Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gehört zu den Verlierern vom 22. September 2013. Sie konnten weniger Stimmen auf sich vereinen als bei der letzten Bundestagswahl 2009 und für ihre bevorzugte Koalition mit der SPD gibt es keine Chance. Wenn man den Blick von den Zahlen abwendet und zu den Themen und Wahlprogrammen schaut, sind die Grünen weiterhin auf der Siegerstraße.

Die Themen, mit denen sie vor bald 35 Jahren angetreten sind, um die Bundesrepublik zu verändern, sind mittlerweile im Mainstream angekommen und größtenteils in Gesetzen fixiert worden. Das gilt nicht nur für die Ökologie, mit der die Grünen bis heute in Verbindung gebracht werden, sondern vor allem auch für Themen wie Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – eine Agenda, die nicht zuletzt von CDUgeführten Regierungen durchgesetzt wurde.

Diese CDU konnte einen überwältigenden Wahlerfolg feiern und hat, da die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte, nur zwei Optionen: Die Große Koalition mit der SPD oder die kleine Lösung mit den Grünen. Wer sich noch an den CDU-Wahlkampfdonner gegen die Grünen erinnert, wird letztere Option für unwahrscheinlich halten. Allerdings wird dabei übersehen, daß bei der CDU keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Grünen mehr existieren.

Schwarz-grüne Koalitionen hat es auf Länderebene bereits gegeben und bundespolitisch wurde eine solche bereits am Tag nach der Wahl gefordert. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sah nur in den grünen Steuererhöhungsplänen ein Problem. Selbst ein Thema wie die Verstrickungen der Grünen in Bestrebungen Sex mit Kindern und Jugendlichen zu legalisieren, führt also nicht dazu, daß eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden würde.

Im Wahlkampf wird natürlich weiterhin behauptet, daß die Unterschiede zu den Grünen groß seien. Bei gewissen, nicht mehrheitsfähigen Themen, wie dem verunglückten Versuch, in öffentlichen Kantinen einen „Veggi-Day“ einzuführen, mag das so sein. Jedoch handelt es sich hierbei um Oberflächenphänomene, die über die wirklich vorhandenen Gemeinsamkeiten nur hinwegtäuschen. Denn mittlerweile betreiben auch die sogenannten Volksparteien das Geschäft der Zersetzung durch die grüne Emanzipationsideologie.

Die ideologische Hegemonie der Grünen wäre weniger schlimm, wenn es bei ihnen um das ginge, was man mit grün gemeinhin assoziiert: Naturschutz, Heimatschutz, eine ressourcenorientierte Wirtschaft und einen skeptischen Blick auf den Menschen. Doch darum ging es von Beginn an nur einer Minderheit der Grünen. Der Rest war vor allem daran interessiert das Label grün zu einem Mantel für alle möglichen Emanzipationsbestrebungen zu nutzen. Die Strategie der Melonenpartei, innen rot, außen grün, stand von Beginn an symptomatisch für dieses Bestreben. Ob es darum geht, Minderheiten auf Kosten der Mehrheit zu päppeln, das Geschlecht abzuschaffen oder die Kinder von ihren Eltern zu trennen – all das geschieht unter dem Banner der Emanzipation, der Befreiung des Menschen von seinen natürlichen Lebenszusammenhängen.

Deshalb können die Grünen in ihrem aktuellen Wahlprogramm auch behaupten: „Wir kämpften an der Seite von Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, als diese sozial vielfach geächtet wurden. Wir waren in Ost und West Kriegsdienstverweigerer und Friedensbewegte, als Kalter Krieg und atomares Wettrüsten als politische Notwendigkeit galten. Wir zeigten bereits Verantwortung für die Eine Welt, als der Mainstream noch zwischen drei Welten unterschied und nur das nationale Wohl zählte.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl sind die Grünen zwar von liberaler und konservativer Seite nicht selten als Verbotspartei geschmäht worden. Es gab in der Tat eine lange Liste kruder Verbotsforderungen, die sich bei näherem Hinsehen allerdings oftmals als Meinungsäußerungen einzelner Parteimitglieder oder Mandatsträger herausstellten. Das Problem bei der pauschalen Stigmatisierung der Grünen als Verbotspartei ist nicht das Verbot an sich, sondern das, was konkret verboten werden soll. Verbote sind sinnvoll und notwendig, wenn sie ein höheres Rechtsgut schützen, beispielsweise das Verbot von Experimenten am Menschen. Die Grünen haben in der Zeit ihrer gemeinsamen Regierung mit der SPD für einige Verbote gesorgt, die sinnvoll waren, wie beispielsweise das Verbot der Käfighaltung. Das Dosenpfand, das für ein Quasiverbot von Getränkedosen sorgen sollte, hat sich als kontraproduktiv herausgestellt, da das eigentliche Ziel, die Mehrwegquote zu erhöhen, nicht erreicht werden konnte. Über die Schmähung der Grünen als Verbotspartei darf zudem nicht vergessen werden, daß die CDUgeführten Regierungen nach 2005 nahtlos an die Verbotspraxis angeknüpft haben und auch hier die Verbote vor allem mit (umstrittenen) Klimaschutzzielen begründet werden.

In ihrem aktuellen Wahlprogramm sind die Grünen mit der Forderung nach konkreten Verboten recht sparsam, auch wenn eine Reihe von Verboten gefordert wird. Diese betreffen u.a.: großkalibrige Waffen, Provisionen bei Finanzverträgen, Versuche an nichtmenschlichen Primaten, Wildtierbörsen, Nachtflüge an Verkehrsflugplätzen, die NPD, Ethnic Profiling und vollständig autonomen Waffen (u.a. Kampfdrohnen). Wie unschwer zu erkennen ist, handelt es sich um eine Liste, die keine klare weltanschauliche Präferenz erkennen läßt, insbesondere weil viele Forderungen auch schon von anderen Parteien erhoben wurden.

Viel wichtiger jedoch als diese expliziten Forderungen sind die Konsequenzen, die sich aus der grünen Grundhaltung ergeben. Abschließend und resümierend heißt es im Wahlprogramm: „Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft – das sind für uns die zentralen Orientierungen. Sie geben grüner Politik die Richtung vor und unseren Vorschlägen Profil.“ Was bedeutet das?

Insbesondere das Wort „Gerechtigkeit“ sollte stutzig machen, auch weil das Wort „Emanzipation“ im Wahlprogramm nur noch als Adjektiv vorkommt, wenn es beispielsweise um „emanzipative Sozialpolitik“ geht. Stattdessen ist viel von Gerechtigkeit die Rede. Wer jetzt jedoch auf den Gedanken kommt, daß die Grünen sich von der Gleichheitslüge verabschiedet haben und für eine Ungleichbehandlung von Ungleichem plädieren, sieht sich getäuscht. Vielmehr geht es ihnen um eine subtile Umwertung des Wortes Gerechtigkeit. Bedeutete Gerechtigkeit klassischer Weise „Jedem das Seine“ wird daraus bei den Grünen ein „Jedem Alles“.

Ganz ähnlich sind die Grünen zuvor bei dem Begriff der Emanzipation verfahren. Dieser beschrieb ursprünglich den Akt des Selbständigwerdens und wurde im Laufe der Geschichte auf die Erlangung gesellschaftlicher Freiheitsräume ausgeweitet. 1968 erfolgte der entscheidende Bruch: „Die Apologeten der Kulturrevolution von 1968 haben mit der Kantischen Metaphysik auch dieses Verständnis der Freiheit als Gehorsam gegenüber dem Vernunftgesetz gestrichen. In Anknüpfung an den Emanzipationsbegriff der marxistischen Tradition bedeutete Freiheit von nun an die vollständige Befriedigung der natürlichen Bedürfnisse und die Beseitigung sämtlicher Formen von Herrschaft.“ (Günther Rohrmoser) Im Zuge einer anthropologischen Revolution sollte dem Menschen die unbeschränkte Verfügungsgewalt über sich selbst gegeben werden, was die „Emanzipation von der Ethik“ (z.B. die „Pädophilie-Debatte“) einschließt. Daß die Emanzipationsideologie auch in einem unaufhebbaren Widerspruch zum ökologischen Gedanken steht, erschließt sich aus der Tatsache, daß die Befreiung des Menschen auf Kosten der natürlichen Lebenszusammenhänge des Menschen gehen muß. Wer sich auf die Fahnen geschrieben hat, allen alle Bedürfnisse zu erfüllen, hat den Anspruch, grün zu sein, längst aufgegeben.

Das alles sind Forderungen, die nicht mehr ungewohnt klingen, weil sie letztlich als Merkmal einer weltoffenen, multikulturellen Gesellschaft gelten, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien angestrebt wird. Daß sich unter dem Stichwort „Emanzipation“ nach ganz andere Ziele verfolgen lassen, zeigt hingegen die Vergangenheit der grünen Partei, in der man sich zeitweise nicht zu schade war, für die Legalisierung von Pädophilie und Päderastie einzutreten. So laut im Bundeswahlprogramm die lückenlose Aufklärung der Umstände gefordert wird, unter denen die NSU-Morde möglich waren, so stillschweigend drückt man sich um die eigene Vergangenheitsbewältigung in Sachen Emanzipation als Umstand, unter dem solche Extremforderungen vertretbar schienen.

Die Grünen haben Gesellschaft und Staat nicht mit der Brechstange verändert, sondern flexibel auf die jeweilige Lage reagiert. Das war 1999 bei ihrer Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Kosovokrieg der Fall und das wird in Zukunft nicht anders sein, wenn die CDU eine ernsthafte Machtperspektive anzubieten hat.

(Zusammenfassung einer 48-seitigen Studie des Instituts für Staatspolitik, IfS. Das Heft kostet 5,- Euro, und kann hier bestellt werden)

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38 KOMMENTARE

  3. #1Wilhelmine
    Bei der nächsten Wahl werde ich wieder Schwierigkeiten haben meinen Protest überhaupt auf dem Stimmzettel zu bekommen.
    http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/268964/afd-ladt-islamkritiker-als-redner-wieder-aus
    Die Politische Korrektheit ist zu einer Volkskrankheit geworden. Den Sozialisten gefällt es am besten, wenn man die Leute dazu bringen kann, dass jeder jeden Denunzieren kann.
    Wir werden mit GRünInnen AFD, Piraten, CDU,SPD,Linke, FDP genau in das Mittelalter zurück katapultiert werden, aus welchem wir alle glaubten längst entkommen zu sein; lediglich die ‚Religion’= Ideologie der Oberschicht und Villenbesitzer/Firmenchefs/Adel hat gewechselt

  4. Und um den linksgrün-pädophilen Nichtsnutzen eine Koalition mit der C*DU schmackhaft zu machen, denkt man schon im Konrad-Adenauer-Haus über Steuererhöhungen nach.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz im Juni 1961 zu einer Frage der FR-Journalistin Annemarie Doherr bzgl. der Steuerpläne der C*DU:

    http://www.fr-online.de/Doherr/Schaeuble_Steuern_Grüne.html

    „Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in in der Bundesregierung gibt, die wünschen, dass wir die Steuerzahler der Bundesrepublik mobilisieren, um mehr Steuern zu zahlen, ja?

    Ääh, mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Steuerzahler der Bundesrepublik hauptsächlich mit der Schaffung von Wirtschaftsleistung beschäftigen, und ihre Arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird, voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen!“

  8. Zum Artikel:
    …..So laut im Bundeswahlprogramm die lückenlose Aufklärung der Umstände gefordert wird, unter denen die NSU-Morde möglich waren, so stillschweigend drückt man sich um die eigene Vergangenheitsbewältigung in Sachen Emanzipation als Umstand, unter dem solche Extremforderungen vertretbar schienen.
    ———–
    Welche NSU- Morde???
    Gibt es dazu neue und belastbare Beweise zu diesen Morden??. Dann ist mir was entgangen, denn ich habe dazu nichts gehört/gelesen. Es würde mich allerdings sehr interessieren -in der Hauptsache der Hersteller der extrem hitzebeständigen, feuerfesten CDs wegen meiner Datensicherung (bei Bränden treten sehr oft Temperaturen >1300°C auf. und in dem Falle über einen Zeitverlauf von >10h. Quelle: Feuerwehr).

  9. Die Grünen werden, evtl. angeführt von einem Forderasiaten, noch unverschämtere Forderungen als die Roten an Merkel stellen.
    Diese wird um jeden Preis an der Macht bleiben wollen und daher erpressbar sein. Neuwahlen sind für sie gefährlich, da die AfD dann sicher ins Parlament käme und eine absolute Mehrheit der CDU in weiter Ferne läge.

  10. Die Grünen haben Gesellschaft und Staat nicht mit der Brechstange verändert, sondern flexibel auf die jeweilige Lage reagiert.

    Wie das Fähnchen im Winde eben. So hat es Akiff Pirincci schon richtig erfasst….

  11. Das wichtigste Element vergessen!
    Der gnadenlose, perverse Autohass und die damit verbundene, komplette Zerstörung der gesamten Infrastruktur Deutschlands mit nur einem Ziel,
    die Demütigung der Autofahrer, wo es nur geht.

  13. Tolle Studie vom IfS. Gut geschrieben, informativ, leicht lesbar und mit Niveau. Eignet sich hervorragend zur Massenverbreitung.

    Jetzt gilt es Rezis bei Amazon zu schreiben.

  14. #3 Eurabier

    Ich wollte mir den von dir verlinkten FR-Artikel näher ansehen – aber leider gibt es diese Seite nicht mehr! Dort wollte ich nachsehen, weil ich diese haarsträubenden (spaßig: wenn man dem Link folgt, springt einem direkt eine Frisur entgegegen) Worte Schäubles nicht glauben wollte.

    OK vorausgesetzt, das hat Schäuble wirklich gesagt, woran erinnert mich dann das nur: „Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen!“? 😉

  15. sondern vor allem auch für Themen wie Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus

    Pazifismus ?

    Und der erste Anfriffskrieg (und zudem völkerrechtswidrige) der nach Adolf Hitler von Deutschland ähh pardon, Rot/Grün geführt wurde,

    siehe Balkan ?!

  17. #7 Abu Sheitan (26. Sep 2013 19:18)

    Die Grünen werden, evtl. angeführt von einem Forderasiaten, noch unverschämtere Forderungen als die Roten an Merkel stellen.
    Diese wird um jeden Preis an der Macht bleiben wollen und daher erpressbar sein. Neuwahlen sind für sie gefährlich, da die AfD dann sicher ins Parlament käme und eine absolute Mehrheit der CDU in weiter Ferne läge.

    Das kann ich mir auch gut vorstellen. Das merkel wird sich durch nix beirren lassen, wenn es dabei hilft, endlich unumstrittener EUDSSR diktator zu werden

  19. Die schreckliche Grüninnen-Spitze ist ja nun so nolens volens zurückgetreten, bzw. – wie Claudia Roth -, lässt sich im Herbst nicht mehr zur Kandidatur aufstellen (wo ist da der Unterschied?).

    Nur einer ist so wacker, er will es noch einmal wissen, und sich unbedingt im Herbst auf dem Grüninnen-Konvent abwählen lassen. Ja, so tapfer und treu ist der Cem Ötzdemir, dass er es nicht verwinden kann, mit Rückgrat und Stolz schon jetzt die Piste freizumachen, denn die alten Moralin-Prediger sind einfach nicht mehr gefragt – und da gehört der Mann mit den anachronistischen Koteletten aus dem Morgenland eben auch dazu. Es wird Zeit Cem, komm, mach dich vom Hocker …. wie es die anderen dir vorgemacht haben!

  22. #11 Toni H.

    Auch, wenn ich mich wiederhole, aber ich finde es nicht gut, dass die grünen Altlinken zurücktreten wollen, denn diese Figuren aus einem Horrorkabienett haben reichlich Wähler (vor allem Jungwähler) abgeschreckt. Mit neuen Gesichtern und ein bisschen auf Bürgerlich getrimmt kommen die Grünen sicher bald wieder auf über 10%. Und Cem, der eher gürgerlich, fast spießig ist, wird für einen Neuanfang gebraucht.

  23. Eine gewisse Simone Peter (ist promovierte Biologin) will den Grünen Vorsitz. Die sieht auf dem Foto gar nicht so übel aus (ich datrf das jetzt nicht so ausdrücken wie Akif Pirincci es tun würde), wie ich befürchtete. Es wird interessant, ob sie trotzdem zu 100% den selben Stuss vertritt wie Künast, Roth usw. Irgendein Rad muß sie natürlich abhaben, denn die grüne Ideologie muß ihr ja bekannt sein.

  24. Wenn ich diesen Quark mit „einer Welt“ höre dreht sich mir der Magen um. Wir haben einen Planeten auf dem in verschiedenen Zeiten und Kulturen gelebt wird. Aus einem Planeten „eine Welt“ zu machen, war schon ein unverschämt frecher Griff in die Trickkiste. Ich weiß leider nicht, wer davon profitiert, wer dahinter steckt.
    Ich weiß aber, dass Lehrer schon so gut wie offiziell diesen Unsinn verbreiten und ich halte es für einen Verrat westlicher Kultur im großen Stil.

  26. OT, aber doch irgendwie nicht gänzlich Thema verfehlend.
    Die Grünen sind nichts Anderes als ein Produkt der Freimaurerei (Bilderberger etc.) Das erklärt auch den Erfolg ihrer Ideen. Es wird im Reichstag so getan, als träfen hier nicht in Übereinstimmung zu bringende Ideologien gegen und aufeinander, aber wie lehrte der alte Hegel schon? These –Antithese- Synthese. In einem sind sie sich dort einig, hinarbeiten auf ein Ziel,nämlich alle Menschen nterzuordnen unter eine Weltregierung (NWO) Das vereinigte Europa ist nur der erste Schritt dahin! Die Grünen, deren geistigen Mitläufer ( das schließt Protestler gegen Alles und Befürworter vieler antichristlicher Phrasendreschereien ein ) und ihre Thesen sind nur ein Mosaikstein in dem großen Welteinheitsplan (Nun ja anfangs hatten sie(die Grünen) die Bewahrung der Schöpfung als ihre vornehmste Aufgabe angegeben; und wer badet nicht gerne in einem sauberen Gewässer oder atmet saubere Luft, erfreut sich nicht an einer Vielfalt in Fauna und Flora? Nur, ich glaube, daß kaum Einer, der von Schöpfung spricht Genesis 1-3 Wortwörtlich nimmt. Da wird dann wohl eher die Q-Version eines gewissen M. als sakrosankt angesehen werden, denn was vom Himmel gefallen ist, kann einfach nicht falsch sein, selbst wenn es allen Naturgesetzen und jeglicher Logik widerspräche und- spricht!
    Der Gott der Freimaurer ist allah(der Listenschmied, die Schlange) und das zeigtauf, wie fruchtlos alle Versuche sind und sein werden Kritik an seiner Religion „des Friedens „ durchzubringen. Es wäre kein Wunder, wenn der Blasphemieparagraph eines Tages erweitert wird um den Tatbestand der Gotteslästerung (der §166 StGB ahndet in seiner jetzigen Fassung,nur die Beschimpfung von Bekenntnissen und Weltanschauungen)aber nicht der Gott Jesu Christi ist dann gemeint sondern der der Kaaba!
    Um nochmal auf die Hegelsche 3 Stufenlehre zurückzukommen
    These : Verbot der Verächtlichmachung einer Ideologie (StGB)
    Antithese : freie Meinungsäußerung (GG)
    Synthese : Gesetz steht über dem Recht seine Meinung zu äußern, wenn…… (StGB steht über GG)

  28. #23 ingres (26. Sep 2013 20:31)

    Es wird interessant, ob sie trotzdem zu 100% den selben Stuss vertritt wie Künast, Roth usw.

    Nö. Eher zu 200%.

    Es werden Zeiten kommen, in denen man sich mit Wehmut an die moderate Claudia Roth erinnern wird.

  29. Die Grünen waren 1990 auch auf der Verliererstraße und wurden nur durch Bündnis 90 gerettet, sonst wären sie damals schon nicht in den Bundestag gekommen.
    Die Grünen werden weiter absteigen, so wie es der FDP erging.
    Die Lücke werden andere Parteien, wie die AfD schließen.

    Und das ist gut so.

  30. #28 Stefan Cel Mare (26. Sep 2013 22:27)
    #23 ingres (26. Sep 2013 20:31)

    Es wird interessant, ob sie trotzdem zu 100% den selben Stuss vertritt wie Künast, Roth usw.

    Nö. Eher zu 200%.

    Es werden Zeiten kommen, in denen man sich mit Wehmut an die moderate Claudia Roth erinnern wird.
    ———————————–

    Ich bin ja ein sehr nüchterner Mensch, und vielleicht war da bei mir der Wunsch der Vater des Gedankens.

  32. #25 rene44

    Danke für den Link. Ich findes es interessant, dass Joschka F. die AfD völlig neutral beschreibt und immerhin sagt: „Die AfD könnte sich also durchaus dauerhaft etablieren“!

  33. OT

    wollte schon Montag, als ich es gelesen hatte, hier schreiben…

    Ein Stück fast islamfreies Deutschland ist mit ihm untergegangen,

    Paul Kuhn, Musiker der Leichten Muse ist verstorben
    * 12. März 1928 in Wiesbaden; † 23. September 2013 in Bad Wildungen

    Paul Kuhn, 2008: „Ein Leben ohne Musik ist ein Irrtum.“

    Denkt immer daran, kommt der Islam in Europa an die Macht, dann ist Schluß mit Kunst und Musik. Denn hier wird dann nicht erst noch ein wenig Bauchtanz oder Türkenpop gedudelt. Dann greifen die neuen Herrenmenschen durch.

    Ach ja, höre und sehe gerade die Oper „Rigoletto“ auf MDR-TV, begann vor gut einer halben Std., also noch am Anfang; LÄNGE 136:32 min

  34. Während die Grüninnen und Grünen weiter Deutschland als drittstärcksten Waffenexporteur weltweit und Pädophilie anscheinend wie im Islam fördern wollen fragt man sich doch welche 8% soetwas unterstützen ?
    Aber Holz verbrennen statt Kohle ?
    Was ist mit dem Brennwert?

  36. „“Santo Domingo – In der Dominikanischen Republik sollen Tausende Menschen mit Migrationshintergrund ihre Staatsbürgerschaft verlieren.

    Die Entscheidung des Verfassungsgerichts betrifft Personen, die nach 1929 als Kinder illegaler Einwanderer geboren wurden.““ (bild.de)

  37. OT

    Keine Diskriminierung durch Migranten-Anteil
    26. September 2013
    Urteil:
    Schüler in Berlin können nicht beanspruchen, dass ihre Klassen nur einen geringen Einwanderer-Anteil haben.
    Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach Klagen dreier türkisch- und arabischstämmiger Schüler am Donnerstag entschieden (Az.: VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13)…
    http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/keine-diskriminierung-durch-migranten-anteil-article1741524.html

    Die Moslems waren mit ihrer dreisten Klage paar Jahre zu früh dran. 2020 kommen sie damit garantiert durch!

  38. #1 Wilhelmine (26. Sep 2013 18:52)

    Bei der nächsten Wahl wird es der grünen Kommunisten-Truppe so ergehen wie der FDP 🙂
    ————-
    Vorsicht! – Welke Kulturpflänzchen sollte man nicht mit Unkraut vergleichen solange die Wurzeln noch intakt sind!

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