Was tun gegen Agents Provocateurs?

Die großen Parteien Deutschlands haben keine Lust Anti-GEZ-Demos anzumelden. Vielleicht haben sie Angst vor den Öffentlich-Rechtlichen (ÖR), vielleicht wollen sie es sich in einem Wahljahr nicht mit ihnen verscherzen – man weiß es nicht. Es hat sich trotz allem etwas getan: ein paar Privatleute und eine Kleinpartei (Partei der Vernunft), die ich bis vor einigen Wochen auch nicht kannte, haben ihre Freizeit geopfert und bundesweite Demos gegen 17,89€ für 0 Brötchen angemeldet.

(Von Arent)

Die Zangenstrategie

Nun hat sich leider in Deutschland eine beliebte Tradition entwickelt. Unliebsame Meinungsäußerungen werden gerne und regelmäßig durch eine effiziente Zangenstrategie zweier sozialistischer Lager gestört, auf Linie gebracht oder zerstört. Ich glaube, die Mehrheit der Deutschen hat weder mit dem einen noch dem anderen Sozialismus was zu tun, will weder mit dem einen noch dem anderen sozialistischen Lager was zu tun haben – und ist diese Art der Manipulation einfach nur satt. Ich glaube sogar, dass diese Zangenstrategie eine der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit in unserem Land ist.

Die (offizielle) Feindschaft zwischen schwarzem Block und freien Kräften betrifft die Bevölkerung nicht und die personellen Überschneidungen sind weithin bekannt. Allen Studien, Artikeln, Erklärungen, Talkshows, Experten usw. usf. zum Trotz interessiert sich die Bevölkerung nicht für die ideologischen Verirrungen von KPD, NPD und Linken, will davon auch gar nichts wissen. Sie weiß sehr wohl, dass die ach so ‚extreme’ Spannweite des so genannten Linksextremismus und Rechtsextremismus exakt zwischen diesen drei sozialistischen Parteien stattfindet.

Das Beispiel der Piraten

Eine der besten Beispiele jüngerer Zeit sind die, sehr libertär, gestarteten Piraten. Nach kürzester Zeit saßen Ex-Linke und NPDler in den Vorständen, die sich, wie gehabt, die Bälle zuspielten – die einen treten zurück, die anderen nutzen die Gunst der Stunde, libertäre Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen – und normal denkende Bürger verlassen die Partei fluchtartig. Ständig wurde kritisiert, man ‚könne die Piraten nicht einordnen’. ‚Sie wollen weder links noch rechts sein’ – ganz so, als wenn es etwas Schlechtes wäre, sich dem gängigen ‚Divide et Impera’ zu verweigern. Man kann über die Piraten denken, was man will, aber diese Art des politischen und medialen Tottretens wünscht man auch seinem ärgsten Feind nicht.

Der Effekt in der öffentlichen Wahrnehmung ließ nicht lange auf sich warten, die Piraten sind wieder bei 2-3%. Und noch ein – sehr viel schlimmerer – Effekt ist eingetreten: In punkto GEZ und Co., Wirtschaft und Gesellschaft, werden die Piraten gerade von ihren eigenen Vorsitzenden auf Linie gebracht. Der schießt übrigens seit kurzem sogar kräftig – per Assoziationsfehler – gegen die Anti-GEZ-Demos der Partei der Vernunft. Gleichzeitig sieht er aber seltsamerweise keine Notwendigkeit, eigene Demos anzumelden. Was, gerade beim Thema GEZ, zu Recht den Unmut der Basis auf sich zieht – denn der sind 17,98€ mangels Fernseher kaum zu vermitteln.

Was also tun?

Was also tun, wenn diese Agents Provocateurs bei Demos auftauchen – mal als rassistische freie Kräfte, mal als antirassistischer schwarzer Block? Vermummt weniger, um bei Straftaten nicht erkennbar zu sein und mehr, damit die personellen Überschneidungen weniger offen zu Tage treten – oder zumindest nicht per Handy-Video und Youtube zu oft dokumentiert werden können?

(1) Als sehr effizient hat sich das Skandieren von ‚Nazis raus’-Sprechchören gegenüber Antifa und freien Kräften erwiesen – denn allen Artikeln, Studien und Talkshows zum Trotz fürchten die Sozialisten nichts mehr, als als das bezeichnet zu werden, was sie sind – ein sozialistischer Block, mal mit einem großen Hass auf Klassen, dann wieder auf Ethnien, geeint durch eine gehörige Portion Antisemitismus und zusammen begeistert von dem Begriff und den Verschwörungstheorien des Weltfinanzjudentums, 9/11 & Co. Ein Block der sich genauso wie vor 500 Jahren die Katholiken und Protestanten, oder wie heute die Sunniten und Schiiten, gerne gegenseitig totschlägt, aber der sich im Grunde um Dinge wie Gleichberechtigung, Rassismus und Co. einen feuchten Kehricht schert.

Bereits die bloße Eventualität solcher Sprechchöre – und die nicht auszuschließende Wahrscheinlichkeit, dass die eine oder andere Zeitung darüber korrekt berichtet und damit die fruchtbare Zusammenarbeit der verschiedenen sozialistischen Lager in das öffentliche Bewusstsein hebt –, würde einen so enormen potentiellen Imageschaden bedeuten, dass die Agents Provocateurs sicher nicht als Gegendemonstranten auftreten werden. Bleiben noch die, die sich in die Demos selbst mischen – und natürlich die in unseren Medien.

(2) Eine zweite, potentiell gut geeignete Strategie ist der Spruch von 89’: „Wir sind keine Rowdys – Wir sind das Volk“

Er ist nicht so sehr deshalb gut geeignet, weil dieser Spruch von der Bevölkerung redet, sondern wegen seiner Geschichte: Die Leipziger Volkszeitung versuchte damals die Demonstranten als ‚Rowdys’ zu diffamieren (In der DDR war das Wort Nationalsozialist tabu, weil es implizierte, dass es unter Umständen auch einen ‚schlechten’ Sozialismus geben könnte). Der Spruch ist also vor allem deshalb geeignet, weil er auf eine Unterwanderung und Diffamierung von Demonstrationen durch Stasi und DDR-Medien abzielt. Er könnte also sowohl den Effekt von potentiellen Unterwanderungsversuchen umkehren als auch die publizistische Bewegungsfreiheit von Journalisten einschränken, die ihre Aufgabe weniger in der Information, sondern mehr in der Meinungsbildung sehen.

(3) Einer potentiellen Unterwanderung kann man natürlich am ehesten durch Entfernung von Personen – die offensichtlich mit Absicht mit einschlägigen Fahnen/Outfit etc. auftauchen, um die richtigen Bilder zu ermöglichen – aus den Demos begegnen. Auf Anfrage hat genau das die Polizei den Anmeldern der Anti-GEZ-Demos verboten.

(4) Eine weitere Gegenmaßnahme gegen Unterwanderung wäre es, Demonstranten offensiv auf die Anwesenheit solcher Agents Provocateurs aufmerksam zu machen, sie offensiv zu thematisieren.

(5) Außerdem könnte man diese Personen offensiv ansprechen – sie sollen sich gefälligst zu den ÖR stellen, wo sie hingehören. Oder ob sie 100€ von der ARD bekommen haben.

(6) Eine langfristige Gegenmaßnahme gegen die ‚Zangenstrategie’ ist, die verschiedenen sozialistischen Lager konsequent als das zu bezeichnen, was sie sind – ein einziger sozialistischer Block, der verschiedene Lager hat. Konsequent jegliche sprachliche Unterscheidung zwischen dem einen und dem anderen Sozialismus abzulehnen – insbesondere solche kommunikationspsychologisch motivierten wie ‚Linksextremismus’ und ‚Rechtsextremismus’, die einen Unterschied sprachlich statt logisch beweisen. Weitere Beispiele solcher kommunikationspsychologisch motivierten Wortschöpfungen sind ‚Faschismus’ statt Sozialismus, ‚Maoismus’ statt Sozialismus oder ‚Stalinismus’ statt Sozialismus.

(8) Weiterhin offensiv jeglicher Art von Sozialisten aufgrund ihrer mörderischen Geschichte jedes Recht abzusprechen, die ‚kleine weiße Friedenstaube’ anzustimmen und der Menschheit Vorträge über Toleranz und Frieden – oder gar Antirassismus – zu halten. Denn dieses Recht haben alle drei Formen des Sozialismus im 20. Jh. ‚nachhaltig’ verloren. Dabei ist auch sehr hilfreich zu wissen, dass nach der heutigen Rassismus-Definition die Verfolgung von Klassen oder Ungläubigen genauso Rassismus ist, wie die von Ethnien.