Eigentlich wollte die kommunistische MLPD, wegen ihres rigiden Maoismus selbst in der linksextremen Szene isoliert, es den Autoren des Buches „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen einmal so richtig zeigen. Auch dem Verfassungsschutz, für den van Hüllen über Jahre auf Bundesebene als Abteilungsleiter Linksextremismus tätig war. Doch am Ende geriet die Klage der Radikalen gegen das erwähnte Werk zur Blamage – und sie erschienen nicht einmal mehr zur Urteilsverkündung.

Die „WAZ“ berichtet:

Mit ihrer Klage gegen das von einem ehemaligen Verfassungsschützer geschriebene Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ ist die in Gelsenkirchen sitzende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weitgehend gescheitert. Das Landgericht Essen gab ihr nur in zwei Punkten Recht.

Optimistisch hatten die Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nach den ersten Verhandlungstagen ein für sie positives Urteil der 4. Essener Zivilkammer erwartet. Doch die Kostenentscheidung zeigt, in welchem Ausmaß die in Gelsenkirchen ansässige Partei unterlegen ist: Rund 15 Prozent tragen der Schöningh-Verlag und die beiden Autoren, 85 Prozent der Verfahrenskosten müssen die Partei und ihr Vorsitzender bezahlen.

Der Ex-Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen hatte sich in dem Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ kritisch mit den Marxisten auseinandergesetzt. So sprach er von einem an Stalin erinnernden Personenkult um den MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, von physischem und psychischem Druck, der auf die Mitglieder ausgeübt werde, und von maoistischer Gehirnwäsche. Das Gericht hatte schnell klargemacht, dass es den Verfassungsschutzbericht nicht als alleinigen Beleg für derartige Behauptungen einstufe.

So ging es im Urteil darum, welche Äußerungen als Meinungsäußerung erlaubt sei und ob das Buch falsche Tatsachenbehauptungen enthalte. Zwei Äußerungen des Autors stufte das Gericht als nicht belegte Tatsachenbehauptung ein: Dass es bei der MLPD einen an Stalin gemahnenden massiven Personenkult gebe und dass es bei dieser Partei zu ständigen und periodischen Säuberungsaktionen komme. Das Buch darf nur noch verkauft werden, wenn diese beiden Passagen gestrichen sind.

Abgewiesen wurde die Klage bei all den anderen Punkten, die von der MLPD gerügt wurden. Denn dabei handele es sich um zulässige und vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, auch wenn sie zugespitzt und pointiert formuliert seien. Dieser Passus des Urteils betrifft Äußerungen, bei der MLPD handele es sich um eine in Parteiform gekleidete Sekte, es werde maoistische Gehirnwäsche betrieben und die Unterwerfung unter den Führungsanspruch der Partei verlangt. Dass van Hüllen schrieb, Intellektuelle seien in dieser Partei eher nicht willkommen, segnete das Gericht ebenfalls ab.

Wie Richterin Jutta Lashöfer betonte, seien all diese Äußerungen zulässige Bewertungen von Aussagen im Parteistatut der MLPD vor. Denn dieses Statut sähe tatsächlich Kontrollen der Denkweise ihrer Mitglieder im Sinne eines proletarischen Bewusstseins vor.

Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht. Beide Seiten können gegen das Urteil (Az: 4 O 246/12) Berufung beim Oberlandesgericht Hamm einlegen.

Das unzensierte Buch kann derzeit noch bei Amazon bestellt werden.

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23 KOMMENTARE

  1. Wieso ist eine Nazi-Partei wie die MLPD in Deutschland nicht verboten? In Nordkorea verhungern Dank des Programms MLPD kleine Kinder und die Menschen leben in Bettelarmut. Und wieso sind in Deutschland Wahlplakate mit einem Multi-Massenmörder wie Lenin erlaubt? Aber Hauptsache mal demokratische Parteien, wie die Freiheit vom Verfassungsschutz beobachten lassen! An solchen Bespielen sieht man sehr schön die moralische Verkommenheit der BRD im Jahr 2013!

    Nie wieder eine Stimme für die Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGrüneLinkePiraten!

  2. Die intelligenten deutschen Kommunisten und ihre trickreichen Demagogen haben „ehrliche“ (ungetarnte, offen marxistische) linke Parteien lange verlassen und sind mittlerweile als Schein-Demokraten getarnt in allen Parteien der sog. Mitte zuhause. Also in SPD, Grünen, auch CDU und sogar FDP. Daher spielen natürlich auch MLPD und DKP keine Rolle mehr. Die Bundestags-Blockparteien sind links genug. Links von ihnen ist fast nur noch ein winziger Spalt frei.

  3. Aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen, ist die MLPD auch als Partei nie über etwa 20.000 Anhänger (und Wähler) hinausgekommen. Mit ihrem Festhalten an den „Mao-Tsetung-Ideen“, einschließlich der „großen proletarischen Kulturrevolution“, die China um geschätzte 30 Jahre zurückwarf, ist der Verein genauso nostalgisch-rückwärtsgewandt, wie entsprechende Gruppen in der Rechten mit ihrem NS-Kult.
    Weitaus gefährlicher sind freilich die „Ex“(?)-Maoisten bei den GRÜNEN!

  4. Doch am Ende geriet die Klage der Radikalen gegen das erwähnte Werk zur Blamage – und sie erschienen nicht einmal mehr zur Urteilsverkündung.

    es gab doch eine Errungenschaft in der DDR:

    die Ausbürgerung.

    Hoffe, ich erlebe noch den Tag, an dem nicht nur die Genoss_innen der MLPD, der Gysi/Wagenknecht Partei, mitsamt sämtlicher Blockflöten, und insbesondere alle Mitglieder_innen, Wähler_innen und Sympathisant_innen der Grünen ausgebürgert und mit schmerzhaften Tritt in den Allerwertesten raus-geschmissen werden. Die Luft wird dann ohne die rot bzw grün getarnte Nazibrut wieder frei zum Atmen sein!

  6. Ich sehe schon das Buch
    „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“
    In der jetzigen Auflage mit den noch zu Streichenden Behauptungen auf Amazon für über 1000€ im Handel.
    Gebraucht versteht sich.

    @#1 EU abschaffen
    „Nazi-Partei“
    Ich würde hierzu eher das Wort Faschisten oder Faschistisch gebrauchen.

  8. Daß diesen Stefan Engel noch gibt, ich bin ja platt.
    Zitat Wikipedia: „Engel ist seit 1974 Gewerkschaftsmitglied, heute in ver.di.“ (Kunststück, haha)

    Das kommt davon, wenn man sich irgendwann nicht mehr um „bedrohte Arten“ kümmert, irgendwann denkt man, sie wären längst ausgestorben.

  10. >>>>…..und dass es bei dieser Partei zu ständigen und periodischen Säuberungsaktionen komme.<<<<<

    Darüber berichtt er doch im obenstehenden Video in seiner Rede selbst. Säuberungen gehören zu linksfaschistischen Strukturen.

  11. Unglaublich, aber wahr!
    Eine MLPD agiert hier ungestört, obwohl man sich doch hier als den Hort der Menschenrechte präsentiert!

    Die Kommunisten mit über 100 Millionen Toten, auf das Grausamste wurden sie ermordet, entweder in sibierischen Arbeitslagern, Bergwerken, Kanälen oder in der chinesishcen Un_Kulturrevolution, oder auf den Mordfeldern der Roten Khmer….

    Ausgerechnet die machen hier ungeniert weiter, aber andere konservative Parteien haben sie zerschlagen.

    Beispiel:
    In der Noch-DDR gründete sich die Deutsche Soziale Union DSU Anfang 1990 aus 12 christl., bürgerlich-konservative Oppositionsgruppen, die nicht in die Blockflötenpartei DDR-CDU wollten.

    Die Gründung wurde teuflisch durch die CSU betrieben,
    Zur Volkskammerwahl am 18.3.90 trat sie mit CDU und DA im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” an, erreichte 6,3% = 25 Sitze.

    Danach begann sofort die Demontage durch die CSU/CDU. Reihenweise Abwerben der Mitglieder, totale Kontrolle durch die CSU. Ständige Beobachtung. Einschleusung von redegewandten Mitglieder, die Vermögen verschleuderten. Zersetzung, wie bei der Stasi mit den Oppositionsgruppen.
    Lügen, Halbwahrheiten, Wahrheiten vermischt, Streit und Zwietracht gesät.

    Als die Siegeraussichten für die CDU für die BT-Wahl 1994 ziemlich schlecht standen, hat in einem Anfall von Ehrlichkeit CSU-Glos in DW gesagt, daß es ein Fehler war, die DSU zu zerschlagen.
    Später hat man nicht davor zurückgschreckt, auf die DSU mit der Nazikeule zu dreschen.

    So sieht es aus, wenn sich bürgerliche zusammenschliessen.

  13. So, und der kleine Stefan Engel schreibt zur Strafe nun 100-mal den Satz „Ich bin linksextrem“ an das Internetboard der Grünen Jugend.

  14. wie tief dieser Staat seit Eindringen der Grünen in der sogenannten deutschen Einheit bereits gesunken ist, zeigt sich im Bestreiten, dass so etwas wie Linksextermismus überhaupt möglich ist, obwohl der Sozialismus bisher bereits über 100 Millionen Menschen brutalst möglich abschlachtete. Das ist ein von PI leider bisher nicht gewürdigtes Dauerthema, welches primär von SED/DKP Kräften, wie Butterwegge und Wippermann, voran getrieben wird.

    Dabei bedient sich das linksreaktionäre Pack einer geradezu kindischen Argumentation, wonach der Sozialismus ja lediglich den Kapitalismus abschaffen wolle und daher lediglich von einem radikalen Egalitätsgedanken getrieben sei, der letztlich in der Tradition aller liberalen Demokratien seit der französischen Revolution stehe.

    Aha, OK, und woher kommen die 100 Millionen Morde und die Freiheitsbeschneidung von Volksmassen in Milliardenhöhe? Haben sich die Butterwegge’s und Wipperman’s überhaupt jemals diese Frage gestellt oder wollen sie etwa bewusst weitere Hundert Millionen ‚Rechte‘, vormal Klassenfeinde, Kulaken und Weißkittel genannt, brutal abschlachten? Nimmt die Blutdurst dieses erkelhaften und vollkommen blöden deutschen Intellektuellenpacks denn niemals ein Ende?

  15. #13 nicht die mama (13. Apr 2013 23:15)

    Schon interessant. Die maoistische MLPD will nicht linksextrem sein. Die Grüne Jugend und die Jusos dagegen schon.

    Was lernen wir daraus?

  16. Die MLPD agiert zumindest ohne Maske und man weiß gleich wo man dran ist. Die präsentieren offen ihre Vorbilder.
    Die Grünen hingegen geben sich als die netten, weltoffenen Leute von nebenan, die sich etwas merkwürdig kleiden und sich für „moderne“ Aufgaben wie Umweltschutz, Toleranz und Gleichberechtigung einsetzen. Wie krankhaft und toternst in Wirklichkeit ihre extrem linken Bestrebungen sind, versinnbildlichen die hasszerfressenen Gesichter von Joschka Fischer oder Hans-Christian Ströbele.

  17. Wie sinnentfremdet die Kommentare die Bezeichnungen „demokratisch“ und „faschistisch“ gebrauchen ist nicht zu fassen.
    Das Gericht hat das Verfahren der MLPD genauso rechtswidrig durchgeführt wie das Gericht es auch bei Verfahren gegen DIE FREIHEIT oder PRO D handhaben würde.
    Liebe MLPD, Ihr solltet die Einrichtungen der Faschisten, darunter auch deren Gerichte, garnicht mehr mit Klagen und Prozeßgeldern füttern – es bedeutet nur Perlen vor die Säue zu werfen.
    Und was die Kommentatoren betrifft: die reagieren einfach reflexartig auf Ausdrücke die ihnen hingeworfen werden.
    Wer Marx und Lenin waren ist bekannt, der Lebenslauf und die Ideen auch.
    Es geht um die kommunistischen Ideen, es geht um Ideale und deren praktische Machbarkeit – niemand will Lenin oder Mao wieder auferwecken!
    Und, kleiner Tipp nebenbei, die alten Griechen verstanden unter „Demokratie“ nicht Volksherrschaft.
    Außerdem: wenn die MLPD schon eine faschistische Partei sein soll, wie ordnen wir denn dann sinnvollerweise das Demokratie-Verständnis von SPD und CDU ein???
    SPD und CDU vergewaltigen das Grundgesetz doch häufiger als eine Horde frisch eingeflogener Mullahs die erstbeste Minirockträgerin.

  19. Ich wollte in die MLPD eintreten. Sie haben mich nicht genommen: Ich bin nicht dumm genug, mein Strafregister ist zu kurz und ich bin unbewaffnet. Ich bin nicht bereit Andersgläubige umzubringen, Autos anzuzünden, ich gehe arbeiten und ich bin Demokrat. Schade. Soe haben mich nicht genommen. Aber der VS hat Interesse.

  21. Ich muss immer wieder mit dem Kopf schütteln, wenn ich lese oder sehe, was sich so alles im Namen von Marx und Engels entwickelt.
    Komische Parteien mit wenig Ahnung , die Antifa und, nicht vergessen, Diktaturen.
    Ich bin in der ehemaligen DDR geboren und aufgewachsen und ich habe jeden Tag gesehen, wie Marx und Engels mit Füßen getreten wurden.
    Der Kommunismus ist an für sich eine sehr gute Sache, aber, er ist schwer zu verstehen und noch schwerer ihn zu erreichen.

    Und das Problem daran ist? Der Mensch!

    Kleine Geschichte zu unserer Antifa…

    In meiner kleinen, schönen Stadt, sind sehr oft lustige Demos der Antifa zu sehen, welche nicht widersprüchlicher sein können.
    „Vor allem die netten Transparente und Fahnen“
    z.B.
    Die rote Fahne, welche mit dem Kommunismus und dem Proletariat in Verbindung steht…

    Die Regenbogen-Fahne, mit Spruch, „gegen Homophobie“

    Und und und, jetzt wird’s lustig…

    die National-Flaggen ,der Türkei, des Irans usw.

    Frage: Was stimmt an diesem Bild nicht? Hab Ihr‘s gefunden? Nein?

    Nicht so schlimm!!!

    Kommunismus und Religion…ähm…nööö, geht nicht!
    Homosexualität und der Islam…ähm…nööö, geht auch nicht!
    Egal, die Hauptsache ist, die Demo ist bunt. Soviel zu unseren Linken.

  22. Vertraue niemanden – kontrolliere alle, die vereinfachste Parole des absoluten Neofaschokommunismus.
    Wer hat den W.I. Lenin kontrolliert? Den Erfinder des Klassenkampfgenozids?

  23. @ Gyaur
    Gut das Du Neofaschokommunismus sagst, weil das was heute als Kommunismus gesehen wird, hat nicht einmal annähernt etwas mit den Theorien von Marx und Engels zutun (des eigentlichen Kommunismus)… Zu Lenin: Hmmm, er hat es versucht! Fakt ist: Man erreicht nichts, wenn man den Menschen einen Zwang auferlegt. Das wußte Marx! Ich glaube aber nicht, dass Lenin das so gesehen hat. Die Menschheit ist ist noch nicht so weit, wenn sie es jeh sein wird. Dafür brauchen wir einen geistigen Evolutions-sprung und zwar bevor sich der Mensch selbst abgeschaft hat.
    Zitat:
    „Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen, nämlich, daß sich vieles ändern läßt, bloß nicht die Menschen.“

    Karl Marx

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