mueller_soenksen_burkhardtGestern haben in Deutschland mehrere tausend Menschen gegen „Datenüberwachung“ durch Geheimdienste demonstriert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen (kl. Foto) wurde während einer Rede in Hamburg, in der er sich gegen Überwachung ausgesprochen hat, von einem Demonstranten zu Boden geworfen und leicht verletzt. Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily riet derweil seiner Partei, die vermeintliche „Spähaffäre“ um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der NSA ausgehe, sagte Schily dem SPIEGEL. „Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus.“ (ph)

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44 KOMMENTARE

  3. Genau das Volk, das dort demonstrieren geht, hat mit seiner Einstellung und Politik Überwachung überhaupt erst notwendig gemacht. So lange sich der kriminelle Abschaum dieser Welt in Deutschland nach Lust und Laune tummeln kann, vermeidet wenigstens Überwachung Schlimmeres wo sie kann.

  4. So wie es aussieht, bestand das Publikum aus dem Schwarzen Block, St. Pauli Hools, Öko-Grünen und Digital-Grünen (Piraten).

    Klasse ist ja, dass Feinripp-Unterhemden beim Podiums-Redner (einer von der Digital-Grünen-Partei) offenbar hoch im Kurs stehen. Es kommt eben alles wieder.

  5. @2
    Trotzdem sollte es uns freuen, dass er „seiner Partei in den Rücken fällt“.:-)
    Schadenfreude ist noch immer die schönste Freude!
    Und mal ehrlich: ganz so falsch ist seine Aussage auch nicht…

  6. #1 Dog Stevens (28. Jul 2013 09:02)

    Das Video zeigt mal wieder sehr gut, welche Klientele sich dort versammelt. Da wird mir ganz anders.

  7. interessant erfolgte die Attacke nachdem sich Müller-Sönksen kritisch zur DDR geäußert hat. Zufall?

  8. #2 Paddelpfote (28. Jul 2013 09:02)
    Schily möchte nicht, daß herauskommt, wie er daran beteiligt war.
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Das glaube ich weniger!
    Seine Äußerung, dass die größten Gefahren vom (islamischen – eigene Anmerkung) Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus geht ist richtig.

    Diese Tatsache sollte die Politik unterstützen!

    Gleichzeitig muss von der Politik kontrolliert werden, dass es keinen Missbrauch der Überwachung z. B. durch Wirtschaftspionage, Machtmissbrauch etc. gibt.

    Das Herumgekotze von Politikern, die Angelegenheit als Wahlkampfthema zu bringen, ist unerträglich! Die Argumente dazu sind, wie man es von den Politikern der Blockparteien halt kennt, überwiegend schwachsinnig!

    Schilys Bemerkung ist deshalb sogar weniger Blödsinnig, als das was die meisten anderen Politiker palavern!

  9. Da muss Herr Schily irgendetwas nicht verstanden haben:

    „Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.“
    Präsident Gauck, Weihnachten 2012

  11. Zwei Randerscheinungen Arm in Arm gegen den pösen Westen: Die FDP und die Primaten. Gleich und gleich gesellt sich gern!
    Und die „Attacke“ war ja wirklich eine gefährliche Körperverletzung! Dieses Strichmännchen, das sich am Bein des FDP-Laberhannes da verlustiert hat, hat es ihm aber richtig besorgt! 😆

  12. Warum versucht er sich auch bei solchem Pack anzubiedern? Die wollen keine Meinungsfreiheit, die wollen nur Leute hören, die ihnen in allen Punkten Recht geben. Andersdenkende werden niedergebrüllt oder gar tätlich angegriffen. So ist das bei Linken nun mal.

  13. Ist euch auch aufgefallen dass die Systemmedien die Piraten zur Zeit wieder hochpuschen?

    Fast alle Fernsehkanäle haben zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen und es wurde wieder ausführlich über die Piraten berichtet, die jetzt angeblich über vier Prozent der Stimmen bei Umfragen bekommen würden. Der Grundtenor war einstimmig: Es lohne sich wieder Piraten zu wählen.

    Dabei kamen zu den Veranstaltungen zeitweise keine hundert Demonstranten. Da wird wieder manipuliert und desinformiert dass sich die Balken biegen.

    So wird z.B. die AfD zur Zeit in den Systemmedien bei Wahlumfragen einfach totgeschwiegen. Wir haben da Zustände wie unterm Adolf Hitler oder unterm Honecker! Lasst und das ändern!

  15. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der NSA ausgehe, sagte Schily dem SPIEGEL. “Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus.”

    Da irrt Schily!

    Die größte Gefahr für unser Leben, für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit geht von Anhänger einer steinzeitlichen, extrem gewaltbereiten, extrem Menschenleben verachtende und extrem faschistoide Religion aus den Wüsten Arabiens aus! 😉

  16. Kann es sein, dass es sich bei dem Angreifer um einen sog. Südländer handelt? Blond ist er jedenfalls nicht.

  17. #6 Maja

    Tja, hätte Herr Müller-Sönksen wissen müssen, das bei solch einem Klientel keine Wählerstimmen holen lassen.

  18. Unter Bush mag die flächendeckende Spitzelei sich gegen den islamischen Terror gerichtet haben. Unter Obama ist der Begriff islamischer Terror oder das Wort Jihad,aus dem Sprachgebrauch der Sicherheitsbehörden gestrichen worden .

    Als potenzielle Terroristen werden jetzt Tea Party Leute, Abtreibungsgegner, Verfassungstreue und Katholiken eingestuft.

    Den Boston Bomber konnten die Behörden entsprechend auch nach mehrmaliger Warnung nicht als Terroristen enttarnen- er war einfach nur ein gläubiger Moslem, keine Gefahr, ein Teil der geschützten Klasse der Moslems, die Obammamerika sowohl innerhalb der Sicherheitsbehörden als auch innerhalb der Regierung, Innen- Außen- wie auch Sicherheitspolitik „mitgestalten“.

    Die flächendeckende Spitzelei richtet sich längst gegen die Amerikaner selbst – oder besser gesagt, gegen die Amerikaner, die Obamas antikolonialistische, israelfeindliche, rassistische, ökofaschistische Umverteilungspolitik ablehnen.

    Occupisser, Ökoterroristen, Schwarze Rassisten, Israelhasser und moslemische Terrorunterstützer haben nix zu befürchten.Sie gehören zu Obamas Unterstützerkreis.

    Wenn die Sache auch unter Bush angefangen hat, so ist die Spitzelei unter Obama doch monströs aufgeblasen und unter umgekehrte Vorzeichen gestellt worden. Der Feind ist nun der geschätzte Partner und das Volk zum Feind erklärt worden.

  19. Die ganze linke Brut ist doch nur stinksauer, weil sich ihr brauner Messias als Satan entpuppt hat. Sind Schwarze doch nicht die besseren Menschen? Sowas! Obama und Bush: gar kein Unterschied? Da brechen Weltbilder zusammen. Wie wenn das Kind erkennt, dass der Weihnachtsmann der Papa mit Klebebart ist. Auf diesem geistigen Niveau kriechen die Linksrotzgrünen durchs Leben.
    Und wie ein Kind werden dann aus Trotz die Spielsachen kaputt gemacht.
    Was wird abgehen, wenn die Linken merken, dass Frauen und Ausländer auch keine besseren Menschen sind ????

  20. Wenn sich so ein armer FDP-Politiker nun schon mal traut, politisch unkorrekt was zu sagen, sollte man sich freuen (wo bleiben eigentlich die FDP-Grundgesetzgegner Ayyub Axel Köhler und Mazyek – der wohl aber jetzt die Mitgliedschaft hat ruhen lassen – u.a. bei solchen Debatten? Von denen hört man nie was).

    Krawallern sollte man mal kräftig den Hintern versohlen, eine andere Sprache verstehen sie nicht. Aber das geht im Weicheiland D ja nicht (ist das jetzt schon ein Aufruf zur Gewalt und wird gelöscht?).

    Zu meiner Schulzeit wurden die Jungen über die Bank gelegt und mit dem Stock gehauen, und die Mädchen bekamen mit dem Lineal was auf die Handoberflächen. Andere mussten stundenlang in der Ecke stehen. Hat uns auch nicht geschadet, ganz im Gegenteil!

    Andererseits: Warum sollte es einem FDP-ler besser gehen als den Funktionären/Mitgliedern von PRO und DF. Kann er sich schon mal dran gewöhnen, wie es einem geht, wenn man sich für die Interessen des eigenen Landes einsetzt! Da hat der gute Mann ja ganz erstaunt geschaut. Ja, das sind ganz neue Erfahrungen, die er da gemacht hat …

  21. #16 Powerboy (28. Jul 2013 10:03)
    Da irrt Schily!
    Die größte Gefahr für unser Leben, für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit geht von Anhänger einer steinzeitlichen, extrem gewaltbereiten, extrem Menschenleben verachtende und extrem faschistoide Religion aus den Wüsten Arabiens aus!
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Nein, Schily irrt da nicht!
    Weil die steinzeitliche, extrem gewaltbereite, extrem Menschenleben verachtende und extrem faschistoide Religion aus den Wüsten Arabiens, also der Islam, die mit Abstand meisten Terroristen auf der Erde stellt!

  22. @12 Powerboy,

    was die Piraten angeht, kann man wohl getrost mal wieder daran erinnern, dass die Stasi zwecks Kontrolle die eine oder andere Bürgerrechtsgruppe selbst gegründet durch Einflussagenten unter ihre Kontrolle gebracht hat.

    Dass die Forschung das Thema DDR nicht anfasst, hat denke ich Gründe. Wie schnell würde der aufgeweckte Bürger erkennen, dass seine schöne Bundesrepublik mehr und mehr dem angeblich unterlegenen Arbeiter und Bauernparadies gleicht und unter den Vorzeichen des sozialistischen Internationalismus/ Multikulturalismus (nur die Sprache hat sich verändert) ihrem Verschwinden entgegenschläft .

    Da das Thema der deutschen Souveränität tunlichst vermieden wird, kann man wohl sagen, dass das (auch Gaucksche) NSA Gepolter einfach nur Beschäftigungstherapie ist und zum Anlass genommen wird, das Volk mit weiteren Lügen zu füttern. „In Deutschland gilt deutsches Recht“ Merkel. Ha!

  23. @20 Total meschugge,

    wir könnten froh sein, wenn Obama nur Bush 2 wäre. Obama bedient sich zwar der Werkzeuge, die Bush ihm hinterlassen hat, aber er verwendet sie gegen einen anderen Feind.Während er nach außen Al Kaida bedrohnt, erweitert er zügig den Einfluss der Moslem Bruderschaft.Ja, auch diese unheilige Allianz begann unter Bush – aber Obama ist Überzeugungstäter.

    Die Linken müssten vor Freude tanzen.

  25. Na das wäre ja dann so, dass man sich über einen Überfall oder Einbruch nicht aufregen soll, weil es ja kein Mord war! Relativierung eines Verbrtechens nach Art von Otto Schily.

  26. Schily: “Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus.”
    ——————–
    Die Botschaft hör‘ ich wohl – allein mit fehlt der Glaube!

    … (Solange nicht Ross und Reiter beim Namen genannt werden. Aber dazu ist wohl auch Schily schon zu feige geworden!)

  27. Buntland!

    Wohlstandsverwahrloste Digital-GrünInnen und pädophile Analog-GrünInnen, SED-KommunistInnen, Ver.di und die antisemiitsche Antifa-SA als militärischer Arm in trauter Eintracht wider die Sitten der demokratischen Zivilisation!

    Aber, sehen wir es positiv:

    Die RaubmörderInnen der Digital-GrünInnen haben nun wieder ihr Thema gefunden und werden den pädophilen Analog-GrünInnen bei der BTW Stimmen abnehmen, das grüne Lager zerfranst…

  28. EUdSSR Asyl über den Kopf wachsen Ticker

    Heute-de:

    Warum gibt es keine Gegendemos mit Hunderttausenden?

    Barbara John:

    Die Flüchtlinge kommen gar nicht zu Wort. Und die Medien sagen: Es werden immer mehr.

    Erzwungene Auswanderung ist ein hartes Los. Auch wenn es “derzeit” unwahrscheinlich ist, es könnte uns auch eines Tages treffen.

    http://www.heute.de/Asylverfahren-m%C3%BCssen-wesentlich-verk%C3%BCrzt-werden-28954362.html

    Zitat

    Besonders talentierte Heuchler klopfen sogar
    ihrem Spiegelbild auf die Schulter.

    Jürgen Köditz (*1939), Aphoristiker und Schriftsteller

    Die zweite Weg wäre, Schulturnhallen in den Sommerferien rasch in Notunterkünfte umzuwandeln.

    Als Grund für seine Prognose nannte er den ungebrochenen Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland.

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/fluechtlinge-not-bei-der-unterkunft-1.1731097

    Zitat

    Ich möchte Freund und Helfer sein, so bleibe ich nie mehr allein.

  29. Das Gute bei den Piraten ist die Tatsache,
    dass sie Stimmen von der grünfaschistischen Partei der Grünen abziehen und somit den Grünen schaden!

    Ich habe mich schon mit Mitgliedern der Piraten unterhalten. Die sind mit einem Leiterwagen mit ein paar Kästen Bier, mit schwarzen T-Shirts und vielen Piratenflaggen durch die Fußgängerzone gelaufen.

    Auf meine Frage was für Piraten das Wichtigste ist kam die Antwort: „Zu rauben, zu entern und immer einen Sixpack Bier dabei zu haben!“

    Muss man vor so einer politischen Konkurrenz Angst haben? 🙂

  30. Wenn man sämtliche 15 bis 55-jährigen Moslems männlichen Geschlechts totalüberwachen würde, hätte man 99,5% aller potentiellen Terroristen im Focus. Aber das geht ja nicht, weil Diskriminierung. Also alle überwachen. So einfach ist das.
    Das versteht Hussein Obama unter Gleichheit.

  32. Die schottische Königin Maria Stuart wurde hingerichtet, weil der englische Geheimdienst ihren Chiffriercode kannte. Geheime Kabinette, die alle Briefe und Depechen entschlüsselten, gab es zu allen Zeiten. Und schon vor PRISM wurde der Nachrichtenverkehr von den Geheimdiensten illegal überwacht. Das ist also alles nichts Neues.

    Persönliche Konsequenz: Meine Datensicherung erfolgt nicht mehr über die Cloud eines IT-Konzerns, sondern über ein NAS-Gerät im Arbeitszimmer mit zwei großen Festplatten. Für weniger als vierhundert Euro werden unsere Geheimdienste erst einmal ausgesperrt.

  33. OT

    Das die Doppelehe nach BGB § 1306 zwar verboten und die Eingehung einer bigamischen Ehe nach StGB § 172 strafbar ist, scheint den evangelischen Pfarrer nicht zu kümmern.

    Staatsanwaltschaft von Gelsenkirchen, bitte übernehmen SIE oder leben wir jetzt nicht mehr in einem Rechtsstaat? :

    Gauck: Patenschaft bei Moslem-Bigamist

    http://www.zukunftskinder.org/?p=42660

  34. OT – Fernsehtipp

    ARD Presseclub 12:00 Sonntag 28. Juli

    Teuer und riskant – Droht die Energiewende zu scheitern?

    Diskussionsleitung: Volker Herres

    Thema verfehlt. Die Energiewende ist bereits gescheitert.

  35. Erst wenn Menschen sich selbst mehr vertrauen als den Lügnern, wird sich etwas ändern …

    für mich – und vermutlich für viele meiner Mitmenschen – ist schon seit langem ersichtlich, um was für ein aufgeblasenen Burkhardt Müller-Sönksen das sich handelt. Allerdings ist dieser sicher keine Ausnahme, seine Kollegen (und ich meine damit sowohl weibliche als auch männliche!) werden alle ähnlichen Charakters sein. Die Politikerkaste insgesamt wird von solch aufgeplusterten substanzlosen Wesen dominiert, die allesamt den Bezug zur Realität der Menschen verloren haben und sich die fürstlich bezahlte Zeit mit erfinden von neuen Ge- und Verboten etc. vertreiben. Aber: unbegreiflicherweise bezahlt der Wähler diese ihn bevormundenden Plagegeister ohne zu murren, er wählt die dafür Verantwortlichen sogar immer wieder.
    Der Wahrheit ist allezeit nur ein kurzes Siegesfest beschieden zwischen den beiden langen Zeiträumen, wo sie als paradox und als trivial gering geschätzt wird.
    Arthur Schopenhauer (1788-1860).

  36. Es ist einfach zu erraten, wie das Spiel abläuft:
    Die deutschen Geheimdienste haben ihre Verbindungsbeamten bei der NSA oder der britischen GCHQ vor Ort in Virginia oder wo auch immer. Von diesen werden diskret Wünsche nach Informationen übermittelt, die man in Deutschland aus juristischen oder technischen Gründen nicht erhalten kann.

    Der große Bruder in USA oder Großbritannien liefert das gewünschte Material und alle Beteiligten schweigen hierüber. Gemeinsame Leichen im Keller erhalten bekanntlich die Freundschaft.

  37. Meine Güte, was für ein Buhei um den Schlampenhaufen NSA.
    Mal ehrlich: Da ist ein sowas von allmächtiger Überwachungskrake weltweit am spitzeln und dann schafft es ein Milchbubi, den ganzen Laden auffliegen zu lassen?
    Dafür hätte man beim Mossad oder beim STASI-Auslandsdienst Harakiri begangen – ach was, dazu wäre es bei jedem anständigen Geheimdienst gar nicht gekommen.

    Zunächst hätte die entsprechende Person einen plötzlichen Unfall erlitten oder zumindest eine Person in seinem näheren Umfeld, sozusagen als kleiner Warnschuss.

    Was heißt das: Wenn ihm was passiert, dann werden Unterlagen veröffentlicht… Na und? Das werden sie doch ohnehin! Außerdem weiß man seit Entebbe: Mit Erpressern verhandelt man nicht.

    Und die Unterlagen? Schafft es dieser allmächtige Geheimkrake nicht, die Unterlagen so zu manipulieren, dass es klare Zweifel an deren Echtheit gibt? Das ist doch Agentologie 2. Semester. Hier steht: Der Präsident hat in Washington an Weihnachten gesagt, dass… AHA! Jeder weiß, dass der Präsident an Weihnachten gar nicht in Washington war. Wenn das gelogen ist, was ist denn noch alles gelogen?

    Also ehrlich mal: Weg mit diesem Sauhaufen von „Geheim-„dienst.

  39. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der NSA ausgehe, sagte Schily dem SPIEGEL. “Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus.”

    Erst holt man Terrosristen und Kriminelle ins Land (z.B. Tschtschenen, Palästinenser usw.) und dann überwacht die ganze Bevölkerung, um Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen.
    Und wenn man Verbrecher ausnahmsweise vor Gericht stellt, dann kommen sie auf Bewährung frei.
    http://www.pi-news.net/2013/07/solingen-auch-nach-kritik-lacherliche-urteile/
    Geht es noch schizophrener?

    Dieser Widerspruch deutet darauf hin, dass die “Datenüberwachung” andere Zwecke hat.
    Und Wirtschaftsspionage ist dabei noch die harmloseste Variante.

  40. #4 Made in Germany West (28. Jul 2013 09:12)

    So wie es aussieht, bestand das Publikum aus dem Schwarzen Block, St. Pauli Hools, Öko-Grünen und Digital-Grünen (Piraten).

    Es scheint, dass sogar dieses Publikum Obama nicht mehr mag.

    Ausnahmsweise hat man Antirassismus vergessen und einen Farbigen zu Kritik frei gegeben.
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

  41. Die Linken müssten vor Freude tanzen.

    Das tun sie aber ganz offensichtlich nicht.

    Die Überwachung richtet sich unter Obama auch nicht gegen andere Personenkreise als unter Bush.

    Sie richtet sich flächendeckend gegen alle. Woher soll die NSA denn vor der Überwachung wissen, wer z.B. ein Abtreibungsgegner oder Israelhasser ist, so etwas ist doch nirgends registriert.

    Sie ist heute sicher ausgeprägter als unter Bush, was aber nicht am Präsidenten liegt, sondern daran, dass die technischen Möglichkeiten sich ständig verbessern.

    Diese Entwicklung ist extrem bedenklich.

  43. DEMO GEGEN INTERNET-ÜBERWACHUNG
    Das sagt Burkhardt Müller-Sönksen zur Attacke

    …
    Werden Sie Anzeige gegen den Angreifer erstatten?

    Mein Fraktionschef Rainer Brüderle hat mir dazu geraten. Andererseits will ich den Angreifer nicht wichtiger machen als er ist. Vielleicht erübrigt sich das aber auch. Die Polizei hat ja schon wegen öffentlichen Interesses die Ermittlungen aufgenommen. …

    http://www.mopo.de/politik/demo-gegen-internet-ueberwachung-das-sagt-burkhardt-mueller-soenksen-zur-attacke,5067150,23850068.html, Hamburger Morgenpost, 29.07.2013

  44. Die größte Gefahr geht vom islamischen Terrorismus aus. Das belegen jedenfalls die jährlichen Verfassungsschutzberichte.

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