Am Samstag, den 17. August 2013 eröffnet die Euroskeptiker Partei „Alternative für Deutschland“ den Wahlkampf mit einem Paukenschlag: Eine große Demonstration durch die Hamburger Innenstadt, mitten im Einkaufsgetümmel.
Vorweg soll ein Feuerwehrfahrzeug, der „Eurorettungszug“, fahren.
Hauptredner sind der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke und die Eurokritikerin der ersten Stunde und Berliner Bundestagskandidatin der AfD, Beatrix von Storch. Die AfD will bei dieser Veranstaltung zeigen, daß sie mehr als eine „Ein Themen Partei“ ist.
Im Internet wird schon jetzt von den üblichen Verdächtigen zu Störungen gegen die Veranstaltung aufgerufen. Ebenfalls ist mit viel Presse zu rechnen: Das Demokratieabgabefernsehen (ARD) hat eine Reportage zu den kleineren Parteien angesetzt. Die Auftaktveranstaltung wird also von Fernsehteams begleitet.
Die Themen sind:
Euro und Europa
Stoppt das Parteienkartell der „alternativlosen“ Eurokraten in Berlin und Brüssel. Wir wollen keine Schuldenunion! Wir wollen keine Bankenunion! Wir wollen nicht noch mehr für Pleitebanken und Pleiteländer zahlen. Deutsche Steuergelder werden in Deutschland gebraucht. Unsere Straßen und Schulen gehen kaputt und wir nehmen Kredite auf, um Pleitebanken und Pleiteländer am Leben zu erhalten. Stoppt die EZB! Niedrigzinsen enteignen die Rentner und Sparer.
Direkte Demokratie
Endlich Volksentscheide! Nicht Banken, nur der Bürger ist relevant. Wer zahlen soll, muß vorher gefragt werden. WIR wollen keine Vorschriften aus Brüssel. Schluß mit der Diktatur der Eurokraten. WIR entscheiden, welche Glühbirnen wir benutzen. WIR entscheiden, welche Gesetze wir wollen.
Innere Sicherheit
Hamburger Polizisten brauchen unsere Solidarität und Unterstützung! Sie setzen Recht und Gesetz durch und sind nicht Sparringspartner für Chaoten und Autonome und Prügelknaben für Politik und Presse.
Der Ablauf: WANN, WO, WAS?
Aufstellort: Heidi-Kabel-Platz, 20099 Hamburg (direkt am Hauptbahnhof – Ausgang Kirchenallee), Anreise bitte mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, S-Bahn, U-Bahn, Regionalverkehr und Fernverkehrszüge). Es gibt nicht ausreichend Parkplätze vor Ort.
Aufstellzeit: am Samstag, den 17.8.2013, von 10:30 bis 11:15 Uhr
Anfangskundgebung: 11:15 bis 11:30 Uhr
Abmarschzeit: 11:30 Uhr
Marschroute: Heidi-Kabel-Platz, li. ab Ernst-Merck-Strasse, li. ab Glockengießerwall, i.V. Steintorwall, re. ab Mönckebergstrasse, re. ab Bergstrasse, weiter Jungfernstieg bis zum Gänsemarkt,
Zwischenkundgebung: ca. 12:45 bis 13:15 Uhr Reesendammbrücke (Jungfernstieg), Wasserseite
Abschlußkundgebung: ca. 13:45 bis 14:30 Uhr auf dem Gänsemarkt
Wer an der Demonstration teilnimmt, der sollte an einige Dinge denken: Bequeme Schuhe, ausreichend Trinkwasser in PET-Flaschen und etwas zu essen, das alles in einem kleinen Tagesrucksack, damit man die Hände frei hat, um Flyer zu verteilen und Transparente zu tragen. Personalausweis nicht vergessen, falls einmal eine Zeugenaussage gemacht werden muß.
Es ist Zeit etwas zu bewegen! Seien Sie dabei! Endlich Demokratie, Ent-Brüsselt Euch!
PI wünscht viel Spaß und gutes Wetter!
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DAS MUSS ROCKEN!
In diesem Zeitraum etwa wird auch der Auftakt der PRO-Deutschland-Tour 2013 stattfinden.
@ Demokrat 02.09.10
Naja, Islamkritik erwarte ich nun so gar nicht von der AfD. Das wird bei der PRO-Deutschland-Tour etwas anders sein.
Wäre auf jeden Fall dabei, wenn ich nicht in Stuttgart wäre!
So ist es! Ich schätze mal, dass solche richtigen Aussagen jedoch genau ebensolche „Chaoten und Autonome“ zwecks Randale anzieht!
@ Bonn
Die AfD kann nicht alles auf einmal: In dreieinhalb Monaten von 0 auf 100 und in ganz Deutschland etabliert. Das Wahlprogramm spricht schon genug wichtige Themen an. Da reicht es momentan schon, von den Systemmedien ’nur‘ als Euro-‚Hasser‘ diffamiert zu werden und man muss sich nicht auch noch als Islam-‚Hasser‘ verleumden lassen. Aber zu Islamisierung in Schland und AfD: Kommt Zeit, kommt Rat…
@ HKS
Den AfD-Spitzenleuten traue ich es nicht zu, daß sie es in Kauf nehmen, auf islamofaschistischen Todeslisten aufzutauchen.
Das Problem das ich sehe ist, dass die AfD aus falschen Gründen nie und nimmer mit PRO oder FREIHEIT zusammenarbeiten wird/würde, trotz der drückend vielen inhaltlichen und personellen Schnittmengen. Hier nährt sich, vor dem Hintergrund des „letzte Chance“-Denkens vieler AfD-Mitglieder meine ernsthafte Sorge darüber, dass unsere Anliegen gegen EURO-Diktatur und Islamisierung durch die AfD eher geschwächt werden, statt dass die AfD ein „Türöffner“ wird. Falls es nicht so läuft, wie von AfD-Anhängern erwartet, haben wir etliche „verbrannte“ PI-Leser, die später auch nicht mehr bei PRO und FREIHEIT ihr Kreuz machen werden, weil es ja „SOGAR“ mit der AfD nicht geklappt hat, wirkliche Veränderungen durchzubringen. Dabei könnte PRO, (wie es DF könnte, wenn sie mal zur BTW antreten werden) alleine durch die Wahlkampfkostenerstattung auf Jahre hin öffentlichkeitswirksame Kampagnen machen, die auch was bewegen, wie man an der Ratsarbeit in NRW sehen kann.
Ich sehe ja live, was wir hier in Hildesheim aufbauen, mit 3 aktiven Kreisverbänden in der Region innerhalb eines Jahres. Hier in Hildesheim, wo am Montag unsere OB-Kandidatur eingereicht wird und am 31.08 eine DEMO stattfindet unter dem Motto „Leiharbeit ist Sklaverei“. Und das alles bisher fast GANZ OHNE GELD. Und gesetz dem Falle, es sollte nicht klappen, in die Finanzierung zu kommen, werden wir von Pro TROTZDEM weitermachen und Handzettel verteilen, Infostände und Kundgebungen machen.
Trotzdem wünsche ich dem politischen Mitbewerber viel Glück, aber nur weil ich verhindert sehen möchte, dass enttäuschte AfDler in den Fatalismus verfallen, niemals mehr eine Partei zu wählen, die ihre Interessen zu vertreten sich anschickt.
Ich denke, wer bei der AfD den Punkt „Islamkritik“ vermißt, der sei auf den Punkt „Direkte Demokratie“ verwiesen. Wieso, das sollte man nicht näher erläutern müssen, oder? Aber die Zeit läuft irgendwann ab. Ich werde den wählen, der es mir ermöglicht, schnellstens das Heft selbst in die Hand zu nehmen.
Höchste Zeit, dass die AfD mit dem Wahlkampf beginnt. In München steht seit Wochen an jedem zweiten Pfosten(!)ein Plakat der „Bayernpartei“ (eine Minipartei im 0,3% Bereich – zur bayr. Landtagswahl im September, völlg bedeutungslos). Die können das. Die AfD ist in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht sichtbar. Wie soll sie da erfolgreich sein ? Wer kennt sie schon ? Da muss sich schleunigst was ändern !
#4 HKS: An meinen freien Tagen werde ich immer etwas prophetisch und wage mal zu mutmaßen, dass nach der BTW eine riesen Streit zwischen AfD-Führung und AfD-Basis darüber ausbrechen wird, inwieweit man das islamkritische Profil der AfD(-Basis) in die Öffentlichkeit tragen und mit Konsequenz anwenden wird. Bei PRO weiß man jetzt schon, dass die Themen EURO(PA)-Diktat und Islamisierung die beiden wichtigsten politischen Themen sind, die auch angepackt werden.
Wann kommt die AfD nach Berlin???
Bitte meldet das Datum auch, ich will dabei sein!
Am Beispiel der AfD werden wir alle sehen, ob unsere wehrhafte Demokratie noch funktioniert. Es könnte sein, dass die Wahlkundgebungen der AfD durch sogenannte Linke gestört werden. Es könnte sein, dass die Polizei nicht ausreichend die Kundgebungen schützt. Es könnte auch zu ernsthaften Bedrohungen einzelner Vertreter der AfD kommen, durch sogenannte Linke oder auch durch Menschen mit islamischer Sozialisation ohne demokratische Gesinnung mit unnatürlichem Hang zu Gewalt. Es könnte sein, dass die bedrohten Vertreter der AfD keinen ausreichenden Schutz ihrer Person und ihres Eigentums ( Wohnung,PKW etc.) von der Polizei bekommt.
@ Anarcho
Die AfD hat bislang kein einziges Mandat auf kommunaler oder Landesebene errungen. Gleich bundesweit den Sprung über die fünf Prozent zu schaffen, halte ich für so gut wie ausgeschlossen. Wahrscheinlich dürften Piraten und AfD am 22. September beide unter den fünf Prozent verharren. Schade wird es um die Idealisten sein, die den Etablierten eins einheizen wollten, aber letztlich in die politische Resignation gedrängt werden.
#8 Anarcho: Da muss sich nicht „schleunigst“ was ändern, sondern SIE (!) SELBST müssten SICH schleunigst bewegen und mittels E-Mail bei der AfD nach Plakaten anfragen, die SIE, Anarcho, dann mit ihren EIGENEN Händen aufkleben/aufstellen. Immer diese Leute, die auf Rettung durch andere warten, die für einen die Kohlen aus dem Feuer holen sollen. Vielleicht ist das ja der Grund, warum Sie sich nicht bei PRO oder DF, den wirklichen Alternativen für Deutschland, engagieren. Dort tut man SELBST etwas und hat danach das angenehme GEfühl, etwas für sein Land geleistet zu haben. So, genug, nun bin ich erstmal still….
„… eröffnet die Euroskeptiker Partei „Alternative für Deutschland“ den Wahlkampf “
ergaenzung: die afd ist nach beobachtung der veranstaltungen und des wahlkampfes auch
eine partei junger familien (oft 3-5 kinder, weit mehr als dunkelrote linksgruen_Innen, und sog „familien“-politiker sowieso nicht)
sie ist auch eine partei fuer pensionisten, die nach lebenslanger rentenzahlung um ihre eigenen alterruhegelder betrogen werden
und eine partei der wirklichen arbeiter, die leben und wohlstand noch selbst erarbeiten und diesen staatsapparat tragen (muessen) .
die afd IST eine nach gruendungsdatum junge partei, hat aber allein im vorstand mehr sachverstand als alle bt parteien zusammen – von den mitgliedern und pot waehlern ganz zu schweigen.
der fuers breite bekanntwerden der afd so wichtige strassenwahlkampf hat bundesweit bereits vor etwa 1 woche begonnen. hinzu kommen veranstaltungen wie diese vortrage
prof dr starbatty am samstag in moelln
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=609170089113334&set=oa.699082786785167&type=1&theater
beatrix v storch in eutin ne woche spaeter
https://www.facebook.com/events/489671041120732/?ref=22
und es ist noch viel mehr in der roehre,
plus ueberaschungsauftritte und tv-werbung.
(schluss jetzt, ich muss los)
In Hamburg werden die linken Faschisten (AntiFA) keine Toleranz zur Meinungsfreiheit zeigen! A. H. (Wien) wäre stolz auf diese Störtrups gewesen! Sozialisten bleiben eben Sozialisten.
OT – Obama beim Fastenbrechen im Weißen Haus: „Muslimische Neuerer waren am Bau einiger unserer höchsten Wolkenkratzer beteiligt.“ Kein Witz, hier:
http://www.whitehouse.gov/blog/2013/07/26/president-obama-hosts-iftar-dinner-white-house
@ Sempronius Densus Bielski
Wir von PRO D wissen mit solchen Widrigkeiten umzugehen. Die AfDler sind hauptsächlich Akademiker aus dem Bereich Wirtschaftswissenschaft, die es gewohnt sind, sich im maßgeschneiderten Anzug durch die Gegend zu bewegen, ein Haus in einer großbürgerlichen zu besitzen, gemeinsam mit den politisch Mächtigen zu heulen. Solche Personen sind es nicht gewohnt, mit dem Bodensatz der Gesellschaft in physische Konfrontationen zu geraten.
Ob sie auch in Hamburg in das Fadenkreuz des linksgrünen Milieu geraten?
https://rundertischdgf.wordpress.com/2013/07/09/neue-partei-afd-bereist-im-fadenkreuz-der-linksgrunen-milieus/
@#10 Bonn (03. Aug 2013 13:57)
Die AfD stand auch noch auf keiner Kommunal- oder Landtagswahl zur Wahl! Ergo konnte sie noch nicht gewählt werden, die Landesverbände haben sich ja gerade erst vor wenigen Wochen gegründet.
Es gibt also noch Hoffnung! 🙂
http://www.facebook.com/alternativefuer.de
@ Aktiver Patriot
Selbstverständlich werden die MenschInnen alles nur auffindbare Pack aus dem Schanzenviertel und ähnlich linksverseuchten Gegenden aufbieten, um die AfD zu attackieren. Selber schuld, wenn man als CDU- oder FDP-Weichspüler über Jahrzehnte nicht wirklich etwas der Verlinksung der Gesellschaft entgegengesetzt hat, doch jetzt sein Heil in der AfD sucht.
Strategisch Sinnvoll das Thema mit I wegzulassen.
Ich bin dabei !
#12 Bonn
Der war gut: Zwischen Mitte April und heute fanden ja auch noch keine Wahlen statt. Oder habe ich da etwas verpasst?
Aber Ihnen kann geholfen werden: Warten Sie einfach den Abend des 22. September ab! 😉
Eine Aktion , die in die richtige Richtung geht! Die AfD muss einfach mehr Präsenz zeigen!
@ Altenburg
Nicolas Bansmann macht sich doch selbst zum Oberdeppen. Hätte er vorab seine Aussage logisch analysiert, so hätte ihm auffallen müssen, daß er damit Menschen grundsätzlich die Möglichkeit eines Wandels der Gesinnung abspricht. In puncto Peinlichkeit spielt das in derselben Liga wie der hessische Ex-FDP-ler im Landtag, der nach seinem Wechsel zur AfD meinte, es groß posaunen zu müssen, der Jungen Freiheit ein Interview verweigert zu haben.
Ich wünsche der AfD (genauso wie den Piraten, der FDP und allen anderen Parteien, die um 5% liegen) viel Erfolg für die kommende Wahl.
Ich denke erst wenn der Bundestag durch Zersplitterung praktisch handlungsunfähig ist werden die Parteien wieder versuchen durch die Mitnahme der Bürger Mehrheiten zu erreichen.
‚Bonn
Die PRO hat nur nicht die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Argumente wie die AFD.
Man muss sich auch nicht unbedingt mit dem Bodensatz der Gesellschaft abgeben, denn das kostet Energie. Wenn folgende Aussage der AFD zutrifft, daß Einwanderung nach kanadischem Modell das Ziel ist, so ist damit alles schon gesagt, ohne sich rassistischen Phrasen auszuliefern. Letztendlich geht um wirtschaftliche Kompetenzen, die auch die Bevölkerung betrifft und da ist die AFD glaubwürdiger als die PRO-Parteien. Was mich beeindruckt ist, daß bei sämtlichen Talkshows an denen AFD-Politiker beteiligt sind, von denen eine angenehme und sachliche Argumentationen kommt und die Kasper der Blockparteien nichts entgegen zu setzen haben und ziemlich inkompetent und bedeppert aussehen. Die wenigen aber klaren Parteipunkte der AFD werden verständlich herausgestellt. Um diese abzuarbeiten, brauchten die Blockparteien zig Jahre und wenn diese durchgesetzt würden, gehts richtig aufwärts.
Ich finde das alles enorm spannend: Rotweingürtel trifft Realität, die man als jahrelang wie geschmiert laufendes Zahnrad im System mit verursacht hat.
Alles gute der idealistischen Basis, vor der ich Hochachtung habe. Den Häuptlingen wünsche ich viel Spaß in der selbst mitverursachten Realität.
Die AFD ist viel zu neu, dass sie ausreichend Stimmen bekommt. Kommt die Partei auf 4%, sind diese Stimmen verloren. Das kann bedeuten, dass Rot/Grün gewinnt, denn die meisten Stimmen werden von CDU und FDP-Wählern kommen für die AFD.
Ob „kleine“ Angestellte und Arbeiter ihre Interessen ausgerechnet bei einer Führungsriege von Professoren vertreten sehen, wage ich zu bezweifeln.
Ich fürchte, die Kommentatoren hier sehen die AFD zu euphorisch.
@ HKS
Deswegen wird sich auch von seiten der AfD feige vor der Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013 gedrückt. Kämen dabei nämlich weniger als fünf Prozent raus, wäre eine Woche später der Einzug in den Bundestag bereits in astronomische Ferne gerückt.
Parallele zum Jahr 2011: René Stadtkewitz untersagte seinen DFlern in Hannover, unter dem Namen DF bei den örtlichen Kommunalwahlen anzutreten. Unter dem Namen „Die Hannoveraner“ holten sie beachtliche 3,3 Prozent im Rat. Wenig später bei der für DF überlebenswichtigen Abgeordnetenhaus-Wahl waren es dann nur 0,97 Prozent unter dem heiligen Namen.
Das einzige was der AFD bis zur Bundestagswahl schaden könnte ist die organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität unserer Blockparteien und deren Politiker, sowie auch der Presse. Bin mir nicht so sicher, ob die AFD gefeit ist gegen diese Agitationen, die noch kommen werden, bis hin zur Wahlfälschung. Hier sollte die Partei auf einige Spezialisten zurück greifen und dies kontrolliert im Auge behalten.
@ Hardliner
Salafisten, „kulturbereichernde“ Kopfzertreter, Gewalt-Antifanten und sonstiger Bodensatz sind natürlich zu vernachlässigen. Lieber im Rotweingürtel in gediegener Atmosphäre über Wirtschaftsthemen quatschen.
Problem 1)
Die AfD wird auf Eurokritik beschränkt und dies zu Recht, da das Wahlprogramm in vielen anderen Punkten wie Islamisierung, demographischer Selbstmord oder Hingabe zur chrstlich-abendländischen Kultur nicht eindeutig und konsequent ist.
Problem 2)
Es ist eine Partei von Professoren. Von Beamten, die sich so schnell mit dem Mainstream vereinigen, wie sie es bereits im Faschismus und dem Kommunismus getan haben.
Problem 3)
Die AfD wird nicht mehr al 1,5 bis 3 Prozent erhalten. Da steht die AfD in Wirklichkeit.
#28 Bonn (03. Aug 2013 14:41)
Manche nennen sowas genau deswegen eine geschickte Taktik.
Hinzu kommt, dass in Bayern DF antritt – und ansonsten wird das Aufsplittern in Klein-Klein immer beklagt.
Jetzt plötzlich nicht mehr? Nachtigall …
Sehr geehrter Herr Ernst,
ich halte mich normalerweise aus Diskussionen PRO versus AFD heraus.
Aktuell finde ich Ihr dauerndes AFD-Bashing aber eher unangenehm: Die AFD hat eine reale Chance in den Bundestag einzuziehen („plus X“), während PRO aus meiner Sicht < 1% der Stimmen verweilen wird. Die AFD hat sicherlich ein (noch) komprimiertes Parteiprogramm um weniger Angriffsfläche bieten zu können – die Kernagenda ist aus meiner Perspektive aber passend. Geben Sie dieser jungen (Konkurrenz)Partei doch eine Chance!
PRO hat leider den Charme "Eiche rustikal" wie eine Wohnwand aus den 80ern, sorry…
Auf Landesebene (z.B. Pro NRW) gibt es sicherlich die Möglichkeit eines deutlichen Stimmenzuwachses.
Ich vermisse bei der AfD eine eindeutige Stellung zum Thema Kriminalitätsbekämpfung nach dem Null-Toleranz-Prinzip und „Three Strikes“. Dazu braucht man die bösen „M“ oder „I“-Worte gar nicht zu benutzen. Dazu gibt es in den Programmen von DF und Pro eindeutige Stellungnahmen.
Aber Eines hat die Sache AfD für sich: Es kommt frischer Wind auf.
Da die AfD wahrscheinlich ohnehin die 5% Marke knacken wird, wähle ich Pro, damit Pro wenigstens über die finanziell wichtigen 1 % kommen.
@ schmibrn
Von der PRO-D-Unterschriftensammlung kenne ich das. Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte haben zu weit über 90 Prozent nicht die Unterschrift gegeben, meistens mit hirnrissigen „Begründungen“: „Ich stehe in einem Treueverhältnis zum Staat, da darf ich so etwas nicht machen.“ Die richtige Reaktion auf so etwas: „Nun ja, da Sie als Beamter bzw. Angestellter des öffentlichen Dienstes offenbar ihr Bundestagswahlrecht verwirkt haben, wünsche ich Ihnen noch viel Spaß bei ihrer Tätigkeit.“
Endlich! Danke für Info und ich bin dabei…
Facebook-EventLink
@ aktion_p
Sehr geehrter Herr XY bzw. sehr geehrte Frau XY,
persönlich finde ich alte Seilschaften aus CDU/CSU und FDP nicht wirklich modern und ansprechend. Das war auch schon bei DF ein großes Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es eine Art stillschweigendes Arbeitsabkommen zwischen AfD und PRO NRW geben wird.
#17 Bonn (03. Aug 2013 14:11)
@ Sempronius Densus Bielski
Wir von PRO D wissen mit solchen Widrigkeiten umzugehen. Die AfDler sind hauptsächlich Akademiker aus dem Bereich Wirtschaftswissenschaft, die es gewohnt sind, sich im maßgeschneiderten Anzug durch die Gegend zu bewegen, ein Haus in einer großbürgerlichen zu besitzen, gemeinsam mit den politisch Mächtigen zu heulen. Solche Personen sind es nicht gewohnt, mit dem Bodensatz der Gesellschaft in physische Konfrontationen zu geraten.
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Keine Sorge, das kommt schon noch. Auch die Herren mit der weißen Weste von DF hatten sich das so nicht vorgestellt. Und wo sind sie jetzt? Sie weinen in ihren Hinterzimmern … So hatte man sich das nicht vorgestellt (von wegen VS und so).
#37 Bonn: Die AfD-Spitze wird ihre islamkritische Basis verraten wie die Sozialdemokraten das Proletariat.
Es wird die letzte Chance sein, eine Oppositionspartei über die 5% in den Bundestag zu hieven um dem linken Spuk etwas entgegenzusetzen. Deshalb sollten alle Demokraten und Patrioten wenigstens bei diesen Wahlen die AvD unterstützen. Ich bin eigentlich Pro Wähler, werde aber aus den o.g. Gründen diesmal AfD wählen.
#31 schmibrn
Da sehe ich die realistisch betrachtet auch, außerhalb von Umfragen „im Internet“ sieht das ja alles nicht so positiv aus…
auf der anderen Seite: Für PRO wären 3 Prozent ebenfalls schon ein großer Erfolg – und beides zusammen 6% mehr für Mutti, die sich dann auch freut.
#37
Ich denke auch nicht an stillschweigende Abkommen – es sollte nur zwischen Bundes- und Landesebene getrennt werden. Und auf Landesebene wird von allen Parteien mit zumindest einem Hauch Islamkritik wahrscheinlich nur die AFD den Bundestagseinzug schaffen, der auch ein Dammbruch auslösen könnte, von dem auch PRO ggf. profitiert (z.B. dem Aussprechen unangenehmer Wahrheiten).
Ich gehöre keiner Partei an, schätze aber das Engagement von PRO und AFD aber sehr, vor allem den persönlichen Einsatz. Aber – geben Sie den AFD-Mitgliedern eine Chance, viele sind sicherlich aus anderen Parteien (CDU , FDP, SPD) ausgestiegen um eine Änderung zu erfahren. Grüsse
#28 Bonn
Ich wüsste nicht, wo es hier eine Parallele gibt. Die Wahrnehmung der AfD in der Bevölkerung ist schon jetzt eine ganz andere als die der DF – und trotz Totschweigen durch die aktuelle Nomenklatura in Politik und Medien. Ich wurde von verschiedenen Bekannten angesprochen, warum man von der AfD nichts bzw. so wenig hört. Zumindest ist das hier im Kalifat Al Kraft so.
Das generelle Problem ist: Wir haben mit der AfD nur noch diese eine Chance. Weitere vier Jahre mit der gegenwärtigen Politik der Deutschlandzerstörer lässt den Karren vollends gegen die Wand laufen. Der ökonomische Kollaps der EUdSSR und vor allem auch Deutschlands kommen viel früher als irgendeine Islamisierung!
Wer – wie die PRO-Bewegung – auf der ganzen Linie Mut gezeigt hat, noch bevor gewisse Herren, die zum Teil Deutschlands Misere mit verursacht haben – aufgewacht sind, sollte belohnt werden. Deshalb PRO D wählen!
Wir sind zwar keine Professoren-Partei, aber wir sind Menschen, die mitten im Leben stehen und Ahnung vom politischen Geschäft haben!
#10 Hildesheimer
Nach der Wahl wird es in der AfD noch über viele andere Fragen zu Auseinandersetzungen kommen. Oder glauben Sie, dass alle AfD-Mitglieder mit der Forderung einverstanden sind, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz oder es müsse ein Arbeitsrecht für Asylbewerber geben? Oder mit der These von Parteichef Lucke konformgehen, das deutsche Asylrecht sei in den letzten Jahren zu stark eingeschränkt worden (und müsse deshalb liberalsiert werden)? Davon ist kaum auszugehen.
Diese inhaltlichen Konflikte werden jetzt noch unter der Decke gehalten, um den schönen Schein der Einigkeit vor der BTW nicht zu gefährden. Deshalb hat die AfD-Führungsspitze ja auch eine Programmdebatte auf dem Gründungsparteitag unterbunden. Dafür dürfte es nach der Wahl umso heftiger zugehen.
von Tag zu Tag.. bin ich immer.. mehr und mehr ein überzeugter AfD Wähler, und freue mich bei der Wahl für die AfD zu stimmen.
#45 HKS: Wie würden Sie (theoretisch) darauf reagieren, wenn die AfD nicht in den Bundestag einzieht ? „War es das dann“ für Sie ? Keine politische Arbeit mehr in Zukunft, weil aussichtslos ?
Kommen Sie dann doch zu PRO, da werden Sie geholfen 😉
Wenn man sieht, was wir fast gänzlich OHNE Geld, mediale Befeuerung und Altparteien-Profis auf die Beine stellen und z.B. mit Minidemos politisch schon bis auf Bundesebene bewirkt haben, kann man mit Stolz darauf blicken.
@ le waldsterben
DF tritt nur in Oberbayern an, somit eine vollkommen chancenlose Kandidatur.
@ Nordischemeinung
Drei Prozent für die AfD wäre der GAU, da die Erwartungen gleich am Anfang viel zu hoch gesteckt worden sind. Drei Prozent für PRO D wäre ein sehr guter Achtungserfolg, um die Etablierten das Fürchten zu lehren.
#45 HKS
Diese Entwicklung können ein paar Abgeordnete der AfD im Bundestag auch nicht verhindern. Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Selbst wenn die AfD die 5%-Hürde knacken sollte, hätte das nur Symbolcharakter.
Mal unabhängig von meiner inhaltlichen Kritik an der AfD kommt diese Partei schlicht einige Jahre zu spät, um das Blatt noch wenden zu können.
#33 schmibrn
Woher nehmen diese Weisheit? Von Infratest, Allensbach (lt. Enzensberger das Orakel vom Bodensee) oder woher?
Warten Sie doch wie Bonn einfach die BTW ab 😉
@ HKS
Als Kommunalpolitiker erlebe ich die Islamisierung meiner Stadt hautnah. In ländlichen Gegenden oder in der ehemaligen Zone ist es natürlich nicht so kraß wie hier, doch dieser Vorgang nimmt immer mehr Fahrt auf, bis auch letztlich die Provinz sowie der Rotweingürtel erreicht sein werden.
Das sorgt auf jeden Fall für Aufsehen.
Hoffentlich hat Lucke nicht vergessen, den Spritzenwagen füllen zu lassen, die linksextreme „Anti“Fa will sicher spielen und lustig purzelnde, vom Wasserstrahl gescheuchte, Linksextreme gucken ist für die Teilnehmer sicher eine lohnenswerte Belustigung.
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#17 Heta (03. Aug 2013 14:07)
Tja, nachdem die Mohammedaner entsprechend der bundesrepublikanischen
PropagandaGeschichtsschreibung Deutschland wieder aufgebaut haben, muss dieses Märchen auch in den USA Verbreitung finden.Sonst sind sie beleidigt und bocken, was Buraq Obama keinesfalls riskieren will.
Die Amis können ja noch froh sein, dass Obami nicht den Grand Canyon von Turk-Mohammedanern graben liess.
Die können sowas, isch schwör…
Ich gehe davon aus, daß die AfD v.a. jene anspricht, für die Gesellschaft und Politik mehr beinhalten als einzig Fragen zur Zuwanderung oder zum Islam.
Mein Kreuz für die AfD!
@ Santana
Welche Partei thematisiert denn nur die Themen Zuwanderung und Islam?
#51 Bonn (03. Aug 2013 15:40)
Ich kanns gut verstehen.
Da reisst man sich den Hintern auf, strengt sich an, lässt sich anfeinden und dann wird ne andere Partei gewählt.
Das Problem ist, PRO ist zu diffamiert, zu rechts und für den gewaschenen Bürger vorerst leider verbrannt.
Die AfD ist einfach gefälliger, noch nicht so angegriffen und weit weniger durch den braunen Kakao gezogen worden, die sollten aber mit einem Achtungserfolg anderen Parteien Bahn brechen können.
Ich bin am 17 August auf jeden Fall dabei ..
Herrlich, wie sich hier einige PRO-Funktionäre ins Zeug legen, um den „fiesen“, da aus dem Nichts gekommenen Konkurrenten niederzuschreiben. Es wird indes nicht gelingen. Mit Eurem Futterneid macht Ihr letztlich sogar Werbung für die Alternative – ohne es zu wollen.
Die AfD ist im Übrigen die allerletzte Chance, diesem versauten Gemeinwesen noch eine kleine Überlebenschance zu gewähren, indem wieder ein Hauch von bürgerlicher Vernunft und gesundem Menschenverstand in diese politkorrekte Demokratur der Irrsinnigen einzieht. Unter der entsetzlichen Merkel oder ihren heimlichen Unterstützern von Rot-Grün wird die Entmündigung der Deutschen und die Flutung mit Drittweltflüchtlingen, vorwiegend Mohammedanern, ungebremst weitergehen. Und unser Ausverkauf zugunsten der Brüsseler Eurokratie und der Südländer wird sogar noch forciert werden.
Ich bin mir sicher, dass die AfD die 5%-Hürde knacken wird und freue mich auf den 22. September. Mit Hamburg hat man sich freilich einiges vorgenommen. Die Störungen des Mobs werden bis hin zu körperlicher Gewalt gehen. Ich bewundere den Mut der Initiatoren und wünschen allen viel Glück!
Nach dem neuen ZDF Politbarometer legen SPD und Grüne zu. Somit wäre schwarz-gelb nicht mehr möglich, aber möglich bliebe eine Große Koalition sowie eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder Rot-Rot-Grün. Die AfD kommt gar nicht erst in den Diagrammen vor auch wird sie im Text gar nicht erwähnt (was vom ZDF nicht anders zu erwarten ist). Man muss sie wohl in den 7% Sonstige suchen.
Ich selbst gehe davon aus, dass es nach der Wahl bestenfalls(!) so bleiben wird wie es ist. Wahrscheinicher ist aber, dass alles schlimmer werden wird. Selbst dann wenn die AfD die 5%-Hürde überspringt (was ich übrigens erwarte), denn mit denen wird niemand eine Koalition eingehen.
@Bonn (und Kollegen):
Cui bono? Oder was möchten Sie mit Ihren Kommentaren erreichen?
#13 Bonn
Der Fehler, der bei der AfD begangen wurde, war die Gründung von oben und die überstürzte Entscheidung zur Teilnahme an der Bundestagswahl.
Als erstes hätte man eine geeinsame Programmatik ausarbeiten sollen, im Sinne eines Grundkonsenses oder einer grundlegenden Philosophie, zu der sich alle Mitglieder – unabhängig von tagespoitischen Meinungsverschiedenheiten – bekennen (können).
Dann sollte der Aufbau einer Partei immer über die kommunale Ebene erfolgen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass in Führungsämter auf Landes- und Bundesebene nur Leute einrücken, die sich komminalpoitisch schon bewährt haben.
Auch die Grünen sind nicht gleich beim ersten Versuch in den Bundestag gekommen. Eine Aufbauphase von mehreren Jahren ust bei einer Partei normal und realistisch.
@ nicht die mama
Der VS könnte problemlos die AfD zu einer Partei von Ausländerfeinden umlügen. Einfach Geschichten um Funktionäre in der Öffentlichkeit aufbauschen, die sich irgendwann einmal in ihrem Leben unglücklich geäußert haben. Oder eine andere Masche: „Die AfD-Forderung nach einem kanadischen Zuwanderungsmodell spricht dem Ali auf Stütze die Menschenrechte ab.“ Der NRW-Landesjägermeister weiß ganz genau, wie so etwas auf den Weg gebracht wird. Und der unvermeidliche Alexander Häusler hat schon Mist in dieser Richtung über die AfD in die Welt gesetzt, was ausreichend Echo in den großen Medien fand.
#49 Jackson
Wahrscheinlich nicht, aber bei einer Repräsentanz im BT kann man die AfD nicht mehr totschweigen.
Im übrigen kotzt mich mittlerweile diese typisch deutsche Haltung der negativen Einstellung (eine Franzose nannte das einmal Nationalmasochismus) richtig an. Egal was passiert, bei euch ist immer das Glas halbleer. 🙁
#43 Nordischemeinung (03. Aug 2013 15:21)
#31 schmibrn
Problem 3)
Die AfD wird nicht mehr al 1,5 bis 3 Prozent erhalten. Da steht die AfD in Wirklichkeit.
Da sehe ich die realistisch betrachtet auch, außerhalb von Umfragen “im Internet” sieht das ja alles nicht so positiv aus…
auf der anderen Seite: Für PRO wären 3 Prozent ebenfalls schon ein großer Erfolg – und beides zusammen 6% mehr für Mutti, die sich dann auch freut.
Wahl-O-Meter, Stand heute:
AfD 10,3 %
Zum Vergleich:
Die Linke 6,2 %
Piraten 4,4 %
FDP 4,1 %
es empfiehlt sich auch möglichst viel Bilder zu machen. DAs ist das was die Linksradikalen am meisten fürchten.
Die Afd ist die einzige bürgerlich-konservative Partei rechts von CDU und FDP die bei der BTW eine einigermaßen realistische Chance hat und dafür werde ich meine Zweitstimme – die wichtige Stimme – der Afd geben auch wenn die größere Gefahr für Deutschland nicht vom Euro ausgeht sondern von der ungebremsten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme von Menschen aus dem türkisch und vor allem arabischen Kulturkreis. Ich finde die Afd hat auch hier den richtigen Ansatz.
Mit Aussagen zu diesem brennendsten Thema wie sie auch die NPD macht kommt man nicht weiter weil diese einfach niemals mehrheitsfähig sein werden. Das sind die Aussagen der Afd sehr viel hilfreicher und realistisch und umsetzbar.
Die Afd ist eine wirkliche Alternative und vieles was noch nicht im Programm auftaucht wird noch kommen. Politik ist IMMER die Kunst des Machbaren nicht das was man alles will.
1. Von den Linken lernen heißt siegen lernen. Was hat sie groß gemacht? Immer für die erfolgversprechendste Partei aus dem eigenen Lager zu stimmen. Sich nicht voneinander distanzieren und sich nicht aufspalten, wenn man es sich nicht leisten kann.
Also, volle Unterstützung für die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND. Sie ist nicht die perfekte Partei, jede Partei ist nur das kleiner Übel, doch sie kann eine Wende in der öffentlichen Debatte anstoßen. Wir werden auch mit ihr nicht nächstes Jahr die D-Mark haben, geschweige denn unser Land wieder in Ruhe für uns haben. Aber sie ist der einzig sichtbare Weg zur Verbreiterung der verbliebenen dünnen Lücke in der Mauer der Denk- und Sprechverbote. Es geht um die Rückeroberung der Freiheit, als Voraussetzung einer Wende. Darum geht es, nur darum, zunächst.
2. Vermeiden wir die unselige Gegenüberstellung „Sieg oder Untergang“. Sie ist wenig hilfreich, vor allem, da sie weniger mobilisiert als in die Zwickmühle und evtl. in die Resignation treiben würde.
Stattdessen: Die Mächtigen haben ihre Politik zu verantworten, wir nur unsere. Also bauen wir stetig und aktiv unsere Vernetzung auf, in oder außerhalb der AfD, auf jeden Fall verbunden! Ob wir bei dieser oder der Europawahl vorankommen, werden wir dann sehen – Wahlerfolg ist eines, Vernetzungserfolg ist an sich schon ein anderes. Ein eigener Wert!
Auf, auf!
Ergänzung:
Im Wahl-O-Meter liegt die AfD übrigens – Stand heute – nur ganze 1,3 % hinter den Grünen Deutschlandhassern.
Natürlich kann man den Aussagewert des Wahl-O-Meters in Abrede stellen, zumindest eingeschränkt sehen, das muss man jedoch mit Forsa, Allensbach & Co. inzwischen genauso halten, die Auftragsarbeiten verrichten und die AfD im Sinne der Etablierten niedrig zu halten bestrebt sind, um dem vermeintlich tumben Wahlvolk zu suggerieren, dass jede Stimme für Lucke eine verlorene Stimme sei. Mit entsprechender Fragetechnik ist derartige Manipulation für Demoskopen ein Leichtes.
#60 KDL
Das befürchte ich allerdings auch. Wahrscheinlich wird es eine große Koalition geben. Denn nur die hätte eine stabile Mehrheit, um die vielen unpopulären Entscheidungen abzusegnen, die uns nach der Wahl drohen.
Auch in anderen aktuellen Erhebungen wird die AfD nicht mehr gesondert ausgewiesen. Dahinter steckt aber keine Verschwörung, sondern schlicht die Tatsache, daß die Partei in repräsentativen Umfragen weniger als 2% Zustimmung erhält.
Ich rechne deshalb auch nicht damit, daß die AfD in den Bundestag einzieht.
@ Kleinzschachwitzer
Stimmt, die AfD sei an die Bundestagswahlen 1980 und 1983 erinnert.
@ KF
Lediglich möchte ich aufzeigen, daß die Bäume nicht schlagartig in den Himmel wachsen. Eine im Frühjahr 2013 gegründete Partei wird nicht im September desselben Jahres in den Bundestag gewählt werden. Wenn eine bundespolitische Verankerung möglich ist, so dauert dieser Prozeß mehrere Jahre.
So wie ich die Deutschen kenne, werden 50 Leute an der Demo teilnehmen. Und 5000 Linke werden dann „Nazis raus rufen!“
#58 Tiefseetaucher
Ja, ja, das kennen wir schon, wieder einmal eine Partei, die die defintiv allerletzte Chance für Deutschland sein sollen. Solche allerletzten Chancen kommen alle paar Jahre um die Ecke. Ihre hochtrabenden Erwartungen an die AfD werden sich nicht erfüllen, denn selbst wenn die AfD in den Bundestag einzöge, könnte die mit ein paar Abgeordneten gar nichts gegen die Übermacht der Etablierten ausrichten. Davon können rechte Parteien, die mit ihren Politikern in Landtagen vertreten sind oder waren, ein Lied singen.
Das einzige, was die AfD erreichen wird, ist die Ablösung der jetzigen schwarz-gelben Regierung, die entweder durch eine große Koalition oder noch schlimmer durch Rot-Rot-Grün ersetzt wird. Das wird die Lage in Deutschland verschlechtern und nicht verbessern.
Was will denn die AfD dagegen unternehmen? Was ist in Sachen Armutszuwanderung von einer Partei zu erwarten, deren Vorsitzender öffentlich das angeblich zu strenge deutsche Asylrecht bejammert und dafür auf dem Parteitag auch noch Applaus bekommt?
#69 Tiefseetaucher
Wie kommen Sie eigentlich zu Ihren unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen? Ist das die nackte Verzweiflung über die schlechten Umfragewerte der AfD oder einfach nur Lust an Verschwörungstheorien?
Es ist viel leichter, den Wahlometer zu manipulieren als die Ergebnisse einer repräsentativen Wahlumfrage, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Der Wahlometer berechnet seine Ergebnisse aus den Nennungen einer Partei und ihrer Politiker bei Twitter. Twitter-Nachrichten kann ich durch ein paar Aktivisten viele schreiben lassen.
@ Schmied von Kochel
1979 sah es im ersten Jahr grüner parlamentarischer Verankerung mit der Einigkeit gar nicht gut aus. Neben der Bremer Grünen Liste (BGL), die mit knapp über fünf Prozent in die Bürgerschaft einzog, kandidierte erfolglos die Alternative Liste, die später im Landesverband der bundesweiten Grünen-Partei aufgehen sollte. 1983 wurde es in Bremen noch heftiger: Grünen-Partei, BGL und die DKP-nahe Betrieblich-Alternative Liste kandidierten als grüne Organisationen gegeneinander. Nur die Liste der Grünen-Partei schaffte es damals in die Bürgerschaft.
Bernd Lucke spricht im Eurogress Aachen (09. 07. 2013)
http://www.youtube.com/watch?v=0K2AOTBDBig
Katholisches.info
Er läßt größte Homo-Lüge platzen – Gründer von Young Gay America wurde Hetero
#57 nicht die mama: Seitdem ich Sie auf Pi „entdeckt“ habe, lese ich Ihre Beiträge ebenso gerne wie die von Eurabier, Rosinenbomber, lobo 1965, Bonn, Hansebuerger und Esszethi. Ich klopfe mal ganz stark mit Ihnen auf Holz,dass die AfD wirklich den anderen Parteien „Bahn brechen“ wird.
Sollte es nicht passieren, so lade ich Sie herzlich ein, sich bei PRO ein Bild davon zu machen, was man ohne nennenswerte finanzielle Mittel und mit Eifer und Idealismus erreichen kann. Heute erst standen wir wieder mit unseren „paar Hanseln“ in der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ deren Printausgabe 100000 Menschen erreicht. https://www.facebook.com/BurgerbewegungProDeutschlandKvHildesheim
#42 Unwort: Es ist ziemlich schlau, was dazu „#36 Der boese Wolf“ schreibt: „Da die AfD wahrscheinlich ohnehin die 5% Marke knacken wird, wähle ich Pro, damit Pro wenigstens über die finanziell wichtigen 1 % kommen.“
Doppelt hält besser. Die AfD in den Bundestag, Pro in die Wahlkampfkostenerstattung. Bedeutet Angriff des Establishments von 2 Parteien !
#68 Schmied von Kochel
Dann erklären Sie mir mal, warum bei der Bundestagswahl SPD, Grüne und Linkspartei getrennt antreten, und zumindest die SPD eine Koalition mit oder eine Duldung durch die Linkspartei nach der BTW ausschließt?!
Mittlerweile sollte klar geworden sein, daß die AfD nicht das primäre Ziel verfolgt, die D-Mark wiedereinzuführen, sondern die Eurozone neu zu ordnen (Südländer raus, Nordländer machen einen neuen Euro). Wie heißt es auf einem der AfD-Wahlplakate: „Dieser Euro ist gescheitert“.
Indem sich die AfD geradezu panisch von allem und jedem abgrenzt, das vom Establishment als „rechts“ eingestuft wird, hat sich die Partei in genau dieses System der Political Correctness eingefügt.
#55 Santana: Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn ich Sie am 31. August in Hildesheim zur Pro Deutschland-Demo „Leiharbeit ist Sklaverei“ in der Hildesheimer Fußgängerzone kennenlernen dürfte. 🙂
#73 Jackson (03. Aug 2013 16:36)
#69 Tiefseetaucher
Natürlich kann man den Aussagewert des Wahl-O-Meters in Abrede stellen, zumindest eingeschränkt sehen, das muss man jedoch mit Forsa, Allensbach & Co. inzwischen genauso halten, die Auftragsarbeiten verrichten und die AfD im Sinne der Etablierten niedrig zu halten bestrebt sind, um dem vermeintlich tumben Wahlvolk zu suggerieren, dass jede Stimme für Lucke eine verlorene Stimme sei. Mit entsprechender Fragetechnik ist derartige Manipulation für Demoskopen ein Leichtes.
Wie kommen Sie eigentlich zu Ihren unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen? Ist das die nackte Verzweiflung über die schlechten Umfragewerte der AfD oder einfach nur Lust an Verschwörungstheorien?
Es ist viel leichter, den Wahlometer zu manipulieren als die Ergebnisse einer repräsentativen Wahlumfrage, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Der Wahlometer berechnet seine Ergebnisse aus den Nennungen einer Partei und ihrer Politiker bei Twitter. Twitter-Nachrichten kann ich durch ein paar Aktivisten viele schreiben lassen.
Ach Jackson, jetzt versetzen Sie mich aber in blankes Erstaunen! Sie outen sich als Fan der Blockpartei-abhängigen „seriösen“ Meinungsforschungsinstitute. Dabei können Sie selbst in der linkslastigen Wikipedia nachlesen, dass z.B. Forsa schon einiges „gedreht“ hat. Im Übrigen ist es keine Unterstellung, sondern eine Binsenweisheit, dass man in der Demoskopie mit entsprechender Fragetechnik so gut wie alles „verifizieren“ kann. Das lernen Studenten des einschlägigen Fach-Studienganges in einer der ersten Sitzungen. Anders gesagt: Es handelt sich um eine Wissenschaft, die dem manipulativen Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Meine „Unterstellungen“ teilen im Übrigen an die Hälfte der Kommentatoren im stockseriösen FAZ-Forum.
Ihr PROler zappelt ganz schön, um den Konkurrenten madig zu machen. Schade, Ihr wart mir mal richtig sympathisch, nämlich als Ihr authentisch wart, Euch auf Euer eigenes Ding konzentriert habt und Euch mutig den salafistischen Geisteskranken entgegengestellt habt. Aber jetzt die grundsolide, anständige AfD runterzumachen, weil sie Euch natürlich auch ein paar Stimmen „klauen“ wird, ist schwach, arg schwach!
Auch ich freue mich über die Steigenden Prozente – als AfD Mitglied „der ersten Stunde“. Mit Pro und Freiheit sympathisiere ich auch ganz stark.
Das die Themen Islam, Kriminalität… nicht dezidiert angesprochen wurden – jedoch die Richtung angedeutet – halte ich für OK. Sie hätten Null Chance, wenn sie wie die ja durchaus legitimierte NPD sofort bekämpft werden, wie wie… wollte gerade sagen Kinderschänder… aber die haben ja sogar einen besseren Ruf 🙁
Ich habe ganz schön Angst vor dem 17.8., da so dusselige Gegendemos stattfinden könnten. Die moderaten Faschisten (geil – meine Wertschöpfung – melde ich zum Patent an :-D) – also die moderaten Faschisten richten für unser Land so viel Schaden an, hoffentlich kommt die AfD zum Zuge. Die Infos fehlen noch so vielen. Und Wahlfälschung halte ich für möglich, was mir vor Jahren als Tabugedanke erschien.
Na, dann…
Keep fingers crossed!
Obwohl andere Parteien in ihrem Programmen mehr meinen Vorstellungen entsprechen, wähle ich AfD im September. Warum?
Aus einem einzigen Grund, der zählt:
Nur diese Partei hat die Chance über die 5% zu kommen und als neue Partei in den Bundestag zu ziehen. Das wäre ein großer Erfolg!
Nur 101 Zusagen von ebenfalls nur 1647 Einladungen, und dies zu einer Demonstration, die die AfD bekannt machen soll.
Das ist die Folge vom Dilettantismus, den vor allem einer der oder d e r Initiator Jens Eckleben, Mitbegründer der AfD Hamburg, da zeigt.
Anstatt Mitstreiter, allein über 1300 der Facebook-Gruppe -Alternative für Deutschland. Ich bin dafür!- durch Blockade vor den Kopf zu stoßen, hätte er die besser mit ins Boot genommen.
Die Parolen, die er zum auswendig lernen vorgibt, sind unterstes Niveau, außerdem fehlt die Koordinationsvorgabe, wer wann was ausrufen soll. Ohne eine solche Koordination wird es nur ein lächerliches sogar zum Ärgernis führendes Durcheinander-Gebrüll kommen.
Das wichtigste vergisst Hamburger AfD Mann, nämlich den Beobachtern der Demo aufzuzeigen, dass AfD Delegationen vieler Landes- und Kreisverbände mit marschieren.
Ihnen hätte er längst den Tipp geben müssen auf ihren Transparenten den AfD Verband sichtbar zu machen. Das würde zumindest den Eindruck erwecken, dass die AfD gut organisisiert ist und sich sogar durch Delegationen aus dem gesamten Bundesgebiet vertreten lässt.
Ähnlich wie beim Einzug der Nationen bei einer Olympiade würde das wirken und ein unglaublich intensives Wir-Gefühl verursachen.
Es sind noch 2 Wochen bis zum ‚Event‘, wie Jens das nennt.
Als Event sollte aber diese wichtige Demonstration nicht abgestempelt werden. Das wird nur denen wieder Wasser auf ihre Mühlen geben, die unserer Jugend unterstellt, nur noch eine Null-Bock-Spaßgesellschaft zu sein.
Ich hoffe, dass dieser Kommentar die Organisatoren der Demo nachdenklich macht und entsprechend gehandelt wird.
Die Umfrage-Institute veröffentlichen ihre Umfragen auf Grund des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl. Das ist ersichtlich, wenn BTWn analysiert werden, bei denen nur die etablierten Parteien kandidierten. Da trafen die Prognosen ziemlich genau ein. Aber seitdem immer neue Parteien kandidieren, sind die Prognosen nicht mehr genau.
Außerdem, wer nimmt an den Umfragen teil? Es sind jene, die schon immer politisch interessiert sind. Und die politisch Interssierten sind zum größten Teil mit einer Partei verbunden. Deshalb auch die kaum variierenden Umfragen.
Ich gebe bei Umfragen immer die Union an, werde aber der AfD meine Stimmen geben. Ich hoffe, so die AfD zu schützen.
Frau Merkel, ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitprop – für mich ein Euphemismus für Lügenpflege – manipuliert ja auch die Umfragen. Die beliebteste Person! LOL
Für mich hat die höchste Priorität, daß Frau Merkel und ihre Kamarilla aus dem Bundeskanzleramt verschwindet. Dafür tue ich alles.
#80 Tiefseetaucher (1)
Natürlich kann man das, was aber nicht heißt, daß dies im konkreten Fall auch geschehen ist. Oder haben Sie an den Wahlumfragen der Institute teilgenommen oder wissen sie, welche Fragetechnik angewandt wurde?
Das FAZ-Forum ist sozusagen die publizistische Keimzelle der AfD und vollgesogen mit Mitgliedern und Anhängern der Partei. Klar teilen die ihre Verschwörungstheorien. Das ist aber beileibe kein Beweis für deren Richtigkeit.
Ich hatte Ihnen schon mal gesagt, daß ich keiner Partei angehöre. Aber Sie scheinen ein echter Fan von Verschwörungstheorien zu sein: Die Medien schweigen die AfD bewußt tot, die Meinungsforschungsinstitute manipulieren die Ergebnisse im Auftrag der Blockparteien und wer die AfD bei PI kritisiert, ist entweder ein PRO-Anhänger oder ein Agent des Establishments. Ziemlich armselig, was Sie hier abziehen!
Über zwei Punkte, die oben nicht aufgeführt sind, wird laut Flyer ebenfalls gesprochen:
– Qualifizierte Einwanderung gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen.
– Stoppt die EZB, sie enteignet die Rentner und Sparer.
#80 Tiefseetaucher (2)
Weil Sie doch so ein großer Freund von Verschwörungstheorien sind, verrate ich Ihnen jetzt mal meine: Ich glaube nicht an den wundersamen Aufstieg der AfD aus dem Nichts, sondern vertrete die These, daß diese Partei von Teilen des Establishments gezielt gepusht worden ist. Nur so ist es beispielsweise zu erklären, daß Bernd Lucke wiederholt Gelegenheit bekam, sich und seine Partei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einem Millionenpublikum zu präsentieren.
Die AfD wurde am 06.02. gegründet. Schon einen Monat später hatte Lucke seinen ersten Fernsehauftritt bei Maybritt Illner (ZDF). Nur zwei Wochen später folgte die Diskussion bei Anne Will (ARD). Bis dahin war die AfD völlig unbekannt, war in keinem Parlament vertreten und tauchte nicht mal in Wahlumfragen auf. Sie konnte nicht einmal ein prominentes Gesicht vorweisen. Wann ist einer gerade erst gegründeten Kleinpartei soviel Aufmnerksamkeit schon einmal widerfahren?
Erst diese Fernsehauftritte machten Lucke und die AfD einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und verschafften ihr den Zulauf an Mitgliedern, der für den Organisationsaufbau erforderlich war. Genau so würde ich als verdeckter Wahlkampfstratege vorgehen, um eine Partei schnell nach vorne bringen!
Wer steckt dahinter? In erster Linie die CDU. Warum? Weil Merkel eine große Koalition mit der SPD will, die aber nur dann möglich ist, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reicht.
Die AfD, die rechtsliberale und keine rechtskonservativen Positionen vertritt, soll der FDP Stimmen abnehmen und damit kleinhalten. Das bereitet den Weg für Schwarz-Rot. Wie ich oben schon schrieb: Nur eine große Koalition verfügt im Bundestag über eine stabile Mehrheit, um unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Die werden nach dem 22.09. in großer Zahl getroffen werden müssen, soviel ist sicher. Und sie werden für die Bevölkerung sehr schmerzhaft sein, auch das ist klar. Deshalb bracht man eine breite Mehrheit im Parlament.
Daneben soll die AfD Proteststimmen absaugen, die ansonsten an rechte Kleinparteien gegangen wären. Dabei geht es nicht so sehr um die Bundestagwahl, sondern um die Europawahl im kommenden Jahr. Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur 2-3 Prozent der Stimmen bekäme und nicht in den Bundestag einzöge, würde sie durch dieses Ergebnis eine Art Führungsrolle im oppositionellen bürgerlichen Lager übernehmen. Das Interesse der meisten Protestwähler würde sich deshalb auf die AfD als die aussichtsreichste unter den Kleinparteien richten. Andere Gruppierungen hätten dann trotz niedrigerer Sperrklausel wenig Aussichten auf einen Einzug ins Europaparlament.
Die etablierte Politik könnte aufatmen, der gefürchtete Sprung einer „rechtspopulistischen“ deutschen Partei nach Straßburg bliebe aus, das Ansehen Deutschlands bei den europäischen Partnern wäre „gerettet“.
Fazit: Die AfD ist aus meiner Sicht alles andere als eine „grundsolide, anständige“ Partei. Sie ist eine Ausgeburt des Establishments, die dem Zweck dient, das jetzige Blockparteiensystem in schwerer Zeit zu stabilisieren. Ob der Plan aufgeht, sehen wir am 22.09.!
Diese ganze Zahlenspielerei ist Manipulation hoch drei! Liebe Mit-Kommentatoren, schaut Euch diese Infoseite mal an.
Zitat:
Prof. Dr. F. Ulme
„Wahlprognosen sind keine Orientierungshilfe,
sondern bewußte Täuschung. Ergebnisse
von Umfragen werden von Demoskopen
abgeändert, weil sie diesen nicht trauen.
Ihre Zahlen sind in Wirklichkeit Tipps,
die als Umfrageresultate getarnt sind!“
Zitatende
Noch Fragen dann:
http://www.wahlprognosen-info.de/
#2 Bonn (03. Aug 2013 13:17)
In diesem Zeitraum etwa wird auch der Auftakt der PRO-Deutschland-Tour 2013 stattfinden.
Ja, wunderbar! Besonders in Hamburg! In Hamburg hat PRO-Deutschland nicht die notwendigen Unterschriften erreicht und kann somit nicht antreten!
die AFD sagt wenig zum Islamproblem, was sagt uns Murksel und Co KG zum Thema Schuldenvergemeinschaftung nach der Wahl???
@ Jackson
Daß die großen Medien Deutschlands engstens mit den Altparteien verflochten sind, dürfte kein Geheimnis sein. PRO-NRW-Kreisverbandsgründung im Dezember 2008 in Bonn: Vom General-Anzeiger werden wir kurz daruaf fälschlich/böswillig auf eine Stufe gesetzt mit NS-Irren, die Friedhöfe schänden. AfD-Stadtverbandsgründung vor kurzem in Bonn: Der General-Anzeiger zeigt offen Sympathie für die Partei, selbst eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme wird genannt. Wäre so etwas beim PRO-NRW-Verband viereinhalb Jahr zuvor passiert, wäre der verantwortliche Redakteur sofort seinen Arbeitsplatz los gewesen. Soviel zur Chancengleichheit der Parteien.
An Pro und Co.:
Es besteht keine Aussicht, dass eure Parteien in den Bundestag einziehen werden. Warum also kämpft ihr mit Zähnen und Klauen gegen die Alternative? Habt ihr Angst um die Parteienfinanzierung? Das ist zwar verständlich, aber doch ein bisschen wenig im Vergleich zu der Aussicht mal überhaupt eine nichtlinke oder linksgesteuerte Partei im Bundestag zu sehen.
Bitte lesen Sie genau! Diese drei Parteien können es sich leisten, nebeneinander zu fahren. Dennoch arbeiten sie eng zusammen und auch mit den außerparteilichen Linksbanden sieht man sie auf jeder Demo gemeinsam. Ypsilanti hat in Hessen den Versuch ja schon gemacht, und auch die SPD wird im Herbst im Bund in Versuchung kommen. Es geht aber nicht nur um Regierungsbeteiligung, sondern um Meinungsführerschaft. Und da erreicht ein gemeinsamer Chor von Linksparteien im Bundestag große Wirkung, wir sehen es ja am stetigen Abrutschen der Union nach links. Es gibt kein Gegengewicht.
Ich sehe von Ihrer Seite nur eine Verweigerungshaltung, die gar nichts bringt. Es geht aber um Schritte zur Sammlung und Verbesserung. Da ist die Alternative durchaus wichtig. Ein erster neuer Schritt nach 20 Jahren. Warum sollte ich den nur vom Sofa aus kommentieren? Taten zählen, nicht Worte.
@ Koltschak
Habe ich das jemals behauptet? Sie Schwätzer! Einen Schwerpunkt wird es natürlich in Berlin geben, aber auch andere rote Hochburgen sind fest im Visier.
@ Schmied von Kochel
Der BFB der 1990er Jahre dürfte Ihnen als AfDler doch sicherlich etwas sagen?
#89 Jackson
Kennen Sie sich mit Krebsen aus ? Die werden vom Fischer in einem Korb gesammelt, der ohne Deckel auskommt. Immer wenn ein Krebs versucht herauszuklettern, um der Gefangenschaft zu entkommen, wird er von den „Kollegen“ gepackt und wieder heruntergezogen. Das System Krebs hat in Deutschland eine gewisse Tradition: Neider und Defaitisten sorgen dafür, daß niemand dem Schlamassel entkommt und schön bei der Masse bleibt. Aber schreiben Sie nur weiter, es ist eine lustige, wenn auch diffamierende, Verschwörungstheorie, die Sie uns hier auftischen.
Wolf
ad „akakemicker“-Partei: In Korntal-Münchingen wurde mit Hilfe eines Bauhof-Mitgliedes schon komplett plakatiert.
Bei unseren Straßenwahlkämpfen gibt es noch Viele, die uns nicht kennen, aber auch einige, die spontan das Beitrittsformular unterschreiben.
@ Ramses
Eine überschaubare Ortschaft in BaWü, ganz toll! Das ist mindestens so spannend, wie Bonn-Heiderhof vollzuplakatieren.
PI-Leser in Norddeutschland:
Ihr steht am Scheideweg.
1. Entweder ihr verbringt den oben genannten Demonstrationstag der AfD auf dem Balkon un schaut stündlich nach, ob die üblichen Linksterroristen auch diese Sache blockieren oder ob überhaupt irgendwer in Hamburg aufläuft, um die neue Partei zu unterstützen. Je nach Lage könnt ihr euch dann noch ein Bier reinziehen, auf die Schlechtigkeit der Welt schimpfen und grummeln: „Ich habs mir ja gleich gedacht.“
2. Oder ihr fahrt hin, und nehmt noch drei andere mit. Dann werdet ihr dort erleben, was ein Aufbruch ist. Wieviele es auch sein werden, ihr seid dabei und habt etwas für Deutschland getan, seid einen kleinen, aber wichtigen Schritt mit nach vorne gegangen: zur Freiheit der Währung, zur Volksabstimmung. Zur Selbstachtung.
#96 WolfS
Meine Verschwörungstheorie ist sicherlich nicht „lustiger“ oder diffamierender als diejenigen, die uns hier von den AfD-Jüngern ständig aufgetischt werden.
Mit einem Unterschied allerdings: Meine Theorie basiert auf Fakten, die jedem, der nicht völlig ignorant ist, zumindest zu denken geben sollten!
So eine Konfrontation steht bald auch den rot-grün-dummen Gutmenschen bevor. Allerdings kriegen die es dann mit Leuten zu tun, die sie in ihrer grenzenlosen Realitätsblindheit immer für ihre „Schützlinge und Freunde“ hielten.
Fröhlich-herzliche Bereicherer und unverzichtbare spontane Rentensicherer werden sich gemeinsam mit biodeutschem Abschaum an jedem gütlich tun, der mehr hat als sie – sei es durch ehrliche Arbeit oder mitläuferische Systemtreue.
Jeder der ein bißchen was hat ist dann in Gefahr. Gewalt(kriminalität) und Haß werden überkochen, wenn es europaweit brennt, die Energie- und Lebensmittelversorgung hakt und kein Schutzgeld mehr gezahlt werden kann.
Ich weiß, daß wir auf ein Super-Jugoslawien zusteuern und bete, daß ich dann noch rüstig genug bin um meine Familie – mit allen Mitteln – schützen zu können. Denn dieser Staat und diese „Elite“ werden als erste untergehen und jeder, der nicht zu einer funktionierenden biodeutschen Gemeinschaft gehört, wird von seinen fachkräftlichen Freunden und Protegés wenig erwarten können, wenn sich alle bisherigen „Sicherheiten“ und Gewißheiten auflösen.
Ich stelle mich auf Zustände wie im Zombiefilm und Szenen wie in „The Walking Dead“ ein.
Würde sich durch Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten. Man kann sich gemütlich zurücklehnen und auf den Zusammenbruch warten. Ein Wechsel wird kommen, aber der wird nicht mit Stimmzetteln erfolgen. Von Ägypten lernen heißt siegen lernen.
#93 Schmied von Kochel
Die Wahlkampfzeit kann als weitere Gelegenheit unter besonderen Bedingungen angesehen werden, Menschen zu informieren. Oder sie kann als Pause genutzt werden um zuzusehen wie system-kompatible Parteien augenzwinkernt herumstolzieren.
Wer nur zu Wahlen antritt um gewählt zu werden, hat meine Stimme nicht verdient.
@Hardliner #27:
In Deutschland gibt es derzeit überhaupt keine Einwanderung.
Nicht eine einzige der problematischen Personen, die in unser Land kommen, ist ein Einwanderer. Dem wird in der öffentlichen Debatte sogar – erstaunlich ehrlich – Rechnung getragen: Man spricht manchmal von Zuwanderern, meist aber von Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund. Nie aber von Einwanderern.
Personen, die über Familienzusammenführung kommen, sind keine Einwanderer.
Asylbewerber sind keine Einwanderer,
Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Einwanderer
Illegale Eindringlinge, die geduldet werden, sind keine Einwanderer.
Zigeuener aus EU-Staaten sind keine Einwanderer
Der Aufenthalt all dieser Personen wird durch Gesetze geregelt, die wir bereits haben, und die von einem Einwanderungsgesetz (nach kanadischem Vorbild oder auch nicht) nicht tangiert werden.
All diese Personen kommen weiterhin trotzdem in genau der gleichen Masse. Ein Einwanderungsgesetz hat keinerlei Auswirkung darauf, weil es keine Einwanderer im gesetzlichen Sinne sind.
Über ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild kommen zusätzlich Personen: Betrüger mit gefälschten Diplomen (sind im Orient und in Afrika nicht übermäßig teuer) sowie Lohndrücker, die ein Selbstbedienungspotential für internationale Konzerne darstellen., und die heimische Arbeitslosigkeit verschlimmern werden.
Zudem wünscht die AfD, dass Asylbewerber (Bewerber!) eine Arbeitsrlaubnis bekommen. Das wird Deutschland sehr attraktiv für diesen Personenkreis machen.
#93 Schmied von Kochel
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen linken und – im weitesten Sinne – rechten Parteien. Die Linken haben eine gemeinsame ideologische Grundlage, und das ist grob gesprochen der Marxismus. Das ist die gemeinsame Basis, auf der man steht, allen politischen Kontroversen in Einzelfragen zum Trotz.
Bei der politischen Rechten fehlt eine solche Basis. Deshalb sind bislang auch alle Versuche gescheitert, die verschiedenen Vereinigungen in Deutschland in einer gemeinsamen Partei zu sammeln. Daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern.
Nein, ich verweigere mich nicht grundsätzlich einer neuen Partei. Sie muß aber in grundlegenden Fragen Positionen vertreten, mit denen ich mich identifizieren kann. Das ist bei der AfD nicht der Fall. Ich sehe die AfD wie gesagt als eine rechtsliberale Partei, die vor allem in der Zuwanderungspolitik Auffassungen vertritt, die ich nicht teile. Dieses Thema ist für mich mindestens genauso wichtig wie die Euro-Problematik.
#92 Bonn (03. Aug 2013 19:20)
Ich möchte Ihnen auch sagen woran das liegt.
Die führenden Köpfe der AfD waren in der Vergangenheit nicht in der NPD, DVU oder der DLVH. Auch wurde nie ein Mitglied der Jungen Alternative gefilmt als er gerade den Männern der Waffen-SS gedachte. Die Väter und Mütter der AfD sind angesehene Professoren oder Unternehmer. That’s it!
Das ist überhaupt keine Wertung von mir, es ist nur der Grund warum die PRO-Parteien niemals die Bürgerbewegung sein werden, die sie gerne sein möchten. Auf kommunaler Ebene wird besonders proNRW immer mal wieder seine Glanzmomente (10%+ Ergebnisse in verschiedenen Wahlkreisen z.B.) haben, aber mehr gibt das auch nicht. Da bin ich dann so realistisch und wähle eine Partei die in 2-3 Punkten, die mir wichtig sind, als Opposition in den Bundestag einziehen kann. Das Potential dazu hat derzeit nur die AfD.
Ich sehe es auch durchaus positiv wenn wir im September eine GroKo bekommen. Wenn der Schaden den der Euro angerichtet hat nicht mehr zu leugnen ist, möchte ich das die AfD im Bundestag sitzt und sich die beiden Regierungsparteien CDU und SPD vorknöpfen kann. Eine Große Koalition wird, sobald der Euro zusammenbricht, beide Parteien stark beschädigen. Allerdings nur wenn die AfD die 5%-Hürde überspringt und die Medienpräsenz einer Bundestagspartei hat.
Die AfD wird auch niemals eine klassische Rechte sein, aber sie wird einen Gegenpol zum Linksblock bilden. Da bin ich mir mittlerweile ziemlich sicher. Da steckt einiges an konservativen Potential in der AfD.
„#93 Schmied von Kochel (03. Aug 2013 19:22)
An Pro und Co.:
Es besteht keine Aussicht, dass eure Parteien in den Bundestag einziehen werden. Warum also kämpft ihr mit Zähnen und Klauen gegen die Alternative? Habt ihr Angst um die Parteienfinanzierung?“
PRO D würde mit der Parteienfinanzierung politisch mehr bewirken als die schein-alternative AfD mit 15 % im Bundestag. Das meine ich absolut ernst.
Gebt den Blockflöten-Parteien eine Ohrfeige!
AfD wählen!
Meine Familie wählt komplett die AfD.
Auf gehts!
#88 Diktatur der Scheindemokraten: Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung, auch nicht von „Qualifizierten“, sondern mehr (Aus-)Bildung. Es ist massenhaft eigenes, einheimisches Potential vorhanden, das brach liegt, während man sich sogar in „Alternativen“ den Kopf darüber zerbricht, wie man „die klugen Köpfe“ aus dem Ausland anzieht. Für diese wird es aber auch bald zu einem Ausschlusskriterium für die Einwanderung nach Deutschland werden, dass in Deutschland immer weniger deutsche (Fleiß- und Bildungs-)Kultur zu erleben ist. Darum klarere Kante gegen Einwanderung jeglicher Art, sonst „reißt das nur wieder ein“. Wer in China oder Indien qualifiziert IST, der hat doch sowieso kaum einen anderen Grund als Kultur, Landschaft und milderes Wetter, um hier einwandern zu wollen.
Es gibt kaum ein Partei, die sich deutlicher von pro Deutschland unterscheidet, als die AFD… Beispiele gefällig? AFD: Wir brauchen qualifizierte und integrationswillige ZUwanderung. Die offenen Grenzen (EU-Freizügigkeit) ist prima. Aber auch Asylanten, sprich nicht-qualifizierte Zuwanderer sollen in Deutschland arbeiten. pro Deutschland: Kein Arbeitsrecht für Asylanten, Abschiebung von Scheinasylanten innerhalb von 48 Stunden, Nein zur Masseneinwanderung AFD: Kirchhoff-Steuermodell ist prima, Steuersenkungen lehnen wir ab. Das Problem ist das Kindergeld. pro Deutschland: Kirchhoff-Steuermodell bedeutet, daß kleine und mittlere Einkommen und Familien statt 15% Steuersatz zukünftig 25% statt 15% Steuern zahlen. Reiche werden hingegen massiv entlastet. Wir sagen hingegen: Entlasten wir die Familien! AFD: Wir wollen den (Nord) Euro oder die D-Mark. pro Deutschland: Der Nordeuro ist keine Alternative! usw
#107 WahrerSozialDemokrat: Ihnen ist wohl entgangen, dass die Splitterpartei Pro im letzten Jahr bundesweit Aufsehen erregt und das Innenministerium aufgescheucht hat, als man den Mohammed-Film zu zeigen ankündigte, sowie den Innenminister durch eine Demo, wo 15 Leue standen, durch der folgenden politischen Aufarbeitung darauf aufmerksam machte, dass wir keine 500, sondern mindestens 3000 Salafisten in Deutschland haben, was zur offiziellen Version geworden ist, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.
#106 Westfale
Ihre Überlegungen, die AfD zu wählen, sind durchaus nachvollziehbar. Für mich allerdings ist die AfD jenseits aller Verschwörungstheorien aus inhaltlichen Gründen nicht wählbar.
Wie viel konservatives Potential tatsächlich in der AfD steckt und ob sie wirklich neue Akzente über die Eurofrage hinaus setzen kann, wird man sehen. Ihre Programmdebatte hat die Partei jedenfalls noch vor sich.
Die AFD ist eine maximal-Katastrophe für Angestellte, Arbeiter und insbesondere für die Familien. Qualifizierte Deutsche Angestellte sollen durch qualifizierte Zuwanderer ersetzt werden. Asylanten sollen arbeiten dürfen, damit auch der einfache deutsche Arbeiter und Angestellte seinen Arbeitsplatz verliert oder massiv im Lohn gedrückt wird. Pleitestaaten sollen durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden, was bedeutet, daß unsere bereits gegebenen REttungsmilliarden für immer weg sind. Mit der Einführung des Nordeuros statt des Euros kommt man vom Regen in die Traufe. Mit dem Kirchhoff-Steuermodell werden alle Subventionen bzw. Ausgleichszahlungen für die deutschen Familien gestrichen. So erhalten Kinder nur den halben steuerlichen Freibetrag im Kirchhoff-Modell, müssen zusätzlich jedoch auf das Kindergeld in Höhe von ca 2000 Euro pro Jahr und Kind verzichten.
Türkei kennzeichnet nicht-muslimische Minderheiten
02.08.2013 | 12:05 | (DiePresse.com)
In den türkischen Einwohnermeldeämtern werden Staatsbürger, die nicht dem muslimischen Mehrheitsglauben angehören, mit Codes versehen.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1437498/Tuerkei-kennzeichnet-nichtmuslimische-Minderheiten
@ Pro Bayern:
Ich weiß nicht, ob die AFD so negativ sehen kann. Schuldenschnitte und andere Maßnahmen zur Durchsetzung der Maastrichtkriterien werden zwar eine teure Angelegenheit für die Deutschen, aber gleichzeitigem Austritt von Griechenland u. a. könnten wir wenigstens irgendwann wieder Land sehen, also wieder Herr unserer Politik werden.
Ansonsten kommen die Schuldenschnitte sowieso, aber bürgen müssen wir in alle Ewigkeit.
#79 Jackson (03. Aug 2013 17:10)
#68 Schmied von Kochel
Indem sich die AfD geradezu panisch von allem und jedem abgrenzt, das vom Establishment als “rechts” eingestuft wird, hat sich die Partei in genau dieses System der Political Correctness eingefügt.
Da kann ich keine „Panik“ erkennen, sondern nur politische Klugheit!
Bemerkenswert für eine Partei, welche von hochqualifierten Fachleuten und nicht von „politischen Profis“, wie Claudia Rot & Co. geführt wird.
Die respektablen PRO und FREIHEIT haben ihre Daseinsberechtigung. Politisch wirksam wird man jedoch erst im Bundestag, was diesen wirklichen Einthemen-Parteien PRO und DIE FREIHEIT leider vorenthalten bleiben wird.
Vorerst sollte die Aussage der AfD genügen: Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas. Diese ist wegen der Vorbildfunktion eines demokratischen Staates schwer angreifbar und sagt alles im Moment notendige, für die, welche auch zwischen den Zeilen lesen können, aus.
#115 PROBayern
Mit Verlaub, selten soviel Unfug gelesen. Analysieren Sie doch einfach das AfD-Wahlprogramm und führen Sie sich mal die ergänzenden Artikel auf den AfD-Webseiten zu Gemüte. Mit der aktuellen Politik kommen, wie schon passiert, auch Schuldenschnitte – dann allerdings bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Unsere Politiker hatten in den letzten Jahren auch nichts Besseres zu tun, als UNSERE Steuermilliarden unter permanenten Vertrags- und Gesetzesbrüchen in schwarze Löcher namens EFSF, ESM usw. unwiederbringlich zu versenken – und kein Ende in Sicht. Dabei sind die TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB noch gar nicht berücksichtigt. Irgendwie haben Sie noch nicht mitbekommen, wie ernst die Lage ist.
Was führt Sie zu dieser verwegenen Aussage?
#118 WahrerSozialDemokrat: Dass ich den „anderen“ Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft absprechen würde, kann ich in meinen Postings nicht erkennen. Ich stelle aus meiner Sicht dar, warum PRO DIE Alternative ist. „ProBayern“ hat in Kommentar 115 inhaltlich hervorragend dargelegt, warum es die AfD nicht ist, ebenso wie #105 Die Schaeferin. Ich bin nämlich noch einer derjenigen, denen es um die Sache geht und die „ihrer“ Partei den Rücken kehren würden, wenn ich wirklich eine Chance für Deutschland in der AfD sehen würde. Der Gang durch die Großstadt nach Feierbend kotzt mich nur noch an, Sie wissen schon.
Haben Sie am 31. August zufällig Zeit und Lust, nach Hildesheim zu kommen ?
Auch wenn ich nur ein weiterer von vielen bin, die zum Thema „AfD und Zuwanderung“ ihren Senf loswerden wollen: Einer Partei, die, mit welcher Argumentation auch immer, „Zuwanderung“ in welcher Form auch immer das Wort redet, will und werde ich meine Stimme nicht geben.
Hört Hört! Volksentscheide! AfD unterstützen!
#117 Silvester42
Es ging um die Frage, ob die AfD die Blockade der Denk- und Sprechverbote in Deutschland durchbrechen und so die Freiheit stärken könne. Die deutliche Abgrenzung nach rechts spricht dagegen. Aus taktischen Gründen mag das durchaus klug sein. Das steht aber auf einem anderen Blatt.
Nicht nur PRO und Die Freiheit, sondern auch die AfD werden von der Öffentlichkeit als Ein-Themen-Parteien wahrgenommen. Nur darauf kommt es an und nicht auf die Selbsteinschätzung.
Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland wollen die linken Parteien auch. Deshalb wird diese Forderung der AfD kaum angegriffen. Ein Einwanderungsgesetz öffnet eine Schleuse für neue Zuwanderung, ohne die bereits bestehende einschränken zu können. Das weiß auch die AfD. Die Partei meint aber, man müsse den Bevölkerungsrückgang in Deutschland durch qualifizierte Zuwanderung ausgleichen.
Mehr ist auch zwischen den Zeilen nicht zu lesen.
@ Westfale
Wir alle wissen, die NPD kann politisch nichts bewirken, DVU und DLVH konnten nie politisch etwas bewirken. Allerdings waren etliche AfDler Rädchen im Getriebe des Unwesens der Altparteien. Wer hat nun mehr Schuld auf sich geladen? Leute, die früher einmal in Parteien der Bedeutungslosigkeit gewesen sind, oder Leute, die einst Speichellecker von Mutti und Konsorten gewesen sind? Das ist vergleichbar, als ob man den in der „DDR“ oppositionellen Trotzkisten schlimmer einstuft als den mittleren Stasi-Kader.
@ Silvester42
Aha, also PRO ist mit dem Kampf für die Freiheit, gegen sozialistische Gängelungen, gegen totalitäre Bestrebungen jedweder Art, für mehr innere Sicherheit, für mehr Familienfreundlichkeit, für mehr sozialen Zusammenhalt etc. pp. eine derartige Partei?
@ Jackson
Letztlich ist die Milchmädchen-Rechnung des Ausgleichs der wegsterbenden ethnischen Deutschen durch qualifizierte Einwanderer nicht besonders sozial. Alle Dritte-Welt-Staaten benötigen dringend akademisch gebildete Personen, um wirtschaftlich endlich auf einen grünen Zweig zu kommen. Diese Leute größtenteils in die Hochindustriestaaten zu verfrachten, perpetuiert nur das oben angesprochene Problem in den unterentwickelten Heimatländern. Durch eine vernünftige Familienpolitik muß einfach nur dafür gesorgt werden, die Bevölkerungszahl konstant zu halten.
#5 HKS (03. Aug 2013 13:32)
Schon mal drüber nachgedacht, woher die Kohle kommt? Wer das alles finanziert?
😀
Hallo Gourmet glauben Sie nicht dass Sie ein bissel übertreiben. Ich würde mich wenn ich Ihrer Ansicht wäre mit UZis, MG’s , Handgranaten und Stinger Raketen etc versorgen und mir einen Erdbunker bauen.
Ironie aus:
Kann es sein dass Sie zuviel Horrorfilme sich reinziehen ? Was sagt denn Ihre Familie zu diesem seltsamen Hobby ?
Es geht doch nicht um Bürgerkrieg sondern darum eine bürgerliche demokratische Partei nach vorne zu bringen
#119 HKS
Mir ist nicht klar, warum man den Griechen einen zweiten Schuldenschnitt gewähren sollte, der den deutschen Steuerzahler ca. 40 Milliarden Euro kosten würde. Vor den griechischen Küsten befinden sich erhebliche Erdgasvorkommen mit einem Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro, siehe hier:
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html
Griechenland muß sicherlich raus aus der Eurozone, damit die Griechen mit einer eigenen, abgewerteten Währung ihre Exporte ankurbeln können. Denn der Euro ist für Griechenland zu stark. Mit neuen Einnahmen könnten die Griechen ihre Schulden sukzessive abtragen. Man braucht also keinen Schuldenschnitt, sondern lediglich eine großzügige Verlängerung der Rückzahlungsfristen.
Ein weiterer Schuldenschnitt würde außerdem Investoren dazu veranlassen, ihr Geld aus Angst vor Zahlungsausfällen aus den Krisenstaaten Südeuropas abzuziehen, was zu einem unkontrollierten Zerfall der Gemeinschaftswährung führen könnte. Schon aus diesem Grund verbietet sich ein Schuldenerlaß.
Zum Nordeuro: Auch von diesem Vorschlag halte ich nichts. Mich würde mal interessieren, welche Staaten diesem Nordeuro nach Meinung der AfD angehören sollen?! Wenn ich mir die ökonomische und finanzpolitische Lage der Euro-Länder ansehe, fallen mir da nur wenige Kandidaten ein. Da können auch gleich alle europäischen Staaten zu ihren nationalem Währungen zurückehren. Das wäre ein sauberer Schnitt.
Meiner Meinung nach ist die AfD nur gegründet worden, um möglichst viele Wähler von der FDP abzuwerben.
Sollte dann die FDP die 5% nicht schaffen, ist der Weg frei für die große Koalition.
Diese könnte dann mit einer 2/3-Mehrheit jede nur erdenkliche Grundgesetzänderung durchsetzen, da auch der Bundesrat mitspielen würde.
Afd? Nein danke!
@119 Ein Nord-Euro bedeutet, daß die Bürger in Deutschland weiterhin nichts mitbestimmen können, weil die Politik mit den anderen Nord-Euro Ländern abgestimmt werden muss. Deshalb ist es widersprüchlich und heuchlerisch, einerseits die „direkte Demokratie“ zu fordern, andererseits den Nationalstaat mit Grenzen, wie ihn die Schweiz hat, nicht einführen zu wollen und stattdessen auf ein gemeinsamen „Währungsraum“ und die EU-Freizügigkeit mit offenen Grenzen zu bestehen.
Forsa, Dimap und Forschungsgruppe Wahlen:
Bei der AFD ist bei allen aktuellen Umfragen nur noch ein „Strich“. AFD ist nicht mehr im messbaren relevanten Bereich:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
Eigentlich wollte ich bei der nächsten Kommunalwahl Pro-NRW wählen, aber wie hier von Pro gegen die AfD gemosert wird, ist ja nicht mehr feierlich.
Sind das die paar Euro Wahlkampfkostenerstattung wirklich wert, hier auch noch die restlichen Sympathiewerte zu verspielen ?
*Daumen runter*
Klingt gut. Sie haben auch recht.
Jedoch: Die Hauptaufgabe der Block-Politiker besteht jedoch darin, unser Volk als ein eigenes Volk abzuwickeln und in einen beliebigen Territorialabschnitt der Globalbevölkerung umzubauen. Insofern ist es gar nicht so leicht, „einfach nur“ eine vernünftige Familienpolitik zu machen.
@131
schrieb: Moch nie aufgeführt ja? Verarschen Sie doch nicht uns! Bei diesen drei “Forschungs-Gruppen” wurde AfD noch nie aufgeführt!
Noch nie aufgeführt, ja? Na dann schauen sie mal: http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm Und pro Deutschland plant nicht den kurzfristigen Erfolg, sondern denkt strategisch langfristig. Deshalb interessiert uns auch grad gar nicht, ob wir dort gelistet sind.
@132 Wieso mosern, man wird doch wohl darstellen dürfen, wo die programmatischen Unterschiede liegen. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand, der der Meinung ist, daß wir integrationswillige und qualifizierte ZUwanderung, sowie ein Arbeitsrecht für Asylanten brauchen AFD wählt. Allerdings sind diese rechten Thesen nicht unsere Thesen. Das wird man wohl noch sagen dürfen.
@132 Wahlkampfkostenerstattung? Lesen Sie lieber mal, um was es uns wirklich geht: http://prodjugend.wordpress.com/2013/01/13/neues-jahr-neue-ziele/
Auch beim Thema Einwanderung ist die afd klüger als die Blockparteien.
Sie wollen ein ähnliches Einwanderungssystem wie in Kanada, während die CDU/SPD/Grüne etc. alle reinlassen, von Moslems bis Zigeunern.
Wir sollten die Chance nutzen und diese Partei wählen, zur Zeit gibt es keine erfolgsversprechende Alternative, mit Ausnahme von der afd.
99 Schmied von Kochel
Genauso sehe ich es auch!
Hier wird eine Möglichkeit endlich den ersten
Schritt zur Veränderung zu nutzen, wieder mal
nicht entschlossen genutzt! Stattdessen wird
lamentiert,genörgelt,und sich bemitleidet!
Irgendwann müßtet Ihr den kleinsten gemeinsamen Nenner mal konsequent ergreifen und euer Kreuz gerade machen!Es gibt nichts gutes außer man tut es!
Ich werde bei der Demo am 17.8 jedenfalls
dabei sein ,übrigens das erste mal für eine
Partei!Ob die AfD den Einzug schafft und ob Sie Ihre Ziele dann umsetzen kann, steht noch in den Sternen.Auf jeden Fall ist das für lange Zeit die einzige Möglichkeit etwas in unserem Sinn zu verändern!Ich für meinen Teil
möchte meinen Kindern und eventuellen Enkeln später sagen können,wenn Sie mich fragen:Warum habt Ihr nichts unternommen?Ich habe alles mir legal mögliche versucht!!!!
#126 zuhause
Ja, ich z.B. und viele andere Mitglieder durch großzügige Spenden. Leider verfügt die AfD nicht über ein Medienimperium wie die Versagerpartei SPD.
#135 PRO Bayern
Ich fürchte nur, bis Pro D mal soweit ist, irgendetwas beeinflussen zu können, ist der Käse hier in Schland schon längst gegessen. Ich gebe dem gegenwärtigen System EU/Euro noch höchstens vier Jahre, weil (ohne vernünftige Opposition) unsere nächste Regierung das Land alternativlos vollends an die Wand fährt.
@141 HKS
SO ist es. Wenn alle Freiheitlichen Patrioten mal die Realität nüchtern betrachten würden, wäre der Fortschritt in UNSEREM Sinne nicht mehr aufzuhalten. Dazu muss man allerdings auch mal eigene Egoismen im Interesse DES GANZEN zurückstecken und auch mal TAKTISCH KLUG wählen. Was denn, wenn die AfD tatsächlich die 5% Hürde knackt. DANN hätten wir wieder eine ECHTE Opposition im Bundestag. Die Fachleute der AfD könnten dann den „Profipolitikern“ öffentlich ihre Unfähigkeit beweisen. Das hat Prof. Lucke ja schon mehrfach in Talkshows demonstriert und wird wohl deshalb auch nicht mehr eingeladen. (Macht Euch ein objektives Bild und seht Euch die FB seite der AFD an). Dadurch würde auch die mediale Schweigespirale durchbrochen und die Themen, die bislang von den MSM verschwiegen wurden, kämen auf den Tisch. Und DANN werden die Bürger wach. Im Moment kennen doch kaum Bürger die PRO; DF usw. Auch die AfD ist noch ziemlich unbekannt. Aber DAS wird sich ändern. In der AfD sehe ich den Türöffner zur Bevölkerung. Deshalb bin ich dafür am 22.09. TAKTISCH KLUG und die AfD zu wählen. Allerdings ist das TAKTISCH KLUG wählen damit nicht beendet. Bei den anstehenden Kommunalwahlen gilt es natürlich auch TAKTISCH KLUG zu wählen. Und da kann es nur EINE Alternative geben. PRO. Im Idealfall sollten PRO in den Kommunal Parlamenten sowie in den Landtagen vertreten sein. Das ist für mich der einzige Weg, um langfristig eine positive Veränderung FÜR DEUTSCHLAND herbeizuführen. Von heute auf morgen kann niemand die politischen und deutschenfeindlichen Fehlentscheidungen (ich schreibe bewusst nicht Verbrechen) rückgängig machen. Deswegen meine Bitte an alle, die FÜR UNS, FÜR DEUTSCHLAND sind, Überlegt sachlich, blendet Ideologien aus und stellt eigene Befindlichkeiten hintenan. NUR DANN kann es UNS gelingen, dass Ruder (vielleicht) noch herumzureißen.
Niemals taktisch die AFD; CDU, CSU, FDP, Freien Wähler gewählt! Wegen den taktischen Wählern haben wir die Probleme die wir heute haben. Und gerade WEGEN den taktischen Wählern wird sich nie was ändern. Erst wenn der Wähler klar umdenkt, wird sich etwas ändern. Deshalb würde mir eher die Hand abfaulen, bevor ich oben genannte Parteien wähle. Ich wähle keine offenen Grenzen und „Deutschland braucht Zuwanderung“ Parteien. Das bin ich meinen Kindern schuldig! BASTA!
@143 PROBayern
Nun, wenn ich mir Ihre Posts so ansehe bin ich mir darüber im klaren, dass SIE es NICHT verstanden haben. Aber ich hoffe, DIE erreicht zu haben, die LOGISCH denken können und differenzieren können zwischen dem was machbar ist und dem was man nur erträumen kann. Zur Info: im letzten Wahlkampf in NRW habe ich Plakate für PRO NRW aufgehängt. JETZT ist es die Zeit die AfD zu unterstützen. Versuchen Sie doch mal PRAGMATISCH zu denken und zu handeln. Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, haben WIR ALLE und somit Deutschland verloren. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch in einen bayrischen Dickschädel passt. (ist positiv gemeint)
@ Realist1
Gestern mußten der BFB und die Schill-Partei, dann mal PRO unterstützt werden, heute die AfD, morgen die XYZ-Partei. Wir von PRO haben lieber Kontinuität, statt sich irgendwelchen Moden anzuschließen.
Faustregel 2013:
AFD STATT FDP!
AFD STATT CDUSPDFDPGrÜneeLinke-Blockflöten!
😉
#132 WahrerSozialDemokrat
Das ist falsch, siehe hier die Umfragehistorie:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm
Die AfD wurde solange gesondert ausgewiesen, wie sie über 2% lag. Das ist jetzt eben nicht mehr der Fall.
#138 rob1234
Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild würde die Zuwanderung bei uns steigern und nicht senken:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1436298/Migration_Zuwanderung-laesst-sich-kaum-steuern?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do
Deshalb wollen auch die linken Blockparteien in Deutschland ein Einwanderungsgesetz!
#141 HKS
Selbst wenn die AfD die 5%-Hürde bei der BTW knacken sollte, könnten ein paar AfD-Abgeordnete im Bundestag an der von Ihnen befürchteten Entwicklung auch nichts ändern. Wie ich schon schrieb: Die AfD kommt zu spät!
Wer bei der BTW die AfD wählt, riskiert am Ende bestenfalls eine große Koalition zu bekommen oder im Worst-Case Rot-(Rot)-Grün. So lief es ja auch in Niedersachsen, wo Bernd Lucke bei der Landtagswahl für die Freien Wähler antrat. Die bekamen 1,1%, Schwarz-Gelb verlor deshalb die Mehrheit. Jetzt regiert dort Rot-Grün. Ein Menetekel für die BTW am 22.09.!
Wann kommt Prof. Dr. Bernd Lucke nach Baden-Württemberg?
#150 Jackson (04. Aug 2013 10:36)
Eine große Koalition ist doch das Beste was passieren kann.
Dadurch wird viele Widerstandspotential in der Bevölkerung erzeugt.
Wenn die AfD fünf Prozent hatte, wird sich bei der nächsten Wahl über 30 Prozent als einzig wählbare Alternative bekommen!
😉
Ich habe schon 20 Leute in meinem Umfeld auf die AfD eingeschworen, wenn das jeder PI-Leser schafft, sind wir 2 Millionen, also 5 %.
Die AfD wäre die große Chance, daß endlich wieder Vernunft in den Bundestag einkehrt.
Wenn man das peinliche Gedrängel der Blockparteien bei der Abstimmung zum ESM gesehen hat, als jeder Abgeordnete demonstrativ als Erster sein JA verkünden wollte, hat man sich gefragt: Was machen die da eigentlich?
Sie haben keine Ahnung, worüber sie abstimmen, sie mißachten das deutsche Volk und sie stürzen uns in gigantische Schulden.
Das muß ein Ende haben.
Es gibt m.E. zwei Strömungen in der Wirtschaft, die ja letztendlich das Sagen hat.
Die eine (der die Blockparteien folgen) will, daß Deutschland deindustrialisiert und finanziell ausgeblutet wird und hier ein chaotisches Vielvölkergemisch mit islamischer Dominanz entsteht.
Mit einem Wort: Deutschland soll politisch und wirtschaftlich von der Weltkarte verschwinden.
Die anderen wollen, daß Deutschland als Standort weltweit führender Industrie und Wissenschaft und als stabilisierender Faktor im Europa der verschiedenen befreundeten Nationen erhalten bleibt.
Dafür setzt sich die AfD ein und das ist die Frage der Stunde.
Wenn die AfD im Bundestag präsent ist, werden die Kräfte an Boden gewinnen, die den Ausverkauf Deutschlands ablehnen.
Als starkes, selbstbewußtes und von der EU unabhängiges Land können wir uns dann anschließend um die Asylanten und die islamische Parallelgesellschaft kümmern.
#152 Powerboy
Eine große Koalition könnte alle wichtigen Entscheidungen zum Euro im Bundestag durchdrücken, die jetzt anstehen: Neuer Schuldenschnitt für Griechenland, neue Stützungskredite für die Krisenländer, Bankenunion und Eurobonds, also die endgültige Vergmeinschaftung aller Schulden in Europa.
Möglicherweise werden CDU/CSU und SPD sogar eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag haben. Dann könnte es mit dem Ausverkauf deutscher Interessen noch sehr viel schneller gehen. Denn der eigentliche Zweck des Euro ist es, aus der Europäischen Union einen zentralistisch regierten Einheitsstaat zu machen. Mit entsprechenden Änderungen im Grundgesetz kann man dieses Ziel erreichen.
Bei der nächsten BTW in vier Jahren wird es zu spät sein, weil die Messe dann längst gesunken ist. Die wegweisenden Entscheidungen (siehe oben) stehen in der kommenden Legislaturperiode an. Dann wird sich zeigen, ob der Euro gerettet werden kann oder untergeht (wobei ich letzteres für wahrscheinlicher halte).
Wie gesagt, die Weichen werden nach der BTW 2013 gestellt, egal ob mit oder ohne AfD im Bundestag. In vier Jahren wird die Situation eine ganz andere sein, eine eurokritische Partei wie die AfD dürfte sich dann überlebt haben – entweder, weil der Euro „gerettet“ wurde oder weil die Währungsunion zusammengebrochen ist und die Staaten ihre nationalen Währungen wiedereingeführt haben.
Man bräuchte im nächsten Bundestag eine starke eurokritische Partei mit 20 oder 20 Prozent. Aber davon ist die AfD Lichtjahre entfernt. Deshalb kommt das Projekt zu spät. Weil das so ist, richtet jede Stimme für die AfD mehr Schaden als Nutzen an, weil dadurch im negativsten Fall der Weg zu einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit geebnet werden könnte. Dann gute Nacht Deutschland!
#153 Lechfeld
Sorry, aber je länger ich hier mitdiskutiere und das Thema AfD durchdenke, desto klarer wird mir, daß die AfD vom Establishment gewollt und deshalb auch gespusht worden ist. Ich verweise auf meine Ausführungen in Posting 89 dieses Threads.
Ich unterstelle denjenigen, die sich hier für die AfD einsetzen, keine bösen Absichten. Die allermeisten handeln aus echter Sorge um die Zukunft Deutschlands, und diese Sorge ist sehr wohl berechtigt. Aber wer die AfD wählt, der geht dem Establishment auf den Leim und beteiligt sich ungewollt an der Abschaffung Deutschlands, die von Blockparteien angestrebt wird.
Ich würde mich für die vielen Idealisten, die der AfD hier die Stange halten, freuen, wenn ich mich irrte. Doch es gibt leider zu viele Fakten und Indizien, die für die Richtigkeit meiner These sprechen.
#155 Jackson (04. Aug 2013 14:24)
… und ich denke, man sollte keinen Unkenrufern auf den Leim gehen. Jede „Alternative“ ist besser als das zurzeit Regierende. Ich erkenne an solchen Beiträgen die Strategie der Zersetzung… gesteuert, gewollt oder nur naive Dummheit. Egal, sie ist Hilfestellung für den politischen Gegner!!
#156 MAt
So ist es.
Was bieten denn die Nörgler / Skeptiker? Soweit ich sehe, nur Verweigerung, Besserwisserei und Frust. Das ist keine Basis für Fortschritt aus der jetzigen Misere. Auch wer Pro o.a. unterstützt, sollte bei der Wahl im September erst mal AfD wählen – denn sie kann die Bresche schlagen für die freiere Diskussion auch bei anderen Themen. Pro alleine wird die Bresche l nicht schlagen können, auch nicht in vier Jahren. Es geht darum, überhaupt eine Gegenwehr gegen einen Teil der volksfeindlichen Politik zu etablieren. Erst wenn ein Brückenkopf im Bundestag errichtet ist, können weitere Fortschritte folgen.
Die Häme der Blockparteien und -medien, falls die AfD unter 5% wird alle Freiheitlichen und Patrioten zurückwerfen. Dann können sie frech sagen: „Die Deutschen lieben den Euro und sind gern solidarisch mit den armen Südländern.“ Dann braucht aber niemand mehr zu meckern, denn die Chance auf ein Zeichen war da.
#156 MAt
So ist es.
Was bieten denn die Nörgler / Skeptiker? Soweit ich sehe, nur Verweigerung, Besserwisserei und Frust. Das ist keine Basis für Fortschritt aus der jetzigen Misere. Auch wer Pro o.a. unterstützt, sollte bei der Wahl im September erst mal AfD wählen – denn sie kann die Bresche schlagen für die freiere Diskussion auch bei anderen Themen. Pro alleine wird die Bresche l nicht schlagen können, auch nicht in vier Jahren. Es geht darum, überhaupt eine Gegenwehr gegen einen Teil der volksfeindlichen Politik zu etablieren. Erst wenn ein Brückenkopf im Bundestag errichtet ist, können weitere Fortschritte folgen.
Die Häme der Blockparteien und -medien, falls die AfD unter 5% wird alle Freiheitlichen und Patrioten zurückwerfen. Dann können sie frech sagen: „Die Deutschen lieben den Euro und sind gern solidarisch mit den armen Südländern.“ Dann braucht aber niemand mehr zu meckern, denn die Chance, ein Zeichen zu setzen, war da.
#156 MAt
Reine Polemik, tragen Sie Argumente vor, die gegen meine These sprechen. Die haben Sie offenbar nicht.
#157 Schmied von Kochel (04. Aug 2013 14:55)
Das sehe ich ähnlich.
Einige der AfD-Kritiker stellen sich das alles scheinbar sehr einfach vor.
Die Ausländer, die hier in den vergangenen Jahrzehnten eingebürgert wurden, kann man nicht einfach so im Vorbeigehen wieder ausbürgern und abschieben. Die europa-/völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands scheinen hier die AfD-Kritiker nicht zu kennen oder einfach zu ignorieren. Viele dieser Zuwanderer beziehen auf Dauer öffentliche Leistungen und bekommen ordentlich Nachwuchs, der ebenso wie etwaige Familiennachzügler nicht selten das gleiche „Schicksal“ erleidet. In 30-40 Jahren werden sich die Bevölkerungsanteile (Deutsche/Ausländer) zuungunsten der Deutschen deutlich verschoben haben. Wer soll dann die zahlreichen arbeitslosen Ausländer mit deutschem Pass finanzieren? Das deutsche Volk wird ohnehin älter und hat bereits das Problem mit der Versorgung der Senioren.
Das Problem ist, daß Deutschland in den Siebzigern wohl den Grundstein gelegt hat für diese irreversible Zuwanderungs-Katastrophe. Damit muss man sich abfinden, auch wenn es manchen hier sichtlich schwerfällt. Mir selbst missfällt, was passiert ist, aber man kann nicht herumjammern und hoffen, daß alles wieder einmal wie früher wird. Dafür bin ich zu sehr Realist (weswegen ich – zugegeben – auch dem AfD-Wahlometer keinerlei bis kaum Beachtung schenke).
Sarrazin hat die Weitsicht gehabt, diese vom renommierten Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg aufgestellten Thesen zu begreifen, weswegen auch er eine Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften befürwortet. Wer die AfD kritisiert, muss auch Sarrazin kritisieren und sollte sich verwahren, „Sarrazin statt Muezzin“-Buttons zu vertreiben. Deutschland hat sich mit seiner Einwanderungspolitik des späten 20.Jh. und der immer enger werdenden Anbindung an internationale Verpflichtungen quasi sein eigenes Grab geschaufelt.
Man kann es nicht mehr rückgängigmachen, sondern allenfalls Schadensbegrenzung betreiben. Die AfD hat etwa bereits Vorschläge unterbreitet, die baldige Zuwanderung von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialkassen dadurch zu unterbinden, indem ihnen in Deutschland nur der heimatrechtliche Sozialhilfe-Anspruch zugestanden werden soll, wodurch das Anreiz des freigiebigen deutschen Sozialsystems wegfallen soll. EU-Kompetenzen sollen zudem zurück an den deutschen Gesetzgeber verlagert werden, sodass Ermittlungen der EU-Kommission gegen Deutschland – etwa wegen der Sprachtests von Ehegatten im Rahmen des Familiennachzugs – nicht mehr möglich sein können, weil Deutschland sich diesbezüglich soweit nicht mehr EU-rechtlich verpflichtet.
Zugegeben, die AfD vertritt vordergründig wirtschaftspolitische Interessen (daher wohl auch das „liberale“ Asylrecht) und nur nachrangig (aber tendenziell wesentlich eher als die „Volksparteien“) nationale Interessen, aber das tut Sarrazin ebenso, der trotz Zuwanderungsideen die deutsche Kultur fördern will. Beides ist auch zusammen möglich.
Im Ergebnis lässt sich also festhalten, daß die AfD-Kritiker weniger an wirtschaftlichen Argumenten als an nationalen Argumenten interessiert sind. Sie wollen schlichtweg „keine weiteren Ausländer mehr“. Deswegen nehmen sie scheinbar lieber ein armes Deutschland in 40 Jahren in Kauf, das aber wenigstens noch 60% Deutsche hat, als ein zumindest reicheres Deutschland in 40 Jahren, das nur noch 50% Deutsche hat. Ich erkenne dagegen das kleinere Übel bei Letzterem, auch wenn es nicht meinem Ideal eines Deutschland entspricht.
Anders wird es wohl aber kaum noch gehen können.
Wie gesagt – Deutschland kann sich nicht seiner europa-/völkerrechtlichen Verpflichtungen entledigen und einfach den Familiennachzug komplett verweigern. Man kann dies aber – wie die AfD vorschlägt – an noch engere Anforderungen knüpfen. Momentan scheint das EU-Recht entgegen zu stehen; nachdem aber die entsprechenden Kompetenzen der EU wieder entzogen worden sind, steht nur noch sonstiges Völkerrecht entgegen – allen voran die EMRK. Da sehe ich aber weniger Probleme als beim Recht der EU. Das Einwanderungsgesetz der AfD wird womöglich viele dieser Einschränkungen enthalten und das Aufenthaltsgesetz dementsprechend modifizieren oder gänzlich aufheben.
Ich habe von den AfD-Kritikern noch keinen Vorschag gehört, wie man dem unbestreitbaren Demopraphie-Wandel in Deutschland begegnen will. Selbst ohne Einwanderungsgesetz sieht es nicht allzu gut aus – langfristig gesehen.
Und man kann sich nicht einfach im Stile Hitlers aus sämtlichen völkerrechtlichen Bündnissen austreten oder die Verpflichtungen stur missachten. Denn dafür müsste Deutschland autark sein. Solange Deutschland aber noch politisch ein Glied in der Kette ist (und das wird es wohl immer bleiben), kann es sich nicht politisch isolieren. Das wäre fatal.
Solange von den AfD-Kritikern keine konstruktiven Gegenvorschläge zu v.a. dem Demographie-Problem kommen, werde ich das Gepöbel nicht weiter Ernst nehmen, soviel steht fest. Von Spekulationen, die als „Fakten“ angedreht werden, bitte ich ferner abzusehen.
Jedes mal das selbe gesülze.
Wenn ich also die AfD wählen würde, würde es eine GroKo oder sogar Rot/Grün geben. Das dass hier Proler schreiben … den selben Mist verzapfen nämlich auch die Politiker von der FDP oder der Union. Aber halt, wenn ich Pro wähle gibt es evtl. auch eine GroKo oder Rot/Grün. Und wenn ich gar nicht wähle auch.
Es ist doch egal wer an die Regierungsverantwortung kommt, jede Partei verkauf unser Land. Für mich sieht das echt nach Futterneid aus … als ob ihr in 20 Jahren was reisen würdet. Dann ist schon ne Musel Partei ganz demokratisch an der Macht.
#160 Santana
Völkerrechtliche Vereinbarungen sind ebensowenig in Stein gemeißelt wie die europäischen Verträge. Man kann sie ändern, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Daran fehlt es.
Warum soll man diesen Zustand akzeptieren? Warum werden Zuwanderer, die dauerhaft auf Leistungen des deutschen Sozialstaates angewiesen sind, nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen? Warum wird der Familiennachzug nicht an das Vorhandensein ausreichender finanzieller Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes gekoppelt? Deutschland hätte durchaus Spielräume, die Zuwanderung durch eine Anpassung der nationalen Gesetze entsprechend zu steuern. Die Altparteien wollen das aber nicht. Die AfD scheinbar auch nicht.
Bevor man noch mehr Zuwanderung diesmal von (vermeintlich) qualifizierten Ausländern fordert, sollte die AfD erst einmal überzeugend darlegen, wie sie die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in den deutschen Sozialstaat beenden will. Mit einer Liberalisierung des Asylrechts, wie es die AfD fordert, klappt das sicherlich nicht!
Dieser Vorschlag ist weder mit dem Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 I GG) noch dem Europarecht (Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV) vereinbar. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.07.2013 unter Hinweis auf Art. 1 I in Verbindung mit Art. 20 I GG ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt, das Deutschen wie in Deutschland lebenden Ausländern gleichermaßen zusteht.
Ich wundere mich, daß eine solche juristisch unhaltbare Forderung von der AfD kommt, die doch angeblich so viele Fachleute in ihren Reihen hat. Aber das sind offenbar nur Ökonomen.
Es gibt genug Vorschläge, wie man das Demographieproblem abmildern kann: Durch eine aktive Familienpolitik beispielsweise, um die Geburtenzahlen langfristig wieder zu steigern. Durch die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials, vor allem bei älteren Menschen. Mittels Steigerung der Produktivität vor allem durch Rationalisierung. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Forderung nach Zuwanderung ist eine Scheinlösung, weil eine enorm große Zahl von Migranten erforderlich wäre, um nur die Altersstruktur der Bevölkerung in Deutschland stabil zu halten. Woher sollen diese qualifizierten Zuwanderer eigentlich kommen?
Außerdem: Woher wissen Sie, wie viele Zuwanderer wir auf lange Sicht in Deutschland brauchen werden? Dieser Bedarf ist von zahlreichen Faktoren abhängig (v.a. technischer Fortschritt, Entwicklung der Weltwirtschaft usw.), die nicht seriös über einen längeren Zeitraum vorhergesehen werden können. Im Augenblick brauchen wir keine Zuwanderung nach Deutschland, auch nicht von qualifizierten Ausländern. Bei 4-5 Millionen de facto Arbeitslosen und knapp 7 Millionen Niedriglöhnern würde das nur zu mehr Lohndumping führen. Über neue Einwanderung können wir uns dann unterhalten, wenn sich ein konkreter Bedarf abzeichnet.
Soweit ich das überblicken kann, hat solche Forderungen hier niemand gestellt. Wie eingangs geschrieben, können internationale Verträge und völkerrechtliche Vereinbarungen geändert werden, um sie an veränderte Realitäten anzupassen.
Nicht die AfD-Kritiker sind in der Pflicht, vernünftige Vorschläge zur Lösung der Probleme in Deutschland vorzulegen, sondern die AfD. Die verkauft sich ja schließlich als die große politische Alternative und will in den Deutschen Bundestag einziehen. Zumindest ich habe solche Ambitionen nicht. Doch mit den vernünftigen Vorschlägen hapert es bei der AfD,
Ich habe nicht Spekulationen als Fakten verkauft, sondern darauf hinwiesen, daß meine These aus Posting 90 auf Indizien und Fakten basiert. Es steht Ihnen frei, sich dazu kritisch zu äußern oder mich zu widerlegen. Den Mund werden Sie mir aber nicht verbieten, soviel steht fest!
#161 Santana (04. Aug 2013 15:35)
Vor 10 Jahren habe ich genauso gedacht. Danke für den Kommentar und die Zeitreise. Das Problem mit der AfD ist, daß Menschen auf die Idee kommen alles im Leben würde auf hohen politischen Ebenen entschieden und dann müsse man sich danach richten. Alles endscheidende sei irreversibel, alternativlos und kluge Menschen sollten es akzeptieren. Dem ist nicht so, aber der Zuwanderungskritiker steht dank seiner Einsichten plötzlich auf der Seite der Zuwanderungsbefürworter. Andere vormals Gleichgesinnte nimmt er schon gar nicht mehr Ernst. Wenn das nicht Grund zur Kritik gibt, was dann?
Wir leben nicht in einer grünen Republik, weil die Grüne in ihrer kurzen Regierungsphase das Land umgekrempelt hat. An jedem Schritt zwischen Gesetzgebung und Alltagserleben gibt es Stellschrauben um die man sich kümmern kann. Die Türken haben sogar das Sprichwort ‚Papier kann man zerreissen‘.
Von mir wirst Du keinen Vorschlag zur Gestalltung des Zuwanderungsrechts hören, weil das gar nicht meine Aufgabe ist. Meine Aufgabe als deutscher Bürger ist es sehr deutlich mitzuteilen, daß ich keine Zuwanderung haben möchte. Wie das jeweils umgesetzt wird, ist Sache von Verantwortlichen. Eines werde ich ganz sicher nicht tun, mitteilen, daß ich damit einverstanden bin die Zuwanderung aufrecht zu erhalten – und das wäre immer noch besser als eine Ausweitung. Das wäre unklug.
#162 MeeBo
Nehmen Sie zunächst einmal zur Kenntnis, daß ich kein „Proler“ bin und auch sonst keiner Partei angehöre. Nix mit „Futterneid“!
Wir diskutieren hier nicht über Kleinstparteien, die bei der Bundestagswahl kaum mehr als 0,x% der Stimmen bekommen werden, sondern über die AfD, die von Wahlforschern bei 2-3% gesehen wird und sich selbst (Lucke) sogar ein zweistelliges Ergebnis zutraut. Das sind ganz andere Dimensionen. Die AfD hat deshalb bei den knappen Mehrheitsverhältnissen durchaus das Potential, einen Regierungswechsel in Deutschland hin zu Rot-Grün oder großen Koalition zu bewirken. Beide Varianten sind jedenfalls für mich alles andere als verlockend.
#164 Jackson
Sie haben recht. Merkel ist alternativlos. Also wähle ich sie bis zum Untergang … Sie haben immer noch nicht verstanden das sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Es gibt kein kleineres Übel mehr.
Mir kann es ja egal sein, ich wandere notfalls in die Schweiz aus.
Die AfD wird derzeit von den Medien „klein-geschrieben“, je besser ihre Chancen sind, im nächsten Bundestag vertreten zu sein!
Dagegen erreichen die GRÜNEN überall in „Umfragestatistiken“ Ergebnisse über 13%.
Kein Wunder, da eine Mehrheit der Journalisten querbeet mit den GRÜNEN „sympathisiert“.
Journalisten, Beschäftigte der blühenden „Sozial- und Migrationsindustrie“ sowie Lehrer sind die wohlbestallte Basis der GRÜNEN auf dem Weg, unser Land zu zerstören.
Egal, was jeder Besucher dieser Seiten wählt, oder nicht wählt – wenn er/sie überhaupt wählen geht – „es“ MUSS verhindert werden, dass die GRÜNEN im Herbst in Bayern und bundesweit Regierungs“verantwortung“ übernehmen!
Dass der dauerpubertäre 68er-Nihilismus der GRÜNEN wahlpolitisch vom Kindergarten-Nihilismus der PIRATEN („Haben will, und umsonst!“) angefressen wird, ist dabei eher noch erfreulich.
Allein, die GRÜNEN stehen zur Machtübernahme bereit: Dafür wirft sich eine Göring-Eckardt mit ihrem neu-heidnischen Hartz-Jesu-, ne Herz-Jesu-Feminismus auch schon mal in einen Hosenanzug und ein deutschfeindlicher, maoistischer Altkader wie Trittin trägt Krawatte.
Dahinter steckt die ganze Bande abgetakelter Alt-68er: Claudia Roth, die als dauer-larmoyante Betroffenheitsschnepfe Petra Kelly („Das ist doch der [G-]Punkt!“) und Antje Vollmer (mit ihrem linkspfäffischen „Herz-Jesu-Bolschewismus“ aus der maoistischen „Liga gegen Imperialismus“) abgelöst hat. Oder Hans-Christian Ströbele als massiv involvierter RAF-Anwalt und 68er-Nosferatu – vom zutiefst unsäglichen Volker Beck ganz zu schweigen!
Jede/r MUSS wissen: Die GRÜNEN mit ihren totalitären Verbots- und Gebotsdrohungen samt gesellschafts- uns staatsauflösenden Zielen sind nicht „einfach“ eine „linke FDP“, sondern extrem gefährlich – wie 1932/33 die NSDAP, auch eine totalitär-nihilistische „Bewegungspartei“!
#161 Santana
Das sehe ich anders. In der Ausländerfrage stimme ich Jackson durchaus zu – nur bringt es im Moment nichts, der AfD deshalb die Unterstützung zu verweigern.
Weder die AfD noch PRO usw. können im Augenblick etwas gegen die deutschfeindliche Gastarbeiter-Einführung usw. der letzten Jahrzehnte tun. Die AfD kann aber in der anderen Hauptfrage unserer zeit, dem EURO-Betrug eine Bresche in die Mauer des Schweigens reißen. Eine erste Bresche muss gerissen werden, das ist mein Hauptpunkt und deswegen unterstützt ich sie. Kritische Bürger müssen sich vernetzen, außerhalb des Netzes. 🙂
Was in den nächsten Jahren kommt, weiß niemand, es kommen aber auch mal wieder Sprünge in der Entwicklung, so wie damals 1989.
An dem Anspruch auf unser Land müssen wir natürlich festhalten. Die Einführung von Gastarbeitern und die stetige Ausweitung der nichtdeutschen Bevölkerung ist gegen den Willen des Volkes durchgeführt worden, sie ist nichtig und muss daher zurückabgewickelt werden. Wie das verträglich und vertraglich ablaufen soll, müssen wir hier nicht diskutieren.
Lucke und Petry zeigen, wie es geht: Mit eigenen Kindern. Es sollte ihnen nur auch mal auffallen, dass sie darin was zu sagen haben.
#166 MeeBo
Nun glauben Sie bloß nicht, ich würde Frau Merkel toll finden. Ich habe diese ehemalige FDJ-Agigprop-Sekretärin noch nie leiden können. Sie ist maßgeblich für den politisch-moralischen Niedergang der CDU und den Linksruck ihrer Partei verantwortlich. Aber Steinbrück, Trittin, Gysi und Konsorten kann ich noch viel weniger ab, die sind wirklich gefährlich, für Deutschland und für jeden Bürger, der etwas leistet und/oder Ersparnisse hat. Bei Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition besteht wenigstens noch ein Restfunken Hoffnung, daß es mit Deutschland nicht komplett bergab geht.
Für die AfD zu stimmen bringt wegen der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nichts. Selbst wenn die AfD in den Bundestag einzöge, wäre sie zu schwach, um dort etwas bewegen zu können. Sie könnte aber eine Fortsetzung der jetzigen Koalition verhindern und so ungewollt die Rot-Grünen ans Ruder bringen. Und die halte ich wie gesagt immer noch für das größere Übel.
Das wird Ihnen möglicherweise nichts nützen. Die Grünen wollen auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger zur Steuerzahlung in Deutschland heranziehen. Dann dürfen Sie den rot-grünen Schwachsinn trotz Wohnsitz in der (teuren) Schweiz mitfinanzieren.
Der Schluß, den ich für mich gezogen habe: Die AFD ist eine Retro-FDP und für mich nicht wählbar.
#163 Jackson (04. Aug 2013 16:59)
„Völkerrechtliche Vereinbarungen sind ebensowenig in Stein gemeißelt wie die europäischen Verträge. Man kann sie ändern, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Daran fehlt es.“
Die Frage ist nur: Wo sind die Mehrheiten? Ich suche vergebens nach ihnen. Das ist nichts als Wunschdenken, die völkerrechtlichen Vereinbarungen werden nicht verändert, das entscheidet ja auch nicht Deutschland allein, sondern die entsprechende völkerrechtliche Organisation (natürlich nicht bei zwischenstaatlichen Verträgen – aber die sind hierbei von geringerer Relevanz). Deutschland kann sich dem insoweit anschließen oder nicht. Viel mehr Einfluss gibt es da nicht. Und wenn Deutschland austritt, gibt es politische wie wirtschaftliche Folgen.
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„Warum soll man diesen Zustand akzeptieren? Warum werden Zuwanderer, die dauerhaft auf Leistungen des deutschen Sozialstaates angewiesen sind, nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen? Warum wird der Familiennachzug nicht an das Vorhandensein ausreichender finanzieller Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes gekoppelt? Deutschland hätte durchaus Spielräume, die Zuwanderung durch eine Anpassung der nationalen Gesetze entsprechend zu steuern. Die Altparteien wollen das aber nicht. Die AfD scheinbar auch nicht.“
Weil diese Zuwanderer deutsche Staatsangehörige sind. Da stehen eben das GG und die Menschenrechte entgegen, ob es einem nun passt oder nicht.
Im Prinzip wird bereits der Familiennachzug daran im Aufenthaltsgesetz gekoppelt – allerdings wohl aus politischen und vorgeblich humanistischen Gründen nicht streng von den Behörden durchgeführt.
Sie äußern sich ziemlich allgemein. Legen Sie konkret dar, wie die Zuwanderung Ihrer Meinung nach angepasst werden soll – und dann sehen wir, wie weit es gegen das Verfassungsrecht und die Menschenrechte verstößt . Das ist das Kernproblem der Geschichte.
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„Bevor man noch mehr Zuwanderung diesmal von (vermeintlich) qualifizierten Ausländern fordert, sollte die AfD erst einmal überzeugend darlegen, wie sie die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in den deutschen Sozialstaat beenden will. Mit einer Liberalisierung des Asylrechts, wie es die AfD fordert, klappt das sicherlich nicht!“
Reine Spekulation. Sie wissen nicht, wie das Asylrecht im Detail von der AfD aussehen wird. Ich zwar auch nicht – allerdings bezweifle ich, daß die AfD jeden Wirtschaftsflüchtling ins Land lässt. Die Asylanträge werden vielmehr schneller bearbeitet und Ablehnungen aufgrund offensichtlich unbegründeter Anträge zügig ausgesprochen, die Bewerber sodann ausgewiesen. Warten wir diesbezüglich die Ausarbeitung des Parteiprogramms ab, dann kann man positive wie negative Kritik üben.
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„Dieser Vorschlag ist weder mit dem Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 I GG) noch dem Europarecht (Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV) vereinbar. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.07.2013 unter Hinweis auf Art. 1 I in Verbindung mit Art. 20 I GG ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt, das Deutschen wie in Deutschland lebenden Ausländern gleichermaßen zusteht.
Ich wundere mich, daß eine solche juristisch unhaltbare Forderung von der AfD kommt, die doch angeblich so viele Fachleute in ihren Reihen hat. Aber das sind offenbar nur Ökonomen.“
Das ist so nicht korrekt. Für eine Analogie zwischen Asylbewerbern und EU-Migranten bestehen nicht genügend Gemeinsamkeiten, weswegen überhaupt fraglich ist, ob das BVerfG auch bei EU-Migranten so entschiede. Asylbewerber leben aus humanitären Gründen in Deutschland und sind – sofern arbeitslos – auf deutsche öffentliche Mittel angewiesen, da sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. EU-Migranten hingegen haben nur ein Recht auf Migration, soweit sie im EU-Ausland arbeiten wollen und können jederzeit in ihre Heimatländer zurückkehren. Daß eine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur gegen das Sozialstaatsprinzip, sondern überdies gegen das allgemeine Gleichheitsgebot aus Art.3 I verstößt, ist zunächst richtig. Im Gegensatz zu Änderungen von Gesetzen ist aber die Änderung der Rechtsprechung (Auslegung der Gesetze) wesentlich einfacher. Schließlich gelten die angesprochenen Prinzipien nicht grenzenlos, sondern werden anderen Verfassungsgütern gegenübergestellt. Das bedeutet, daß nicht das GG per se gegen die Auffassung der AfD ist, sondern lediglich die gegenwärtige Auslegung des GG.
Zudem verstößt diese Forderung nicht ausdrücklich gegen das allgemeine Diskriminierungsgebot aus Art.18 AEUV, da der EuGH noch keine Stellung zu dieser Frage bezogen hat (das ist wieder eine Auslegungssache). Aber selbst wenn der EuGH so entscheiden würde: Ziel der AfD ist es, entsprechende Hoheitsrechte der EU wieder zu entziehen. Außerdem gibt es ja noch den Anker der „Kern der Verfassung“ aus Art.20 I, 23 I 3, 79 III GG, der EU-Recht durchbricht. Der Binnenmarkt darf nicht dazu führen, daß Deutschland finanziell von EU-Migranten ausgebeutet wird. Das ist ja auch nicht Sinn der EU-Verträge.
Es ist bemerkenswert, daß sie bei Ihren eigenen Vorstellungen „Gesetze und völkerrechtliche Verträge als nicht in Stein gemeißelt“ ansehen, aber sich umgekehrt auf ebendiese berufen, wenn sie ein Gegenargument angreifen, das Ihrer Meinung nach diese Verträge infrage stellt. Sind diese Rechtsquellen ihrer Meinung nach – realistisch betrachtet – nun essentiell oder nicht? Entscheiden Sie sich bitte und ändern Sie nicht ständig Ihre Meinung nach der Opportunität.
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„Es gibt genug Vorschläge, wie man das Demographieproblem abmildern kann: Durch eine aktive Familienpolitik beispielsweise, um die Geburtenzahlen langfristig wieder zu steigern. Durch die konsequente Ausschöpfung des vorhandenen Arbeitskräftepotentials, vor allem bei älteren Menschen. Mittels Steigerung der Produktivität vor allem durch Rationalisierung. Die Liste ließe sich fortsetzen.“
Mit Verlaub, aber auch hier halten Sie Ihre „Lösungen“ sehr allgemein, wohingegen sie gerade dies bei der AfD kritisieren. Wie soll diese „aktive Familienpolitik“ denn aussehen? Wenn Frauen heutzutage nicht mehr den Wunsch nach Großfamilien verspüren (aus welchen Gründen auch immer), kann man sie mit Politik schlecht dazu prügeln. Also kann man die Geburtenerhöhung so nicht planen. Das vorhandene Arbeitskräftepotential ist oftmals nicht gut genug. Ja, es gibt auch Deutsche, die für Arbeitsplätze nicht gut genug sind, für die z.B. ein sechsjähriges Studium erforderlich wäre. Das ist zwar kein Balsam auf den Nationalstolz, aber eben leider Fakt.
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„Außerdem: Woher wissen Sie, wie viele Zuwanderer wir auf lange Sicht in Deutschland brauchen werden? Dieser Bedarf ist von zahlreichen Faktoren abhängig (v.a. technischer Fortschritt, Entwicklung der Weltwirtschaft usw.), die nicht seriös über einen längeren Zeitraum vorhergesehen werden können. Im Augenblick brauchen wir keine Zuwanderung nach Deutschland, auch nicht von qualifizierten Ausländern. Bei 4-5 Millionen de facto Arbeitslosen und knapp 7 Millionen Niedriglöhnern würde das nur zu mehr Lohndumping führen. Über neue Einwanderung können wir uns dann unterhalten, wenn sich ein konkreter Bedarf abzeichnet.“
Das weiß nicht ich, sondern die dafür zuständige staatliche Stelle, die mit wissenschaftlichen Gutachten versorgt wird und das steuert. Für diese Prognose gibt es ja eben die entsprechenden Wissenschaftler, die die dafür erforderliche Kompetenz aufweisen und zumindest Tendenzen äußern können. Wer aber keine weiteren Ausländern möchte, der wird auch immer Gegenargumente finden. Womit ich nicht meine, daß ich mich generell über eine Überfremdung freue. Allerdings haben Sie mir nicht beantwortet, wie wir die immer größer werdende Masse an arbeitslosen und kriminellen Ausländern mit deutschem Pass auf Jahrzehnte hin finanziell versorgen können.
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„Soweit ich das überblicken kann, hat solche Forderungen hier niemand gestellt. Wie eingangs geschrieben, können internationale Verträge und völkerrechtliche Vereinbarungen geändert werden, um sie an veränderte Realitäten anzupassen.“
Der Austritt aus z.B. dem Europarat ist für die Forderung, Ausländer mit deutschem Pass abzuschieben, unabdingbar – also zwingend erforderlich. Den Austritt muss man selbst nicht fordern – nur er verhilft aber zu dieser Abschiebung, weswegen ich also eine Forderung des Austritts von den Abschiebebefürwortern interpretiere. Daß der Europarat die EMRK oder die UN die IP ändert, ist nichts als Wunschdenken, das wird niemals passieren. Deutschland kann allenfalls austreten. Wer Ausländer mit deutschem Pass abschieben will, greift eklatant in Verfassungs- und Menschenrecht ein. Das ist so elementar für das GG und die EMRK/IP, daß man hierbei auch nicht über eine Auslegung zu einer anderen Lösung kommen könnte. Hier argumentieren Sie wieder umgekehrt, indem Sie das gegenwärtige Völkerrecht wiederum infrage stellen.
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„Nicht die AfD-Kritiker sind in der Pflicht, vernünftige Vorschläge zur Lösung der Probleme in Deutschland vorzulegen, sondern die AfD. Die verkauft sich ja schließlich als die große politische Alternative und will in den Deutschen Bundestag einziehen. Zumindest ich habe solche Ambitionen nicht. Doch mit den vernünftigen Vorschlägen hapert es bei der AfD.“
Sie haben bis jetzt immer noch nicht widerlegen können, daß die AfD vernünftige Lösungen anbietet. Denn eine bessere scheinen Sie selbst nicht zu kennen. Außer sehr sehr allgemein gehaltenen Ausführungen kam bis jetzt eigentlich nichts von Ihnen. Und wer den Anspruch hat, die AfD zu kritisieren, muss auch klare Gründe darlegen, wie es konkret besser ginge, die politische und gesellschaftlichen Probleme in Deutschland zu bekämpfen. Wenn sich keine effektivere Möglichkeit findet, dann kann man die AfD-Methode nicht vollends ins Abseits stellen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich präferiere ebenso das Deutschland, wie es einmal war. Allerdings ist es ausgeschlossen, daß es jemals wieder so sein wird.
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„Ich habe nicht Spekulationen als Fakten verkauft, sondern darauf hinwiesen, daß meine These aus Posting 90 auf Indizien und Fakten basiert. Es steht Ihnen frei, sich dazu kritisch zu äußern oder mich zu widerlegen. Den Mund werden Sie mir aber nicht verbieten, soviel steht fest!“
Eben. Doch sind es keine Fakten, sondern Spekulationen, wenn man ein Einwanderungsgesetz oder ein Asylrecht bewertet, das es noch nicht einmal gibt. Den Mund möchte Ihnen keiner verbieten, allerdings sind diese Spekulationen unnütz.
#164 heidekraut (04. Aug 2013 17:07)
Auch wenn es Dir missfallen sollte: Es wird alles politisch von oben entschieden – das ist ja gerade die Misere. Pro wird da nichts ausrichten können, da können sie über Jahrzehnte herumhampeln wie sie wollen. Es bleibt bei unter 1%.
Recht ist eben Recht. Auch wenn mich das selbst zuweilen entzürnt. Aber da sind uns einfach die Hände gebunden. Es kann nur Ziel sein, das Optimale im Rahmen des Möglichen zu machen.
Treffen wir uns in 40 Jahren wieder und sehen wir dann, ob Du vor 10 Jahren doch nicht gedanklich weiter warst als jetzt.
Deutschland wird womöglich mit kriminellen und arbeitslosen Ausländern mit deutschem Pass überfüllt sein – angesichts der schwindenden Zahl der Deutschen werden diese finanziell nicht mehr so versorgt werden können, wie sie es im gegenwärtigen Schlaraffenland gewohnt sind. Dies würde den ohnehin bereits strapazierten sozialen Frieden noch mehr gefährden.
Wenn es nach mir ginge, würde ich auch die eingebürgerten Ausländer abschieben. Rechtlich und politisch kann man dies jedoch leider so gut wie sicher ausschließen. Da bin ich Realist.
#168 Schmied von Kochel (04. Aug 2013 18:55)
„An dem Anspruch auf unser Land müssen wir natürlich festhalten. Die Einführung von Gastarbeitern und die stetige Ausweitung der nichtdeutschen Bevölkerung ist gegen den Willen des Volkes durchgeführt worden, sie ist nichtig und muss daher zurückabgewickelt werden. Wie das verträglich und vertraglich ablaufen soll, müssen wir hier nicht diskutieren.“
Nein. Es geht gerade um Verträge und um Rechtssicherheit. Das ist das Salz in der Suppe und kann daher nicht einfach unberücksichtigt bleiben.
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„Lucke und Petry zeigen, wie es geht: Mit eigenen Kindern. Es sollte ihnen nur auch mal auffallen, dass sie darin was zu sagen haben.“
Ich nehme an, daß die Intention der Anführung der Kinderzahlen niemandem verborgen geblieben ist. Ob die Mehrheit der Frauen sich an dem aber ein Beispiel nehmen – ich bezweifle es.
#171 Santana (04. Aug 2013 19:31)
Die Frage ist nur: Wo sind die Mehrheiten? Ich suche vergebens nach ihnen. Das ist nichts als Wunschdenken, die völkerrechtlichen Vereinbarungen werden nicht verändert, das entscheidet ja auch nicht Deutschland allein, sondern die entsprechende völkerrechtliche Organisation (natürlich nicht bei zwischenstaatlichen Verträgen – aber die sind hierbei von geringerer Relevanz).
Selbstverständlich können völkerrechtliche Vereinbarungen geändert werden, da hat es in der Geschichte immer wieder gegeben. Auch die Mehrheiten werden sich finden, wie sollen sonst Entscheidungen auf internationaler Ebene überhaupt zustande kommen. Wenn es gar nicht anders geht, dann muß Deutschland bestimmte völkerrechtliche Verträge auch (teilweise) kündigen, sollte das zur Wahrung unserer elementaren nationalen Interessen erforderlich sein. Das wäre dann eine Abwägungssache, die Teil der nationalen Souveränität Deutschlands ist, die ja auch die AfD stärken will, wenn ich das im Wahlprogramm richtig verstanden habe.
Wenn Sie davon ausgehen, daß man völkerrechtliche Vereinbarungen nicht ändern kann, wie will dann die AfD ihr Versprechen einzulösen, die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu unterbinden? Dann bleibt es am Ende beim Anstieg der Zuwanderung durch das ebenfalls geforderte Einwanderungsgesetz
Davon abgesehen können die von mir konkret vorgeschlagenen Änderungen im Ausländerrecht auf nationaler Ebene umgesetzt werden, ohne zwingend in Konflikt mit dem internationalen Recht zu geraten, jedenfalls wenn es um Drittstaatenangehörige geht.
Ich rede von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes unterliegen. Die könnten selbstverständlich ausgewiesen werden. Hierzu müßte der Katalog in § 54 AufentG entsprechend ergänzt werden.
Die Forderungen der AfD jedenfalls in der Zuwanderungspolitik sind wie nicht nur von mir als untauglich kritisiert worden. Deutschland braucht weder ein Einwanderungsgesetz noch eine Liberalisierung des Asylrechts. Daß Sie das als überzeugter AfD-Anhänger anders sehen, ist klar. Das ändert aber nichts an den Fakten. Und wie schon gesagt: Nicht ich will in den Deutschen Bundestag, sondern die AfD. Die AfD ist deshalb in der Pflicht, konkrete Lösungen aufzuzeigen, wie sie die Probleme Deutschlands zu bewältigen gedenkt. Das tut sie aber nicht, sondern flüchtet sich in sehr allgemein gehaltene Aussagen, die viel Interpretationsspielraum lassen wohl mit dem Ziel, sich nicht angreifbar zu machen. Für potentielle Wähler ist das sehr unbefriedigend. Deshalb wird diese Taktik auf Dauer nicht funktionieren.
Hören Sie auf, mir unterschwellig eine reaktionäre Haltung zu unterstellen. Ich will nicht zurück zum Deutschland der Vergangenheit, sondern eine rationale Politik, die sich nicht an irgendwelchen Ideologien oder den Wünschen von Lobbygruppen wie der Wirtschaft orientiert. Darum geht es!
Bei meinem Posting 90, auf das sich die Kritik bezog, geht es um die Frage, ob die AfD aus bestimmten Gründen vom politischen Establishment gepusht wird. Das ist sicherlich spekulativ, hat aber nichts mit dem Thema Zuwanderung zu tun. Wie ich oben schon schrieb: Die AfD muß sich an dem messen lassen, was sie verlautbart. Genau das tue ich, nicht mehr. Sie sind es, der versucht, die teilweise fragwürdigen Aussagen der rechtsliberalen AfD PI-konform umzuinterpretieren.
Zweiter Versuch, diesmal hoffentlich mit korrekter Darstellung:
#171 Santana
Selbstverständlich können völkerrechtliche Vereinbarungen geändert werden, da hat es in der Geschichte immer wieder gegeben. Auch die Mehrheiten werden sich finden, wie sollen sonst Entscheidungen auf internationaler Ebene überhaupt zustande kommen. Wenn es gar nicht anders geht, dann muß Deutschland bestimmte völkerrechtliche Verträge auch (teilweise) kündigen, sollte das zur Wahrung unserer elementaren nationalen Interessen erforderlich sein. Das wäre dann eine Abwägungssache, die Teil der nationalen Souveränität Deutschlands ist, die ja auch die AfD stärken will, wenn ich das im Wahlprogramm richtig verstanden habe.
Wenn Sie davon ausgehen, daß man völkerrechtliche Vereinbarungen nicht ändern kann, wie will dann die AfD ihr Versprechen einzulösen, die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu unterbinden? Dann bleibt es am Ende beim Anstieg der Zuwanderung durch das ebenfalls geforderte Einwanderungsgesetz
Davon abgesehen können die von mir konkret vorgeschlagenen Änderungen im Ausländerrecht auf nationaler Ebene umgesetzt werden, ohne zwingend in Konflikt mit dem internationalen Recht zu geraten, jedenfalls wenn es um Drittstaatenangehörige geht.
Ich rede von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes unterliegen. Die könnten selbstverständlich ausgewiesen werden. Hierzu müßte der Katalog in § 54 AufentG entsprechend ergänzt werden.
Ja, weil die einschlägige Bestimmung in § 27 III AufenthG eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde vorsieht. Gerade in Bundesländern mit linker Regierung ist man da sehr großzügig. Deshalb wäre eine Verschärfung dieser Regelung durch den Bundesgesetzgeber erforderlich.
Ich hatte es doch bereits geschrieben: Der Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländern wird nur dann gestattet, wenn der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um den Lebensunterhalt der Zuziehenden voraussichtlich dauerhaft zu sichern. Das verstößt nicht gegen das Grundgesetz, weil sich aus Art. 6 GG kein Anspruch auf Familiennachzug ableitet. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits in den siebziger Jahren festgestellt.
Mir fehlen die Zeit und die Muße, meine Vorstellungen noch detaillierter darzulegen als bereits getan. Es geht ja auch nicht um mich, sondern die AfD. Die will nämlich im Herbst in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Es ist die AfD, die sich in ihrem Programm sehr allgemein äußert und viele Fragen zur konkreten Realisierung ihrer Forderungen offenläßt. Auch deshalb diskutieren wir hier.
Ich orientiere mich in meinen Aussagen an das, was die AfD bzw. ihre Führungsfiguren zu dem Thema bislang geäußert haben. Im Programm der AfD heißt es, daß Asylbewerbern in Deutschland ein Arbeitsrecht eingeräumt werden soll, weil das angeblich zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre. Auf dem Gründungsparteitag der AfD äußerte Parteichef Bernd Lucke zudem wörtlich: „Das Asylrecht ist vor Jahren in einer so extremen Art eingeschränkt worden, dass ich persönlich mich dafür schäme.“ Für diese Äußerung erhielt Lucke von den Anwesenden breiten Applaus.
Das rechtfertigt für mich die Schlußfolgerung, daß die AfD eine Liberalisierung des Asylrechts anstrebt. Sie sind es, der ins Blaue hinein spekuliert, wenn Sie behaupten, die AfD wolle nicht jeden Wirtschaftsflüchtling in Deutschland aufnehmen (wie will die Partei das eigentlich im Rahmen des Asylrechts verhindern?) und die Asylverfahren zu beschleunigen. Solche Verlautbarungen der AfD sind mir nicht bekannt. Ihnen auch nicht, weshalb Sie empfehlen, die Ausarbeitung des Programms der Partei abzuwarten, bevor man Kritik übe.
So geht es natürlich nicht: Wenn die AfD zur BTW nur ein rudimentäres, interpretationsoffenes Programm veröffentlicht, dann muß sie es sich gefallen lassen, danach beurteilt zu werden. Wenn sich die Verantwortlichen falsch verstanden fühlen, müssen sie die Positionen ihrer Partei eben konkretisieren, um Mißverständnisse zu vermeiden. Im übrigen kann man vom Bürger nicht verlangen, die AfD bei der BTW zu wählen, aber erst später zu erfahren, was die Partei genau will. Wer möchte schon die Katze im Sack kaufen?!
Das Existenzminimum steht jedem in Deutschland lebenden Menschen zu, auch Ausländern, wobei eine pauschale Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus unzulässig ist. Das können Sie in den Leitsätzen der bereits erwähnten Entscheidung nachlesen (1 BvL 10/10 vom 18.7.2012). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowohl zum Sozialstaatsprinzip als auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist gefestigt, eine Änderung nicht absehbar und wegen völkerrechtlicher Vorgaben auch schwierig.
Die gegenwärtige Auslegung des Grundgesetzes ist aber die einzig relevante. Die Vermutung, das Bundesverfassungsgericht könne seine einschlägige Rechtsprechung in Zukunft ändern, ist reine Spekulation und auch nicht absehbar. Eine Partei, deren Forderungen sich nicht an der laufenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit an der höchstrichterlichen Interpretation des Grundgesetzes orientieren, ist politisch unglaubwürdig.
Das trifft nicht zu. Neben der Arbeitsnehmerfreizügigkeit gibt es auch die allgemeine Personenfreizügigkeit, die mit dem Maastricht Vertrag eingeführt wurde und jedem EU-Bürger das Recht gibt, in einen anderen Mitgliedsstaat zu reisen und sich dort für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten ohne Voraussetzungen bzw. Grund aufzuhalten.
Es gibt selbstverständlich einschlägige Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot von Unionsbürgern nach Art. 18 AEUV. Der EuGH hat mehrfach festgestellt, daß jeder Unionsbürger, der sich in einem anderen EU-Land aufhält, die gleiche Behandlung erfahren muß, wie die Staatsangehörigen des aufnehmenden Mitgliedstaats. Umstritten ist, ab wann ein EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen in einem Mitgliedsstaat hat. Wenn aber ein solcher Anspruch dem Grunde nach besteht (regelmäßig nach einem Jahr der Erwerbstätigkeit), muß Unionsbürgern wegen des Diskriminierungsverbotes aus Art. 18 AEUV dieselbe Zahlung gewährt werden wie einheimischen Anspruchsberechtigten. Das ist auch noch nie in Frage gestellt worden, einfach wie es offensichtlich mit den europäischen Rechtsvorschriften nicht vereinbar wäre. Deshalb ist der Vorschlag von Lucke juristisch nicht haltbar.
Es geht hier nicht um Hoheitsrechte, sondern die Regelungen zur europäischen Freizügigkeit für Unionsbürger als eine der vier Grundfreiheiten der EU, die in den Europäischen Verträgen festgelegt sind (eingeführt mit dem Maastricht-Vertrag von 1993). Es dürfte schwer sein, für eine solche grundlegende Änderung des europäischen Rechts die erforderliche Zustimung aller EU-Mitgliedsstaaten zu finden. (siehe Ihre eigenen Ausführungen oben).
Das ist umstritten. Art. 20 GG dürfte wegen Art. 23 GG nur dann greifen, wenn der Kern deutscher Staatlichkeit berührt wird. Im übrigen wird durch die Alimentierung von Unionsbürgern das Sozialstaatsprinzip als solches nicht in Frage gestellt, auch wenn die Kosten für den deutschen Steuerzahler steigen.
Natürlich sollte die europäische Freizügigkeit nicht dazu führen, daß der deutsche Sozialstaat von zuwandernden Unionsbürgern in Anspruch genommen wird. Genau das geschieht aber. Ab 2014 (Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für rumänische und bulgarische Staatsbürger) dürfte das auch der breiten Bevölkerung klar werden.
Meine Vorschläge sind im Rahmen der bestehenden völker- und europarechtlichen Regelungen national umsetzbar. Oder sie erfordern lediglich die Anpassung einfachgesetzlicher europäischer Regelungen wie der Freizügigkeitsrichtlinie. Sie sind es, der weitreichende Änderungen etwa der Europäischen Verträge will, die nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten möglich wären. Das ist in der Tat unrealistisch.
Natürlich nicht, und das habe ich auch nicht gefordert. Familienpolitik muß eine Querschnittsaufgabe sein, die alle Politikbereiche gleichermaßen einschließt. Dazu gehört es vor allem, jungen Menschen die Chance auf einen langfristigen, anständig bezahlten Job zu geben, damit sie materiell überhaupt in der Lage sind, eine Familie zu gründen. Solange es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit befristeten Arbeitsverträgen und Dumpinglöhnen gibt, wird das nicht gelingen. Weitere Zuwanderung, wie sie die AfD mit ihrem Einwanderungsgesetz will. verschärft diese Probleme nur. Natürlich muß die Politik auch einen langfristigen Bewußtseinswandel befördern, um den Familiengedanken zu stärken.
Sehen Sie sich mal die Arbeitslosenstatistik, dann werden sie schnell feststellen, daß es zahlreiche Erwerbslose mit guter Qualifikation gibt. Das Problem ist nicht fehlende Eignung. Vielmehr geht es darum, daß die Betroffenen den Unternehmen zu alt und zu teuer sind.
Ältere Arbeitslose haben schon ab Mitte 40 hierzulande kaum noch eine Chance, einen neuen Job zu finden, trotz guter Qualifikation und langjähriger Berufserfahrung. Aktuelle Studien belegen das Problem. Ab 58 werden ältere Erwerbslose regelmäßig aus der Statistik herausgenommen, weil die Vermittlungschancen gleich Null sind. Deshalb sind auch die offiziellen Arbeitslosenzahlen reine Augenwischerei.
Außerdem fehlt die Bereitschaft der Unternehmen, in die Fort- und Weiterbildung zu investieren. Die wollen „pfannenfertige“ Arbeitskräfte, um Kosten zu sparen. Deshalb die Forderung der Wirtschaft nach Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, die von der AfD in ihrem Programm bedient wird. Getarnt wird das Ganze mit dem angeblichen Fehlen von Fachkräften, obwohl ein solcher Mangel allenfalls punktuell, aber eben nicht flächendeckend besteht. Bestätigt übrigens auch die Bundesagentur für Arbeit.
Und schließlich: Wie viele qualifizierte Menschen im Ausland gibt es eigentlich, die die hohen deutschen Standards erfüllen? Ein Studienabschluß, der z.B. in Afrika erworben wurde, ist qualitativ eben etwas anderes als ein deutscher. Auch deshalb ist die Vorstellung, man kann mal schnell 200.000-300.000 Fachkräfte pro Jahr aus dem Ausland nach Deutschland holen, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu kompensieren, eine Schimäre.
Es gibt keine Langfristprognosen „zuständiger staatlicher Stellen“ über den Arbeitskräftebedarf deutscher Unternehmen in 20 oder 30 Jahren. Die kann es auch gar nicht geben, weil diese Prognose von zahlreichen Einflußfaktoren abhängig ist, die nicht prognostizierbar sind. Wer kannte z.B. 1980 das Internet, das nicht einmal 20 Jahre später die Arbeitswelt revolutioniert und zum Wegfall vieler Stellen geführt hat? Wer weiß, welche Erfindungen es in der Zukunft geben wird die es den Unternehmen ermöglichen, Arbeitskräfte einzusparen? Wer weiß, welche globalen Umwälzungen es geben wird, die die Weltwirtschaft beeinflussen? Niemand! Deshalb sind solche Forecasts bestenfalls Kaffeesatzleserei und häufig falsch, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen.
Sie sind lustig: Um die „immer größer werdende Masse und arbeitslosen und kriminellen Ausländern mit deutschem Paß“ zu versorgen, brauchen wir noch mehr Zuwanderung von vermeintlich qualifizierten Migranten und deshalb ein Einwanderungsgesetz. Wenn das die Denke der AfD ist, dann läßt das tief blicken!
Es geht nicht darum, kriminelle Ausländer (ohne deutschen Paß) in Deutschland zu alimentieren, sondern diese Personen soweit möglich in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Zuwanderer, die straffällig geworden oder dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen sind, dürfen erst gar nicht eingebürgert werden. Bei Personen, die innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrer Einbürgerung besonders schwere Straftaten begangen haben oder Mitglied terroristischer Organisationen sind, sollte die Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.
Es gibt keine „Ausländer mit deutschem Paß“. Das sind deutsche Staatsangehörige, auch wenn sie einen weiteren Paß etwa ihres Herkunftslandes besitzen. Wo habe ich bitteschön geschrieben, daß ich deutsche Staatsbürger oder – wie sie es schreiben – „Ausländer mit deutschem Paß“ ausweisen will? An keiner Stelle! Mir geht es um ausländische Staatsangehörige wie abgelehnte Asylbewerber. Die kann man sehr wohl abschieben, was in der Praxis nicht an den gesetzlichen Grundlagen oder dem Völkerrecht, sondern oftmals am fehlenden politischen Willen scheitert. Der Europarat hat damit gar nichts zu tun.
Die Forderungen der AfD jedenfalls in der Zuwanderungspolitik sind wie nicht nur von mir als untauglich kritisiert worden. Deutschland braucht weder ein Einwanderungsgesetz noch eine Liberalisierung des Asylrechts. Daß Sie das als überzeugter AfD-Anhänger anders sehen, ist klar. Das ändert aber nichts an den Fakten. Und wie schon gesagt: Nicht ich will in den Deutschen Bundestag, sondern die AfD. Die AfD ist deshalb in der Pflicht, konkrete Lösungen aufzuzeigen, wie sie die Probleme Deutschlands zu bewältigen gedenkt. Das tut sie aber nicht, sondern flüchtet sich in sehr allgemein gehaltene Aussagen, die viel Interpretationsspielraum lassen wohl mit dem Ziel, sich nicht angreifbar zu machen. Für potentielle Wähler ist das sehr unbefriedigend. Deshalb wird diese Taktik auf Dauer nicht funktionieren.
Hören Sie auf, mir unterschwellig eine reaktionäre Haltung zu unterstellen. Ich will nicht zurück zum Deutschland der Vergangenheit, sondern eine rationale Politik, die sich nicht an irgendwelchen Ideologien oder den Wünschen von Lobbygruppen wie der Wirtschaft orientiert. Darum geht es!
Bei meinem Posting 90, auf das sich die Kritik bezog, geht es um die Frage, ob die AfD aus bestimmten Gründen vom politischen Establishment gepusht wird. Das ist sicherlich spekulativ, hat aber nichts mit dem Thema Zuwanderung zu tun. Wie ich oben schon schrieb: Die AfD muß sich an dem messen lassen, was sie verlautbart. Genau das tue ich, nicht mehr. Sie sind es, der versucht, die teilweise fragwürdigen Aussagen der rechtsliberalen AfD PI-konform umzuinterpretieren.
So, das sieht jetzt besser aus!
Liebe PI-Redaktion, bitte mein Posting 174 mit den fehlerhaften Steuerzeichen löschen, das ist kaum lesbar. Ich habe den Beitrag in 175 noch einmal neu eingestellt.
Und bitte führt endlich ein Vorschaufenster ein, damit man vor dem Abschicken des Beitrags sehen kann, wie das Posting nach Veröffentlichung aussehen wird.
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