Die UNO hat wiederholt in Resolutionen darauf hingewiesen, dass die türkische Konfliktpartei in Zypern ihre Gebietsansprüche überdehnt und die Arbeit der UN behindert. Alles Anzeichen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türken auf Europa vor unseren Augen! Am Amtsgericht München will man davon nichts wissen.

Wie PI berichtete, hat das Bayerische Amtsgericht München am 6. Februar die Rentnerin Maria Frank wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in öffentlicher Hauptverhandlung verwarnt und zu einer Geldstrafe unter Vorbehalt verurteilt.

Die 74-jährige Dame war mit einem Plakat gesehen worden, auf dem unter Hinweis auf die Belagerung Wiens durch osmanische Truppen im Jahr 1683 darauf hingewiesen wurde, dass auch heute anmaßende Türken Europäer bedrohen. Türkische Angriffe auf Europa. Na so was!

Der Amtsrichter Braumandl sah diese Kriegs-Bezugnahme nicht rein metaphorisch, obwohl man angesichts der U-Bahn-Schlägereien in München, die auch von türkisch-stämmigen Jugendlichen ausgelöst und betrieben worden sind, auf den Gedanken hätte kommen können.

Nein, die Rentnerin habe ernsthaft vor einem Angriffskrieg auf Europa durch die Türkei warnen wollen. Und das sei Volksverhetzung der hier lebenden Türken, die mit-gemeint seien.

Die Braumandl´sche Argumentation ist so logisch fehlerhaft und argumentativ holprig, wie es eine Argumentation allenfalls sein kann.

Natürlich sind bei einer außenpolitischen Stellungnahme, die sich mit den Anmaßungen von Erdogan und seinen Gefolgsleuten befasst, nicht die in Deutschland lebenden Türken mitgemeint, schon gar nicht alle, allenfalls wohl die, die ihm zugejubelt haben – und sind die nicht wirklich anmaßend? Ist die Wahrheit amtlich verboten, ist sie böse?

Und was die Gefahr eines Angriffskrieges auf Europa von türkischem Boden aus angeht: Der wird seit Jahrzehnten längst geführt! Der Amtsrichter hätte einen Ortstermin in Nikosia oder Strovilia durchführen müssen, anstatt blindwütig zu verurteilen. Aber Bayerische Amtsrichter lesen anscheinend keine UNO-Resolutionen, sie lesen wohl überhaupt eher wenig. Was politisch von ihnen erwartet wird, wissen sie auch ganz ohne Bücher: Wer Türken kritisiert, ist schuldig!

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23 KOMMENTARE

  2. Zypern, also ein EU-Land, ist nach wie vor in Teilen von türkischen Truppen widerrechtlich besetzt. Gleichwohl kümmert sich die EU mehr um Glühlampentechnik als um dieses Unrecht.
    Wäre tükisches Hoheitgebiet besetzt, stände die EU Kopf. Schon das Hissen der deutschen Flagge in einem deutschen Stützpunkt in der Tükei ist verboten. Warum nur lassen sich unsere Politiker diese Einseitigkeit gefallen.

  3. In NRW wurde es schon vor über zwanzig Jahren als „Panhellenistische Propaganda“ gewertet, wenn ich vom türkisch besetzten Gebiet geredet habe…
    Hat mir damals nen Schulverweis eingebracht

  5. #2 fraktur (07. Mrz 2013 16:48)

    Wäre tükisches Hoheitgebiet besetzt, stände die EU Kopf. Schon das Hissen der deutschen Flagge in einem deutschen Stützpunkt in der Tükei ist verboten. Warum nur lassen sich unsere Politiker diese Einseitigkeit gefallen.
    —————
    „Unsere Politiker“ haben ein Ausleseverfahren ihrer Parteien,die eigentlich gar keine sind, durchlaufen
    (das Rückrad wurde entfernt).
    Sie lernen schnell eigene Gedanken zu unterdrücken,die vorgegebene „Parteilinie“ ist alles,sie zu propagieren,zu vertreten, ist der Weg zu materiellem Wohlstand und Macht .(das sind nicht nur ein paar Silberlinge.)
    „Unsere Politiker“ würden sich auch öffentlich in den Ars.h treten lassen z.b(ihre eigenen Eltern öffentlich beschimpfen),wenn nur die Kohle(sinngemaess) stimmt.

  6. @fraktur sie lassen es sich gefallen weil schon zu viel von dem Pack hier ist und sie selbst nicht kulturell bereichert werden wollen

  9. Ein Insider über die deutsche Justiz

    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist,
    weil sie systemkonform sind.

    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen,
    die man schlicht “kriminell” nennen kann….

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.

    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.

    – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

    Ex-Richter Frank Fahsel in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008.

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  10. Die Sache mit Zypern wiurde ja durch die Funde von Gas und Öl vor dessen Küsten so richtig übel.

    Russland, nicht die EU hat auf das übliche Erdogan Gebrüll mit der Entsendung von Kriegsschiffen geantwortet.

    Statt gegenüber der Türkei europäische Interessen deutlich zu machen, verknackt man lieber eine deutsche Rentnerin.

    Unsere Regierung ist schon lange keine deutsche mehr, sie ist nur der Vollstrecker fremder Interessen – globale Integration oder Globalisierung nennt man das wohl.

    Wir kriechen mustergültig auf Knien in die Zukunft.

  11. Völkerrechtlich ist ganz Zypern Teil der EU.

    EU-Gesetze werden jedoch im Norden nicht umgesetzt, da dieser vom „EU-Beitrittsparter“ Türkei militärisch besetzt ist und dort ethnische und religiöse „Säuberungen“ durchführt, um den Norden christenfrei zu machen.

    So viel zu den „Werten“ de3r EU

  12. Was will man von Juristen verlangen, die nicht mal wissen, welche Funktionen ein Urteil hat?

    10. November 2009, U-Bahnhof Implerstraße in München: Uwe Walther ist auf dem Weg nach Hause. In der U-Bahn sieht er zwei Nachbarinnen, die vom Theater kommen. Er beobachtet aus der Ferne wie ein Betrun-kener die beiden Frauen belästigt und anpöbelt, schließlich einer der Frauen brutal mit einer Bierfla-sche auf den Kopf schlägt. Sie bricht zusammen. Uwe Walther läuft hin.

    O-Ton Uwe Walther:
    Man sieht die Frau am Boden kauernd, blutend, schauend wie ein ängstlichstes Reh, also total ver-schreckt.

    Und dann geht er mich zweimal mit seiner linken Hand an, und beim zweiten Mal schieb ich ihn weg von mir, weil ich einfach auch Angst habe, dass er noch mal ausholt. Und dann fällt er ins Gleisbett.
    Der Täter bricht sich beim Sturz die Hand. Walther ruft Notarzt und Polizei.

    Der Gewalttäter war schizophren, hatte schon seine Mutter zusammen geschlagen. Der unbescholtene Uwe Walther kann es kaum glauben, dass schließlich er selbst einen Strafbefehl bekommt. Darin heißt es:
    Zitat:
    „Sie werden daher beschuldigt, vorsätzlich eine andere Person körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt zu haben, strafbar als vorsätzliche Körperverletzung.“
    In der Begründung des Strafbefehls heißt es unter anderem, er habe die Verletzung des anderen billigend in Kauf genommen. Das Gericht verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro.

    …..im Fall von Uwe Walther bleibt es beim Strafbefehl. Wir fragen beim Gericht in München nach.

    O-Ton Ingrid Kaps, Amtsgericht München:
    Er hat Zivilcourage bewiesen. Das ist richtig, ganz am Anfang. Er ist aber dann über das hinausge-gangen, was ihm nach dem Gesetz erlaubt war.
    Und so hält das Münchner Amtsgericht den Strafbefehl für korrekt. Auch für ein richtiges Signal.

    O-Ton Ingrid Kaps, Amtsgericht München:
    Wir sind nicht dazu da, irgendwelche Signale zu setzen, sondern wir müssen Gesetz und Recht anwenden. Und das ist in diesem Fall geschehen.

    Das Signal lautet: Jeder ist sich selbst der nächste!
    Hilf niemandem, sonst kommst du vor den kadi!

    Einer solcher Richter, der Sven für Jahre hinter Gitter brachte wg. Notwehr, leitet den Zschäpe-Prozess. Ich schreibe in den Z.-Strang genaueres.
    Aber erst esse mal was.

  13. Bedauerlich, dass das Argument „Zypern“ Frau Frank und der Verteidigung nicht vorher eingefallen sind.

    Wir müssen uns einfach besser auf Prozesse vorbereiten und besser zusammenarbeiten. Im Augenblick kocht doch jeder von uns, auf den ein Prozess wartet, sein eigenes Süppchen. Die Anwälte werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Manch einem von uns fehlt selbst dazu das Geld und er verteidigt sich nach Gutdünken selbst.

    Gibt es keine Anwaltsvereinigung für die Szene? Die Linksfaschsten sind diesbezüglich bestens versorgt.

  14. Ich schließe mich der Meinung dieser 74 Jährigen Dame an.
    Bekomme ich nun auch eine Strafanzeige?

    Ich weiß eines, ich lebe in einer Bananenrepublik!

  15. In Nikosisa steht die offiziell viertheiligste Moschee des Islam.

    Grund genug, dass Zypern neben Jerusalem, Spanien und Portugal ganz zuoberst auf der „Rückforderungsliste“ des Islam steht.

    Ganz Zypern selbstverständlich, nicht bloß Nordzypern.

    Die türkische Besatzungszone auf Zypern ist für Hunderte Millionen gäubiger Muslime der Brückenkopf, von dem aus ganz Zypern zurück erobert werden soll für den Islam.

    Nordypern ist deshalb auch ein Vorposten des Islamischen Imperialismus, der den Türken Ansehen in der Islamischen Welt verschafft.

  17. „#3 pork_eating_crusader „:

    Allen ernstes ein Schulverweis ? Berichte mal, was damals ablief !

  18. @hildesheimer ich als sohn eines Flüchtlings aus Famagusta sollte für Erdkunde ein Referat über Zypern schreiben…
    Das dieses Referat nicht in den Rot-Grünen Nrw Lehrplan passte sollte klar sein
    Den Verweis gab es für meinen Lösungsvorschlag für Zypern: „alle Besatzer ins Meer jagen und wer es bis an die Küste von Mersin schaft hat halt Glück“

  20. #18 pork_eating_crusader

    Leider hast Du den falschen Migrationshintergrund. Wäre Dein Vater „Flüchtling“ aus Palästina, wärest du selbstverständlich auch Flüchtling, denn in diesem Fall vererbt sich der Flüchtlingsstatus auf ewiglich.
    Hättest Du dann geschrieben, man solle die Juden in’s Meer treiben, hättest Du mindestens mit größtem Verständnis, eventuell sogar mit einem Schulpreis rechnen können.

  21. Die UNO hat wiederholt in Resolutionen darauf hingewiesen, dass die türkische Konfliktpartei in Zypern ihre Gebietsansprüche überdehnt und die Arbeit der UN behindert.

    Diese Formulierung verharmlost das Problem.

    Zypern hatte immer einen ca. 20% starken türkischen Bevölkerungsanteil. Bei der türkischen Besetzung Nordzyperns 1974 wurden die 200.000 Zyperngriechen im Norden nach Süden vertrieben und die Lücke durch 10.000e Neusiedler aus Anatolien gefüllt, aber auch durch Zyperntürken, die aus dem Süden nach Norden gingen. Die Wanderung der Zyperntürken von Süden nach Norden war keine Vertreibung, sondern erfogte freiwillig; die Republik Zypern (= der Süden) will den alten Status wieder haben und hält die vakanten türkischen Parlamentssitze frei, strahlt türkische TV-Sendungen aus, restauriert Moscheen, obwohl keine Muslime mehr da sind; die Briefmarken, Todeshinweise auf Zigarettenschachteln usw. sind griechisch und türkisch.

    Im türkisch besetzten Norden dagegen werden systematisch die griechischen Spuren verwischt: Griechische Orts- und Straßennamen durch türkische ersetzt, Kirchen ausgeraubt, riesige Atatürk-Denkmäler aufgebaut und und und …

    Es gibt im Norden aber auch eine kleine autochtone Bewegung von Zyperntürken, die mit der militärischen Besatzung und der Vorherrschaft der Türkeitürken nicht einverstanden ist.

  22. @schermuus die Wanderung der Tr Zyprioten nach norden war in großen Teilen so freiwillig wie das Zahlen von Schutzgeld…
    Was noch schlimmer ist, ist das jedem tr Zyprioten in der Republik freie Heilfürsorge zusteht

    @ Abu Sheitan Mein Vater war ja auch kein „richtiger“ Flüchtling – er hatte in Berlin studiert und war nach drei Jahren Arbeit im Krankenhaus dort dann im Mai 1974 nach Zypern zurckgegangen wo er dann in einem Krankenhaus in Famagusta zu arbeten anfing… August 1974 wollte dann meine Mutter mit mir nachziehen

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