portrait_boris_rhein_„Wer in Deutschland zur Gewalt aufruft, den können wir nicht dulden“, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (Foto) am Mittwoch in Wiesbaden. Der CDU-Politiker will kommende Woche auf der Innenministerkonferenz in Hannover Gesetzesänderungen vorschlagen, die eine Ausweisung von Salafisten einfacher machen sollen. Sozen und „Grüne“ halten nichts davon und träumen stattdessen von sogenannten „Aussteigerprogrammen“.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Boris Rhein fordert jetzt, dass auch jene unser Land verlassen müssen, die mit religiöser Zielsetzung zur Gewalt aufrufen oder damit drohen. Bislang sei im Aufenthaltsgesetz nur von politischen Zielen die Rede. Erwartungsgemäß gab es Proteste der SPD: Rhein wurde vorgeworfen, er würde „ein Horrorszenario aufbauen, ohne eine konkrete Bedrohung zu benennen“. Der Innenminister dürfe ein solch ernstes Thema „nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen“, so der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph.

Ebenso wie die SPD wiesen auch die „Grünen“ darauf hin, dass viele Salafisten den deutschen Pass hätten. „Die kriegen wir so nicht los“, sagte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der hessischen „Grünen“, zu der von Rhein vorgeschlagenen Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Warum die Tatsache, dass viele Salafisten einen deutschen Pass haben, ein Grund dafür sein soll, dass ausländische Salafisten wie beispielsweise Sami Aidoudi, Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, nicht ausgewiesen werden sollen und auch weiterhin in deutschen Moscheen Jihadisten rekrutieren können, hat bis heute noch niemand begriffen. Aber anstatt diese verquere Logik näher zu erläutern, fordert Frömmrich Aussteigerprogramme: „Jungen Menschen, die in diese Gruppen geraten sind, muss die Möglichkeit des Ausstiegs gegeben werden.“

Aber auch die hessische CDU orientiert sich in Richtung sogenannter Prävention. Maßnahmen dazu sollen in einem im Februar eingerichteten „Kompetenz-Zentrum gegen Extremismus“ gebündelt werden. Dessen Experten wollen in Kooperation mit Moscheen und Islam-Verbänden vor allem Jugendliche erreichen, um salafistischer Propaganda im Internet entgegenzuwirken. Bei aller Sympathie für die konsequente Anti-Salafisten-Politik der hessischen CDU: Natürlich kann man auch Frösche dazu einladen, bei der Trockenlegung des Sumpfes behilflich zu sein. Aber man ist gut beraten, bei der Trockenlegung eines Sumpfes nicht allzu viel Engagement von Seiten der Frösche zu erwarten.

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49 KOMMENTARE

  1. Wenn ich es richtig sehe, nimmt NRW Salafisten, die in Hessen nicht willkommen sind, gerne auf …

  2. Nun, auch ein CDU-Boris Rhein sollte sich Gedanken darüber machen, dass nicht jedem Import-Rag Head die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeschmissen wird!

    Und dann klappts auch mit den Wahlstimmen des partiell verblödeten, wahlberechtigten Stimmvolkes!

  3. von den Politikern der etablierten Parteien braucht man NICHTS mehr zu erwarten. Die CDU ist anscheinend nur auf Stimmenfang bei konservativen Wählern. Leider sind die meisten deutschen so bescheuert und fallen darauf hinein. Die Salafisten werden natürlich nicht abgeschoben, wozu auch, wo die deutsche regierung doch überall auf der welt die „salafisten“ unterstützt? wie in saudi arabien, kuwait oder syrien.
    zur hölle mit diesen scheinheiligen vaterlandsverrätern.
    wer rechtschreibefehler findet kann sie behalten…

  4. Rhein wurde vorgeworfen, er würde “ein Horrorszenario aufbauen, ohne eine konkrete Bedrohung zu benennen”. Der Innenminister dürfe ein solch ernstes Thema “nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen”, so der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph.

    Das übliche Geschwafel aus rethorischen Versatzstücken. Was für ein Politpöbel, was für eine geistige Gosse. Fehlt höchstens noch, dass man Rhein „vorwirft“, dass wolle die NPD auch. Geht aber in diesem Fall nicht, da ja Salafisten auch offiziell als Bedrohungspotential zugelassen sind, so dass man die NPD tatsächlich aufwerten würde. So muß man also auf andere Textbausteine zurückgreifen.

  5. Na sowas aber auch; das ist nicht einfach weil gewisse Salafis bereits die deutsche Staatsbürgerschaft haben?

    Wie bekommt so ein Zauselbart diese überhaupt und warum?

    Die Staatsbürgerschaft aberkennen und ausweisen, es wäre so einfach wenn man will.

    Aber man will halt nicht!

  6. Ach ne! Jetzt so kurz vor den Wahlen???
    Warum die ganzen Jahre vorher nicht? Vollkommen
    unglaubwürdig! Von diesen Lügen werden wir in den nächsten Wochen noch einige hören, aber bei mir sind die eh
    alle unten durch und weiß, was ich wähle, fängt mit
    A an und hört mit fD auf!!

  7. Man muß sich mal überlegen. Das was Rhein da will nutzt so gut wie nichts, auch wenn es richtig ist. Die eigentliche Bedrohung ist ja der angeblich friedliche Islam. Die Salafisten sind ja eher ein willkommenes Feigenblatt dafür, sich nicht mit der tatsächlichen Bedrohung durch den „friedlichen“ Islam auseinanderzusetzen (wobei der ja eigentlich auch gar keine Bedrohung ist, da die Demokratie sich ja bereits intern aushebelt). Und selbst Maßnahmen gegen das salafistische Feigenblatt werden mit ideologisch rhetorischen
    Versatzstücken geblockt.

  8. “Aussteigerprogramme” sind sinnvoll!
    Für Leute, die bei den Grünen aussteigen wollen!!!

  9. Oh, da versucht aber jemand Nebelkerzchen zu zünden, um von dem für die C*DU entstandenen „Problem“ in Gestalt der AfD abzulenken.

    Schon zu sehen, daß die AfD schon kurze nach ihrer Gründung, die C*DU vor sich her treibt. Aber auch PI und etliche andere iSSlam- kritischen Blogs scheinen zu wirken.

    Semper Fi !

    😉

  10. Rotgrüne „gute“ Dumm-Menschen finanzieren und unterhalten mit unseren Steuergelder eine ganze Scharia-Gotteskrieger-Miliz auf deutschen Boden.

    Eine Gotteskrieger-Armee in Deutschland, die jederzeit gegen die nach den Koran „minderwertigen“ und „unreinen“ Ungläubigen und gegen unsere liberale und weltoffene Grundordnung mit aller islamsicher Brutalität zuschlagen kann.

    Gerade diese rotgrünen Spinner hegen und pflegen diese Steinzeit-Gotteskrieger, geben ihnen einen deutschen Pass, Vollverpflegung, ein Dach über den Kopf und wenn doch mal ein Scharia-Gotteskrieger eine Bombentasche in einem Hauptbahnhof vergisst oder auf deutsche Polizeibeamte einsticht, dann werden diese Terroristen im Namen Allahs mit lächerlichen Strafen von unseren Gutmenschen „belohnt“!

    Lasst uns aufstehen um diesen unhaltbaren Zustand ändern!

  11. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!

    Und da ist es bei der Union nicht weit her. Außer beim EURO.
    Hier kann ich bei der angeblichen „C“-Partei nur das Sprichwort „Ich glaube nur was ich seh!“ anbringen.

    Also hört auf euren Altvater Kohl: „Die bei Ford tun was!“

  12. Reinster Wahlpopulismus…

    Was ist denn mit Deutschen Salafisten? z.B. der Vogel?

    Die Fischen nur am Rechten Rand vor der Wahl und danach wird nix passieren. Und ich Wette der dumme Michel fällt mal wieder drauf
    r(h)ein…

  13. #8 7berjer (16. Mai 2013 14:27)

    „Schön“ zu sehen, daß die AfD schon „kurz“ nach ihrer Gründung….

    Pfui, Fehlerteufel !

    😳

  14. Anstatt Salafisten aus Deutschland sollte man lieber den Koran aus dem Kopf der Leute ausweisen. Dieser ist nämlich die Wurzel des Problems „Salafismus“.

  15. In Bonn soll es demnächst laut OB Nimptsch auch „Aussteigerprogramme für Extremisten“ geben (Achtung: gemeint sind „Salafisten“, nicht die „Extremisten“ rechter Parteien, wie man es auch falsch verstehen könnte).

    Doch wer soll sie leiten?

    Hier kann ich wärmstens Saloua Mohammed empfehlen. Sie ist hochqualifizierte Streetworkerin und bekehrt nach Art von Häkelmütze Vogel die kriminellen muslimischen Kids auf der Straße, und sie hat hervorragende Kenntnisse über den radikalen Taqiyya-Islam und beste Beziehungen zu salafistischen Kreisen. Die schafft das schon!

    Auf ihrem „Friedensmarsch“ in Bonn hat sie darüber hinaus wieder mal alle Teilnehmer durch hervorragende Reden überzeugt (PI berichtete). Sie ist der „Kopf des Jahres“, wie der GA weiß. Hurra, Bonn ist gerettet!

  19. #18 Freya- (16. Mai 2013 14:57)

    OT

    „Anti-Israel Demonstration in Malmö/Schweden…“
    ———————————————————-

    Ekelhaft diese SSozialistischen „Humanist_innen“. Arschkriecher !!

    Verräter am eigenen Volk und der jüdisch- christlichen Tradition Europas !

    :mrgreen:

  21. Was treibt denn unser Innen-Friederich so alles zur Zeit? Er hatte die Salat-Fisteln doch auch schon mal im Visier.

  22. Die Hessen-CDU führt gerade den Islamunterricht an Schulen ein.

    Von euch, ihr Volksverräter hoch 3, möchte ich noch nicht einmal mehr die Uhrzeit hören!

    Sagt einer, der euch mehrmals FDP-Leihstimmen besorgt hat, wozu ich im Nachhinein nur sagen kann:
    Pfui Deibel.

  23. Aussteigerprogramme setzen voraus, dass der Betroffene einen Sinn darin sieht, auszusteigen.

  25. @ 5, kopftiachl

    zum xten male:

    Artikel 16 Grundgesetz

    (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

  26. #16 7berjer (16. Mai 2013 14:49)

    Ich war neulich in der Pfalz am Hambacher Schloss und habe es genossen! Absolut kopftuch- und moslemfrei dieser Ort, dort wo die deutsche Demokratie mit entstanden ist. Da kann man sich stundenlang aufhalten und keinen einzigen Moslem, kein Kopftuch und kein Burka sehen!

    Demokratie interessiert Moslems nicht die Bohne. Ich denke mal da oben am Schloss war noch nie im Leben ein Moslem! Wir brauchen unbedingt noch viele viele Hambacher Schlösser! Die schrecken Moslems ab!

    http://img.fotocommunity.com/Architektur-Bauwesen/Laendliche-Architektur/Hambacher-Schloss-a20227290.jpg

    http://www.landgasthof-zickler.de/tl_files/Zickler_Bilder/Umgebung/Hambacher/12-3_zug_zum_hambacher_schl.jpg

  27. @22 le waldsterben

    …bei dieser Mitteilung heute morgen in der Zeitung, wollte doch fast mein Kaffe wieder in die Tasse zurück!
    Die werden sich noch wundern mit ihrem Religions-Unterricht, der dank der gegebenen Uneinigkeit der muslimischen Verbünde nie einheitlich sein wird: Sunniten (DITIB), Ahamdiyya ,- und was machen eigentlich die Schiieten??? Fragen über Fragen…..
    Es ist an der Zeit, „Nathan der Weise“ zur Pflichtlektüre zu machen.
    Die Ringparabel ist aktueller denn je, vor allem deren Interpretation verdeutlicht vieles:
    „Die Gültigkeit jeder Religion sei demnach darin zu sehen, in welchem Maß sie zukünftig in der Lage ist, Liebe zu stiften“….

  28. @16 7berjer
    „Demokratie interessiert Moslems nicht die Bohne. Ich denke mal da oben am Schloss war noch nie im Leben ein Moslem! Wir brauchen unbedingt noch viele viele Hambacher Schlösser! Die schrecken Moslems ab!“

    …schliesse mich sofort Deiner Meinung an.
    Wir waren letztes Wochenende in Schwangau auf den Ludwig-Schlössern und ich konnte es auch nicht fassen, drei absolut Kopftuchfreie Tage zu erleben, was vielleicht auch an den vielen Kreuzen lag.
    So langsam scheinen viele zu erkennen, warum Ludwig II der einzig wahre deutsche König war!

  29. Wenn eine unkomplizierte Salafisten-Ausweisung zustande kommt, so soll´s mir recht sein.

    Wenn nicht, wird es doch nur wieder ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gewesen sein….

  30. Demokratie interessiert Moslems nicht die Bohne. Ich denke mal da oben am Schloss war noch nie im Leben ein Moslem! Wir brauchen unbedingt noch viele viele Hambacher Schlösser! Die schrecken Moslems ab!

    @ geerd müller
    Auch nicht der Brüller für Moslems: Theater, gutes Filme, Museen, Bibliotheken mit schöngeistiger Literatur, Geschichtsträchtige europäische Orte, wie zb. Brandenburger Tor Berlin. Alles was mit europäischer Kultur zu tun hat, meiden sie wie der Teufel das Weihwasser 🙂

  31. Im Prinzip braucht man sich mit diesen Aussagen überhaupt nicht mehr zu befassen. Die Glaubwürdigkeit der CDU (und der Anderen sog. etablierten Parteinen) ist in meinen Augen weit unter dem Nullpunkt angekommen, sprich: Man weiß einfach mit Sicherheit, das diesen Worten niemals Taten folgen werden. Ich hoffe einfach, das dieses Jahr genügend Wähler begriffen haben, das die derzeitigen Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag nichts weiter als Berufslügner sind.

  32. 21. Dezember 1982
    (taz)
    …Der militärisch aktivste Zweig der syrischen MOSLEMBRÜDER hat den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung wiederaufgenommen. In der Stadt Hama kam es zu blutigen Auseinandersetzungen…
    Wie lange wird es dauern und wir werden den Terror der eingewanderten Moslembrüder erleben? Wieviel hausgemachte Blödheit steckt hinter der jahrlangen Masseneinwanderung solcher korangestärkten Gesinnungen?
    10. Mai 1982
    (dpa)
    …299mal die Todesstrafe und 3mal lebenslänglich Zuchthaus hat die Generalstaatsanwaltschaft Ägyptens gegen 302 islamische Extremisten beantragt, die den Sturz der Regierung geplant und Präsident Sadat ermordet haben…
    Da fragt man sich, warum dem Islamhörigen die Einwanderung in fremde Länder so leicht gemacht wurde und weiterhin gefördert wird?
    16.Februar 1982
    (SZ)
    …Demonstration der albanischen Minderheit in Pristina (Kosovo) in Jugoslawien…
    Da fragt man sich doch, ob der durch Einwanderungswahnsinn provozierte Krieg nicht durch Einwanderungsverbot für die Albaner hätte verhindert werden können?
    Die Albaner waren in Jugoslawien noch in der Minderheit und haben ganz klar ihre Korangedanken gelebt und ausgesprochen. Die UCK hat mit Gewalt den Krieg provoziert. Wie blöd muss man sein und glauben, dass das in allen anderen islamisierten Ländern nicht passiert?

  34. #3 sebastian01 (16. Mai 2013 14:06)
    <<von den Politikern der etablierten Parteien braucht man NICHTS mehr zu erwarten. Die CDU ist anscheinend nur auf Stimmenfang bei konservativen Wählern. Leider sind die meisten deutschen so bescheuert und fallen darauf hinein.<<
    ………………………………….
    Du hast recht. Und die wollen drauf hereifallen.
    Auch die nicht ganz so bescheuerten.

    Alles weisse Salbe fürs Volk.

  35. @31 -Nimrod-
    Wer jahrelang unter dem Deckmantel der absoluten Toleranzhysterie ein Land ohne Skrupel und unter völliger Ignoranz einer Bürgermeinung islamisiert, war und bleibt autoritär. Diese Parteien haben es doch gar nicht mehr nötig gehabt die Bürgermeinung abzufragen. Null Vertrauen – auf ewige Zeiten. Wer erzählt, dass die Koranlehre den Frieden bringt, kann nicht mehr ernst genommen werden. Wir werden am Hindukusch verteidigt, erleben die Islamisierungsbetrebungen in der ganzen Welt und im selben Atemzug sollen wir die Islamisierung in unserer Heimat begrüßen. Nur noch pervers und im Grunde völlig irrenhausreif.

  36. Sozen und “Grüne” halten nichts davon …

    Ist verständlich. Schließlich dienen diese mit Steuergeld finanzierten und aus dem Ausland herbei geschafften Wählerstimmen der Machterlangung und dem Machterhalt des linksrotgrünen Pöbels.

  37. Verbrecher kehren manchmal an den Ort ihres Verbrechens zurück. Politiker werden wiedergewählt.
    Von: Karll Trinkewitz

  38. Natürlich kann die Sozialindustrie mit Aussteigerprogrammen auch Milliarden generieren. An abgeschobenen Salafisten macht niemand einen finanziellen Profit, nur die Allgemeinheit.

  39. Jö, just 4 Monate vor der Wahl fällt das dem possierlichen Kerlchen auf. 5 min nach dem das Wahlergebnis festeht erinnert er sich an gar nichts mehr.

  41. Salafisten ausweisen wollen und Islamunterricht an hessischen staatlichen Schulen für Kinder einführen ist wie Rechtsradikale Kameradschaften verbieten und die Wickingjugend in die Schulen lassen.

  42. CDU trommelt auch mal wieder auf der „Nazi“-Trommel, just um die konservative Seele vor der Wahl zu beruhigen.
    Aber keine Sorge, die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, die Islamisierung, die Freifahrtsscheine für unsere lieben Kriminellen wird es weiterhin auch von der CDU aus ungehindert geben.
    Hunde die bellen, beißen bekanntlich nicht.

  43. #42 alec567 (16. Mai 2013 22:11)
    <<CDU trommelt auch mal wieder auf der “Nazi”-Trommel, just um die konservative Seele vor der Wahl zu beruhigen.<<
    …………………………………
    Strauß hat es mit seiner C*SU vorgemacht.
    Es darf keine Partei rechts neben uns geben.

    Was ist rechts?
    National, im Interesse unseres Volkes.

    DA passt die C*Du schon lage nicht mehr hin.

  44. #37 Felix Austria (16. Mai 2013 17:21)

    Der Spruch ist gut :green:

    Wir brauchen wohl eher Aussteigerprogramme für Politiker, die um der einen oder anderen finanziellen Spende aus Katar ihre per Amtseid geschworene Loyalität gegenüber den einheimischen Bürgern bereits versilbert haben. Motto: Jeder macht mal einen Fehler. Selbstanzeige lohnt sich!

  45. #18 Freya- (16. Mai 2013 14:57)

    #19 7berjer (16. Mai 2013 15:15)

    “Anti-Israel Demonstration in Malmö/Schweden…”
    ———————————————————-

    Ekelhaft diese SSozialistischen “Humanist_innen”. Arschkriecher !!

    Besonders „nett“ sind immer die Einpeitscher, die der dummen Herde vorschreien, was sie dann zu rufen haben. Die merken gar nicht, wie dämlich sie sind.

  46. Natürlich kann man auch Frösche dazu einladen, bei der Trockenlegung des Sumpfes behilflich zu sein. Aber man ist gut beraten, bei der Trockenlegung eines Sumpfes nicht allzu viel Engagement von Seiten der Frösche zu erwarten./blockquote>

    Sehr guter Schlußsatz!

    Aber die Frösche sind die CDU Abgeordneten!

  49. Das nützt doch alles nichts und ist viel zu wenig. Man merkt, dass sich in Hessen und im Bund die Wahlen nähern. Innenminister Friedrich möchte jetzt auch Salafisten und Hassprediger leichter ausweisen können. Zielführend ist nur, wenn die Zuwanderung generell stark limitiert wird und das kriminelle Ausländer generell auch schon bei kleineren Straftaten abgeschoben werden können, da sind dann Salafisten, etc. mit drin. Auch sollten Sozialleistungen gestrichen und die deutsche Staatsbürgerschaft in solchen Fällen leichter aberkannt werden können. Davon höre ich aber nichts. Alles Wahlkampfpopulismus seitens der CDU.

    Bleibt uns nur, die Parteien zu wählen, die solche Forderungen stellen, aber dazu ist die breite Masse der Nichtwähler anscheinend nicht in der Lage, so dass sich hier wohl nie etwas ändert.

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