9 zum selben Thema nahm der Rapporteur folgendes mit auf: „Einige Teilnehmer betonten den langwierigen, bürokratischen oder finanziell restriktiven Charakter des Anmeldeprozesses, in einigen Fällen die Inhaftierung von Aktivisten, weil sie ihr Versammlungsrecht ausübten und verschiedene nicht nachvollziehbare Weigerungen eine Versammlung zu organisieren, unter dem Vorwand eines Risikos von Gegendemonstrationen, die von Antifaschistischen Bewegungen ausgeführt werden.“ Das bezieht sich u.a. auf die Restriktionen gegen die EDL, die einige ICLA Sprecher zur Sprache brachten, insbesondere den verhinderten Lauf für einen guten Zweck nach Woolwich, bei dem Tommy Robinson und Kevin Carroll ohne ersichtlichen Grund festgenommen worden waren.

Vielen Dank an Ned May (Gates of Vienna) und Chris Knowles für die Zusammenfassung, die wir von Womenforfreedom ein wenig ergänzt haben.

Videos – Interventionen auf der OSZE-Konferenz:

Elisabeth Sabaditsch-Wolff (BPE-Österreich)

Liz Schmidt (BPE-Deutschland)

Ned May (International Civil Liberties Alliance)

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