Die Fraktion von PRO KÖLN hat für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Jürgen Roters aufgefordert wird, Druck auf die britische Regierung auszuüben, um den Leader der „English Defence League“, Tommy Robinson, aus der Haft zu entlassen.

Hier der Antrag und die Resolution im Wortlaut:

Free Tommy Robinson – Für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie in ganz Europa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien, Herrn Tommy Robinson unverzüglich aus britischer Haft zu entlassen.

Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister, folgende Resolution an die Repräsentanten des Vereinigten Königreiches in Deutschland und alle überregionalen politischen Gremien, in denen die Stadt Köln vertreten ist, weiterzuleiten und sich engagiert für die Freilassung von Tommy Robinson einzusetzen.

Resolution

„The freedom of speech“ ist Kernbestandteil der ältesten Demokratie der Welt. Wir fordern die unverzügliche und unbedingte Freilassung des Vorsitzenden der „English Defence League“ (EDL) aus der politisch motivierten Haft in England. Die Verbindung der Stadt Köln zum Königreich England ist nicht zuletzt durch die jüngere Zeitgeschichte sehr eng und gehaltvoll, bereits seit 1952 besteht eine Städtepartnerschaft mit der Arbeiterstadt Liverpool. Bis 1999 war die Gemeindeordnung bzw. das Kölner Stadtrecht sehr eng an die englischen Vorbilder angelehnt. Die Gründung unseres Bundeslandes geht auf die Initiative Englands zurück.

Durch die Kulturinstitution „Die Brücke“ kam es zu einer Annäherung und bisweilen zu einer engen und vertieften Partnerschaft, von der insbesondere die Bürger der Stadt Köln sehr profitiert haben. Der englische Parlamentarismus mit seinen Traditionen und Werten, findet sich auch als Kernbestandteil im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder. Dies alles ist der unverzichtbare Bestandteil einer echten Demokratie, welche insbesondere durch englische Hilfe dem deutschen Volk den Weg nach Europa geebnet hat.

Mit Erschrecken müssen wir aber feststellen, dass es offenbar auch in England eine schleichende Entwicklung gibt, friedliebende Islamkritiker durch den politischen Missbrauch der Justiz aus dem Verkehr zu ziehen. Herr Tommy Robinson ist mit seinem Engagement für die Freiheitswerte Europas auch in Köln bekannt. Er gilt europaweit als einer der profiliertesten Islamkritiker, der Missstände anspricht, die es in allen europäischen Großstädten gibt, wie eben auch in Köln.

Anscheinend findet die etablierte politische Klasse keine Argumente, um ihn argumentativ entgegen zu treten. Stattdessen ist er jetzt unter fadenscheinigen Gründen festgenommen worden. Solche Zustände kennen wir bislang nur aus China, Nordkorea oder Weißrussland.

Der Rat der Stadt Köln fordert deshalb:
Lassen Sie Tommy Robinson unverzüglich frei!

Gez. Judith Wolter, Markus Wiener, Jörg Uckermann

Die Ratssitzung findet am 15. November im sog. Spanischen Bau des Kölner Rathauses statt. Beginn ist 15.30 Uhr. Karten für die Zuschauertribüne können Sie sich unter der 0221 / 221-22214 oder per Fax: 0221 / 221-2650 reservieren lassen.

(Foto oben l.: Kölner Stadtrat Markus Wiener)

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31 KOMMENTARE

  2. Finde ich gut, wird nur vermutlich nicht viel nützen. Spätestens, wenn man den Namen von tommy oder auch den der EDL googlet, findet man den Hinweis auf die Islamkritik. Und mit Islamkritik hatte es die Kölner Lokalpolitik, von der Pro-Bewegung einmal abgesehen, noch nie. Da wird eher der Islamismus verharmlost.

  4. „Für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie in ganz Europa.“

    Beispielhafte und notwendige Resolution der PRO KÖLN-Fraktion im Stadtrat. Im Deutschen Bundestag kann man leider noch keine Fraktion erkennen, die so etwas glaubwürdig fordern würde.

  5. Absoluter Skandal, das mit Tommy Robinson.

    Aber ist das nicht eher eine Sache für die Aussenpolitik des Bundes als Stadtpolitik?

  6. Das haut richtig rein “Für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie in ganz Europa.” Vielleicht sollte man dies auch der SZ schicken. 😉

  7. Kann eigentlich mal jemand sagen, warum genau Tommy eingesperrt wurde? Lag das einer einer bestimmten Wortwahl, die zu „unkorrekt“ war?

  8. Tommy hat diesem Monat Geburtstag. Von mir bekommt er eine Karte zur Aufmunterung zugesendet (Adresse ist bekannt). Aber wenn ich so von den Haftbedingungen lese, bezweifle ich, ob er sie auch bekommt.

  9. So sehr ich die Arbeit von Pro-Köln schätze, es gibt aber wohl vor Ort sicherlich dringendere und wichtigere Probleme als Meinungsfreiheit in England.

  10. #8 WutImBauch (07. Nov 2012 17:48)

    So sehr ich die Arbeit von Pro-Köln schätze, es gibt aber wohl vor Ort sicherlich dringendere und wichtigere Probleme als Meinungsfreiheit in England.
    ————–

    Die jetzigen Zustände sind nur international zu lösen!
    Jeder für sich,dass wollen die Eu-Drohnen doch nur.

  11. Kann mir eigentlich mal jemand ganz konkret erklaeren, warum Tommy offiziell eingesperrt wurde? Wird ihm eine falsche Wortwahl vorgeworfen?

  12. Das ist sehr gut. Rot-Grün spielt sich ständig als Bewahrer der Menschenrechte auf. Dann sollen sie jetzt mal beweisen, dass sie es ernst meinen.

  13. Sehr ordentlich, dass sich die Fraktion PRO Köln damit auch zu den Islamkritikern der EDL/GDL bekennt. Diese Vernetzung aller Islamkritiker brauchen wir, um überhaupt als nennbare Größe wahrgenommen werden zu können – wir sind davon noch ganz weit entfernt – drum sind wir immer so ein kläglicher Haufen z.B. in Aarhus, Stockholm, Berlin, München, Hamburg usw..

  14. Als nächstes sollte man in Köln die Unterbringung von Einbrecherbanden auf Kosten des Steuerzahlers thematisieren:

    Mit einer Hundertschaft riegelte die Polizei am Mittwochmorgen (07.11.2012) ab 6 Uhr das städtische Übergangswohnheim in Köln-Poll ab. „Wir wissen, dass am Poller Holzweg auch aktuell wieder überregional agierende Einbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien Unterschlupf finden“, erklärte Hauptkommissar Gerd Schnell, Leiter des Kriminalkommissariats 72. Die Einbrecher seien über Belgien und Frankreich nach Deutschland eingereist.

    Was haben Kriminelle aus Belgien und Frankreich in einem Kölner Asylantenheim zu suchen?

    http://www1.wdr.de/themen/panorama/razziawohnheimkoeln100.html

  15. Hab gerade einen Lachflash, der OB Roters wird einen Teufel tun auf den Antrag von PRO einzugehen, wer die Anträge von PRO Köln mal genau liest wird schnell feststellen das diese ALLE samt abgelehnt wurden.
    Im übrigen fragt sich ob der kurze Arm von Roters bis nach England reicht um Tommy da wieder rauszuholen, der OB wird sich sicherlich aus den internen Dingen Englands raushalten, eher unterstützt er diese im Kampf gegen Rächts.

  16. Wo sich alle wegen der Verurteilung von Pussy Riot aufgeregt haben. Das gleiche Gesetz gibt´s auch in UK. Dort drohen aber sogar sieben Jahre Knast im schlimmsten Falle. Wer öffentlich den Islam kritisiert ist dort ganz schnell im Visier der Staatsanwaltschaft.
    Außerdem wurde ja der Gute bereits vorbestraft weil er etwa 100 Fußballfans anfeuerte „EDL till I die“ zu skanideren. Dies sei, so das britische Gericht, ein bedrohliches und beleidigendes Verhalten. Dafür gabs 150 Arbeitstunden + Nebenkosten und auch noch drei Jahre Psycho-Betreuung. Jetzt sitzt er im Knast weil er angeblich versuchte mit dem Pass einer anderen Person UK in Richtung USA zu verlassen. Und da er ja vorbestraft ist, bleibt er auch bis Januer erst mal im Bau. Man muss ihn nicht unbedingt toll finden, aber hier wird ja noch härter draufgehauen als seinerzeit in Moskau.

  17. Anträge von pro werden im Stadtradt GRUNDSÄTZLICH ABGELEHNT.Habe mal Sitzungsprotokolle gelesen(dank eines links hier irgendwann), es wird aus Prinzip immer abgelehnt,sei es die Verlängerung eines Buslinie bis nach Köln-Worringen(wirklich passiert!).
    Wenn der Vorschlag sinnvoll ist, wird genau der gleiche Vorschlag von CDU oder SPD etwas später nochmal eingebracht und durchgewunken.
    Das hat nix mit Demokratie zu tun.

    Skandal zuletzt:SPD hatte Vorschlag nicht abgelehnt, sondern sich einfach enthalten.
    Glaube, das war sogar im KStA zu lesen.

  18. #10
    Damit können Sie keinen grünlinken Anhänger beeindrucken. Die sind da absolut resistent. Vernunft – Fehlanzeige.
    Von Freiheit halten die nichts, obwohl sie das Wort ständig benutzen. Da ist die Bedeutung völlig anders.
    Trittihn hat doch beim KBW bestimmt diverse Dialektikkurse geleitet.

  19. Rechtsradikaler darf kein Bezirksschornsteinfeger sein

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Land Sachsen-Anhalt bestätigt, das einem Mann, der für die NPD politisch aktiv ist, als Bezirksschornsteinfeger abberufen hat. Das Amt setze voraus, dass der Inhaber die Grundrechte achtet, hieß es zur Begründung.

    Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeisters abberufen hat.

    Der heute 54-jährige Schornsteinfeger ist nicht Mitglied der NPD, sitzt für die rechtsextreme Partei aber im Kreistag des Burgenlandkreises und ist Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha. Von 2001 bis 2007 nahm er regelmäßig an Veranstaltungen zum Gedenken an die Rathenau-Mörder teil und hielt dort 2007 auch eine Rede. Rathenau war wegen seines jüdischen Glaubens Ziel antisemitischer Hetzkampagnen und wurde 1922 bei einem politisch motivierten Attentat getötet.

    Sicherung der Grundrechte nicht gewährleistet

    Als das Land Sachsen-Anhalt von der Teilnahme an den „Totenehrungen“ erfuhr, widerrief es die Bestellung des Mann zum Bezirksschornsteinfeger eines Kehrbezirks im Burgenlandkreis. Dagegen hatte Battke geklagt, und in den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück.

    Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Zum Beispiel weil Kunden verpflichtet sind, den Schornsteinfeger in ihre Wohnung zu lassen.

    Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz.

    Im Sommer 2010 hatte der Mann auch wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballtrainer für Kinder und Jugendliche in seiner Heimatstadt Laucha für Schlagzeilen gesorgt. Der Verein trennte sich von ihm erst nach erheblichem Druck aus der Politik und von Sportverbänden.

    http://www.derwesten.de/politik/rechtsradikaler-darf-kein-bezirksschornsteinfeger-sein-id7269702.html

  20. Natürlich wird der Antrag abgelehnt werden! Es geht aber um das Symbol – und eine ordentliche Show, die PRO KÖLN an diesem Tag sicher liefern wird. Jeder, der schon mal die Kölner Ratsprotokolle gelesen hat, weiß, wovon ich spreche 😉

    Wichtig von Seiten der GDL und alle Islamkritiker wäre es jetzt, massiv zu dieser Sitzung zu trommeln, und sich als aktive Zuschauer einzubringen 😉

  21. #20 Vergeltung (07. Nov 2012 18:46)
    Rechtsradikaler darf kein Bezirksschornsteinfeger sein

    Das nennt man Berufsverbot

    Vor einigen Tagen habe ich auf einem Regionalsender (entweder NDDR oder BDDR) einen Bericht über die Berufsverbote der 80er Jahre gesehen und wie schlimm das damals gewesen sei.
    Ein armer DKP-Lehrer wurde fortgeführt, der damals nicht an einer Gesamtschule unterrichten durfte.

    Und wie schön es doch sei, dass diese schlimme Zeit der Berufsverbote schon lange vorbei sei.

    Die schlimme Zeit ist nicht vorbei.

  22. OT zu Pro:
    Ein Zitat von Innenminister Jäger:

    „Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen“, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit. „Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren.“

    Gefunden in:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittlungen-gegen-rechtsextreme-pro-abgeordnete-in-koeln-a-863637.html

    Und siehe auch:
    http://www.pro-nrw.net/?p=10072
    Dort steht noch der Satz Jägers:

    Der Versuch von Pro Köln, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.“

  23. 😀 😀

    Und immer feste nerven.

    So ungefähr muss das mit den ersten „Grünen“ auch abgegangen sein, immer das Establishment genervt, bis das Establishment Magengeschwüre bekam.
    Ich wünsche den guten Ratsherren schonmal frohe Krämpfe. 😀

    Und wo sind die „Grünen“ auf diese Art gelandet?
    Ganz oben.

  24. #20 gegenargument
    Natürlich wird der Antrag abgelehnt werden! Es geht aber um das Symbol – und eine ordentliche Show, die PRO KÖLN an diesem Tag sicher liefern wird. Jeder, der schon mal die Kölner Ratsprotokolle gelesen hat, weiß, wovon ich spreche

    Wichtig von Seiten der GDL und alle Islamkritiker wäre es jetzt, massiv zu dieser Sitzung zu trommeln, und sich als aktive Zuschauer einzubringen

    You got it!
    Außerdem ist es wichtig, dass „Tommy“ Thema bleibt!

  25. Eine Resolution für „Pussy Riot“ wär durchgegangen. Sind die nicht für einen Preis vorgeschlagen worden? Aber das hier wird sicher nicht angenommen. Aber gute Aktion.

  26. Ich denke nicht dass eine gute Idee ist, nein es ist sogar absolut weltfremd im Stadtrat von Köln einen Antrag zu stellen daß sich die Stadtregierung für einen Briten der offenbar mit richtigem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt ein Mann mit Hooligan Vergangenheit – und bei Hooligans denke ich spontan immer an die brutale Verletzung eines franz. Polizisten 2oo6 durch brit. Hooligans – und wohl auch Mitgliéd der rassistischen British National Party – verwenden soll, mal abgesehen davon daß dies nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung auch nicht einer Fraktion ist. Ich verstehe nicht wie man mit solchen Aktionen konservative Wähler gewinnen will.
    Das ganze ist nur eine alberne Show die man natürlich abzieht um den deutschen Ableger eine kleine Splittergruppe als Bündnispartner zu behalten. Aber Splittergruppen scheinen sich ja anzuziehen.

  27. #9 WutImBauch (07. Nov 2012 17:48)

    „So sehr ich die Arbeit von Pro-Köln schätze, es gibt aber wohl vor Ort sicherlich dringendere und wichtigere Probleme als Meinungsfreiheit in England.“

    Schon mal was von Solidarität gehört? Säßen Sie im Kast, zusammen mit irren Korangläubigen, die ihr Leben bedrohen, wäre Ihr Konto gesperrt, Sie wären auch für Unterstützung aus dem Ausland dankbar. Morgen kann es uns wie Tommy gehen …

  28. 26 TVLadyMilena (08. Nov 2012 00:13)

    „Ich denke nicht dass eine gute Idee ist, nein es ist sogar absolut weltfremd im Stadtrat von Köln einen Antrag zu stellen daß sich die Stadtregierung für einen Briten der offenbar mit richtigem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt ein Mann mit Hooligan Vergangenheit – und bei Hooligans denke ich spontan immer an die brutale Verletzung eines franz. Polizisten 2oo6 durch brit. Hooligans – und wohl auch Mitgliéd der rassistischen British National Party – verwenden soll, mal abgesehen davon daß dies nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung auch nicht einer Fraktion ist.“

    Der Tag wird kommen, wo Sie, verehrte Lady, noch einmal dankbar dafür sein werden, wenn ein Mann, egal mit welcher Vergangenheit, um I h r Leben kämpft (siehe ethnische Unruhen letztes Jahr in GB).

  30. @#7 ulknudel

    Kann eigentlich mal jemand sagen, warum genau Tommy eingesperrt wurde?

    Er soll versucht haben mit fremden Ausweis in die USA zu reisen

  31. Tommy war nur ganz kurz in der BNP und fuehrt einen Kleinkrieg gegen BNP Chef Nick Griffin. Robinson ist kein Rassist, sein Onkel Kev Carroll ist Nr 2 und ist mit einer Schwarzen verheiratet, sie haben ein Kind.

    Leider ist in diesem Falle Hilfe von aussen notwendig, UK verhaelt sich in Bezug auf Islamkritiker nicht rechtsstaatlich. Das ist keine Uebertreibung. Der einzige Weg dies zu kontern ist in dem man die britische Regierung im Ausland blosstellt.

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