Die von der German Defence League (GDL) am Donnerstag in Köln veranstaltete Mahnwache für den Ratsherrn Jörg Uckermann, der seit einer Woche in Isolationshaft, ohne Kontakt zur Familie und im Zuge einer bereits lange andauernden Kampagne gegen seine Person, im Gefängnis sitzt, war ein voller Erfolg.

(Von Sebastian Nobile, GDL)

Vor dem Spanischen Bau des Rathauses in Köln fanden sich gut 40 Bürger ein, die den Reden von Markus Wiener (Pro NRW) Tony Xaver Fiedler (Ring freiheitlicher Jugend), Detlev Schwarz (Pro NRW, Bonn) und Sebastian Nobile von der German Defence League lauschten, in denen diese von erschreckenden Umständen berichteten, die die Bürgerbewegung bedrängen und besonders einzelnen Akteuren das Leben schwer machen.  Besonders abgesehen hat man es dabei auf Jörg Uckermann, doch auch andere werden eingeschüchtert, beleidigt, verhöhnt und sogar verprügelt, verlieren ihre Arbeit und müssen auf der Straße regelmäßig ertragen, was in diesem Land nur denen droht, die den Finger in die Wunde legen. Gewalt, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, verfassungswidrig handelnde Innenminister, Beleidigung, Bedrohung, persönliche Verfolgung: In diesem Land ist offenbar wieder möglich, was man vor über 20 Jahren in der DDR geglaubt hatte, hinter sich gelassen zu haben.

Doch auch, wenn einen all die staatlichen und medialen Angriffe gegen Pro schon daran zweifeln lassen: Noch leben wir in einem Land mit Gerichten, mit einer Freiheit der Information, mit einer lebendigen Geisteskultur, die es erlaubt, offen über Missstände zu berichten. Ob Jörg Uckermann nun Sitzungsgelder genommen hat, die ihm nicht zustanden, oder nicht: Die Unverhältnismäßigkeit, die Härte und das rüde Vorgehen gegen Jörg Uckermann sind eine Schande, die in ihren Facetten die ganze Ehrlosigkeit von Staatsanwaltschaft, Stadtrat und Medien in der Hauptstadt des „Klüngels“ aufblitzen lässt.

Und nachdem er erst vor etwa drei Wochen von ebenfalls drastischen Betrugsunterstellungen entlastet wurde, lässt die ganze Sache, in der Gesamtschau, einen Komplott gegen Uckermann und Pro im Allgemeinen vermuten.

Ich selber saß heute noch einige Stunden als Zuschauer auf der Tribüne im Kölner Ratssaal und beobachtete das Treiben und das Verhalten bei Anträgen von Pro Köln, das ich bisher nur aus Berichten kannte. Jeder Antrag wird abgelehnt, teilweise verlassen bis zur Hälfte der Ratsmitglieder der Altparteien den Saal, wenn Pro Köln seine Antrage begründet.

So auch beim Antrag, von Markus Wiener vorgebracht, dass man die sogenannten „Klüngelpartys“ unterbinden solle, die während der Ratssitzung im Stadtratscafé „Consilium“ stattfinden und bei denen sich offenbar Ratsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit wirtschaftlichen Größen treffen und besprechen. Richtig bemerkte Wiener die Diskrepanz zwischen der einerseits während der Sitzungen stattfindenden, exklusiven Kontakte zur Wirtschaftswelt und der Aufforderung an die Zuschauer, dass dies nicht gestattet sei, als viele von ihnen klatschten, weil Markus Wiener vorher in einem Beitrag zum Haushalt sinngemäß folgende Aussage machte: „Sie erinnern mich an eine Alkoholiker-WG, in der man sich, wenn das Geld für die Sucht mal wieder aus ist, gegenseitig zofft und streitet, wer denn nun Schuld sei!“

Damit machte er deutlich, welches Verhalten der Rest des Stadtrats in den Stadtfinanzen an den Tag legt und genau diese Bürgernähe, diese Ehrlichkeit und dieses dauernde Ärgernis, das die Bürgerbewegung Pro für die eingenisteten Altparteien darstellt, dürften mit die Gründe dafür sein, warum nun ein Jörg Uckermann unter unmäßigen Bedingungen im Gefängnis sitzt und nichts Anderes. Der Mann flüchtet nicht, hat Familie hier, ist weder ein Schwerverbrecher, noch gefährlich: Warum er unter solch bedrückenden Bedingungen gefangen gehalten wird, ist wahrscheinlich für immer das Geheimnis eben genau jenes Klüngels, gegen den Pro Köln immer wieder Stimmung macht, denn mit ordentlich angewandtem Recht hat der Umgang mit der Bürgerbewegung schon lange nichts mehr zu tun, was sogar schon das Außenministerium der USA in einem Menschenrechtsbericht feststellen musste, in dem Deutschland ermahnt und gerügt wurde. Wenn der Staat tyrannisch wird, dann erzeugt er immer mehr Widerstand und zerstört damit die eigenen Fundamente, auf denen er gegründet ist. Eben genau jene Fundamente, die die Bürgerbewegung Pro NRW erhalten und verteidigen will. Und je größer die Widersprüche zwischen Anspruch und Wahrheit werden, die dieser Staat an den Tag legt, um so größer wird der Wunsch der Menschen nach Veränderung. Alles zusammen genommen ist also jeder Angriff, den man sich gegen Pro leistet, letztendlich ein Sieg für die Bürgerbewegung.

Like
Beitrag teilen:
 

53 KOMMENTARE

  2. Es wird vn Tag zu Tag deutlicher:

    Uckermann sitzt ohne Urteil in der Todeszelle.

    Er soll mit psychischem Terror in den Selbstmord getrieben werden.

    Was ist das für ein „Rechtstaat“?

  5. Man müsste einfach mal Briefe schreiben und um Hilfe bitten. Beispielsweise an die Präsidenten von China Russland und der Ukraine. Das wäre für die deutschen Delegationen dann mal richtig peinlich wenn sie erklären müssten warum es in Deutschland politische Gefangene gibt.

  7. In Griechenland marschieren die auf gegen das 4. Reich und Angela Merkel, ja so fühlt es sich an, wenn der arme Herr Uckermann in Haft sitzt. Wir sind im Vierten Reich angekommen.

  9. Gulag und Umerziehungslager hört sich zu sehr nach Kommunismus an.
    Konzentrationslager hört sich zu sehr nach Nationalsozialismus an.

    Man könnte Herrn Uckermann also in ein „Besinnungslager“ stecken, denn der Begriff Besinnungslager ist noch nicht politisch beschmutzt.

    Dort kann er nach Gehirnwäsche, Elektroschocks, Waterboarding und Schlafentzug in aller Ruhe noch einmal seine politischen Ansichten überdenken.

    Willkommen in der Diktatur.

  10. #3 Bratak (16. Nov 2012 13:33)
    Den Vorschlag finde ich gut!
    Sollte Pro aber entscheiden wie sie vorgehen will.

  11. Ich hatte gestern schon auf die möglichen Zusammenhänge des „kölschen Klüngels“ und der Inhaftierung Uckermanns hingewiesen.
    Je länger ich darüber nachdenke, desto wahrscheinlicher ist es, daß auf diese Art und Weise eine konservative Partei als Ganzes bereits im Vorfeld des beginnenden Wahlkampfes (Buntestagswahl 2013) denunziert werden soll. Gerade als Mitglied der Partei „die Freiheit“ bin ich dafür, daß wir alle gemeinsam für die sofortige Freilassung Uckermanns aus der politischen Haft plädieren.

    OT – Auch nicht schlecht:

    Eine Islamlehrerin verstört ihre Schüler mit homophoben Aussagen, doch niemand will öffentlich darüber reden – aus Angst, ihre Religion würde pauschal verurteilt werden. Wie geht man mit solch einem Einzelfall um? (Anm.: ein Einzelfall??)

    Wien – „Homosexuelle sollten verbrannt werden“, „Das Schwarze Meer ist die umgedrehte Hölle, in der sie zu Tausenden liegen“: Was sich nach mittelalterlichen Schauergeschichten anhört, sind die Ansichten einer islamischen Religionslehrerin, die seit diesem Jahr an einer österreichischen Schule lehrt. Als ich davon erfuhr, konfrontierte ich die Lehrerin mit ihren Aussagen: Sie leugnet sie keinesfalls, möchte jedoch nicht zitiert werden … . Wahrscheinlich, so heißt es seitens der iGiÖ, habe sie … das Gespür dafür verloren, was man in einer westlichen Gesellschaft sagen kann.

    Nochmal: Seitens der iGiÖ hat diese Lehrerin im islamischen Unterricht keinen inhaltlichen Fehler begangen, sondern nur „das Gespür dafür verloren, was man in einer westlichen Gesellschaft sagen kann“
    Ähnliches werden wir wohl bald auch über islamische Religionslehrer und deren Unterricht in D lesen oder hören. Daß die iGiÖ ein der Hamas nahestehender Verein sein soll, darf man dabei getrost vernachlässigen, da doch auch die deutsche LINKE die Hamas unterstützt und die Hamas allein schon deshalb zu den „Guten“ gezählt werden muß…

    HIER zum Artikel

  12. Erfreulich, dieser Erfolg. Weiter so!

    OT:

    leider ist mein 1. Versuch, ein Video zu veröffentlichen fehlgeschlagen.

    Es gehört in die Kategorie Kreuzzüge und Dschihad- ein historischer Vergleich von Bill Warner.
    Habe die beiden Zeitachsen ausgeschnitten und ein kurzes Video draus gemacht.
    Mein erstes!

    Wer endgültig satt hat, sich die leidige moralische Gleichsetzung des Kreuzzüge mit dem Dschihad anzuhören, möge dieses Video aufrufen:

    http://www.youtube.com/watch?v=eaAB-l0bS_M&feature=youtu.be

  13. Rede Sebastian Nobile, German Defence League:

    Ich grüße Sie und danke Ihnen, dass Sie heute gekommen sind, um deutlich zu machen, dass es nicht einfach hingenommen wird, dass man in diesem Land politische Hetzjagden veranstaltet! Nicht gegen Parteien und nicht gegen Einzelpersonen wie Jörg Uckermann!

    Man könnte in diesem Fall fast meinen, dass die Justiz in Köln und die hetzerische DuMont-Presse, in Köln in Form der Kölnischen Rundschau, des Kölner Stadtanzeigers und des Express, direkt mit Salafisten zusammenarbeiten, die ja Pro NRW auch zur Hölle wünschen.Unterscheiden tun sie sich alle ja nur in der Wahl ihrer Mittel, die sie verwenden, um eine unbequeme Partei kalt zu stellen. Aber ich kenne die Bürgerbewegung mittlerweile ein bisschen und ich kann Ihnen hier von der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft, vom Stadtrat und der Qualitätsjournallie sagen: Sie freuen sich zu früh, wenn Sie jetzt schon jubeln! Die Bürgerbewegung Pro NRW lässt sich nicht unterkriegen! Die sind zäh und Sie werden sich Ihre gierigen Zähne an diesem zähen Leder kaputt kauen!

    Die genannten Akteure scheinen auf wundersame Weise alle an einem Strang zu ziehen und so sehen wir, wie seit Jahren versucht wird, die Person Jörg Uckermann zu zerstören! Erst vor drei Wochen wurde ein Betrugsverfahren gegen ihn eingestellt, die DuMont-Schmierfinken hatten groß getönt und die Staatsanwaltschaft Köln sich blamiert. Und auch wenn weder Sie, noch ich wissen, ob Jörg Uckermann in diesem Fall Sitzungsgelder genommen hat, die ihm nicht zustehen, oder nicht: Das Ganze ist ganz offensichtlich Teil der Kampagne gegen die Bürgerbewegung Pro NRW und gegen Jörg Uckermann, der mit seiner hervorragenden Arbeit im Kölner Stadtrat ein dauerndes Ärgernis im verfilzten Köln zu sein scheint.

    Die Familie von Jörg Uckermann darf keinen Kontakt zu ihm aufnehmen! Er befindet sich in Isolationshaft mit Dauerbeleuchtung, was die DuMont-Hetzer der Kölnischen Rundschau mit „Selbstmordgefahr“ begründen. Dann fragt sich, wieso man seiner Familie den Kontakt verwehrt, die ihn ja während dieser angeblichen Suizidalität unterstützen könnte. Das alles hier passt hinten und vorne nicht zusammen!

    Liebe Mitstreiter! Das alles hört sich an wie eine Geschichte aus der Ukraine oder Weißrussland! Die Art und Weise, wie die Bürgerbewegung Pro NRW von deutschen Regierungsstellen behandelt wird, wurde schon von Hillary Clinton, der Außenministerin der USA, in einem offziellen Menschenrechtsbericht angemahnt und gerügt. Und was müssen wir nun sehen in Köln, in NRW?

    Hier werden unliebsame politische Gegner mit Prozessen überzogen, das Zeigen von Karikaturen wird von einem Innenminister Jäger verboten, Polizeibeamte werden vom Dienst suspendiert, weil sie Pro NRW angehören, Lehrer werden suspendiert, weil sie bei einer Pro-Veranstaltung sprechen und so weiter und so weiter!

    Der Umgang mit Pro Köln hier im Stadtrat reiht sich ein in die Schweinereien, die man hier mit Pro NRW abzieht. Anträge, die Pro Köln stellt, werden grundsätzlich von den Altparteien, die sich zeckenartig festgesaugt zu haben scheinen, abgelehnt und teilweise von anderer Seite in der Folgezeit nochmal eingebracht und dann positiv abgestimmt! Die Mitglieder von Pro Köln müssen sich einen unerträglichen, unanständigen Umgang im Stadrat gefallen lassen, werden geschnitten, verhöhnt, beleidigt.

    In diesem Zusammenhang muss man auch eine aktuelle Meldung von heute sehen:
    Der stellvertretende Leiter des Oberbürgermeisteramtes, Hans-Joachim Mohr, hat heute der Fraktion von Pro Köln nach Gutsherrenmanier mitgeteilt, dass wegen der Anschuldigungen gegen einzelne Fraktionsmitglieder ab sofort die Zahlung von Sitzungsgeldern an alle Mitglieder und sachkundigen Bürger der Fraktion Pro Köln eingestellt wird. Das nennt sich Generalverdacht und hier werden Fakten geschaffen, obwohl diese Anschuldigen noch gar nicht bewiesen sind. Dieses aktuelle Beispiel ist wieder nur eines von vielen, aber symptomatisch für den Umgang mit der Bürgerbewegung. Es wird nicht mehr auf Recht, Gesetz oder Anstand gebaut, sondern auf Gerüchten und getreu dem Gesetz des Dschungels: Der Affe, der am lautesten brüllt, hat Recht!

    Wir von der German Defence League Köln fordern die Staatsanwaltschaft und die zuständige Richterschaft, die Angehörigen des Stadtrats der verschd. Parteien und die DuMont-Medien hier in Köln dazu auf: Beenden Sie Ihr unanständiges, antidemokratisches, menschenverachtendes Verhalten! Unterlassen Sie die Erniedrigung des politischen Gegners! Seien Sie fair und benehmen Sie sich anständig!

    Lassen Sie Jörg Uckermann frei! Sie wissen ganz genau, dass weder eine Fluchtgefahr, noch ein sonstiger Grund besteht, ihn in Isolationshaft zu halten und bei Dauerbeleuchtung und Kontrollen in 15-Minuten-Abständen psychisch auszulaugen. Der Mann hat sich bisher tapfer gegen all Ihre Versuche gewehrt, ihm die Existenz so schwer wie möglich zu machen und ist nicht nach Südamerika geflüchtet, um dort von seinen erbeuteten Millionen kubanische Zigarren zu schmauchen.

    Warum also diese unmäßige Haft? Das alles sieht sehr, sehr zweifelhaft aus und wirft kein gutes Licht auf die Stadt Köln.
    Immer mehr Menschen entdecken die skandalösen Umstände im Umgang mit der Bürgerbewegung Pro NRW, weil sie sich unabhängig informieren. Wollen Sie als Verantwortliche hier wirklich in diesem zweifelhaften Licht dastehen? Sie haben sich in höchstem Maß unglaubwürdig gemacht bisher! Wollen Sie so ein Bild abgeben in der Öffentlichkeit?

    Wir fordern den Innenminister Jäger und alle Beteiligten an der Kampagne gegen Pro NRW auf: Beenden Sie die politische Hetzjagd! Es ist gewissenlos und unehrenhaft, seinen politischen Gegner mit unfairen Mitteln zu bekämpfen und Sie werden KEINEN Erfolg damit haben. Wollen Sie nicht lieber auf einer sachlichen Ebene die Auseinandersetzung mit Pro NRW führen? Seien Sie ein würdiger Gegner, der sich mit fairen Mitteln auseinandersetzt! Lassen Sie Jörg Uckermann frei!

    Wir von der German Defence League wünschen der Bürgerbewegung Pro NRW ein gutes Durchhaltevermögen. Wehren Sie sich, wo Sie können. Lassen Sie sich nicht unterkriegen! Lassen Sie sich Unrecht, Verleumdung, Spott oder gar Gewalt nicht bieten, ohne auf Ihr gutes Recht zu pochen als eine freiheitliche, demokratische, patriotische Partei, die schon viel gute Arbeit für dieses Land geleistet hat!

    Wir wünschen der Familie von Jörg Uckermann viel Kraft und hoffen, dass Sie bald wieder alle vereint sind und diese auch persönlich unerträgliche Situation ihr Ende findet!

    Ucki! Ucki! Ucki!!!

  14. Die Überschrift ist semantischer Unfug!

    Etwas „anzumahnen“ heisst, eine Verpflichtung in Erinnerung zu bringen. Die Unverhältnismäßigkeit wird also nicht angemahnt, sondern beklagt.

    Sorry, aber soviel deutsches Sprachverständnis sollte man m.E. schon erwarten können, auch (oder gerade) von einer „German Defence League“…

  16. Das Ding fällt den Verantwortlichen noch häftig auf die Füße. z.B Freiheitsberaubung durch Rechtsbeugung usw.

  17. #9 zuhause

    “Homosexuelle sollten verbrannt werden”, “Das Schwarze Meer ist die umgedrehte Hölle, in der sie zu Tausenden liegen”

    Das ist ja ein sauberer Lehrplan. Ich bin regelrecht entsetzt, dass so etwas im 21. Jahrhundert an einer Schule noch möglich ist. Diese Lehrerin sollte man sofort in die Wüste schicken, da gehört sie nämlich hin.

  18. Kann man jetzt mal endlich aufhören, einen mehrfach vorbestraften Gewohnheitskriminellen als Opfer einer angeblich „politischen“ Justiz hinzustellen? Das wird ja langsam peinlich.

  20. #6 Freya- (16. Nov 2012 13:46)
    @ #3 Bratak (16. Nov 2012 13:33)

    Wir müssen den Herrn Putin um Hilfe bitten.

    Putin dürfte dafür aktuell ein sehr offenes Ohr haben.

    Wär natürlich äusserst hilfreich, wenn Putin sich dafür einsetzen würde, die Partnerschaft mit Deutschland “im Sinne von mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterzuentwickeln”.

    So könnte man die Vorgänge zum Anlass nehmen, die am 8. November in Wien bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgetragen wurden.

    http://www.pi-news.net/2012/11/munchen-skandal-bei-osze-vorgetragen/

    Oder die zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition in Deutschland.

    http://www.pi-news.net/2012/11/kolner-burger-forderten-freiheit-fur-uckermann/

    “Im Sinne von mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” gilt es da, noch vieles aufzuarbeiten und “weiterzuentwickeln” – in Deutschland.

  21. Meiner Meinung nach gibt es nur einen Weg, International bekanntmachen, das es in Deutschland wieder politische Gefangene gibt !!
    Der Tatvorwurf ist dabei unerheblich , politische Gefange werden immer kriminalisiert um einen Haftgrund zu haben.
    Welches demokratische Land, was wir angeblich noch haben, gibt schon zu , politische Gefangene im Gefängniss zu haben.
    Fotos, Berichte,Unverhälnissmäßigkeit der Haft, Name des Innenministers, des Staatsanwaltes, die die Inhaftierung zu verantworten haben an gute intenationale Medien per Mail versenden !!

    Auch an Amnety International.
    Diesem Klüngel in Köln die Maske herunterreißen.

  23. #16 Babieca (16. Nov 2012 14:34)

    Es gibt übrigens nicht nur einen „German Mut“, sondern auch einen „Iranian Mut“. Im Iran wird immer noch jährlich der Niederlage gegen Alexander den Grossen gedacht. Zu Abschluss dieser Riesenveranstaltung wird dann eine Strohpuppe des grossen Mazedoniers verbrannt.

    Bo ey, welcher Mut! Immerhin könnte der Mazedonier täglich auferstehen und wieder einmarschieren. Und was dann?

  24. #19 Abendland 01 (16. Nov 2012 14:51)

    Amnesty ist ein linksradikaler Haufen.
    Aber ansonsten stimme ich dem zu.

    Diese Nachricht muss über unser berüchtigtes internationales Netzwerk in alle Länder verbreitet werden!

  25. #3 Bratak (16. Nov 2012 13:33)

    Man müsste einfach mal Briefe schreiben und um Hilfe bitten. Beispielsweise an die Präsidenten von China Russland und der Ukraine. Das wäre für die deutschen Delegationen dann mal richtig peinlich wenn sie erklären müssten warum es in Deutschland politische Gefangene gibt.

    http://www.china-botschaft.de/det/gywm/t623732.htm

    Gute Idee – Hau rein…

    Wer des Englischen nicht so mächtig ist, hier eine kleine Hilfestellung:

    http://www.barenakedislam.com/2012/11/12/europe-anti-islamization-activists-face-persecution-by-leftist-islamofacism-apologists/

    Ok – hatte mich bzgl. Schwesterwelle etwas im Ton vergriffen – daher die Moderation – sorry!
    Aber wie will man bei dieser ganzen Ungeheuerlichkeit denn noch ruhigen Blutes sein?

  26. Anhänger und „Altivisten“ der sozialistischen Diktatur des Proletariats glauben sich über demokratische Gesetze hinweg setzen zu können. Dem Ende der Sowjetunion und der DDR war auch ein ähnliches Verhalten der selbstgefälligen linken „Eliten“ vorangegangen…
    Leider wurden von ihnen zu viele Gesinnungsgenossen im aktuellen Deutschland in einflussreiche Pöstchen geschleust.
    Die Willkür der Regierenden und der Medienhintergrund dazu erinnert mich an den ehemaligen Ostblock der 50-er und 60-er Jahre…

  28. #16 Rosinenbomber (16. Nov 2012 14:32)

    es geht um die unverhältnismässig scharfen Haftbedingungen, die bei schlimmeren Vorwürfen anderen bei anderen Personen nicht erfolgen, du linker Schwachmat.
    Troll Dich zu indymedia….

  31. Der politische Gefangene Uckermann- nichts anderes ist er- gehört umgehend aus der Haft in die Freiheit entlassen!

  33. FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND.
    Ihr roten Socken zitiert doch so gern Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.

    Das gilt wohl nur für euch rotes Pack.

  34. Wer finanziert eigentlich die, die die Arbeit verlieren???

    Würde mich echt interessieren.

    Wie Arbeitslose, die unter der Knute der Agentur/ARGE stehen, sehen diese Politiker eigentlich nicht aus…

  36. #16 Rosinenbomber (16. Nov 2012 14:32)

    Kann man jetzt mal endlich aufhören, einen mehrfach vorbestraften Gewohnheitskriminellen als Opfer einer angeblich “politischen” Justiz hinzustellen? Das wird ja langsam peinlich.

    Meinst Du Joschka Fischer?

  37. Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat??? Wenn man das oben Geschriebene so liest, wohl nicht!
    Kein Wunder, dass immer mehr Bürger nicht mehr zur Wahl gehen!

  38. Ich würd gern mal wissen, wieviele Abgeordnete bereits durch Straftaten aufgefallen, nicht inhaftiert und dann verurteilt worden sind.

    Hat der ehemalige Minister Fischer eigentlich jemals wegen seiner nachgewiesenen Straftaten gesessen? Oder Schily wegen seiner aktiven Unterstützung der RAF? Oder hat der bekennende Kommunist Schröder jemals wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme im Amt – Gazprom läßt grüssen – auch nur einen Tag in U-Haft verbracht?

  39. Ich selber saß heute noch einige Stunden als Zuschauer auf der Tribüne im Kölner Ratssaal und beobachtete das Treiben und das Verhalten bei Anträgen von Pro Köln, das ich bisher nur aus Berichten kannte. Jeder Antrag wird abgelehnt, teilweise verlassen bis zur Hälfte der Ratsmitglieder der Altparteien den Saal, wenn Pro Köln seine Antrage begründet.

    Wie die kleinen Kinder.

    Finger in die Ohren stecken, Augen schliessen und laut „wahwahwahwah“ rufen, wenn Dinge gesagt werden, die sie in ihrem kindlichen Trotz nicht hören wollen.

    Dazu passt es, dass Uckermann wegen möglicher Erschleichung von Sitzungsgeldern in der staatsbankrottrelevanten Summe von wenigen hundert Euro in U-Haft gehalten wird.

    U-Haft für Kopftreter und andere Intensivstraftäter?

    „Wahwahwahwah“

  40. #26 LucioFulci (16. Nov 2012 15:47)

    Der Straßennamen-Umbenennungs-Irsinn wegen NAHTZISU hält auch nicht vor Krefeld:

    Das wurde offensichtlich von GANZ OBEN angeordnet.

    In der letzten Phase des 2. WK gab es auch nur noch von GANZ OBEN angeordnete Massnahmen.

  41. Gesetzesänderungen vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.
    Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).

  42. Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muß die Macht kennen, von der es regiert wird. Das Volk muß diese Macht lenken und kontrollieren (können!). Es muß der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird das Volk zum Mittäter. Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte mißachten.
    Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)

  43. Aktueller und passender denn je:

    http://www.amnesty.de/themenbericht/justiz

    In zahlreichen Staaten existiert eine unabhängige Justiz nur auf dem Papier. GewerkschafterInnen, indigene AktivistInnen oder Menschenrechtsverteidiger werden willkürlich festgenommen und müssen mit fingierten Anklagen rechnen, politische Gefangene werden misshandelt. Immer wieder basieren Prozesse gegen Oppositionelle auf Aussagen, die unter Anwendung von Folter erpresst wurden.

  44. #17 poeton

    Ich find das auch immer wieder interessant, wie christliche Fundamentalisten, die die Evolution ablehnen, zum Schlimmsten erklärt werden, was es auf Erden gibt.

    Dass Mohammedaner ebenfalls Kreationisten sind, dazu homophob, frauenverachtend, judenfeindlich und dort, wo an der Macht, jede Menge Menschenrechtsverletzungen begehen, wird freundlich übersehen und nie thematisiert.

    Schon erstaunlich!

  45. So langsam könnte man meinen, daß die Ermahnung von dem „lupenreinen Demokraten“ (O-Ton selbstgerechter Staatsrundfunk), daß es in Deutschland in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit Defizite gäbe, durchaus einen realen Hintergrund haben könnte.

  49. Ich selber saß heute noch einige Stunden als Zuschauer auf der Tribüne im Kölner Ratssaal und beobachtete das Treiben und das Verhalten bei Anträgen von Pro Köln, das ich bisher nur aus Berichten kannte. Jeder Antrag wird abgelehnt, teilweise verlassen bis zur Hälfte der Ratsmitglieder der Altparteien den Saal, wenn Pro Köln seine Antrage begründet.

    Müßten die „lupenreinen Demokraten“ denn nicht eigentlich teilweise das Sitzungsgeld zurückzahlen, wenn sie nicht die ganze Zeit anwesend sind?

  50. #40 Stefan Cel Mare (16. Nov 2012 16:45)

    Nie den freiwillen Herdentrieb samt Gruppenzwang unterschätzen: Ein/Das Berliner Leitviech macht vor, überregionale Medien schreiben „Halleluja“ und alle Kommunen bis zu Kleinpiffelshausen äffen beflissen nach. Deren Medien dito. Da muß nicht mal was angeordnet werden.

    Viele von den Rotgrünen Medienfuzzies haben Mitte der 90er bis etwa Jahrtausenwende (vor breiter Internetnutzung, die damals schon in den Startlöchern stand) alle Seminare gestürmt, in denen die damals aktuelle Sau „Lokaljournalismus“, gar „Zukunft des Lokaljournalismus“ bis hin zu „Heil des Lokaljournalismus“/sarc durchs Dorf getrieben und als das Modell für die nächten 2500 Jahre geprisen wurde (von der Nannen-Schule in HH und Zweigstelle Berlin bis zur Münchener Journalistenschule haben damals alle ihre Kader auf genau das getrimmt). Tenor: Alles, was überregional ist, lokal runterbrechen. Dafür gab es damals Preise bis zum Abwinken.

    Dieses gnadenlos eingeimpfte „Top-Down“ Muster ist ebenfalls ein wichtiger der Faktoren, der heute „Teilhabe“ und „Türkisierung“ und Buntität bis ins letzte Dorf trägt, wo bisher das höchste an bunt war, wenn sich Fuchs und Hase gute Nacht sagten.

  51. #40 Stefan Cel Mare (16. Nov 2012 16:45)

    Yep, es riecht förmlich danach ! Diese dauernden Meldungen aus der braunen Ecke kann unmöglich „normale Berichterstattung“ sein ?!

  52. Nieder mit den 5 „großen“ Parteien der Zentraliban und Sympatisanten der Taliban in Köln und anderswo!
    Dann kann wieder Demokratie Einzug halten.

    Widerstand regional, dann national!
    z.B. mit: pi.kiel@gmx.de

Comments are closed.