Norbert Walter-BorjansIm Colloquium Humanum in Bonn referierte am 16. Januar 2012 NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) zum Thema „Der Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft, Sparen und Einnahmensverbesserungen – Wege der Haushaltskonsolidierung“.

(Von Verena B., Bonn)

Walter-Borjans betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur (ganz was Neues), Sparanstrengungen im Haushalt 2013 und rechtfertigte den Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz. Unerhörter Weise wollte ein neugieriger Besucher auf einmal wissen, wer denn die 130 Milliarden Euro Schulden, die das Land derzeit habe, einst zurückzahlen müsse.

Walter-Borjans meinte darauf, dass es in Deutschland „ein gesundes Verhältnis von Schulden, Vermögen und Einkommen“ gebe. Die gesamten Schulden betrügen sechs Billionen, die Vermögen aber zehn und die Jahreseinkommen 2,5 Billionen Euro. „Ich will nun nicht sagen, wir müssen die Landesschulden nicht zurückzahlen“, meinte Walter-Borjans. Aber es gehe darum, zum einen die Zinsen im Rahmen zu halten, in dem sie derzeit sind, also vier Milliarden, und zum anderen den aktuellen Kreditbestand zu bedienen. Heißt: auslaufende zurückzuzahlen und damit wieder neue zu machen. „Wenn das gelingt, löst sich das Problem durch die Geldentwertung.“ Erstaunte Blicke unter den rund 100 Besuchern.

Der Minister legte nach: „Problematisch ist es, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass sie das Geld nicht mehr zurückbekommen, das sie dem Staat leihen.“ Das sei aber nicht der Fall. Insofern seien die Milliarden an neuen Schulden gar kein Drama!

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50 KOMMENTARE

  3. Früher konnte man sein Erbe komplett behalten. Heute muss man was abgeben.

    Früher war genug Geld für Straßen und Bildung da. Heute wird nur noch das nötigste finanziert und mit Hilfe von Studiengebühren oder Maut aufgestockt.

    Früher hat niemand drüber nachgedacht Pferde zu besteuern. Und heute?

    …

    Ich empfinde das sehr wohl als Drama, denn es ist kein Ende in Sicht.

  5. „Alich und Pause“, war mein erster Gedanke,

    Aber der Herr Walter-Borjans ist keiner, dem man Geld bezahlt damit er Späße macht. Sondern ein Politiker, dem man besser kein Geld geben sollte.

    Und warum, das sagt er selbst.
    Das wiederhole ich nicht, das stand ja schon in dem Beitrag… immerhin, es ist selten daß ein Politiker sich derart tölpelhaft benimmt, und einfach mit der Wahrheit rausrückt!

  7. Typen wie Walter-Borjans scheuen goldgedecktes Geld wie der Teufel das Weihwasser. Denn mit einer solch soliden Währung wäre es schlagartig aus, mal eben die Notenpresse auf Hochleistung laufen zu lassen, um „frisches“ Geld aus dem Nichts zu erzeugen. Haushalte

  10. Die Nicht-Erreichbarkeit von PI heute Abend (wenn überhaupt, dann nur um Minuuuuten verzögert) empfinde ich als direkten Angriff auf meine Meinungsfreiheit!

    Bin heut Abend zufällig beim Monte Christo hängen geblieben und danach noch einmal gezappt:

    Bayerischer Rundfunk: Nach weniger als fünf Minuten den TV ausgeschaltet.

    Entschuldigung, aber es kann doch nicht sein, dass sich ein Volk/eine Gesellschaft pausenlos und permanent und immerzu sich über die Taktik der Parteien unterhält!!!!

    Von einer GEZ-finanzierten Medienlandschaft erwarte ich einfach auch mal kritische!“!! Kommentare – und nicht nur Phrasen, die wir seit Jahrzehnten kennen!!
    Hofberichterstattung gab’s zu feudalen Zeiten – und wurden entsprechend honoriert!

    Ich kapier das einfach nicht mehr, was z.B. ein Herr Prantl verzapft (liegt’s an meiner Mitte der Sechziger erreichten Mittleren Reife?) Fehlt mir deshalb der intellektuelle Zugang zu diesem Quark, der hier verzapft wird?

    Hier klaffen Wirklichkeit und Anspruch immer weiter auseinander – nicht nur bei der – ach so seit Jahrzehnten geförderten Bildung (ist unser Kapital! Wir haben keine Bodenschätze, keine anderen Ressourcen als unser Know-how! Das hör ich seit vielen Jahrzehnten!

    Mein Vorschlag: Dann geht’s doch einfach mal an – die Förderung der Intelligenz!!!

    Ich halt’s nicht mehr aus – sorry!

    —————–

    Aber vor den Bundestagswahlen dieses Jahr, muss ganz einfach mal „Flagge gezeigt werden“!

  11. Investitionen in Bildung und Infrastruktur

    Warum merkt und sieht man davon seit Jahren nichts ?

  12. Natürlich haben unsere (Finanz-)Politiker nicht nur Steuern im Kopf, sondern auch die Privatvermögen in Höhe von 10 Billionen Eur vor Augen: 5 Bill. Geld- und 5 Bill. Immobilienvermögen! Ist doch klar, dass das bei so ‚ehrenwerten‘ Herren wie Walter-Borjans und Schäuble außerordentliche Begehrlichkeiten weckt. Was kommt noch, wenn die Schulden weiter aus dem Ruder laufen – was sie wahrscheinlich auch tun werden? Verbot von Barabhebungen? Verbot von Goldankäufen und -besitz? Zwangsanleihen? Zwangshypotheken? Als Finanz-Laie glaube ich, die Einführung solcher Maßnahmen wäre der Anfang vom Ende unseres Wohlstands.

  13. @ WutImBauch

    Es ist schon längst bekannt, daß mehr Geld nicht gleich mehr Bildung bedeutet. Damit ein Mensch überhaupt bereitwillig Bildung aufnimmt, ist ein Wertesystem hierfür die Grundvoraussetzung. Welche Werte wollen denn die Spezialdemokraten heutiger Tage der Jugend vermitteln?

  14. @ HKS

    Neben dem Recht auf körperliche Unversehrheit gehört das Recht auf Eigentum zu einer der elementarsten Aufgaben des Rechtsstaates gegenüber seinen Bürgern. Planspiele mit Zwangsanleihen und Zwangshypotheken, wie es sie bereits in unserer Republik gibt, sind der gedanklich erste Schritt hin zum Terrorstaat.

  15. “ OT “
    PI Lesen >Link zu 3 Tage Wach finden (Junge Grüne) >Livestream >Fragen der Bürger Lesen, und über die „Antworten“ im Live den Kopf Schütteln.
    Grüne Seite suchen >Den ersten Bericht Lesen der einen anspricht(Antibiotika missbrauch in der Tierhaltung) >Frage Stellen die erste : nicht´s passiert.
    Frage stellen die zweite(Abgeändert nach dem Steffi Lemke dazugeschaltet wurde):
    Da ich gelesen habe das sie sich stark gegen den Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung einsetzen,ihr euch bekanntermaßen und eben auch von Steffi bestätigt, gegen die Massentierhaltung einsetzt,
    würde ich von euch gern Wissen , wie ihr zu der Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung steht ? (Bundesverfassungsgericht vom 15.01.2002)
    Lange Rede kurzer Sinn(Antwort von Frau Lemke) : Wird geduldet, weil es im Glauben vertretbar ist.
    Antwort : Danke an Steffi für die ausführliche Antwort, auch wenn sie mich persönlich nicht zufriedenstellt.Aber darauf werde ich nicht weiter eingehen da sie sich dazu im Moment nicht rechtfertigen könnte.

    Frage 2 )(Kurze Version)
    http://www.liveleak.com/view?i=beb_1358359911
    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/01/465943/ditib-gemeinde
    Meine Fragen dazu :Wie steht die Grüne zu der Einführung des Scharia Gesetztes in Deutschland mit allen „Vorteilen?

    Als Nazi im Livestream bezeichnet(Direkte Ansprache mit Namen)/Frage erst im Live gepostet ,im nachhinein gelöscht.

    Nach wiederholtem Fragen mit einem „Kleinem Extra 😉

    Können Sie mir bitte erklären warum Sie sich über ernst gemeinte fragen (vor der Kamera) über die Einführung des Scharia Gesetzes in Deutschland lustig machen,* Mevlana Moschee e.V. (10999 Berlin) Omar Moschee (10999 Berlin)* Danke
    Warten…(wie bei den anderen fragen davor !ohne extra!)
    Aber dann :
    Hallo *******! Falls Sie das wirklich so empfunden haben, dass wir uns über Ihre Frage lustig gemacht haben, möchte ich mich dafür – auch im Namen meiner KollegInnen hier – entschuldigen.
    Wir Grüne stehen für einen säkularisierten Staat – und akzeptieren in diesem Zusammenhang die Religionsfreiheit als eines der elementaren Rechte unseres Grundgesetzes.
    Daher akzeptieren wir auch die Menschen, die nach einem religiösen Gesetz bzw. nach dem islamischen Recht leben wollen –
    allerdings nur insoweit, wie dieses Gesetz bzw. Recht mit den Werten und Rechten des Grundgesetzes übereinstimmt und keiner gegen seinen Willen gezwungen wird, das nicht-staatliche Recht zu befolgen.
    Im Ergebnis akzeptieren wir die freiwillige Befolgung der Scharia – lehnen aber eine Einführung in Form eines allgemein gültigen Gesetzes ab. Grüne Grüße auch dem 3-Tage-Wach-Studio

    Im Livestream nur noch Flüsternd zu hören : Nazi Frage(n)….Löschen

    **********************
    Zwischen Frage von einem anderem:

    Wie stehen die Grünen eigentlich zur Zensur?
    Samstag, 21:54

    Hallo *****! Wir lehnen Zensur ab! Dein 3TW-Team!

    ——————————————–

    „Ot 2 “
    Eine Junge Grüne in Action:

    2009:https://www.youtube.com/watch?v=BQFeY4ztsW0 (Pause @ 00:02 — danach den Rest anschauen)

    2012: !! Bundevorstand der Grünen Jugend (Die Dame rechts !!
    https://www.youtube.com/watch?v=-qrurkGQ_No&list=UUBTecuYQjTRbvX06A0uvyrA&index=3
    Präsentiert die erste Feminimistiche Bundesfrauenkonferenz der Grünen Jugend in Berlin.
    (Zum wiedererkennen : Man beachte den Haaransatz die Augen+(Farbe)+(Brauen)Die spitze Nase und die Wangenknochen + den abgesenkten Schneidezahn auf Links bzw rechts )wie auch immer ihr „es “ nun einordnet
    Zum vergleich 2012 in „Normal“ :
    http://www.gjm.de/images/stories/Fotos2012/Juli/hanftag2012/klein/rede_hanftag2012_dimi.jpg
    Spricht auf einem Hanftag…

    Persönliches Fazit für mich : Heuchlerbande
    Grüße aus Berlin/Kreuzberg

  16. Artikel 14 des deutschen GG lautet:
    (1) ?Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen??

    Der Herr Borjan interpretiert Punkt (2) im sozialistischen Sinne. Mit diesem 2. Absatz kann man ganze Einkommensklassen legal enteignen.
    Meiner Meinung nach ein eigentumsfeindlicher Artikel…
    Da ist (sozialistische) Willkür schon vorprogrammiert und Herr Borjan bewegt sich innerhalb des Grundgesetzes.

    In der Schweizer Verfassung tönt das so:
    Art. 26 Eigentumsgarantie
    1 Das Eigentum ist gewährleistet.
    2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

  17. Kurzer Hinweis: am Anfang ist von 2012 die Rede. Der Vortrag war ja anscheinend 2013. Kleiner Tippfehler.

    Der sagt, was er denkt und das meint der ernst. Was sagt er?
    Er sagt: wir machen einige Jahre Geldentwertung durch Währungsabwertungswetltlauf und durch Gelddrucken.
    Er hat recht, wenn er sagt, dass die Leute ihr Geld für Anleihen (also Staatskredite)als Gläubiger zurückbekommen!
    Die entscheidende Frage lauter aber: was ist der Anleihen-Scheiß dann noch wert? 30 Prozent?
    40 Prozent?

  18. Könnte dieser Herr das bitte meiner Bank erklären, damit ich Schulden machen kann ohne Ende? Danke, das wäre wirklich nett.

  19. neue Schulden sind sicherlich kein Drama. Es kommt nur darauf an wofür Schulden gemacht werden.
    Schulden für den Bau von öffentlichen Gebäuden, Brücken, Straßen etc. sind kein Problem, wenn die Darlehen hierfür eine vernünftige Laufzeit haben.
    Nicht vertretbar sind neue Schulden um alte Schulden abzudecken. Gleiches gilt für Schulden in „weiche“ Investitionen wie Bildung etc. Die Lehrer z.B. sollten aus laufenden Einnahmen und nicht aus neuen Darlehen bezahlt werden.
    Etwas überspitzt formuliert sollten auch die Kugelschreiber der Verwaltungsmitarbeiter nicht über Darlehen finanziert werden.
    Welcher Unternehmer kommt schon auf die Idee die laufende Fortbildung seiner Mitarbeiter über Darlehen zu finanzieren?

  20. Wer die Schulden „zurückzahlen“ können sollte? Jedenfalls nicht die wachsende Zahl von „Fachkräften“, die unter rot-grün noch stärker ins Land strömen bzw. die hier munter für zahlreiche Nachkommen sorgen. Und da können Borjans u. Co. noch soviel in „Bildung investieren“, es hilft nichts.

  24. Ne, ne, ach was?

    Nichtwaehlern die Reisefreiheit entziehen.

    Wetten, dass der Michel aufwacht?!

  25. Die gesamten Schulden betrügen sechs Billionen, die Vermögen aber zehn und die Jahreseinkommen 2,5 Billionen Euro.

    Na also, die Soze will mal wieder an Geld, welches andere erarbeutet haben.

    Mit dem normalen Steueraufkommen sind die Schulden nicht rückzahlbar, es sei denn, die Sozen geben weniger Geld aus, als sie an Steuern abkassieren.

    Nun spricht Soze Walter-Doppelname-Borjans aber gleicjzeotig davon, dass mehr Geld „inverstiert“, das heisst ausgegeben werden soll.
    Schaut man sich noch an, in wen Walter-Doppelname-Borjans unser Geld „investieren“ will, dann sieht man, dass das keine Investitionen sind, die mit pöhsem Profit angereichert vermehrt zurückgezahlt werden, sondern aus Beschäftigungstherapieaufwendungen von Bildungsverweigerern bestehen, die von den Alimentierten nicht zurückbezahlt werden können.

    Tja, da hätte das Colloquium -muss man denn jedem Gespräch mittels elitärer Klerikalsprache eine exklusiven Anstrich geben?- besser den Genossen Peer eingeladen, der hätte es besser verstanden dem Bürger die Tatsache zu vernebeln, dass die Sozen noch ein Polster von vier Billionen an bürgerlichen Spareinlagen als ihr Eigentum ansehen, das es noch visionär zu verbraten gilt, bevor jeder Bürger mit 40 virtuellen Eurabis auf CO-2-neutralem USB-Stick neu anfangen darf.

  26. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen! Leider gehört aber eine solide Finanzpolitik heute auch nicht mehr zum Markenkern der CDU. Gute Beispiele für den seriösen Umgang mit Geld sind die schwäbische Hausfrau und der hanseatische Kaufmann!

  27. Er unterliegt dem Unrechtsdenken eines John Maynard Keynes. Geldumverteilung (etwas klarer ausgedrückt: Enteignung) durch Geldentwertung. Etwas subtiler und versteckter als der Marxismus, der gleich enteignet. Im Ergebnis ergibt das dasselbe. Das Problem ist jedoch, dass auch arme Menschen, die Sparen zu unrecht enteignet werden, im Gegensatz zu Menschen, die in Sach- und Immobilienwerten ihren Reichtum anlegen können, diese steigen mit der Inflation.
    Beides, Inflation und Deflation sind Unrecht in der Politik. Deflation auch, weil diese die Wirtschaft einbremst, weil Kaufentscheidungen nach hinten verschoben werden und in der Regel eine Hyperinflation auslöst.

  28. Die Wahrheit über Keynes

    Keynes‘ zweite Seite der Medallie ist das Zurückzahlen der gemachten Schulden in guten Zeiten. Dies aber scheut der Sozialist wie der Teufel das Weihwasser, denn es gäb in dieser Zeit kein zusätzliches Geld zu verteilen.

    Leute wie Walter-Borjans lügen sich und den Leuten seit nun 40 Jahren eins in die Tasche, wenn sie behaupten, Staatsschulden seien etwas ganz Normales. In Wahrheit sind die Generationen davor auch ohne Schuldenmacherei zu Wohlstand gekommen, aber durch eigene Hände Arbeit und nicht auf Kosten kommender Generationen. Es ist ein großer Schwindel, der uns da seit Jahrzehnten von den Politikern aufgetischt wird.

  29. Das ist wieder einmal der typisch sozialistische Einheitsbrei. Man rechnet mit der irgendwann fälligen Enteignung des Privatvermögens. Aber die Deutschen sind einfach zu dumm, um dies kritisch zu hinterfragen. Gewählt werden die mit den grössten Versprechungen und mit der meisten Luft im Kopf.

  30. Das Problem der SpezialdemokratInnen ist, dass das Geld anderer Leute irgendwann aufgebraucht sein wird, dann kommen die Enteignungen wie in Gregor Gysis Bauernparadies „DDR“.

    Die SpezialdemokratInnen haben unser Land zur Beute gemacht, leben in ihr – oftmals MINT-fern – wie die Made im Halal-Speck und lassen die MINT-Kräfte und Handwerker für sich arbeiten, sitzen derweil auf nutzlosen und steuerfinanzierten Versorgungsposten im öffentlichen Dienst, wo ist da der Unterschied zur Feudalgesellschaft?

    Ach ja, die SPD ist eine „Arbeiterpartei“.

    Die beutet die Arbeiter nur geschickter aus als die Manchester-KapitalistInnen, das muss man ihr lassen.

    Und warum werden SpezialdemokratInnen und linksgrüne Khmer gewählt? Weil man ein großes Präkariat von TransferleistungsempfängerInnen geschaffen hat, das mehr „Wohltaten“ will!

    Und wenn es nicht genug Cyndis und Kevins gibt? Einbürgerungen!

  31. Der Minister legte nach: „Problematisch ist es, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass sie das Geld nicht mehr zurückbekommen, das sie dem Staat leihen.“
    ——————————
    Durch Sozen wie Walter-Borjans ist das Geld der Gläubiger für immer weg!
    Und die Gläubiger werden durch die Sozen noch viel mehr Geld verlieren.

    Sozen und Grüne werden mehrheitlich von Beamten, Hartz-4lern, Aufstockern und islamischen Passdeutschen gewählt, weil sie dadurch ihr Einkommen sichern wollen.

    Dieses Einkommen garantieren dann die Sozen und Grüne durch Steuererhöhungen und Anleihen die nicht zurückbezahlt werden können.

    So haben die Sozen und Grünen ja auch bereits (ehrlicher Weise!) erklärt, dass sie die Steuern weiter erhöhen werden, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen gewinnen.

    Bezahlt wird dann das Einkommen der Beamten, Hartz-4lern, Aufstockern, islamischen Passdeutschen plus Politikern von den ca. 20 Millionen Facharbeitern, Angestellten und Handwerkern, die in Deutschland noch als „Netto-Steuerzahler“ verblieben sind.
    Der Rest der Bevölkerung wird alimentiert durch anteilige oder gänzliche Stütze oder durch Politiker- und Beamtenpensionen.

    Das nennt sich dann Gerechtigkeit in einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft.

    *kranklach*

    Den ca. 20 Millionen Facharbeitern, Angestellten und Handwerkern, die in Deutschland noch als „Netto-Steuerzahler“ verblieben sind, kann ich deshalb nur die Republikflucht, wie einst aus der DDR empfehlen!

  33. #31 Eurabier (23. Jan 2013 08:06)
    Das Problem der SpezialdemokratInnen ist, dass das Geld anderer Leute irgendwann aufgebraucht sein wird, dann kommen die Enteignungen wie in Gregor Gysis Bauernparadies “DDR”.
    ——————————–
    So ist es!
    Den nur noch ca. 20 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als „Nettosteuerzahler“ wird das Bruttoeinkommen bereits heute um etwa 70 % durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben reduziert.

    Viele Bürger berücksichtigen nämlich nicht, dass der Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherungen auch den Arbeitnehmern gehört und von diesen erwirtschaftet werden muss!

    Deshalb gehören diese Arbeitgeberanteile auch zum Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer!

    Wenn dann zur Einkommensteuer auch noch die indirekten Steuern wie MwSt, Kraftstoffsteuern, Energiesteuern etc. gerechnet werden, kommen bei den meisten der o. a. 20 Millionen verblieben „Nettosteuerzahler“ insgesamt ca. 70 % Abgaben zusammen!

    Die Enteignung wie einst in der DDR ist also längst Realität bei uns!

  34. #33 Zebra (23. Jan 2013 08:17)
    Türken greifen deutsche Soldaten in Iskenderun an. Warum sind wir so doof und gehen da hin?
    —————————
    Ergo, Bundeswehr raus aus der Türkei und Türken raus aus Deutschland!

  36. Allerdings habe ich gestern irgendwo gelesen, das Warren Buffet die amerikanischen Staatsschulden auch für kein signifikant großes Problem hält.

    Im Vergleich zum BIP waren die Schulden laut seiner Aussage nach dem 2.WK noch viel höher.

  37. Walter-Borjans meinte darauf, dass es in Deutschland „ein gesundes Verhältnis von Schulden, Vermögen und Einkommen“ gebe. (…) Wenn das gelingt, löst sich das Problem durch die Geldentwertung.

    Für mich sind dies die entscheidenden Sätze, Vermögen dort abzuziehen, wo der Staat Zugriff darauf hat.

  38. Walter-Borjans betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung

    Bildung, Bildung, Bildung, wenn ich das schon immer höre! Hat nicht jeder in diesem Land, der willig und fähig ist, die Möglichkeit, ein Gymnasium (*) und eine Hochschule zu besuchen? Was soll also dieses ewige Gequatsche?!

    (*) Es gab mal Zeiten, da kostete das noch Schulgeld.

  41. Wenn ein SPD Politiker über wirtschaftliche Themen referiert ist das in Etwa so Sinnvoll wie ein Apell für das Zöllibat von „Loddar Matthäus“….. 🙂

    semper PI!

  42. #13 HKS (22. Jan 2013 23:32)

    Was kommt noch, wenn die Schulden weiter aus dem Ruder laufen – was sie wahrscheinlich auch tun werden? Verbot von Barabhebungen? Verbot von Goldankäufen und -besitz? Zwangsanleihen? Zwangshypotheken? Als Finanz-Laie glaube ich, die Einführung solcher Maßnahmen wäre der Anfang vom Ende unseres Wohlstands.
    ———————–
    Verbot von Barabhebungen:
    Hob neulich am Bankschalter mehrfach größere Geldbeträge von meinem Girokonto ab. Die Bankansgestellte fragte mich, was ich denn mit dem Geld mache!!! Sie hatte wohl den Verdacht, dass ich mein Konto räume und das Geld zu Hause horte! Wenn der Crash kommt, wird man nicht mehr an sein Geld kommen. Das wissen die Banker.

  43. #22 starfighter (23. Jan 2013 01:33)

    WIR haben die Verbrecher gewählt…
    ——————
    Sie vielleicht. Ich nicht. Schämen Sie sich!

  45. Steinbrück bekommt für solcher Müllvorträgen
    25000,- Euronen ! Wieviel haben Sie für ebensolcher überflüssige Müll bekommen ?

  46. „Kölns früherer Kämmerer und heutige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die Bettensteuer erfunden. “

    Noch Fragen!?

  47. #20 peterchen (23. Jan 2013 00:40)

    Ich dneke, sie haben den „Nagel auf den Kopf“ getroffen! Es ist modern geworden, selbst Personalkosten als „investitionen“ auszuweisen, wenn dafür die „richtigen“ Dinge getan werden! So lassen sich die Dinge eben schönreden!
    Und – was andere Schreibver vor mior anbelangt: es ist tatsächlcih davon auszugehen, dass Leute wie herr Borjahns erstens die Enteignung der Gläugbiger (Staatsanleihenbesitzer) über die Inflation betreiben wollen und zweitens die direkte Enteignung von sachwerten vronehmen werden, asobald ihnen das als „erfoderlcih“ erscheint! Der zweite genannte Artikel des Grundgesetzes, nach dem Eigentuinm verpflichtet, wird dann ganz schnell in dem sinne ausgelegt werden, dass die „Allgemeinheit“ (wahrscheinlich bis dahin überwiegend Türken) einen Anspruch auf den Nutzen des vorher privat erworbenen Eigentums hat! Schließlich müssen die Türken in anatolien weiterhin auf Kosten der Deutschen ihre Krankheitskosten finanziert bekommen!

  48. Ich bin sehr dafür, dass die Spitzengenossen der Spezialdemokraten ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen sollten.

    Diese elende Partei, die vormals ja eine Arbeiterpartei gewesen sein soll, terrorisiert die Deutschen seit dem sie besteht.

    Höhepunkte der zweifelhaften Arbeit um Deutschland zu schädigen waren:

    1) der Landerverrat von August Bebel mit Flottengeheimnissen an die Britten

    2) zweifelhaftes Vorgehen in der Weimarer Republik

    3)die teilwiese Unterstützng der NSDAP nach der Machtergreifung (SPD Ortsvereine gingen zur NSDAP)

    4) taktische „Demokratisierung“ der SPD in der Bonner Republik

    5) die angebliche Zwangsvereinigung mit KPD zur SED

    6) Brandts unnötiger Verzicht der deutschen Ostgebiete

    7) Nutzung der SED/PDS zwecks Beschaffung von Mehrheiten

    8) Zusammenarbeit mit den grünen Kommunisten

    9) Islamisierung der BRD

    10) Zerstörung Deutschlands durch die EU

    usw.

  49. #32 Urban…

    Den ca. 20 Millionen Facharbeitern, Angestellten und Handwerkern, die in Deutschland noch als “Netto-Steuerzahler” verblieben sind, kann ich deshalb nur die Republikflucht, wie einst aus der DDR empfehlen!

    Dann baut die BRD einen antifaschistischen Schutzwall – mit Filterfunktion: Rein ja, raus nein.

  50. #41 Biloxi
    Analog dazu gibt es einen Spruch von Adenauer:
    „Eher geht ein Hund an der Wurst vorbei, als der Sozi am Geld anderer Leute!“
    Die Roten ändern sich nie!

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