OM_4991_kleinNach den ersten sogenannten „Fernseh-Duellen“ übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute Kritik daran, dass die innere Sicherheit kein Wahlkampf-Thema sei. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow (Foto): „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie in Zeiten knapper Kassen die persönliche und öffentliche Sicherheit gewährleistet wird. Der rasante Anstieg von Einbrüchen in den letzten Jahren, öffentlich ausgetragener Schießereien in Innenstädten und politisch motivierte Gewalt verunsichern die Bevölkerung, ohne dass die Politik darauf eine Antwort hat.“ Die GdP weise die Politik seit Jahren darauf hin, dass Streifenwagen immer später kämen, die Präsenz der Polizei auf der Straße massiv abnehme und der Krankenstand durch die immensen Belastungen der Polizisten wachse. Malchow: „Die Politik hingegen schweigt zu diesem brennenden Problem beharrlich und hat keinen Bedarf an innerer Sicherheit.“ (ph)

» Presse-Mitteilung der GdP von heute

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36 KOMMENTARE

  2. Der rasante Anstieg von Einbrüchen in den letzten Jahren, öffentlich ausgetragener Schießereien in Innenstädten und politisch motivierte Gewalt verunsichern die Bevölkerung, ohne dass die Politik darauf eine Antwort hat

    Die öffentlich ausgetragenen Schießereien hören schlagartig auf, sobald Schützenvereine und großkalibrige Schusswaffen verboten sind – so sagen es die Grünen.

    Und die Kriminalität geht rasant zurück,wie Studien von Christian Pfeiffer und der Friedrich-Ebert-Stiftung es immer wieder eindrucksvoll belegen.

    Ich hoffe, die Satire im Beitrag war nicht zu übersehen.

  4. Die europäischen Eliten (die größten Verbrecher nach 1945) arbeiten mit Hochdruck an der Abschaffung der europäischen Kultur. Das Ausbluten der europäischen Gesellschaft kann nur mit großer Anstrengung gestoppt werden. Wahrscheinlich ist es schon zu spät. Das Einschleusen von kriminellen Objekten hat Methode. Die Gesellschaft wird massiv verunsichert und eingeschüchtert. Und jetzt frage ich: Haben wir das Verdient?

  5. Die Politik hat keinen Bedarf an innerer Sicherheit, weil die Politik Personenschützer und gepanzerte Dienstlimousinen und Bundeswehrflugzeuge gestellt bekommt.

  6. #2 WahrerSozialDemokrat (03. Sep 2013 20:42)

    was nützt dem wehrlosen Bürger ne Polizei, die sich selbst mit Waffe von Moslems klaglos verprügeln lässt und noch ne “Gute Weiterfahrt” wünscht…

    Grundsätzlich richtig.

    Aber was wäre denn passiert, wenn sich die Polizisten gewehrt hätten?

    1) Persönliche Besuche der Familienangehörigen der Facharbeiter bei den Polizisten
    2) Strafanzeigen wegen Körperverletzung
    3) Entfernung aus dem Dienst wegen rechter Gesinnung

    Das ist heute Realität in Deutschland.

    Ich bin beileibe keiner, der alles aus Amerika gut findet. Aber der Umgang der dortigen Polizei mit diesem Thema – das gefällt mir.

  7. Kein OT! Kulturelle Kulturbereicherung auf höchsten Niveau!

    Polizisten von Asylbewerber mit Messer attackiert

    Mit einem Messer hat ein 32-jähriger Iraker am Dienstagmorgen im Asylbewerberheim in Remchingen-Singen einen 52-jährigen Kriminalbeamten attackiert. Nur weil der Polizist in Selbstverteidigung ziemlich fit sei, konnte er den Angriff einigermaßen gut abwehren und wurde nicht getötet, machte der Pforzheimer Polizeisprecher Frank Otruba

    http://www.pz-news.de/region_artikel,-Polizisten-von-Asylbewerber-mit-Messer-attackiert-_arid,438347.html

  8. Das stimmt die innere Sicherheit spielt im Wahlkampf 2013 faktisch keine Rolle .
    Statt dessen lullt man uns zu , mit einer PKW Maut , die so was von egal ist und von den EUDSSR Oberen so wie so nicht genehmigt wird .
    Das ist doch alles nur Polittheater um dem Wahlvolk vorzugaukeln , man würde so etwas ähnliches wie Politik machen .

  9. Die persönliche Sicherheit kann durch die Polizei niemandem garantiert werden. Und wenn noch soviele Streifenwagen unterwegs sind. Kriminelle schlagen dort zu wo gerade kein Polizist ist.
    Die persönliche Sicherheit ist einzig und allein das Problem des Einzelnen. Daher ist es perfide, dass der Staat den Bürger in seinen Möglichkeiten sich effektiv gegen kriminelle Übergriffe zu wehren zunehmend einschränkt. Eine Schusswaffe in der Hand des gesetzestreuen Bürgers ist der einzige zuverlässige Garant persönlicher Sicherheit.
    Bei diesem Gedanken kriegt der Polizei-Gewerkschafter vermutlich einen epileptischen Anfall.

  10. #4 WahrerSozialDemokrat (03. Sep 2013 20:46)

    Früher hat man noch so einen GdP-Aufkleber an die Windchutzscheibe geklebt, in der Hoffnung, es könnte evtl. etwas nützen, heute ist die Gefahr, das der Wagen zerkratzt oder abgebrannt wird viel zu groß…

    😆 😆 😆

  11. Die ist die Ernte der Früchte, die von einigen ausgesäät wurden, wie eine handvoll Distelsamen in einem Getreidefeld. Nun schmeckt das Brot nicht mehr, wir schimpfen auf den Bäcker.
    Weiß der Herr Oliver Malchow nicht, wer Ross und Reiter sind? Glaubt er gar, dass sich da was zufällig „entwickelt“ hätte? Weiß er nicht, dass das, was er beklagt Ergebnis geplanten Handelns ist? Das Steuermittel von „der Politik“ ausgegeben werden, damit bestimmten Mitgliedern der Gesellschaft die Zusammenrottung leichter fällt, in deren Kampf gegen die Polizei, für die Diffamierung von deren Arbeit (z.B. ACAB-Aufschriften im öffentlichen Raum), weiß er, dass es gewissen prominenten Politikern ein Heidenspaß ist, nach organisierten Krawallnächten gegenüber der Presse zynisch zu äußern, dass doch gestern gar nichts gewesen sei, nur schönes Wetter?

    Soll er mal seine Kollegen bei den Sicherheitsdiensten fragen, bei der Armee. Soll er sich doch umsehen, dass hier eine systematische Demontage tragender Elemente der staatlichen Infrastruktur das Ziel politischer Organisationen ist.

    Warum ist es ihm nur nicht vergönnt, sich selbst tiefergehende Fragen zustellen, die doch eigentlich so klar auf der Hand liegen?

  13. Günstigste und vernünftigste Methode: Abschiebung möglichst vieler orientalischer Ausländer + Zigeuner. Mal sehen wie viel/wenig Kriminalität es dann noch gibt. Ich behaupte: Sehr wenig!

  14. Kabinett Herrmann antwortet und berichtet über Innere Sicherheit:

    Innenminister Joachim Herrmann (CSU e.V) will heute im Kabinett seine künftigen Schwerpunkte in der Inneren Sicherheit vorstellen – sofern die CSU e.V die Wahlen gewinnt und Herrmann Innenminister bleibt. He,he,he,he

    Dabei soll es unter anderem um die Bekämpfung von Fußball- und Internetkriminalität sowie um die Verkehrssicherheit gehen. Wow,….

    Also CSU e.V. wehlen he,he,he,he

    http://www.focus.de/regional/muenchen/kabinett-herrmann-berichtet-ueber-innere-sicherheit_aid_1089031.html

  15. Natürlich wird die Innere Sicherheit im Wahlkampf nicht thematisiert. Das würde nämlich zwangsläufig zum Thema Ausländer überleiten, was aus Sicht der politisch Korrekten gar nicht geht.

    Ein großes Problem ist z.B. die in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland. Die gehen vor allem auf das Konto organisierter osteuropäischer Banden und „mobiler ethnischer Minderheiten“ (Amtsjargon). Wer das Problem Einbrüche anspricht, der müßte auch Roß und Reiter nennen. Das läßt man lieber und bauscht dafür andere Themen auf, um das Publikum abzulenken.

  16. „Der rasante Anstieg von Einbrüchen in den letzten Jahren, öffentlich ausgetragener Schießereien in Innenstädten und politisch motivierte Gewalt verunsichern die Bevölkerung, ohne dass die Politik darauf eine Antwort hat.“

    Ist doch super! Nur ein verunsicherter Bürger fängt an mal darüber nach zu denken, ob er sein Häkchen nicht doch mal woanders setzt, als bei den Blockparteien.
    Bisher erlebe ich in Gesprächen noch immer viel zu viele Abwiegler, Sozialromantiker und Schönredner.
    Wird Zeit das mehr Leute verunsichert werden!

  18. POLIZEI-GROSSEINSATZ

    Familien gehen mit Baseballschläger, Machete und Eisenstange aufeinander los
    Zwei Familien sind in Freiburg massiv aufeinander losgegangen. Dabei setzten sie Machete, Baseballschläger und Eisenstange ein. Es brauchte einen Großeinsatz der Polizei, die Streithähne zu trennen.

    Einen „ungewöhnlichen Sachverhalt“ , der in vielen Belangen noch völlig ungeklärt sei, meldet die Polizei Freiburg. Dienstag gegen 1 Uhr, so viel weiß man, sind zwei Familien miteinander in Streit geraten, wobei eine Familie in der Friedhofstraße im Stadtteil Brühl-Beurbarung wohnt. Es muss zu Provokationen gekommen sein. Die Polizei wurde per Notruf alarmiert. Mehrere Anrufer meldeten, im Bereich der Friedhofstraße sei geschossen worden. Streifen des Polizeireviers Nord und der Kripo fuhren mit Blaulicht in Richtung Friedhof.

    Vor Ort seien dann mehrere erregte Streithähne mit einem Baseballschläger und auch mit einer Machete „einsatzbereit“ aufgetreten, heißt es. Die Polizeibeamten hätten alle Mühe gehabt, den Beteiligten die Waffen abzunehmen und sie in Handschellen zu legen. Bei einer Person musste Pfefferspray eingesetzt werden, „um den drohenden Gebrauch der Machete zu unterbinden“, heißt es im Polizeibericht.

    Die ersten Ermittlungen ergaben, dass Insassen eines roten VW-Kombis aus dem Wagen heraus die offensichtlich verfeindete Familie vor deren Anwesen provoziert haben. Auch die mutmaßlichen Schussgeräusche könnten ihren Ursprung in diesem VW-Kombi haben. Die Kontrahenten schenkten sich nichts: Als das Auto in Fahrtrichtung Stühlinger vorbeifuhr, flog eine Eisenstange in Richtung des Kombis und durchschlug dessen Windschutzscheibe.

  19. Nachdem die GdP zum DGB übergelaufen ist bin ich ausgetreten!
    Diese Heuchler! Die sind nur eine Hilfsorganisation der GrüInnen, SPDInnen und LinkInnen.
    Kein vernünftiger Polizist ist da noch Mitglied!!!

  20. “Die Politik hingegen schweigt zu diesem brennenden Problem beharrlich und hat keinen Bedarf an innerer Sicherheit.”

    Die Politik schweigt, weil sie keine Rezepte hat.
    Wenn man innere Sicherheit anspricht, muss man zugeben, dass die offenen Grenzen und die Masseneinwanderung zum Chaos führen.

    EU und Masseneinwanderung sind jedoch heilige Kühe der bunten Politik, die nicht in Zweifel gezogen werden dürfen.

  21. Das Thema Innere Sicherheit ist ja untrennbar mit den Themen Einwanderung und seit einigen zunehmend der EU-Osterweiterung verbunden. Beides sind im Wahlkampf ja Tabuthemen, die nicht angesprochen werden dürfen, weil alternativlos.

  23. OT

    Münster: Genderkrieg im Frauenwohnprojekt

    Es hätte alles so schön werden sollen. In Münster wurde vor zwei Jahren das erste Frauenwohnprojekt realisiert. Zwei Häuser mit 20 Wohnungen und mit öffentlichen Mitteln gefördert. Eine Wohnung und 400 qm Garten sollten allInnen zur Verfügung stehen.

    Und BUNT sollte es auch sein:
    Bunt soll sie werden, die Frauengemeinschaft in der Grevenerstraße. Einziehen können Frauen jeden Alters, egal ob Single, Mütter mit Kindern, Freundinnen oder Paare. Nur eine Voraussetzung sollten die Frauen unbedingt mitbringen: „Sie sollten interessiert daran sein, eine unterstützende Hausgemeinschaft aufzubauen“, sagt Heidi Müller. Häufig besteht gerade bei Frauen, die nicht in einer traditionell heterosexuellen Paarbeziehung leben, das Bedürfnis nach einem alternativen Konzept des Zusammenlebens. Ältere Frauen oder alleinerziehende Mütter sind oft auf Hilfe angewiesen, die in konventionellen Mietgemeinschaften nicht ohne Weiteres gewährt wird. Das Frauenwohnprojekt will hier Abhilfe schaffen und gleichzeitig Frauen mit geringerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum bieten.

    http://www.frauennrw.de/nachrichtenarchiv/j2010/m05/pm10-05-21B.php

    Nach zwei Jahren ist es aber mit der bunten Gender-Idylle vorbei. Bei einigen Bewohnerinnen sind entgegen der HAUSSATZUNG Männer gewesen:

    „Im Regelwerk steht ausdrücklich, dass Söhne ohne Altersgrenze im Haus wohnen können und Partner als Besucher willkommen sind – aber nicht als Dauergäste oder Bewohner.“

    Dies wurde unter anderem durch Schuh-Kontrollen vor den Türen festgestellt. Auf den monatlichen Plenumssitzungen fetzt man sich jetzt heftig, die Stimmung ist vergiftet.

    MÜNSTER Wenn Benjamin Müller* seine Freundin besucht, stellt er die Schuhe vor der Wohnungstür ab. Wie oft sie dort stehen, darüber werde Strichliste geführt. Denn Wolff ist ein Mann – und Männer sind in den Augen mancher Frauen gefährlich, sagt er.

    Wohnprojekt: Männerschuhe und Gartenregeln: Zoff im Haus der Frauen – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Wohnprojekt-Maennerschuhe-und-Gartenregeln-Zoff-im-Haus-der-Frauen;art993,2087515#1714552083

  25. Das kann man ja wohl nur mehr als unterstreichen was Herr Malchow sagt! Die ganze Wahl ist ein Possenspiel der Verdrändung dirch Politik und Medien.

  26. Das Thema Innere Sicherheit wird von der Partei ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND im Wahlkampf sogar sehr deutlich angesprochen.Prof. Lucke nannte sogar den Bremer Miri Clan beim Namen. Er fordert eine Null Toleranz gegen JEDE Art der Kriminalität und für die Polizei die erforderlichen finanziellen Mittel. Die entsprechenden Videomitschnitte sieht man auf der FB Seite der AfD/NRW.

  28. Innere Sicherheit !!!

    Das ist doch DAS Thema in Deutschland, was ALLE betrifft.

    Das unsere etablierten Parteien dieses Thema nicht aufgreifen liegt am gewollten EU-Konfrontationskurs mit geplantem Faustrecht für die Asozialsten.

    Ich kann immer nur wieder auf die Schill-Partei verweisen.

    Genau DAS war das zentrale Thema.
    Innere Sicherheit.

    Genau dieses Thema brachte ihm den Einzug in den Hamburger Senat und die sofortige Stärke zum Koalitionspartner der CDU und somit den kompletten Umschwung in der Bürgerschaft.

    Das – wohlgemerkt – in einem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Bundesland

    Das er hinterher über seinen eigenen Größenwahn und öffentlicher Diffamierung (Kokainvorwürfen & Haaranalysenforderungen) gestolpert und gestürzt ist lag vermutlich wohl auch daran, daß er als Richter seinen geschützten Bereich verlassen hat und so schnell zum 2ten Bürgermeister aufgestiegen ist, daß er im Grunde keine Zeit hatte sich mit dieser „Prominenz“ erstmal zu arrangieren.
    Schill ist medial überrollt worden und wurde von allen Seiten mit übelsten Vorwürfen & Verdächtigungen konfrontiert, gerade weil man ihn und seine Partei unbedingt loswerden mußte.

    Schill hätte damaligen Umfragen entsprechend mit einem Erdrutschsieg bei der Bundestagswahl nicht nur die FDP, sondern auch die PDS & DIE GRÜNEN vollkommen abgehängt und hätte für die absolute Mehrheit einer Koalition CDU/CSU & Schill-Partei gesorgt und somit alle anderen auf Jahre – wenn nicht Jahzehnte auf die Oppositionsbank verdammt.

    Schill mußte weg und was bei ihm funktionierte wurde inzwischen perfektioniert.

    Jede Partei, die sich den Erfolgsthemen Schills annähert wird nun bereits im Keim erstickt und als „Rechtsextrem“ – „Auffangbecken der Nazis“, oder sonstwas übelst diffamiert und verleumdet.

    Man will keine Wiederholung und die muß auf alle Fälle dringend verhindert werden, denn ein Schill-Partei-Konzept ohne Shitstorm in zusammenarbeit mit allen MSM wäre automatisch erfolgreich.

    Weil der Bürger seit Jahrzehnten mitbekommt, daß die innere Sicherheit im freien Fall ist.

    Schill hatte sich vorallem die bessere Ausrüstung & Rückendeckung der Polizei auf die Fahne geschrieben.

    Besonders der Fall – jetzt aktuell in Neukölln – wo Polizisten angegriffen werden, weil sie zu langsam fahren beweist, wie wir im freien Fall sind.

    In Deutschland & der EU sind inzwischen Security in Schwimmbädern-Einkaufszentren-sogar Schulen mittlerweile eine Notwendigkeit geworden.

    Schill war bekannt, als „Richter Gnadenlos“, aber es genügt nicht, wenn nur ein Richter die Strafrahmen ausschöpft.

    Das muß beginnen bei der Polizei und über Staatsanwaltschaft – Richterbänke bis in die Politik gehen.

    Es gibt im Moment keine einzige Partei, die das Thema innere Sicherheit überhaupt als solches thematisiert.

    Selbst Lucke von der AfD macht im Moment den Kardinalsfehler, daß er mehr Sicherheit fordert im Bezug auf die Angriffe die seine Partei betreffen.

    Die Freiheit macht den Fehler den Fokus auf die Gewalt von Moslems zu legen.

    Dabei wäre eine Partei, die den Focus auf die innere Sicherheit ALLER MENSCHEN in diesem Lande hätte beinahe schon ein Selbstgänger.

    Dabei muß sich jeder nur einmal fragen, warum er in erster Linie genau HIER ist.

  29. Natürlich wird das Thema im Wahlkampf nicht angesprochen! Weil dann reflexartig die Populismusvorwürfe kommen. Weil die Parteien ja dann „am rechten Wählerrand“ fischen oder „Stammtischparolen“ bedienen. Ist doch logisch.

    Also – alles paletti.

  31. OT: Aktuell-Aktuell-Aktuell-Aktuell-Aktuell-

    Das RTL-Guten-Morgen-Deutschland-Magazin hat gerade in der aktuellen Sendung das Schweigekartell der Blockparteien-System-Medien gebrochen.

    RTL prognostiziert öffentlich die AfD auf über vier Prozent und wahrscheinlich im Bundestag!

    Wenn das keine gute Nachricht ist! 😉

  32. Die Innere Sicherheit ist doch geregelt. Ich sehe ständig Polizei bei der Arbeit. Beim Blitzen, beim Knöllchenschreiben, beim Fussball, in der Gegend rumfahren. Eine Omi verhaften weil sie wegen ihrer kleinen Rente im Laden ein Brot geklaut hat. Da es ja keine Ausländerkriminalität gibt, braucht man auch nicht darüber zu reden. Viel wichtiger ist das jetzt sofort ein runder Tisch gegen Rechts einberufen wird, weil ich hier einige Meinungen wahrnehme die nicht Links sind.
    Da fällt mir gerade der Film „Das Leben des Brian“ ein.
    „Kann es sein das Weibsvolk anwesend ist ?“
    (Kann es sein dass wir zuviele Kriminelle Ausländer haben ?)

    „Nein, Nein, Nein !“

    Und: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“

  33. Mir ist nicht ganz klar, warum ~85% der organisierten Polizeibeamten Mitglied in der DGB-Gewerkschaft GdP zusammen mit ver.di, GEW usw. sind, wo es doch eine Alternative in Form der DPolG gibt. Möglicherweise gibt es ja handfeste Vorteile der Mitgliedschaft in der einen gegenüber der in der anderen.
    Weiß jemand mehr?

  35. amtlich:
    obwohl mehr verhandelte straftaten,
    weniger verurteilungen zu knast:

    „Nach Angaben der Statistiker war annähernd die Hälfte (42 Prozent) der Verurteilten unter 20 Jahre alt. Der Frauenanteil unter den Gewaltverbrechern lag bei neun Prozent, der Anteil ausländischer Staatsangehöriger betrug 38 Prozent. Vorbestraft waren laut Statistikamt 57 Prozent aller Verurteilten.“

    http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Deutlich-weniger-Verurteilungen-wegen-Gewaltdelikten

    „auslaendisch“ = ohne deutschen pass.
    „deutschlaendisch“ = mit deutschem pass,
    inkl nicht-deutscher kultureller praegung.

    letztere ist beteiligten zwar bekannt,
    wird aber offizial-statistisch verschwiegen.
    und genau da liegt der hund begraben.

    deshalb „MUT ZUR WAHRHEIT“ ! (afd-motto)

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