Niemand darf in Deutschland gegen seinen Willen fotografiert werden – das ist Ausfluss des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Doch weil ein generelles Verbot unverhältnismäßig wäre, gibt es Ausnahmen. So dürfen gemäß § 23 KUG Personen als Beiwerk von Örtlichkeiten durchaus fotografiert werden. Und auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie Kundgebungen ist das Fotografieren erlaubt, sofern keine Detailaufnahmen einzelner Personen angefertigt werden.

Diese Tatsache scheint sich allerdings noch nicht bis zum Verwaltungsgericht München herumgesprochen zu haben. Eine dortige Kammer bestätigte nun das von der Stadt München erlassene Fotoverbot gegen die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und deren kritische Kundgebungen zum radikalislamischen ZIE-M. Der bayerische Landesverband unter Michael Stürzenberger soll nach dem Willen der Richter künftig generell keine Aufnahmen von Gegendemonstranten machen und dem ihm entgegenschlagenden Hass dokumentieren können. Absurd: Die Gegendemonstranten dürfen weiterhin nach Lust und Laune fotografieren.

Das Gericht entschied zudem, dass Stürzenberger auf den Demonstrationen nicht lauter als 85 Dezibel und länger als zehn Minuten am Stück sprechen darf. Als Begründung wurden Beschwerden von Café-Betreibern, die sich über die Lautstärke echauffiert hätten, angegeben. Dass ein Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit immer mit Einschränkungen anderer einhergeht und Stürzenberger häufig den Kundgebungsort wechselt, spielte für die von den etablierten Parteien ausgewählten Juristen offenbar keine Rolle. Das Sprengpotenzial des politischen Islams da möglicherweise schon eher…

Die linke „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Es ist eine schwere Niederlage für Michael Stürzenberger: Das Verwaltungsgericht segnete die aktuelle Liste der Auflagen ab, die das Kreisverwaltungsreferat (KVR) Stürzenberger für seine Kundgebungen gegen das Moschee-Projekt Ziem macht. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“, deren Landesvorsitzender er ist, darf zukünftig bei ihren Kundgebungen in München Gegendemonstranten nicht mehr filmen oder fotografieren. Der Lärmpegel bei den Versammlungen darf zudem die Grenze von 85 Dezibel nicht übersteigen. Alle zehn Minuten muss Stürzenberger außerdem das Megafon für zehn Minuten weglegen.

Stürzenberger macht bei seinen anti-islamischen Kundgebungen seit Monaten gegen das Moschee-Projekt Ziem mobil, sammelt Unterschriften dagegen. Zukünftig muss er sich dabei an die strengen Auflagen halten.

Das KVR hatte diese vor allem mit den zahlreichen Beschwerden von Anliegern und Geschäftsleuten an jenen Plätzen begründet, an denen die „Freiheit“ regelmäßig auftritt. So wandten sich etwa Café-Betreiber am Marienplatz an die Stadt, weil sich bei ihnen Gäste und Mitarbeiter beklagt hatten über die lauten Verbalattacken Stürzenbergers, die sie zwangsläufig mit anhören müssten.

Stürzenberger hält die Einschränkungen für rechtswidrig. Er selbst würde auch gerne in „angenehmer Lautstärke“ sprechen, erklärte er vor Gericht. Da er von Gegendemonstranten aber regelmäßig „niedergeschrien“ werde und die Polizei dies dulde, sei er gezwungen, laut zu werden.

Heftig diskutiert wurde das Fotografierverbot. Seit vielen Monaten finden sich Fotos und Filme von Gegendemonstranten auf einschlägigen, islamfeindlichen Internetseiten. Stürzenberger argumentierte vor allem gegen das Verbot, Politiker, die bei seinen Kundgebungen mit ihm diskutierten, oder angebliche Störer zu fotografieren. Dies müsse er dokumentieren dürfen.

Die Stadt hielt dem das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten, darunter viele Nicht-Prominente, entgegen und die Sorge von Gegendemonstranten. Sie müssten fürchten, im Bild und mit diffamierenden Kommentaren im Netz bloßgestellt zu werden.

Dieser Argumentation schloss sich das Verwaltungsgericht an. Bereits während der Verhandlung hatte die Vorsitzende Reichterin festgestellt, dass Stürzenbergers Vorgehen gegen das Recht am eigenen Bild verstoße.

Stürzenberger kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, die nächste Instanz anrufen zu wollen. Der Rechtskampf kann mit Spenden an folgendes Konto unterstützt werden:

Michael Stürzenberger
Stadtsparkasse München
Konto: 1002895934
BLZ: 70150000
IBAN: DE83701500001002895934
BIC/SWIFT: SSKMDEMM

» Welt: ‚„Die Freiheit“ darf Gegendemonstranten nicht filmen‚
» Abendzeitung: ‚München: „Freiheit“ muss leise bleiben‚

Nachtrag: In einer vorherigen Version hatte PI geschrieben, dass die FREIHEIT auch keine Fotos ihren eigenen Kundgebung machen dürfe. Dies ist nicht korrekt. Wir bedauern den Fehler.

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103 KOMMENTARE

  1. So kann man de Iure ein astreines, demokratisches Allgemeinwesen in kurzer Zeit in den Orkus schicken. Ich danke (sarc) dem Münchner Gericht, daß es durch diese, seinen Horizont klar überschreitende Meinung, mal wieder gerichtsfest einen weiteren Stein aus dem einst mutigen, vielfältigen, selbstbewußten Deutschland gebrochen hat: Einschüchterung wirkt – solange Deutsche eingeschüchtert werden.

    Spende ist raus.

  2. Na, eigentlich wie erwartet. Die Linken und Islamisten (damit meine ich auch die Sozen und CSUler) dürfen schreien, pfeifen, beleidigen und harmlose Bürger auf indymedia zum Abschuss freigeben (mit Foto und Bitte um Nennung von Klarnamen und Adresse). Die absolute Unverschämtheit ist der Artikel vom 24.07. in der Welt. Unter einem Foto von 2 Glatzköpfen (typische Jung-Nazi-NPD-Schädel) steht: „Die Partei „die Freiheit“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als rechtsextrem.“ Das ist Verleumdung vom Allerfeinsten. Die Welt ist für mich gestorben.

  3. Hoffe es werden sich doch genügend unbeteiligte Zuschauer finden, die Interesse haben zu dokumtieren wie in München Meinungs- Rede-und Pressefreiheit mit Füssen getreten werden. Das im Namen der Religionsfreiheit und um bestehende Strukturen zu schützen.
    Laut Polizei ist jeder Gegendemonstrant, der sich aktiv beteiligt, auch Teilnehmer der Kundgebung. Daher sollte es auch möglich sein die Person zu fotografieren.
    Freuen wir uns auf einen unterhaltsamen Samstag.
    Was ist es dieses Mal? Nach „Blasen und Polonaise gegen rechts“ mein Vorschlag: „Schweigen gegen rechts“.

  4. #3 G.H.Tegetmeyer (25. Jul 2013 23:39)

    Freuen wir uns auf einen unterhaltsamen Samstag.
    Was ist es dieses Mal? Nach “Blasen und Polonaise gegen rechts” mein Vorschlag: “Schweigen gegen rechts”.

    Du scheinst über diese ganzen „XXX gegen Rechts“-Aktionen gut informiert zu sein. Ich mache mir etwas Sorgen um die Teilnehmer der letztjährigen „Selbstmord gegen Rechts“-Kampagne. Habe von denen schon länger nichts mehr gehört. Weißt du da Näheres?

  5. Na das ganze kann man doch umgehen,in dem einige sich auf die andere Seite stellen,zu den Gegendemosntranten,und von dort aus fotografieren.Und wird der Lärm bei der Veranstaltung auch zweigeteilt?Herr Stürzenberger ist zu laut,die gröhlenden Linken sind keine Lärmbelästigung?Die Gegendemontranten sollten auch viel öfter juristisch belangt werden.

  6. Was sagt denn amnesty international dazu? Oder dieser UN-Kram für Menschenrechte? Bei solchen Urteilen wird die BRD bald in der Hitliste kurz hinter Staaten wie Nord-Korea oder China auftauchen.

    Wenn da nicht die üble NSA-Bespitzelung wäre, die alles andere und wichtige in den Hintergrund drängt…

  7. Na das ganze kann man doch umgehen,in dem einige sich auf die andere Seite stellen,zu den Gegendemosntranten,und von dort aus fotografieren.

    Die Aktiven sind doch bei der Gegenseite und der Polizei längst bekannt. Meinst du die werden zu den Gegendemonstranten gelassen? Zumal die Absperrungen da auch nicht ohne Grund stehen. So mancher Moslem/Linke kämpft nicht nur mit Worten…

  8. „Betriebssysteme“ … Funktionssysteme, seid Tagen begleiten mich YouTube aufrufe mit gähnender Stille.

    Kein Ton, … „ich mach das schon“.

    Nee, mir kommt es vor, als ob ein Wurm versucht, „Meinung“ zu machen.

    … Im hohen Alter lernen, ist eine Devise, an die ich mich erst gewöhnen muß.

  9. Eben, jedermann, der mit ne Handycam ausgestattet ist, kann doch Fotos oder Videos erstellen… Oder wird jetzt jeder Münchner oder Münchner Tourist jetzt unter Generalverdacht?

  10. Ein Skandal erster Güte!
    Bin juristisch nicht so bewandert, aber wie es aussieht handelt es sich beim Verwaltungsgericht München noch um den üblichen Münchner CSUSPDFDPGRÜNEROSALISTELINKE-Siff, die Sache muss aufjedenfall schleunigst ans nächst höhere Gericht weitergereicht werden. Im Prinzip muss man der SZ sogar zugestehen, dass die Berichterstattung für ihre Verhältnisse sehr sachlich lief und sie alle Argumente von Herrn Stürzenberger und für eine rechtsstattliche Gerichtsendscheidung im Sinne des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aufgeführt haben.

    Nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen (u.a. ESM in Karlsruhe) würde mich aber auch dort eine unfaire Auflagenbürde nicht vom Hocker reisen.

    Apropo, Persönlichkeitsrechte. Wo ist das Gericht bei den hässlichen Menschenjägern wie Tobias Bezler? Oder anderen angeblichen Antifaschisten die sich in ihrem Verhalten im Umgang mit Nicht-Stalinisten aufführen wie KZ-Wärtern? Das Verhalten mit den riesigen Fotoobjektiven als Penisverlängerung, das Stalking und abfotografieren aus allernähester Distanz ist mehr als nur persönlichkeitsverletzend. Rechtsstaat wo bist du hier?

  11. Na es ist ja wohl klar das ich nicht die „Aktiven“ meinte,aber es wird den einen oder anderen geben der diese Aufgabe übernehmen könnte,und auch unbekannt ist.Wenn die wohlgenährte Nathalie P. munter die Privatadresse von Hr.Stürzenberger verteilt,muss man ja auch mal endlich anfangen sich gegen diese Schikanen zu wehren.

  12. #10 Evidenzler (26. Jul 2013 00:05)

    Na es ist ja wohl klar das ich nicht die “Aktiven” meinte,aber es wird den einen oder anderen geben der diese Aufgabe übernehmen könnte,und auch unbekannt ist.

    Und wenn Stürzenberger die Fotos dann hier veröffentlicht, hat er die nächste Klage/Strafanzeige an der Backe. Keine so gute Idee…

  13. Das Urteil ist nahe an der Rechtsbeugung. Bis jetzt dachte ich immer nur die Mehrzahl unserer Politiker wäre korrupt. Da hab ich mich wohl geirrt.

  14. Das ist ja eine überhaupt nicht mehr verhüllte politische Justiz.Die Gegendemonstranten benehmen sich so primintiv wie nur möglich,wie die allerletzten Menschen, ohne jede Konsequenz? Vor Gericht sind nicht mehr alle Menschen gleich. Schade um unseren Rechtsstaat. Und es wäre auch schade, wenn wir von nun an keine Bilder oder Videos von euren Kundgebungen mehr sehen könnten.

  15. Och Rosinenbomber,derjenige kann die Bilder woanders hochladen und man knn dazu dann den Link hier veröffentlichen.Es geht ja lediglich nur darum,das Leute wie der „Ich schneide dir den Kopf ab“-Moslem oder die dicke „Geh weiter das ist ein Nazi“-Natalie sich nun wahrlich nicht auf wahrung der Persönlichkeitsrechte berufen können.Und wenn man die Videos/Bilder nicht hier mit eigenen Augen dazu gesehen hätte,würde man das ja nicht glauben können.Finde es wichtig das sowas festgehalten wird.

  16. #14 Evidenzler (26. Jul 2013 00:14)

    Es geht ja lediglich nur darum,das Leute wie der “Ich schneide dir den Kopf ab”-Moslem oder die dicke “Geh weiter das ist ein Nazi”-Natalie sich nun wahrlich nicht auf wahrung der Persönlichkeitsrechte berufen können.

    Genau das können sie offensichtlich schon…

  18. @10 Evidenzler

    Na dann fangen wir doch mal gleich an. Weiß jemand, wie Nathalie P. wirklich heißt ?

  20. So so, und der Hoffotograf der Antifantischen „Humanist_innen“, seine GenoSSenschaft „Andrasch“, darf von den einzelnen Teilnehmern in aller Ruhe und aus nächster Nähe „photographische“ Hautstudien anfertigen ohne belangt zu werden, was ?
    Der durch alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen durchmarschierte „Humanist_innen“- Mob kann nach belieben schalten & walten.
    Wie sagte der adipöse- Flieger- VolksgenoSSe des Föhrers ?

    „Wer Jude ist bestimme ich.“

    👿

  21. Hoffentlich bekommt es Michael Stürzenberger in der nächsten Instanz nicht mit Freisler-Nachfolger Brixner zu tun, der Gustl Mollath seinerzeit, so kann man es wirklich nennen, angeschrien hat als er die Schwarzgeldverschiebungen aus Bayern in die Schweiz aufdecken wollte. Wer diese traurige Geschichte um Gustl Mollath noch nicht kennen sollte! 😯 :
    Neues aus der Anstalt: (aber nicht die lustige aus dem ZBF = Zwangsbezahlfernsehen) 🙁

    http://www.gustl-for-help.de/

  22. Unbedingt durch alle Instanzen und Rechts (kein Links) Beistand anfordern.

    Weitere Ausnahmen zum genannten Grundsatz sind in § 23 Abs. 1 KunstUrhG normiert. So können Bildnisse auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn:

    1. es sich um Bildnisse der Zeitgeschichte handelt

    3. das Bildnis Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge darstellt, an denen der Abgebildete teilgenommen hat

    http://www.rechtambild.de/2010/03/das-recht-am-eigenen-bild/

    Grundrechtforum

    Rechtsbeugung

    http://grundrechteforum.de/212963/dem-bundesdeutschen-richter-droht-erst-seit-1975-der-straftatbestand-der-rechtsbeugung-dem-grunde-nach-unvorstellbar-im-lichte-des-bonner-grundgesetzes/

    Gerechtigkeit

    „Der Mensch kann nicht in einem einzelnen Lebensbereich recht tun, während er in irgend einem anderen unrecht tut. Das Leben ist ein unteilbares Ganzes.“

    Mahatma Gandhi (1869-1948), ind. Rechtsanwalt, Führer d. ind. Befreiungsbewegung

  23. Das ist politisch motivierte Rechtsbeugung vom Gericht, ein Skandal! Unbedingt mit einem visierten Rechtsanwalt in die nächste Instanz, der wirkungsvoll dagegen vorgehen kann.
    Meine Spende dafür ist raus!

  24. #21 Esper Media Analysis (26. Jul 2013 00:24)

    Ich bin zwar Laie auf diesem Gebiet, aber was im Falle Mollath so alles gelaufen ist, oder eben auch nicht, wurde meiner Meinung nach eindeutig das Recht gebeugt! 🙁

  25. Zum „Lärmproblem“ – so viel wie möglich von den wichtigsten Punkten auf Plakate und Spruchbänder unterbringen und in eindrucksvoller Schweigsamkeit herumzeigen.

    Auch die ungerechten Auflagen auf dieser Art publik machen, am besten auch noch auf Englisch.

    Ein Versuch ist es Wert. Viel Erfolg!
    (Spende wird demnächst ‚rausgehen.)

  26. Ohhh Teeee

    Das nächste Kapitel von „Deutschland schafft sich ab“ ist eröffnet worden. Die „Deutschland verrecke“- Groupies dieser bunten Repuplik wollen die Rest- Deutschen unter Generalverdacht stellen.
    Bruda Edathy miSSbraucht Polizei und Verfassungsschutz im Krampf gegen rrrächz:

    Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben in ihrem Abschlußbericht erhebliche Veränderungen in den deutschen Sicherheitsbehörden gefordert.
    „Die Polizei soll nach dem Willen der Abgeordneten darauf verpflichtet werden, künftig „bei entsprechenden Tatumständen“ grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen“…..
    ….Ebenso solle die „interkulturelle Kompetenz“ der Polizei verbessert werden….
    ….Von den vorgeschlagenen Maßnahmen ist auch der Verfassungsschutz betroffen. So soll die Zentralfunktion des Bundesamtes gegenüber den Landesdiensten gestärkt werden. Um Protest aus den Ländern vorzubauen soll eine vergleichbare Funktion auch einem Landesamt zukommen….“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5234cd9ef1b.0.html

    😯

  27. ich dachte es gäbe so eine Initiative die sicherlich auch öffentlich gefördert wird

    “ Gesicht zeigen gegen Rassismus “ ja, und nun
    werden Gesichter gezeigt die dann behaupten sie
    würden im Netz bloßgestellt u. diffamiert !
    Justitia hat in Diesem Land keine Augen verbunden,
    und das Gewicht der Waage ist Linkslastig

  28. Bei den Leserkommentaren zur Meldung der WELT über das Urteil fand ich diesen hier von „Mann“ bedenkenswert:

    Mann • vor 3 Stunden

    „Der Lärmpegel bei den Versammlungen darf zudem die Grenze von 85 Dezibel nicht übersteigen.“
    Das schaffen die Gegendemonstranten nie. „Die Freiheit“ sollte dazu übergehen, Schweigedemos durchzuführen. Das entlarvt die Gesinnung der sog. Gegendemonstranten am lautesten.

    Dazu noch ausdrucksstarke Plakate etc. – das könnte auch effizient sein.

  29. Und so kommen diejenigen, die am lautesten geschrien haben ungeschoren davon. Die linken Gegen-Demonstranten – falls man diese überhaupt so nennen kann, denn anstatt zu demonstrieren lärmen sie eben nur – die selbst den Geräuschpegel eklatant in die Höhe treiben.

    Und wenn es nach dem Persönlichkeitsrecht ginge hätten Seiten wie Indymedia längst dicht machen und deren Betreiber zu hohen Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden müssen.

    Naja, mal schauen wie die Landes- oder Bundesinstanz den Fall sieht.

  30. Da ich „nur“ Techniker und nicht Jurist bin, würde ich mir gerne von den beteiligten Juristen der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes erklären lassen, wie der Höllenlärm von sogenannten Gegendemonstranten ausgefiltert werden kann, um den Pegel, welcher von Stürzenberger ohne Nebengeräusche erreicht wird, herauszufiltern.
    Vielleicht gibt es ja auch zusätzlich mir unbekannte, aber den Herren und Damen sachkundiger Juristen bekannte Methoden, festzustellen, wie laut Stürzenberger gewesen wäre, wäre er nicht von dem Lärm der Gegendemonstranten gezwungen gewesen, seine Stimme anzuheben.
    Ich hatte mich früher in Zusammenhang mit Arbeitsschutz-Maßnahmen des öfteren mit solch komplexen akustischen Themen herumzuschlagen, war aber ehrlich gesagt, zu dumm, diese mit akzeptablem Aufwand lösen zu können.
    Ich glaube ja fest an das Recht in der schönen Stadt München. Deshalb bin ich sicher, dass die Juristen einen Weg gefunden haben das Problem zu lösen. Wie hätte denn sonst so ein Urteil ergehen können? Unmöglich, doch nicht in Deutschland! Wir sind doch nicht in Putins Russland.
    Mein Glaube an das Recht ist nicht zu erschüttern. Sicher bekomme ich bald juristisch-technische Nachhilfe ins Haus geliefert. Ach so, die haben meine Adresse ja nicht – oder doch???

  31. @#28 johann (26. Jul 2013 01:06)

    Sag‘ ich schon mehrmals seit dem letzten Mal, als man MS den Saft abdrehen wollte.

    Stimmschonende Schweigekundgebungen abhalten, die kann man nicht niederschreien. Was nützt ein Redebeitrag, der sowieso im Lärm untergeht?

    Aber auf mich hört ja keiner….

  32. Reden ist Silber…
    Schweigen ist Gold.

    Könnte eine sinnvolle Lösung so einfach sein? Ich möcht so gern dran glauben.

    #28 und#30 – Zustimmung – gute Nacht

  33. Bis juristisch anders entschieden ist: Ein schwarzes Video mit Schrift „Zensiert“, mit der Angabe des Gerichts und zusätzlichen Angaben ergänzt. Aber mit voller Geräuschkulisse.

  34. #30 Eumel (26. Jul 2013 01:19)
    na ja, je mehr hier diese Anregung bringen, desto besser. 🙂

    #29 Silvester42 (26. Jul 2013 01:13)
    Interessante Überlegung. Ich habe in einem privaten Rechtsstreit schon länger mit Erschütterungsimmissionen zu tun. Mittlerweile sind mehrere Gutachten dazu angefertigt worden. Deshalb glaube ich auch als „Laie“, dass die von dir genannten Punkte vor Gericht noch nicht „gewürdigt“ worden sind. Da geht noch was 🙂

  35. eine wahrhaft gerechte justizia!

    soviel meinungsverbot und verstoß gegen das gg,liegt mitunter an dem warmen ex ob ude!!!!!
    gebt ihm dwn letzten weg , in seine politische bedeutungslosigkeit bitte mit euren stimmen ,“FÜR“ ein bürgerentscheid …und schieß ihn raus aus seinen vetternwirtschaftsämtern!!!!

  36. Diese gerichtlichen Schikanen werden ja immer exotischer. Das ist ja Bananenrepublik pur.

    Was werden die sich als nächstes ausdenken? Vielleicht ein Toilettenverbot? Bei den Antifa-Gegendemonstranten würde das ja keine Rolle spielen: Die bringen ja ihre Fäkalienbeutel immer mit. Die sind ja immer ein regulärer Teil deren Ausstattung, um ihre Gegner zu bewerfen.

  37. Die Verwaltungsgerichte sind schon lange nicht mehr unabhängig.

    Das macht sich vor allem im Prüfungsrecht bemerkbar, indem Klagen ohne Sachprüfung abgewiesen oder einfach liegengelassen werden.

  41. Und das ohne zum Gutmensch zu werden, ich werde nur nostalgisch, wie ruhig und schön es doch zu meiner Jugend war :/

  42. #43 Hundewache
    Ach, bei mir hängt der Kopf noch. Im Songtext:
    we live in a free world… carry on smiling…

    OK, dann lese ich morgen keine Nachrichten, dann klappt es vielleicht. Oder Pi bringt einen Tag Nur Erfolgsmeldungen, z.B.
    „10 Familienclans sind zum Christentum übergetreten.“
    „In der Moschee ist girls-day“ oder
    „Aysha gewann den „Miss-wet-t-shirt-contest“

    so geht’s mit den smiling etwas besser

  43. #44 Hundewache
    Ja, die Jungendzeit….
    mein Vater fand meine Jungendzeit nicht ruhig, im Gegensatz zu meinem Empfinden. „Immer diese Lederjacken Rocker“ und „diese Metall-Krachmusik“ 🙂 (Ich dazu zu ihm: Aber Papa, die singen trotzdem oft von Liebe, echt!) 🙂

  44. #45 Miss
    Carry on smiling 🙂
    Auch wenn es aussichtslos scheint, es gibt 1000 gute Menschen 🙂
    DIe Musik macht den Ton, ich empfehle den vielen PI lesern und Kommentatoren neben den meist echt ätzenden Nachrichten ihre Lieblinsband aufzulegen 😉

  45. Als PI Leser und KOmmentator kommt schnell das Gefühl auf, man wäre irgendwie Menschenverachtend, wobei PI für genau eben jene Menschenrechte kämpft,
    das schreibt jemand der PI noch aus Zeiten der 5.000 Klicks kennt 😉

  48. Werde überweisen, es heist nicht nur Kampf dem Islam sondern auch Kampf der Willkür von Gerichten.

  49. Als PI Leser und KOmmentator kommt schnell das Gefühl auf, man wäre irgendwie Menschenverachtend, wobei PI für genau eben jene Menschenrechte kämpft,
    das schreibt jemand der PI noch aus Zeiten der 5.000 Klicks kennt 😉

    Wie kommt man zu solchen kruden eindrücken, Kampf gegen den Islam oder PI-Lesen ist Menschenverachtend(???????) , kann ich nur Kopfschütteln.

  50. Zum Urteil kann ich nichts sagen. Und natürlich kann man versuchen, lauf aufzuklären. Nur habe ich haltr eine realistische Einschätzung vom Menschen. Der Bürger ist im Schnitt so wie die Politik die ihn regiert. Wieso sollte er anders sein. Das muß mir mal jemand erläutern. Das heißt nun nicht, dass die Menschen privat qua Menschen schlecht sind. Nein als Nachbar, auf offener Straße usw. kommt man damit aus. Aber nicht unbedingt da, wo es „sophisticated“ wird. Aber wenn diese Menschen Politiker wären, dann würden sie natürlich genauso schlecht handeln wie die Politiker die sie wählen. Daran kann kein Zweifel bestehen. Alles natürlich nur im „Schnitt“ formuliert.
    Insofern gilt für mich: wer aufklärt kann das auch leise tun: lautes Aufklären bringt nicht mehr. Nicht dass ich es generell ablehne, aber es bringt eben nichts.
    Und man kann nun mal nicht mehr erreichen, als drin ist. Damit muß man sich abfinden.

  51. Hier wurde mehrfach gepostet, die Zone sei ein Witz dagegen gewesen.
    Nee Freunde, was uns blühen wird, was die grad sähen, wird sich als hammerharte Diktatur erweisen, die, die das bestellen sind freilich auch jetzt schon in Amt und Würden.
    Nicht viel anders als in den ganz frühen Jahren der 30iger des letzten Jahrhunderts. Dieser schwiemelige Mief hat tatsächlich überlebt und ist von den 68ern wieder manifestiert worden.

  52. Stürzenberger’s Gegner sägen sich selbst den Ast ab,auf dem sie sitzen.Diese bedauernswerten Dummerchen sollten unbedingt mal ‚insichgehen‘

  54. Wie wäre es denn damit, einen Infobrief mit beispeilsweise folgender Überschrift an alle Medien im Ausland zu verteilen:
    Nazis im Gericht beugen das Recht in Deutschland ?
    oder
    Deutsche Demokratie auf Abwegen zurück zur Diktatur ?
    Dann den ganzen Sachverhalt anhängen.

  55. Eine weitere Schikane unserer Gesinnungsjustiz. Die „Vorsitzende Reichterin“ und die Systemjournalisten der SZ freuen sich jetzt wahrscheinlich dumm und dusselig.
    Das Blöde für die ist nur, dass wir nicht aufhören, immer mehr und einflussreicher werden und die Realität uns tagtäglich bestätigt und immer mehr Leute das erkennen.

    Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Stimmung kippt und dann werden diejenigen die uns heute schikanieren von dem von ihnen begangenen Unrecht eingeholt werden.

  56. Wenn ich dass so lese, gewinne ich den Eindruck, dass nur die Parteimitglieder von „Die Freiheit“ nicht fotografieren dürfen. Darf dann einer vom Team der nicht in der Partei ist Fotos machen?
    Genau so : Stürzenberger darf nur 10 Minuten reden und danach muß er das Mikro für 10 Minuten ruhen lassen. Bezieht sich das nur auf Michael Stürzenberger, dann könnten ja andere in dieser Zeit reden.
    Das wird sicher nicht so sein, aber so entnehme ich das dem Text oben.

  57. Die Sozen mit Ude und die Grünen erinnern in ihrem ganzen Verhalten bezüglich der Meinungsfreiheit total an die Nazis kurz vor dem „Ermächtigungsgesetz“ 1933!

  58. ein politisches Urteil. Dürfte doch wohl eindeutig sein.

    Wenn 20.000 Türken in Düsseldorf für Erdogan auflaufen und stundenlang für ihren türkischen Adolf vom Bospurus skandieren, regt sich kein deutsches Gericht über deren Krach und Lärm auf und gibt ihnen vor, sie dürften nur noch flüstern für ihr Anliegen.

    Parallelgesellschaft benötigt natürlich auch ein Paralleljustiz.

  61. OT Migrantenbonus in der Justiz

    http://www.ksta.de/koeln/bickendorfer-silvestermord-sechs-jahre-haft-wegen-totschlags,15187530,23829416.html

    Hier wird ein Urteil wegen „Totschlag“ gesprochen, wie hier aber zu lesen ist

    http://www.express.de/koeln/mord-in-silvesternacht-cihad-und-ferhat–diese-bubis-wurden-verhaftet,2856,21376434.html

    Cihad rannte laut einem Augenzeugen zur Wohnung seiner Eltern, kehrte mit einem Messer zurück.

    war das keine spontane, sondern mit Vorsatz durchgeführte Tat, für mich ganz klar ein Mord.

    Und evt. kommt auch noch Heimtücke als weiteres Mordmotiv hinzu:

    http://www.express.de/koeln/silvester-mord-in-bickendorf-vater-brachte-sohn-zur-polizei,2856,23326158.html

    Laut Anklage hatten Ferhat und sein Komplize ihr Opfer Aziz Güler erst mit einer Umarmung in Sicherheit gewogen, dann von hinten zugestochen. Fatih behauptet hingegen, Aziz habe seinen Bruder in den Schwitzkasten genommen.

  64. Dormagen

    Sechs Jahre Haft für tödlichen Angriff auf Dormagener
    Dormagen. Mit einer langen Gefängnisstrafe ist am Kölner Landgericht am Donnerstag der Prozess um den Tod eines 39 Jahre alten Familienvaters aus Dormagen in der Silvesternacht zu Ende gegangen. Die Richter verurteilten einen 16-Jährigen (Aziz G)aus Köln-Bickendorf unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu sechs Jahren Jugendgefängnis. Zwei 15 und 17 Jahre alte Komplizen kamen mit Bewährungsstrafen davon.

    http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/sechs-jahre-haft-fuer-toedlichen-angriff-auf-dormagener-1.3562898

  65. Wenn sich Cafebetreiber von Lärm belästigt fühlen, so ist festzustellen dass Lärme ebenfalls von der Gegendemonstranten verursacht wird, Verkehrslärm, Baulärm, Touristenlärm, Martinshorn etc. Auch Lärm ist etwas demokratisches an dem jeder partizipieren kann.

    Fotos und Videos können auch Besucher der Veranstaltung machen. Trägt jemand schon Google Glass ?

    Das mit der zwei Klassenjustiz ist eine Sache die man an einer anderen Instanz prüfen sollte.
    Wie wäre es mit dem EGH ?

    Wie auch immer. Der Bürgerentscheid wird kommen.

  66. Dann müssen PI Beiträge zu den Kundgebungen halt anonym veröffentlicht werden. Behörden und Gerichtswillkür , die nach Gesinnung entscheidet, was a darf, b aber nicht , muss man umgehen!

    Die Rechtslage ist eindeutig: jeder Kundgebungsteilnehmer darf fotografiert werden, Vermummungen auf Demos sind Verboten, wer angemeldete Demontrationen stört , kann bis zu 5 Jahre Haft bekommen.

    Von verletzten Gefühlen der faschistischen Gegendemonstranten durch InternetKommentare und einem!!! Cafebetreiber, der sich über Lärm beschwert, wurde in den Versammlungsgesetzen hingegen nichts geklärt. Das wurde politisch korrekt in das Urteil per Glaskugel gedeutet.

    Der User mit dem Hinweis über die technische Machbarkaeit einer Lärmstudie hat Recht! Man kann sie juristisch damit bekommen, dass man einwandfrei die Lärmhöhe bestimmt haben möchte, was bei dem Geschrei die Faschisten aber nicht möglich ist bzw die Messung stört. Somit ist das Urteil auch hinfällig weil die Begründung auf falschen Tatsachen basiert.

  67. Koennte man nicht auch mal nonstop einen Muezzinruf als Endlosschleife abspielen lassen? Dann wissen die Muenchener mal, worauf man sich freuen kann…

    😉

  68. Die linke “Süddeutsche Zeitung” schreibt:

    Es ist eine schwere Niederlage für Michael Stürzenberger:

    Das ist eine schwere Niederlage für demokratische Grundsätze in Deutschland!

  69. Gleiches Recht für alle???
    Das war einmal!
    In der heutigen bunten Republik gibt es nur noch ein Recht „Vorteil nur für Links“. Nur was die Verbreiten, oder gegen was diese hirnlosen Chaoten sind, wird nicht eingeschränkt.
    Es gibt aber mit Sicherheit auch Leute die im Sinne von Herrn Stürzenberger Bilder und Videos machen dürfen, die nicht von diesem Urteil betroffen sind, so dass die gerichtliche Einschränkung absolut weltfremt und fern aller Realität angesehen werden darf.
    Entweder die Einschränkung für alle, auf dem jeweiligen Veranstaltungsort, oder für keinen. Ebenso verhält es sich mit der Lautstärke.
    Es wäre ja zu einfach den Schwarzen Peter an die Polizei weiter zu geben, aber ich nehme an, die handeln auch nur auf Anweisung.
    Interessant wäre da sicher woher diese Weisungen kommen, dass die Beamten nicht mit gleichem Maß bei den Gegendemonstranten einschreiten.
    Muss man eigentlich nicht Gegendemonstrationen, die ja eindeutig organisiert sind, anmelden? (dann gäbe es einen Verantwortlichen auf der Gegenseite)

  71. Demonstrationsrecht
    Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit oder Ordnung“.

    Muss eine Demonstration oder Kundgebung angemeldet werden?
    Grundsätzlich muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Kreispolizeibehörde angezeigt werden. In der Anmeldung ist folgendes mitzuteilen: Anmelder, Leiter, Thema, geplante Route bzw. Kundgebungsplatz.

    Es gibt aber Ausnahmen: Zum Beispiels sogenannte Spontandemonstrationen aus aktuellem Anlass dürfen nur wegen der Nicht-Einhaltung der 48-Stunden-Frist nicht automatisch verboten oder aufgelöst werden.
    Während der Demonstration gilt für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht (Bundesrecht), nicht das dem Landesrecht zugehörige Polizeirecht. Polizeilichen Maßnahmen sind dadurch engere rechtliche Grenzen gesetzt.

    Die Störung genehmigter Demonstrationen
    Wenn eine Demonstration nicht verboten ist, dann muss die Polizei dafür Sorge tragen, dass die genehmigte Demonstration auch stattfinden kann. Die Vereitelung oder erhebliche Störung einer derartigen Demonstration kann gegen die Strafvorschrift des § 240 des Strafgesetzbuches (Nötigung) oder die des § 21 des Versammlungsgesetzes verstoßen. Nach letzterer Bestimmung macht sich strafbar, „wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“. Gegendemonstrantinnen und -demonstranten können sich weiterhin gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Versammlungsgesetzes ordnungswidrig verhalten, indem sie „sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich“ entfernen. Auch kommt ein Verstoß gegen § 113 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Betracht, wonach ordnungswidrig handelt, „wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtsmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.“
    Wenn die Polizei nicht bei Störung einer Demonstration einschreitet dann kann man die Einsatzleitung anzeigen!

  72. Mein Vorschlag: „Luft anhalten gegen Rechts“ – Und der Gewinner kriegt posthum das Bundesverdienstkreuz…

  73. Mit Blick auf die Gegendemonstranten, glaubt man es kaum.

    Hier sollte man auf jeden fall weiter den Rechtsweg beschreiten. Das kann man kippen. Spendenbereitschaft ist auch da.

    Spontan, würde mir noch die Zusammenarbeit mit einem Portal wie http://de.ria.ru/ einfallen. Die sind zwar nicht unabhängig aber sicher an etwas Munition, als Revanche für pussy riot usw, interessiert. Mal versuchen.

  74. DDR und 1933 lassen Grüßen !!!!!!

    Es müssen doch hier einige Juristen sein, die helfen können.
    Das ist nicht mehr ein Probealarm, das ist schon das reelle Bombartement Deutschlands, und das aus eigenen Reihen.

    Vielleicht meinen die das moslemische Bilderverbot

    Aber hier regt sich der Michel nicht auf. Ich vermisse wirklich die „alte Zeit“, wo man sich oft gedacht hatte, Mensch wie es uns gut gehe und oft doch froh war aus dem Ausland wieder zurückgekehrt zu sein. Aber jetzt, nein mich bekommen die nicht klein und ruhig, jetzt erst recht.

  75. #46 Hundewache

    Musik ist auf jeden Fall ein Trost für die betrübte Seele. Und wenn ich lese, wie ein deutsches Gericht wieder Recht beugt (das hatten wir in den letzten 100 Jahren in zwei verrotteten Systemen ja auch), dann ist meine Seele betrübt. Dann geht’s nicht ohne Faun!

    http://www.youtube.com/watch?v=IzoNPHNb0h8

  76. P.S.

    Ich weiß nicht, wie es mit den finanziellen Mitteln aussieht aber ich würde eine Doppelstrategie empfehlen. Zum einen das Urteil an sich angehen, zum anderen eine EInschränkung der Gegendemonstranten erwirken.

  77. Mein Antwort bei der SZ wurde gelöscht, ich Verwarnt nur weil ich ein paar Fakten aufzählte.

  78. linke maulkorbdemokratur.
    die demo-vorgänge sind zeitgeschichte und werden zu geschichte. künftige historiker können den untersuchen, was falsch lief.

  79. Wie groß mag der Druck aus Katar sein ?
    Ude hat die Halal-Kohle anscheinend extrem notwendig.
    Sollen die nur dieses Gebäude bauen, ich freue mich schon wenn Scharia-Pseudopolizisten dann erscheinen. Dann wacht der dumme Michel auf. Bitte nicht das kleinere Übel wählen, sondern die richtige Partei ! Auch wenn die Medienmanipulation vorherrscht, aber langsam müssen doch viele kapieren, was hier los ist.
    Sorry, ich schreibe hier wirr, aber ich bin sowas von wütend und geladen.

  80. Stand heute übrigens auch in den NN, zwar leider nicht so gross, wies eigentlich angemessen wäre, aber immerhin ne kostenlose Werbung.

  81. jetzt mal runter vom Gas.
    Die letzten male filmte M. Stürzenberger selbst. Und zwar hatte er neben seinem Mikrofon noch eine Kamera in der Hand und konnte die Gegendemonstranten oder Fragesteller direkt filmen. Und ich denke dass dies das Urteil betrifft.
    Mir als Zuhörer und Besucher kann doch niemand verbieten von der Veranstaltung Aufnahmen zu machen, die ich auch aktuell mache. von der letzten Veranstaltung habe ich Aufnahmen wie ein Gegendemonstant der auch immer anwesend ist, ein Dezibel-Messgerät in der Hand hält und mitten unter den schreienden Linken steht und dann zu Stürzenberger ruft dass er zu laut ist.
    Dieser dirigierende Moslem, der lauthals Richtung M. S. schreit, “ wen sollen wir deutsche mehr hassen, ich bin auch deutscher, wen sollen wir mehr hassen , die Schiiten oder Suniten. „usw. usw.
    Jedenfalls wird es weiter Aufnahmen geben. Erst dann wenn mir als Zuhörer und Besucher das fotografieren verboten werden sollte, erst dann würde ich einen Vergleich mit DDR oder 1933 erkennen.

  82. Moment. Wer ist denn hier lauter. Das sind doch wohl eindeutig die Gegendemonstranten. Das so ein Haufen strotzend vor stinkender plärrender Dummheit den Auge wehtut, wenn man sie auf Video live erlebt, kann nachvollzogen werden. Dies rechtfertigt aber noch lange nicht ein Filmverbot. Die freie Meinungsäußerung in Wort und Bild ist im Grundgesetz festgelegt und daran gibt es nichts zu rütteln. Also ist diese Entscheidung dieses Gerichtes eindeutig Verfassungswidrig und braucht in keiner Weise zu Kenntnis genommen werden. Vielmehr sollte man einen Schritt weiter gehen und die Verantwortlichen desselben vor das Bundesverfassungsgericht zitieren.Diese Richter stellen sich eindeutig gegen unsere Verfassung und müssen unverzüglich aus ihren Ämtern entfernt werden.

  83. Die übergeordnete Agenda heißt: „Islamisierung Europas“

    Die Justiz ist natürlich n i c h t unabhängig sondern folgt den politischen Vorgaben. Sehen wir doch auch bei der Handhabung von EU Verträgen (Maastricht).

    Auch der Begriff „Demokratie“ ist doch nur Camouflage und dient nur zur Beruhigung des Bürgers, der ja als Souverän angeblich die Macht im Staate ausüben soll. Wir wissen nur allzu gut, dass es mit der Machtausübung des Souveräns nicht weit her ist, sondern das die Macht von einem Parteien-Kartell okkupiert ist.

    Die „Demokratie“ BRDDR ähnelt heute mehr einem System der Leibeigenschaft, wo der Bürger als Individuum keinen Einfluss mehr auf die politische Gestaltung des Gemeinwesens hat, sondern das ihn die Nazikeule blitzschnell ereilt, wenn er seine Rechte wahrnimmt.

    Nichts anderes machen Stürzenberger & Co., PI und DF und dann werden in der angeblichen „demokratischen“ BRDDR die UN-Menschenrechte und diverse BRDDR-Rechte in Deutschland schnell eingesammelt und es zeigt sich, dass es mit der Demokratie nicht weit her ist.

    Stürzenberger stört bei der Islamisierung Europas und der BRDDR die Eliten und das stört mächtig. Es ist doch auffallend, wie die westlichen Eliten ganz offen die „Islamisten“ in Ägypten und Syrien unterstützen und nicht die moderaten Kräfte.

    Nur was folgt aus der Islamisierung, denn langfristig ist der Islam kein Erfolgsmodell, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich und führt zu Bürgerkriegen? Kriege und Bürgerkriege durchziehen seit Jahrhunderten und aktuell muslimische Gesellschaften. Wer braucht so etwas?

    Strategisch ist der Islam keine Option, bliebt nur ein rein kurzfristiges Interesse.
    Warum wollen die westlichen Eliten den Islam in die westlichen Gesellschaften implementieren?

    Sind es kurzfristige wirtschaftliche Interessen ( Nach ihrem biologischen Ende stört es sie nicht, da viel von ihnen kinderlos sind)?

    Weil sie Sozialisten sind und die bürgerliche Gesellschaft zerstören wollen?

    Weil sie Idealisten sind und naiv von „one-world“ phantasieren?

    Weil es elende Anpasser an einen Zeitgeist sind und „Dabeisein“ wollen?

    Vielleicht ein Gemisch von allem.

    Egal, wir müssen für eine offenen und ehrliche Gesellschaft ohne Ideologien intelligent kämpfen. Wir können das, weil wir intelligenter als das rotzgrüne Gesoxe sind. Noch haben sie die Macht, aber sie schwindet jeden Tag mehr, wenn die Menschen merken und sehen, wie alle ihre „fortschrittlichen Projekte“ an die Wand knallen.

  84. #77 AtticusFinch (26. Jul 2013 09:34)
    Dafür bin ich auch! Hab mich heute schon genug geärgert, da hilft Faun definitiv zum „sich abregen“! 😉

  85. Es wird immer offensichtlicher, daß wir uns vom Rechtsstaat zum politisch korrekten Staat, also ein verlogener, linksinfizierter Lügenstaat downgegraded haben. Der trottelige Bundesbürger bekommt das gar nicht richtig mit. Aber Sie Herr Stürzenberger führen den Lackmustest dieser Republik durch. Und das Ergebnis ist schrecklich. Linke Demokratiefeinde – oder als was sollte man die „Deutschland verrecke“ schreiende Antifa bezeichnen – erhalten einen Sonderschutz und Leute wie Herr Stürzenberger, die dem ursprünglichen Gedanken unseres Grundgesetzes nahestehen, werden vom verkommenen Linksestablishment schikaniert. Herr Stürzenberger, als Demokrat muß man Ihnen dankbar sein, wie Sie die ganzen Demokratieheuchler enttarnen. Zeitungen, Richter, Poliktiker, alle zeigen ihre verkommene Linksfratze.

  88. Der Michael Stürzenberger soll nach Strich und Faden fertig gemacht und zum Schweigen gebracht werden. Die Seilschaften der Politiker und Behörden reichen leider bis in die Gerichte hinein.

    Dieses Schand-Urteil hätte ebenso gut zu Beginn der Nazi-Zeit gegen einen mutigen Oppositionellen gefällt worden sein können, um ihn mundtot zu machen.

    Wir müssen daher den Michael Stürzenberger im Kampf gegen die Islamisierung und das ZIEM finanziell dringend unterstützen.

    Wenn nur die Hälfte derjenigen, die täglich PI liest monatlich 1,00 Euro an den Michael überweist, kommt ausreichend Geld zusammen, um ihm trotz seines unermüdlichen Arrangements ein würdevolles Leben zu sichern und die Anwalts- und Prozesskosten bestreiten zu können.

    Bitte, bitte, Leute, helft dem Michael, lasst ihn nicht im Regen stehen, solidarisiert Euch mit unserem mutigen Mann an der Front gegen den Islam in seiner derzeitigen Form !!!

  89. Da diese Gesellschaft (und sogar die Judikative) ihre Gesetze nicht mehr einhält, werde ich das auch nicht mehr tun.

    Warum sollte ich?

  91. Wie wollen die eigentlich die 85 dB kontrollieren, wenn der Straßendreck bei weitem lauter ist? Wird dann vom Ordnungsamt ausgerufen (und mit welcher Lautstärke???), daß die lieben Antifatzken, Mohammedaner etc. mal kurz ruhig sein sollen? 😀

  93. 92, Malta1565

    Das wird denen nichts nutzen, da Schalldruckmeser das nicht selektieren können (wenn man es physikalisch sieht) aber, wer eine dringend benötigte, menschgemachte Klimakatastophe zur Disziplinierung der Zipfelmützen erfinden kann und eine dazu dringend benötigte Physik konstruiert, der die Zipfelmütze zu glauben hat- der schafft es auch, Schalldruckmesser zu bauen, die das Kreischen eines schreienden, linken Pöbels von zivilisiert demonstriernden Mitmenschen zu trennen und auf eigenen Kurven darzustellen vermag. Wie schön, dass es Wissenschaft (oder so was ähnliches gibt)….
    Dazu H.J Schellnhuber, seines Zeichens „Klimaberater“ von IM Erika, die nach eigener Aussage schon mal an einem Physikbuch vorbeigelaufen ist:

    Zitat Schellnhuber
    „In the vast majority of stations we did not see indications for a global warming of the atmosphere.“

    – H.J. Schellnhuber, Physical Review E68, 046133 (2003)
    Da OT, gibt es den ganzen Text nur auf Wunsch und mit Genehmigung der PI- Moderation

  94. #79 kalyptus (26. Jul 2013 09:45)
    Mein Antwort bei der SZ wurde gelöscht, ich Verwarnt nur weil ich ein paar Fakten aufzählte.
    ——–
    Ganz ehrliche Frage: Wie kann man in der Alpenprawda antworten und darauf hoffen, dass diese das veröffentlicht? Dann kann man auch von Goebbels Reichsrundfunk erwarten, dass dieser die Leistungen der Juden für den Rundfunk und das Fernsehen lobt (Als Beispiel: Dr. S. Loewes Leistung innerhalb der FESE…)

  96. #86 Frikadelle (26. Jul 2013 11:29)
    #77 AtticusFinch (26. Jul 2013 09:34)
    Dafür bin ich auch! Hab mich heute schon genug geärgert, da hilft Faun definitiv zum “sich abregen”! 😉
    ———-
    stimmt, ich suche auch noch eine (Faun Zugmaschine) für einen Eisenbahn- Strassenroller von Culemeyer…….
    http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenroller

  97. Das wäre eine Alternative:

    Türkische Fahnen zeigen, Kopftuch tragen, „Allah ist der Größte“ plärren, für eine Moschee Werbung machen, „Nazis raus“ plärren, mit Kopf abschneiden drohen,
    also einfach genau das machen was die „Gegendemonstranten“ machen.

    und schon ist alles wieder wie vorher.

  98. Nicht zu vergessen: das man die Scharia für Deutschland will.

    Man kann sich sicher sein: ALLES wird geduldet!

  99. Das Fotoverbot ist leicht zu umgehen:

    Dann nehmen eben „Passanten“ Bilder und Videos von den Gegendemonstranten auf, die sich daneben benehmen.

    Man sieht: An Gerichten sitzen Leute die die digitale Revolution verschlafen haben.

    Fast jeder Mensch hat heute eine Kammera.

  100. Hallo Michael und Team,

    lasst doch die Fotos von Nichtmitgliedern machen. Wo ist da ein Problem?

  101. Die Justiz wird in diesem Land immer seltsamer.

    Messerstecher und sogar Mörder kommen auf Bewährung frei und einer, dem nichts nachgewiesen wurde (Mollath) sitzt schon 7 Jahre, und die Justiz weigert sich (trotz gestandener Fehler) den Fall neu aufzunehmen.

    „Die Freiheit“ wird mit Auflagen schikaniert, und Asylanten / Linksextremisten dürfen mitten in München tagelang campieren, sowie Zigeuner in Ingolstadt.
    In Berlin dauert es schon monatelang, das Camp ist eine völlig rechtsfreie Zone (Verletzungen des Asylrechts, Dreck, Vergewaltigungen) und die Justiz schaut nur zu.

    Die Justiz ist außer Rand und Band geraten und muss ziemlich radikal reformiert werden.

  102. Toller Rechtsstaat BRD… Die Gegendemonstranten dürfen alles, was dem Stürzenberger verboten ist, und noch mehr. So sieht also die Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit in der BRD aus, so was kennt man eigentlich nur aus China, Russland und anderen Staaten, die dafür berüchtigt sind,, dass sie sich um Menschenrechte einen Dreck scheren, und politische Gegner mit aller Gewalt mundtot machen…

  103. DIESEN Staat kann man doch wirklich nur noch verachten. Wie schon mehrfach auch bei PI-Kommentaren erwähnt, sollte der FALL MOLLATH doch eigentlich zehntausende auf die Straße bringen. Und was passiert??? So gut wie nichts. Wir Deutschen sind inzwischen ein Volk von Egoisten geworden, wo sich keiner mehr um das Wohl seines Mitmenschen kümmert. Wir haben es nicht besser verdient, dass wir in einigen Jahrzehnten von der Bildfläche verschwunden sind. Der Fall Mollath wäre eine gute Gelegenheit mal echte Solidarität zu zeigen. Aber wir sorgen selber dafür dass wir abgeschafft werden. Ein Volk, das sich hauptsächlich für die 4 „F“ (Fressen, Ficken, Fußball, Fernsehen) interessiert, hat es sich „redlich“ verdient, wenn es von der Bildfläche verschwindet.

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