SVP-Nationalrat Toni BrunnerWährend in der bunten Republik Deutschland die Leistungen und Rechte für Asylanten, egal ob es sich um tatsächlich Verfolgte oder um gewöhnliche Einwanderer in das Sozialsystem handelt, mehr und mehr ausgeweitet werden, soll bei unseren wohlhabenden Nachbarn in der Schweiz, nach dem Willen der volksnahen Schweizerischen Volkspartei (SVP), das Asylrecht weiter optimiert werden.

Die SVP will endlich eine korrekte Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative erreichen. Zudem soll der Asylstatus stringenter geregelt werden und Härtefallregelungen wieder nur echten Härtefällen zugestanden werden, anstatt diese inflationär anzuwenden. Die heimatverbundene Partei will für Flüchtlinge, die wegen eines Krieges nicht in ihre Heimat ausreisen können, eine Regelung, „die vorgibt, dass sie zum erstmöglichen Zeitpunkt zurück müssen“. Die SVP will zudem mit einer Initiative „geschlossene Betreuungszentren für alle Asylbewerber“ durchsetzen. „Das Asylzentrum würde nur verlassen, wer einen Grund vorzuweisen hätte“, so der SVP-Nationalrat Toni Brunner (Foto oben) laut dem Nachrichtenportal 20min. Maßnahmen die in der linksverdrehten BRD unmöglich wären.

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22 KOMMENTARE

  1. Im Grundgesetz ist zwar das Asylrecht festgeschrieben, aber NICHT, dass wir für den Lebensunterhalt der Asylanten sorgen müssen!

  2. und bitte bei uns gleich auch verschärfen.

    Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer, keine Sozialschmarotzer

  4. Möge die SVP es einsehen:
    Das Problem ist nur Europaweit zu lösen.

    Auf das sie stärker mit anderen zusammenarbeiten!

  5. Deutsche Kirchen haben weihnachtliche Geschenkwünsche:

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-wirft-kirche-mangelnden-realismus-vor-1.3115889
    Friedrich wirft Kirche mangelnden Realismus vor

    Ihm sei „klar, dass die Kirche einen anderen Maßstab setzt und gerne jeden Menschen in Deutschland aufnehmen würde, dem es schlechter geht als uns „. Das aber sei „unmöglich“.

    http://www.laim-online.de/

    In Laim habe ich bei Menschen angeklopft; zusammen mit der Stadt München und dem Aslybewerberhaus in der Landsberger Straße 412. Mein weihnachtlicher Geschenkwunsch: Nehmt 10 Asylbewerber bei euch auf und lasst sie nicht wie die schwangere Maria und Josef vor der Tür sitzen!

    Münchens Miet-Wohnungen sind teuer und auch in Laim ist das so. Trotzdem oder gerade deshalb bleibt die Herbergssuche aktuell.

    Frohe Weihnacht!
    Ihr Pfarrer Georg Rieger

    (Es geht um Einquartierung von Asylbewerbern in normale Wohnungen statt Sammelunterkünfte. Einer bedürftigen einheimischen Familie mit der Wohnung zu helfen – das kommt dem guten Pfarrer aber nicht in den Sinn.)

  10. Wir brauchen in Deutschland auch dringend eine SVP!
    Leider ist bei uns keine Partei in Sicht, die mit den gleichen Zielen auch nur annähernd auf dafür notwendige 5% der Wahlstimmen kommen könnte.

    Und das, obwohl bestimmt in Deutschland über 50 % der Wähler die Ziele der SVP auch bei uns gutheißen würde.

    Daran kann man dran ersehen, wie effektiv die Politik im Zusammenspiel mit den MSM die Bevölkerung verarscht!

    Unsere Politiker sind schon längst nicht mehr der Souverän des Volkes!

    Die meisten Politiker in den deutschen Plenen sind deshalb erbärmliche Verräter!

  11. @ liberte

    Die SVP hatte bei den Nationalratswahlen von 2011 mit 26,6% der Stimmen den weitaus grössten Wähleranteil. Die nächststärkste Partei waten die Sozialisten mit 18,7%. Halbwegs gebe ich Ihnen recht, weder die SVP noch sonst irgendeine Partei hat in der Schweiz wirklich „Macht“. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Entscheidend ist, wie das Volk bei Abstimmungen zu Sachfragen entscheidet. Es ist seltsamerweise so, dass Schweizer zwar gerne jammern, über Zuwanderung und Asylanten – jedoch bei Volksabstimmungen dazu plötzlich doch für weitere Zuwanderung und eine möglichst milde Asylgesetzgebung abstimmten. Der aktuellen Initiative der SVP gebe ich daher, aus alter Erfahrung, genau NULL Chance.

  12. „Die heimatverbundene Partei will für Flüchtlinge, die wegen eines Krieges nicht in ihre Heimat ausreisen können, eine Regelung, „die vorgibt, dass sie zum erstmöglichen Zeitpunkt zurück müssen“.

    Selbst wenn sie aus der Schweiz ausreisen müssten: dann reisen sie eben in Deutschland ein. Zu uns darf jeder zuwandern, völlig egal ob Krieg oder Frieden.

  14. #7 liberte (23. Dez 2012 22:14)

    Das Problem ist, Politiker und Parteien haben in der Schweiz keine Macht. Der Stimmbürger hat die Macht. So rum läuft der Hase.

  15. #11 toxxic (23. Dez 2012 22:58)
    Da wär ich mir nicht so sicher:
    -Ausschaffungsinitiative 52,3% Ja-Stimmen
    -Verwahrungsinitiative ein sehr deutliches Ja
    -Minarettinitiative klar mit 57,5%
    Der aktuellen Initiative der SVP gege ich auch aus Erfahrung eine sehr gute Chance durchzukommen.

  16. off topic:
    Gute Nachrichten zu einer (ehemaligen?) pi-Autorin, welche ich hier noch gefunden habe:

    07.11.2012 15:53 Verfahren wegen Rassendiskriminierung gegen Pfarrerin eingestellt

    [Die Staatsanwaltschaft] war Medienberichten aus dem Spätsommer 2011 nachgegangen. Dabei ging es um angeblich islamfeindliche Umtriebe der Pfarrerin im Blog «Politically Incorrect». Die Untersuchung habe gezeigt, dass der Seelsorgerin von Siselen-Finsterhennen keine hetzerischen Äusserungen gegen den Islam oder gar Hasspredigten vorgeworfen werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. November mit. Die ihr angelasteten hetzerischen Ausdrücke stammten nicht von ihr.
    […]
    Die Affäre ist für die Pfarrerin damit ausgestanden. Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hatte die Vorwürfe von einem externen Gutachter überprüfen lassen und sich danach mit der Aufforderung an die Seelsorgerin begnügt, sie möge sich künftig von islamfeindlichen Blogs fernhalten.
    […]
    Der Kirchgemeinderat Siselen-Finsterhennen stellte sich Anfang Jahr hinter seine Pfarrerin: Dietrich habe nie Muslime beleidigt. Sie stelle jedoch kritische Fragen, wenn die Rechtsgleichheit in einem demokratischen Staat aus Gründen religiöser Rücksichtnahme nicht gewährt werden solle.

  17. Korrektur:
    Es sollte oben heissen „hier [auf pi-news] noch nicht gefunden habe“.
    Aber wie erwähnt, eine (mindestens halbwegs) positive Nachricht. Eigentlich hätte es viel schneller feststellbar sein müssen, dass die Autorin nichts unrechtes gemacht hatte.

  19. Entweder gar nicht erst reinlassen oder halt so wie es die SVP vorgschlägt. Den Christen aus dieser Region sollte man zumindest Unterschlupf gewähren. Solange bis der Westen sich entscheidet die Region vom Islam zu befreien.

    Schweizer Obdachlose haben meines Wissens kein Anrecht auf militärische Unterkunft,die Nordafrikaner schon.

  20. #15 CH1291

    Die Frage ist weniger, ob die Initiative angenommen wird, sondern ob sich das Parlament, die Regierung, die Gerichte und insbesondere die Verwaltung sich dem demokratischen Entscheid fügen. Die Durchsetzungsinitiative ist wesentlich besser formuliert als die Ausschaffungsinitiative. Ich hoffe auch die Asylinitiative wird gut formuliert sein.

  21. Danke PI ❗

    Die SVP ist tatsächlich VOLKSNAH und HEIMATVERBUNDEN ❗

    GUT ERKANNT ❗ ❗

    wer die täglichen Medienmitteilungen unserer Kantonspolizei liest, merkt dann selber, dass wir ein massives Problem mit den sogenannten Flüchtlingen haben ❗ ❗ ❗

    Allen einen schönen Heiligabend ❗

  22. #10 zonenfuzzy (23. Dez 2012 22:48)
    Wir brauchen in Deutschland auch dringend eine SVP!
    Leider ist bei uns keine Partei in Sicht, die mit den gleichen Zielen auch nur annähernd auf dafür notwendige 5% der Wahlstimmen kommen könnte.

    Und das, obwohl bestimmt in Deutschland über 50 % der Wähler die Ziele der SVP auch bei uns gutheißen würde.

    Das Problem mit der Wählbarkeit ist wohl, dass diese Thematik weitestgehend von ideologisch Orientierten aufgegriffen wird und gerade nicht von einer wählbaren politischen Mitte. Dabei könnte der Thematik völlig unideologisch und sogar mit einer politisch korrekten Herangehensweise begegnet werden – z. B. mit rigiderer Ausweisungspolitik, mit strengeren Auflagen in der Erwerbung der deutschen Staatsangehörigkeit, keine Allimentierung in Geld für nicht-deutsche Erwerbslose usw. usw. usw.

    Alleine damit ließe sich bereits der gewichtigste Teil an Problemen lösen.

    Es bedarf keiner Radikalität, keiner Hetze und keiner weiteren Ideologisierung. Damit ist kein Pokal zu gewinnen.

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