Kommt das Aus für die „Neonazi-Datei“, bevor sie ihre segensreiche Wirkung so richtig entfalten konnte? Heute befaßt sich das BVerfG in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters gegen die Antiterror-Verbunddatei, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Sollte das Gericht dem Beschwerdeführer Recht geben, hätte das auch ernsthafte Konsequenzen für Friedrichs Nazi-Datei. Lesen Sie Näheres bei LTO!
Habe heute Morgen gehört, dass da bereits 15.000(!) Personen gespeichert sind.
Frage:Wie leichtfertig wird man da einsortiert ?
Habe den Verdacht,dass man bereits als pro-Mitglied dahin verfrachtet wird.
NPDler klar, aber demokratische Kräfte von pro Köln z.B. ?
Nicht das der pensionierte Richter geheisigt wird. Diesem Regime traue ich alles zu.
Herr Friedrich, eine Frage:
Da ich einer demokratischen und diktaturfeindlichen Partei angehöre, werde ich vom Verfassungsschutz beobachtet.
Neulich habe ich zu einem Bekannten am Telefon gesagt: „Ich möchte den Friedrich mit seiner Neonazi-Scheisse am liebsten erwürgen.“ Wenn der VS das mitgehört hat, komme ich dann in die Neonazi-Datei (falls ich nicht schon drinstehe)?
Kein normaler Mensch hat etwas dagegen dass extrem gewaltbereite demokratie- und deutschhassende Terror-Moslems, Islamisten, Salafisten, usw. von unseren Nachrichtendienste in Deutschland überwacht und registriert werden.
Da müssen unsere Sicherheitsbehörden viele Überstunden machen um die hunderttausende von demokratiefeindlichen moslemischen Gotteskrieger in ihrem Kampf um einen Scharia-Staat in Deutschland zu registrieren.
Wo mein Verständnis aufhört, ist dass man Kritiker am Faschisto-Islam oder an rotgrünen Multi-Kulti-Wahn zu einem Nazi erklärt und dann diesen Menschen die Menschenrechte oder unsere Grundrechte abspricht!
Da muss das Bundesverfassungsgericht unseren rotgrünen antidemokratischen Realitätsverweigerer und Gutmenschen-Spinnern eine Grenze aufzeigen!
@ geissboeckchen
Na klar, woher wollen die sonst soviele Aktive hernehmen. Mehr als 15.000 Aktive wird es wohl nicht geben in Deutschland. Aber ich hoffe ja, dass es demnächst mehr werden, weil bald jeder Bürger direkte Negativ-Erfahrungen mit unseren sogenannten Bereicherern macht.
Letztendlich braucht man nur schauen, wie oft die Kommentarbereiche von den Zeitungen geschlossen werden müssen, weil angeblich zuviel rechts geschrieben wird. Wenn diese Leute per IP-Adresse auch noch ermittelt werden, dann wäre es mir persönlich egal, wenn ich in dieser Datei aufgenommen werde, weil ich einer von gaaanz gaaanz vielen wäre 😉
#1 geissboeckchen
wie man da reinkommt? Sing mal im Stadion die Nationalhymne mit, das dürfte reichen.
OT
Ich habe vor ein paar Tagen einen offenen Brief erhalten, der auch an PI verschickt wurde. Das Thema war der Widerstand. Warum wurde dieser Brief nicht auf PI veröffentlicht?
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Offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheuser-Schnarrenberger,
wir, vom Förderkreis Aktive Patrioten, haben ein sehr großes Interesse am Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Insbesondere am Absatz 4, dem Widerstandsrecht.
Trotz längerer und intensiver Recherche haben wir keine Antworten, oder nur Teilantworten erhalten. Als letzte Instanz für die Klärung unserer Fragen bitten wir Sie als Bundesministerin der Justiz um eine rechtsverbindliche Erklärung.
Soweit wir es dem Artikel 79 GG entnommen haben, ist der Artikel 20 mit einer Ewigkeitsklausel versehen. Das Recht auf Widerstand darf somit nicht elementar eingeschränkt werden. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass dem Widerstandsrecht eine sehr hohe Priorität eingeräumt wurde.
Nun zu unseren Fragen:
• Ab wann entsteht das Recht auf Widerstand?
• Wer entscheidet, ob es sich bei den jeweiligen Aktionen um Widerstand handelt?
• Kann verlangt werden einen Widerstand vorher anzumelden? Welchen Sinn würde dieser dann machen? Wo wäre der Unterschied zum Versammlungsrecht?
• Unter welchen Umständen ist, in Bezug auf das Widerstandsrecht, eine eventuelle Gewaltanwendung begründet?
• Was unterscheidet Widerstand von Nötigung? (z. B. bei Blockaden oder Streik)
• Dürfen im Zuge des Widerstands jene Personen festgesetzt werden, die die Ordnung beseitigen wollen? Was tun, wenn die Justiz die Ordnungsbeseitiger nicht bestraft?
• Kann ein Widerstand als Aufstand oder Aufruhr eingestuft werden, welcher in der EU mit der Todesstrafe* belegt ist? Wenn ja, in welchen Fällen?
• Darf ein „Beamtengesetz“ unseren Polizisten und Soldaten das Recht auf Widerstand einschränken? Trotz Ewigkeitsklausel des Widerstandsrechts?
• Welche Schritte müssen zuvor unternommen werden um „andere Abhilfe“ ausgeschöpft zu haben? Gilt das auch, wenn die Zeit knapp wird?
• Wie sieht es mit Gruppen aus, die öffentlich „Nie wieder Deutschland“, „Deutschland ausradieren“ oder „Deutschland verrecke“ skandieren? Ist in solchen Fällen nicht sogar die Pflicht zum Widerstand gegeben? Immerhin ist der Artikel 20, so die Überzeugung vom Förderkreis Aktive Patrioten, höher zu bewerten als die Meinungsfreiheit. Wie erfolgt der Widerstand gegen diese Gruppen, wenn der Staat nicht reagiert, bzw. sich weigert gegen solche Gruppen vorzugehen? Was ist mit den Unterstützern dieser Gruppen?
• Darf es Widerstand gegen giftige Chemtrails geben? Dürfen diese Flugzeuge zur Gefahrenabwehr am Start gehindert werden? Oder müssen wir uns vergiften lassen?
• Der Islam fordert die Einführung der Scharia. Dieses religiöse Gesetz widerspricht eindeutig mehrfach unserem Grundgesetz und unserer demokratischen Ordnung. Welche Schritte dürfen/müssen unternommen werden, um erfolgreich Widerstand gegen die Einführung der Scharia zu leisten? Ist die Freiheit der Religionsausübung besser geschützt als die Artikel 1 und 20 GG? Zumal weiterhin der Artikel 136 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 seine Gültigkeit besitzt.
• Welche Schritte darf/muss man gegen Personen und Personengruppen unternehmen, die aus Deutschland einen souveränslosen Bundesstaat der EU machen wollen?
• Der ESM ist gegen den Willen und zum Schaden des Deutschen Volkes ratifiziert worden. Der ESM sieht nicht vor, dass alle Macht vom Volke ausgeht und macht die Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands zunichte. Hier hat die „Gesetzgebung“ versagt. Wie weit darf der Widerstand gegen Politiker gehen, die dem Deutschen Volk auf Generationen hinweg wissentlich Schaden zugefügt haben? Bei der nächsten Wahl diese Politiker/Parteien nicht zu wählen ist zwecklos, da es keine Strafverfolgung ist.
• Wie leistet man Widerstand, wenn ein Pleitestaat seine vertraglichen Verpflichtungen im ESM nicht einhält, aber deutsche Gelder weiter gezahlt werden? Gegen den Finanzminister der Bundesrepublik, durch Strafverfolgung (die im ESM ausgeschlossen wird), oder gegen den Bundestag, der darüber entschieden hat? Muss dieser Widerstand zwingend gewaltlos sein, wenn eine Strafverfolgung nicht eingeleitet wird?
• Wie leistet man effizienten und rechtlich einwandfreien Widerstand gegen Politiker, die Volksabstimmungen nicht zulassen wollen? Volksabstimmungen sind eindeutig im Grundgesetz, sogar mit Ewigkeitsklausel, vorgesehen!
• Wie weit darf das Vorgehen gegen gekaufte Politiker gehen? Darf das Wohl des deutschen Volkes zweitrangig sein, wenn gekaufte Politiker Lobbyisten vertreten?
• Der Förderkreis Aktive Patrioten gehört zu jener Mehrheit der Deutschen, die den ESM ablehnen. Die höchste Entscheidungsinstanz, das Bundesverfassungsgericht, hat dem ESM zugestimmt. Inklusive aller Nachteile für Generationen deutscher Staatsbürger. Kurz darauf hat der Deutsche Richterbund das Urteil als „Rechtsstaat gefährdend“ eingestuft. Wenn ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung, Arbeitslose und Unternehmer nicht einsehen will für Pleitestaaten zu zahlen:
1. Darf zum bundesweiten Streik von Arbeitnehmern aufgerufen werden?
2. Dürfen Unternehmer im Widerstandsrecht dem Staat die Weiterleitung von Steuern verweigern, wenn deren Existenzen indirekt durch die EU-Abgaben gefährdet sind?
3. Dürfen ganze Autobahnen und Zugverbindungen blockiert werden, um den auf Pump (Inflation) finanzierten Warenverkehr zu behindern? (Wenn der Export dem deutschen Volk aufgrund von Inflation schadet) Auch in Bezug auf Target 2?
4. Dürfen Hauseigentümer ihre am Haus gebundenen Steuern einbehalten, wenn ihnen nicht genug zum leben bleibt? Immerhin sind Zwangshypotheken (Zensus 2011) durch die BRD im Gespräch.
5. Darf der Staat/die EU Regionalwährungen unterbinden/verbieten, welche dem Volk die Sicherheit einer stabilen Währung geben und somit das (finanzielle) Überleben sichern? Bleibt dieser Widerstand gegen den Euro weiterhin legitim?
Man hört immer wieder „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Um nicht unwissend zu bleiben, möchten wir Sie bitten unsere Fragen ausführlich, und auch für den Dümmsten verständlich, zu beantworten. Dieser Brief ist öffentlich, eine Weiterverbreitung erwünscht. Ihre Antworten werden auf der Webseite vom Förderkreis Aktive Patrioten veröffentlicht. Eine eventuelle Nichtbeantwortung auch.
Wir möchten nicht vor einem Richter stehen müssen, nur weil wir uns auf das Recht auf Widerstand berufen haben, uns aber Straftaten vorgeworfen werden.
Uns ist bekannt, dass es die EUROGENDFOR gibt, welche geschaffen wurde um Aufstände notfalls blutig/tödlich* zu beenden. Da wäre es doch für jeden Bürger in Deutschland hilfreich zu wissen, wann es sich um einen Aufstand, bzw. Aufruhr handelt, und wann es rechtlich einwandfreier Widerstand ist.
Wir haben Ihnen nur ein paar wenige Beispiele genannt. Es gibt sicherlich noch mehr Überlegungen, um die Möglichkeit des Widerstandrechts anzuwenden. Dennoch bitten wir Sie die genannten Beispiele als Grundlage für Ihre Beantwortung zu nehmen. Es bahnen sich Probleme im Land an, bei denen es sich lohnt über die Rechtmäßigkeit von Widerstand nachzudenken.
Uns ist es unverständlich warum ein Artikel im Grundgesetz, der zudem auch noch mit der Ewigkeitsklausel versehen ist, so kompliziert sein muss. Man darf hier im Lande einem mutmaßlichen Mörder/Entführer, um Gefahren für das Opfer abzuwehren, nicht mit Folter drohen, weil damit seine Menschenrechte (Artikel 1 = Ewigkeitsklausel) verletzt würden. Selbst für solche Fälle sind die Richtlinien und die Rechtssprechungen eindeutig.
Beim Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes fehlen sowohl Rechtsprechung als auch klare Richtlinien. Dem müssen wir durch unsere Fragen, und Ihre Beantwortung, abhelfen. Immerhin wollen in Deutschland täglich mehr Menschen wissen woran sie sind, wenn sie auf den Gedanken von Widerstand kommen.
Wir möchten uns schon heute für Ihre ausführlichen und leicht verständlichen Antworten bedanken, die uns die nötige Rechtssicherheit geben werden. Ihr Antwortschreiben erwarten wir bis zum 28. November 2012. Es wird dann zeitnah auf http://www.aktive-patrioten.de veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschriften
* (Todesstrafe) Herr Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider hat bereits das Thema Todesstrafe innerhalb der EU behandelt. Die Todesstrafe wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, obwohl alle Mitgliedsländer sie auf nationaler Ebene abgeschafft hatten.
Der mehrfache Hinweis von Politikern, bei uns gelte Artikel 102 GG „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ mag zwar noch stimmen, aber dieser Artikel ist nicht mit der Ewigkeitsklausel versehen. In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen bewiesen, wie schnell das Grundgesetz in großer Einigkeit geändert werden kann und soll. Aktuell das Thema Beschneidung.
Dhimmi 9:29 Friedrich und der Verfassungswidrige Islam:
z. B. Allah, Q.5:38 „(Dieben, auch von Kindern) AMPUTIERT deren HÄNDE“
vs.
Grundgesetz“ Artikel 2, Absatz 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“
Allah, Qur’an 5:38 „(thieves) AMPUTATE their HANDS“
http://www.youtube.com/watch?v=GqVAHCyKDZk
OT:
Werde dauernd von dem beschissen eingestellten DDoS Filter zu ca. 90% geblockt.
Habe im Augenblick keine Lust mehr zu kommentieren.
Kann man sich in diese Kartei auch selbst eintragen? Geht das auch online? Gibt es Formulare zum herunterladen? Den eigenen Namen in dieser Datei zu wissen machte mich sehr stolz.
Eine eigene Datei mit Millionen von Terrabyte und eigenes in die Zugspitze gehauenen, Atombomben sicheren Serverräumen, für 18 Mutmaßliche Rechtsradikale die ihren Unterhaltsforderungen nicht nachkommen oder ein Knöllchen wegen Falschparkens nicht bezahlt haben!
..zugegeben ein wenig überspitzt aber wird hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?
Für die wirklich verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Rechtsextremen würde es sicher auch ein 50MB USB Stick tun.
Der Innenminister setzt wieder falsche Akzente.. Er weiß das es tausende fanatische Terror-Moslems und Hass-Moscheen in Deutschland gibt aber er hält sich an ein paar Rechten mit einer Datei auf.
Die Moslems warten nur auf den richtigen Zeitpunkt um ihre Macht zu demonstrieren. Die große Gefahr geht von den fanatischen Moslems aus. Ihr Ziel ist die Scharia und die Abschaffung der Demokratie..
Das wird sogar öffentlich geäußert!
Das verrückte ist das der Innenminister glaubt wenn der die fanatischen Moslems hier beobachtet, das er sie damit unter Kontrolle hat… Weit gefehlt und lachhaft..
In der ganzen Welt drehen Moslems durch und begehen Gewalttaten und rufen zum Hass gegen den Westen auf, aber der Verfassungsschutz beobachtet lieber.. Träumer!
Also Herr Innenminister handeln die endlich gegen die Moslemgewalt.
Bzgl. der Konsequenzen für Friedrichs Nazi-Datei sollte man vorsichtig sein.
Eben dachte ich mich verhört zu haben, als ich die DLF-Nachrichten im Auto vernahm. Aber anscheinend doch nicht, denn die ZEIT scheint es zu bestätigen:
Solche Dateien / Karteien gab es bestimmt schon immer. Nur weil die Eine wieder abgeschafft werden soll, werden die doch ihre „Erkenntnisse“ nicht löschen. Dann wandert mein Datensatz eben in die Nächste. 🙂
Ich habe nichts gegen eine Neonazi-Datei, wenn dort auch wirklich nur Neonazis drin sind.
Wäre nicht eine islamische Terroristen/Kriminellenkartei viel aktueller und zielführender.
Oder würde die zu umfangreich und unübersichtlich- wegen der Masse der Namen sein?
So – wie es jetzt läuft- muss entweder das Religionsverbot für den Islam kommen, oder . es kommt der Djihad!
Auszug aus dem LTO-Artikel:
Komisch, an irgend etwas erinnert mich das jetzt. Fing glaub ich mit „Dry…“ an …
OT
Und hier ein weiterer Beweis dafür,dass, wenn man links ist,ungestraft auf Toten,auf Opfern rumtrampeln darf,ohne Schelte,ohne Betroffenheit oder Bestürzung.
Eigentlich braucht man da gar nicht soweit zurück zu gehen!!!
Das zieht sich wie ein roter Faden!!!
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Hamburger Asta verhöhnt RAF-Opfer
HAMBURG. Mit Entsetzen haben die Söhne des von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer auf dessen Verhöhnung durch den Allgemeinen Studentenausschuß (Asta) der Universität Hamburg reagiert. „Das macht mich einfach nur sprachlos. Das ist abartig. Es geht hier nicht um einen Todestag, der historisch aufgearbeitet wird, sondern um die Verunglimpfung eines Mordopfers“, sagte Jörg Schleyer der Bild-Zeitung. Auch Hanns-Eberhard Schleyer zeigte sich bestürzt und sprach von „menschenverachtenden und hirnlosen Elaboraten“.
Hintergrund ist ein mit Studentengeldern finanzierter Kalender, des von linken und linksextremen Gruppierungen getragenen Asta, in dem am Todestag Schleyers (18. Oktober) vermerkt ist: „Mit seinem Tod schafft Hanns Martin Schleyer die Voraussetzung für die nach ihm benannte Mehrzweckhalle in Stuttgart.“ Es ist nicht die einzige Verhöhnung von Verstorbenen in dem Machwerk. Zum Todestag (5. Juni) von Jürgen Möllemann vermerkt der Asta-Kalender: „Der FDP-Politiker und Antisemit Jürgen W. Möllemann fällt aus einem Flugzeug.“ http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5af33fb5815.0.html
Wie viele Zeilen verschwendet die Qualitätspresse für diese Information? Falls überhaupt darüber berichtet wird muss man sicher davon ausgehen, dass kein objektiver Bericht dabei rauskommt.
#10 Thomas d. U. (06. Nov 2012 18:33)
Ich habe nichts gegen eine Neonazi-Datei, wenn dort auch wirklich nur Neonazis drin sind.
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Was ist eigentlich ein Neon azi,nach Ihrem Verständnis,wie erkennt man sie,leuchten die eventuell???
Sicher bin ich mir, daß es in bestimmten Gmx-Threads schon schwarze Listen von Linken u. Grünen Gegenern gibt.
Alles was sich der Wahrheit dort nähert über Islam oder Link-Grün wird abgewürgt. Gelöscht oder man wird gleich gesperrt.
Eine Selbstverteidigung mit Schrubber und Feudel ist dort schon eine Art „Aufruf zu Öffentlicher Gewalt“.
Trotzdem lasse ich mir dort den Mund nicht verbieten und poste weiterhin meine Islamkritik und entblöße die Links-Grünen Ideologie.
Wenn ich dann hier noch lesen muß RAF-Opfer werden verhöhnt, schlägt das dem Fass den Boden aus.
Bei allem Respekt, aber auf deutsche Gerichte setze ich schon lange nicht mehr!
Hallelluja, 15.000 Phantomnazis soll es geben?
Ist das die Zahl der Personen, die beim VS arbeiten?
Najo – mir persönlich ist noch kein Einziger begegnet, dafür begegnen mit täglich Korannazis und ich muss sagen, ich mag keine Korannazis vor allem wegen ihres Rassismus. Deshalb: Nazis raus!
Tja, unsere politischen Fachkräfte sind nichtmal in der Lage, rechtlich unanfechtbare Gesetze, Verordnungen und Massnahmen zu verfassen, aber einen 80-Millionen-Staat wollen sie regieren können?
Lachhaft.
Es war doch klar, dass Friedrichs „Nazi“-Datei floppt.
In einem Rechtsstaat muss es eine rechtlich einwandfreie Definition der Begriffe „National-Sozialist“ oder „Neo-National-Sozialist“, vulgo „Nazi“ oder „Neo-Nazi“ geben.
Gibt es diese Definition nicht in rechttsicherer, eindeutiger Zuordnung, gibts auch keine „Nazi“-Kartei.
Gell, Friedrich?
Nach Gutdünken rebellische Bürger einfach und willkürlich zu vernationalsozialisten, um ihnen die Bürgerrechte entziehen zu können, klappt noch nicht in der Bunten Republik.
#19 Heinrich Seidelbast (Neonnazi)
Nazis müssen leuchten. Schliesslich findet man sie sonst nicht im „Untergrund“. :0)
Verwandelt das vielfache stattliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat?
Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch , einen Moralismus, die „Political Correctness“durchzuetzen , der die freie Entfaltung und die Würde des Menschen verletzt.
Die Bemühungen der deutschen politischen Klasse , die Nation als Gliedstaat in einen europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen.
Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll!
(Karl Albrecht Schachtschneider)
Sagen wir`s mal so: Ich hab noch nie in meinem Leben jemanden was angetan oder Böses geplant. Allerdings bin ich offizielles Mitglied der „Republikaner“. Also bin ich mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in der sog. Neonazidatei vorhanden. Okay, dann ist`s eben so. Was kratzt es die Eiche….?
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