Die Beobachtung der Münchner PI-Gruppe um Michael Stürzenberger durch den bayerischen Verfassungsschutz ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang. Zum ersten Mal seit 1950 wird eine Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachtet, die sich ausdrücklich zum deutschen Grundgesetz bekennt. Dieses scheinbare Paradox ist leicht zu erklären. Das deutsche Grundgesetz war die Verfassung der Bundesrepublik. Dieses Grundgesetz ist aber nicht mehr die Verfassung der „Bunten Republik“. Wir befinden uns mitten in einer Bunten Revolution von oben. Wir sind Zeitzeugen der Entstehung eines neuen revolutionären Staates.
(Von M. Sattler)
Im Unterschied zu Gestapo und Stasi war der Verfassungsschutz der Bundesrepublik nie eine politische Polizei zur Ausschaltung unbequemer Oppositioneller. Seine Aufgabe war der Schutz des Grundgesetzes, der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Vom Verfassungsschutz beobachtet wurden daher nur Gruppierungen, die sich die Zerstörung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung auf die Fahnen geschrieben hatten. Die Bandbreite erstreckte sich von ganz links bis ganz rechts: von linksextremen Organisationen, die das demokratische Mehrparteiensystem und das grundgesetzliche Recht auf Eigentum ablehnten, bis zu den rechtsextremen Organisationen, die sich nach einer Wiedereinführung des Führerprinzips und einer gleichgeschalteten Volksgemeinschaft sehnten. Vom Verfassungsschutz beobachtet wurden später im Zuge der Multinationalisierung auch ausländische Extremisten, einschließlich der Islamisten, die unsere Freiheitlichkeit und Demokratie durch eine Theokratie ersetzen wollten und jeder weltlichen Gesetzgebung die Legitimität absprachen. All diese Gruppen, linke, rechte und religiöse Extremisten, bekannten sich ganz offen zu ihrer Verfassungsfeindschaft, sie machten kein Hehl daraus, dass sie einen anderen Staat, eine „andere Republik“ forderten. Vom Verfassungsschutz hingegen nicht beobachtet – und das war immer der Unterschied zu Gestapo und Stasi – wurden Gruppierungen, die lediglich eine von der Leitmeinung der herrschenden Elite abweichende politische Ansicht vertraten. Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik war nie eine Meinungspolizei.
Mit der Münchner PI-Gruppe wird nun zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Gruppierung beobachtet, die bei vielen ihrer öffentlichen Auftritte demonstrativ das Grundgesetz in die Höhe hält, die sich also ausdrücklich auf diese Verfassung der Bundesrepublik beruft. Die Beobachtung eines bekennenden, leidenschaftlichen Grundgesetzbefürworters wie Michael Stürzenberger durch den Verfassungsschutz erscheint also auf den ersten Blick wie ein Orwellsches Paradox.
Um dieses Paradox zu erklären, sollten wie diesen Vorgang in einem weiteren Gesamtzusammenhang betrachten und vor allem die Frage stellen, ob das Grundgesetz von 1949 tatsächlich noch unser Grundgesetz ist oder ob es nicht bereits eine neue, ungeschriebene Verfassung gibt, an der sich die politische und juristische Wirklichkeit im heutigen Deutschland ausrichtet: die ungeschriebene Verfassung der real existierenden „Bunten Republik“, eines „anderen“, revolutionären Staates, dessen Ziele und Inhalte mit der Bundesrepublik nicht viel gemein haben und der deshalb auch die Verfassung der Bundesrepublik ablehnt?
Tatsächlich steht das Grundgesetz der Bundesrepublik bereits seit einiger Zeit unter verbalem Beschuss seitens der politischen Elite – und das hat seine Gründe. Die Politik hat in den vergangenen etwa 20 Jahren in vielerlei Hinsicht vollendete Tatsachen geschaffen, die im besten Fall mit dem Grundgesetz schwer kompatibel, im schlechtesten Fall sogar verfassungswidrig sind. Dies gilt insbesondere für die zweifelhaften, undemokratischen Gesetzgebungsverfahren der EU, es gilt aber auch für die vollendeten Tatsachen in der Ausländerpolitik („Nutzen des deutschen Volkes“?). Aus diesen von der Elite geschaffenen Tatsachen ergeben sich Sachzwänge, die wiederum in politische Maßnahmen münden – und jede dieser Maßnahmen, da auf Fortschreibung eines im Kern grundgesetzwidrigen Zustands gerichtet, wird die Realität in Deutschland immer weiter von ihrem rechtlichen Fundament, dem Grundgesetz (Freiheitlichkeit, Gewaltenteilung, Nutzen der Deutschen etc.), entfernen. Um dieses Auseinanderklaffen von Realität und juristischer Grundlage wieder ins Lot zu bringen, wird man über kurz oder lang eine umfassende „Grundgesetzreform“ durchführen. Faktisch wird diese „Reform“ die Abschaffung des Grundgesetzes von 1949 und die Anpassung des Rechtsrahmens an die (eigentlich verfassungswidrigen) herrschenden Zustände darstellen. Dieses „reformierte“, tatsächlich in zentralen Punkten völlig neugeschriebene Grundgesetz dient dann der nachträglichen juristischen Legitimation der bereits heute real existierenden Verhältnisse in der sogenannten „Bunten Republik“.
Anders als das freiheitlich geprägte Grundgesetz von 1949 wird diese neue Verfassung der „Bunten Republik“ eine Ideologieverfassung sein – nicht, weil die Politiker der Zukunft böse Menschen sind, die Deutschland wieder in eine Gesinnungsdiktatur führen wollen, sondern weil sie Deutschland aufgrund der gegebenen Sachzwänge wieder in eine Gesinnungsdiktatur führen MÜSSEN. Würde der Staat in Zukunft noch die freie Meinungsäußerung zulassen, würde er aufgrund der absehbaren Polarisierung zwischen Freiheitlichen hier und Islamisten dort zwangsläufig den inneren Frieden riskieren – also wird er das Recht auf Meinungsäußerung einschränken. Ein Staat, der laut Verfassung „demokratisch“ sein soll, müsste sich der Gewaltenteilung beugen und deshalb fast die gesamte Gesetzgebung der EU für illegitim erklären – natürlich wird er das nicht tun. In vielen Punkten wird die neue, bunte Verfassung dem Grundgesetz von 1949 daher diametral entgegen stehen, konkret: EU statt Demokratie, Meinungsverbote statt Meinungsfreiheit, Beschränkung der Freiheit der Wissenschaft, Einschränkung des Briefgeheimnisses, Einschränkung des Rechts auf Eigentum, „Nutzen der Bevölkerung“ statt „Nutzen des deutschen Volkes“, juristische Festschreibung des „Multikulturalismus“ als amtlicher Staatsideologie, d.h. Rückfall in eine doktrinäre Diktatur. Beendigung der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz: In der „Bunten Republik“ wird der Staat allen Menschen je nach Abstammung unterschiedliche Rechte zuweisen. Das Wort „Freiheitlichkeit“ wird aus der Verfassung genauso verschwunden sein wie es heute schon aus den Reden der Politiker verschwunden ist.
Nach Abschluss dieser „Verfassungsreform“ werden wir in einem völlig neuen Staat leben. In vielerlei Hinsicht wird dieser verfassungsrechtliche Umbau die Welt des Grundgesetzes von 1949 auf den Kopf stellen. Das Projekt „Bunte Republik“ ist also mehr als eine „Reform“, es ist eine Revolution, eine aufgrund selbst geschaffener, grundgesetzwidriger Sachzwänge bereits seit Jahren voranschreitende Revolution von oben. „Bunte Republik“ bedeutet nichts anderes als die allumfassende gesellschaftliche, politische und juristische Umwälzung des gesamten Staatswesens, d.h. die schrittweise Abschaffung der Bundesrepublik, einschließlich des Grundgesetzes der Bundesrepublik, durch die politische Elite.
Dieser revolutionäre Vorgang, den wir als Zeitzeugen miterleben: der schrittweise Umbau der gesamten gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Ordnung, erklärt auch die Beobachtung Michael Stürzenbergers durch den Verfassungsschutz. Natürlich verstößt Stürzenberger mit seinem Engagement nicht gegen das Grundgesetz von 1949, im Gegenteil: Er verteidigt dieses Grundgesetz sogar ausdrücklich gegen eine seiner Meinung nach unfreiheitliche, theokratische, im Kern grundgesetzfeindliche politische Strömung – und selbst wenn diese Meinung unzutreffend sein sollte, hätte er das grundgesetzlich geschützte Recht, diese Meinung zu vertreten. Aber mit dem Grundgesetz von 1949 hält Stürzenberger heute eben nur noch ein Bündel Papier in der Hand, ein historisches Dokument, dessen Zeit abgelaufen ist. Stürzenbergers „verfassungsfeindliches“ Vergehen ist nicht seine Gegnerschaft zur freiheitlichen und demokratischen Verfassungsordnung der Bundesrepublik. Sein Vergehen ist seine Gegnerschaft zur Ideologieverfassung der Bunten Revolution.
» libertiesalliance.org: Bavarian Inquisition – Worrying Development For Freedom of Expression
» gatestoneinstitute.org: Germany Cracks Down on Critics of Mega-Mosque
(…) Wir sind Zeitzeugen der Entstehung eines neuen revolutionären Staates.
—–
Und genau deshalb werd ich auf meine alten Tage noch „Revoluzzer“.
Die Revolution von oben wird realisiert indem man die 5 Steigerungsformen von „Freiheit“ nacheinander umsetzt:
1)Freiheit
2)Rechtstaat
3)Beamtenstaat
4)Polizeistaat
5)Schurkenstaat – oder ganz einfach IV.Reich
Manfred Kleine-Hartlage hat die Situation richtig erkannt:
Wir werden von Verfassungfeinden regiert, die jeden bekämpfen, der sich zum Grundgesetz bekennt.
Die Verfassungsfeinde wollen das deutsche Volk und seine Souveränität beseitigen.
Diese Entwicklungen sind gefährlich. Sie sind ein Zeichen der Wohlstandsverwahrlosung…
http://ethischer-realismus-workgroup.blog.de/2013/04/16/klassisch-liberale-ordnung-ende-soziale-steuerung-15760288/
Nachdem Bosbach (CDU)ihn auf das Grundgesetz hingewiesen hatte, erwiderte Pofalla (CDU)verärgert:
„Lass mich mit dieser Scheisse in Ruhe!“
Leider muss man dem Artikel Recht geben. 🙁
Erinnert mich irgendwie an Franz Josef D
Degenhardt
Befragung eines Kriegsdienstverweigerers … „Grundgesetz ja Grundgesetz …“
http://www.youtube.com/watch?v=nRHnPDDIi5E
Was lernen wir hieraus?
Abgrenzen gegen „Rechts“ hat noch nie etwas genützt.
Alles rechts von der CDU ist „verfassungsfeindlich“.
Schluß mit dem Abgrenzen!
Das diese „Schöne“ bunte Welt nicht so reibungslos funktioniert wie die bisherige zeigt sich an diesem Beispiel „Migranten in den Öffentlichen Dienst“ in Berlin, wo die Ministerin Kolat (Ehefrau des ständig fordernden Kenan Kolat) einen unfähigen bunten Migranten aus dem Amt warf:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/dilek-kolat-bekaempft-das-chaos-arbeitssenatorin-entlaesst-ihren-staatssekretaer/8075706.html
Frau Kolat hätte besser gleich mit hingeschmissen…
Die Politiker werden darauf so argumentieren: So wie man den Islam unterschiedlich auslegen kann, kann man auch das Grundgesetz so oder so auslegen!
Fakt ist: Sie lehnen das GG ab und sind damals selbst die Verfassungsfeinde, die beobachtet gehören! Nur müssen wir langsam einen Apparat aufbauen, der das Grundgesetz vor seinen Feinden schützt!!
sehr gut gechrieben !!!
ich hoffe das mitarbeiter des verfassungsschutzes dies zum nachdenken anregt,
sie merken mit welchen unsinn sie sich jetzt beschäftigen (staatstreue überwachen zum schutz des staates)
und das es ihnen auch zuwieder wird wofür sie misbraucht werden sollen.
PI wird immer mehr ein Ort politischer Philosophie.
„Das deutsche Grundgesetz war die Verfassung der Bundesrepublik.“
Wer kommt denn auf die abstruse Idee, dass das Gebilde der Siegermächte (BRD) eine Verfassung hätte?
Es kann daher keine sogenannte Verfassungsfeinde geben.
Rechtschreibfehler: „…sie machten kein Held daraus…“
Gemeint ist wohl: „…sie machten keine Hehl daraus…“
der Hehl = das Geheimnis
keinen Hehl…
Michael und Co. sind halt das neuste: Die Extreme Mitte.
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man nur noch lachen!!!
#6 732 (16. Apr 2013 18:56)
..dem kann ich mich nur stückweit anschließen. Herr Stürzenberger hat, meiner Ansicht nach zu keiner Zeit die Linie der Unsachlichkeit verlassen. Seine öffentlichen Auftritte zeugen von Fachwissen und Ruhe auch wenn die Stimme erhoben werden muß bei solchen Brüllaffen der Gegenseite. Es muß klar auf jedem Banner stehen, dass der islam in Deutschland nichts zu suchen hat.
Oder
Extrem Demokraten…
🙂
Die Beobachtung von PI oder Herrn Stürzenberger durch den VS ist nichts weiter als ein politischer Trick der momentan an den Hebeln Sitzenden,
einer ihnen unliebsamen Opposition eins auszuwischen.
Dadurch wird der VS mißbraucht als politisches Kampfmittel.
Denn ein paar Narren von den Rändern, die sich – wie überall und in allen Gruppierungen – natürlich auch gelegentlich für PI interessieren, wären kein Grund für ein Beobachten.
Es ist so:
Stalin hätte beobachtet werden müssen,
Gorbatschow nicht.
Ruhe ist oberste Bürgerpflicht!
Offensichtlich gibt der Staat nun alle bürgerlichen Rechte auf, um für 10-20 Jahre Ruhe und Ordnung herzustellen, in 20 Jahren aber wird dann das ganze System möglicherweise unfriedlich kollabieren, warum, zeigt die Demographie!
2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Unisex-Moschee
Ein Musterbeispiel für Orwellsches Neusprech sind die empörten Auslassungen von Wolfgang Thierse, als sein geliebter Kampf gegen Rechts nicht die erwartete unterwürfige Anbetung und Andacht erhielt und doch tatsächlich den Regeln der Demokratie folgen sollte.
Dass man den Abschöpfern der Staatskohle und ihren Mitkämpfern abverlangte, sich zum Grundgesetz zu bekennen,
sei demokratiepolitisch fatal und (Achtung!) widerspreche dem Geiste unserer Verfassung:
http://web-tv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/scalablePlayer.html?content=991358&singleton=true&bandwidth=514 (ab Minute 2,15)
Wie schrieb ein PI User neulich so treffend…
„Deutschland ist nun ein tiefer Staat“
Zum ersten Mal seit 1950 wird eine Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachtet, die sich ausdrücklich zum deutschen Grundgesetz bekennt.
—
Falsch! Auch PRO KÖLN und PRO NRW bekennen sich ausdrücklich zum Grundgesetz, sogar mit Unterschrift beim Aufnahmeantrag. Und beide wurden schon vor Stürzenberger und der Freiheit vom VS beobachtet.
Der Landesvewrband Hamburg von DIE FREIHEIT hat dank der „Verfassungsschutzkeule“ bereits einige Aktive verloren – und natürlich immer die Besten!
Wer Beamter oder Soldat ist, vielleicht auch noch im Sicherheitsbereich tätig, kann nicht mehr länger bei DIE FREIHEIT Mitglied sein. Dasselbe gilt für Mitglieder aus der Wirtschaft, die ihren Job nicht verlieren wollen.
„Vom Verfassungsschutz beobachtet“ zu werden bedeutet das Ende einer jeden Karriere in Wirtschaft und öffentlichem Dienst gleichermaßen. Da unsere politischen Gegner praktischerweise bestimmen, wer ein Verfassungsfeind ist, kann künftig jede liberal-konservative Parteineugründung umgehend wieder liquidiert werden. Was „ausländerfeindlich“ oder „nationalistisch“ ist, ist bekanntlich Auslegungssache und wird allein von unseren gleichgeschalteten Globalisierungsparteien bestimmt.
Verwaltungsrechtliche Klagen gegen derartige „McCarthy-Methoden“ dauern Jahre und solange hält keine Parteineugründung das Verfahren personell durch.
Im Übrigen hat schon der Staatsrechtler Professor Schachtschneider jüngst auf einer Tagung der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft in Hamburg beklagt, dass unsere obersten Gerichte mit „geeignetem“ Personal neu besetzt worden sind. Dort werden neuerdings Urteile gesprochen, die früher undenkbar gewesen wären.
#6 732 (16. Apr 2013 18:56)
Wenn ich mich recht entsinne hat genau das der Herr Stürzenberger immer und immer wieder versucht. Ebenso bei den Medien. Gebracht hat es nichts. Auch, dass der Herr Idriz nicht mehr beobachtet wird, obwohl es Beweise für Kontakte zu radikalen islamischen Gruppen gab und gibt, liegt sicherlich NICHT an Stürzenberger oder PI-Muc
Ach die feinen Unterschiede von wegen Mohammed war ein Kinderschänder in herablassender oder feststellender Weise auszusprechen macht für mich keinen Unterschied.
Ebenso seh ich das auch bei Vergewaltigern, Mördern und sonstigem Gesindel. Bei allem Verständnis, aber einen Kinderschänder ohne Verachtung als einen solchen zu bezeichnen ist nicht möglich. Zumindest mir als Vater nicht.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe darf ich also ab sofort keinen Kinderschänder mehr als Kinderschänder bezeichnen, weil ich das nicht ohne herablassende Verachtung schaffe.
Ich sehe das Problem in keiner Weise bei PI oder Stürzenberger, denn alles was er sagt ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur weil das irgendwelchen Jammermoslems nicht gefällt heißt das noch lange nicht, dass es deswegen falsch ist.
Ich will keine neue Verfassung, ich stehe auf das GG und werde das verteidigen soweit ich kann und ganz bestimmt werde ich mich keinerlei shariaartigen Drangsalierungen unterwerfen.
Genau diese Zwangsläufigkeit ist es, was Merkels Charakterisierung als „Pragmatikerin“ so unheimlich macht.
Tatsächlich exekutiert sie emotionslos und systematisch Beschlüsse, Verordnungen und Selbstverpflichtungen aus der Welt des global governance, die sowohl unsere Rechts- wie Werteordnung abschaffen.
Es regieren in Wirklichkeit Organisationen wie UNO, Oecd, UNESCO,Weltbank und Dialognetzwerke, etc, die, in Übereinkunft mit mächtigen NGOs Großbanken und Konzernen, die „unsichtbare Verfassung“ schreiben, von deren Existenz wir, wie im Falle Stürzenbergers, erst erfahren, wenn wir dagegen verstoßen oder zurechtgewiesen werden, weil wir, als Neandertaler, der Zukunft im Wege stehen.
Mit dem Komplex „Nachhaltige Entwicklung“, der nicht nur einen totalen wirtschaftlichen Umbau , sondern auch einen Wertewandel bedeutet, der komplett mit einer neuen Moral als „altruistische Weltbürger“ daherkommt,ist ebenso der Umbau der Bildung und Forschung betroffen, der sich vollkommen den vereinbarten Zielen zu unterwerfen hat.
Die Frühkindliche Bildung, ein zentraler Baustein, über den die Schwächsten in die neue politische und Wirtschaftsordnung eingepasst werden und als kleine Geiseln in die Familien hinein wirken sollen stammt direkt aus den frühen Bildungslaboren der nur scheinbar untergegangenen Sowjetunion, aufpoliert mit flotten Begriffen wie der multiplen Intelligenz, switched classroom, emotionales Lernen oder der Pädagogik „vom Kind aus“.
Die Auflösung der Nationalstaaten und deren Einbindung in ein zentrales Weltregierungssystem, bedeutet auch, den „Ausgleich“ der Interessen mit dem Islam zu suchen,ein, wie Bat Ye‘ or es beschreibt, Prozess der langsamen Anformung an das Gesetz der Scharia, bei dem wir alle individuelle Freiheit einbüßen werden, die den Westen einmal zu einem hellen Licht in einer Welt der Tyrannei machte.
Der global gesehene hohe Durchschnitts IQ der Westler, wir auch ihre geistigen Wurzeln im jüdisch/christlichen Denken, die die Voraussetzung und Grundlage für die Freiheitsidee darstellen, machen es nötig uns alle, egal ob in Deutschland, den USA der Australien durch den permanenten Rassismusvorwurf, die geschichtsklitternen Behauptungen alles Böse käme historisch aus dem Westen oder die Behauptung unser Wirtschaftssystem, unsere Wissenschaft gefährde das Überleben des Planeten, wehrlos und unterwürfig zu machen.
Die „moderne“ Auslegung des Menschenrechtsbegriffes als eines ständigen Veränderungen unterzogenen Prozesses der „Vermittlung“ und des Aushandelns, die der christlich fundierten Definition von der den Menschen innewohnenden, individuellen Würde vollständig entgegengesetzt ist, führt genau zu den gruppenbezogenen Rechten, die oben im Artikel angesprochen wurden und die die Gesellschaft in Rackets aufspaltet, die sich für Wohltaten des Herrschers bekämpfen und dabei der Zentralmacht unterwerfen.
Diese „Menschenrechtsidee“ geht davon aus, dass der Mensch erst durch sein Verhältnis zur Gemeinschaft zur Person mit Anspruch auf Würde wird, eine Theorie,durch die flexibel Ungeborenen, Schwachen, Kranken, Alten und sicher ebenso Systemfeinden, jedes Recht, auch das auf Leben abgesprochen werden kann.
„Recht“ ist, was sich hinter verschlossenen Türen unter den ungewählten, unbekannten globalen Akteuren durchsetzt.
Wir haben nicht mehr viel Zeit uns die zentralen historischen und Ideengeschichtlichen Schätze unserer Kultur bewusst zu machen, um sie wenigstens unter der Oberfläche der neuen Tyrannei für uns und Spätere zu retten.
Ein Text von Hans Peter Raddaz, der den Gesamtkomplex der Revolution von oben(etwas schwierig zu lesen) beschreibt:
http://web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO612-5.pdf
#6 732 (16. Apr 2013 18:56)
Sehr gut auf den Punkt gebracht, sehr treffend analysiert.
Ich bin schon eine Weile dabei, einen Beitrag ähnlichen Inhaltes zu formulieren, nun sind Sie mir zuvorgekommen, und Ihren Gedanken ist kaum etwas hinzuzufügen.
Vielen Dank dafür.
Ein Wort noch zu Herrn Mannheimer: So tief sein Wissen über den Islam sein mag, so treffend er schriftlich formulieren kann – ob seine offene Herzlichkeit und sein gewinnender Charme tatsächlich die Münchnerinnen und Münchner in Scharen an die Unterschriftenlisten lockt, daran habe ich leise Zweifel.
Und damit meine ich nicht was er sagt, sondern allein wie er es sagt.
#9 WahrerSozialDemokrat (16. Apr 2013 19:08)
Das habe ich auch schon mehrfach gefragt. Die Zeitungen und Blogs schreiben in breiter Front „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“, obwohl zumindest in dem mir bekannten Video der Pressekonferenz lediglich von künftiger Beobachtung die Rede war.
Wie ist denn nun der Status? Darf „Die Freiheit“ künftig von Rechts wegen „extremistisch“ genannt werden, oder könnte sie dagegen juristisch vorgehen?
Zwar schrecke ich vor der Begegnung mit Schwulen zurück, doch bin ich gegen ein Verbot, die Homosexualität zu praktizieren. Was Zwei oder Drei einvernehmlich hinter verschlossener Tür tun, geht mich Nix an und – Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
UNd ja: Stürzi sollte in Bezug auf die Hobbystörer weniger von „Linken“ und öfter von „Linksextremisten“ reden, denn mit „Linken“ vergrault er die, die inzwischen beginnen, leise zu zweifeln, dass „Links“ zu wählen die Lebensbedingungen verbessert und die FGDO sichert.
PI-München, Pi und M. Stürzenberger sollten den Beitrag von 732 ernsthaft diskutieren. Warum wird im „Rechtsstaat“ Deutschland so wenig von Pi geklagt? Die Beweise der Morddrohungen sind doch da! Warum immer das viele – Entschuldigung- gequatsche!
Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Wenn der Minister eine Gruppe nicht mag, dann wird sie halt beobachtet und es wird versucht, sie verfassungsfeindlich zu machen. Dazu werden dann auch mal gerne ein paar Verfassungsschützer eingeschleust.
Stürzenberger und die Freiheit müssen jetzt darauf achten, dass keine Verfassungsschützer die Partei unterwandern und anschwärzen. Dann geben Agenten des Verfassungsschutz als Parteimitglied der Partei die Freiheit irgendwelche Nazi-Parolen von sich, um die Partei in der Öffentlichkeit zu verleumden. Das wird der nächste Schritt des Innenministers sein.
Die Freiheit muss nicht denken, dass hier fair gespielt wird. So wird regelmäßig mit Oppositionsparteien umgegangen, die man nicht mag.
Dazu irgendwie passend:
Freie Berichterstattung über die EU soll eingegrenzt werden
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/16/eu-kampf-gegen-die-pressefreiheit-wird-aus-steuergeldern-finanziert/
Willkommen in der DDR 2.0
BERLIN als Hauptstadt ist Deutschland noch nie gut bekommen.
#6 732 (16. Apr 2013 18:56)
Herr 732, was nützt mir bitte ein „christlicher, gläubiger Innenminister“, der dem Islam den Weg bereitet?
Diese gedanklichen Verirrungen mal erklärt zu bekommen, würde mir echt helfen.
Und von welchem „konkreten Vorgehen gegen Salafisten“ reden Sie bitte?
Mir ist da wirklich nichts erinnerlich.
Tut mir leid, solange Sie nicht die wahren Schuldigen bei CDU, CSU und FDP erkennen, werden Sie zu keiner Lösung des Problems kommen.
Denn DAS Problem sind CDU, CSU und FDP.
Und, vor allem, NIEMAND ist gezwungen, diese Volksverräter mit seiner Wahlstimme überhaupt erst ihr deutschfeindliches Handeln zu ermöglichen.
Deutschland wird nicht von Parteien abgeschafft, sondern von den deutschen Wählern, die diese Parteien von CDUCSUFDPSPDGrüne, Linke, Piraten und FreieWähler wählen und zu ihrem Handeln erst legitimieren!
6 732
Mögliche Beobachtung, heisst noch nicht im VS-Bericht zu stehen.
Unabhängig davon ist die Beobachtung nicht abhängig von der Diskussionsebene, ob Sachebene oder Gefühlsebene, sondern vom Inhalt der Diskussion. DF, PRO und PI sind im Zusammenhang mit der AfD zu gefährlich geworden für die Elite dieses Staates. Deshalb muss man aus Sicht des Staates dieses ganze Spektrum des Widerstandes trocken legen. Man hofft durch die Markierung der 3 Gruppen als vom VS beobachtet, die Unterstützer zu ängstigen und dadurch ihre Ansichten besser unterdrücken zu können. Als nächstes wird die AfD daran Glauben müssen, vor allem, wenn Umfragen ihr Erstarken anzeigen sollten.
Die Ansicht es gäbe auch die Guten in den Blockparteien, hat sich aus den Erfahrungen in Deutschland mit den Nazis und den Sozis der DDR widerlegt.
Wer in den Blockparteien mitarbeitet, vertritt deren Ziele, er wird sich hüten davon abzuweichen.
Die Frage kann nur lauten :Bin ich bereit und in der Lage dieser Entwicklung hin zu einem undemokratischen europäischen Zentralstaat Widerstand zu leisten oder nicht ?
Islamkritik ist nur ein Teil des Problems, deshalb ist es so wichtig auch hier über die Zukunft zu diskutieren. Wie soll ein moderner Industriestaat funktionieren ? Was sind unsere grundlegenden unveräusserlichen Werte ?
@ #6 732
bin dabei!
TakeOff
#1 AlterSchwabe (16. Apr 2013 18:46)
#2 archijot@gmx.de (16. Apr 2013 18:47)
#3 Kleinzschachwitzer (16. Apr 2013 18:50)
#10 Nickysantoro (16. Apr 2013 19:06)
Nur müssen wir langsam einen Apparat aufbauen, der das Grundgesetz vor seinen Feinden schützt!!
Klasse. So ist es. Bin schon dabei. Die Bunte Republik hat sich verselbständigt und die Autochthonen müssen nun den Weg ohne sie gehen. Der Innenminister von Bayern hat mit seiner Entscheidung das politische System ins Abseits monövriert. Wir sollten es dort auch stehen lassen. Wir sind die Guten.
Der Beitrag von 732 ist ein Paradebeispiel für sachliche und konstruktive Kritik.
Die PI-Berichte und die Leserkommentare werden ja immer als „Braune Sosse“ bezeichnet !Wir sind politische Geisterfahrer .Wenn ich mich aber mit Familienmitgliedern,Freunden,Nachbarn und Arbeitskollegen unterhalte muss ich feststellen ,dass Alle auf Pi-Linie sind !Ich frage mich manchmal wer die politischen Geisterfahrer sind ?Das „MEDIENPOLITISCHE ESTABLIHMENT“ oder die Bevölkerung !
Verfassungsschutz??? Welche Verfassung schützt der eigentlich? Die Bundesrepublik Deutschland ist doch eines der ganz wenigen Staaten dieser Welt, der KEINE eigene Verfassung hat. Wir haben lediglich ein Grundgesetz, das uns seit über 50 Jahren als Verfassung verkauft wird. Aber das Grundgesetz war nur ein Konstrukt, um im Nachkriegsdeutschland eine Ordnung, unter Kontrolle der alliierten Besatzungsmächte, wieder herzustellen. Das GG war niemals und ist bis heute keine Verfassung. Im übrigen genügt dazu auch ein einfacher Blick in das Grundgesetz selbst, denn genau dort ist das nachzulesen. Es gibt eine gültige Verfassung, die aber von den Nationalsozialisten 1933 außer Kraft gesetzt wurde und bis heute immer noch außer Kraft ist, da die Bundesrepublik nach wie vor kein souveräner Staat ist, sondern nach wie vor dem Besatzungsrecht unterliegt. Es gibt z. B. immer noch keinen Friedensvertrag mit den USA, und deshalb haben sie auch die Kontrollhoheit über unser Land. Wie kann man also eine Verfassung schützen, wenn es gar keine Verfassung gibt?
Nehme ich Schäubles Worte über unsere Souveränität wörtlich, so leben wir in einer Staatsattrappe von US-Gnaden. Insofern wundern mich unsere Politiker nicht.
Schäuble stolz: Seit 1945 nicht souverän
http://www.pi-news.net/2011/11/schauble-stolz-seit-1945-nicht-souveran/
Man beachte den Vorgang vor allem vor dem Hintergrund der Rechtsgrundlage für den Einsatz des BY-VerfSch:
Nur auf dieser Rechtsgrundlage darf der BY-VerfSch überhapt tärtig werden.
1 Kiste Bier für den, der den Aufhänger für PI und co Findet. Ich hab ihn bishe rnicht gefunden!
Quelle:
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfSchutzGBY1997rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Das neue Männerbild – tja Jungs, nur die wenigsten von uns werden den entsprechen.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/buchautor-matthias-lohre-ueber-ein-neues-maennerbild-a-890036.html
Symptomatisch für die Gesamtsituation.
Dann ab ins Sonnenstudio.
Have a nice day.
Milde für Schätzchen:
http://www.bild.de/regional/berlin/raubueberfall/pokerraeuber-kommt-frei-30016160.bild.html
In einem Mammut-Prozess wird das Mitglied einer arabischen Großfamilie im August 2012 zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Ich sehe bei Herrn Stürzenberger kein Fehlverhalten. Wo soll er verfassungsfeindlich agieren? Die klare Abgrenzung gegen Rechtsextreme ist jedenfalls die richtige Entscheidung.
Bei PI-News hätte man einigen Autoren früher klar machen sollen, dass gewisse Sachen nicht gehen.
Man muss klar sagen, hier ist ein innenpolitischer Machtkampf. Deshalb ist die AfD auch erfolgreicher und schon bei 3%. Nicht weil sie besser ist als DIE FREIHEIT, sondern weil es schon etablierte Persönlichkeiten sind, die man nicht so einfach in eine gewisse Ecke stellen kann.
Das Recht den Islam zu kritisieren, darf nicht beschränkt werden. Man darf auch eine sehr schlechte Meinung über eine Religion haben. Gleichzeitig muss man aber auch allen Muslimen die gleichen Rechte in diesem Staat zugestehen wie allen anderen auch.
Ich würde es nicht „Revolution“ nennen, weil die Revolution vom Volk unterstützt wird.
Das ist aber nicht der Fall.
Was geschieht, ist ein schleichender PUTSCH, der von „Eliten“ durchgeführt wird.
Und er ist gegen das Volk gerichtet.
Die herrschenden Parteien CDU / SPD / FDP / Grüne sagen auch offen, dass sie die Macht an EU abgeben wollen, was in Widerspruch zu GG (Art. 20) steht. Sie sind also offen verfassungsfeindlich.
Von verfassungsfeindlichen Parteien kann man natürlich nicht erwarten, dass sie Verfassung schützen.
@ 732
Sie stellen mehrfach fest, PI München, DF seien als „verfassungsfeindlich eingestuft“ worden.
Dem ist nicht so. Es wird beobachtet, nicht mehr.
Denn nur das Bundesverfassungsgericht hat darüber zu befinden, ob eine Organisation verf.feindlich ist oder nicht.
Grundgesetz
Präambel:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor GOTT und den MENSCHEN, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben
Fällt Euch was auf?
Dieses Bewußtsein ist zurückgewichen und hat gleichzeitig Art.4(verkürzt Religionsfreiheit) über die ersten drei Art. gestellt – Platz gemacht für eine sogenannte Religion einer völlig fremden Kultur.
Die EU hat nichts mehr mit dem vereinten Europa zu tun, die hat den Gottesbegriff auch eliminiert.
Wer hat nun alles neben den Christus-Verrätern der Kirche zur Bildung der „Bunten Republik“ beigetragen?
Übrigens bei Maischberger, 22:45 Uhr: „Die Sexismus-Debatte: Was hat sie gebracht?“
Immerhin mit Kelle und Fleischhauer.
#6 732
Ich denke dies könnte eine Linie in der Islamkritik sein, aber weiter darf man nicht zurückweichen. Für die Kritik auf der sachlichen Ebene muss mit allen möglichen Mitteln im Rechtstaat gekämpft werden, falls diese eingeschränkt werden sollte.
Das ZDF ist mal wieder beim Mogeln erwischt worden, ist zwar nur eine Kleinigkeit, aber trotzdem:
Schnitzer bei NSU-Berichterstattung Wie das ZDF Zuschauern Aktualität vorgaukelt
zuletzt aktualisiert: 16.04.2013 – 17:18
Düsseldorf (RPO). Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ stattgegeben. Beim NSU-Prozess müssen ausländischen Medien im Verhandlungssaal Sitzplätze zur Verfügung stehen. Das ZDF befragte einen „Sabah“-Redakteur – und leistete sich einen peinlichen Schnitzer.
http://www.rp-online.de/gesellschaft/fernsehen/wie-das-zdf-zuschauern-aktualitaet-vorgaukelt-1.3333691
Vielleicht sollte man mal überlegen den Bayrischen Innenminister vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen…ist ja ohne Worte sowas.
Jeder Deutsche hat das Recht gegen diese Verbrecher Widerstand zu leisten.
Die sozialen und ethnischen Spannungen in der Bunten Republik wachsen.
Ob die „Eliten“ eine umfassende „Grundgesetzreform“ durchführen oder sich wie die Sowjet Union verhalten (wo es eine sehr demokratische Verfassung gab, die mit Realität nichts zu tun hatte), wird keine große Rolle spielen.
Denn wenn es knallt, wird sich niemand um Gesetzte kümmern.
Und diese „Eliten“ sind so blöd, dass sie nicht nur die Spannungen wachsen lassen, sondern auch Sicherheitsstrukturen (Armee, Polizei, Verfassungsschutz usw.) und eigene Machtbasis (Steuer zahlende Einheimische) zerstören.
WIR WERDEN VON SELBSTMÖRDERN REGIERT, DIE UNS IN DEN ABGRUND MITNEHMEN WOLLEN.
Der Chef der britischen Liberalen im Europa-Parlament, Nigel Farage, sagte in einem
Interview auf Russia Today (geführt vor dem Nein in Zypern, dass selbst er in seinen
verwegensten Gedanken es nicht für möglich gehalten hätte, dass die EU den Leuten in
der Krise das Geld einfach „stehlen“ würde. Er hat eine klare Botschaft an die Bürger
Südeuropas: „Holt euer Geld von der Bank, so lange ihr noch könnt!“
Es sei sinnlos, in der Euro-Zone zu investieren, weil sie von Leuten regiert werde, die die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht achten.
Ein Land, indem die Menschen mit ihrem Eigentum nicht tun können was sie wollen, oder in dem ihre Privatsphäre und ihr Eigentum nicht mehr sicher vor dem Eingriff des Staates ist, das ist keine Demokratie, das ist kein Rechtsstaat, das ist überhaupt kein Staat, das ist Willkürherrschaft, das ist Despotie.
#732
Hammer! Daumen hoch!
Bei. 6. 732. geht es in Wirklichkeit um unsere Konfliktfähigkeit. Konflikte müssen in der politischen Diskussion zugespitzt werden, damit sie für die Menschen erkennbar werden. Dies sollte natürlich am besten auf der Sachebene geschehen. Aber gerade politische Konflikte geraten bei Unvereinbarkeit der Standpunkte schnell auf die Gefühlsebene. Es kann keinen Kompromiss zwischen einem Verteidiger des GG und einem Kämpfer für die Neue Ordnung geben. Die Neue Ordnung beinhaltet die Anpassung an den Islam. Wie soll dies funktionieren ? leben heisst Risikobereitschaft. wer Leben erhalten will, muss das Leben riskieren. Dazu gehören die Konflikte mit dem Andersdenkenden. Streicheleinheiten sind dabei fehl am Platz
Dieses und nächstes Jahr wird gewählt. Da kann jeder sein Wahlverhalten diesen Bedingungen anpassen und ggf. aus einer Partei austreten. Darüber hinaus sind die Bürger weiterhin zu sensibilisieren. Jeder kann dies in seinem privaten Umfeld und per Social Networking tun. Deses Land entfernt sich immer weiter von seinen Werten und von der Demokratie. Hiergegen ist zu handeln.
Entscheidungen wurden nicht von gewählten Volksvertretern getroffen, sondern von Institutionen wie IWF, ESM, ESFS. Die hat aber keiner gewählt.
#51 Schüfeli (16. Apr 2013 20:30)
WIR WERDEN VON SELBSTMÖRDERN REGIERT, DIE UNS IN DEN ABGRUND MITNEHMEN WOLLEN.
Stimmt. Man könnte auch autogenozidale Politsekte sagen.
#3 Kleinzschachwitzer (16. Apr 2013 18:50)
Die Politiker (also zumindest nicht die CSU) wollten und wollen das deutsche Volk nicht beseitigen. Das wird hier m. E. immer falsch gesehen. Und ist im vorliegenden Artikel ja auch richtig gestellt worden.
Nein die Politik muß den Rest Deutschland der noch besteht beseitigen, aus puren Sachzwängen. Es gibt nämlich keine demokratische Lösung mehr für die selbst geschaffenen Konflikte zwischen „Demokraten“ auf der einen und Linkstotalitären und Islam auf der anderen Seite.
Ob der bayerische Innenminister ebenfalls Unbehagen gegenüber dem Islam oder der totalitären Linken hat, ist dabei nicht wesentlich. Er ist Politiker und muß dafür sorgen, dass der Staat die Kontrolle behält, so dass die öffentliche Ordnung aufrechterhalten bleibt. Ob der Bürger in diesem Staat frei ist und in welchem Maße, ist in jedem Fall zweitrangig und in jedem Staat höchstens glücklichen Umständen geschuldet.
Es kommt darauf an, welche Sachzwänge stärker sind. Und wenn München eben Investitionen islamischer Staaten benötigt oder sich mit dem moslemischen Bevölkerungsanteil arrangieren muß, muß man eben abwägen. Und die totalitäre Linke ist einfach zu zahlreich, als dass man sie polizeilich und juristisch noch bekämpfen kann. Zumindest ist es so lange nicht opportun, so lange sie halbwegs unter Kontrolle ist und i. w. nur den politischen Gegner angreift. Wenn sie die öffentliche Ordnung gefährdet wird sich das ändern müssen.
Und den Islam kann man eben auch nicht ausweisen. Stürzenbergers Forderungen aus dem Thesenpapier wären zwar die einzigen Lösungen, sind aber nicht umsetzbar. Und nochmal: die einzige Frage für die Poliitk ist, wie sie bei bestehenden Sachzwängen, die öffentliche Ordnung aufrechterhalten kann. Ob ihr alles andere egal ist, kann ich nicht beurteilen, aber die öffentliche Ordnung ist das einzige was der Politik nicht egal sein kann. Egal ob der Staat demokratisch oder diktatorisch organisiert ist.
#46 Isabella2 (16. Apr 2013 20:20)
@ 732
Danke, genau so ist es. Kommentatoren, die anders argumentieren, übernehmen die Lesart der „Süddeutschen Zeitung“ – gegen die man in der Tat vorgehen sollte. Sie ist nämlich falsch und wird von der SZ wider besseres Wissen weiter falsch dargestellt.
#6 732 (16. Apr 2013 18:56)
Grundsätzlich Zustimmung. Eine unaufgeregte Diskussion wäre in der Tat wünschenswert und für alle Parteien hilfreich.
Doch ich denke, dass auch die Seite der Regierung, und sei sie noch so christlich, kein ernsthaftes Interesse daran hat.
Zunächst ist mit Erstaunen festzustellen, wer sich alles „im Kampf gegen Rechts“ und für ein „buntes München“ zusammenfindet. Neben den linksextremen Kräften, die sich bekanntermaßen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen, sind dies die etablierten Parteien. Quasi Hand in Hand mit Chaoten. Und zwar allesamt.
Was hilft hier noch eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, wenn jetzt auch noch bekannt wird, dass der einstmals überwachte Idriz nicht einmal mehr behördlich überwacht wird. Seine Absichten werden quasi legitimiert. Und warum wird ein Landesinnenminister der CSU aufgrund einer Empfehlung, einer Bitte oder was auch immer tätig, die aus der Feder eines sozialdemokratischen Bürgermeisters, eines Oppositionspolitikers, stammt? Nämlich DF und PI Münhen unter Beobachtung des VS zu stellen.
Und nun zu dem strenggläubigen Christen, unserem Bundesinnenminister. Was treibt einen solchen Politiker, sich in trauter Umarmung mit einem Kriminellen ablichten zu lassen. Bushido ist nicht nur bekanntermaßen ein Krimineller, seine Kontakte zur Organisierten Kriminalität sind dokumentiert.
Und warum lässt der gleich christliche Bundesinnenminister eine derartige Person an nicht öffentlichen Sitzungen im Bundestag teilnehmen.
Nein, Leute. Hier stinkt etwas ganz gewaltig in diesem Staat. Und es hat sicher auch etwas mit dem zu tun, was bereits von #28 JeanJean (16. Apr 2013 19:42) so trefflich beschrieben wurde. Die Bilderberger sind in dem Beitrag von jean Jean nicht angesprochen, aber sicherlich gemeint.
Der Ausnahmezustand hat bereits begonnen. Es wird sich zeigen, wie sich das Establishment nun mit dem möglichen neuen Gegner, der AfD, auseinandersetzt. Die Tendenz war bereits in unseren Einheitsmedien zu erleben.
#58 ingres (16. Apr 2013 20:54)
Es gibt nämlich keine demokratische Lösung mehr für die selbst geschaffenen Konflikte zwischen “Demokraten” auf der einen und Linkstotalitären und Islam auf der anderen Seite.
Sehr gut. Der Grund liegt in der antagonistisschen Politik, die Rot – Grün vor 40 Jahren eingeführt hat. Seit dem befindet sich der grundgesetztreue Untertan auf der Flucht.
Man sollte die Flucht nach vorne antreten und die von Herrmann herbeigesehnte Verfassungsfeindlichkeit von einem Gericht mit allem was dazu gehört überprüfen lassen. Jäger NRW hat sich bei Pro NRW mehrmals abwatschen lassen und eine schallende Ohrfeige von verschiedenen OLG´s eingefangen.
Herrmann muß jetzt aufpassen, dass er nicht vorgeführt wird. Sollte das Gericht seine Meinung bestätigen ändert sich ja weiter nichts.
Versuch macht klug!!!
Klugscheiss:
Das Paradoxon, nicht Das Paradox.
Klugscheiss Ende
Sehr gute Analyse aber !
Warum wird dagegen nicht die Tierschutzpartei(habe ich aus Protest gewählt) oder die Bibeltreuen Christen beobachtet ?
–>Die sind nicht PI.
Sollte das Gericht eine Feststellung verweigern, ist das so gut wie ein Freispruch!
Deutschland ist ein hochnotpeinlicher Junkie, dem die verderberische Ideologie des Islam eingeflößt wird: eine schleichende Seelenseuche, die die Freiheit zerstört. Eine bis jetzt wenig gelebte Freiheit, die nur auf dem Papier bestand.
Das wirtschaftlich in die Knie gezwungene, zugrundegerichtete und finanziell ausgeblutete Deutschland hängt längst am ideolog. Tropf der Ölscheichs und Mullahs – verstrickt in unseriöse, obskure, höchst fragwürdige und zwielichtige Abhängigkeiten.
Demokratiefeindlich gibt Frau Roth schon mal den Feinden der Demokratie „High Five“. Auch der Polenz, dieser sich „bürgernah“ verstellende Scheindemokrat, treibt sich dort rum.
„Beschaffungskriminalität“ nennt man das, wenn den Saudis Hunderte Leopard-Panzer gebaut und geliefert werden (die sicher gegen Isreel zum Einsatz kommen, gegen wen sonst?), oder den Muslimbrüdern in Kairo Mrd. eurpäischer Steuergelder („Aufbauhilfe“) in den Rachen geschoben werden.
Die „Frequenz“ des Tropfs, an dem Deutschland hängt, legen die „Islamverbände“ fest, die sich immer mehr erdreisten und erfrechen, und sich ganz unverhohlen aus ihrer „Deckung“ wagen. Ganz so, wie der „Geistliche“ Fethullah Gülen, der nur einer unter Unzähligen ist, die im Verborgenen unermüdlich an der „endgültigen Abschaffung des ungläubigen Westens“ arbeiten, es anordnet:
Die Herrschenden wollen nicht, daß man sie dabei beobachtet. Sie führen den abwehrschwachen Patienten „Deutschland“, den „kranken Mann Europas“, der sich schröpfen und ausnehmen läßt wie eine Weihnachtsgans, geschickt über den Hinterhof – fern ab von den anzüglichen Blicken der Weltöffentlichkeit, die auf Unzensur und Menschenrechte pocht. Sind die Drogendealer, die den gestreckten „Shit“ an den Mann (oder die Frau, die später wieder unterdrückt und unterjocht werden wird wie ehedem) bringen.
Die Volksbetrüger sind an ihrem beruflichen und privaten Vorteil und Nutzen interessiert und scheren sich eine Dreck um die „Zukunft“ ihres Landes. Daß Süßmuth, Hahn, Polenz, Körting (und verdeckt sicher unzählige unerkannte andere) Kollaborateuere des Untergangs sind, wundert mich überhaupt nicht.
Niemand anderes als Thilo Sarrazin hat im übrigen unlängst sehr präzise die 13 Kernbestandteile des ungeschriebenen Grundgesetzes der „Bunten Republik“ herausgearbeitet:
Man kann nicht zwei Herren dienen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/syrien-konflikt-merkel-will-mit-katar-zusammenarbeiten-1998170.html
Merkel will mit Terrornest Katar enger zusammenarbeiten
#62 von Humboldt (16. Apr 2013 20:58)
Das wollte ich in meinem Kommentar noch anmerken: Die Politik hat zwar die Aufgabe die Ordnung aufrecht zu erhalten. Aber das ist angesichts des öffentlichen Auftretens der Politik für das „bunte München“ zu neutral betrachtet.
Wenn man bedenkt, wie auch die „bürgerliche“ Politik komplett argumentationslos in der Öffentlichkeit auf der Seite linksextremer Plärrer und Schreier agiert, muß man sich natürlich nicht nur fragen, ob sie bewußt einer sachlichen Diskussion ausweicht oder sich nicht doch unbewußt ideologisch auf dem Niveau der linksextremen Schreier befindet.
Allerdings würde ich beim Innenminister noch die ordnungspolitische Aufgabe im Vordergrund sehen und dem Verfassungsschutz grundsätzlich noch zu billigen, dass er versucht, seine Aufgabe sachlich zu erledigen. Was man nun abwarten muß.
Soweit mir bekannt, ist der VS, bzw. BND, die Nachfolgerin der „Organisation Gehlen“ in Pullach, die sich wiederum aus ehemaligen Gestapooffizieren rekrutierte, wegen deren Spezialwissen in Sachen Spionage.
Bei vorhandenem „Spezialwissen“ haben die Amerikaner oftmals bei Altnazis ein Auge zugedrückt. Bekanntestes Beispiel: Wernher v. Braun.
http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen
Verfassung gibt’s keine, basta!
Den Bürgern in Deutschland seit fast 60 Jahren eingeredet sie hätten eine Verfassung und begründet wird das oft mit Begriffen wie „Verfassungsgericht“ oder „Verfassungsschutz“. Das Grundgesetz ist keine Verfassung sondern ein Regelwerk um die Ordnung in einem besetzten Land aufrecht zu erhalten. Die Bundesrepublik Deutschland war nie ein souveränes Land und soll es nach dem Willen der Politiker auch nicht werden. In der FAZ vom 10. Mai 2005 Nr. 107 wird erläutert, dass die Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg Sonderrechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes erhielten. Das wurde auch in den Ostverträgen anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Heute streben die deutschen Politiker deshalb an, dass dieses Land schnellstmöglich mit seiner Bevölkerung in eine Europäische Union integriert werden soll. Internationales Recht bzw. EU-Recht steht dann über deutschem Recht.
#43 Bruder Tuck (16. Apr 2013 20:09)
„Das neue Männerbild – tja Jungs, nur die wenigsten von uns werden den entsprechen….
Have a nice day.“
Tja, Tucky-Maus, da mußt Du noch stark an Dir arbeiten. Der Schokohase mit den Bläserlippen trägt unten herum bestimmt weiß-rosa Strapse.
Spaß muß sein, sagt Wallenstein und schiebt die E… mit hinein.
Sorry, aber die heitere Note bewahrt mich vor Magengeschwüren.
Im Übrigen (auf Artikel bezogen) bin ich für
den Klageweg.
@ #11 WahrerSozialDemokrat (16. Apr 2013 19:08)
Habe hier jetzt nicht alle Kommentare durchgeforstet!
Aber ja, im Verfassungsschutzbbericht 2012 ist Stürzenberger, PI und Münchner Freiheit NICHT erwähnt.
Der VS will jetzt wohl nur beobachten, beobachten kann man lange wenn man nix findet.
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012, oder könnt Ihr was finden?
http://www.verwaltung.bayern.de/egov-portlets/xview/Anlage/4046951/Verfassungsschutzbericht%202012.pdf
Vom Verfassungsschutz beobachtet wurden daher nur Gruppierungen, die sich die Zerstörung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung auf die Fahnen geschrieben hatten.
Und warum werden dann unsere Blockparteien und deren radikalen „Fußtruppen“ nicht überwacht? Eindeutiger kann man durch deren Aktionen unsere „Demokratie“ nicht gefährden. Der Verfassungsschutz ist blnd auf dem linken Auge und unterstützt die kriminelle „Politiker-Elite“.
„… war der Verfassungsschutz der Bundesrepublik nie eine politische Polizei zur Ausschaltung unbequemer Oppositioneller. Seine Aufgabe war der Schutz des Grundgesetzes, der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Vom Verfassungsschutz beobachtet wurden daher nur Gruppierungen, die sich die Zerstörung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung auf die Fahnen geschrieben hatten“
Nach dem „langen Marsch durch die Institutionen“ ist das, mit Verlaub, der staatsgläubige Euphemismus eines Konservativen, der konsterniert plötzlich begreift, dass dieser Staat nicht mehr der seine ist. Innenminister Höcherl erklärte freilich schon 1963 öffentlich, seine Beamten könnten „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Von 1994 an stand, um nur ein Beispiel zu nennen, die konservative Zeitung „Junge Freiheit“ ein Jahrzehnt offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, bis das Bundesverfassungsgericht diesem Unfug noch mal ein Ende bereitete.
Die Definitionsmacht all dessen, was die verfassungsmäßig proklamierte Freiheit inhaltlich ausmacht, liegt in Händen derjenigen, die von unserer Gesellschaft in die Parlamente gewählt und von diesen Parlamenten in ihre politischen und rechtsprechenden Ämter berufen wurden, die von Aufträgen der dort vertretenen Parteien leben oder zumindest gerne in eben jenen Parteien wirken möchten. Der angeblich erst neuerdings eingetretene schrittweise Umbau der gesamten gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Ordnung ist ein Dauerzustand, welcher im Lauf der Jahrzehnte nun allerdings so weit fortgeschritten ist, dass die freiheitliche Verfassungsordnung (in ihrer ursprünglichen Bedeutung) von keiner einzigen der im Parlament vertretenen Parteien noch verteidigt wird. Der Verfassungsschutz wiederum schwebt selbstverständlich auch nicht im luftleeren Raum, er war und ist nur ausführendes Organ, ein Spiegelbild der Parteien und der Gesellschaft.
Heute steht der Verfassungsschutz am Tiefpunkt seines Ansehens. Es ist nicht unehrenhaft, unter solcher Beobachtung zu stehen. Denn: „ … für zwei Dinge lohnt es sich, innerhalb einer Gesellschaft zu kämpfen: dass Recht herrsche sowie Meinungsfreiheit gelte. Wer beides garantiert, und sei es der Zar oder der Kaiser, ist der Freund, wer es angreift, und sei es die Demokratie oderdie “Zivilgesellschaft”, ist der Feind“ (Klonovsky).
Sie werden uns wohl vorwerfen, daß wir nicht die richtige Übersetzung des Grundgesetzes haben.
Das Fragezeichen im Titel ist überflüssig. Und wenn man das Wort „Revolution“ tatsächlich wörtlich nimmt, paßt es auch nicht. Vielmehr wird seit Jahrzehnten eine perfide Salamitaktik angewendet, mit deren Hilfe die herrschenden Kreise* Strategie und Taktik verschleiern. Immer, wenn bestimmte Quantitäten neue Qualitäten verursacht haben, wird der Kurs um ein paar Grad in Richtung Barbaresken-Union korrigiert. Wobei die modernen Sklaven nicht mehr in Ketten gelegt, sondern durch Abhängigkeiten gefügig gemacht werden. Mit dem ständig über ihnen schwebenden Damoklesschwert: wer nicht ordnungsgemäß funktioniert, wird in die Prekariats-Kloake verstoßen.
*Wenn die sogenannte „LINKE“ keine treu-brave Orchester-Partei wäre, würde sie diese kommunistische Phrase benutzen. Gemeint ist eine nicht klar definierbare Symbiose aus Pseudolinken, Finanz-Zockern und zwielichtigen Entrepreneuren.
#36 lion8
Der Zug ist für die Systemparteien allerdings schon abgefahren: Die Partei ist erstens hinsichtlich öffentlicher Wahrnehmung und ihrer Merkmale schon zu bekannt und zweitens wird sich der politisch-mediale Komplex schwertun, die neue Partei angesichts der Qualität und Kompetenz der AfD-Protagonisten zu diskreditieren. Brüderle und Stoiber mussten das schon schmerzlich erfahren, weil sie glaubten, dass man vor laufender Kamera einem Professor nur mit Polemik begegnen kann. Das ging gründlich ins Beinkleid.
Die CDU hat erst jetzt reagiert, als Schlarmann bei Mutti anmahnte dass…
Lieber Herr Schlarmann, im Grunde ist es völlig egal, wer nach dem 22. Sep. regiert: Bei Schwarz-gelb dauert es gegenüber Rot-grün nur etwas länger, bis sich der Euro zerlegt.
#71 DerBoeseWolf
Kleine Korrektur: WvB war kein Alt-Nazi, sondern ein Raketenentwickler, der von den Nazis aufgrund der vermuteten hohen Bedeutung für die Waffe V2 in die SS-Uniform gesteckt wurde. WvB hatte in erster Linie nur die Entwicklung ’seiner‘ Raketen im Sinn. Nicht umsonst haben ihn die Amerikaner in offener Zuneigung und Dankbarkeit hochleben lassen.
Im Gegensatz zu den hier geäußerten Auffassungen gilt: Die Feststellung der Verfassungs“feindlichkeit“ ist keineswegs dem BVerfG vorbehalten (das ist nur die Verfassungs“widrigkeit“ einer Partei). Innerhalb gewisser Grenzen hat der Verfassungsschutz hier freie Hand.
Andererseits ergeben sich aus der Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit nicht automatisch Nachteile für den Beamten oder Soldaten im Dienstverhältnis – er kann nur entlassen werden, wenn er einen besonders qualifizierten Job ausübt oder an hervorgehobener Stelle in der Partei aktiv ist. (Tatsächlich ist der bloße Honorarprofessor oder der Lehramtsanwärter rechtlich schlechter geschützt als der schon „beamtete“ Betroffene.)
Die Kritik von Felix Austria richtet sich gegen die Art des Zustandekommens und geht an der Sachfrage vorbei: Das GG ist in der Sache weithin tatsächlich die bestmögliche Grundordnung. Vor allem die klare Definition unserer Art von Demokratie als einer freiheitlichen (im Gegensatz zu den totalitären) und die Hervorhebung des Rechts auf Opposition als Kernmerkmal (Lüth- und Blinkfüer-Urteil des BVErfG) – das sind normative Kernpunkte, auf denen man bestehen sollte – auch dann wenn man unter neototalitären Bedingungen lebt. Schließlich dauert auch eine neue totalitäre Pseudodemokratie nur Jahrzehnte oder allenfalls Jahrhunderte – die Idee der spezifisch freiheitlichen Demokratie kann dieses „neue Mittelalter“ durchaus überstehen und hinterher wieder zu Ehren kommen.
Der Apostel Paulus schrieb von den Antichristen, der mal kommen würde und das Ende einleiten wird, das wird aber ein Gesetzloser sein, der die bestehenden Gesetze missachtet und sich sogar darüberstellt.
Nun dieser Antichrist oder auch der falsche Prophet ist auch schon ausführlich im Alten Testament und in den Apokryphen beschrieben. Nach eingehenden Studium der Lehren des islams bin ich zur folgenden Ergebnis gekommen, das eben jener Mohammed oder Mahomet dieser Antichrist oder falsche Prophet bzw. Lügenprophet, wie in der Offenbarung beschrieben, ist. Das haben aber unsere Vorfahren schon gewusst, sonst hätten ihn die Franzosen nicht Mahomet genannt, welcher eine Verballhornung von Baphomet oder Behemot ist ein Dämon des Alten Testaments.
Hierzu der Auszug aus den Brief der Thessaloniker:
Der zweite Brief an die Thessalonicher
Die christliche Hoffnung und der Tag des Herrn: 2,1-17
Die Zeichen der Endzeit: 2,1-12
….
3Lasst euch durch niemand und auf keine Weise täuschen! Denn zuerst muss der Abfall von Gott kommen und der Mensch der Gesetzwidrigkeit erscheinen, der Sohn des Verderbens,
4der Widersacher, der sich über alles, was Gott oder Heiligtum heißt, so sehr erhebt, dass er sich sogar in den Tempel Gottes setzt und sich als Gott ausgibt.
5Erinnert ihr euch nicht, dass ich euch dies schon gesagt habe, als ich bei euch war?
6Ihr wisst auch, was ihn jetzt noch zurückhält, damit er erst zur festgesetzten Zeit offenbar wird.
7Denn die geheime Macht der Gesetzwidrigkeit ist schon am Werk; nur muss erst der beseitigt werden, der sie bis jetzt noch zurückhält.
8Dann wird der gesetzwidrige Mensch allen sichtbar werden. Jesus, der Herr, wird ihn durch den Hauch seines Mundes töten und durch seine Ankunft und Erscheinung vernichten.
Die Islamisten verwenden den Artikel der Religionsfreiheit dazu um nämlich alle anderen Artikel zu missachten oder sich über alle anderen Artikel der Verfassung zu stellen. Das liegt aber daran, dass der 4. Artikel missverständlich ausgelegt werden kann und zwar nur im Falle der Islamisten. Denn etwas auslegen trifft nur dann zu wenn jemand ein Text nicht verstehen kann. Das ist der Koran nun wirklich ein unverdaulicher und unverständlicher Text, der ständig verständlich ausgelegt werden muss. Das trifft auf die Bibel nicht zu, die Texte erklären sich von selbst. Das haben die Verfasser des GG nicht gewusst, das mal eine Sekte daherkommt und versucht die Verfassung auszuhebeln mit Hilfe des 4. Artikels.
Bei den Islamisten ist 2 +2 nämlich 5 und nicht 4 wie es sich logisch ergeben muss. Die Islamisten wollen nämlich alle dazu zwingen daran zu glauben das 2+2 5 ergibt.
Nun die Verfassung sollte dann so formuliert werden, das die Religionsfreiheit solange gilt in der andere Artikel der Verfassung nicht verletzt werden. Also kann der Religionsfreiheitartikel nicht dazu benutzt werden, nämlich alle anderen Artikel der Verfassung ausser Kraft zu setzen. Die Religionsfreiheit ist nicht absolut, sondern gilt im Rahmen der gesamten Verfassung.
Für die Christen hat immer gegolten, das die staatliche Ordnung zu respektieren ist, solange diese Ordnung nicht gegen das höchste Gesetz der Liebe bzw. Gottes extrem verstösst.Jede staatliche Ordnung hat für die Frühhristen die Bedeutung als eine von Gott gewollte gesetzliche Ordnung, so hat es der Apostel Paulus in den Brief an die Römer formuliert. So ist grundsätzlich für die Christen die Pflicht gegen Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Gewalt vorzugehen, aber nie den Staat zu vernichten.
Aber wie in Syrien gerade versuchen die Islamisten den Staat zu vernichten.
Damit sind Islamisten immer Verfassungsfeindlich und diese gehören überwacht und nicht die Befürworter der staatlichen Ordnung.
Der gesetzwidrige Mensch der sich gegen alle Gesetze auflehnt, das ist wohl jener Mohammed.
Erstaunlich, dass Frau Roth sich für „deutsche Interessen“ einsetzt! Sonst ist sie doch nur für türkische Interessen unterwegs und möchte, sinngemäß ‚“nie wieder Deutschland“ – also eher Deutschland in dieser Form zerstören! Aber damit ist sie zwischenzeitlich in guter Gesellschaft mit Vertretern fast aller Blockparteien!
Aus diesem Sachverhalt lässt sich – mit mathematischer Logik – unschwer erschließen, dass der Ausstieg aus dem Euro Deutschland nützt! Und das stört natürlich die linksgrün verdrehte Claudia-Fatima Roth!
Merke: Wenn Deutschlandvernichter von angeblichem Schaden für deutsche Interessen sprechen, dann ist natürlich stets das Gegenteil richtig. Andernfalls müssten diese verlogenen Leute ja völlig überraschend von ihrer deutschlandfeidnlichen Ideologie Abschied genommen haben! Das ist sehr unwahrscheinlich – oder? (lol)
Das von #22 rotgold angeführte Zitat von Wolfgang Thierse zeigt dessen eigentlich links-faschistoiden Charakter! Gut ist – auch jedes Verbrechen –was der linksverdrehten Ideologie der linksversifften Politiker dient! „Rechts“ dagegen ist, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – jedenfalls solange sie noch auf dem Papier steht – Geltung verschaffen zu wollen. Damit darf jeder Linke diejenigen hemmungslos bekämpfen, die in dieser Richtung „aufmucken“! Herr Thierse, wenn ich an dieser Stelle schreiben würde, was ich noch so über Sie denke, dann würde mein Beitrag – zu Recht – gelöscht werden! So viel jedenfalls: Sie sind das Erzeugnis linksieologischer Verblendung und Rechthaberei und gehen dafür im Zweifel über Leichen! Sie wollen eine Diktatur Ihres Zuschnitts – Stalin lässt grüßen!
#78 julkorn: Köstlich!
Passend dazu:
Kontakt zu kriminellem Milieu: Bushido soll Clanchef Generalvollmacht gegeben haben
Bushido soll laut „Stern“ enge Verbindungen zur Unterwelt unterhalten und einem Clanmitglied Zugriff auf Geld, Immobilien und Firmen gegeben haben – bis über seinen Tod hinaus. Das Landeskriminalamt zählt den Rapper zu der mafiös organisierten Gruppe, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Mehr:
http://www.spiegel.de/panorama/leute/skandalrapper-bushido-soll-engen-kontakt-zu-kriminellem-clan-haben-a-894959.html
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