MMNews warnt davor, bei der Einreise nach Großbritannien oder in die USA Smartphones oder Rechner mit verschlüsselten Daten mitzuführen: Bei der Einreise nach Großbritannien und die USA sollte man auf keinen Fall wichtige Dinge auf seinem Computer lassen, denn die Behörden können jeden Computer oder Smartphone beschlagnahmen und die Besitzer zur Herausgabe von Passwörtern per Haft zwingen.

Und weiter:

Gemäß dem dort seit Oktober 2007 geltendem RIPA-Act können Nutzer von Verschlüsselung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Schlüssel gezwungen werden. Es drohen bis zu 2 Jahre Gefängnis oder Geldstrafen. Dass die Anwendung des Gesetzes nicht auf die bösen Terroristen beschränkt ist, kann man bei Heise.de nachlesen. [Anm.: Leider verlinkt der Autor nicht auf den betreffenden Artikel.]

Bei Einreise in die USA sind die Grenzbehörden berechtigt, elektronische Geräte (Laptops und Smartphones) zu durchsuchen. Eine Herausgabe von Passwörtern kann ohne Durchsuchungsbeschluss nicht erzwungen werden, aber die Behörden können das Gerät zur weiteren Untersuchung einziehen, wenn man das Passwort nicht heraus geben will. Die EFF.org rät, mit einer leeren, unverschlüsselten Festplatte einzureisen und ein datenloses Handy zu nutzen: https://www.eff.org

Nicht erst die gestrige Festsetzung von David Miranda (Foto oben) samt Beschlagnahmung seiner elektronischen Geräte am Londoner Flughafen hat bewiesen, dass die Antiterrorgesetze, auf die sich die Behörden bei solchen Maßnahmen berufen, als Allzweckwaffe nicht nur gegen Terroristen, sondern gegen jedermann taugen, der den Regierungen missliebig ist. Die britischen Sicherheitsbehörden haben nicht einmal behauptet, Miranda habe irgendwelche Terror-Verbindungen. Er hat nur das Pech, der Partner von Glenn Greenwald zu sein, der seinerseits ein Vertrauter von Edward Snowden ist und als Journalist des „Guardian“ einiges dazu beigetragen hat, die Öffentlichkeit über die Ausspähprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu unterrichten.

So gewinnt man aus einer abstrakten Terrorgefahr den Hebel für die schleichende Beseitigung der Bürgerrechte. Es setzt das Tüpfelchen aufs i, dass es diese Terrorgefahr im heutigen Umfang gar nicht gäbe, wenn nicht just dieselben Regierungen, die unablässig neue bürgerrechtsfeindliche Vollmachten fordern, seit Jahrzehnten eine Politik der Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis betrieben und weiterhin betreiben – wohl wissend um das damit zugleich einwandernde Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial.

Die Methode, Probleme zu erzeugen, deren Lösung dann wie von selbst immer repressivere Eingriffe in Demokratie und Bürgerrechte zu erfordern scheint, folgt einem Muster, das uns auch in anderen Zusammenhängen begegnet, etwa bei der Eurokrise: Wolfgang Schäuble hat kaum verklausuliert zugegeben, dass die verantwortlichen Politiker sich bei der Einführung des Euros vollkommen darüber im Klaren waren, dass er nicht funktionieren würde, dass aber gerade die aus der Währungsunion resultierenden Krisen den Hebel abgeben würden, die politische Union herbeizuführen, sprich: Kompetenzen in ungeahntem Ausmaß in Brüssel zu zentralisieren und mit der Souveränität der Nationalstaaten auch den Bereich demokratisch legitmierter Politik zu beschneiden, und zwar zugunsten der unkontrollierbaren Machtausübung auf EU-Ebene.

Selbst wenn wir wohlwollenderweise annehmen, wir hätten es hier mit im Grunde wohlmeinenden Politikern zu tun, die uns nur deshalb nicht sagen, wohin die Reise geht, weil sie es selber nicht wissen; und selbst wenn wir annehmen, dass ihre aufeinander aufbauenden „Fehler“ bloß zufällig Ähnlichkeit mit einer langfristig angelegten Strategie des kalten Staatsstreiches haben: Solche „Fehler“ können nicht ohne Konsequenzen bleiben, und die mindeste Konsequenz muss lauten, die Verantwortlichen aus ihren Ämtern zu jagen, statt diese Zündler noch als Feuerwehrleute zu engagieren.

Dabei kann es nicht damit getan sein, einzelne Politiker, einzelne Parteien und einzelne Regierungen auszutauschen. (Es spricht Bände, wie schnell und peinlich der durchsichtige Versuch der SPD misslang, die NSA-Affäre allein der Regierung in die Schuhe zu schieben und sich selbst als Gralshüter des Datenschutzes und der nationalen Souveränität zu produzieren.) Diese „Fehler“ – sofern sie denn welche sind –, die uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Geld kosten, resultieren aus dem kollektiven Versagen der gesamten politischen Klasse des Westens, deren Angehörige alle denselben ideologischen Wahnideen anhängen, einander in diesen Wahnideen bestärken, Kritiker mundtot machen und sich dem Volk als Retter vor den von ihnen selbst erzeugten Gefahren andienen. Nicht einzelne Parteien – dieses politische Establishment als Ganzes ist der Feind.

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39 KOMMENTARE

  1. es sind eben keine fehler, sondern es ist ein bewusst verfolgtes menschenexperiment mit dem ziel, eine ungeahnt große diktatur zu errichten und anscheinend stimmen da sämtliche sogenannte eliten damit überein.

    ist es auch wahnsinn, so hat er doch methode.

  2. Angst essen Seele auf.

    Ich bin beruflich sehr viel unterwegs und freue mich immer wieder auf die Einreise in die USA. Nicht das ESTA ausreichen würde, Fingerabdrücke und Fotografie der Iris.
    Nein, dann geht der ganze Wahnsinn bei denen erst richtig los.
    „Warum waren sie in z.B. Russland, Brasilien, China oder was auch immer, was haben sie dort gemacht, wer war ihr Ansprechpartner, mit wem hatten sie dort sonst noch Kontakt und und und ……..“
    Mein Reisepass ist voll mit stempeln aus aller Welt und wenn die Deppen am Zoll zu viel Zeit haben stellen sie zu jedem Land die gleichen Frage. Das kann sich ab und zu schon mal über 2 Stunden hinziehen, Anschlussflieger ist somit verpasst.

    So gerne ich durch die USA reise und auch die Bürger im allgemeinen mag, fällt mir ansonsten nur ein: Angst essen Seele auf.

  3. Klasse Artikel PI. Genau das ist es.

    In den USA z.B. tritt dieser Kampf gegen das Establishment in der GOP (Republikanische Partei) offen zutage. Da verbündet sich das Establishment (McCain, Rowe, Graham etc.) mit Obama und greift den libertären sowie den Tea-Party-Flügel an.
    (In Dingen wie Obamacare, NSA etc.)

  4. das ist doch schon lange bekannt. die verschlüsselte partition sollte gut versteckt sein. Will man sein Passwort nicht raus geben droht unter anderem waterboarding.

  5. Das besonders Perfide an dem britischen Antiterrorgesetz ist folgendes:

    Man darf bis zu 9 Stunden ohne Anklage festgehalten werden und hat nich zwangsläufig einen Anspruch auf Rechtsbeistand und das Verweigern einer Aussage ist ein Straftatbestand.

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
    Benjamin Franklin

  6. Ob USA oder DDR. Es wiederholt sich alles.

    Seinerzeit wollte ich mit dem Auto nach West-Berlin fahren und landete versehentlich in Ost-Berlin. Ich war in Zeitnot + gestresst und hatte die Abfahrt für Transitreisende verpasst. Wenden war ausgeschlossen und überdies verboten. „Kein Problem“, dachte ich ziemlich naiv, „suche ich mir eben einen Grenzübergang in Ost-Berlin und fahre von dort aus rüber.“ Das war aber gänzlich unmöglich, wie mir die allseits präsente Ost-Polizei mitteilte.

    Ich musste zurück zu dem eigentlichen Übergang, der von der Autobahn abging, wurde dann sogleich von den bereits informierten ca. 5 Grenzbeamten empfangen, die mich längere Zeit verhörten, wo ich überall war, was ich in Ost-Berlin wollte, warum und wieso usw. usw. Dann durfte ich weiterfahren. Wie ich später erfuhr, hätten sie mich auch einknasten können. Das war durchaus gängige Praxis.

  7. Die wichtigste Frage lässt MKH leider weg. Cui bono ? Bei einer so lange angelegten Planung profitiert sicher ein einzelner Politiker nicht von der Verlagerung der Kompetenzen.

  8. Wir leben in einer Post-Demokratie. Dazu fällt mir immer ein alter Sponti-Spruch aus meiner Jugend ein: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!“ Die Regierungen regieren gegen das Volk und das Volk wird durch die Medien ruhig gestellt (falls das überhaupt nötig ist). „Politik als Ritual“ (Klassiker von Edelman), als Demokratie-Simulation dient nur noch dazu die Interessen der Mächtigen zu verteidigen. Gestern kam eine interessante Reportage in der ARD: Steuerfrei , die die Mittäterschaft der Politikerkaste bei der Bedienung der Proftiabhängigen zeigt. Gucken!

  9. neuesart totalitäre-demokratie.

    ++

    20.08.2013, 07:55 Uhr
    „Guardian“: Massiver Druck der Regierung wegen Snowden-Materials.
    London/Rio de Janeiro (dpa) – Wie hält es Großbritannien mit der Pressefreiheit? „Guardian“-Chefredakteur Rusbridger berichtet von massivem Druck und spricht von einem der „bizarrsten Augenblicke“ in der Geschichte des Traditionsblattes.
    Die britische Zeitung „The Guardian“ ist nach eigenen Angaben wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Eward Snowden von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt worden. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb am späten Montagabend, das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.
    Chefredakteur Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte des „Guardian“ gewesen. Unterdessen sorgt die Festsetzung des Lebensgefährten von „Guardian“-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen Heathrow weiter für politischen Wirbel.

    „Ihr hattet euren Spaß“.
    Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Bei weiteren Treffen sei die Forderung die selbe geblieben: zerstören oder zurückgeben.
    Rusbridger habe erklärt, der „Guardian“ könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe gemeint: „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“
    Wegen der neunstündigen Festsetzung von David Miranda am Londoner Flughafen Heathrow pocht Brasilien auf eine Erklärung Großbritanniens. Miranda ist der brasilianische Lebensgefährte von „Guardian“-Journalist Greenwald. Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague darüber sprechen. Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Snowden im Fokus.
    „Irrwege im Kampf gegen den Terrorismus“
    Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen der Spähprogramme der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. „Die Vereinigten Staaten sind (…) nicht involviert“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag in Washington…
    Greenwald kündigt weitere Enthüllungen an.
    Der 28-jährige Marketing-Student war am Sonntag in London von britischen Sicherheitsagenten fast neun Stunden verhört worden. Er durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Die Briten beriefen sich dabei auf ein Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht.
    „Ich wurde in einem Zimmer gehalten, in dem (Scotland-Yard-) Agenten ein- und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln“, sagte er. Sie hätten ihn über sein ganzes Leben ausgefragt und ihm Computer, Handy und den Fotoapparat weggenommen. Der Brasilianer ergänzte, er sei weder bedroht noch aggressiv behandelt worden…
    http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/84akjak-guardian-massiver-druck-regierung-snowden-materials#.hero.Pressefreiheit?%20Nicht%20in%20London.312.358

  12. Ich stimme #11 RS_999 zu. TRUECRYPT heisst das Zauberwort, das euch diesen S… erspart. Man kann damit ein Container erstellen, Partition verschlüsseln, sogar ganze Partition verschwinden lassen!!!! Leute, beschäftigt euch mal 2 Stunden mit dem TrueCrypt, damit ihr damit umgehen könnt.

    Das sind gut investierte 2 Stunden, garantiert!!

  13. Seit einiger Zeit scheint sich bei PI ein gewisser Paradigmenwechsel zu vollziehen, was ich sehr begrüße.
    Weg von automatisch immer pro-amerikanisch, hin zu mehr Differenzierung zwischen amerikanischer Politik und Eliten auf der einen und den amerikanischen Werten der Freiheit, Demokratie, christlicher Werte, founding fathers usw. auf der anderen Seite.

  14. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich im UNO-Hauptquartier für den Nahen Osten in Jerusalem mit israelischen Studenten getroffen. Dieses UNO-Hauptquartier liegt auf dem seit biblischen Zeiten genannten „Berg des Bösen Rates“. Im Gespräch hat Ki-moon öffentlich zugegeben, dass die UNO voreingenommen gegen Israel operiert. […]

    Die amerikanische Regierung hat an die Palästinenser 148 Millionen Dollar Soforthilfe überwiesen. Insgesamt sollen sich die Investitionen in den Palästinenserstaat auf 4 Milliarden Dollar belaufen.

    Quelle: Israel heute

  15. Ein PI-Artikel, der die demokratiefeindlichen Bestrebungen in den USA und GB kritisch beäugt und nicht nur stumpf die Systemtrommel rührt, wenn es um die guten, freiheitsliebenden Amerikaner geht?
    Ein Blick auf den Kalender verrät, dass heute noch nicht Weihnachten ist. Da freu ich mich gleich doppelt.

  16. #12 dwichagi

    Natürlich kann man mit Truecrypt wie von dir beschrieben alles mögliche verschlüsseln,
    sogar ab dem Bootvorgang.
    ABER – „heimlich“ geht das nicht, man findet Spuren auf dem Rechner, dass TS benutzt wurde, selbst im MBR.
    Und das ist das perfide: wenn du in der UK bist kann man im Gegensatz zu Deutschland dich zur Herausgabe des Passworts durch Haftandrohung zwingen!
    Das einzige was hilft, ist dann Steganographie oder noch besser „plausible deniability“.
    Du gibst den Behörden EIN Passwort für den „harmlosen“ Container, aber dort drin befindet sich ein weiterer versteckter Bereich mit einem zweiten Password! das geht wunderbar mit Truecrypt.
    USA Businessreisende sollten alternativ auch die Nutzung einer VPN Verbindung zu einer privaten Cloud überdenken.

  18. Tja, These (Israel) – Antithese (Palis)

    Synthese – Mord und Dotschlag – das ist, was die NWO allen Völkern bereitet

  20. #16 Aaron (20. Aug 2013 14:23)

    Genau so ist es. Es nutzt bei dieser Sachlage keine TrueCrypt-Verschlüsselung, wenn das Programm auf dem Rechner zu finden ist… Aber natürlich gibt es Lösungen. Wie schon erwähnt Cloud, dann verschlüsselte Daten/Zip-Pakete auf diversen Freespace-Hostern oder der Zugriff auf den heimischen Rechner über VPN. Wer eine eigene Webseite betreibt, kann auch auf seine Daten über FTP von seinem Hoster zugreifen. Eine harmlose Webseite, die nicht die Welt kostet, kann die Daten wunderbar parken…

  21. Eine relative neue Funktion von Truecrypt arbeitet mit ZWEI Betriebssystemen. Beim Booten des Rechners entscheidet nur das eingegebene Passwort welches von den beiden Systemen startet. Das andere bleibt unsichtbar.
    Dadurch gibt es eine gute plausible deniability, man kann also sowohl die Existenz eines TS Bootloaders erklären als auch die großen randomisierten Bereiche auf der Festplatte.
    Die weitere Einrichtung von hidden partitions auf dem hidden OS bleibt dann auch noch möglich für die ganz Vorsichtigen…

  22. #20 MAt (20. Aug 2013 15:21)

    Meinen Sie das ernst? Daten lieber in die Cloud, als sie auf der externen Festplatte bei der Einreise in die USA dabeizuhaben? Haben Sie die letzten paar Wochen geschlafen?

  23. @ nobless oblige:

    Cui bono?

    Manfreds Seite http://korrektheiten.com/ lesen und seine Bücher bestellen. Werden auch auf PI beworben (siehe Seitenleiste).

    @ Timmy08:

    Auch ich stelle fest, dass auf PI zunehmend auch genuin Konservative Ansichten zu Wort kommen. In der Tat ein Paradigmenwechsel.

    Ich bin gerade dabei, MK-Hs Blog Korrektheiten von hinten aufzurollen. Mir fällt immer wieder auf, dass seine Argumente sorgfältig ausgearbeitet sind. Das liegt wahrscheinlich am dialektischen Prozess der Metamorphose von links nach konservativ.

  24. #22 Timmy08 (20. Aug 2013 15:45)

    Nun ja, das meine ich ernst… natürlich unter Einhaltung selbstverständlicher Regeln. Sollte ich darüber jetzt etwa referieren?

  25. Was fuer ein Unsinn. Glaubt man tatsaechlich, der Terrorismus, der ja in vielen Faellen mit den Kriegen der NATO insofern zusammenhengt als muslimische Organisationen tatsaechlich nur gegen sie kriegfuehrende Laender taetig sind, liesse sich durch eine hypothetische 100% Ueberwachung entschaerfen? Der Islam funktioniert mit den Methoden und dem Verstaendnis der Bronzezeit, er kommt ganz ohne Smartphones und moderne Waffen aus. Welche Logik steckt dahinter, Smartphones oder Laptpops mit verschluesselten Daten zu kriminalisieren aber den massenweisen Asylmissbrauch zu dulden und gezielt zu foerdern. Auch die Tuerkei wollen die USA und UK in der EU haben. Es sind nicht Waffen oder technische Ausruestungsgegenstaende die Terrorismus/Kriege bedingen sondern die Leute und Gruppierungen die dahinter stecken. Gerade im Bereich Asyl kommen die am wenigsten pflegeleichten und zivilisierbaren Gruppierungen herein, alles ohne dass die NATO irgendetws verteidigt.

  26. #22 Timmy08

    wir reden hier doch nicht von den Cloud Angeboten von Google oder Microsoft!
    Wo liegen Ihrer Meinung nach denn die Möglichkeiten der NSA meine Daten, die via VPN auf die OwnCloud, Wuala etc geschickt werden abzugreifen?
    Da müssten die Jungs schon bei der Einreisekontrolle einen Keylogger auf dem Notebook deponieren.

  28. Die richtige Frage wurde bereits gestellt – im Kommentarbereich.
    Wer profitiert davon, denn die Politiker sind nach ihrem Ausscheiden entsprechend machtlos und nur noch alimentierte Zuschauer.

    Selbst das Gelingen des Umbaus der Welt in dieser Art nutzt weder den Parteien, noch den Regierungen.

    Die Frage der Fragen: Wem nutzt es?
    Wer hat jetzt im Hintergrund die größte Macht?
    Wer ist international dermassen verflochten, daß er dann Nutzniesser eines komplett neuen Systems ist?
    Oder eines uralten Systems, was lauert und die verlorene Macht wieder erlangen möchte…

  29. Wo ist die Demokratie in Kuwait?
    Warum ist der Lügner Bush jun. nicht im Knast?
    Weshalb lassen sch die Amis diese Show bieten?

    Ganz einfach! Die USA sind kein freies Land für freie Bürger. Schon lange Zeit nicht mehr!

  30. @ #2 Westgermane
    Den Spruch “ Angst essen Seele auf“ (Fassbinder-Film) benutzte vor 20 Jahren mal ein damaliger Freund von mir oft und gern. Nett, dass du mich kurz meine alten Zeiten wieder aufleben lässt 🙂

  32. @ #25 mischling (20. Aug 2013 16:08)
    „….alles ohne dass die NATO irgendetwas verteidigt.“
    Das hören wir aber gar nicht gerne!
    Denn ab 2020 geht es los und die NATO verteidigt. Was soll die NATO dann machen? Sie wird genau das machen, was Assad momentan auch macht, die Terror-Nester des Faschismus in unseren Großstädten bombadieren !

    So wird es kommen, wenn Europa nicht endlich aufwacht und wieder die Initiative gegen den Global-Faschismus ergreift. Die arbeiten mit Brieftauben und unterlaufen die NSA. Dafür haben sie ja flächendeckend ihre Netzwerke installiert. Jede Moschee(ursprünglich ein Grabmal) ist eine militärische Kommandoeinheit wie Syrien Daraa es gezeigt hat.

    Betrachtet die NSA und Dronen als Interimslösung der Hilflosigkeit. Es gibt bessere Werkzeuge: Intelligenz. Aber solange sich die Europäische Polit-Medien-Maffia in die Arme des Faschismus schmust, solange sehen wir noch schwarz.

    Auf Erden als vermeintlich ´Ungläubige´ geschächtet werden sie dann im Himmel-ischen Gottes-Staat im Plenum aufwachen und sagen: „Wie konnte uns dies nur passieren?“ Und schon geht die Diskussion wieder von vorne los.

  33. Also, bei der Einreise nach Nordkorea wird einem das Handy von den nordkoreanischen überschlanken Beamten abgenommen und für die Aufenthaltsdauer beschlagnahmt.

    Wenn die USA und GB so böse wären, würde dorthin keine Emmigration stattfinden.
    Nach Kuba, Nordkorea, in den Iran oder in die Sau Diarabien findet keine Einwanderung statt…

    Und man sollte vorher gut durchlesen, was alles bei der Einreise in diese 4, als Beispiel erwähnte Sch-Länder, lieber nicht einführen oder mitnehmen sollte.

  35. Ein Smartphone in der Grundeinstellung oder mit dem Einverstaendnis nichtsahnender Gutmenschen sendet alles an Google. Alle Telnummern, Kontaktlisten, Linkverzeichnisse, Passwoerter, Dokumente, Fotos, Browser History, beim gratis Virenscanner Information ueber jede besuchte Webseite u.s.w.u.s.f. Auch sollte man Vorkehrungen treffen sollte das Smartphone einmal geklaut oder verloren gehen. Es gibt Moeglichkeiten, dieses Verhalten einzuschraenken mit entsprechenden Einstellungen, Nichtverwendung von Google und eben Verschluesselungssoftware. Jetzt muss man Angst haben und rechtlich im Bereich der Verstoesse gegen Einreisebestimmungen liegen, wenn man bei Einreise in die USA, UK gefilzt wird. Nur Asylanten, dagegen haben die USA und NATO ja nichts, duerfen luegen und betruegen soviel sie wollen. Die fordernden Muslims von heute sind die Asylbetrueger von gestern. Einmal die BRD beschissen, immer die BRD bescheissen.

  36. Der schlechte Witz an diesen Anti-Terror-Gestzen ist ja, dass unsere Freiheiten und Rechte nur deshalb eingeschränkt werden, weil zugewanderte Mohammedaner die Freiheit und das Recht geschenkt bekamen, bei uns zu leben und ihre Schei**religion mitzubringen.

    Wieder einmal mehr werden Mohammedaner auf unsere Kosten bevorzugt.

  37. Die Methode, Probleme zu erzeugen, deren Lösung dann wie von selbst immer repressivere Eingriffe in Demokratie und Bürgerrechte zu erfordern scheint, folgt einem Muster, das uns auch in anderen Zusammenhängen begegnet,…

    Erst werden tschetschenische Terroristen als Asylbewerber ins Land gelassen, dann nehmen Tschetschenen eine ganze Schule / ein Theater als Geiseln wie es bei denen üblich ist – als Reaktion darauf wird Notstand erklärt / Wahlen ausgesetzt / Bürgerrechte eingeschränkt / abgeschafft / Ermächtigungsgesetz verabschiedet.

    So könnte es tatsächlich ablaufen.
    Ein durchaus realistisches Szenario für die Zukunft.

  39. Der Putin ist ein übler Diktator, so zumindest die gleichgeschaltete Buntespresse.
    Den Rechtsbruch aber in ehemaligen Demokratien wird geduldet und beschönigt.
    Die Kolonialbriten sind so von sich überzeugt, daß sie meinen, sich einst mit Argentinien und jetzt mit Spanien anlegen zu müssen, um völlig überholte Besitztümer zu verteidigen.
    Es spricht für die EU, den Zusammenhalt und all das Geschwafel um den Sinn der Gemeinschaft. Es war nie eine Gemeinschaft und wird nie eine werden.
    Ich frage mich , was mit der sogenannten Freundschaft mit Frankreich wird, wenn wir endlich durchgängig deutsche Ortsschilder im Elsass forderten oder, man mag garnicht daran denken, die Rückgliederung von Elsass-Lothringen ins Reichsgebiet zu forderten.

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