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Tagesarchive: Juli 17, 2013

SPD kippt neue Asylpolitik in Essen

PI - 67
Auf Antrag der SPD ist in Essen das neue Asylkonzept (PI berichtete) des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) gekippt worden. Die Sozialdemokraten erreichten, dass eine...

CDU-Entlassungsantrag gegen Bilkay Öney?

PI - 86
Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg will am Donnerstagmorgen darüber beraten, ob sie die Entlassung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD, Foto) beantragen soll. In dem türkischen...

Neues Buch von Manfred Kleine-Hartlage

PI - 50
In wenigen Tagen erscheint im Verlag Antaios das neue Buch des Berliner Sozialwissenschaftlers und PI-Autors Manfred Kleine-Hartlage: "Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über...

EU erlaubt französischen Daimler-Boykott

kewil - 50
Die EUdSSR erlaubt Frankreich, bestimmten Modellen des Stuttgarter Autoherstellers Daimler die Zulassung zu verweigern. Es sind Neuwagen, die an französische Mercedes-Kunden nicht ausgeliefert werden...

17-Jähriger von drei Türken niedergeschlagen

PI - 47
Wie die Pressestelle der Düsseldorfer Polizei mitteilt, wurde gestern in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt ein 17-Jähriger von drei jungen Türken niedergeschlagen. 17.07.2013 | 11:20 Uhr POL-D: Wersten...

Hessens Innenminister sorgt für schwule Polizei

kewil - 82
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) will homosexuelle Polizisten stärker unterstützen. Er werde „homophobes Verhalten und damit einhergehende Diskriminierungen nicht tolerieren“, sagte er im Radio....

Kein neues Verfahren gegen Thilo Sarrazin

PI - 41
Nach einer Klage des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg (TBB) hatte ein UN-Ausschuss, der mit nicht wenigen Personen aus islamischen bzw. nicht demokratischen Staaten besetzt ist,...

Köln: Justizministerin nimmt an Fastenbrechen teil

PI - 182
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nimmt heute Abend am gemeinsamen Fastenbrechen in der Bosnischen Moschee in Köln teil. In einer Stellungsnahme dazu heißt es auf der...

Stevie Wonder will Florida boykottieren

PI - 49
Nachdem Trayvon Martin von dem Nachbarschaftswächter George Zimmermann erschossen wurde, wollte der farbige US-Bürgerrechtler Al Sharpton laut eigener Aussage "nur", dass Zimmermann verhaftet wird....

Was uns die Grünen alles verbieten wollen

PI - 118
Sollte bei der Bundestagswahl ein Regierungswechsel zu Rot/Grün anstehen drohen uns zahlreiche Verbote. Einige der Verbote hat Michael Fuchs (CDU) zusammengetragen. Neben einem Tempolimit...

EU macht Front gegen jüdische Siedlungen

PI - 81
Die Europäische Union macht Front gegen die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland. Eine neue Verordnung verbietet allen Mitgliedsstaaten, mit israelischen Einrichtungen in diesem Gebiet...
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