Der allgegenwärtige „Kampf gegen Rechts“ treibt immer absurdere Blüten. In Augsburg hat nun das örtliche Amtsgericht den Vorsitzenden der NPD-Jugend Andy Knape verurteilt – weil auf einer durch ihn geleiteten Versammlung eine Fahne zu viel verwendet worden ist. Bei der Kundgebung gegen die Eurorettungspolitik waren rund 25 Teilnehmer anwesend und drei Fahnen im Einsatz. Erlaubt gewesen wären allerdings nur zwei Fahnen. Strafe: 2.000 Euro.

Die „Augsburger Allgemeine“ schreibt:

Eine Demo der rechtsextremen NPD im vergangenen Juli in Augsburg hatte gestern ein Nachspiel vor Gericht: Der 27-jährige Leiter der Veranstaltung – Mitarbeiter der NPD im sächsischen Landtag – wurde zu 2000 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze zu 50 Euro) wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt.

Die NPD tourte damals deutschlandweit mit einem Lkw durch Städte. In Augsburg hatte die Stadt für die Veranstaltung auf dem Prinzregentenplatz eine Fahne pro 15 Teilnehmer zugelassen. Mehr als eine, maximal zwei Fahnen hätten angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl nicht wehen dürfen. Weil aber – durch Fotos dokumentiert – drei Fahnen gezeigt wurden, erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu 20 Euro. Dagegen legte der 27-Jährige Widerspruch ein. Er sei während der Demonstration hinter einem Lkw gestanden und habe die Fahnen nicht gesehen.

Aus den Aussagen von mehreren Zeugen zog Richterin Rose Oelbermann aber den Schluss, dass er sich während der Demonstration an verschiedenen Orten aufhielt. Er habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass mehr Fahnen als erlaubt gezeigt wurden. „Abgesehen davon müssen Sie als Versammlungsleiter aber anwesend sein“, so das Gericht. Weil er nicht geständig war und – wie in der Verhandlung bekannt wurde – mehr verdient als angenommen, erhöhte das Gericht sowohl die Zahl der Tagessätze als auch die deren Höhe.

Kann sich irgendjemand ein entsprechendes Urteil gegen einen Linken vorstellen?

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88 KOMMENTARE

  1. Was die NPD falsch macht geht mir aber so was am Ar.. lang.
    Nächstes Thema!!!

  3. Um bei den Tollen Pakaten oben zu bleiben.
    Ficken gegen Links.
    Mehr Kinder statt Linker.

  4. Ist heute U-Boot-Tag auf pi-news?

    NPD interessiert mich nicht, Programm kenn ich nicht. Aber hier geht es nicht primär um die NPD sondern um die Tatsache, dass wir in Deutschland mittlerweilen eine politische Justiz haben.

  5. In diesem Fall:

    Ich schließe mich dem Urteil an.

    Alles was denen schadet nützt uns.
    Denn die ziehen die legitime Islamkritik und die legitime Einwanderungskitik von uns in den Schmutz.

  6. Auf welchen Paragaphen beruht das Urteil ?
    Oder ist das etwa Politische willkür ?
    Von mir aus kann die NPD 100 Fahnen pro teilnehmer wehen lassen Sie interesiert mich nicht.
    Das Staatliche und Gerichtliche vorgehen allerdings schon.

  7. @ #1 Humbold_Gauss (02. Jun 2013 20:55)

    Was die NPD falsch macht geht mir aber so was am Ar.. lang.
    Nächstes Thema!

    Es geht bei diesem Thema nicht darum, ob die NPD was falsch macht! Es geht um die Ungleichbehandlung durch unsere Gerichte!

    Keiner hindert Dich daran, Dich im stillen Kämmerlein zu freuen, aber wir alle wünschen Dir, dass Dich diese Ungleichbehandlung nicht irgendwann trifft.

  8. Was für Fahnen wurden denn da gezeigt? Und gilt die Regelung ganz allgemein – also z.B. auch für Fussballstadien? Und was genau ist im Sinne des Gesetzes eine Fahne?

  9. Versteh ich nicht. Warum ist rechts schlecht und links gut? Mein Vertändnis ist, das rechts gerne die bestehenden Werte behalten möchte und links gerne das bestehende System abschaffen will. Per Definition: Rechts will doch bestehendes behalten. Links müsste dann doch Verfassungsgfeindlich sein. Also ich bin Rechts.

  10. Das hier Applaus gespendet wird, kann ich nicht verstehen. Nach den MSM stehen „Die Freiheit“ und „Pro-Deutschland“ der NPD sehr nah. Zwei Partei, mit denen sich der Pi-Leser identifizieren kann.

    Morgen kann es „Uns“ treffen, wenn es nicht schon passiert. Blockaden die Versammlungen behindern, jeder noch so kleine Unterschrifteinzettel muss vor Gericht verhandelt werden, persönliche Angriffe usw.

    Ich stehe der NPD nicht nah, finde die „spezielle“ Behandlung, die diese Partei durch das System erfährt aber sehr gefährlich, denn Morgen sind „Die Freiheit“ und „Pro-Deutschland“ dran mit der „Spezialbehandlung“.

  12. Man mag ueber die NPD denken wie man will:
    Ist sie bereits verboten? Ist ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen?
    Liebe rechtschaffen empoerte PI’ler, was Ihr den Gutmenschen und Demokroeten an Bloedheit und Intoleranz vorwerft, solltet Ihr nicht selbst praktizieren.

  13. Die Richterin war eben eine „mutige Kämpferin gegen Rechts“ und wollte ihren mutigen Beitrag leisten. Danach hat sie womöglich noch bei Kollegen angegeben: „Diesem Nazi hab ich’s aber gegeben !“

  15. Ich unterstütze die NPD in keinster Weise, aber immerhin ist diese Partei nach wie vor nicht verboten und somit sollten dafür -zumindest vor Gericht- die selben Maßstäbe angesetzt werden wie für jede andere Partei.

    Insofern finde ich diese Geldstrafe maßlos überzogen angesichts der extrem lächerlichen Strafen die Jugendliche mit Migrationshintergund (vor allem eben diese) für teilweise heftige Körperverletzungen bzw. gefährliche Körperverletzungen aufgebrummt bekommen.

    Hier stimmt einfach die Relation nicht mehr – 2.000 EUR für „eine Fahne zuviel“, aber „richterliche Ermahnung und erlebnispädagogische Aufenthalte auf einer Südseeinsel“ für jugendliche Intensivtäter mit einem ellenlangen Vorstrafenregister.

    Was ist denn das bitteschön noch für eine Gerichtsbarkeit…? „Im Namen des Volkes“ – davon sind wir m. E. mittlerweile Lichtjahre entfernt.

  16. #6 WahrerSozialDemokrat (02. Jun 2013 21:05)

    Wer legt so was fest und kann diese Festlegung willkürlich geschehen??? Gibt es da ein Gesetz?

    Auflagenerlass durch die Versammlungsbehörde gemäß § 15 VersG.

  17. Die Sache ist aber die, dass sich kein Richter trauen würde bei einer Mohamedanerdemonstration jemanden eine Geldstrafe aufzubrummen, nur weil eine Fahne zu viel geweht hat.

    Solche Richter wollen sich nur dem linken Mainstream andienen.

  18. Denkt doch mal nach. Linksfaschisten wollen uns alle abschaffen. Linke dulden keine anderen Meinungen neben sich. Wobei ich spaß daran habe mit andersdenkenden zu diskutieren und zu überzeugen. Wenn also die Linksfaschisten hier die Meinung übernehmen: Mit wem kann ich dann diskutieren? Was passiert wenn ich eine andere Meinung habe? Werde ich dann in Gefangenschaft genommen? Nein! Das will ich nicht!

  19. Es scheint in manchen Menschen psychologisch so verankert zu sein, dass Nahes kritischer bewertet wird als Fernes. In meiner Schulzeit unterrichtete uns u. a. die Mutter einer Klassenkameradin. Und die hat meine Freundin tatsächlich immer etwas strenger bewertet als andere. Nur, um nicht in den Verdacht der Parteiischkeit zu geraten.

    So ist es möglicherweise auch im Großen.

  20. Ich halte von der NPD garnichts. Von staatlicher und gerichtlicher Willkür halte ich aber noch weniger. Mal sehen, was als nächstes kommt. Da ist dann die Veranstaltung erlaubt aber auf maximal null Teilnehmer beschränkt oder was?

  21. Dieser Staat BEUGT DAS RECHT. Gegen Rechts, für Links. Gegen „Reiche“, für Asylanten und andere Gruppen.

    usw usf

    Sch…-Türke = ganz schlimm.
    Sch…-Deutscher = völlig normal.

    Es ist mittlerweile ENDLOS.

  22. Gut es freut mich das sie PC die NPD nicht leiden können .
    Die NPD ist aber „noch“ nicht Verboten worden und es geht hier ums Prinzip !
    Wie wurde dieses Urteil begründet?
    Denn Heute die und Morgen wir !

  23. #12 Hinrich (02. Jun 2013 21:15)

    Versteh ich nicht. Warum ist rechts schlecht und links gut? Mein Vertändnis ist, das rechts gerne die bestehenden Werte behalten möchte und links gerne das bestehende System abschaffen will. Per Definition: Rechts will doch bestehendes behalten. Links müsste dann doch Verfassungsgfeindlich sein. Also ich bin Rechts.

    Rein wissenschaftlich, wird „Rechts- Links“ auf einer, nach der wirtschaftlichen Freiheit auf der x-Achse sortiert.
    Rechts: absolute Freiheit
    Links: Planwirtschaft.

    Also von Links nach Rechts, rein vom Idealtypus ihrer Parteiprogramme her:

    NPD, Die Linke, Grüne, SPD, CDU, FDP.

    Etwas komplexer wird es, wenn die y-Achse dazu kommt. Diese stellt dann „Autoritär“ und „Liberal“.

    Leider haben die Sozialwissenschaften Minderwertigkeitskomplexe. Und „einfache“ Modelle spiegeln natürlich nicht die Realität wieder, darum werden sie, in meinen Augen, verkompliziert, um der Realität näher zu kommen. Da funktioniert aber nicht richtig. Am Ende kommt dann so ein perverser Mischmasch, wie : die extrem Rechte Partei NPD:

    Weiterhin meinst du sicherlich die Einteilung nach „Progressiv und Konservativ“. Diese Einteilung wird oft mit dem „Rechts- Links“ Spektrum verbunden. Ich halte es für falsch. Es müsste also noch eine Ebne eingebaut werden.

  24. #1 Humbold_Gauss

    Was die NPD falsch macht geht mir aber so was am Ar.. lang.
    Nächstes Thema!!!

    Es geht ums Prinzip.
    Die Methoden, die sie gegen die NPD anwenden, werden sich irgendwann auch gegen uns richten.

    Das VS-Konstrukt NPD wurde nur deshalb geschaffen, um Akzeptanz für solche Methoden zu erzeugen.

  25. es geht nicht um die npd, sondern um das beispiel. wie würde (überhaupt nicht) geurteilt, wenn die antifa -flagge- zeigt oder halbmond-mit-stern.

  26. ❗ Einzelfall! Heute: Bocklemünd ❗

    ÜBERFALL IN BOCKLEMÜND
    Kölner wurde von 15 Männern zusammengeschlagen

    Nach einem Überfall in Bocklemünd am Samstagabend sucht die Polizei Zeugen.

    KÖLN –
    Er wurde von 15 Männern brutal zusammengeschlagen und schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht. Nach einem Überfall in Bocklemünd am Samstagabend sucht die Polizei Zeugen.
    Das 23-jährige Opfer wartete am Samstag gegen 23:10 Uhr an der Bushaltestelle Görlinger Zentrum auf den Bus. „Nur wenig später sind etwa 15 Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren auf mich zugekommen. Sie haben mich umringt und die Herausgabe meiner Wertsachen gefordert“, sagte das Opfer den Beamten.
    Nachdem der Kölner mehrfach angab keine Wertsachen bei sich zu haben, bedrohte ihn einer der Täter mit einer Schusswaffe. Anschließend schlugen und traten die Männer auf den Wehrlosen ein.
    Erst als eine Anwohnerin etwas aus ihrem Fenster in Richtung der Angreifer rief, ließen sie von ihrem Opfer ab und flüchteten ohne Beute in Richtung Görlinger Zentrum. Nach Angaben des Opfers sollen die Täter südländischer Abstammung sein. 🙄

    http://www.express.de/koeln/ueberfall-in-bocklemuend-koelner-wurde-von-15-maennern-zusammengeschlagen,2856,23095386.html

  27. Würd mich nicht wundern, wenn die 3. Fahne von einem VS-Agenten präsentiert wurde – in der NPD gibt’s ja mehr als genug davon. Es lohnt, gelegentlich einen Blick auf die NPD zu werfen. Denn alle islamkritischen und pro-deutschen Parteien müssen mit gleicher Behandlung durch die von Blockparteien befehligten Behörden rechnen.

  28. Wußte gar nicht, dass es sowas gibt.

    Diejenigen, die solch eine Möglichkeit der Verwaltung gegeben haben waren richtige Füchse 😆 .

    Nie wieder ein Fahnenmeer wie einst…
    Dennoch wird hier mit zweierlei Maß gemessen.
    Da hat der Autor schon recht.
    Wann gabs sowas mal bei einer Demonstration bei den Linken?

    Allzu alt scheint diese „Verordnung“ nicht zu sein, sonst hätte man das bei Dutschke & Konsorten damals auch angewendet.

  31. Als Demokrat empfinde ich das bedenklich, persönlich bin ich aber übersichtlich empört

  32. Absurdes Urteil!

    Da haben es die Türken 1000 mal besser: Die dürfen sogar Köpfe zertreten und bekommen nur Bewährung.

    Kranke deutsche Justiz!

  33. OT:

    Die Bayern sind die ertse männliche deutsche Mannschaft, die das Tripel geschafft hat. Bei Tripel im Fußball, dass Fußballintermn Bedeutung hat, denkt man eigentlich nur an Fußball. Die Frauen waren aber auch hier wieder schneller.

    Und wichtig ist natürlich, dass die Frauen dass im Fußball geschafft haben,auch wenn das niemand mitbekommen hat. Entschuldigung, nichts gegen die Freude der Frauen am Fußball und am Triple, aber die politische Korrektheit treibt schon Blüten. Ich weiß nicht, wir man durch diese offizielle verordnete Arschkriecherei eigentlich wirklich sympathischer?

  35. @ #4 Cendrillon

    Ist heute U-Boot-Tag auf pi-news?

    Ja, der erste Kommentar ist der typische linke Blockwart-Ton:

    #1 Humbold_Gauss

    Was die NPD falsch macht geht mir aber so was am Ar.. lang.

    Nächstes Thema!!!

    Die Partei, die Partei, die hat immer recht! So intelligent, darauf zu kommen, wenn eine Partei mit undemokratischen Mitteln verfolgt wird, es jederzeit andere treffen kann, sind sie nicht, die Oberlehrer, die Hüter der Gulags.

  37. Lieber Vipatox. Ich mag die NPD nicht, weil die NPD Judenhass verbreitet. Ich WILL das Deutschland so bleibt wie es einmal war. Ich habe NICHTS gegen Ausländer. Ich habe nur etwas gegen Ausländer, wenn diese Menschen nicht Deutsch lernen wollen. Ich habe etwas gegen Ausländer wenn diese es nicht Arbeiten wollen. Ich habe KEIN Problem damit wenn diese Ausländer versuchen zu arbeiten, aber nichts finden. ICH WILL DAS DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND bleibt und nicht als Paradies für Nichtsnutze gesehen wird. Wer bitte soll das denn alles bezahlen? Es gibt viele Ausländer die Arbeit suchen. Gebt diesen Menschen arbeit. Dann geht es uns allen besser.

  38. Lieber mal einen Beitrag weniger. Schikanen gegen Nazis hin oder her, für mich gilt nicht nur für den Islam der Slogan “ keine Toleranz den Intoleranten“ und Nazis sind genau so bösartig wie Al-Kaida und co. des Islamischen. Es würde hier auch kein Artikel aufgemacht, wenn politische Moslemdemonstranten im Vergleich zu sonstwem unfair justiziar behandelt würden.

  40. #1 Humbold_Gauss

    Mir auch – aber dieses Messen-mit-zweierlei-Maß deutscher Gerichte macht mich schon wütend. Heute trifft es die NPD, morgen Pro, übermorgen die Freiheit und in einer Woche mich.

  41. Schalten sie auch morgen wieder ein, wenn es heißt DsdSn – Deutschland sucht den Supernazi

  42. Anstatt hier Artikel für die NPD zu schreiben, sollte PI lieber inhaltlich was zur Euro-Rettungspolitik bringen.

  43. #1 Humbold_Gauss (02. Jun 2013 20:55)

    Es geht hier nicht um die NPD!

    Es geht darum, dass rotgrüne Doof-Richter sich niemals trauen würden Moslems in Deutschland wegen Al-Kaida-Fahnen zu belangen.

    Wir müssen aufstehen und das ändern!

    In diesem rotgrünen Irrenhaus läuft irgendetwas total schief!

  44. @ #44 Al-Harbi

    Anstatt hier Artikel für die NPD zu schreiben, sollte PI lieber inhaltlich was zur Euro-Rettungspolitik bringen.

    Mach doch!

  45. Das darf doch alles nicht wahr sein
    :mrgreen:

    Wir sind 2 (zwei) Personen in unserem Haushalt. Und ich werde zum 1. August (Nationalfeiertag der Schweiz) ca. 10 Fähnchen aufhängen. Mache ich mich jetzt dadurch strafbar ???

  46. @ #44 Al-Harbi

    Anstatt hier Artikel für die NPD zu schreiben, sollte PI lieber inhaltlich was zur Euro-Rettungspolitik bringen.

    Mach doch!

  48. Die NPD ist eine sozialistische Partei, die aus Sicht von CDUSPDGrüneFDPSEDPiraten der falschen Spielart totalitärer Gesinnung angehört. Nur roter Sozialismus ist bei denen erwünscht. Das ist vergleichbar mit den Kämpfen bis aufs Blut zwischen Stalinisten, Trotzkisten und Maoisten. Die Gefahr, die roten Sozialisten im Staatsapparat könnten die gleichen Mittel gegen antitotalitäre Islamkritiker anwenden, ist absolut real. Siehe beispielsweise der von der Staatsanwaltschaft an den Haaren herbeigezogene Vorwurf, Stürzenberger habe die NS-Diktatur samt ihrer prominenten Köpfe glorifiziert.

  49. @ #47 Simbo

    Wir sind 2 (zwei) Personen in unserem Haushalt. Und ich werde zum 1. August (Nationalfeiertag der Schweiz) ca. 10 Fähnchen aufhängen. Mache ich mich jetzt dadurch strafbar ???

    Ich fürchte, Peer Steinbrück von der SPD wird dann die Kavallerie gegen euch ausrücken lassen! 😉

  51. Was passiert eigentlich, wenn …

    … zwei Flaggen zugelassen sind, einer aber eine Fahne hat?
    … drei eine Fahne haben, aber keiner eine Flagge?
    … einer eine Flagge zu viel, aber zu wenig Fahne hat?
    … alle eine Fahne haben, aber fünf Fahnen geschwenkt werden?
    … Richter mal nüchtern urteilen?

    Fragen über Fragen.

  53. @BONN: Sie haben eines unterschlagen: Die NPD hat nicht „nur“ die falsche Gesinnung. Die NPD hat die gleiche Gesinnung wie die NSDAP. Nämlich das ALLE Juden ausgerottet werden müssen.

  54. # Fensterzu 😉

    Ja das kenne ich, beeindruckt mich aber kein bisschen. Ein anderer Spruch von dem war ja auch „Peitsche statt Zuckerbrot“ 😆

    Soll er doch kommen mit seiner Kavallerie. Erstens liebe ich Pferde und zweitens verachte ich Personen wie Steinbrück……

    Mal sehen, wer gewinnt 😆

  55. 1982 war ich mal 1 Tag in Ost Berlin (gut das ich das wenigstens 1 mal gesehen hab).
    Auf dem Alex hab ich dann auch eine Demo gesehen. Da stand ein verwirrt aussehender Mann mit nem Schild ‚Nieder mit dem US-Imperialismus‘.
    Mir scheint, hier gibts auch ne Menge Leute, die so etwas für Demokratie halten. Das ist aber nur so demokratisch, wie das 2. D bei DDR.
    Zur Demokratie gehört aber auch der Schutz von Minderheiten – solange sie nicht nachweislich selbst die Demokratie abschaffen wollen.
    Jede zugelassene Partei hat Anspruch auf fairen, ja auch respektvollem Umgang. Dies ist die Voraussetzung für eine freie Wahl, bei der die Wahlberechtigten sich entscheiden können, ohne vorher manipuliert worden zu sein.
    Unsere Demokratie erfüllt diese Anforderung nichtmals annähernd.

  56. Die NPD-geht-mir-am-Arsch-vorbei-Fraktion hier, sollte begreifen, dass wenn die Nazis mal weg sind, es mit der staatlichen Verfolgung der Islamkritiker weitergehen wird, wie es auch heute schon teilweise geschieht, weil alles Deutsche schlichtweg abgeschafft werden soll.

    In einem demokratischen Staat sollte Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, etc…, etc…, etc… herrschen, was in der BRD jedoch nicht der Fall ist, sofern es sich um Deutsche handelt.

    Die BRD ist im Prinzip eine linke Diktatur, nur mit dem Unterschied, dass heute Nazis (oder was man dafür hält…) verfolgt und drangsaliert werden, und immer mehr auch andere Deutsche, die nicht an der Abschaffung Deutschlands mitwirken, eben z. B. die sogenannten Islamkritiker.

    Die NPD-geht-mir-am-Arsch-vorbei-Fraktion hier muss begreifen, dass sie selbst als diese Nazis angesehen werden, wie das Beispiel Stürzenberger in München jedes mal aufs Neue beweist, sie dementsprechend auch staatlich verfolgt und diskriminiert, jetzt sogar vom VS beobachtet werden, weil man ihnen rechtsextreme Aktivitäten unterstellt.

    Zudem sollte die NPD-geht-mir-am-Arsch-vorbei-Fraktion hier begreifen, dass die NPD eine demokratisch gewählte Partei ist, und ihr, solange sie nicht verboten ist, dieselben Rechten und Pflichten zustehen, diese Partei schlichtweg gleichbehandelt werden muss wie jede andere Partei in Deutschland auch. Schließlich leben wir nicht in einem Schurkenstaat, wo Minderheiten verfolgt werden, sondern angeblich in einer offenen Demokratie.

    Die NPD wird u. a. mit infamen, heimtückischen, illegalen und korrupten Mitteln bekämpft, die man sonst nur aus Schurkenstaaten kennt, und sowas darf in einer Demokratie eigentlich nicht passieren, daher ist die NPD auch für Islamkritiker Thema, wenn auch nicht für die NPD, sondern um die antideutsche, antidemokratische Art und Weise der BRD aufzuzeigen, die auch PI und Pro usw. betrifft.

    Heute ist die NPD dran, morgen die Islamkritiker, das scheinen einige hier nicht zu begreifen, weil die mehrheitlich linksversiffte, antideutsche Gesellschaft zwischen beiden Gruppierungen absolut keinen Unterschied macht…

  57. Kleine Anmerkung nebenbei: Der Kommentator „Bonn“ gehört zu PRONRW? Wenn dem so sein sollte: Ich bin schwer enttäuscht, denn ich bin Jude. Ich hoffe das „Bonn“ nicht ganz bei Sinnen ist und sich entschuldigt. Ansonsten wünsche ich Ihm die PEST an den Hals…….

  58. Ich bin garantiert kein Fan der NPD. Aber diese gebetsmühlenartigen Wiederholungen der Distanzierung von deren Programm klingt einfach nur nach Angst.

  61. annähernd.

    #62 Nebel von Avalon (02. Jun 2013 22:11)

    Klare Kante ,gut erkannt,verdammt wahr

  62. — #66 Fensterzu (02. Jun 2013 22:28)
    @ #63 Hinrich

    Kleine Anmerkung nebenbei: Der Kommentator “Bonn” gehört zu PRONRW? Wenn dem so sein sollte: Ich bin schwer enttäuscht, denn ich bin Jude. Ich hoffe das “Bonn” nicht ganz bei Sinnen ist und sich entschuldigt. Ansonsten wünsche ich Ihm die PEST an den Hals…….
    Vielleicht mal ein bisschen ruhig bleiben, ja? “ —

    Ich mag nicht die NPD , ich mag Israel , ich schätze und mag und werde immer für die Juden eintreten. — Ich mag auf PI verschiedene Meinungen ohne Todeswünsche , sonst wird mir PI verleidet. —

  63. Apropos NPD-Verbot: Hatte nicht der Bundesrat schon vor Monaten einen Antrag beschlossen und angekündigt? Wo bleibt der eigentlich? Hab ich da was verpasst?

  64. @Hinrich
    Die NPD ist nicht die NSDAP, sonst wäre sie verboten. Dass die NPD für die Ausrottung der Juden wäre ist unwahrscheinlich, sonst wäre sie mit Leichtigkeit zu verbieten! Antisemitischer Abschaum ist in der NPD bestimmt nicht häufiger als bei der LINKEn oder bei den Grünen vertreten! Die Schnittmengen zwischen Nazis (NSDAP), Nationalisten (NPD) und Sozialisten/Kommunisten(DIE LINKE, DIE GRÜNEN, partiell SPD) sind viel größer als ihre Unterschiede. Der Hass der Sozialisten auf Nazis und Nationalisten speist sich haupsächlich aus der Eifersucht im Kampf um die gleiche Klientel!!!

  66. Kann sich irgendjemand ein entsprechendes Urteil gegen einen Linken vorstellen?

    Bei einer linken Demo hätte sich kein Gericht getraut solch einen lächerlichen Auflagenerlass rauszugeben, weil man wüßte, dass die sich sowieso nicht daran halten und so eine Auflage nur zum Anlass für Randale genommen hätten, die dann „deeskalierend“ zu dulden gewesen wäre!

  67. #71 Hundewache
    Der Beitrag über Frei.Wild, eben auf Spiegel TV war erstaunlich objektiv, die Medien lernen wohl langsam, dass Heimatstolz nichts mit Nazis zu tun haben muss.

  68. was ist den das fuer ein vollschwachsinn? ich wære froh, wenn wikr tatsæchlich solche sachen als hauptprobleme hætten. dann gæbe es keine sorgen in D

  70. #62 Nebel von Avalon

    Die NPD-geht-mir-am-Arsch-vorbei-Fraktion hier, sollte begreifen, dass wenn die Nazis mal weg sind, es mit der staatlichen Verfolgung der Islamkritiker weitergehen wird, wie es auch heute schon teilweise geschieht, weil alles Deutsche schlichtweg abgeschafft werden soll.

    In einem demokratischen Staat sollte Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, etc…, etc…, etc… herrschen, was in der BRD jedoch nicht der Fall ist, sofern es sich um Deutsche handelt.

    Die BRD ist im Prinzip eine linke Diktatur, nur mit dem Unterschied, dass heute Nazis (oder was man dafür hält…) verfolgt und drangsaliert werden, und immer mehr auch andere Deutsche, die nicht an der Abschaffung Deutschlands mitwirken, eben z. B. die sogenannten Islamkritiker.

    Die NPD-geht-mir-am-Arsch-vorbei-Fraktion hier muss begreifen, dass sie selbst als diese Nazis angesehen werden, wie das Beispiel Stürzenberger in München jedes mal aufs Neue beweist, sie dementsprechend auch staatlich verfolgt und diskriminiert, jetzt sogar vom VS beobachtet werden, weil man ihnen rechtsextreme Aktivitäten unterstellt.

    Zudem sollte die NPD-geht-mir-am-Arsch-vorbei-Fraktion hier begreifen, dass die NPD eine demokratisch gewählte Partei ist, und ihr, solange sie nicht verboten ist, dieselben Rechten und Pflichten zustehen, diese Partei schlichtweg gleichbehandelt werden muss wie jede andere Partei in Deutschland auch. Schließlich leben wir nicht in einem Schurkenstaat, wo Minderheiten verfolgt werden, sondern angeblich in einer offenen Demokratie.

    Die NPD wird u. a. mit infamen, heimtückischen, illegalen und korrupten Mitteln bekämpft, die man sonst nur aus Schurkenstaaten kennt, und sowas darf in einer Demokratie eigentlich nicht passieren, daher ist die NPD auch für Islamkritiker Thema, wenn auch nicht für die NPD, sondern um die antideutsche, antidemokratische Art und Weise der BRD aufzuzeigen, die auch PI und Pro usw. betrifft.

    Heute ist die NPD dran, morgen die Islamkritiker, das scheinen einige hier nicht zu begreifen, weil die mehrheitlich linksversiffte, antideutsche Gesellschaft zwischen beiden Gruppierungen absolut keinen Unterschied macht…

    Volle Zustimmung, obwohl ich ein absoluter Gegner der NPD bin! In einer freiheitlichen Gesellschaft muss man auch Meinungen abseits des Mainstreams aushalten! Eine Person, bzw. Partei wegen einer zu viel gezeigten Fahne zu verurteilen, passt vielleicht nach Nord Korea, Iran oder Weißrussland. Es macht mir Angst, weil sich für uns die Frage aufdrängt: WER IST ALS NÄCHSTES DRAN ???

  71. Wir wollen hier zwar keine Lanze für diese dummen Vollidioten der NPD brechen, aber diese Strafe war natürlich vollkommen überzogen.

  72. #22 Cato

    Die Sache ist aber die, dass sich kein Richter trauen würde bei einer Mohamedanerdemonstration jemanden eine Geldstrafe aufzubrummen, nur weil eine Fahne zu viel geweht hat.

    Der Fakt ist doch, dass die drei Säulen des Staates, nämlich Legislative, Judikative und Exekutive panische Angst vor den Mohammedanern haben und dass man von Seiten des Staates viel zu lange dem mohammedanischen Treiben nicht nur tatenlos, sondern auch wie paralysiert zugeschaut hat. Der Punkt, wo man unsere Werte noch hätte problemlos durchsetzen können, ist längst überschritten und die Religion des Friedens™ leitet aus dem Totalversagen und aktiven Schutz durch die westeuropäischen ‚Eliten‘ ein selbstverständliches Gewohnheitsrecht ab. Leider wird sich die Misere nur noch mit Gewalt lösen lassen.

  73. #70 Heinz

    Die NPD ist nicht die NSDAP, sonst wäre sie verboten

    Stimmt, aber die LINKE ist die SED und die ist leider nicht verboten, obwohl sie einen Systemwechsel will und sich zusammen mit den Grünen eine Rot-SA hält…

  74. Ob man das irgendwie als Präzedenzfall nehmen und gegen Linke Komiker einsetzen kann? Leider sind die immer mit sehr vielen unterwegs. Aber die haben dann auch oft viele Transparente und Pappschilder. Da gibt es doch sicher auch eine Beschränlung oder? Kann ja nicht sein, dass das nicht geregelt ist…

  75. Kleine Sprachkunde:

    @@@ TÜRKEN — das ist „getürkt“ = fingiert, inszeniert, vorgespielt, vorgetäuscht, gelogen. – z.B. Rechnungen/Tachometer/Meldungen etc. türken,

    @@@ LINKEN — jemanden „linken“ = jemanden hereinlegen, täuschen. – z.B.: sich gelinkt fühlen (= das Gefühl haben, getäuscht worden zu sein)

    @@@ RECHTEN = bürgerlich, konservativ, liberal. – z.B.: RECHTS-staat. RECHTS-anwalt, RECHTS-ordnung etc,,
    das RECHT geht vom Volke aus.

    @@@ Also, was bitte ist so schlecht an RECHTS?

  77. Wenn es die NPD nicht geben würde, würden sich die Linksfaschisten nur noch auf uns konzentrieren, deswegen soll die kleine NPD noch lange bestehen bleiben.

  78. #14 Poli Tick (02. Jun 2013 21:16)

    Man mag ueber die NPD denken wie man will:
    Ist sie bereits verboten? Ist ihre Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen?

    Nein. Wird sie auch nicht. Die linke Kampf-gegen-Rechts-Industrie braucht ihren Lieblingsfeind. Mit welcher Begründung sollten sonst die Steuerzahler Millionen von Euro locker machen, wenn es kein Feindbild mehr gäbe? Wie sollte man sonst die „enorme“ Gefahr, die von den Nazis ausgeht verkaufen, wenn die nicht mal eine eigene Organisation bzw. Struktur besitzen? Und wie kann man dann normaldenkende, patriotische Bürger eine politische Nähe zu einer Partei unterstellen, die es nicht gibt?

    Die wissen ganz genau, daß die braunen Hohlköpfe lediglich von 0,1% des Volkes gewählt werden und das die in keinster Weise eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Sie tun aber so, als ob die Machtübernahme der NSDAP kurz bevorstehen würde.

    Man könnte dies auch als parlamentarische Taqyyia bezeichnen, das vorsätzliche Belügen eines ganzen Volkes durch die Politik und ihrer linken Hofberichterstatter, wenn es nur der Verbreitung des menschenfeindlichen Stalinismus/Kommunismus/Sozialismus dienlich ist.

  79. Diese Linken auf dem Bild sind aber auch nicht konsequent.

    Wenn da schon steht:
    Schnee gegen Rechte, Dicke gegen Rechts dann muss da aber auch noch Doofe gegen Rechts stehen.

    Wann merken diese Pfeifen dass eigentlich mal das der Kampf gegen Rechts ein Synonym ist für den Kampf gegen:
    den gesunden Menschenverstand,
    gegen Autonomie,
    gegen Selbstbestimmung,
    gegen Heimat,
    gegen die Freiheit,
    und letztendlich gegen alles was dem Globaleismus widerstrebt steht.
    Und wenn diese Schlaumeier den Kampf gegen Rechts bis zum absoluten Schluss durch denken, ist der Kampf gegen Rechts nicht anderes als der Kampf gegen die Kulturen und Nationalstaaten und somit auch gegen die Linken selbst.

    Die Linken sind die nützlichen Idioten, die es fertig gebracht haben gegen sich selber und ihres gleiche Krieg zuführen.

    Es ist schon sehr bemerkenswert was für ein perfides Instrument „Der Kampf gegen Rechts“ ist.

  80. Viele Kommentare entsetzen mich!

    Ganz schauerlich, was ein Gedankengut manchmal auch hier herrscht.
    Es war schon immer falsch, es ist falsch und wird es immer bleiben: Ein falsches Urteil.
    Adorno sagte:
    Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!
    Ein falsches Urteil kann nicht richtig werden, nur weil es gegen den politischen Gegner gesprochen wird.
    Welches Maß an Verblendung und Intoleranz muss man eigentlich in sich tragen, wenn man der NPD nicht ihre Meinung lassen will?!
    Die NPD macht mir keine Sorgen – CDU und SPD schon.
    Diese Parteien sind definitiv und erwiesenermaßen verfassungsfeindlich – sie haben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstört.
    Bei einer politischen Kundgebung dürfen nur zwei Fahnen gezeigt werden? – Hallo, ist noch jemand wach?!
    Die Urteile deutscher Faschistenknechte an den Gerichten sollten betrauert werden – ja, selbst dann, wenn es den politischen Gegner trifft.
    Das zeigt doch nur, dass man sich von niemandem vorschreiben lassen sollte, wieviele Plakate/Fahnen man zeigen darf:
    Eine freie Gesinnung verträgt auch drei Fahnen des politischen Gegners.
    Die Diversität des Denkens und die ehrliche Auseinandersetzung mit dem Denken Anderer fördert die eigene Intelligenz nicht nur in der Kindheit – wir wissen alle viel zu wenig, als dass wir uns erlauben könnten, auf die Intelligenz Anderer zu verzichten.
    Toleranz entwickeln zugunsten der eigenen Intelligenzförderung – das ist lerndidaktisch förderlich.

  81. #83 rob1234 (03. Jun 2013 04:05)

    Wenn es die NPD nicht geben würde, würden sich die Linksfaschisten nur noch auf uns konzentrieren, deswegen soll die kleine NPD noch lange bestehen bleiben.

    Sehr guter Kommentar! Sehe ich auch so! 😉

  82. Und bei der nächsten Kundgebung von Michael Stürzenberger besteht die behördliche Auflage darin, das Megafon auf 2 1/2 Dezibel runterzudrehen…

  83. Zum Abschluss:
    Was die NPD falsch macht geht mir aber so was am Ar.. lang.
    Nächstes Thema!!!

  84. #89 Humbold_Gauss (03. Jun 2013 10:34)

    Zum Abschluss:
    Was die NPD falsch macht geht mir aber so was am Ar.. lang.

    Genau, sowas wie Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gehört abgeschafft für die NPD.

    Am besten gleich mit der bereits Vorverurteilten B. Zschäpe auf dem Marktplatz verbrennen.

    Und wen verbrennen sie danach?

    Humbold Gauss, denn der hat auf PI geschrieben…

    hat zumindest mal ein Freuind einer Freundin ihr Kollege gehört und Sie angezeigt.

    Machen sie ruhig die Tür auf…

    oder ihren Verstand..

  85. Bei der NPD ist jede „Fahne“ zu viel. Was soll der Kuschelkurs hier auf PI??? Diese Vollpfosten brauchen keine Unterstützung, und gerade auf PI nicht.

  86. Zitat: „#42 Hinrich“
    “ …. ICH WILL DAS DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND bleibt und nicht als Paradies für Nichtsnutze gesehen wird.
    Wer bitte soll das denn alles bezahlen?
    Es gibt viele Ausländer die Arbeit suchen.
    Gebt diesen Menschen arbeit. Dann geht es uns allen besser.“

    Hinrich, merkst Du überhaupt noch was ?!!
    Wir haben >3 Mio. Arbeitslose in Deutschland, welche Arbeit sollen WIR den DEINEN Wunsch-Ausländer geben?

    Es gibt hier nicht mehr Arbeit und wir brauchen DEINE Wunsch-Bürger hier einfach nicht.
    … und bald wird es auch kein Geld mehr geben um alle Faulenzer zu bezahlen, was schlägst DU dann vor?
    Alle Germanen auszuweisen könnte ich mir bei DIR Blödmann gut vorstellen.

  87. @ #89 Humbold_Gauss
    Zum Abschluss:

    Was Humbold_Gauss falsch macht geht mir aber so was am Ar.. lang.

    Am Thema bleiben! (Mehrfache Satzzeichen sind ein sicheres Zeichen dafür, dass der Verfasser die Unterhose auf dem Kopf trägt.)

  88. Weshalb diese Beschimpfungen, sobald etwas über die Nationaldemokraten geschrieben wird? Nur zur Erinnerung, die Nationaldemokraten sind in zwei Landesparlamenten und hunderten Kommunalvertretungen vertreten und haben bei den letzten beiden Bundestagswahlen über 1,5% erreicht. Bei zwei Landtagswahlen scheiterte diese Partei nur knapp an der Hürde. Damit ist sie, so ärgerlich dass auch für viele ist, die erfolgreichste nationalistische Partei im National orientierten Spektrum.

    Es ist das freie Recht, sich für die belanglose „Die Freiheit“ oder die Regionalpartei „Pro NRW“ einzusetzen. Jeder setzt seine Prioritäten anders. Dennoch sollte es weitestgehend Fair im Umgang untereinander bleiben. Es mag sein, dass bei den Nationaldemokraten kein schwenken der Israel- und US-Fahne zu finden ist. Aber aus meiner Erfahrung gibt es in dieser Partei keinen „Judenhass“, sondern ein kritisches Verhältnis zu Israel und die politische Einflussnahme durch den Zentralrat auf unser Land.

    Und ja, wie hier schon richtig festgestellt wurde, trifft es die Mitglieder dieser Partei am härtesten. Und nein, es ist keine „sozialistische“ Partei. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist eine der sozialen Marktwirtschaft. Eine Gemeinschaft, wo Gemeinwohl vor Eigennutz geht und die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht der Mensch für die Wirtschaft.

    Das nur, damit die Beschimpfungen und die Häme von ein paar Fakten neutralisiert werden.

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