Schritt für Schritt kämpfen sich derzeit PRO KÖLN und PRO NRW aus den stigmatisierenden Verfassungsschutzberichten heraus. Nach einer Schlappe gegen PRO KÖLN vor dem Bundesverwaltungsgericht im Juni lenkte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (gr. Foto) nun im Parallelverfahren in Sachen PRO NRW freiwillig ein: Die Bundesverfassungsschutzberichte der Jahre 2008 bis 2011 müssen eingestampft, die Internetversionen überarbeitet werden. PRO NRW hätte nicht in den Berichten erwähnt werden dürfen, die für viele Journalisten und Gegner als Steilvorlage für ihre Schmutzkampagnen wegen des angeblichen Rechtsextremismus der PRO-Bewegung dienen.

Die Verfahrensdauer von mehreren Jahren hierfür war enorm, doch die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wichtig ist das, was am Ende rauskommt – und dass es öffentlichkeitswirksam transportiert wird. In Köln verteilt PRO KÖLN deshalb bereits seit einigen Wochen flächendeckend Flugblätter mit dem Tenor der wegweisenden Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung. PRO NRW dürfte wohl Ähnliches vorhaben. In einer ersten Stellungnahme kündigte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht (kl. Foto) darüber hinaus an, nun auch den NRW-Innenminister Jäger endlich in die Knie zwingen zu wollen, der bisher den Eindruck erweckt habe, als ginge ihn die höchstrichterliche Entscheidung gar nichts an.

“Unsere Strategie des konsequenten und langfristigen Rechtskampfes gegen staatliche Diffamierung und Diskriminierung beginnt sich nun jedenfalls auszuzahlen“, so Rechtsanwalt Beisicht. „Die PRO-Bewegung steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und tut nichts Verbotenes. Wir nehmen nur unsere legitimen demokratischen Grundrechte wahr. Ich bin zuversichtlich, dass die deutschen Obergerichte dies – so wie im aktuellen Fall – Zug um Zug feststellen und die Exekutive weiter zur Ordnung rufen werden.”

Zu der Erwähnung von PRO NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 sagte Beisicht: „Wir werden selbstverständlich auch gegen die stigmatisierende Berichterstattung 2012 vorgehen und erst dann Ruhe geben, wenn wir uns aus den letzen Bundesverfassungsberichten herausgeklagt haben und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in der Bundesrepublik durchgesetzt haben.“

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54 KOMMENTARE

  1. Der Gerechtigkeit halber sollte ausdrücklich erwähnt werden, daß Friedrich nicht etwa „einlenkte“, sondern letztlich nur das geraderückte, was der SPD-NRW-Innenminister Jäger verbrochen hatte, weil die Stigmatisierung der Gruppierung und das Betreiben, sie in den betreffenden VS-Berichten als vorgeblich „extremistisch“ aufführen zu lassen, vor allem auf ihn zurückgehen dürfte.

  2. Originalzitat des CDU Bonzen Kufen aus Essen
    in der heutigen NRZ, Lokalteil:
    “ Diese verfassungsfeindliche Organisation versucht aus dem Thema Asyl politisches Kapital zu schlagen. Im Verfassungsschutzbericht sei nachzulesen, wie Pro NRW versuche, Ängste vor Überfremdung zu schüren- und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.“. Dieser Typ ist CDU Fraktionschef im Rat der Stadt Essen. Wie wäre es mit einer Verleumdungsklage gegen diesen Wicht?

  3. Gratulation an Pro

    & @#1 Tom62 (12. Aug 2013 18:36)

    ich hoffe inbrünstig die Proler können damit endlich auch mal in die Offensive gehen, insbesondere gegen den Jäger.

    nix desto trotz freuts mich 🙂

  4. Habe ich auch heute auf deren hp gelesen,super !
    Aber so linke Blättchen wie der versiffte KStA werden weiter von Rechtsextremisten berichten.

  5. na das ist doch mal ein Erfolg diesmal ohne jegliche Einschränkung.

    Aufrichtigen Glückwunsch

    nur nicht nachgeben.
    Jäger, halt endlich den Mund.

  7. Klagen und nochmals klagen,

    bis das rotzgrüne Gesindel bleich wird.

    Ich erlebe auch gerade vor Ort, wie das rotzgrüne Gesindel per Bebauungsplanänderung die Menschen enteignet und mit Lärm überfüllt.

    Sa ist die Rotbauchunke mehr wert, als der der Mensch.

  8. Ach ja, der „Verfassungsschutz“. Das Institut für Staatspolitik hat 2008 eine entlarvende Studie über dieses Schwert und Schild der Partei(en), speziell im CSU- Bayern, herausgegeben. (IFS Studie 13 – Extremismus als Mode, leider als Download nicht mehr verfügbar, versende aber gerne die PDF auf Anfrage per E-Mail).

    Wer sich wie Stürzenberger im sozialistisch regierten München, gleichzeitig Zentrale der machtbesessenen, korrupten CSU, oder wie Pro NRW im tiefroten Klüngel-Sumpf des Westens bewegt und dort bis aufs Messer mit nicht mal mehr dem Schein nach rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird, der muss dieses Heftchen kennen.

    Dieser Parteienstaat ist kriminell und je eher das alle begreifen, desto besser. Das Hoffen auf eine „gerechte“ Justiz, die dann fünf Jahre später irgendwas Kriminelles aufhebt, wo schon wieder die nächsten fünf Berichte vorbereitet werden, wieder mit „Extremismusverdacht“ und „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, ist keine wirksame Abwehr. Das ganze Instrument der „Verfassungsschutzberichte“ gehört abgeschafft, und die Behörde selbstverständlich gleich mit.

  11. Der Verfassungsschutzbericht als Mittel im Kampf gegen den politischen Gegner.

    Mein Gott, ist diese „Demokratie“ zwischenzeitlich tief gesunken!

    Da muss man sich einfach „fremdschämen“!

  12. Ja ich predige ja schon seit jhren das man viel öfter die Justiz bemühen muss,um gegen Ungerechtfertigte Äusserungen der Linken Gesocks vorzugehen.Auch „Die Freiheit“ sollte dem nachziehen.

  13. Gratulation an Pro!

    Anscheinend gilt der Rechtsstaat und seine Gesetze auch noch für die Politiker der gleichgeschalteten Blockparteien!

    Wieso kann eigentlich „Die Freiheit“ nicht gegen die Beobachtung durch den bayrischen Inlandsgeheimdienst nicht genau so vorgehen?

    Auch dort in Bayeren wird eine staatliche Stelle im Kampf gegen den politischen Gegner extrem undemokratisch missbraucht!

    Wieso lässt sich „Die Freiheit“ in Bayern alles ohne Gegenwehr gefallen?

  14. Die eigentlichen Verfassungsfeinde sitzen doch alle im Reichstagsgebäude, oder etwa nicht? Nur scheint das im Bund, dem vereinigten Wirtschaftsgebiet, kein Schwein zu interessieren. Volksverarschung und Volksverdummung as usual. Ach, bevor ich’s vergesse: Wie waren noch gleich die jüngsten Fußballergebnisse und wie steht’s bei ‚Germany’s next top model‘?

  16. „die Internetversionen überarbeitet werden“

    Das gilt dann vermutlich auch für alte Online Artikel der DuMont Medien ?

    🙂

  18. GG Art 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

    Die „Verfassungsschutz“ genannte Behörde arbeitet systematisch GEGEN diesen Grundsatz. Das ist umso schlimmer, als in Art bzgl. der Aufgaben staatlicher Behörden gesagt ist: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

    Ein Orwell-Staat.

  20. Wir sollten uns genau merken was Herr Jäger als Innenminister von Nordrhein-Westfahlen so undemokratisches beim Karikaturstreit mit den Steinzeitsalafisten gesagt hat:

    „Demokratie, Meinungsfreiheit oder gar Kunstfreiheit ja, aber nicht um jeden Preis!“

    Ich denke dieses Zitat zeigt das ganze undemokratisches und faschistoides Weltbild dieses sozialdemokratischen Grundgesetz-Verächters!

    Wir werden Herrn Jäger bei Gelegenheit zur Rechenschaft vor einem ordentlichen Gericht ziehen können. Da bin ich ganz zuversichtlich!

    😉

  21. Glückwunsch. 😀

    Kann man eigentlich die Regierungsparteien IN den Verfassungsschutzbericht reinklagen?

    Durch ihre EU-Politik zum Schaden Deutschlands gehören die nämlich rein.

  22. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html

    Ein paar Beispiel gefällig:

    Artikel 3
    Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

    Artikel 5
    Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

    Artikel 7
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

    Artikel 10
    Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

    Artikel 11
    1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

    Artikel 12
    Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

    Artikel 18
    Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

    Artikel 19
    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

    Artikel 20
    1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

    Und jetzt denken wir einmal an honorigen Herrn Uckermann, andere diskriminierte Pro-Mitglieder, an den NSU und Johnny K-Prozeß und an den werten Herrn Gauck.

  26. Man fragt sich, wie, warum, von wem Pro ueberhaupt als Verfassungsfeindlich eingestuft wurde.

    Sitzen denn inzwischen in allen relevanten Stellen linksgruen versifftes Gesockse, die es nicht erwarten koennen, bis der Islam hier regiert?

  27. Gibt es denn jemanden (außer Ueckermann) in der Führung von PRO-NRW, der nicht aus dem NPD-Umfeld stammt?

    Wie oft hat PRO-NRW denn gelogen? Beispiele: Wir nehmen keine NPD-Mitglieder auf. Und was war mit Molau, Hüsgen usw. und anderen?

    Was ist mit der Einladung des Holocaust-Leugners Nick Griffin? Was ist mit der Zusammenarbeit mit dem rechten Bauunternehmer, der Holocaust-Leugner als Redner verpflichtetet.

    Schade auch, dass meine Beweise hier gelöscht wurden.

  28. Verfassungsfeindlich ist doch viel eher das Bestreben der etablierten Parteien den Islam in Deutschland zu etablieren.

    Der Islam versucht immer auch, die gegen die Menschenrechte verstoßende Scharia zu installieren.

  29. #14 WahrerSozialDemokrat (12. Aug 2013 19:17)

    ja, das wäre eine dolle Sache; nach dem Verursacherprinzip müsste am Ende der Kette derjenige gerade stehen, der die nichtrechtmäßige Aufnahme von PRO in den VB verursacht hat. Wer mag das sein??

  30. Es wir auch langsam Zeit, sich auf den wahren Feind unserer Freiheit zu konzentrieren!

    “Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahne für alle sichtbar. Der Verräter hingegen bewegt sich frei im Hause, sein listiges Geflüster raschelt durch alle Gänge und wird sogar in den Hallen der Regierung gehört. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer, und er hat ihre Züge, trägt ihre Kleider; er spricht die Gefühle tief im Herzen dieser Menschen an. Er verdirbt die Seele des Landes. Er arbeitet im Geheimen, unbekannt, und untergräbt die Säulen des Hauses. Er verdirbt die Politik, so dass sie nicht länger widerstehen kann. Einen Mörder braucht man weniger zu fürchten.”
    Marcus Tullius Cicero, 42 v.Chr.

  31. Nun kann man beruhigt PRO wählen und braucht nicht auf die AfD auszuweichen.

    Wikipedia:

    Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) ist eine Redewendung (im lateinischen Imperativ), welche bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei.

    Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl.

  33. Frank Henkel will also gegen die arabischen Clans vorgehen?!

    Ha Ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha

    japs, schnief !!!

    Der war gut, echt Henkel! Ick könnt weinen vor lachen!

  34. Wenn wir „divide et impera“ mit „(zer)teile und herrsche“ übersetzen, kommen wir dem Prinzip m.E. am nächsten. Die Inszenierung von Konflikt in einer einigen Bürgerschaft durch (propagandistische, „gesetzliche“) (Interessen-)Gruppen-Bildung, also das gegeneinander Aufhetzen (daher „zer“teilen) erlaubt es dem Diktator/Polizeistaat, als Retter (Sicherheit) aufzutreten. Daher links vs. rechts, europäisch vs. muslimisch, homo vs. hetero, Frau vs. Mann, Kinder vs. Eltern („Generationenkonflikt“), CDU vs SPD …

  35. Der Erfinder der Einkommenssteuer Karl Marx und der schwäbische Ekel-Guru Hegel formulierten im 19. Jh. zwei Neuversionen der Caesarschen Intrigenstrategie:

    Karl Marx: „Kapitalismus“ (freies Unternehmertum) führt zur „Reservearmee“ von Arbeitslosen, welche dann Aufbegehren, wodurch der segensreiche Zustand des Kommunismus hergestellt wird (Ca. 200 Mio. Todesopfer im 20. Jh.).

    Hegel: Die „These“ (Klartext: ein vom Regime gesäätes Problem) erzeugt die „Antithese“ (den Protest) und führt zum glanzvollen Fazit in der Synthese (diktatorischer Polizeistaat).

  36. Wenn Hans Peter Friedrich so könnte, wie er wollte, würde manches anders aussehen. Aber bei einem so wankelmütigen Herrn wie Seehofer ist Achtsamkeit angebracht. Von seiner HerrIn ganz zu schweigen.
    Friedrich ist ein CSU-ler vom alten Schlag. Könnte mir vorstellen, dass F.-J- Strauß sein Vorbild ist. Äusserlich nähert er sich bereits, siehe Foto.

  38. Es gibt, selten, auch gute Schwaben.
    Hölderlin: „Wer den Staat zum Himmel auf Erden machen will, wird die Hölle auf Erden bekommen.“
    Dank (1806) des Schwaben-Regimes: 7-monatige Zwangsbehandlung in einer Irrenanstalt.

  39. @ 2 Nationalist.

    Das ausgerechnet Herr Kufen beklagt, dass Pro das Thema Asyl instrumentalisiert enbehrt nicht einer gewissen Komik.
    Herr Kufen absolvierte eine Lehre zum Autoverkäufer im Betrieb des Herrn Papa. Er hatte bereits während seiner Ausbildung offenbar sehr viel Zeit. Die nutzte er um gefühlt auf jeder Veranstaltung der CDU zu erscheinen. Andere Altersgenossen hatten da während Ausbildung oder Studium weniger Zeit.
    Damit ein „junger Dachs“ bei den altgedienten Parteisoldaten positiv auffällt braucht er ein Thema. Das hatte Herr Kufen schnell gefunden. Migranten wurden sein Thema. Er war beteiligt an der Gründung des absolut überflüssigen Zentrum für Türkeistudien in Essen. Dem einen oder anderen wird der unsägliche Leiter des „Institutes“,Faruk Sen, sicher noch ein Begriff sein.Ob der Arbeitskreis Migranten in der CDU, türkische Unternehmer in der CDU oder,oder, oder, fast überall hatte Herr Kufen, bei der Gründung, seine Finger im Spiel.
    Seine Partei belohnte den Herrn dafür mit einem Listenplatz zur Lantagswahl. Er wurde sogar in den Landtag gewählt. Jedoch schnell wieder abserviert.( vom Wähler) Die wollten Herrn Kufen kein zweites mal im Lanttag sehen. Ministerpräsident Rütgers hatte bereits einen Integrationsminister, Herrn Laschet. So wurde, der vom Steuerzahler zusätzlich finanzierte Posten, des Integrationsbeauftagten geschaffen. Somit hatte auch Herr Kufen einen lukrativeb Job in der Integrationsindustrie.
    Das dieser Herr nun Pro vorwirft die Asylthematik für sich zu missbrauchen, ist der Schenkelklopfer schlechthin.

    Übrigens als Integrationsbeauftager gab er klare Anweisungen wie an den Schulen muslimische Kinder zu behandeln seien. Keine Schulaufgaben am Freitag und ähnliche Kultursensible Dinge. Ich behaupte dieser Herr hat den Weg zum IRU (islamischer Religionsunterrricht)geebnet.

  41. Der Scharfmacher und Undemokrat Jäger, Innenminister von NRW, ist einer der Hauptschuldigen für eine Hetzjagd auf PRO NRW und seine Mitglieder. Er ist ein fanatischer, kleinkarierter Möchtegern-Nazijäger, für den alle kritischen, besorgten und meinungsehrlichen Menschen zum Feindbild geworden sind. Man sieht es schon an seinen Augen: bösartig und karrieregeil und nur seine eigene, engstirnige linke Ideologie zählt!

  42. #7 Antidote (12. Aug 2013 18:54)

    Sa ist die Rotbauchunke mehr wert, als der der Mensch.

    Seit wann ist der Mensch vom Aussterben bedroht?
    Und wann wurde das letzte mal das Überleben einer Rotbauchunke über das Überleben eines Menschen gestellt?
    Da könnte man auch Argumentieren, ein Fenseher sei wichtiger als ein Mensch, weil jemand wegen des Diebstahls eines Fernsehers aus einem Elektroladen entlassen wurde.
    Ich finde solche „Argumentationen“ einfach nur lächerlich.

  44. Mabank

    Für Menschen gibt es bei den Sozialisten eben keine Roten Listen. Der Mensch hat dem roten Diktat zu folgen und damit BASTA!

    Erinnern wie gemeinsam E10? Treibstoff gegen Nahrung.

    Auch so eine rotzgrüne Gewaltanwendung.

  46. Ein guter witz, allerdings bleibt einem das
    Lachen im Halse stecken

    da ist inzwischen soviel korruption im spiel,
    bei justiz, medien und politik, nur ein
    volltrottel glaubt denen auch nur ein wort

    diese zustände in berlin, sind ABSICHTLICH
    herbeigeführt worden. harmlose berliner
    bar und bordellbetreiber/innen , die sich im gegensatz zu den NEUEN HERREN völlig gesetzeskonform verhalten haben, denen ist die
    arbeit mit allen mitteln verwehrt worden,
    durch razzien, verhaftungen und schikanen

    in die dann freien puffs und bars sind nur
    höchstkriminelle kulturbereicherer eingezogen,
    mit zwangsprostitution, dealerei usw.

    dann wurde behauptet, wir können in diesen
    strukturen keine ermittlungen durchführen,
    wegen sprache, dies und das und tralala

    diese leute sind UNABSCHIEBBAR, egal was sie
    machen, das wissen die ganz genau,selbst ihre heimatländer wie libanon-türkei wollen die ums
    verrecken nicht zurücknehmen, das sagt alles!

  47. @32 Fischelner
    Genau das ist der Punkt. Dahinter steckt Kalkül. Indem Pro nun für viele wählbar wird, wird das konservative Wählerpotential auf mehrere Parteien verteilt. Derweil tingelt die vom Verfassungsschutz gelenkte NPD durch die Lande und wirbt mit dem Thema „Asylflut und Eurowahn stoppen“. Welche Partei sich diesem Thema ebenfalls gewidmet hat, ist klar. So lässt sich doch spielend eine Verbindung zwischen AfD und NPD belegen, was der Diffamierung der AfD dient. Das Spiel ist längst durchschaut.

  49. #28 Josef (12. Aug 2013 20:10)

    Gibt es denn jemanden (außer Ueckermann) in der Führung von PRO-NRW, der nicht aus dem NPD-Umfeld stammt?

    Vorsitzender Markus Beisicht, Generalsekretär MARKUS WIENER, Schatzmeisterin Judith Wolter, Parteivize Wolfgang Palm, Parteivize Gerry Hauer , usw. usf. Allesamt keine Ex-NPDler, sondern zumeist sogar Ex-CDUler , Schillpartei etc.

    SIE KLEINER ZERSETZER UND LÜGENBOLD; SIE 😉

  50. Jetzt stellt Euch vor, diese rote Brut kommt,vielleicht noch mit Hilf von Hobby-Despot Aiwanger in diesem Bundesland an die Macht.
    Nicht auszudenken.

  51. PRO NRW hätte nicht in den Berichten erwähnt werden dürfen, die für viele Journalisten und Gegner als Steilvorlage für ihre Schmutzkampagnen wegen des angeblichen Rechtsextremismus der PRO-Bewegung dienen.

    Das hätte man auch früher lernen können, indem man sich ganz einfach ohne politisch korrekte Brille sachlich mit den politischen Zielen der PRO-Bewegung auseinandergesetzt hätte! Aber halt, wir leben ja in Deutschland…

  53. @15
    Da ist aber jeglicher Sarkasmus völlig unangebracht. Es ist gut, dass die GrüInnen erkannt haben, dass wir in D keine anderen Probleme haben.
    Und sie haben, schlau wie sie sind, erkannt, dass die Gefahr, dass tausende, vielleicht sogar millionen Skinheads (wo sind die eigentlich??) in Turnschuhen, die die Aufschrift „18“ tragen, nach Polen einmarschiert wären.
    Puh, nochmal gut gegangen.
    Danke GrünInnen!

    Und nicht auf halben Wege anhalten!
    Weg mit den 18. Etagen!
    Hausnummer 17 wird von 19 gefolgt!
    Golfplätze nur noch mit 17 Löchern! (Anderenfalls Horden von Golfern morgen in Polen einmarschiereb-evtl. gar mit den „18“ Turnschuhen).
    Bitte um weitere Vorschläge!

    Mit antifaschistischem Gruß

  54. PRO aus Verfassungsschutzberichten gestrichen

    Das spielt für die kaum eine Rolle. „Anti“fa und Freunde gehen selbst gegen die Partei AfD mit SA-Methoden vor:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html

    Natürlich würden sich die herrschenden Parteien auf Anfrage von Gewalt gegen den politischen Gegner distanzieren – und doch profitieren sie davon.
    Die Feinde dieser undemokratischen neuen Linken sind schlich Andersdenkende und Abweichler vom „Konsens“ – die gilt es zu vernichten – mit Diffamierung, geschickt aufgezogener Pressepropaganda und mit Gewalt.
    Da oft handfeste Argumente fehlen und man die Argumente der Gegenseite ungern verbreitet sehen möchte, spricht man nicht besonders gerne öffentlich mit dem politischen Gegner – dem wirklichen politischen Gegner in unserer konturlosen Parteienlandschaft, in welcher man sich parteiübergreifend in wichtigen Grundsatzfragen einig ist und ideologisch einseitig immer weiter annähert.
    Die Drecksarbeit machen kleine Sturmverbändchen von „Anti“fa & Co., gerne auch in Zusammenarbeit mit gewaltbereiten „Migranten“, meist aus dem ausgesprochen islamaffinen Sektor.

    Das Schlimmste:

    Zu viele heutige ideologisch linientreu eingenordete, konsumbetäubte Deutsche nehmen solche Angriffe auf Infostände garnicht mehr als Angriffe auf die demokratische Kultur war. Sie bejubeln sowas noch als „Kampf gegen Rechts“ oder so – als „Aktionen von tollen Revoluzzern, die mal endlich was tun“…

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