In München entschuldigte sich gestern OLG-Präsident Dr. Karl Huber (65, Foto l.) bei einer Delegation des türkischen Parlaments persönlich für die „peinliche Gerichtspanne“ beim NSU-Prozeß, womit die Sitzvergabe gemeint ist. Bei der Begrüßung drückte er dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungskommission für Menschenrechte, Ayhan Sefer Üstün (40), die Hand, sagte: „Ich bedauere es sehr, dass wir heute nicht die Hauptverhandlung eröffnen konnten.“ Und fügte hinzu: „Ich fürchte, der Ruf des Oberlandesgerichts hat wegen der vielen medialen Berichte gelitten.“ Das stimmt, aber nicht wegen den Sitzen, sondern weil höchste deutsche Richter vor Prozessen servil den Türken die Füße küssen.

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54 KOMMENTARE

  1. Bei Delinquenz handelt es sich ausschließlich um Deutsche/Jugendliche/Männer usw.
    Der Opferstatus ist immer türkisch-arabischen nicht deutschen Individuen zu zu sprechen. Dabei kann aus einem Deliquenten ein Opfer werden, wenn entsprechende Kulturkompetenz seitens der Justiz vor zu weisen ist.
    Die deutsche Justiz hat es so gehandhabt und muss nun kultursensibel den Forderungen nachgeben.

  2. Nein, sie küssen den Türken nicht die Füße, sie küssen den Türken den Hintern. 🙁

  3. Und noch einmal .
    Der Zschäpe Prozess wird eine Farce hoch 10 .
    Das Gericht macht keinen Hehl daraus das es zu 100% die Wünsche und Forderungen der türkischen Seite erfüllen wird . Unabhängigkeit sieht anders aus .
    Die Türken gefallen sich wie gewohnt in der Rolle des fordernden Opfers .
    Die Unschuldsvermutung wurde schon von Anfang an ausser Kraft gesetzt .

  4. Für mich persönlich ist gerade durch DIESE Aktion der Ruf des OLG geschädigt. Hauptsache: Kriechen vor den Türken. Nur weil die Türkei geostratigisch wichtig ist (eher für die USA), werden sie überall hofiert – traurig.

  6. Hat sich schon irgendeine türkische Schnurrbartnase bei den Deutschen für den türkischen Affenzirkus in Backnang entschuldigt? Für den Mord an Daniel und Jonny? Den 20-Cent-Mord? Die materiellen Werte, die deutschen Jugendlichen jeden Tag von Türken unter Tritten, Fausschlägen und Messern gestohlen werden? Für das gigantische Absaugen von Geld, Sozialleistungen, innerer Sicherheit? Für das orientalische Verslummen ganzer Viertel?

    Für den Verlust an Lebensqualität, weil Türken ununterbrochen fordern, jammern, jaulen, quengeln, beschuldigen, nerven, „Wääh“ schreien, kurz einfach unausstehlich sind?

    Für die pausenlosen türkischen Wahlfälschungen bei der Wahl von Integrationsräten (z.B. Duisburg, Essen, Aachen), die die deutsche Verwaltung und deutsche Gerichte auf Trab halten und durch Wahlwiderholung den Steuerzahler melkt?

    Für die enorme Belastung der deutschen Justiz, Polizei, Kranken- und Sozialkassen für den gigantischen Aufwand, für türkische Kriminalität, Faulheit, Arbeitslosigkeit und „ich Arzt“ aufzukommen?

    Ich wünsche die gesamte deutsche Nomenklatura samt ihren geliebten Türken ins Südsee-Paradies. Bikini-Atoll wäre nett. Mururoa ist auch schön. Da ist leer und es gibt Platz, den Sonnenstaat aufzubauen. Außerdem sind da alle Rrrraaassssissssmusssss-Bazillen ausgerottet.

    😉

  7. Der unterworfene Vasall entschuldigt sich bei den neuen Herrenmenschen.

    Übrings kann man sich selbst nicht entschuldigen.
    Ihr Profs, Dr. und andere Eliten müsst bei Euren neuen Herrn um Entschuldigung bitten.
    Erst wenn diese Euch das genehmigen, dann dürft Ihr Euch als „entschuldigt“ fühlen.

    Das sind keine demokratisch legitimierten Gerichte mehr, die man auch nur im entferntesten als „unabhängig“ bezeichnen könnte.

    Willkommenn im Nahen Osten…

  8. Erbärmliches Schauspiel dieses OLG-Präsidenten Dr. Karl Huber. Aber ich habe auch nichts anderes erwartet. Jetzt haben wir alles , was zur allgemeinen staatlich-organisierten Volksverdummung passt. Jeder objektive nachdenkende nicht parteiergreifende Mitbürger hat jetzt folgende Ausgangslange dieses Falles zu hinterfragen:

    Fehlende Aufklärung des NSU -Skandales ; Vorverurteilung der Hauptangeklagten; Rolle und Wirkung des tatsächlichen Rechts- Links- und Islamextremismus in Deutschland; Rolle des „tiefen Staates“ und der der staatlichen Mafia in Deutschland; ein Oberlandesgericht, welches anscheinend überfordert ist und Zugeständnisse macht, die völlig unangebracht sind; Frage der Opferfamilienentschädigungen und Gedenktafelehrungen vor Aufklärung des Fälle; Unterschiedliche Behandlung der Opferfamilien und der Opfer selbst; Rolle der Opfer; Rolle der türkischen, deutschen und aerikanischen Geheimdienste (Stichwort Gladius“

  11. Ich bin ja nun wirklich ein Gegner der NPD. Aber die Schmierengeschichte eines angeblichen rechten Netzwerkes in deutschen Gefängnissen stinkt zum Himmel. Es ist unter psychologische Kriegsführung einzustufen. Ich hatte die Ehre 18 Monate bei der Stasi einzusitzen und kenne die Tricks der Stasi einem einen geplanten Ausbruch unterzujubeln. Es hat sich leider nichts geändert oder wir sind an der gleichen Stelle wieder angekommen.

  12. Es ist nur noch eklig und widerlich, einfach widerlich.

    Diese ganze Justiz ist nur noch eine Farce. Ein Prozeß, der einigermaßen rechtsstaatlichen Kriterien entspricht, ist bei diesem NSU-Verfahren eh nicht mehr zu erwarten.

    Wahrscheinlich haben die Herren aus Ankara dem OLG-Präsidenten bei dem Besuch auch schon das Urteil in einem versiegelten Umschlag übergeben, so ähnlich wie bei der Oscar-Verleihung. Fehlt nur noch der Oscar für das Drehbuch. Um den dürfen sich dann die Systemmedien und die BRD-Stasi, auch als Verfassungsschutz unterwegs, kloppen.

    So, jetzt laß ich mir mein Frühstück wieder durch den Kopf gehen.

  13. @7 Babieca
    Volltreffer!!! Alles auf den Punkt gebracht!

    Komisch, hier in Russland arbeiten(!!!) auch jede Menge Türken, aber ich habe noch keinen bei der Arbeit beten sehen geschweige irgendwo einen Gebetsraum oder eine Moschee gesehen. Die Russen würden ihnen auch die entsprechende Antwort geben, wenn sie sich hier so aufführen würden wie jene in Deutschland!

  14. Man sollte isch auch niemals für seine eigenen Soldaten einsetzen, falls es das ach so wertvolle deutsch-türkische Verhältnis stören sollte:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article115375256/Eine-falsche-Toilette-loest-deutsch-tuerkische-Krise-aus.html

    Eine falsche Toilette löst deutsch-türkische Krise aus

    Dreckige Klos, miese Unterkünfte für die Truppe – darüber wetterte im März Hellmut Königshaus. Er hat damit das deutsch-türkische Verhältnis belastet. Der Minister ist zunehmend genervt von ihm.

  15. Kann man sich auf die Unabhängigkeit eines solchen Gerichtes, das Politikerdelegationen empfängt und Kniefälle hinlegt, verlassen?

  17. „Nein, sie küssen den Türken nicht die Füße, sie küssen den Türken den Hintern.“

    Nein, sie kriechen den Türken in den Hintern und küssen ganz wild um sich.
    Das wird erwartet und alternativlos geleistet.

  19. Die Unabhängigkeit des Gerichtes ist endgültig zerstört. Die Vermutung wird immer mehr zur Gewissheit, dass ein Schauprozess durchgezogen wird. Ziel ist die Errichtung eines Kalifats auf deutschem Boden. Das GG ist nur noch geschichtliches Dokument.

  20. Einen noch:

    Bushido und der „Abou-Chaker-Clan“ scheinen ein neues Geschäftsfeld für sich entdeckt zu haben: DIE POLITIK! Bushido machte ein Praktikum beim Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (42, CDU), sogar Innenminister Hans-Peter Friedrich (56, CSU) posierte mit dem Rapper.
    In Berlin heißt es: Bushidos Leute wollen eine eigene Partei gründen…

    All diese Dinge wären noch vor einer Generation nicht möglich gewesen.

    http://www.bild.de/unterhaltung/leute/bushido/hat-bushido-sich-an-die-mafia-verkauft-30046106.bild.html

  21. War doch nur eine Frage der Zeit… bald werden die Richter und Anwälte auch in die Moschee eingeladen zum Tee trinken und gemeinsamen Beten..

    Es ist einfach nur lächerlich.. diese Richter – und Politiker Clowns können nicht ernst genommen werden. Schlimmer noch: Sie sind zum Großteil verachtenswert…

  22. #14 Achot (18. Apr 2013 10:28)
    ja, und über die DITIB z. b. regieren die überall bei uns mit hinein, wie aktuell bei Islamunterricht, Lehrstühlen etc.

  25. Es ist nicht zu fassen. Dieser Kniefall des OLG München sagt alles über die wahren Machtverhältnisse in diesem, einst uns gehörendem Land. Wir sind türkische Kolonie geworden. Wie soll man das nachfolgenden Generationen vermitteln, daß Deutschland sich freiwillig unterworfen hat????

  26. Manchmal frage ich mich, was die tapferen Männer heute sagen würden, die damals die Osmanen aus Europa verjagten…

  29. Na gottseidank ! Vielleicht sollte man den Prozess in die Türkei verlegen und einen Türkischen Staatsanwalt und Richter einberufen. Wieso lösen wir Deutschland eigentlich nicht auf ? Neuer Premierminister Erdogan. Stellen wir das Land unter türkischer Fahne ! Dies wäre zwar peinlich, jedoch nicht so peinlich, wie das devote Verhalten von Medien, Politik und Justiz in diesem Falle ! Ich bin auch dafür, dass sich die Christen in der Türkei entschuldigen sollten dafür, dass sie unterdrückt und ausgegrenzt werden !

  31. #21 WahrerSozialDemokrat

    Du triffst mal wieder des Pudels Kern.
    Wir können uns aufregen wie wir wollen, solange kein Schlußstrich unter den II. WK gezogen ist, zahlen wir. Und vor diesem Schlußstrich werden sich die „Empfängerländer“ schwer hüten.
    Wie Du richtig erkannt hast, gilt auch in der UNO noch die Feindstaatenklausel, weshalb wir als drittgrößter Beitragszahler noch nicht einmal einen ständigen Sitz haben.
    Solange wir weiter von solchen Politclowns regiert werden, solange tanzt uns jeder dahergelaufene Türk‘ auf der Nase herum.
    Dass die Türken in Deutschland immer weniger angesehen sind, hat weder etwas mit Sarrazin, noch mit dem vielbschworenen deutschen Rassismus zu tun, sondern resultiert einzig und allein an dem aufkeimenden Widerstandswillen der klüger werdenden Allgemeinheit, die allerdings keine Stimme in diesem Staate mehr hat – außer WSD und ein paar Unentwegten, vom VS beobachteten, Einzelkämpfern 😉

  32. #25 Esper Media Analysis (18. Apr 2013 10:49)

    Das ist die erwartete Reaktion. Genauso, wie das Verfassungsgericht gerade die Klage gegen die Zypern-Rettung abgewiesen hat:

    Gegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
    Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.

    Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Eine Mehrheit gilt als sicher.

    Da die Verfassungsrichter parteigebunden sind, hat das Verfassungsgericht bisher ausschließlich alles verhindert, was den EU- und EURO-Wahnsinn – und damit die freiwillige Selbstabschaffung des GG – verhindern könnte.

    Daß die Demokratie auch mal so und ganz freiwillig per Konsens abgeschafft werden kann, hätten sich alle Väter des GG und die gesamte Lehre, die hinter der Gewaltenteilung und den Checks und Balances und auch hinter 20.4 (!) steht – der ja ganz bewußt als Not-Aus (mit einer sehr weitgefaßten „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“-Klausel) eingebaut wurde -, niemals träumen lassen.

    Das GG wurde aus den Erfahrungen mit dem 3. Reich und Weimar so konstruiert, daß sich die Demokratie niemals wieder selbst mit ihren eigenen Mitteln abschaffen sollte.

    Mit „supranationalen Organisationen“ hat man – was man damals allerdings nicht wissen konnte – den Teufel wieder an Bord gelassen. Ist wie bei „Ghost Ship“: Da denkst du endlich, daß nach dem absoluten Horror und dem glücklichen Überleben alles Übel weg ist; und dann läßt es sich gemütlich und unerkannt genau dank deiner Anstrengungen aufs neue Schiff schleppen.

  33. OT

    Leserkommentare bei WO zum Thema Bundeswehr in der Türkei:
    “
    Semon • vor 17 Stunden

    Deutsch-türkische Freundschaft? Wieso reden alle davon? Was habe ich in den letzten 25 Jahren verpasst, in denen jedes Aufeinandertreffen mit Türken, sei es auf dem Fussballplatz, in der Disco oder einfach auf der Straße nicht merklich freundschaftlich war und häufig sogar unfreundlich. Freundlich begrüßt wurde ich im Döner-Laden, wo ich ein paar DM oder Euros liegen gelassen habe.
    444 1
    •
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    Avatar
    dietcoke Semon • vor 16 Stunden

    Sie haben nichts verpasst; das, was Sie da beschreiben, ist die deutsch-türkische Freundschaft. In R(h)einkultur.

  35. „Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungskommission für Menschenrechte, Ayhan Sefer Üstün“

    Ein islamischer Osmane als Menschenrechtsschützer??

    Soll das ein blöder Witz sein?

  36. #21 schmibrn (18. Apr 2013 10:33)

    Einen noch:

    Bushido machte ein Praktikum beim Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (42, CDU), sogar Innenminister Hans-Peter Friedrich (56, CSU) posierte mit dem Rapper.
    ******************************************

    da gabs mal eine Doku im TV, der Freiherr hat merkwürdige Geschäfte mit Getränken getätigt und hat dadurch jetzt wohl Probleme am Hals

  37. Mann fasst es nicht, es kommt einem vor als würde man einen Roman von Astrid Lindgren lesen und dort was vom Taka-Tuka-Land!!!

    Ich habe gehört in Münschen wird das Klinikum „Rechts der Isar“ auch bald umbenannt ;(

  38. Da gab es denn in der Türkei einen Atatürk, der klar erkannte, daß der Steinzeitislam das Osmanische Reich in den Ruin getrieben hatte und heute wird denen in den Hintern gekrochen, die diesen Zustand wieder herstellen wollen.Die im Kampf gegen diesen Irrsinn in den letzten Jahrhunderten gestorbenen Kämpfer werden zu Recht fragen: Wofür haben wir gekämpft, für was haben wir unser Leben geopfert?

  39. Wer in Deutschland die eigentliche intelligente Elite stellt,zeigt sich deutlich. Es sind die Türken. Nur mit Arroganz kann man nicht punkten.

  41. Eilmeldung:

    Türkischer Justizminister K.Üzdür fordert Anklagepunkt „Beleidigung des Türkentums“ mit in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft aufzunehmen.

    War ein Witz…noch.

  43. Wann wird aus Deutschland Türkolonia?

    „Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich.“

  44. Wer in dieser Atmosphäre gerechte Urteile erwartet, welche eines Rechtsstaates würdig sind, ist naiv.
    Dieser Prozess gegen ein paar eher unbedeutende Idioten ist schon längst zu einem Schauprozess gegen das deutsche Volk verkommen.
    Der Blutdurst der Mohammedaner wäre erst dann befriedigt, wenn das Scharia-Urteil „Kopf abschneiden“ heissen würde. Die Delinquenten müssten das Blutopfer stellvertretend für das deutsche Volk ertragen. Noch kann man nicht dem ganzen Volk in einer Groß-Aktion die Köpfe abschneiden. Mit Hühnerküken trainieren sie aber schon mal.

  45. diesen Brief habe ich an das OLG München geschickt (auch wenne s wahrscheinlich nichts bringen wird):

    Sehr geehrte Damen und Herren Justizverantwortliche

    mit Beschämen habe ich mitgekommen, dass Sie sich bei der Türkischen Delegation entschuldigt haben (müssen?). Kann man als Deutscher seine Interessen nicht mehr wahrnehmen, ohne gleich mit dem rechtslastigen Stempel versehen zu werden?
    Hier haben Sie ein weiteres Male 8wie bereits die Politik zuvor) das deutsche Volk hintergangen und verraten und ein Vertrauen in die deutsche Justiz als unabhängiges Instrument vehement zerstört. Wehret den Anfängen…

    Der ganze Prozess stinkt gewaltig nach medialem Schauprozess und dient schon lange nicht mehr der Wahrheitsfindung bzw. der
    gerechten Zuführung einer der Straftat entsprechenden Verurteilung. Und die deutsche Justiz lässt sich von der Politik und den Medien reinreden und beeinflussen. Wie tief sind wir nur gesunken?

    Es wird Zeit, dass Deutschland in seiner (leider doch nicht vorhandenen) Souveränität aufsteht und der (vor allem türkischen) Welt da draussen Tacheles redet und dass sie sich nicht in die Judikative reinreden lässt.

    Vor allem steht ja überhaupt nicht fest, OB Beate Zschäpe überhaupt schuldig ist (Unschuldsvermutung bis Schuld anchgewiesen ist), dies wird leider unter Druck der linksverseuchten Medienlandschaft bereits aber so gesehen, als sei es nur noch eine Frage, wie hoch die Strafe sein wird
    und ob die türkische Regierung damit einverstanden sein wird.

    Wo bleibt die Ermittlung in Richtung mafiösen Strukturen des Umfeldes des Opfer? Davon hört man leider nichts mehr.
    Kommen Sie wieder zurück zu Ihrer Aufgabe und lösen Sie dies im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland!

    Es grüsst Sie ein wütender Bürger

  46. Es ist ganz offensichtlich:

    Die Repräsentanten Deutschland und die deutsche Justiz verstehen sich wieder ausgezeichnet mit dem menschenverachtenden Islam.

    Hatten wir alles schon, egal ob Kommunisten der Grünen oder der RAF oder die Sozialisten von 1933-1945. Sie vertragen sich. Bei diesen Unterwerfungsgesten der deutschen Justiz müssen jedem Demokraten die Warnlampen aufgehen…

  47. Wie schön, wenn die verfassungsmässig-garantiert unabhängige Justiz ihre verfassungswidrige Abhängigkeit vom politischen „Zeitgeist“ so erbärmlich offen unter Beweis stellt, da hat der Verfassungsschutz viel zu beobachten und der denkende Bürger noch viel mehr zum Denken.

    😀

    Wundert Euch mal nicht, wenn man Euch nicht für voll nimmt, liebe Lakaien Richter_Innen und Politiker_Innen.

    Mit der Verachtung des Staates und mit dessen Respektverlust steigt auch die Bereitschaft, Diesen abzusägen.

  48. Der Prozess im Mordfall von Malatya
    Es ist nun fast 6 Jahre her, seit drei Christen in Malatya auf grausame Weise ermordet wurden, und mehr als fünf Jahre seit dem Beginn des Prozesses. Die im Jahr 2012 beim Gericht eingereichte neue Anklageschrift und der Ablauf des Prozesses geben detaillierte Informationen darüber, wie die angeklagten Anstifter ein Umfeld von Hass gegen Nicht-Muslime geschaffen haben und was für eine Rolle öffentliche Amtsträger, die Medien und die Zivilgesellschaft damals gespielt haben. Die Familien und die evangelische Gemeinschaft hoffen auf substanzielle Beweise im laufenden Prozess und auf ein rasches Prozessende. (S. 10)

    http://www.religionsfreiheit.net/fileadmin/user_upload/IIRF_Reports/iirf_bulletin_9_a.pdf

  49. „Bei der Begrüßung drückte er dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungskommission für Menschenrechte, Ayhan Sefer Üstün (40), die Hand“ …
    Erstaunlich, dass Türkenland eine Untersuchungskommission für Menschenrechte hat! Worin wohl deren Aufgabe besteht?
    Vermutlich hauptsächlich darin, in Europa und Deutschland Stimmung zu machen!

  51. Selbstverständlich ist es eine peinliche Gerichtspanne, wenn der Nation, die 95% der Terror-Opfer zu beklagen hat, eine angemessene Vertretung und Berichterstattung im Prozess verweigert wird. Sei es aus politischer Instinktlosigkeit oder juristischen Zwängen heraus. Bei aller Türkei-Kritik, daß dies den Türken nun ermöglicht wird ist keine
    Kriecherei.

    Ob man sich für die vorherige Haltung tatsächlich so formvollendet
    entschuldigen musste, steht auf
    einem anderen Blatt.

    Wann kommt die erste formvollendete Entschuldigung der Türkei,
    z.B. an den Armeniern ?

  52. Ich sehe in dem Dönermord-Prozeß nicht so schwarz wie die meisten PI-ler.

    Die drei Verteidiger sind Profis (wer bezahlt die eigentlich?) und keine zugelosten Pflichtverteidiger. Stahl ist spezialisiert auf Revisionsverfahren.

    Allein der Kniefall des Präsidenten des OLG vor türkischen Muftis wäre schon ein Revisionsgrund, die mehr als dürftige Indizienlage ist lächerlich.

    Es wird einen gigantischen Schauprozeß geben, das ist politisch so gewollt.
    Ziel dieser monströsen Steuerverschwendung ist es, den Türken als Bürger erster Ordnung in Deutschland zu etablieren. Deutsche sollen zu Befehlsempfängern werden.

    Die Verteidiger von Zschäpe können ein Zeichen setzen. Diesen primitiven Mix aus gefälschten Spuren, widersprechenden Aussagen und politischer Einflußnahme auseinanderzunehmen, dürfte eine leichte Übung sein.

    Ich kann mir kaum vorstellen, daß drei gute Anwälte ihr Renommee, monatelange Arbeit und pausenlose Anfeindungen hinnehmen, um am Ende den Richterspruch des Großmuftis von Istanbul zu akzeptieren.

  53. Selbiger Dr. Karl Huber hat aber an dieser „peinlichen Gerichtspanne“ selber mitgewirkt, nachdem er in einem Interview des D-Radios noch am 28. März erklärt hat, es bliebe bei der ersten Akkreditierungsliste, wonach keine türkischen Journalisten zugelassen waren.

    http://www.dradio.de/aktuell/2057458/#oben

    Jetzt fällt er Richter Götzl und dem Strafsenat in den Rücken, indem er sich in widerwärtig devoter Weise bei den Türken entschuldigt, und das auch noch bei einem „Menschenrechtsbeauftragten“.
    Der Mann macht nicht nur sich, sondern das gesamte OLG München lächerlich.

    Rotfront-Prantl von der Isar-Prawda wird jubeln.

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