Ob die Briten wirklich die EU verlassen werden, steht noch in den Sternen. Nachzuvollziehen wäre es, denn politisch und kulturell steht diese EU längst dem eisernen Regiment der Kommunistischen Partei in China näher, als dem Wesen einer westlichen Demokratie. Dementsprechend groß ist nun der Ärger darüber, dass David Cameron tatsächlich das eigene Volk über die EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen will. Ein Skandal aus Sicht Brüsseler Kommissare. Wer braucht schon Demokratie, wenn er so etwas „Gutes“ wie die EU haben kann? (Fortsetzung auf Blu-News)

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27 KOMMENTARE

  1. Ich befürchte das das ganze nur ein Theaterstück ist welches EU-Gegner in den eigenen Reihen bändigen soll.
    Camerons Chancen in 2!!! Jahren wieder gewählt zu werden sind 50:50. Da fließt noch viel Wasser die Themse runter und erst nach weiteren 2 Jahren will er die Landsleute befragen lassen, WENN er denn wieder gewählt wird.
    Zu Durchschaubar!

  2. Nieman in Europa braucht das ZK der EUDSSR in Brüssel.

    Es ist schon einiges wert, wenn durch Cameron wenigstens eine Debatte um dieses enartete Europa entstehen würde.

    Entartung lasse ich so stehen und sehe durchaus die Nähe zu der Begrifflichkeit der nationalen Sozialisten in Deutschland, denn dieses Europa mutiert immer mehr in Richtung eines kommunistischen Volksstaates und hat nichts mit einer demokratischen Gesellschaftsform mehr gemein.

    Europas Identität wird durch EUDSSR ausgelöscht.

  3. Egal ob man für oder gegen die EU ist und ob man die Aktion von Cameron für dumm oder schlau hält: Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU-Zentrale herrscht in England jedenfalls offenbar noch kein Denkverbot zu dem Thema. Der britische Kanzler stellt mit seiner Ankündigung die totalitäre, demokratie- und freiheitsfeindliche Grundhaltung der Politkommissare in Brüssel und Berlin bloß. In einer Demokratie dürfte es nichts Selbstverständlicheres geben, als das Volk (jawohl: das „Demo(s)“ in Demokratie steht für „Volk“!) zu solch einem wichtigen Thema zu befragen.

  4. Ich bezweifle, dass diese Abstimmung „erlaubt“ wird. Und falls ein JA zum Austritt resultiert, wird sie sicher solange wiederholt, bis das Resultat stimmt.

  5. Das ist eine überaus sympathische Vorstellung, dass UK die EU verlassen könnte. Bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Bonzen, dann nicht die Türkei in die EU peitschen, um den „Blutverlust“ schnell wieder auszugleichen.

    #1 Merkwuerden

    Das sehe ich ähnlich, denn wenn Cameron die Volksabstimmung wirklich will, warum dann erst nach der Wahl und nicht schon dieses Jahr? Das ist ein eindeutiges Wahlkampfmanöver.

  6. Alle anderen Länder haben Politiker von Format und mit Weitblick, die sich für das Wohl ihres Volkes einsetzen und wir hatten den unsäglichen Kohl, der uns und die Zukunft unserer Kinder durch die dumme Euro-Erzwingung rettungslos an die EUdSSR verschenkt hat.

    Schade, daß wir immer dann wenn es darauf ankommt mit schwachen und inkompetenten Politikern gestraft sind.

  7. Auch wenn Mr. Cameron es nicht ernst meint,
    er hat aber eine Diskussion angestoßen die viele Leute zum Nachdenken bringt. Und wenn dadurch den „etablierten“ Parteien im September auch nur ein paar Stimmen verloren gehen hat es sich gelohnt.

  8. Das ist gelebte Demokratie !
    und unsere „demokratisch“ gewählten Politiker regen sich auf
    Das Volk fragen ???? Ja wo kommen wir denn dahin ??? Wir Politiker wissen am besten was für unseren kleinen unmündigen Kinder das Beste ist
    Welch ein erbärmliches Schmierentheater das alles inzwischen ist
    man könnte kotzen

  10. Ich erkenne Camerons „antieuropäische“ Spielchen als allzu durchsichtiges Manöver gegen die wahrhaften Europagegner des Nigel Farage, dessen Partei UIKP in Großbritannien bereits 16 Prozent in Meinungsumfragen erhält.

    Farage kritisiert die fehlende demokratische Legitimation Brüssels und entlarvt Van Rompuym und Barroso als selbsternannte Diktatoren Europas.

    Wahre britische Konservative wechseln in Scharen zur United Kingdom Independence Party (UKIP)….

    http://www.pi-news.net/2012/01/nigel-farage-im-jf-interview-sie-hassen-uns/

    Alles über die UKIP und Nigel Farage….

    http://www.pi-news.net/index.php?s=nigel+farage

  11. Ich habe nichts gegen eine solche Abstimmung. Allerdings verstehe ich nicht, weshalb man sie nicht gleich durchführt, wieso erst Ende 2017?.

    Statt dessen wird die Abstimmung in GB als Drohung eingesetzt nach dem Motto:

    „Wenn Ihr Kontinentaleuropäer nicht macht, was wir Briten wollen, dann gehen wir.“

    Da kann ich nur sagen: Geht bitte gleich. So kann man nicht miteinander verhandeln. Insofern war die Mahnung von Merkel, man müsse Kompromisse finden und diese müssten auch nicht-englische Interessen berücksichtigen, genau richtig.

    Ich weiß, gleicht geht es los mit EUDSSR, EU-Faschismus, EU-Diktatur, usw. Ich finde, dass man auf dem Niveau nicht über so etwas diskutieren sollte.

    Dass zum Thema EU gezielt Fehlinformationen und Lügenkampagnen in der Presse, insbesondere der britischen Presse, gestartet werden ist auch schon ausführlich dokumentiert. Das zeigt Wirkung, auch bei dem Publikum hier. Die meisten Leute glauben tatsächlich, dass EU-Kommissare im Alleingang irgendwelche Gesetze erlassen und die nationalen Regierungen damit nichts zu tun hätten usw…

    Wenn jemand Interesse daran hat, dann verlinke ich zu den entsprechenden Seiten. Dort wird im Einzelnen nachgewiesen, wie zu diesem Thema gezielt gelogen wird. Ansonsten klinke ich mich hier aus, weil es bei diesem Thema hier allzu unsachlich zugeht. Sorry, aber so viel Kritik sollte PI auch vertragen.

  12. wäre ja auch schlimm für Herrn SPD – Schulz wenn er nicht mehr an seine Kostenaufwendungen käme.

  13. Auch Strache schließt einen EU-Austritt Österreichs nicht mehr aus: “Wenn die EU sich zu einem zentralistischen Superstaat entwickelt, würde als letzte Konsequenz für Österreich nur der EU-Austritt über bleiben. Da wäre mir dann ein Bündnis mit der Schweiz lieber.”
    Strache fordert in ÖSTERREICH jetzt eine Abstimmung zum Euro-Austritt: “Es wäre sinnvoll, ein Referendum über einen Euro-Austritt zu machen.”
    http://www.oe24.at

  14. Wenn man das Bild anklickt, dann erscheint ein vergrößertes Bild.
    Dort kann man lesen: „We demand our country back!“</b/i>
    Als Bild dazu ein Ritter im Kettenhemd und mit dem St. Georgs-Kreuz (=ein Kreuz mit roten Balken). Dazu im Bild die „weißen Klippen von Dover“ als Hinweis auf die Bedrohung Britanniens von „außen“. Das Bild ist an sich klar.
    ****

    Die Wortherkunft ist bezeichnend:
    „country“ stammt vom Lateinischen „contra“ = gegenüberliegend, vergleichbar im Deutschen: „die Gegend“ , die „Umgebung“, das ist das Land um einen selbst drumherum.
    — „De-mandare“: Auch das stammt aus dem Laeinischen: „mandare=anvertrauen, übergeben“. „de“ ist eine lateinische die Vorsilbe für das Gegenteil (=der eine Rückwärtsabwicklung). „Demand back“ ist also doppelt gemoppelt, an und für sich ein grober grammatischer Fehler.

    ****
    Anhand dieser Wörter kann man sehen, wie den Engländern ihre eigene Sprache (=Alt-Englisch) durch die siegreichen Normannen abgenommen oder doch stark verändert wurde.
    Umgekehrt haben die aus „Frankreich“ eindringenden siegreichen Eroberer im Jahr 1066 selber nicht mehr die Sprache der alten „Gallier“ oder die örtliche Sprache der “Bretagne=Britannien“ gesprochen oder die eigentliche Sprache der „Normandie= Land der Nordmänner“, sondern sie haben Französisch gesprochen, das ist eine Tochtersprache des Lateinischen. So gesehen, hat Caesar in seinem Vernichtungskrieg noch einen späten Erfolg insoweit erzielt, als daß die Gallier sowohl die Sprache als auch die Eigenbezeichnung verloren haben. Denn die „Franken“ sind ja an und für sich ein germanischer Stamm.

  15. Die Briten sind zu beneiden. Allerdings ist die wirtschaftliche Lage Englands sehr schlecht. Die anderen Euro-Länder werden alles tun, um England noch weiter reinzureißen, sollte England aus der EU austreten. Demokratie wird nur geduldet, wenn man das wählt, was politisch gewünscht ist.

  16. Herr Schulz ist der Meinung , Großbritannien befindet sich auf einem Irrweg !
    So sieht also das Demokratieverständnis von einem EU Apperatschik aus.

  17. Eigentlich will Cameron die EU nicht verlassen, sondern REFORMIEREN (die Kompetenzen des Nationalstaates zurückholen).

    Damit stellt er die Macht der Brüsseler Eurokratie und die Interessen der Großindustrie in Frage. Daher die „Empörung“.

  18. @ #16 Nuernberger (24. Jan 2013 21:26)
    Herr Schulz ist der Meinung , Großbritannien befindet sich auf einem Irrweg !
    So sieht also das Demokratieverständnis von einem EU Apperatschik aus.

    Linke Idioten sind immer der Meinung, andere sind auf dem Irrweg, nur ihr Weg ist der richtige. Wehe man nimmt ihren Weg mit Argumenten auseinander, dann kommt der Schrei nach „Toleranz des andersdenkenden“.

  19. Der Wahnsinn geht inzwischen weiter.
    EU will Trinkwasser privatisieren.

    http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/bayern_artikel,-Bayern-kaempft-weiter-gegen-Privatisierung-beim-Trinkwasser-_arid,5382715.html

    Sollte die sogenannte europäische Konzessionsrichtlinie Gesetz werden, könnten vor allem große Kommunen zu einer Ausschreibung gezwungen sein, wenn sie auch künftig die Wasserversorgung übernehmen wollen. …

    Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Gemeindetag forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema zur Chefsache zu machen. Herrmann sieht durch die Brüsseler Entscheidung „unser hochwertiges bayerisches Wasser in Gefahr, das zur bloßen Handelsware werden soll“. Private Wasserversorger sind in den Augen Herrmanns auf Kostenminimierung und Gewinnmaximierung ausgerichtet.

  20. „Der Wahnsinn geht inzwischen weiter. EU will Trinkwasser privatisieren.“

    Finde ich gut. Ich bin gegen Staatssozialismus und Anhänger der Marktwirtschaft. Das gilt auch für die Wasserversorgung. Was ist gegen eine Ausschreibung einzuwenden?

  21. (…)dass David Cameron tatsächlich das eigene Volk über die EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen will.

    ….ja, er „will“, es handelt sich um eine Absichtserklärung – niemand kann heute sagen, ob es je dazu kommen wird oder ob es sich nur um einen billigen PR-Trick handelt, um das eigene politische Überleben zu sichern. Das UK steckt gerade – ohne tiefe EU-Integration, ohne Euro – in einer seiner größten Krisen seit 1945. Entsprechend sind die Umfragewerte, da hilft aus Regierungssicht immer etwas EU-Bashing, um vom eigenen Versagen abzulenken.

    Ein Skandal aus Sicht Brüsseler Kommissare.

    Der Skandal um die britische Regierungspolitik besteht aus:

    1) dem Egoismus
    2) der Selbstüberschätzung
    3) dem offensichtlichen Erpressungsversuch (insbesondere Deutschlands und Frankreichs!)
    4) der permanenten Blockadehaltung
    5) der permanenten Rosinenpickerei
    6) der Verantwortungslosigkeit gegenüber dem eigenen Volk und Europas
    7) dem Ignorieren der internationalen Politik/der internationalen Herausforderungen
    8) profitieren zu wollen, ohne selbst Kompromisse einzugehen

    Wer die aktuelle Stimmung in Deutschland und Europa kennt, wird wissen, dass niemand diesen möglichen Austritt bedauern würde. Das UK bremst den Einigungsprozess, oder versucht es zumindest. Die letzten Entscheidungen wurden darum konsequenterweise auch von der Euro-Zone, ohne London, getroffen. So funktionieren frühere Erpressungstaktiken nicht mehr, darum ist man beleidigt und spielt den schlechten Verlierer.
    Ich würde vorschlagen, von Seiten der EU selbst den Briten den Austritt anzubieten – am besten noch mit zusätzlicher Rechnung über alle erhaltenen Subventionen und Vergünstigungen, die an die PIIGS zu zahlen sind. Irland wird sich freuen.

    Ohne London wird die Einigung eher beschleunigt werden, Kerneuropa – die USE – wird sich gut entwickeln. Dies wird eh langfristig dazu führen, dass die ökonomische Monokultur UK der USE und der Euro-Zone wird beitreten müssen. Dann aber zu anderen Konditionen. Manchmal muss man sich von Ballast frei machen, wenn dieser Ballast sogar freiwillig geht, ist das eher eine Chance. Darum war Merkel auch so beruhigt und ist in Davos betont locker mit der Situation umgegangen. Kerneuropa wird sich nicht erpressen lassen und vom Rückzug profitiert die EU deutsch-französischer Prägung mehr als London. Die EU kommt zudem um den schwarzen Peter herum, unwilligen und blockierenden Mitgliedern den Austritt nahelegen zu müssen. Also eine win win Situation.

    #19 Schüfeli (24. Jan 2013 22:47)

    1. Private Wasserversorger sind in den Augen Herrmanns auf Kostenminimierung und Gewinnmaximierung ausgerichtet.

    Tja, wie nennt man das noch gleich…….vielleicht Marktwirtschaft?! Ist die jetzt auch schon schlecht, wenn sie von Brüssel eingefordert wird? CSU-Gepolter muss übrigens vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahl gewertet werden und kann als billiger Versuch mit noch billigerem Populismus wieder die Alleinherrschaft zu ergattern interpretiert werden. Im wahrsten Sinne des Wortes ein Sturm im Wasserglas!

  22. Träumen wir mal das beste und sehen das als Anfang vom Ende der vielseits beliebten EU in ihrer jetzigen Form.

  23. Ist doch eh nur rumgetöse von Cameron damit GB wieder seine Extrawürste bekommt und sich bei den Leuten anbiedert.
    2015 will davon keiner mehr was wissen. Wieso nicht gleich Abstimmung am Sanktnimmerleinstag?

  24. Wenn man den Briten London als Finanzplatz nimmt, werden sie alles für Europa machen -also wer dafür verantwortlich ist das der Islam in Europa Einzug hält sollte auch dafür bezahlen …ansonsten kann man die Insel natürlich auch gleich als praktisches Internierungslager benutzen ,Schariagerichte in London soll es schon geben … und nach allen Antidemokratischen Anstrengungen, former Uks, der letzten Jahrhunderte, sollte doch endlich einmal Schluss mit der Spaltung der Europäer auf Kosten eben Dieser sein.

  25. Kann mich dem Beirag von Euro-Vision nur anschliessen, vernünfig.
    Wenn man mal grosszügig unterstellt der brit.Premier hat das ernstgemeint und nicht nur wieder einen Versuch gestartet hat das eigene Volk zu täuschen und die anderen EU Staaten zu erpressen um noch mehr Extrawürste zu bekommen, so kann ich nur locker sagen „Reisende soll man nicht aufhalten“, GB war sowieso immer viel mehr in Richtung Commonwealth engagiert – wer weiß denn z.B. dass die Queen u.a. Staatsoberhaupt des 2. und 4. größten Flächenstaates der Erde ist nämlich von Australien und Kanada aber auch von zahlosen kleinen Inselstaaten in der Karibik und im Pazifik –
    Nein der Sklandal der EU liegt wo anders dass es immer noch nicht möglich ist für die Bürger von Lisboa bis Helsinki ein scharf kontrollierendes und gestaltendes Parlament zu wählen, dass den Namen Parlament auch verdient und der Brüssler Bürokratie so auf die Finger haut dass die nicht mehr wagen idiotische Gesetze auch nur zu diskutieren und das dieses vom Bürger alle 4 Jahre zu wählende Parlament die absolute BUDGETHOHHEIT hat. Nicht die Administrative darf mehr entscheiden für wen wann welches Geld gegeben wird sondern ALLEIN das vom Bürger gewählte Parlament.
    Cameroun kann machen was er will bleiben oder nicht, die meisten sind die Erpressungen der Briten leid.
    Die britische Industrie ? War da was, das einige was die Briten noch haben ist ihre Londoner City die aber kräftig zu dem Schlamassel beigetregen hat mit der ungebremsten Spekulation und deren aberwitzigen Finanzmodellen. Die brit. Industrie und damit eine Realwirtschaft die Werte schafft wurde schon von Thatcher zerstört

    Ob mit oder ohne Euro das Wichtigste Ziel ist endlich ein machtvolles Parlament

  26. „Nein der Sklandal der EU liegt wo anders dass es immer noch nicht möglich ist für die Bürger von Lisboa bis Helsinki ein scharf kontrollierendes und gestaltendes Parlament zu wählen, dass den Namen Parlament auch verdient und der Brüssler Bürokratie so auf die Finger haut dass die nicht mehr wagen idiotische Gesetze auch nur zu diskutieren und das dieses vom Bürger alle 4 Jahre zu wählende Parlament die absolute BUDGETHOHHEIT hat. Nicht die Administrative darf mehr entscheiden für wen wann welches Geld gegeben wird sondern ALLEIN das vom Bürger gewählte Parlament.“

    Art. 314 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

    (1) Das Europäische Parlament und der Rat legen den Jahreshaushaltsplan der Union im Rahmen eines besonderen Gesetzgebungsverfahrens nach den folgenden Bestimmungen fest:…

    http://dejure.org/gesetze/AEUV/314.html

    Der Haushalt wird vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen. Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten – wird auch Ministerrat genannt. Er entspricht in etwa dem deutschen Bundesrat. Da sitzt also Frau Merkel mit am Tisch. Das Europäische Parlament entspricht dem Bundestag. Die „Administrative“ bzw. Kommission entscheidet nicht über den Haushalt.

    Ich weiß, dass diese Geschichten systematisch verbreitet werden, aber sie stimmen nicht. Viele Menschen fallen darauf herein. Es ist eines der unzähligen Beispiele für die gezielte Lügenpropaganda gegenüber der EU, von der ich oben bereits sprach. Ich bin absolut dafür, kritisch über die EU zu diskutieren. Da kann sicherlich viel verbessert werden. Aber man sollte schon über die Wirklichkeit und kein Hirngespinst reden.

    Wie kommt so etwas zustande? Die gezielte Lügenpropaganda der Presse ist beispielsweise hier dokumentiert:

    http://tabloid-watch.blogspot.co.uk/search/label/europe

    Mit der Lügenpresse im Rücken könnte Herr Farage Erfolg haben. So herrschen in der Demokratie die Mächtigen über das Volk. Wer einmal erfahren hat, wie er manipuliert wird, der glaubt so schnell nichts mehr.

  27. Na da hat der Brite aber einen Stein ins rollen gebracht, man kann doch nicht das Volk fragen, darin sind sich besonders die deutschen Volksverdummer in der Regierung einig

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