Am 22.September haben die Wähler den Deutschen Bundestag gewählt. Betrachtet man das Ergebnis der Zweitstimmen, so ist zu erkennen, dass die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/AfD und Freie Wähler zusammen 52% der Stimmen erhalten haben. SPD/Grüne und Linkspartei kommen zusammen nur auf 42,7%. Selbst unter Einbeziehung der Piratenpartei und der MLPD kommt das linke Lager nur auf 45%. Die Deutschen haben mit überwiegender Mehrheit bürgerlich gewählt. Sie sind aber wegen der 5% Hürde in einer roten Republik aufgewacht.

(Von freiermensch)

In den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht Überhangmandate wegen der Verfälschung des Wählerwillens kritisiert. Aufgrund einer im März beschlossenen Wahlrechtsänderung werden Überhangmandate inzwischen ausgeglichen. CDU und CSU hätten nach dem alten Wahlrecht 28 Überhangmandate erzielt. Damit hätten die Unionsparteien eine eigene Mehrheit im Bundestag gehabt. Dies hätte dem Wählerwillen wenigstens annähernd entsprochen. Nun kann die politische Linke den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben.

Die Fälschung einer einzigen Wählerstimme wird zu Recht als Straftat geahndet. Bei der Bundestagswahl 2013 sind jedoch 6.776.687 korrekt abgegebene Zweitstimmen durch das Wahl(un)recht entwertet worden. Der Bundestag spiegelt damit nicht den Wählerwillen wider.

Nachdem der Kanzlerkandidat der SPD in der Versenkung verschwunden ist, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) eine Koalitionsbeteiligung von der Meinung der SPD-Basis abhängig gemacht. Ein glatter Verfassungsbruch.

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Union kann jetzt das böse Spiel mitspielen. Dann wird sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verlieren. Nach neuesten Umfragen stehen die Unionsparteien bei 43%, die AfD bei 6%. Im Februar 2014 könnten Neuwahlen das Ergebnis von 2013 korrigieren.

Die Union muss sich entscheiden.

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62 KOMMENTARE

  3. Was sollen denn solche Rechenspielchen.
    Die 5 % Hürde ist nunmal da. Die läßt sich auch nicht wegrechnen.
    Der Bundestag hat eine rechnerische Mehrheit für nicht bürgerliche Parteien.
    Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich etwas anderes. Allerdings wird die Bevölkerung nur bei Wahlen gefragt.
    Was nun kommt liegt nicht in der Hand des Wählers.
    Der Wähler kann bestenfalls bei der nächsten Wahl wieder sein Kreuzchen machen.

  4. Die CDU ist schon lange nicht mehr Bürgerlich.
    eine Partei die sich die Mitte nennt ist nichts halbes und nichts ganzes.

  5. Neuwahlen halte ich für unwahrscheinlich, eher wird es zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommen, sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD bzw. Grünen scheitern.

    Es ist auch nicht die Union die darüber entscheidet, ob Neuwahlen stattfinden werden oder nicht. Zwar kann die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Das muss der Bundespräsident aber nicht tun. Außerdem könnten die linken Parteien dem zuvorkommen, indem sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen neuen Kanzler wählen und den Bundespräsidenten bitten, Merkel zu entlassen (konstruktives Mißtrauensvotum, Art. 67 GG). Dann gäbe es keine Neuwahlen, sondern Rot-Rot-Grün!

  6. Sorry wenn ich etwas depressiv rüberkomme .
    Ich hatte letzte Nacht einen fürchterlichen Alptraum.
    Da gab es eine Rot-Rot-Grüne Ragierung.
    Gabriel wurde Kanzler, Trittin Finanzminister, Gysi Außenminister… Danach wachte ich schreiend auf.

  7. Wo ist die CDU und FDP bürgerlich? In Lummerland?
    Und bei den FW kommt es auch auf den Ortsverband an!

    FU## der Deutsche will Links sein. Angst und Neid die deutschen Tugenden.

  8. #3 Midgaardschlange (29. Sep 2013 22:04)
    Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich etwas anderes. Allerdings wird die Bevölkerung nur bei Wahlen gefragt.
    —————————————–
    Das ist der Punkt!
    Und zwischen den Wahlen wird am Volk vorbei regiert!
    Außerdem wird das Volk permanent von den Medien und den meisten Politikern verarscht.
    Man siehe nur die Behandlung der AfD durch die Medien im Wahlkampf!
    Wer die Wahrheit sagt, ist automatisch (rechts-) populistisch!

  9. „Die Deutschen haben mit überwiegender Mehrheit bürgerlich gewählt. Sie sind aber wegen der 5% Hürde in einer roten Republik aufgewacht.“

    Das Risiko war klar, und ich habe in Diskussionen hier und anderswo immer wieder dafür geworben, nicht wegen dem Rotgrünen Gespenst das sogenannte „kleinere Übel“ zu wählen.

    Und es ist gerade mal so gutgegangen: die Liberalverräter sind draußen! ENDLICH!

    Das könnte jetzt (da ich Gabriel ALLES zutraue) tatsächlich noch rotrotgrün geben. Aber das wäre es mir wert: in 4 Jahren kann nichts endgültig so kaputt gemacht werden, dass es nicht eine starke konservative Koalition wieder richten könnte. Netter Nebeneffekt: auch Mutti hätte die verdiente kräftige Ohrfeige bekommen.

    Vermutlich gibt es aber eine Mutti als Kanzlerin, die ihren Koalitionspartner -egal wer das ist – in Grund und Boden verschleißt.
    Und nebenbei läuft sich die AfD so richtig gut warm – 6% liegen schon an … 🙂

    Das ist gar nicht mal so schlecht: würde die AfD aktuell durch Koalieren oder Dulden mitgestalten, bekäme sie die teure Quittung, die Europa in den nächsten 4 Jahren garantiert präsentieren wird, mehr oder weniger allein in die Schuhe geschoben, denn der Spruch „alles nur wegen der europafeindlichen Haltung der AfD“ würde doch vom deutschen Michel nur allzu gerne geglaubt. Der glaubt ja auch an die Energiewende.

    Aus der Nummer ist die AfD jetzt ganz fein raus.

  10. @ 6 le Waldsterben.

    Eine R2G Koalition würde keine 4 Jahre halten. Due Chancen für die AFD stünden bei einer solchen Koalition bestens.

  11. @Midgaardschlange

    Da würde sich doch nichts ändern.
    Jetzt haben wir ein schwulen Außenminister und Bundespräsidenten der noch nie U-Bahn gefahren ist. Eine Finanzminister der versucht mit deutschem Volksvermögen eine marode EU am leben zuhalten und eine Kanzlerin die eigentlich wissen müsste das so was wie die Sowjetunion auf Dauer nicht funktionierten kann.

  12. #1 WahrerSozialDemokrat

    Warum wird FDP und CDU zum bürgerlichen Lager und nicht zum linken Lager gezählt???

    Die Wähler glauben, sie gehörten zum bürgerlichen Lager. Insofern kann man mit recht sagen, daß die Mehrheit bürgerlich wollte.

    Es bedarf noch einer Menge Aufklärungsarbeit.

  13. @ 8 Miller

    Ich fürchte es geht noch schlimmer.
    Übrigens ist es mir egal welche sexuelle Ausrichtung Minister haben. Was sie leisten
    (oder nicht leisten) interessiert mich.

  14. Es wird kein Rot-Rot-Grün geben.

    Die LINKE ist gegen Syrienkrieg und bedingungsloser Euro-Unterstützung. Daran scheitert ein solches Projekt.

    Und die AFDler sollten endlich den Traum von einer Koalition mit Mutti begraben. Denn merke: die Umarmung der Schwarzen Witwe ist 15 mal toxischer als der Biss einer Klapperschlange.

  15. Das Aufwachen findet nicht nur in einer roten Republik, eher in einem Alptraum statt.
    Die wahrscheinlich letzte Chance, per Wahlen auf demokratschem Wege dem Schiff noch eine Kursaenderung mitzugeben, wurde mit dieser Bundestagswahl vertan.
    Wer halbwegs die Grundrechenarten beherrscht, kann sich unschwer ausrechnen, wann Zuwanderung, Islamisierung, Euroverschuldung und Selbstaufgabe diesem Land den Garaus gemacht haben werden.
    Fuer mich heisst es seit letztem Wochenende „rette sich wer kann“.
    Ich haette mich gegen jeden aeusseren Feind gestellt, gegen die Bloedheit des eigenen Volkes bin ich machtlos.

  16. @ Midgaardschlange

    Als Außenminister ist es eben nicht egal.
    In vielen Länder wird das als schwäche und Unzucht bewährtet und ist deshalb nicht repräsentativ.
    Er kann ja schwul sein, muss es aber nicht der ganzen Welt erzählen.
    Die Japaner fanden es bestimmt nicht winzig wo er sein Loveboy mit abgeschleppt hat.

  17. #5 Midgaardschlange (29. Sep 2013 22:11)
    Sorry wenn ich etwas depressiv rüberkomme .
    Ich hatte letzte Nacht einen fürchterlichen Alptraum.
    Da gab es eine Rot-Rot-Grüne Ragierung.
    Gabriel wurde Kanzler, Trittin Finanzminister, Gysi Außenminister… Danach wachte ich schreiend auf.

    Geht mir ähnlich. Wenn ich dann schweißgebadet aufwache, mich dreimal schüttele und wieder einigermaßen klar denken kann, deucht es mir, dass unsere Kanzlerin Merkel heißt und Schäuble Finanzminister ist. Schon fange ich erneut an zu schreien und hoffe, dass dieser Albtraum bald enden möge … aber er will und will einfach nicht enden.

  18. De facto gesehen sind die „Bürgerlichen“ außer der AFD ja gar nicht so „bürgerlich“ wie sie sich ausgeben – besonders wenn es es um Islamschleimerei geht. Sogar die CSU nicht – da kann Stürzenberger ja ein Lied singen.

    Und worin unterscheidet sich die CDU/FDP in der Eurofrage von den Linksbrüdern? Doch in nichts! Da werden die „Bürger“ doch gleichsam verraten. Und die AFD hat im Moment noch nichts zu sagen.

  19. #6 le waldsterben (29. Sep 2013 22:16)
    …
    Das ist gar nicht mal so schlecht: würde die AfD aktuell durch Koalieren oder Dulden mitgestalten, bekäme sie die teure Quittung, die Europa in den nächsten 4 Jahren garantiert präsentieren wird, mehr oder weniger allein in die Schuhe geschoben, denn der Spruch “alles nur wegen der europafeindlichen Haltung der AfD” würde doch vom deutschen Michel nur allzu gerne geglaubt. Der glaubt ja auch an die Energiewende.

    Aus der Nummer ist die AfD jetzt ganz fein raus.
    ————-
    Das Gleiche ich hier schon vor der Wahl vetreten: Nur als APO kann die AfD derzeit erfolgversprechend wachsen!

  21. Das ist eine sehr treffende Beschreibung der Lage – bei aller gebotenen Kritik an der Einordnung der schwarz-gelben Parteien als „bürgerlich“. Sie sind bürgerlich, im Denken ihrer Mitglieder und Wähler. Dass sie von der Führung längst in Richtung „Große Sozialdemokratische und Deutschfeindliche Einheitspartei“ geführt wurden, haben sie noch nicht bemerkt.
    Wie auch immer,aufwärts mit der AfD!

  23. @1

    Zumindest deren Wähler kommen ja in der Regel aus dem bürgerlichen Lager, auch wenn es die Parteien selbst ja schon lange nicht mehr sind.

  25. # freiermensch

    bitte etwas sorgfältiger recherchieren! Seit wann ist die CDU/CSU wieder eine bürgerliche Partei???
    Da haben Sie sich wohl im Jahrhundert vergriffen.

  26. #11 Stefan Cel Mare (29. Sep 2013 22:39)
    Und die AFDler sollten endlich den Traum von einer Koalition mit Mutti begraben. Denn merke: die Umarmung der Schwarzen Witwe ist 15 mal toxischer als der Biss einer Klapperschlange.

    Zutreffend, aber das sind nur einige, die von so etwas träumen. Mich als glühenden AfD-Anhänger überkommt bei der Vorstellung einer Koalition mit Merkel das kalte Grausen und nackte Entsetzen. Ich wünsche mir eine stimmgewaltige Oppositionspartei, die all die Schweinereien der Merkel-Schäuble-Bande öffentlich macht und an den Pranger stellt.

  27. Wie ich in der JF lesen konnte, wird die AfD aber noch einige Probleme bekommen. Hauptproblem ist im Moment, ob Bernd Lucke das ganze noch zeitlich/beruflich stemmen kann. Er hatte bis jetzt ein Freisemester, das zu Ende ist. Die AfD steht und fällt aktuell mit Bernd Lucke. Die AfD muß sich also bis zu den nächsten Wahlen weiter aufbauen und „breiter aufstellen“. So gesehen könnte eine weitere Zuspitzung der „Euro-Rettung“ durchaus hilfreich sein.

    #17 survivor (29. Sep 2013 23:04)

    Dieser unsägliche FAZ-Artikel bekommt aber in bisher 453 fast durchweg kritischen Leserkommentaren eine kräftige Antwort.

  28. … die CDU-Führung freuts…..da sie links….

    Die Basis und die Wähler……

    Es gibt eine bürgeliche Mehrheit, aber sie wissen nicht, was sie wählen….

  29. „Bei der Bundestagswahl 2013 sind jedoch 6.776.687 korrekt abgegebene Zweitstimmen durch das Wahl(un)recht entwertet worden.“

    Quellenangabe? Woher stammt dieser Wert??

  32. Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz klar was der Autor des Artikels aussagen wollte. Doch wohl nicht, dass CDU/CSU/FDP bürgerlich sind.

    Dann schon eher, dass die 5%-Hürde undemokratisch ist und dem stimmt hier wohl jeder zu. Schließlich sind über 15% der abgegebenen Stimmen einfach so unter den Tisch gefallen. Plus weitere Prozente, weil viele Wähler taktisch (also das „kleinere Übel“) gewählt haben, damit ihre Stimmen eben nicht unter den Tisch fallen.

    Aber vielleicht wollte der Autor auch einfach nur aussagen, dass die meisten Wähler CDU/CSU/FDP tatsächlich bürgerlich denken, aber in dem Glauben, dass diese Parteien es ebenfalls (wie in früheren Jahrzehnten) immer noch sind, diese gewählt haben.

  34. OT Nairobi

    Zum Aufwachen ist auch dieser Bericht hier geeignet:

    „Überall lagen zerstückelte Leichen und abgetrennte Körperteile, heißt es in dem Bericht der „Daily Mail“. Die Mitglieder der al-Shabab-Miliz sollen ihren Opfern die Augen ausgehöhlt und ihnen mit Zangen Finger abgerissen haben. „Sie haben Augen, Ohren, Nasen entfernt. Sie haben Hände genommen und sie angespitzt wie einen Bleistift. Dann haben sie den Leuten befohlen, ihre Namen mit dem Blut zu schreiben“, berichtet ein Arzt, der ebenfalls unter den ersten Menschen war, die am vergangenen Dienstag in das Einkaufszentrum gelangten, der „Daily Mail“.

    Männer wurden kastriert und geblendet „Wir haben tote Menschen gefunden, die an Haken von der Decke hingen“, schildert der Arzt die Szenen, die sich ihm kurz nach der Befreiung im Westgate-Einkaufszentrum boten. Zahlreiche Tote sollen die Geiselnehmer zu Leichenbergen aufgetürmt haben.

    Männer seien kastriert und geblendet worden. Nach der Folter seien sie erhängt worden, heißt es in dem Bericht. Als das Gebäude während der Befreiung teilweise in Brand geriet, hätten die Geiselnehmer zahlreichen Opfern die Kehlen aufgeschnitten oder ihre Geiseln aus dem dritten Stock in den Tod geworfen.

    Auch vor Kindern schreckten die Terroristen nicht zurück Auch bei Kindern hätten die Angreifer keine Skrupel gezeigt: Die Einsatzkräfte sollen zahlreiche Kinderleichen in den Kühlschränken des Essensbereichs im Einkaufszentrum gefunden haben. In ihren Körpern hätten zum Teil noch die Messer gesteckt, mit denen sie getötet worden waren.“

    http://www.focus.de/panorama/welt/das-geiseldrama-von-nairobi-was-in-der-westgate-mall-passierte_aid_1115785.html

  35. Zur 5%-Hürde:
    In Art. 38 GG werden “gleiche Wahlen” garantiert.

    Das Grundgesetz tut dies keineswegs unter Vorbehalt, etwa mit einer Klausel wie “Die Gleichgewichtung der Stimmen kann eingeschränkt werden, wenn dies der Verringerung der Anzahl der in den Bundestag einziehenden Parteien und damit der Erleichterung der Regierungsbildung dient.”
    Eine solche Klausel steht dort nicht. Sie wird aber permanent suggeriert. Das ist für mich eine unseriöse Gesprächsführung. Die Hürde ist grundgesetzwidrig. Sie muss weg.

    http://dejure.org/gesetze/GG/38.html

  36. #30 kula (30. Sep 2013 00:25)

    Bezeichnend für das Unwissen und die politisch korrekte Ignoranz ist dieser Kommentar unter dem Focus-Artikel:

    29.09.2013
    Danke, Religionen

    von Joe Betz

    Mehr kann man hier nicht mehr sagen

  37. Man kann das Ergebnis dieser Wahl zu Recht als grotesk bezeichnen. Es gab in absoluten Zahlen eine deutliche Maiorität für das Lager MitteRechts, wenn die verlorenen Stimmen für Liberale, AfD und sonstige Kleinparteien hinzugefügt werden. Doch das paradoxe Resultat ist eine linke Mehrheit. Wer von der entarteten Demokratie sprach, wie Prof. Lucke, hat diesen faulen Zauber noch recht elegant umschrieben.

  38. o t

    Putin: Deutschland ist nicht schuld am Zweiten Weltkrieg

    Wir können kaum davon ausgehen, dass die deutsche Medien sich überschlagen werden, Putins jüngste Aussage zu Deutschland zu verbreiten. Das liegt nich im Interesse der „deutschen“ Medien. Deswegen obliegt es den sozialen Netzwerke, diese Nachricht zu kommentieren! Denn unkommentiert sind sie nur ein Blendwerk:

    Im Wahlzirkus ist dies offenbar völlig untergegangen was uns Putin am 19. September 2013 sagt:

    “Schuld am Zweiten Weltkrieg tragen die Siegermächte des Ersten Weltkrieges… “

    …und nicht das Reich!

    http://www.kybeline.com/2013/09/29/putin-deutschland-ist-nicht-schuld-am-zweiten-weltkrieg/

    💡

  41. Oh.Ahh

    An ALLE Buntland Europäer und Versteher, macht mal schön eure Augen und Ohren auf:

    Im NAHEN Osten hat sich gergade die “Armee des Islam” gegründet ❗

    http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/22754489

    Aber ihr wisst es es ja auch schon selber…

    Im Bürgerkriegsland Syrien verlieren die wichtigste Oppositionsplattform, die Nationale Koalition, und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee weiter an Einfluss.

    43 oppositionelle Kampfbrigaden schlossen sich zur „Armee des Islam“ zusammen. Die islamistischen Rebellen veröffentlichten Videos ihrer Gründungskonferenz im Internet.

    Vorsitzender des Bündnisses ist den Angaben nach der Milizionär Sahran Allusch – Anführer der bedeutenden Liwa-al-Islam-Brigade. Diese kämpft im Großraum Damaskus gegen das Assad-Regime.

    http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-resolution-zu-chemiewaffen-rebellen-gruenden-armee-des-islam-2061320.html

    Hat aber alles NICHTS mit dem ISLAM zu tun, genau so wenig wie Europa was mit dem Euro und Deutschland was mit deutsch zu tun hat……

    “Auf Befehl etwas spontan zu tun, ist ebenso unmöglich, wie etwas vorsätzlich zu vergessen oder absichtlich tiefer zu schlafen.”

    Paul Watzlawick, Anleitung zum Unglücklichsein

    „Gott wird Gestalt annehmen, während die weisen Männer reden und schlafen.“

    Sri Aurobindo, Savitri

  43. #35 mabank (30. Sep 2013 00:04)
    OT: Die Friedensreligion hat mal wieder in Pakistan Frieden verbreitet: …injured in the third deadly bombing to hit the city in just a week, officials say.
    —
    #36 kula (30. Sep 2013 00:25)
    OT Nairobi
    “Überall lagen zerstückelte Leichen und abgetrennte Körperteile,…
    —
    #43 Esper Media Analysis (30. Sep 2013 04:57)
    Im NAHEN Osten hat sich gergade die “Armee des Islam” gegründet …
    ——————–
    Mittlerweile hat sich den Anteil über tägliche islamische Greueltaten in den Nachrichten wie TV-Tagesschau usw. auf schätzungsweise über 20 % gesteigert!

    Diese tägliche Berichterstattung steht natürlich im krassen Widerspruch zum Geseiere über den Islam von Sozen, Unionsparteien und Grünen wie beispielsweise Christian Ude, Maria Böhme oder Claudia Roth etc..

    Das fällt allmählich auch dem verpenntesten deutschen Michel auf!

    Mal sehen, wie er zukünftig bei Wahlen darauf reagiert.

  44. Hier noch ein paar Fakten zu unseren verkommenen Polit-Eliten:

    Der verheiratet ev. Pastor mit seine Mätresse – ähm „Herr Bundespräsident“ sind wahrlich vorbildlich für Deutschland:

    Eine Jugendfreundin Gaucks wird im Buch zitiert: „Er kann unheimlich flirten. Und es ist ihm dabei ganz egal, in welchem Alter die Frau ist.“ Bizarr: Im Buch geht es laut „Spiegel“ sogar um das Gerücht, Gauck sei bisexuell, habe mit seinem Ex-Pressesprecher nicht nur beruflich zu tun gehabt.

    Dieses Land wird von Hummerkommunisten, FDJ-Propagandasekretärinnen, sexuell Desorientierten und Kinderschändern ganz offiziell regiert.

    Es ist eine Schande, dass wir diese spätrömische Dekadenz mit unserer Arbeit mitfinanzieren müssen.

  45. OT

    Hier mal ein Foto vom Marktplatz in Halle an der Saale – gegen den offensichtlichen Wahlbetrug 2013 in Deutschland. :

    http://homment.com/6Mf7wnwVo4

    Wenn dieser spektakulären Aktion leider auch nur eine kurze Verweildauer beschieden war – so verdient doch alleine schon der Mut dieses „Machers“, den unverkennbaren Wahlbetrug auf diese Art und Weise in die Öffentlichkeit zu tragen – allerhöchsten Respekt! Gut gemacht!

  47. 1) Nachträglich das Wahlsystem zu kritisieren ist sehr gefährlich. Das Ergebnis einer Wahl anzuerkennen ist eine der absoluten Grundvoraussetzungen für eine Demokratie. Ist das nicht mehr selbstverständlich, dann solle man besser keine Wahlen abhalten. Meinetwegen ändert das Verfahren beim nächsten Mal, aber jetzt ist das Ergebnis wie es ist.

    2) Die Wähler haben eben nicht überwiegend bürgerlich-liberal-konservativ-rechts gewählt. Sondern CDU. Und die ist nichts davon.

  48. @47Dr.T

    Das die CDU nicht Bürgerlich-Liberal-Konservativ ist das wissen sie und ich und einige andere auch.Nur die Mehrheit der Bevölkerung wird dieses von Seiten der Medien noch immer eingepredigt so das die Mehrheit der Bevölkerung davon ausgeht bei der Wahl sofern sie CDU/CSU wählen eine Bürgerliche und Konservative Partei gewählt zu haben. Leider ist es so das die Mehrheit der Bevökerung die ARD Tagesschau und das ZDF Heute Journal als die Instanz der Neutralen und Politisch unabhängigen Berichtersttatung sieht. Insofern stimmt es schon das die Mehrheit Konservativ-Bürgerlich gewählt hat.Bekommen wird sie dafür natürlich den linken Einheitsbrei wo uns Schwerkriminelle Araber Clans als zukünftige Fachkräfte verkauft werden usw….

  49. Irgendwie verstehe ich es nicht:

    2x,x Prozent aller Wähler sind ja nicht alles
    Parteimitglieder gewesen, und nur die sollen befragt werden, ob die SPD eine Koalition machen soll. Das ist zutiefst undemokratisch. Es müssen alle Wähler wieder befragt werden: Ich verlange Neuwahlen!!!

  50. Zu Putin:

    Wird es nicht mal langsam Zeit, die Deutsche Geschicht ab

    1813

    unter dem

    Gesichtspunkt:

    Cui bono

    zu betrachten?

  51. Ich denke, dass es zur GroKo kommen wird und damit zu Steuererhöhungen.

    Offiziell wird man es mit der „Alternativlosigkeit“ begründen, weil sonst Neuwahlen erforderlich wären und die Demokratie durch das „Erstarken der rechtspopulistischen AfD“ gefährdet wäre.

    Die C*DU/FDJ bekommt dann die vor der Wahl ausgeschlossene Steuererhöhung und kann sie dann den Sozen in die Schuhe schieben, die dann wieder wie 2009 untergehen werden….

  52. Wie hier viele bereits festgestellt haben, die CDU ist keine buergerliche Partei. Ausserdem sind die Buergerlichen ohnehin schon eine Art ethnische Minderheit oder Teilgruppe weil die Migration bereits bei Schroeder die „Wahl“ bestimmt hat. Die Frage der Verfassung ist nicht nur eine formaljuristische im Zusammenhang mit dem Konstrukt BRD stehende Frage sondern ein Erfordernis fuer echte Demokratie. Ersteinmal setzt man die Verfassung und deren Umfang fest, zudem auch die Feststellung gehoert wer Staatsbuerger ist. Das Problem ist, dass Tuerken und Muslime i.A. ueberhaupt kein Interesse an einer Gemeinschaft haben und Linke etwas ganz anderes wollen als in einem souveraenen Rechtsstaat im Sinne des VOELKERrechts und gewachsener Traditionen konstitutionell festgeschrieben ist. Einfach ausgedrueckt, Tuerken wollen nur teilhaben also einen immer groesseren Teil haben (fuer sich) und Linke wollen alles kaputt machen fuer die kommende Herrlichkeit einer sozialistischen Eineweltregierung.

  53. Da Welt-Online den Kommentarbereich ohne Kommentare sofort geschlossen hat kann sich bei den Tätern nur um Moslems, insbesondere Türken oder gar nur um Scheinasylanten handeln!

    Man lernt in der bunten Republik zwischen den Zeilen zu lesen! Welt-Online spricht bei den Tätern wie üblich bei Migrantengewalt nur von drei “Männern”!

    Mann ins Herz gestochen und vor Haus abgelegt

    Ein junger Mann ist in Hamburg mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden. Ein Trio, das ihn durch ein Treppenhaus geschleppt und vor einem Hauseingang abgelegt hatte, wurde festgenommen.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120506467/Mann-ins-Herz-gestochen-und-vor-Haus-abgelegt.html

  55. #54 mischling (30. Sep 2013 09:00)

    Wie hier viele bereits festgestellt haben, die CDU ist keine buergerliche Partei. …
    ————–
    Wo CDU draufsteht ist nicht mehr CDU drin. – Das Wahlergebnis beruht somit auf einem Verpackungsschwindel!

  56. @#4 Midgaardschlange (29. Sep 2013 22:04)
    „Allerdings wird die Bevölkerung nur bei Wahlen gefragt.Was nun kommt liegt nicht in der Hand des Wählers.Der Wähler kann bestenfalls bei der nächsten Wahl wieder sein Kreuzchen machen.“
    Richtig!Die Mitbestimmung des Volkes endet just in dem Moment,wo der Wahlzettel in der Urne landet.

  57. Noch so eine falsche Wahlanalyse!

    Es wird nicht glaubhafter, je öfter man es schreibt. Die UNION ist, wie die FDP, längst keine konservative Kraft mehr.

    Also hat das konservative Lager verloren!

  58. #53 Eurabier (30. Sep 2013 08:43)
    Ich denke, dass es zur GroKo kommen wird und damit zu Steuererhöhungen.
    —
    Nein, diesmal würde es bei einer GroKo zu keinen Steuererhöhungen kommen!

    Die CDU/CSU mit Merkel und Seehofer haben sich zu sehr aus dem Fenster gelehnt und wissen ganz genau, dass sie weg vom Fenster wären, wenn sie bzgl. der Steuererhöhungen einknicken!

    Ich tippe auf eher rot-rot-grün oder auf Neuwahlen.

    Denn bei Neuwahlen würden die SPD/SED/Grünen verlieren und die CDU/CSU und vor allem die AfD gewinnen.
    Die AfD würde dann mit über 10 % Stimmen in den Bundestag kommen.

  59. die intolerante rote EUdSSR bereitet nächsten Schlag vor:

    Intolerantes Toleranzpapier

    Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff „Misogynie“ verwenden müssen.

    Ob eine „Eliminierung“ von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich

    eins ist sicher, dem deutschen Volk (u. dem Chritsentum) bietet dieses Machwerk keinen Schutz vor Diffamierung und Diskriminierung.

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

    hinter diesem Pamphlet zur Unterdrückung der Meinung der autochthonen Völker steht folgende Gruppe s. Link. Unter anderem ist auch Rita Süßmuth ein Mitglied in diesem Council, dass ist die Rita die indirekt für die islamische Gülen-Bewegung Lobbyarbeit macht.

    http://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation

  60. Das ganze Herumgemeckere über das Wahlsystem und seine angeblichen undemokratischen Eigenschaften gehen völlig an der Sache vorbei. Es ist völlig egal, ob durch die 5%-Hürde 10% oder auch 15% der abgegebenen Stimmen nicht im Bundestag repräsentiert sind. Oder ob die Koalitionszwänge aus einer linken Abgeordnetenmehrheit eine CDU-geführte Regierung machen. Oder eine Regierung ohne Beteiligung der einzigen Volkspartei. Andere Staaten haben ein Mehrheitswahlrecht, dort fallen regelmäßig über 40% der Wählerstimmen unter den Tisch. Und diese Staaten sind nicht weniger demokratisch als Deutschland. Und wenn die Meinungen in der Bevölkerung 45:55 geteilt sind, dann ist es eigentlich völlig egal, welche Seite ihre Ideen durchsetzt. Immer fühlt sich ein großer Teil der Bevölkerung benachteiligt. Dazu kommt, daß die Positionen der Parteien sich kaum unterscheiden; was schert es mich, ob die SPD oder die CDU mein Geld verschwendet. Außerdem hat die tatsächlich umgesetzte Politik kaum etwas mit den Programmen zu tun, über die der Wähler abstimmt.

    Diese ganze Diskussion über Details des Wahlrechts und der politischen Richtung und wie demokratisch wer oder was ist, ist völlig irrelevant. Fakt ist ganz einfach, daß der Großteil der Bevölkerung eine Politik des „weiter so“ will. Jede Partei, die die unangenehme Wahrheit ausspricht, das „weiter so“ nicht im Angebot ist, wird nicht gewählt. Also wird der Karren an die Wand gefahren werden. Erst danach kann das Auffegen der Scherben beginnen.

  61. Es werden überall derart unverhohlen und obszön linksextremistische Positionen vertreten (z. B. „niemand darf ungestraft Einwanderung in die Sozialsysteme kritisieren!“), dass man mit Fug und Recht von einer Republik von Stammheim sprechen kann!

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