Am 3. November 2012 lief in Hamburgs Innenstadt eine Demo mit dem Thema „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“. Eine Gruppe Muslime ging vorne weg…

(Von Steinkjer)

Ups, VS auflösen? Sowas wird genehmigt? Nun ja, wir befinden uns in Hamburg. Noch dazu lief der Demozug mitten durch Hamburgs Top-Einkaufsmeile, die Mönckebergstraße, bis zum Rathaus. Während der Durchschnittsdeutsche genug mit Einkaufstaschen tragen zu tun hatte,

und sich ansonsten um politisches wenig schert, solange er noch shoppen kann, zog in der Nähe vom Hauptbahnhof die Polizei mit einer Vielzahl von Kräften auf. In deren Tross dann auch die linke Demonstrantenschaft.

Gleich zu Beginn, als Speerspitze der friedlichen Bewegung, marschierte eine Gruppe Muslime, die sich als chancendiskriminierte Vielfalt etikettierten und die Gegenseite „Rechts“ als einfältig stigmatisierten.

Die Frauen waren vorbildlich in Kopftücher gehüllt, marschierten aber in gebührendem Abstand zu den Herren. Ein Schelm wer dabei an Chancengleichheit denken muss…

Verfolgt wurden die Muslime von einem Trupp, der frohen Mutes ein Banner mit der Aufschrift „Verfassungsschutz und Co. abschaffen“ vor sich hertrug. Das ist nun wirklich eine Aussage von zweifelhaftem Wert, insbesondere weil die Demo ja am Tag zum Gedenken an die Ergreifung der sog. NSU-Terrorzelle bewusst terminiert wurde. Hätte es, so vermutet man, keinen VS gegeben, wäre wohl weitaus weniger oder gar nichts von dieser Geschichte an das Tageslicht gekommen.

Für die Demonstrierenden hat der Verfassungsschutz oder andere „Inlandsgeheimdienste“ aber so gar keinen Wert, wie man hier zum Beispiel nachlesen kann. Die Chancenungleicheit zwischen Mann und Frau im Islam, wird von den in größeren, ja globalen politischen Zusammenhängen denkenden und agierenden Antifa-Leuten natürlich nicht thematisiert. Insofern ist der vermeintliche Schulterschluß dieser Gruppen wie er hier auf der Demo sichtbar wird, eigentlich ein Dychotom.

Umso verwunderlicher war dann ein Transparent, das die bunte Versammlung schon kurz danach präsentierte.

Tja, warum wohl?

Man muß ja nur an das selbstgewählte Motto der Demo denken und benötigt dann u.U. schon gar nicht mehr folgende Bilder, um zu dem Schluß zu kommen, dass bei dieser Klientel starke Polizeipräsenz gerade richtig ist.

Schaute man jedoch genauer in den „Schwarzen Block“, stellte man ein sehr junges Alter fest. Die meisten waren keine 20 Jahre alt.
Selbstverständlich waren auch ein paar Punks, Berufsdemonstranten und Palästinenserschaltragende im Pulk. Die Fahne der SED-Nachfolgepartei wurde auch präsentiert. Natürlich. Gefehlt hat eigentlich nur noch der DGB und die SPD.

Letztere allerdings machte dafür mit einem Plakat auf sich aufmerksam, dass – oh Wunder – man sich gegen die Organisierte Kriminalität in Hamburg richtet. Schön, dass der Demozug hieran vorbeiführte. Ein Schmunzeln konnte sich so mancher Passant nicht verkneifen.

Tatsächlich hatte die Hamburger Polizei wohl mit mehr Demonstranten – es kursierte wohl ein Gerücht von bis zu 1000, die anreisen sollten, es waren aber nur wenige hundert – gerechnet und wohl auch mit der uns allen bekannten Neigung dieser Demo-Klientel, zwar zur Toleranz aufzurufen, in der Umsetzung aber gravierende, an Intoleranz grenzende handlungsorientierte Fehler zu machen.

Damit die Idiome der Linken nicht allzu handfest werden würden, hatte die Hamburger Polizei vorgesorgt und ließ gar keinen Zweifel daran aufkommen, dass man nicht gewillt sei, den Linken in irgendeiner Form außerhalb des genehmigten Rahmens Beinfreiheit zu lassen. So verlief die Demo denn auch quer durch die Einkaufsmeile Mönckebergstraße bis zum Rathaus absolut friedlich. Für Außenstehende war ersichtlich, dass das Etablieren eines zweiten 1. Mai Chaos‘ unter allen Umständen verhindert werden sollte.


Neben den schweren Fahrzeugen war berittene Polizei und geschätzte 200 Polizisten zu Fuß im direkten Umfeld des Zuges eskortierend dabei.

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41 KOMMENTARE

  2. Ups, VS auflösen? Sowas wird genehmigt? Nun ja, wir befinden uns in Hamburg.

    Warum verbieten? Ist doch die beste Art V-Männer einzuschleusen und die Strukturen der Verfassungsfeinde aufzubrechen, wenn es nötig sein wird.

  3. Wenn ich mir diesen „NSU“-Quatsch so anschaue, dann ich auch für die Auflösung des VS und den Ersatz durch eine Organistion, die nicht der PC unterworfen ist.

  4. In NRW gründet ein V-Mann des VS den deutschen Ku KluX Klan.. Die NSU wird vom VS finanziert…

    Also so abwegig ist das nicht. Es scheint doch das der VS zimlich verfassungfeindliche Ziele verfolgt

  5. Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF), die auch von den Kindern von Frau Ruth Brenner unterstützt wird…
    http://alf.blogsport.de/
    arbeitet aktiv in mehreren Bündnissen mit.
    Diese wollen wir euch hier kurz vorstellen:

    Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB)
    zu sehen auf BILD1 an der rot/schwarzen Flagge

    Fürther Bündnis gegen Rechts
    Das ist sie wieder, die Vereiningung von der linken Frau Ruth Brenner
    vorhin hier beschrieben, http://www.pi-news.net/2012/11/br-uber-neonazis-in-bayern-mit-df/

    und das
    Fürther Sozialforum!

    Natürlich alles ZUFALL 🙄

  7. Auffällig sind immer die schwarz weiß roten Farben der „Anti“fa, die sich nicht von ihren Kollegen der fa unterscheiden.
    Rote und braune Sozialisten halt.

    MFG, ^v^

  10. Antifanten werfen gewöhnlich Scheiben ein, Islamiten Schädel, beide (wollen) fackeln Kirchen ab – wie nah sie sich doch sind!

    Wenn ich die Fotos der Linken, gemeinsam mit Hardcore-Muselmännern und hinterherwatschelnden Kopftuchfrauen sehe, wird mir schlecht.

    Die richtigen Gegenparolen:

    Linke unter Burka!
    Linke Nazis ´raus!
    Moslem-Nazis ´raus!
    Linke für Scharia!

  11. „Verfassungschutz auflösen“, das kommt natürlich von den üblichen Verdächtigen. Der Verfassungsschutz wird derzeit in Deutschland auf allen Kanälen und von links über die Mitte bis rechts niedergemacht. Denn er hat die sogenannten „NSU-Morde“ weder vorhergesehen noch verhindert, der nimmt schlimme Kriminelle und Rechtsradikale als V-Leute statt moralischer Autoritäten wie Mutter Theresa und Margot Kässmann und da laufen sogar, wie kürzlich im Thüringer Landtag enthüllt, Verfassungsschutzchefs barfuss durch ihr Büro oder radeln gar mit dem Fahrrad über Dienstgebäudeflure.
    Doch warum gab es in Deutschland bislang noch keinen großen Terroranschlag mit hunderten oder wenigstens Dutzenden Toten wie in den USA, Frankreich, England oder Spanien ? Lag das nur an der Toleranz und Weltoffenheit unserer heimischen Islamisten, haben wir ganz einfach in Deutschland immer nur Glück gehabt oder hat der Verfassungsschutz hier vielleicht auch mal lobenswerte Arbeit geleistet ? Denn verhinderte Terroranschläge gab es in den letzten Jahren wahrlich genug. Warum fordert man gerade heute in einer Front von Kenan Kolat bis zu jenen obskuren Demonstranten ausgerechnet die Abschaffung des Verfassungsschutzes ? Und warum möchten ihm die Linkspartei und die Grünen, falls das nicht geht, wenigstens das Halten von V-Leuten verbieten, also die letzten verbliebenen Zähne ziehen ?
    Getroffene Hunde bellen, sagt man.

  14. #10 Schweinsbraten

    Die „Anti“fa besteht fast nur aus

    – Küken, die frisch doof-indoktriniert aus der Schule kommen (und oft mit einsetzender geistiger Reife ihre Meinung ändern),

    – frustrierten alten Zicken und verbitterten Hungerhaken (bei denen die emotionale Art der „Diskussion“, also faktenfrei zu diskriminieren, einhergeht mit der äusseren Erscheinung – beides erzeugt magliches Unwohlsein)

    – und ein paar gescheiterten HartzIV-mit_55-immernoch-Punk-Existenzen, die sowieso kein Mensch ernst nimmt.

    Gerade bei den Jüngeren brauchen wir uns nicht allzuviele Sorgen machen, da das Umdenken mit zunehmenden Repressalien der Autochthonen als Folge der Islamisierung schnell vonstatten gehen wird.
    Die eigentlichen Feinde der Demokratie und Freiheit sind die zweite Gruppe. Sie sind die Indoktrinateur_innen und die treibenden Kräfte in den Medien.

  16. Die Freiheilich demokratische Grundordnung ist ein schützenswertes Gut. Ein solches Gut ist z.B. im arabischen Frühling unbekannt.

    Und da es dem Esel anscheinend zu gut geht, will er mit dem Verfassungsschutz auch gleichsam das Immunsystem des Staates abschaffen. Dann können sich die Viren und Bakterien leichter ausbreiten.

    Hoffen wir, dass die verblendete Jugend, die da schwarz gekleidet umläuft, den Schutz noch so lange geniessen kann, bis sie zur Vernunft kommen. Mit dem Alter kommt bei vielen auch die Einsicht…

  17. Thüringen stellt Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ein
    Die Bekämpfung von Linksextremismus, Islamismus und anderen staatsfeindlichen Bestrebungen soll nicht mehr Teil des „Landesprogrammes für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ sein, wie Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ankündigte. Man wolle sich ganz auf Rechtsextremismus konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Mittel für das Programm auf 2,4 Millionen – bisher 1,5 Millionen – Euro aufgestockt werden.
    http://www.unzensuriert.at/content/0010577-Th-ringen-stellt-Kampf-gegen-Linksextremismus-und-Islamismus-ein

  19. …der geringschätzige Ton des Autors dieses Artikels ist fehl am Platz!

    Man sollte die Fähigkeit zur Durchsetzung der Forderungen nicht unterschätzen… nicht wegen der EIGENEN politischen Fähigkeit, sondern weil es sich hier schlicht um die Fußtruppen der -4- linken Parteien handelt…

  20. Nun ja, ich stelle mir gerade vor, der Verfassungschutz wäre wirklich abgeschafft.

    Würde ich dadurch eines Mangels gewahr werden?
    Dieses Gefühl stellt sich leider nicht ein!

  21. Den Verfassungsschutz aufzulösen ist eine demokratisch legitimierte Forderung. Ich persönlich bin nicht dafür, glaube aber, dass er dringend verändert werden muss. Es hat sowohl bezüglich der Zwickauer Neonazis als auch bezüglich etlicher Salafisten wie dem ehemaligen „Deso Dogg“ so unglaubliche Versäumnisse gegeben, dass es nicht reicht, nur das Spitzenpersonal abzulösen. Es muss gegen jeden Feind der Verfassung vernünftig vorgegangen werden. Dazu gehört übrigens auch die LINKE. Die Reden etwa von Gregor Gysi zu sammeln finde ich lächerlich. Man sollte sich viel eher auf kommunistische, linksradikale, autonome Gruppen und hier speziell auf den schwarze Block konzentrieren.

  23. Die Demonstrationen gegen „Rassismus“ waren waren bundesweit: und nicht nur die Forderung den VS aufzulösen,

    Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen nannte die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden verständlich: „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“, sagte Maaßen der Welt am Sonntag.

    Sondern die Bundeswehr gleich mit, weil „Mundlos“ seinen Wehrdienst in der Bundeswehr gemacht hat „kopfschüttel“.

    Zudem äußerte sich de Maizière zur Kritik an der Bundeswehr, wie sie Mitte der Neunziger Jahre mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos umgegangen sei. Damals wurde Mundlos lobend aus dem Dienst verabschiedet, obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bekannt war.

    NSU-Mordserie

    Tausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen

    Während Bürger in 30 Städten demonstrieren, verlangen Politiker weiter nach Aufklärung der NSU-Mordserie. Vor einem Jahr wurden die Verbrechen der Terroristen bekannt.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/gedenken-nsu-mordserie

  24. # 19 antilinker

    Lieber antilinker !

    Ihre Argumente in allen Ehren, aber der Verfassungsschutz steht stets unter erheblichem Druck der jeweilig herrschenden Regierung und wird in einem Maße „von oben“ politisch gegängelt und ausgerichtet, welches Sie kauum glauben würden. Die brandenburgische Verfassungsschutzchefin verkündete vor wenigen Jahren auf einer Fachtagung frohgemut, dass 50 % ihres Personals zum Kampf gegen rechts eingesetzt wird. (Wie viele davon Zeitungsartikel ausschneiden und wie viele davon an der Front als V-Mann-Führer stehen, weiss ich natürlich nicht). Weitere 25 % des Persoonals waren damals gegen den Islamismus eingesetzt. (Das wäre für Brandenburg eine ganze Menge. Wie sich die Zahl bis heute verändert hat, ob nach oben oder unten, kann ich natürlich nicht sagen) Bleiben also nach Adam Riese noch 25 % der Peronalstärke für das Kerngeschäft des Verfassungsschutz übrig: Spionageabwehr und die vielen, vielen Sicherheitsüberprüfungen (für Bundeswehr, staatliche Behörden, heikle Bereiche der Wirtschaft wie Atomindustrie u. s. w.). Ach ja, das bisschen Linksradikalismus (in Berlin und Brandenburg bekanntlich völlig unbedeutend) wird von jenen 25 % nebenbei gleich mit besorgt.
    Noch dazu kann sich der Verfassungsschutz nicht gegen noch so absurde Vorwürfe in der Presse wehren, weil er ja a) die „nötige“ Geheimhaltung seiner Arbeitsmethoden wahren muss und b) (Siehe oben) politisch ganz hart am Würgehalsband geführt wird. Denn in welcher Bundesbehörde muss wohl der Behördenchef schon wegen des Fehlers eines einzelnen kleinen Sachbearbeiters, der geschreddert hat, zurücktreten., wie unlängst dreimal hintereinander geschehen. Als letzten Hinweis zu jenen „Schredderaktionen“ etwas, was nicht in unserer Qualitätspresse steht: Personenbezogene Angaben sind beim Verdassungsschutz zu löschen, wenn diese länger wie 5 Jahre nicht gebraucht wurden, ansonsten schwerster Verstoß gegen den persönlichen Datenschutz. Dadurch sind einige der überhasteten Schredderaktionen in den einzelnen Landesämtern zu erklären. Diese Fristen hat sich der Verfassungsschutz nicht gewünscht, diese hat ihm die Politik aufgezwungen. Und die Politik (z. B. Edathy) schlagen sie ihm nun um die Backen, dass es nur so klatscht.

  25. Die meisten Rassisten laufen in den Demos gegen Rassismus!
    Die meisten Kriminellen laufen in den Demos gegen den Verfassungsschutz!
    Die meisten Faulenzer laufen in den Demos gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz!
    Und sowas will den Staat übernehmen wenn sie in der Überzahl sein werden!

  26. #23 irene (07. Nov 2012 17:56) ——————-

    Und dann gibt es noch die(hier oft erwähnt),welche es wegen ihrer Ehre machen,so kämpft eben jeder für(um) das ,was er nicht hat!!!

  29. # 25 Cedrick Winkleburger

    Falls Sie mit dem Rest einverstanden sind, kann ich im Gegenzug mit Ihrer Korrektur (Sie haben recht !)gut leben.

  30. Diese Demonstration war am 03. November, nicht Oktober. Ich war (dienstlich) vor Ort. Mit der Bitte um Korrektur!

    Im Übrigen eine der friedlichsten Demos, die ich unter Beteiligung des linksextremen schwarzen Blocks je selbst miterlebt habe.

  31. Da macht man am Besten ein Gitter drum und verlangt Eintritt. 😀

    Aber Scherz beiseite…fällt wem auf, dass die weniger werden?

    Die alten 68er haben ihren Rollator -in rot- beantragt und die Jungen wissen nicht, wo sie sich vom bundesweiten Fahrdienst zuerst hinchauffieren lassen sollen, um Masse zu simulieren.

  32. Wer gegen den Verfassungsschutz ist, gar seine Abschaffung fordert, der mag etwas gegen unsere Freiheitlich-demokratische Grundordnung vorhaben. Verfassungstreue Bürger haben nichts zu befürchten, bei den anderen bringen die Behörden Licht ins Dunkle.

  34. Wen schützt denn der Verfassungsschutz wirklich?Die Verfassung?
    Oder nicht doch etwa die Macht der etablierten Parteien,die fortlaufend die Verfassung verletzen (siehe ESM) und sie am liebsten ihren Bedürfnissen gemäß umändern würden.

  35. Die verfassungsfeinde sitzen in leipzig – dort gab es schon mal gesinnungsjustizurteile:
    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts : Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk

    Ein öffentlich bestellter Bezirksschornsteinfeger darf sich privat keine rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe erlauben, sonst kann ihm sein Kehrbezirk entzogen werden.

    http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/schornsteinfeger-prozess100.html
    7.11.12

    Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Klaus Rennert, sprach das Urteil.

    Mit diesem Grundsatzurteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch einen Wider-rufsbescheid des Landes Sachsen-Anhalt, das einem NPD-nahen Schornsteinfegermeister sein Amt abge-sprochen hatte. Der 1958 geborene Handwerker sitzt als Parteiloser für die NPD im Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag des Burgenlandkreises. Darüber hinaus soll er an mehreren Kundgebungen von Rechtsextremisten aktiv beteiligt gewesen sein. Zwei Vorinstanzen hatten den Bescheid zur Abberufung des Schornsteinfegers auf dessen Klage hin für unzulässig erklärt. Zur Begründung hieß es damals, dass ein Bezirksschornsteinfeger nicht daran gemessen werden könne, ob er verfassungstreu sei. Für die Ausführung seines Berufs spiele das keine Rolle.

    Gericht: Rassistische Grundhaltung für Berufsaufgaben relevant
    Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sahen das anders. Bei der Beurteilung darüber, ob der Schorn-steinfeger verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Als Bezirksschornstein-feger sei er mit öffentlichen Aufgaben betreut und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch die regelmäßige Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für rechtsextremistische Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters nicht außer Acht zu lassen.

    Lenin: Die justiz ist die hure der politik!

  36. Zynisch und verkommen: ASTA-Kalender der Uni Hamburg feiert Schleyer-Mord auf „satirische Weise“

    06.11.2012 18:49
    Ärger um Hamburger Asta-Kalender

    Ist es Satire oder eine Straftat, wenn Studenten in einem Uni-Kalender die Tode von Schleyer, Möllemann und Haider zynisch kommentieren? Auf dem Hamburger Campus tobt darüber ein Streit. Jetzt hat ein Anwalt den Asta angezeigt.

    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/tod-von-hanns-martin-schleyer-hamburger-asta-provoziert-mit-kalender-a-865634.html

  40. Deutschland schafft sich ja von selbst ab, wer braucht da noch eine Verfassung, geschweige denn Verfassungsschützer?

    Die Mohammedanischen Kulturbereicherer haben schliesslich die allumfassende sharia, was noch fehlt, ist die Muttawa, die Religions-Polizei.

    Nur noch eine Frage der Zeit!

  41. „Gegen Rassismus“ ist nur eine nahezu grenzenlos überdehnbare Floskel, die sie überall mit reinklatschen, weil es sich automatisch so gut und richtig anhört, dagegen zu sein. (Natürlich ist man „gegen Rassismus“ – also muß auch der Rest der Forderungen ok sein!)
    Die Dummen merken´s nicht.
    „Gegen Faschismus“ funktioniert ähnlich. Interressant dabei ist lediglich, dass sie nicht „Totalitarismus“ schreiben – weil sie ihn selbst anstreben.

    „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen,Verfassungsschutz auflösen!“

    …

    „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen,Verfassung auflösen!“

    …

    „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Demokratie auflösen!“

    …

    „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Opposition auflösen!“

    …

    An diesem Punkt müsste der verfassungsfeindliche Gruselbund der Islamisten mit den totalitären Linken bzw. mit den Anarchos zerfallen, weil die Islamisten etwas vom Diktat des Islam einführen wollen würden, die totalitären Linken das Diktat dessen, was sie für richtig halten und die Anarchos weiterhin gegen alles sein würden.
    Hoffentlich wird es nie so weit kommen!

    Es lebe der Verfassungsschutz!

    SAPERE AUDE!

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