Der Erfolg des nicht-linken Polizeikommissars Wolfgang Palm (kl. Foto l.) ist Teil einer ganzen Serie von Gerichtsurteilen, in denen „politisch inkorrekte“ Beamte im Land NRW gegen ihre Suspendierung geklagt haben. Insgesamt waren bis in dieses Jahr hinein drei Fälle solcher politisch motivierter Suspendierungen bekannt. PI hatte diese Fälle als einziges Medium schon zu Jahresbeginn nebeneinandergestellt. Betroffen sind ganz verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes: Im Fall Klaus Schäfer (kl. Foto r.) die Feuerwehr, im Fall Dr. Daniel Krause (Bildmitte) das Schulwesen und im Falle Wolfgang Palm bekanntlich die Polizei.
Alle drei dieser „politisch inkorrekten“ Beamten haben die Prozesse gegen ihre Suspendierung mit herausragender Deutlichkeit gewonnen. Dass hiermit auch ein Skandal von ungeheurlicher Steuerverschwendung verbunden ist, wird in den Medien bewusst unter den Teppich gekehrt. Wer sich im Beamtenrecht auskennt, weiß jedoch: Sämtliche dieser drei Beamte haben während ihrer Suspendierung weiterhin ihr Gehalt bekommen. Und nicht nur hierfür, auch für die Gerichtskosten muss das Land NRW als Verlierer des Prozesses aufkommen. Wie teuer diese Islamophilie des Landes NRW den Steuerzahlern genau zu stehen kommt, dazu unten mehr. An dieser Stelle nun zunächst ein Blick auf weitere Abgründe im Zusammenhang mit den genannten Verfahren, die PI vorliegen.
So ist die ausführliche Urteilsbegründung im Fall Klaus Schäfer seit Kurzem auch in der Online-Justizdatenbank des Landes NRW öffentlich einzusehen. Darin ist schier Ungeheurliches nachzulesen: So hat das Gericht klare Rechtsbrüche des Dienstherrn festgestellt, die eklatant an DDR-Verhältnissse erinnern. So führt das Gericht z.B. aus, „dass die Durchsuchung des Dienstzimmers des Beklagten und die Beschlagnahme der Karikaturen ohne Einverständnis des Beklagten und ohne richterliche Anordnung evident rechtswidrig waren.“ Über diese illegalen Stasi-Methoden des Dienstherren hat bisher kein einziges Medium berichtet.
Wie aus dem Gerichtsurteil ebenfalls entnehmbar ist, hat der Dienstherr die Rechte von Klaus Schäfer auch dadurch krass verletzt, dass interne Informationen über den Verlauf des Disziplinarverfahrens hemmungslos an die Presse gegeben wurden. Weil hierdurch eine Vorverurteilung durch die Medien weiter verschärft wurde, sei der Beamter erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt resümiert das Gericht: „Der Beklagte kann sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen, deren verfassungsrechtlichen Grenzen er ersichtlich nicht überschritten hat.“ Durch das Recht auf Meinungsfreiheit sei auch Schäfers Banner mit der Parole „Stoppt die One-World-Fetischisten“ gedeckt, woran der Dienstherr Anstoß genommen hatte.
Das Gericht stellte weiter fest, dass das gesamte Persönlichkeitsbild von Klaus Schäfer keinen Anlass für Zweifel an seiner Berufseignung gebe. Im Dienst habe der erfahrene Beamte sich stets hervorragend bewährt, lobten die Richter den Feuerwehrmann. Wir von PI möchten an dieser Stelle ergänzen, dass sich Schäfer nicht nur innerhalb, sondern während seiner dreijährigen Suspendierung auch außerhalb des Dienstes vorbildlich engagiert. Bekanntlich wirkte er bei der Aufklärung des Love-Parade-Dramas maßgeblich mit. Hätte man seine frühzeitigen Warnungen ernstgenommen, wäre es wohl nicht zu jenem tragischen Unglück gekommen.
Zudem rettete Klaus Schäfer Mitte 2012, also schon im dritten Jahr seiner Suspendierung, in Dortmund auf offener Straße eine Frau vor der Selbstverbrennung. Hierüber berichtete der lokale Radiosender „Radio 91.2“, Marktführer in Dortmund. Dieser Radiosender hatte sich übrigens als einziges Dortmunder Mainstream-Medium nicht gescheut, ein (wenn auch kurzes) Interview mit Dr. Daniel Krause zu dessen islamkritischem Buch zu führen.
Womit wir beim Fall „Krause“ sind: Hier hat die zuständige Bezirksregierung noch immer nicht auf den offenen Brief reagiert, den linke und liberale prominente Islamkritiker verfasst hatten. Diese hatten unter anderem geschrieben: „Konkret bieten wir dem Regierungspräsidenten Herrn Bollermann an, dass Personen aus dem Kreis der Unterzeichner ein gemeinsames Gespräch mit den Beteiligten moderieren.“ Hiermit sollte erreicht werden, dass die Bezirksregierung Arnsberg endlich ihre gerichtliche Niederlage eingesteht. Denn obwohl das Verwaltungsgericht hier keine Berufung zugelassen hatte, erdreistete sich der Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen zu der ungeheurlichen Ankündigung, sich über das Gerichtsurteil hinwegsetzen zu wollen.
Inzwischen ist es mehr als zwei Monate her, dass jener Offene Brief geschrieben wurde. Die Bezirksregierung hätte genug Zeit gehabt, den (offenbar größenwahnsinnigen) Schulleiter Bernhard Koolen öffentlich in die Schranken zu weisen. Spätestens jetzt ist es in diesem Fall höchste Zeit, die gerichtliche Entscheidung umzusetzen und Krause in den aktiven Schuldienst zurückzuholen. Denn wenn nicht einmal der stellvertretende Vorsitz bei Pro NRW (wie im Fall Palm) einem Beamtenverhältnis entgegensteht, darf eine einmalige Rede bei dieser Partei (wie im Fall Krause) erst Recht kein Entlassungsgrund sein.
Nun zur oben verprochenen Beantwortung der Kostenfrage. Vorab: Es ist nicht (!) die Schuld der drei Beamten, dass sie Geld fürs „Nichtstun“ bekommen haben. Sowohl Schäfer als auch Palm als auch Krause hätten sicher gerne ihre Kräfte in den Dienst des Landes und somit der Steuerzahler gestellt, doch diese Leistungsbereitschaft wurde aus politischen Motiven schlichtweg „angekettet“. Die Zahlen zu den Kosten können an dieser Stelle nur grob angegeben werden:
– Im Fall Klaus Schäfer kommt der behördliche Linksfaschismus den Steuerzahler besonders heftig zu stehen. Als einer der höchsten Beamten der Stadt (dazu mit hohem Dienstalter) erhält er ca. 5600 Euro brutto monatlich. Dieses sei ihm zwar gegönnt, da er ja selbst nicht „Schuld“ ist an seinem jahrelangen Nichtstun. Dennoch sollte der Steuerzahler durchaus Mal seine Meinung bei der Stadt Dortmund kundtun: buergerdienste@stadtdo.de. Schäfer ist seit über drei Jahren suspendiert, einschließlich des „13. Monatsgehalts“ (Weihnachtsgeld). Einschließlich der Gerichtskosten ist für den Steuerzahler eine Summe von über 200.000 Euro angefallen.
– Auch Dr. Daniel Krause hat als Gymnasiallehrer mit „A13“ eine relativ hohe Besoldungsstufe inne, áufgrund seines jungen Altern ist seine Dienstaltersstufe aber geringer. Sein Monatgehalt beträgt etwa 3700 Euro brutto, auch er hat wie alle Beamten ein „13. Monatsgehalt“. Suspendiert ist er seit 15 Monaten, einschließlich der Gerichtskosten trägt der Steuerzahler hier eine Summe von inzwischen über 60.000 Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass am Stadtgymnasium Dortmund kein Ersatzlehrer für die entsprechende Fächerkombination gefunden wurde. Somit kam es zu erheblichem Unterrichtsausfall, weswegen sich auch Eltern und Schüler bei der Presse über die Suspendierung beschwerten. Die „Ruhr Nachrichten“ widmeten dieser prekären Schulsituation sogar einen Aufmacher im Lokalteil.
– Wolfang Palm schließlich verfügt als Polizeikommissar zwar über eine geringere Besoldungsstufe als die beiden vorhergenannten Beamten, jedoch über ein ähnlich hohes Dienstalter wie Klaus Schäfer. Auch im Fall Palm dürften die Steuerzahler somit einschließlich Gerichtskosten über 60.000 Euro für den politischen Korrektheitswahn der NRW-Landesregierung (hier: besonders des Innenministers Ralf Jäger) berappen müssen.
Fazit:
Die Gesamtkosten alleine bei diesen drei Fällen belaufen sich auf weit über 300.000 Euro. So teuer ist der Linksfaschismus der NRW-Behörden für uns Steuerzahler. Ein Lob geht an dieser Stelle an die Verwaltungsgerichte. Jene haben ihre Aufgabe, die Rechte der Bürger vor dem übermächtigen Staat zu schützen, schon mehrfach vorbildlich ausgefüllt. Dieses war sowohl der Fall, als es um das Recht von Pro NRW ging, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, als auch bei zahlreichen Prozessen rund um die Meinungsfreiheit von Beamten. Wer sich vertiefend mit letzterer Thematik beschäftigen will, der sei auf Citizen Times verwiesen.
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Ein übler Geruch macht sich breit in NRW – Behörden entscheiden nach dem politischen Belieben der NRW-Regierung.
Daß die Justiz hier korrigierend eingreifen muß, ist ein Skandal !
Das gab es zu Hitlers Zeiten, zu Honeckers Zeiten und zu Merkel’s Zeiten wieder.
Warum gibt es dagegen keine Demos?
Es tut sehr sehr gut, auch einmal etwas Positives von Seiten der Justiz wahrzunehmen. Ehrlich!
Meinen Dank und meine Anerkennung an die letzten Hüter der Meinungsfreiheit in diesem Land!
Soviel zum Thema Meinungsfreiheit…
Wer im Öffentlichen Dienst alt werden will, sollte das lernen, was jeder DDR-Bürger schon im Kindergarten lernen mußte: Die Klappe zu halten!
Man stelle sich vor, der Chef, z.B. ein Direktor ruft einen Angestellten, also einen Lehrer zu sich, weil er vom Dienst „beurlaubt“ werden soll. Der erstaunte Lehrer fragt warum und bekommt die Antwort: Wir haben bei Ihnen im Fach und in ihren Daten Beweise für die Sympathie mit den Grünen gefunden. So Sachen wie, Umweltschutz, Frauenrecht…etc.
Und da die Grünen auch für Kinderpornographie und Minderjährigen Sex stehen, halten wir es für nicht mehr zu verantworten, Sie im Schuldienst zu beschäftigen.
Und Tschüss 😉
Noch kann ein Gericht die gesetzwidrigen Entscheidungen linksextremer Gutsherren korrigieren. Noch…
Die demokratiefeindlichen Amtsinhaber werden trotzdem keine Konsequenzen fürchten müssen. Dabei wäre das Mindeste sie aus ihrem Sessel zu kicken und Beförderungen für Jahre zu streichen.
Wer diese Demokratiefeinde nicht abwählt gehört auch zu ihnen.
Über die Kosten, die wegen der unangemessenen Suspendierung von K. Schäfer auf die Kommune zukommt, haben auch die Ruhr-Nachrichten schon berichtet: http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Trennung-von-Klaus-Schaefer-kaeme-Stadt-richtig-teuer;art930,898825
Im Gegensatz zu den beiden anderen Fällen ist Schäfer ja nicht Landes-, sondern städtischer Beamter, und die Stadt Dortmund ist nun mal sehr, sehr knapp bei Kasse, die Kommune ist fast pleite, und da leistet man sich dann eine solch immense Steuerverschwendung.
Der bevorzugte Beamtenanwärter in NRW: linksgrünmarxistisch, geschlechtsfrei und am Besten mit Migrationshintergrund !
Wer nicht in den rot-grünen Faschismus paßt, der wird gnadenlos entsorgt.
Aber das wird sich schon bald ändern wenn die Nachfahren Adolf Hitlers, der Global-Faschismus Islam mit der Scharia nach dem BArabarischen Gülen-Prinzip die Macht ergreift !
Wenn die SUB-migrierenden Global-Faschisten überall sind, wird endlich Frieden herrschen auf der Erde – wie in Syrien oder Irak.
Wenn das mit den Linksfaschisten so weiter geht, werden auch wir wohl „chinesische Gepflogenheiten“ einführen. Dort wird so ein Versagen der Dienstherren zuweilen mit einem öffentlichen Kopfschuss geahndet. Das wirkt unglaublich disziplinierend.
Für alle, die sich ihren Frust hierüber von der Seele schreiben wollen, hier noch mal die Übersicht über die Mail-Adressen der Verantwortlichen:
Oberbürgermeister der Stadt:
oberbuergermeister@dortmund.de
Feuerwehr Stadt Dortmund:
feuerwehr@stadtdo.de
Zuständige Bezirksregierung, Dezernentin Lucia Rühmkorf:
lucia.ruehmkorf@bezreg-arnsberg.nrw.de
Stadtgymnasium Dortmund:
stadt-gymnasium@stadtdo.de
#9 Ruschenhusch
!!!
Zitat aus dem Beitrag:
Ist doch vollkommen klar! Auch weder der Stürmer in der NS-Zeit oder das Neue Deutschland in der DDR hätten analog über solche Fälle berichtet. Also nichts Neues im Westen… Laut Jörg Schönenborn (WDR-Chefredakteur und Erfinder der Demokratieabgabe) „war in Deutschland der Journalismus noch nie so gut wie heute.
Man könnte lauthals lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
#9 Ruschenhusch
Obwohl schon genug mit einem sogenannten Kopfschuss herum laufen.
#9 Ruschenhusch
!00 000 %ige Zustimmung.
#1 unverified…
Ein AfD-Mitstreiter erzählte mir, dass er sich erst im Ruhestand in der AfD engagieren konnte. Es hätte ihn seinen Job bei der Stadtverwaltung (in der Hand einer Parteikrake) gekostet, wenn er das während seiner Dienstzeit getan hätte. So sieht’s in Deutschland aus – wo die PC bestimmt, was demokratisch ist.
…auch wenn stellenweise sehr langweilig, dreht es sich hierbei immer um ein einziges Thema:
Wer hilft am meisten bei der Infiltration, ääh -Integration: 😉
http://www1.islamische-zeitung.de/material/DML-Wahlkompass_komplett.pdf
Drei! Jahre suspendiert,dann erst Recht bekommen.
Nicht zu fassen!
„Bestrafe einen, erziehe hundert!“ (Mao)
OT:
Jeder vierte Mann im Asien-Raum ein Vergewaltiger
http://www.welt.de/vermischtes/article119865617/Jeder-vierte-Mann-im-Asien-Raum-ein-Vergewaltiger.html#disqus_thread
Ro.Te
Ganz nebenbei wird die Gesamt Be-völkerung von den roten Parteiblättern 1 Woche vor der Wahl langsam aber sicher auf die übernahme den Komm-unismus eingestellt
Meldung:
es reicht NOCH nicht für Rot-Rot-Grün
die Linken (roten) hat ihre Kernziele im Wahlkampf veröffentlicht. Sie sind denen von SPD (roten) und Grünen (roten) ERSTAUNLICH ähnlich.
Trotzkidem ist ein Links (rot)bündnis un-wahr-scheinlich – NOCH.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/Linke-Regierung-SPD-Gruene-Wahlkampf
Rote Farb-end-spiel-e
Rot,Rot,Grühn = Schwarz B-rot
Rot ist der Farbreiz, der wahrgenommen wird, wenn Licht mit einer spektralen Verteilung ins Auge fällt, in der Wellenlängen oberhalb 600 nm dominieren. Während die meisten Säugetiere Probleme haben, die Farbe Rot wahrzunehmen, reagiert das menschliche Auge sehr empfindlich darauf. Entsprechend häufig findet diese Farbe Verwendung bei Warnsignalen.
Quelle: Wikipedia
Das Schwarzbuch des Kommunismus ist der Titel einer Aufsatzsammlung von 1997, in der elf (in der deutschsprachigen Ausgabe von 1998 weitere zwei) Autoren Verbrechen, Terror, Unterdrückung (Untertitel) von kommunistischen Staaten, Regierungen und Organisationen darstellen.
Der Herausgeber, der französische Historiker Stéphane Courtois, veröffentlichte das Buch am 6. November 1997, dem 80. Jahrestag der Oktoberrevolution 1917, als erste weltweite Gesamtbilanz von 80 Jahren Kommunismus. Er verglich im Vorwort die Ursachen und die von ihm recherchierte Gesamtopferzahl dieser Verbrechen von 100 Millionen Menschen mit denen des Nationalsozialismus und verlangte ihre angemessene historische und moralische Aufarbeitung.
Quelle: Wkipedia
Zitat
Für Antikommunisten ist die Farbe Rot diejenige der Trauer.
Martin Gerhard Reisenberg (*1949), Diplom-Bibliothekar und Autor
Also , Flagge zeigen ❗
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/5c/Zeichen_206.svg/220px-Zeichen_206.svg.png
das die Gerichte noch so entscheiden, zeigt, dass noch nicht alles verloren ist.
Warum bezahlen die Dienstherren ihren Mist nicht aus eigener Tasche?
Für Missbrauch im Amt kann es eigentlich nur diese Konsequenz geben.
OT:
aha, so ist das, hmmmmm…wirklich ….oder reine Taqiyya?
http://www.welt.de/vermischtes/article119871784/Zweifel-am-Tod-der-Kindsbraut-im-Jemen.html
Weitere Behördenwillkür ist durch die sogenannte ‚Frauenbeauftragte‘ gegeben. Dieses Amt kann dazu genutzt werden Aufgaben so zu verteilen, dass nur Frauen beruflich etwas davon haben und das wird auch so praktiziert. Sollte sich eine Frau mal nicht richtig behandelt wissen, dann hat sie sofort eine Person hinter sich stehen, die ein Mann nicht vorweisen kann….
„Innenminister“ Ralf Jäger steht wie kein Anderer für den Machtmissbrauch im Amt um politische Gegner regelmäßig auf unrechtmäßige Weise zu bekämpfen. Hier muss man endlich den „Anfängen wehren“ und diesen (bisher) verhinderten Stalin mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen !!!
Wie schafft es die Politik, darauf angesichts der Gerichtsurteile zu verzichten ?
Köln: Sexuelle Belästigung, Täter hat „gebräunte Haut“ – ich schätze, das geht als „Nazi-Übergriff“ in die Statistik ein.
Der Mann ist etwa 25 Jahre alt, 1,80 Meter groß und hat eine schlanke Statur. Er hat kurze, dunkle, gegelte Haare und eine dunkel gebräunte Haut.
http://www.ksta.de/rodenkirchen/an-kvb-haltestelle-junge-frau-sexuell-belaestigt,15187572,24266976.html
Kommt bei der klaren Niederlage vor Gericht nicht eine Amtshaftung derjenigen Beamten in Frage, die die jeweilige rechtswidrige Aktion eingeleitet haben?
Aber den Steuerzahler vertritt wohl keine der beiden betroffenen Seiten…
Frau Kraft brauchte ja bereits in der Vergangenheit für Ihre Haushaltsentwürfe mehrfach die Hilfe des Verfassungsgerichtshofes.
Die Chefin machts ja vor.
http://www.focus.de/politik/deutschland/zum-dritten-mal-nrw-haushalt-verstoesst-gegen-die-verfassung_aid_938279.html
Man kann da abstimmen. 🙂
http://www.freiewelt.net/nachricht/enormer-facebook-zuwachs-fur-die-afd-10009831/
POL-RE: Bottrop: Zwei unbekannte Männer berauben 22-Jährigen
Recklinghausen (ots) – Am Dienstag (10.09.), gegen 11.10 Uhr, schlugen zwei unbekannte Männer einen 22-jährigen Bottroper auf dem Droste-Hülshoff-Platz nieder, bedrohten ihn mit einem Messer und forderten von ihm die Geldbörse und das Handy. Danach flüchteten sie stadtauswärts über die Fußgängerrampe. Auf der Flucht warfen die Täter das erbeutete Handy weg. Täterbeschreibung: Beide 180 bis 185 cam groß, südländisches Aussehen, bekleidet mit einer schwarzen Lederjacke und einem schwarzen Kapuzenpullover, einer trug weiße Turnschuhe. Hinweise erbittet das Regionalkommissariat in Gladbeck unter Tel. 02361/550.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen
Michael Franz
Telefon: 02361/55-1031
E-Mail: Michael01.Franz@polizei.nrw.de
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/42900/2553388/pol-re-bottrop-zwei-unbekannte-maenner-berauben-22-jaehrigen
Braun statt bunt:
Reizstoff-Angriff von zwei Unbekannten
Bielefeld (ots) – SR/ Bielefeld Mitte –
Die Polizei sucht zwei Männer, die am Montag, 09.09.2013, aus unbekanntem Grund einem 30-jährigen Mann Reizstoff ins Gesicht sprühten. Gegen 17.45 Uhr ging der 30-jährige Mann aus Köln zu Fuß über die Fußgängerbrücke über den Ostwestfalendamm in Richtung Schmiedestraße. Am Ende der Brücke hielten sich zwei unbekannte Südländer auf, die ihm plötzlich Reizstoff ins Gesicht sprühten. In diesem Moment kam ein weiterer Passant, ein 22-jähriger Bielefelder, aus Richtung Schmiedestraße, woraufhin die beiden Unbekannten sofort über die Brücke in Richtung Bahnhof flüchteten. Der Hintergrund der Tat ist unklar. Der 30-Jährige erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung. Die beiden Südländer waren circa 20 Jahre alt, circa 170 cm groß, hatten kurze schwarze Haare und waren mit dunklen Pullovern bekleidet. Wer kann Hinweise zu den Unbekannten geben? Hinweise erbittet die Polizei, KK 14, unter Tel. 0521/545-0.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/12522/2553298/pol-bi-reizstoff-angriff-von-zwei-unbekannten
OT
Übermorgen ist ein schöner Tag!
Der Donnerstag Tag sollte eigentlich ein Feiertag für das ganze Abendland sein.Denn am Donnerstag vor 430 Jahren schlugen Kaiser Leopold und seine Verbündeten bei der Schlacht von Kahlenberg bei Wien 12.9.1683 die Osmanen vernichtend.
Unter Führung des Großwesirs K:-) ara Mustafa dringen die Osmanen zum zweiten Mal bis Wien vor. Kaiser Leopold I. gewinnt Polen zum Bündnispartner, der unter dem Oberkommando des polnischen Königs Jan III. Sobieskis die Türken in der Schlacht am Kahlenberg vor Wien vernichtend schlägt. Dieser militärische Erfolg begründete den Ruhm des polnischen Königs als “Türkensieger”, denn zum ersten Mal, seit sie im 15. Jahrhundert ihre Übergriffe auf Mitteleuropa begonnen hatten, zeigten sich die Osmanen besiegbar.
http://www.deutscheundpolen.de/ereignisse/ereignis_jsp/key=schlacht_wien_1683.html
Wolfgang Palm ist Hauptkommissar, demnach A11/A12. Darüber hinaus erhält er die volle Polizeidienstzulage und muss sich nicht selbst krankenversichern, Polizeibeamte in NRW haben Freie Heilfürsorge. Unterm Strich verdient er mehr als ein Beamter der Besoldungsgruppe A13, so dass die oben angesprochenen 60 000 nicht der Wahrheit entsprechen. Unterstelle ich verheiratet (Lohnsteuerklasse 3) und ein Kind, liegt sein monatliches Netto bei ca. 3800 Euro..
Petition der AfD:
Stopp der Zahlungen an Griechenland und Offenlegung von Alternativen!
http://www.change.org/de/Petitionen/stopp-der-zahlungen-an-griechenland-und-offenlegung-von-alternativen
!UNTERZEICHNEN!
Ganz ehrlich?
Von mir aus kann diese Regierung auch noch mehr Geld für Anwaltskosten, Gerichtsverhandlungen, Entschädigungen und Lohnfortzahlungen leisten als diese 300.000.
Würde dieses Geld nicht zur Disziplinierung und Sanktionierung des Linksstaates ausgegeben, wäre das Geld nur frei für die Integration Integrationsunwilliger, für Islamleerer, Moscheebau oder für ein EU-Projekt oder den Dienstwagen eines EU-Bonzen.
Uns Deutschen käme davon sowieso nichts zu Gute, wird es derart verbrannt, kann man uns damit wenigstens keinen Schaden zufügen.
Oder um es mit einem Zitat von Joseph Fischer zu sagen:
„…man kann das Geld auch sinnlos verschwenden, die Hauptsache ist, die Regierung hat das Geld nicht.“
@DIRK (#35 ) Im Text ist von „über“ 60.000 die Rede, insofern ist die Aussage ja durchaus wahr. Selbst bei Deiner Schätzung von 3800 pro Monaten sind die 60.000 nämlich längst überschritten angesichts der 16 Monate andauernden Suspendierung. Ich denke wir sind uns einig, dass dieser PI-Artikel auf eine skandalöse Steuerverschwendung hinweist.
Zuwanderung
Stadt Duisburg sucht Häuser für Asylbewerber
Die Stadt Duisburg untersucht in diesen Tagen 26 Immobilien im gesamten Stadtgebiet auf ihre Tauglichkeit als Asylbewerber-Unterkünfte. Dazu gehört auch das inzwischen leerstehende St.-Barbara-Hospital in Neumühl.
„In Ortsteil kursieren die Gerüchte, Panik macht sich breit“, sagte Neumühls SPD-Ratsherr Heiko Blumenthal am Dienstag im Gespräch mit der WAZ. Gleiches bestätigt sein CDU-Kollege Frank Heidenreich. Beide Politiker sind sich einig: Neumühl eigne sich nicht. Im Übrigen müsse das Land tätig werden und dafür sorgen, dass nicht noch mehr Ausländer (Asylbewerber wie Zuwanderer) nach Duisburg kämen. Die Stadt stoße an ihre Grenzen.
Entscheidung steht noch nicht fest
Am Donnerstag soll es deshalb einen Vor-Ort-Termin verschiedener Behördenabteilungen im alten Hospital geben. Dass die Stadt prüfen wolle, ob sich das Krankenhaus als Notunterkunft eigne, bestätigt die kirchliche Liegenschaftsverwaltung Kosmas und Damian, die im Auftrag des Bistums Essen tätig ist.
Nach Auskunft der Stadtsprecherin Anja Kopka werde das alte Hospital aber wie alle anderen auf der Liste stehenden Gebäude untersucht. Eine Entscheidung, wo am Ende Asylbewerber untergebracht werden, sei völlig offen.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-sucht-haeuser-fuer-asylbewerber-id8426511.html
Der am Textende verlinkte Artikel von Citizen Times weist überdies daraufhin, dass neben diesen Suspendierungsfällen auch Fälle von kleineren Sanktionen gegen frei denkende Beamte weit verbreitet sind, in der Masse wohl sehr zahlreich. Ungeheuerlich ist das.
Toller Artikel. Bitte mehr solcher Beiträge und weniger Rumpöbeleien. Solche detaillierten Berichte über lokale Dinge öffnen den Menschen die Augen.
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Der Bremer Parlamentarier Martin Korol ist aus der SPD ausgeschlossen worden. Der 68-Jährige hatte gegen Sinti und Roma gehetzt und sich frauenfeindlich geäußert.
Auf seiner Homepage schrieb er über Sinti und Roma, sie lebten „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“: Die Männer hätten „keine Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren Frauen die Zähne auszuschlagen.“
Und wem fiel das auf u. machte es zum Thema?
Natürlich die tiefroten Schreiberlinge der….
Komisch darüber berichtet mal wieder unser so objektiver öffentlunrechtlicher Journalismus nicht -? Klar steht doch Meinungsmache an erster Stelle …nur welche …
Mordprozess in Verden: „Einer wird diese Nacht nicht überleben“
Von Hendrik Ternieden, Verden
Der 25-jährige Daniel S. wurde im niedersächsischen Kirchweyhe totgeprügelt. Vor dem Landgericht Verden hat nun der Prozess begonnen. Die Anklage zeichnet das Bild einer verstörend brutalen Tat.
Ruth S. sitzt neben ihrem Anwalt, angespannt wartet sie auf den jungen Mann, der ihren Sohn getötet haben soll. Die Kameraleute müssen den Saal verlassen, so hat es die 3. große Jugendstrafkammer des Landgerichts Verden angeordnet. Keine Bilder des Angeklagten. ..
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tod-von-daniel-s-in-kirchweyhe-prozessauftakt-gegen-cihan-a-a-921427.html
@ #20 LucioFulci
Was willst Du uns damit sagen?
Etwa das Du tatsächlich glaubst 25% aller asiatischen Männer seien Vergewaltiger?
Seit der Genderismus auch in die UN eingezogen ist, ist bei denen bei derlei „Studien“ mindestens Skepsis angebracht! Und die Veröffentlichung im Lancet ist auch keine Seriösitätsgarantie!
Ich habe das schon entsprechend kommentiert!
Es fehlt z.B. an der Angabe aufgrund welcher Antworten auf welche Fragen die Befrager jemanden als Vergewaltiger einstufen!
Einfaches Beispiel: Definieren die Befrager es als vollzogene Vergewaltigung wenn der Befragte angibt seine Partnerin hätte sich nach einvernehmlichem Sex schon mal unwohl gefühlt!? (Ist realistisch, da in Schweden ein solches Szenario durchaus als Vergewaltigung angesehen wird/werden kann!)
Wie definieren die Befrager Vergewaltigung? Wenn, wie in feministischen Kreisen nicht unüblich, schon das bloße interessierte Ansehen einer Frau als Vergewaltigung definiert wird, wird automatisch jeder Mann der solches mal getan hat (und wer hätte das nicht?) und blöd genug ist dies im Fragebogen/Interview anzugeben zum Vergewaltiger; was die Zahlen natürlich in exorbitante Höhen schnellen läßt!
Ergo: Vorsicht bei vorschnellem Vertrauen auf die Korrektheit solcher „Studien“!
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