Fast 25 Jahre ist es nun schon her, dass sich die Ostdeutschen vom Joch des Kommunismus befreit und damit dem Dasein der SED als Einheitspartei ein Ende bereitet haben. Seitdem hat Letztere sich mehrmals umbenannt – zuletzt sinnigerweise in „Die Linke“ – und alles getan, um ihre blutige Vergangenheit Vergessen zu machen oder wenigstens schönzufärben.

Doch während bei vielen Deutschen die Erinnerung an die Schreckensherrschaft der SED langsam verblasst, beweist diese unter ihrem neuen Etikett „Die Linke“ in schöner Regelmäßigkeit, dass sich an ihrer Haltung gegenüber rechtsstaatlichen Normen nichts Wesentliches verändert hat.

So verurteilte das Amtsgericht Dresden kürzlich einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle u. a. wegen Landsfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Wenig später legte das Amtsgericht Lüneburg dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken eine Geldstrafe über 2.250 Euro auf, weil er dazu aufgefordert hatte, Gleisanlagen zu beschädigen. Wegen des gleichen Aufrufs wurden nun auch zwei seiner Fraktionskollegen schuldig gesprochen.

Die „Welt“ berichtet:

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg.

Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt. Mit dem Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett hatten Atomkraftgegner versucht, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. Das Gericht sah darin eine Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraf 316b des Strafgesetzbuches. Bereits der Aufruf dazu sei eine Straftat, entschied das Gericht wie bereits in früheren Fällen.

Dagdelen und Wegner beriefen sich vor dem Amtsgericht auf zivilen Ungehorsam und räumten ein, unterzeichnet zu haben. „Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärte Dagdelen am Dienstag. „Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“

Höger wollte keine Aussage zur Anklage machen. Deshalb wurden Dagdelen und Wegner zu 15 Tagessätzen von jeweils 150 beziehungsweise 50 Euro verurteilt, Höger wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zu 30 Tagessätzen von 150 Euro. Mehrfach habe sich Höger auf ihrer Homepage und in den Medien zum Schottern bekannt, erklärte die Richterin. Deshalb sei sie überzeugt davon, dass die Politikerin unterzeichnet habe.

Den drei Politikerinnen hielt das Gericht eine altruistische Motivation für das Gemeinwohl zugute. Sie hatten zuvor ein Angebot abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“ einzustellen. Die Höchststrafe für den Aufruf hätte theoretisch bei fünf Jahren Freiheitsstrafe gelegen.

Ein Gesinnungsbonus wegen vermeintlich altruistischer Motive scheint für die deutsche Justiz bei Linke inzwischen selbstverständlich zu sein…

(Foto oben: MdB Inge Höger und Sevim Dagdelen vor dem Gerichtsgebäude)

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52 KOMMENTARE

  1. Man hätte wirklich einen Warnhinweis geben können… Jetzt habe ich die beiden Gruselweiber die ganze Nacht vor Augen

  2. Dass zwei Linke-Bundestagsabgeordnete wegen eines Aufrufs zum “Schottern” verurteilt worden sind, ist doch schon mal ein kleiner Lichtblick in der großen Trostlosigkeit der deutschen Rechtssprechung mit vielen schrecklichen Urteilen.
    Danke – und mehr davon!

  5. Auch das zeigt mal wieder die Perversion der Linken. Wenn sie Atomkraft für falsch halten, warum haben sie sie dann nicht schon in der DDR abgeschafft? Warum waren in der ehemaligen DDR Anti-Atomkraftdemos verboten? Wie hätten die SED Bonzen jemanden bestraft, der in ihrem Machtbereich aus politischen Gründen Gleisanlagen sabotiert hätte?

    Hier erkennt man die perverse Denkweise der Linken. Das scheinbare Paradox ihrer Handlungsweise erklärt sich, wenn man sich darüber klar wird, was sie eigentlich wollen. Ihr Ziel ist die Zerstörung der pluralistischen Gesellschaft und die Errichtung einer Ein-Parteiendiktatur. Deshalb sind sie heute für alles, von dem sie innerlich wissen, das es schlecht für die Gesellschaft ist. Sie wollen den Zerfall der Gesellschaft um selbst wieder an die alleinige Macht zu kommen. Deshalb setzen sie sich heute für Dinge ein, von denen sie innerlich genau wissen, das sie schlecht für die Gesellschaft als ganzes sind.

  6. Es gibt wunderschöne Länder,wo sie ihre Vorstellungen von einem modernen Sozialismus verwirklichen können .Mir fallen da Länder ein wie Nordkorea ,China, Kuba , Venezuela !Niemand zwingt sie hier zu bleiben .Es gibt doch nach dem Fall der Mauer REISEFREIHEIT !

  9. Und nun nehmen wir mal an, ich hielte das Sprengen von Grünen- und Linkenbriefkästen für Gemeinnützig und erachtete es als legitim, gegen den linksgrünen Umbau der Gesellschaft zu kämpfen und dabei Gewalt gegen Sachen anzuwenden.

    Linksgrüne wie Dagdelen, Höger und Wegener würden mich dafür gerne vor Gericht sehen, da gehe ich jede Wette ein.
    Nur: Womit machen sich die Verurteilten besser?
    Nur durch die Selbsthypnose, dass ihre Gewalt „gute“ Gewalt wäre, weil diese Gewalt „guten“ -ihren- Zielen dient.
    Soviel Selbstgerechtigkeit ist unübertroffen.

    Und im Übrigen fände ich ausserdem sehr gemeinnützig, zur Volksaufklärung einen Todesstreifen-Freizeitpark einzurichten.

    Dorthin werden dann Linkspartei-SED-Wähler eingeladen, um die Haftbedingungen in Bautzen am eigenen Leib zu erfahren, dort dürfen sie spielerisch erfahren, wie es ist, aufpassen zu müssen, was man sagt, weil der komplette Staat mit Stasi-Spitzeln verseucht ist und als Abschluss gibt es ein fröhliches Geländespiel, wo man durch den Wald schleichen darf und sich mit einem finalen Sprint über gemähte Wiesen, unter Feuer von Paintball-Selbstschussautomaten, den Weg zum schwerverdienten Latte-Salonbolschewiki-Macchiato mit Borschtsch auf Creme Marxismè erkämpfen darf.

  10. @ PI

    Sie heißt Höger, nicht Höher – doch anscheinend fühlt sie sich zu Höherem berufen:

    MdB Inge HöGer – ja-ja die rote Königin, so zeigt es das T´Shirt mit Krone!

    PI: Danke, korrigiert!

  11. …man kann ja zur SED stehen wie man will, …
    ABER man muss auch akzeptieren, dass sie sich
    bis jetzt von allen Parteien immer noch am
    stärksten für SOZIALE GERECHTIGKEIT einsetzt. Selbst Erika, die System-Nichtfremde, erkennt das immer wieder neidvoll an, indem sie es eins zu eins in der BRD umsetzt.

  13. Den führenden Köpfen der „DDR“ hätte allen der Prozess gemacht werden müssen. Dann sähe heute einiges anders aus. Kohl war einfach zu schwach, das durchzusetzen und Genscher eh ein Stasi-Mann.

  14. @#11 wolaufensie

    Haha! Ich hab erst die Stirn gerunzelt, bevor ich auf den Link geklickt habe! Genau so isses. Wie schrieb Ephraim Kishon so richtig in seinen Reisegeschichten: „Ich habe schon viele Länder besucht. Aber in den Ländern, in denen es keine „bösen Reichen“ gibt, sind komischerweise ALLE so arm wie die Kirchenmäuse..“

  15. Wenn jede linke oder grüne Schnepfe sich hinstellt und behauptet, Atomkraftwerke seien „ein Verbrechen“, hat sie automatisch Recht? Was denken sich diese strohdoofen Tanten? Dass „links“ automatisch RICHTIG ist? Was für ein selten dummes Volk.

  16. Hat PI auch die Lizenz Schockfotos an seine Leser zu bringen? Das geht doch gar nicht, solche Albtraumfotos am Späten Abend zu zeigen Ich habe noch nieeeee so etwas hässliches gesehen, aber die Linken sind ja immer für ne Steigerung zu haben.

  17. Anfang der 90`er veröffentlichte ich denke die Bild Zeitung eine Liste mit allen Stasi Mitarbeitern aus allen DDR Landkreisen (aber nicht die Rosenholz Dateien) wo findet man die noch ? Da könnte man mal nachsehen ob da noch einpaar wichtige Leute dabei waren. übrigens darf diese Liste nicht mehr veröffentlicht werden. Verbotenes wissen !

  18. Während DDR-Zeit hieß es im und aus dem Westen nur „die Zone“ und „Pankow“, wenn es um Mitteldeutschland ging. Selbst Ulbrichts Name wurde anfangs nie oder fast gar nicht genannt.

    Die Sozis krochen an die SED-ler heran und nannten es „Neue Ostpolitik“. Machten sogar 1987 mit den Kommunisten ein „gemeinsames Papier“, obwohl seit 1945 schon 300.000 in KZ und Zuchhäuser gekommen waren mit zigtausenden Toten. Und immer noch wurden Menschen an Mauer und Stacheldraht abgeknallt.

    Und plötzlich ist die Mauer offen, die DDR wird abgeschafft. Da hoffen die Opfer und ihre Angehörigen auf Gerechtigkeit. Und auf die viele Jahre lang angedrohte Bestrafung der kommunistischen Verbrecher. Man hatte ja die von der DDR-Führung verhasste Zentrale Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen für Gewaltverbrechen in Salzgitter eingerichtet, um die Verbrechen zu registrieren zwecks späterer Anklagen.

    Und was passierte? Nicht nur NICHTS, sondern anstatt die SED zu verbieten und zu enteignen, hob man sie, die Auftraggeber der Stasi war, und die sich schon Ende 1989 das PDS anhängte, in den edlen Stand einer etablierten Partei. Man schaffte für sie die 5-Prozent-Klausel ab! Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf nur 2,4 %, aber sass im Bundestag.

    Durch die rasante Deindustrialisierung mit den Millionen Arbeitslosen konnte sie sich durch ihre unangetastet gebliebenen Agitatoren, der Millionen Parteienförderung und täglicher Reklame durch die MSM, besonders des Staats-TV, wieder aufrappeln.

    Alles mit dem Segen der anderen Parteien, besonders der CDU!

    Die machte sogar eine Pau, eine kommunistische Kinderverhetzerin und –verblöderin zur BR-Vize.
    Die ist von Beruf: Pionierleiterin, superqualifiziert als Kommunistin auf der Parteihochschule Karl Marx. Wurde Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin! War beim Zentralrat der FDJ, der Kaderreserve der SED!
    Selbst die WELT hatte vor einiger Zeit ihren Verweis auf der Startseite.

    Und unsere angeblich menschenrechtsgetrimmten Demokraten haben das alles gefördert, sogar soweit, daß die SED sogar in Straßburg sitzt.

    Übrigens: Von über 60.000 Schein- und Schau-Ermittlungsverfahren der ZERV sind nicht mal ein Dutzend der SED-Verbrecher hinter Gitter gekommen!

    Und die Opfer wurden auch noch um ihr Eigentum geprellt, weil alles nach DDR-Gesetzen zugegangen war….

  19. Von der SED zur LINKE?
    Ich dachte die SED nennt sich heute CDU?
    Aber das wäre sicher eine Beleidigung für die SED.

  20. Wenn die verurteilt werden wollen wegen ihrer
    gemeinnützigen, edelmütigen Ideale, eben
    altruistisch dann können die ja auch in nem Stasiknast ihre Schuld verbüßen, am besten wo noch die Diktatur des Proletariats vorherrscht
    ! Nordkoreanisches Arbeitslager. Im Austausch von Nord koreanischen Gefangenen

  23. #5 X-Wing (24. Apr 2013 23:56)

    Ihr Ziel ist die Zerstörung der pluralistischen Gesellschaft und die Errichtung einer Ein-Parteiendiktatur. Deshalb sind sie heute für alles, von dem sie innerlich wissen, das es schlecht für die Gesellschaft ist. Sie wollen den Zerfall der Gesellschaft um selbst wieder an die alleinige Macht zu kommen.

    Treffender kann man die eigentliche Agenda der Linkspartei kaum charakterisieren. Und wenn DIE LINKE jemals irgendwie auf dem Weg aus der linksextremistischen Ecke heraus gewesen sein sollte, dann ist sie seit einiger Zeit auf jeden Fall wieder unterwegs dorthin, zu einer kommunistisch-anarchistischen Kaderpartei, die den Schulterschluß mit DKP und Antifa sucht. Um so unverständlicher und ein gravierender Fehler ist die gestrige Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Pistorius und der niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger, die Beobachtung der Partei DIE LINKE einzustellen.

    Verfassungsschutz stellt Beobachtung der Partei Die Linke ein

    Der Verfassungsschutz teilte am Mittwoch darüber hinaus mit, dass er Die Beobachtung der Partei die Linke künftig einstellen will. Die Behörde wolle nur noch kleine Untergruppen beobachten, so Pistorius. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte neben Einzelpersonen auch die Partei als Ganzes beobachtet. Als halbherzig bezeichnete Linken-Landeschef Manfred Sohn die jetzige Entscheidung. SPD und Grüne blieben hinter ihrer eigenen Ankündigung zurück. Die Fraktionen hatten in der vergangenen Legislatur ein Ende aller Beobachtungen verlangt.

    http://www.ndr.de/regional/dossiers/der_norden_schaut_hin/verfassungsschutz227.html

    Dies ist keine von der Sache her zu rechtfertigende, sondern eine rein politische Entscheidung, die sich aus der politischen Brille (Weltbild) der neuen Landesregierung erklärt und mit der man die weiter links Stehenden in den eigenen Reihen streicheln möchte.

    Besonders für den Raum Landkreis Harburg gilt, daß Linkspartei, DKP und Autonome Antifa unter einer Decke stecken. Dies erkennt man vor allem an den verwendeten Aufklebern bei den regelmäßigen organisierten Klebe- und Sprühtouren sowie der Besetzung der verantwortlichen Posten im Trägerverein des Buchholzer Heideruh-Heims. Anja Stoeck, Harburger Kreischefin der Linkspartei und Mitglied im Bundesausschuß ihrer Partei, spielt in diesem Gesamtgeflecht eine zentrale Rolle.

    Was den Verfassungsschutz angeht, bin ich mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen dazu übergegangen, bei gegebenem Anlaß nicht mehr den Landes-, sondern gleich den Bundesverfassungsschutz anzuschreiben. Pistorius erwähnte zwar, daß die linksextremistische Szene immer gewaltbereiter gegenüber Personen sei; man verkennt aber anscheinend völlig die eigentliche Gefahr, nämlich daß die Szene gezielt auf die „Überwindung“ der bürgerlich-demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft hinarbeitet, und unternimmt kaum etwas Durchgreifendes gegen diese Bestrebungen. Ein anderer Kommentator im entsprechenden Themenfaden des NDR-Forums meinte hierzu treffend:

    Bemerkenswert ist auch, dass Linksextremisten weitgehend ungestört agieren können. Es gibt aber keine „guten“ Verfassungsfeinde. Linksextremisten sind ebenso gefährlich wie Rechtsextremisten. Das muss Frau Brandenburger offenbar noch lernen.

    Und nur wenn der Landesverfassungsschutz das wieder lernt, lohnt es sich, ihm Hinweise bezüglich linksextremistischer Aktivitäten zu geben. Einstweilen wende ich mich nun immer an den Bundesverfassungsschutz, da dort noch(!) nicht die Augen politisch gewollt vor den gefährlichen strategischen Zielen des Linksextremismus verschlossen werden.

  24. o t

    Etwas für’s Fotoalbum. 😉

    Malika Obama beim Photoshooting am Krankenbettchen des immer noch Terrorverdächtigen Abdul Rahman Al-Harbi. Wie bekannt wurde hat Al-Harbi das Weiße Haus seit 2009 desöfteren besucht.
    Man beachte, zur perfekten Taqiyya hat sich das saudische Jihadi- Clan Früchtchen eine typische Zecken- Schlumpfmütze aufgesetzt. 😈

    DOCUMENT RELEASE ON BOSTON BOMBING SAUDI „PERSON OF INTEREST“: „ARMED AND DANGEROUS” „TERRORIST DESIGNATION“ VISITED THE WHITE HOUSE MANY TIMES?

    „Why was this Saudi national allowed in this country and why was Michelle Obama visiting him in the hospital? And did the Boston jihadists know Al-Harbi? What was he doing in the White House?

    Look at these pics — this jihadist is rubbing our faces in it…“ :mrgreen:

    http://atlasshrugs2000.typepad.com/atlas_shrugs/2013/04/document-release-on-boston-bombing-saudi-person-of-interest-armed-and-dangerous-terrorist-designatio.html

  26. übrigens studiert Dagdelen mittlerweile im 29ten Semester und kein Ende in Sicht. Alles auf Kosten des Steuerzahlers. So funktioniert Ausbeutung wirklich.

  27. Wo gehört die Kirche hin?
    Ins Dorf – korrekt!
    Der Betrieb von Atomkraftwerken ist ein völliger Irrsinn!
    Zum allgemeinen Verständnis:
    Unsere Energieversorger gibt es schon sehr lange – gab es schon vor dem Dritten Reich.
    Und schon damals führten sie nichts Gutes im Schilde!
    Es sind nichts anderes als staatlich geförderte Raubritter!
    Wohl kein anderer Unternehmenszweig (nach der Kirche) hat die Entwicklung der Menschheit derart gehemmt wie diese Verbrecherbanden.
    Dagegen ist der entstandene Schaden durch die angekündigte Manipulation von Bahnstrecken geradezu eine Pflichtübung gewesen – die Bürger lassen nämlich viel zu viel wirklich Böses geschehen!
    Apropos SED – sicherlich, alles sehr unschön.
    Leider verweigert die Bundesregierung die Aufklärung zahlreicher Morde und Vergewaltigungen die in deutschen Abschiebehaftanstalten, vor allem in den Jahren 1990 – 2005 geschehen sind.
    Wäre interessant, mal zu erfahren wer mehr Menschenleben sinnlos geopfert hat: bundesdeutsche Parteien als Befehlsgeber einer menschenverachtenden Behandlung von Asylsuchenden im Inland und an den Euro-Grenzen oder die SED.
    Mein Tipp: eindeutig die bundesdeutschen/gesamteuropäischen Regierungsparteien.

  28. 28 loherian
    Als möglicher Anhänger der Mauermörderpartei oder einer anderen linken Gruppierung, die mit ihrem Altruismus jegliche Toleranz gegenüber Andersdenkenden vermissen lässt, kann ich Ihren Frust verstehen. Ich möchte nicht wissen, wie Ihre Gesellschaft aussehen wird, falls Sie Ihre ideologischen Vorstellungen in die Praxis umsetzen könnten, Pol Pot ist dagegen möglicherweise ein Waisenknabe.

  29. “Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.”

    Nette Bestätigung der Volksweisheit, unter nicht Politiker:
    Links sei, heißt geistig verwirrt sein.

  30. Jede Meinung, die nicht mit der Politik der Blockparteien übereinstimmt, wird als mindestens populistisch, rechtsextrem, Nazi eingestuft. Nach der Politik greift diese Grundaussage jetzt auch langsam auf unser Rechtssystem über. Es gibt keine Gleichbehandlung vor dem Gesetz mehr. Politische Einstellungen werden in die Richterentscheidungen mit einbezogen. Wir haben bereits einen Gesinnungsstaat. Der weitere Verlauf ist an der Geschichte abzulesen.

  31. Sevim Dagdelen hat sich übrigens von Beginn an sehr intensiv am „Kampf“ gegen den „Rassisten“ Sarrazin beteiligt.

  32. Der Unterschied zwischen den beiden sozialisistischen GewaltherrscherInnen Hitler und Honecker?

    Honecker ist schon vergessen!

    Im Prinzip muss es parallel zum NPD-Verbotsverfahren auch dein PDS-Verbotsverfahren geben, diese Partei der MauermörderInnen und Stasi-DenunziantInnen, in der Tradition der MassenmörderInnen Stalin und Lenin, ist auch undemokratisch!

    Stalin starb zu früh, damit Linksparteichef Walter Ulbricht (PDS) noch Gulags errichten und Massenerschießungen z. B. an Sozialdemokraten durchführen konnte.

    Es ist erschreckend, dass die heutige SPD mit den MauermörderInnen koaliert, wo doch Sozialdemokraten große Feinde der PDS-Kommuniste_Innen waren!

    Heute hingegen verwundern die MauermörderInnen:

    Die SED-Linke hatte mit dem Staatssicherheitsdienst das mächtigste Unterdrückungsinstrument in Deutschland seit 1945, heute will sie die Geheimdienste abschaffen.

    Die SED-Linke erschoss Flüchtlinge an der Mauer, heute will sie das Land mit “Flüchtlingen” fluten.

    Die SED-Linke fuhr ein ganzes Land wirtschaftlich in den Ruin, heute sind sie auferstanden aus diesen Ruinen und erklären “Wirtschaft”!

    Die SED-Linke bejubelte den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan (1979), heute freut sie sich über jeden dort erschossenen Bundeswehrsoldaten!

    Die SED-Linke ist sogar noch widerlicher und impertinenter als die linksgrünen Khmer!

    In Demokratien sitzen Kommunisten im Parlament, im Kommunismus sitzen Demokraten im Arbeitslager, was ein Unterschied, Gregor Gysi, oder?

  33. Kein Wunder, dass sich bei solch lächerlichem Strafmaß die linke Mischpoke an gar nichts hält.
    Sie genießen bei deutscher linksgrünen Richterschaft genauso Bonus, wie auch die Mihigrus haben. Das Ziel: Deutschland schädigen.

  34. eine altruistische Motivation für das Gemeinwohl

    Das sollte Herr Hoeneß in seine Verteidigung einbauen….

  35. #28 loherian (25. Apr 2013 06:14)

    Zum Thema Atomkraft kann man geteilter Meinung sein. Sie bringen jedoch keine Argumente, sondern nur Pauschalurteile von der hohen Warte Ihrer Meinung, die sich schon lange gebildet haben und für die Sie die Phase der Fakten-Recherche schon lange abgeschlossen haben.

    Zu den Mauermordern fällt Ihnen nur ein, diese durch andere und darüberhinaus unbelegte, vermutlich nur in Ihrer Phantasie existierende Verbrechen zu relativieren.

    Die ultima ratio dieses rhetorischen Tricks ist, dass überhaupt kein Verbrechen mehr verurteilt werden darf – denn andere begehen ja auch Verbrechen.

    Ohne Belege handelt es sich im übrigen nur um unverschämte Unterstellungen.

    Leider verweigert die Bundesregierung die Aufklärung zahlreicher Morde und Vergewaltigungen die in deutschen Abschiebehaftanstalten, vor allem in den Jahren 1990 – 2005 geschehen sind.

    –> Belege für diese Ungeheuerlichkeiten?

    Wie es vermutlich war: Ein linker Sozialarbeiter / Flüchtlingsanwalt gab einem der abzuschiebenden Flüchtlinge den Tipp: Wenn er im Lande bleiben wolle, solle er einfach behaupten, er wäre misshandelt worden und/oder hätte mit eigenen Augen Morde mitansehen müssen. Um im Lande zu bleiben, könne ihm schliesslich jedes Mittel recht sein, auch die Lüge. Vermutlich hatte er schon einen Vordruck mit dem entsprechenden Text dabei.

  36. #2 Equilibrius01 (24. Apr 2013 23:48)

    Dass zwei Linke-Bundestagsabgeordnete wegen eines Aufrufs zum “Schottern” verurteilt worden sind, ist doch schon mal ein kleiner Lichtblick in der großen Trostlosigkeit der deutschen Rechtssprechung mit vielen schrecklichen Urteilen.
    Danke – und mehr davon!
    **********************************************

    das Lüneburger Gericht hat schon eine ganze Reihe solcher Urteile gefällt

  37. OT: Das Morgenmagazin meldet gerade dass Hoeneß im Bürgermeisterwahkampf in München den SPD-Kandidaten Ude massiv finanziell unterstützt!

    Hat dieser Mann unsere Solidarität verdient?

    Ich denke nein!

  38. #32 Eurabier (25. Apr 2013 07:57)

    Super Beitrag !
    Genau mein Reden: die gehören nichts ins Parlament, sondern vor Gericht und in den Knast.

    Im Grunde genommen könnte einem diese hirnlos Partei völlig schnuppe sein, aber gerade in Ostdeutschland haben die noch enormen Einfluss.

    Noch mehr stört mich allerdings, das die GEZ Medien diese linken Spinner immer und immer wieder vor die Kameras zerren. Ich guck mir die ganzen polit-Quasselshows ja generell nicht mehr an, aber manchmal beim zappen kriegt man am Rande ja doch mit, wer sich dort wieder alles in die Sessel lümmelt.
    Und von der SED ist oft jemand dabei, meist Gysi, Lafo oder Wagenknecht.

  39. Einmal mehr hat sich Deutschland als völlig unfähig erwiesen, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, zu analysieren und, was am wichtigsten ist, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Und somit darf die SED nach wie vor weitermachen, zwar etwas geschwächt, aber nicht tot. Leider.

  44. #40 Cedrick Winkleburger (25. Apr 2013 09:38)

    Einmal mehr hat sich Deutschland als völlig unfähig erwiesen, seine Vergangenheit aufzuarbeiten,
    ————————————-
    Nein!
    Wo wurde eine Organisation verboten?
    Ihre Vermögen enteignet?
    Täter bestraft?
    Opfer entschädigt?

    Im Gegenteil:

    Während DDR-Zeit hieß es im und aus dem Westen nur „die Zone“ und „Pankow“, wenn es um Mitteldeutschland ging. Selbst Ulbrichts Name wurde anfangs nie oder fast gar nicht genannt.

    Die Sozis krochen an die SED-ler heran und nannten es „Neue Ostpolitik“. Machten sogar 1987 mit den Kommunisten ein „gemeinsames Papier“, obwohl seit 1945 schon 300.000 in KZ und Zuchhäuser gekommen waren mit zigtausenden Toten. Und immer noch wurden Menschen an Mauer und Stacheldraht abgeknallt.

    Und plötzlich ist die Mauer offen, die DDR wird abgeschafft. Da hoffen die Opfer und ihre Angehörigen auf Gerechtigkeit. Und auf die viele Jahre lang angedrohte Bestrafung der kommunistischen Verbrecher. Man hatte die von den DDR-Chefs verhasste Zentrale Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen für Gewaltverbrechen in Salzgitter eingerichtet. DieVerbrechen wurden registriert zwecks späterer Anklagen.

    Und was passierte? Nicht nur NICHTS, sondern anstatt die SED zu verbieten und zu enteignen, hob man sie, die Auftraggeber der Stasi war, die sich schon Ende 1989 das PDS anhängte, in den edlen Stand einer etablierten Partei. Man schaffte für sie die 5-Prozent-Klausel ab! Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf nur 2,4 %, aber sass im Bundestag. Mit Blutgeld durch Menschenverkauf, der Millionen Parteienförderung, täglicher Reklame durch die MSM, besonders des Staats-TV.

    Alles mit Beförderung der anderen Parteien, besonders der CDU!

    Die machte sogar eine Pau, eine kommunistische Kinderverhetzerin und –verblöderin zur BR-Vize.
    Die ist von Beruf: Pionierleiterin, superqualifiziert als Kommunistin auf der Parteihochschule Karl Marx. Wurde Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin! War beim Zentralrat der FDJ, der Kaderreserve der SED!
    Selbst die WELT hatte vor einiger Zeit ihren Verweis auf der Startseite.

    Und unsere angeblich menschenrechtsgetrimmten Demokraten haben das alles gefördert, sogar soweit, daß die SED sogar in Straßburg sitzt.

    Übrigens: Von über 60.000 Schein- und Schau-Ermittlungsverfahren der ZERV sind nicht mal ein Dutzend der SED-Verbrecher hinter Gitter gekommen! Sie wurden nach ihren eigenen DDR-Gesetzen beurteilt…..

  45. §315 StGB „gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr“ ist ein Verbrechen, die im Gesetz vorgesehenen Strafen sind angemessen.
    Die Verurteilten sind mit einem mächtigen Rabatt bestens weggekommen, 2 Jahre ohne Bewährung wären in einem Rechtsstaat die Untergrenze. Bedenkt man die möglichen Folgen der Handlungen wird die innewohnende Niedertracht verbunden mit grotesker Dämlichkeit klar.

  46. Genossin Höger ist doch auch eine der HeldInnen, die an der verbrecherischen Piratenaktion der Mavi Marmara gegen Israels Staatsgrenze teilgenommen haben. Und sie hat in guter Sozialistentradition zum Boykott israelischer Waren aufgerufen.
    Ich hoffe im Wiederholungsfall auf die fünf Jahre ohne Bewährung…

  47. Höger? Die Fratze kenne ich doch schon von den Verbrecherbildern auf der „Mavi Marmara“. Die Frau sollte langsam mal eingeknastet werden, richtig heftig für 5-10 Jahre.

  48. #11 wolaufensie:
    Die sozialistische „Soziale Gerechtigkeit“ bedeutet auf Deutsch: von jedem wegnehmen, der mehr hat als ich… Ich hatte das fast 30 Jahre lang persönlich „genossen“.
    Im Klartext: Leistung, Einsatz und Können lohnen sich nicht, alles wird mit dem roten Rasenmäher auf unterstem Level nivelliert. Kein Wunder, dass so ein System keine Leistung bringt und kaputt geht.

  49. Hätte es nicht 1989 gegeben,unsere Roten hätten immer noch Arbeitspapiere und Denkschriften mit dem SED Kommitee ausgetauscht. Wieso hält sich eigentlich das Gerücht so hartnäckig, dass die SPD Politik die Wiedervereinigung herbeigeführt hätte? Bis zum letzten Tag haben sie dagegen gekämpft und haben die Wiedervereinigung als persönliche Niederlage gewertet,genau wie ihre SED Genossen. Pfui Deibel!!!

  50. #36 Freiheitsfreund

    Tja, so ist das mit den unverschämten Unterstellungen:
    wenn ein Staat sich vor niemandem verantworten muss, wenn er einfach die Akten zuklappt, dann wird es schwierig.
    Übrigens hat selbst die UNO ihre Schwierigkeiten gehabt, der BRD noch abzunehmen, es wären alles nur bedauerliche Selbstmorde in den Abschiebehaftanstalten (ABH) gewesen.
    Und weil es so plausibel klang, hat die UNO sich auch gleich zu einer Rüge für D durchgerungen – eben und genau weil D die mit Abstand höchsten „Selbstmordziffern“ in den ABH hatte.
    Dann die durch D mitfinanzierten Morde der Euro-Grenztruppen!
    Recherchieren Sie doch mal fair!
    Hunderte von Menschen haben gesehen, wie die Grenztruppen die heranstürmenden Afrikaner von den Zäunen geschossen haben!
    Reihenweise junge Afrikaner, die sich durch Wüste und Meer geschlagen haben, sind in deutschen ABH an Herz- und Kreislaufversagen gestorben oder haben angeblich Selbstmord begangen – bestätigt von immer denselben Ärzten!
    Ungezählte Berichte aus den Südlandern belegen, dass Flüchtlingsboote von MP-Salven zerlegt worden sind (die Flüchtlinge hat man jämmerlich absaufen lassen).
    Übrigens: im Dritten Reich waren alle Anfragen zum Verbleib jüdischer Mitbürger auch mit Gestapo-Besuchen „belohnt“ worden.
    Damals gab es auch keine Aggressionen gegen Juden, weil die Aktendeckel geschlossen blieben.
    Ein Extrembeispiel:
    Wie blind soll ich mich denn saufen um die Gesamtumstände der Ermordung von Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau nicht mehr korrekt werten zu können?
    Einer Gesellschaft kann nicht unendlich viel an Flüchtlingen zugemutet werden – d`accord!
    Aber deswegen muss ich mich doch nicht blind stellen!
    Sie sind doch erwachsen, Sie sind doch schlau: recherchieren Sie gefälligst selbst!
    Ich kann hier nicht auch noch jeden Beweis und jeden Anhaltspunkt einstellen!

  51. #38 Geert Mueller
    OT: Das Morgenmagazin meldet gerade dass Hoeneß im Bürgermeisterwahkampf in München den SPD-Kandidaten Ude massiv finanziell unterstützt!

    Dann wurde also mit Geld aus nicht gezahlten Steuern SPD-Wahlkampf gemacht. Na wenn das keine Steilvorlage für die CSU ist??? Aber die pennen ja nur…..

  52. #52 francomacorisano (25. Apr 2013 13:59)

    teilzitat
    OT: Das Morgenmagazin meldet gerade dass Hoeneß im Bürgermeisterwahkampf in München den SPD-Kandidaten Ude massiv finanziell unterstützt!
    teilzitatende
    Ist schon irre! Eines der besten Pferde im Stall des FC Bayern München ist ja Franck Ribery, zum Islam konvertiert. Frage: Wann konvertiert auch Hoeneß? Oder ist er schon?

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