Nichts bevorzugen weite Teile der bundesrepublikanischen politischen Elite so sehr wie die Abtretung von Hoheitsrechten nach Brüssel. Meist wird davon ausgegangen, daß die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgabenfelder besser erledigt als entsprechende nationale Einrichtungen. Welche Folgen hat es, wenn die staatliche Souveränität in Europa »längst ad absurdum« geführt sei, wie Ende 2011 der amtierende Finanzminister bekundete? (Rezension von Felix Dirsch aus Sezession 52 / Februar 2013)

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30 KOMMENTARE

  1. …weite Teile der bundesrepublikanischen politischen Elite so sehr…

    Sollte es nicht heißen: …weite Teile der bundesbananenrepublikanischen politischen Elite so sehr…

  2. „Dann regieren andere Mächte, jedenfalls nicht die Institutionen, die vom Grundgesetz der Bundesrepublik vorgesehen sind. In solchen Fällen kann man von verfassungswidriger Fremdbestimmung sprechen.“

    Na, dann wird es ja Zeit, mal ein paar Stellen zu nennen, damit man weiß, mit wem man es zu tun hat.
    Weiß denn der Herr Schachtschneider näheres?

  5. Nichts bevorzugen weite Teile der bundesrepublikanischen politischen Elite so sehr wie die Abtretung von Hoheitsrechten nach Brüssel.

    Wahrscheinlich möchten die einfach am liebsten ihr Gehalt beziehen, aber für nichts Verantwortung übernehmen müssen. Typisch Bürokraten eben, „ICH hab‘ die Regeln ja nicht gemacht!“ Da hat ja eine Qualle mehr Rückgrat.

  6. @ #3 Goldfinger

    Ich hab ihn auf einer Jahrestagung gehört. Schachtschneider redet so juristisch wie ein Jurist im negativen Sinne eben reden kann. Seine Logik: In sich Schlüssig begründet, dann kann BVG gar nicht dagegen anstinken. Ist aber Quatsch, da das BVG je nach Senat links ist. Selbst Patric Bahners von der FAZ hat Respekt vor Schachtschneider der eben ein Jurist der alten Schule ist, aber wie gesagt, was Schachtschneider schreibt ist für die welche sagen „ich beziehe mich in meiner Doktorarbeit auf Seite X vom Buch XY von Schachtschneider“ aber eine eigene intellektuelle Leistung aus Argumenten und Logik ist bei denen nicht vorhanden.

  7. Nichts bevorzugen weite Teile der bundesrepublikanischen politischen Elite so sehr wie die Abtretung von Hoheitsrechten nach Brüssel.
    ————–
    Statt „Abtretung“ habe ich im ersten Moment „Abtreibung“ gelesen: eine klassische Fehlleistung mit richtigem Inhalt – wie in einem Lehrbuch für Psychanalyse! Allmählich wird man selbst noch Opfer dieses Wahnsinns!

  8. #4 Berlinathener (22. Feb 2013 20:47)

    Schachtschneider sollte der eigentliche Bundespräsident für Deutschland sein !

    Ein Vorschlag der eine breite Zustimmung finden würde.

  9. Kommt mir so vor, als hätten einige unser System nicht verstanden. WAs wollt ihr mit einem Bundespräsidenten? Die maßgebliche Person ist der Kanzler:

    „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür auch die Verantwortung.“

    Außerdem ist es schwach Stürzenberger auf Islamkritik zu reduzieren. Das ZIEM ist halt eine derzeitige „Großbaustelle“ , aber das Programm der „Freiheit“ deckt schon alle Gebiete ab. Lesen bildet.
    Und wenn alle Tastaturhelden endlich mal auf der Straße stehen würden, würde sich auch schnell einiges ändern.

  11. Fast unbemerkt baut die EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei einen Fonds zur Bankenschuldenfinanzierung von Staatshaushalten auf. Sie nutzt einen Ermächtigungsparagraphen im Lissabonvertrag um das Verschuldungsverbot auszuhebeln. So können sich nicht nur die EU Staaten über den ESM finanzieren. Der Schatten-ESM steht allen offen und wird von denen bezahlt, die in Europa noch etwas leisten. Damit verstößt der Schatten-ESM nicht nur gegen die Regeln guten Wirtschaftens, sondern auch gegen die Rechts-staatlichkeit. Die EU ist das Gegenteil eines Rechtsstaats. Erstens ist sie kein richtiger Staat, sondern ein bastardisiertes Zwischen- Ding. Aber mit dem Recht hat sie überhaupt nichts zu schaffen. Rechtsstaatlichkeit herrscht, wo die staatliche Macht über die Bürger, ihr Leben und Eigentum durch die Verfassung begrenzt wird. Der Lissabon-Vertrag (AEUV), die quasi-Verfassung der EU, kehrt dieses Prinzip einfach um. Er enthält kurz vor seinem Ende den Artikel 352, welcher besagt: Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Diese Eurokraten-Sprache muss natürlich ins Deutsche übersetzt werden. Dann wird klar, Wenn wir feststellen, dass uns die Rechte fehlen, um in bestimmte Bereich hinein zu regieren, schlägt die Kommission die Bestimmungen vor, der Rat erlässt sie und das Parlament darf abnicken. Die Vorschriften enden stets mit folgendem Satz: Diese „alternativlose“ Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Das erinnert, wer Herr im europäischen Haus ist ! Die Räte und die Kommissare. Sie haben die Kompetenz sich weitere Kompetenzen anzumaßen, eine *Kompetenzkompetenz*. Damit ist die Exekutive befreit von jeder verfassungsgemäßen Beschränkung und jeder wirksamen parlamentarischen Kontrolle.
    Seltsam, nicht wahr ?
    Die Exekutivbehörden und Gremien der EU arbeiten geltende Gesetze für alle Mitgliedsstaaten und kein Parlament kommt bei der Ausarbeitung zum Zuge. Die Zustimmung des EU-Parlaments wird zwar vorgesehen. Aber kein ordentlich legitimiertes Parlament gestaltet jemals an diesen Texten mit Gesetzeskraft mit.
    Das geht gemeinsam und gleichgemacht dem Abgrund entgegen.

  12. OT:

    Rot/grün in Niedersachsen fängt zügig nach der Wahl an das Land abzuschaffen.
    Seit 2008 gibt es an einigen Schulen das ausgezeichnete Projekt „HannoverGen“ in dem Schüler in die Welt der Molekularbiologie reinschuppern können.

    Da das Thema mit Gentechnik verwoben ist, wurde das Projekt als „böse“ erklärt und soll gestoppt werden.

    http://www.scilogs.de/wblogs/blog/detritus/grune-gentechnik/2013-02-21/sch-lerlabor-hannovergen-soll-sterben-f-r-ein-gentechnikfreies-niedersachsen

  13. Ist doch klar warum alles abgegeben wird.Die
    sagen dann hinterher:DAS HABEN WIR JA GAR NICHT
    SCHULD SONDERN DIE IN BRÜSSEL ! So kann es NICHT
    weitergehen!!!

  14. Meist wird davon ausgegangen, daß die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgabenfelder besser erledigt als entsprechende nationale Einrichtungen.

    Wenn die EU das sogar tatsächlich machen würde (was definitiv nicht der Fall ist), ist die Übertragung der Aufgabenfelder an EU verfassungswidrig.

    Artikels 20 GG:
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Von EU ist in der Verfassung keine Rede.

    Die sinnvolle Kooperation zwischen Europäischen Staaten kann nur durch Verträge zwischen Staaten geregelt werden (was früher auch der Fall war).

  16. Der Gauck hat doch von Haus aus an eine Forderasiatische Mitarbeiterin und Redenschreiberin.

    Wieso sollen wir Deutsche dieses dumme Geplapper vom Gauck überhaupt noch ernst nehmen.

    Ich schlage ihm vor, sich zu konzentrieren auf die dunkel-haarig und häutigen. Denn dort kommt das Geld rein. Zwar nicht so, wie es ihm, diesem Riesendeppen, vorschwebt, sondern in Form von Schwarzgeld, Drogen, Geldwäsche.

    Dieser Typ ist bereits gehirngewaschen.

    Babieca, schauen Sie doch bitte nach, wer sich im Nahbereich des BP dauerhaft aufhält !

    Danke schon jetzt, Sie können das !

    Außerdem fuhren Sie doch mal in Kiel Taxi ..

    Zu der Zeit war ich oft in Kiel Ost wegen meiner Freunde in Dietrichsdorf.

  17. Ich habe gerade die „Tagesthemen“ im Staatsfunk gesehen.

    Gauck Lüge.. ehmm, Rede
    Kommentar zu Gauck
    Haushaltsüberschuss
    sinkende Arbeitslosenzahlen
    und was für ein Erfolg doch die Tafel ist.

    Wer sich diesen Scheiß, ohne Gegenprüfung reinzieht, verblödet.

  18. Schachtschneider verweist mit Nachdruck darauf, daß die EU nur existiere, um Deutschland einzubinden…

    Immer die Deutschen…

  19. #17 UltraorthodoxerUnglaeubiger (22. Feb 2013 22:20)

    Schachtschneider verweist mit Nachdruck darauf, daß die EU nur existiere, um Deutschland einzubinden…
    ——————
    Genau wie eine Spinne ihr Opfer einbindet um es auszusaugen!

  20. Skandal-Skandal-Skandal-Skandal-Skandal-

    Südländische Kulturbereicherung durch ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude beim Vergewaltigen ungläubiger Frauen und Mädchen!

    Skandal: Pforzheimer bunte Gutmenschen-Polizei hält Fandung zwei Monate zurück, damit südländischer Täter sich absetzen und die Multi-Kulti-Polizei in Pforzheim nicht als rassistisch bezeichnen kann.

    19-jährige Frau an der Enz beim Turnplatz vergewaltigt

    Pforzheim. Wie die Polizei erst jetzt mitteilt, ist am ersten Weihnachtsfeiertag um 6.35 Uhr eine 19 Jahre alte Frau in Pforzheim von einem Unbekannten vergewaltigt worden.

    Der Mann wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 170 bis 175 cm groß, 25 – 30 Jahre alt, untersetzte Figur, südländisches Erscheinungsbild, ca. 1 cm langes schwarzes lichtes Haar,……

    Skandal-Skandal-Skandal-Skandal-Skandal-

  24. Klar, wir sehen doch täglich,ie die „Elite“ gegen die staatliche Ordnung putscht.

    Wir werden von Putschisten regiert, so einfach ist das, nur nennen die das nicht mehr „Putsch“, sondern „Integration“ in die EU

  26. @ GrundGesetzWatch

    Besonders bewandert scheinen Sie auf dem Gebiet der Jurisprudenz gerade nicht zu sein, denn sonst würden Sie das Bundesverfassungsgericht nicht mit „BVG“ abkürzen.

  27. #4 Berlinathener (22. Feb 2013 20:47)

    Schachtschneider als Bundespräser? Warum nicht? Schachtschneiders Argumente für die Notwendigkeit eines freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens sind unseren Klippschul-Politikern nicht geheuer. Schon das wäre ein Riesenspass.

  29. Die Souveränität in Deutschland ist unter solchen Witzfiguren, wie Wulff, Gauck, Merkel&Co, Schavan, Roth, Schnarre, etc. eh nicht mehr gegeben.
    Alles verkappte Blindgänger der Demokratie.
    Alles rückwärtsgewandte Idioten.

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