Dass Geheimdienst und Transparenz sich nicht vertragen, auf diesen Gedanken scheint Jörg Geibert (CDU) nicht gekommen zu sein. Der thüringische Innenminister hatte Ende September den gesamten Datenbestand „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ der Jahre 1991 bis 2002 – laut „Spiegel“ insgesamt 88 Kartons mit 778 Ordern sowie eine digitale Version mit einer Größe von 175 Gigabyte – ungeschwärzt an Untersuchungsausschüsse von Bundestag und thüringischem Landtag geschickt.

Die thüringische Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (Foto, SPD) will das hochsensible Material mit Klarnamen von Verfassungsschutzmitarbeitern, Informationen zu V-Leuten und Details zu operativen Aktionen dennoch verwenden. Heikel: In dem Gremium sitzt auch die Linksextremistin Katharina König, die in der Vergangenheit Gewalttaten gegen Polizeibeamte gerechtfertigt und den brutalen „Schwarzen Block“ als Bündnispartner bezeichnet hatte (PI berichtete). Die Gefahr, dass hochsensible Daten an linke Verfassungsfeinde gelangen, scheint mit Händen greifbar.

Der „MDR“ schreibt:

Der Erfurter Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie besteht auf ungeschwärzte Akten. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte: „Nach der Rechtslage in Thüringen gibt es keinen Anlass, die Dokumente zu schwärzen.“ Thüringens Innenminister Jörg Geibert hatte den Neonazi-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Thüringer Landtag mehrere hundert teilweise geheime Akten ungeschwärzt zukommen lassen. Damit zog er sich die Kritik der Innenministerkonferenz zu.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier hatte den Landtagsausschuss aufgefordert, die Geheimdienstakten vor der Behandlung im Ausschuss durch einen Ermittlungsbeauftragten vorsortieren zu lassen und sensible Passagen wie die Klarnamen von Quellen und Fallbezeichnungen zu schwärzen. Marx verwies dagegen darauf, dass sich die Ausschussmitglieder sehr wohl ihrer Verantwortung für die heiklen Unterlagen bewusst seien: „Was uns mit dem Stempel ‚Geheim‘ ausgehändigt wird, tragen wir nicht auf den Markt und stellen wir nicht ins Internet“. Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ forderte Marx die Innenminister auf, abzuwägen, welcher Vertrauensverlust bei den Bürgern, vor allem den Hinterbliebenen der Mordopfer entstehe, wenn die Parlamentarier ein mögliches Fehlverhalten der Geheimdienste nicht lückenlos aufklären könnten.

Das Rechtsstaatsverständnis von Katharina König können Sie in unten stehendem Video ab etwa 1:10 bewundern.

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63 KOMMENTARE

  2. Ich persönlich verstehe die Angst die von dieser Truppe ausgehen soll überhaupt nicht!

    Die linke Zelle dürfte doch wohl viel
    gewaltbereiter,(wie schon so oft gesehen) sein.

    Wovor also hat Friedrich Angst?

    Auch eine Demokratie müste doch damit umzugehen wissen,wie man mit Extremisten umzugehen hat.

    Aber uns fehlt der Biss, da wir alle satt und flegmatisch geworden sind und Friedrich lehnt sich nur zum Fenster raus wenn es um „Nichtigkeiten“ geht.

    Ansonsten, frage ich mich wie denn die drei Gestalten überall gleichzeitig sein konnten um zu morden, Banken zu überfallen usw.

    LÄCHERLICH.

  4. Ich drucke geheime Dokumente nur noch vollständig geschwärzt aus. Damit bleiben meine Geheimnisse gewahrt. Das hat allerdings den Nnachteil, dass ich bei den Empfängern der Dokumente für einen Schwarzmaler, Schwarzseher, Schwarzfahrer oder Schwarzarbeiter gehalten werde.

  6. #4 Dichter (28. Okt 2012 21:07)

    Uahahaha, gut gebrüllt Löwe!

    Außerdem, ein Geheimdienst, der keine geheimen Geheimnisse hat, ist kein Geheimdienst, sondern ein Dorftratschverein.

  7. Was für ein gigantisches Ablenkungsmanöver!
    Die organisierte staatliche Schwerstkriminalität vernichtet unser Vermögen (EURO), unsere Freiheit (EU-Parteiendiktatur) und unsere Existenz (Zuwanderung und Islamisierung).

  11. Ein sehr geschickter Schachzug, wenn die Geheimdienstler am Leben bleiben wollen müssen sie mit allen Mitteln den Kampf gegen Links aufnehmen.

  12. Omg, dass darf doch nicht wahr sein.

    Warum sind fast alle dieser linken Bräute nur so hässlich?

  14. Sollen doch einmal die Akten genau so offen wie unsere Presseberichte mit Namen in der Art – Name geändert 🙂 dem Untersuchungsausschuß vorgelegt werden. – Na und?

  16. Und jetzt die Kiyat. Erhält natürlich viele e-mails von fiesen NSU Leuten.
    Der arme Özdemir hat ja furchtbare Zustände mit ganzen Dörfern voll Nazis entdeckt.

  17. die Jauch Sendung scheint nur für starke Nerven zu sein.
    Innenminister: besondere Gewaltaffinität.

    Mely Kiak wird bedroht: beschwert sich darüber, dass die Polizei den Drohbriefen an sie nicht speziell nachgeht.

    Ist auch niemand da, der die Runde auf Jonny K. lenken könnte.

    Falls sich nichts ändert in dieser Diskussion, begeht Jauch gerade beruflichen Suizid.

  18. Ot – ist das genial gerade bei Jauch – die neue Form der Diskussion. Alle sind der gleichen Meinung. Auf gehts zum Kampf gegen Rääächtz.

  19. „Musik ist die Einstiegsdroge für Neo-Nazis!“

    gerade bei Jauch.

    Claudia Fatima Roth war „Managerin“ bei der Anarcho-Band „Ton, Steine, Scherben“ mit Liedern mit „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“

    Warum wird Claudia Fatima Roth nicht genauso geächtet wie Neo-Nazis?

    Wie viele antisemitische AntifantInnen und womöglich auch RAF-TerroristInnen wurden durch diese Band aufgeputscht?

    Wo ist der Unterschied?

  20. #11 12 September 1683 (28. Okt 2012 21:57)

    Omg, dass darf doch nicht wahr sein.

    Warum sind fast alle dieser linken Bräute nur so hässlich?
    —
    Die Natur wehrt sich eben. – Keiner will mit denen ins Bett und dadurch entstehen mehr Homo-Ehen und weniger Links-Nachwuchs!

  21. Wenn am 1. Nov. in Dortmund ein Neofaschistisches Konzert stattfindet dann bin ich gespannt wieviel Antifas demonstrieren werden. Ich wette Keiner! Zu gefährlich!!

  22. OT: Ich fürchte, dass der Leerschwätz-Extremist Obama den Hurrikan „Sandy“ als Mittel zum Gewinn der Wahl benutzen könnte wie Gas-Gerd Schröder das Oderhochwasser.

    Ich hoffe, dass Breitmaul Hussein von einem lauen Lüftchen als das enttarnt wird, was er ist.

  24. Bei Jauch empört man sich, dass Opfer zu Tätern gemacht wurden.

    Nur:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/nsu-kriminalitaet-tuerkei

    Türkei gab Mordermittlern Hinweis auf kriminellen Hintergrund

    Jahrelang vermuteten Sicherheitsbehörden hinter der rechtsextremen NSU-Mordserie kriminelle Motive. Türkische Behörden bestärkten sie in dieser Fehleinschätzung.

    Im Zuge der Ermittlungen gegen die Täter der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland haben Polizei und Justiz im Jahr 2006 aus der Türkei Hinweise auf Verflechtungen in die organisierte Kriminalität erhalten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den zwischen 2000 und 2007 verübten zehn Morden stellte nach Informationen der ZEIT fest, dass türkische Behörden den deutschen Beamten Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität nahegelegt haben.

    Demnach hatte die 2005 in Bayern einberufene Sonderkommission Bosporus im Sommer 2006 Ermittlungsergebnisse aus der Türkei erhalten, wonach eine Verbindung der NSU-Opfer zum Tiefen Staat zu vermuten sei. Der Tiefe Staat bezeichnet die Verflechtung kemalistischer türkischer Sicherheitsbehörden mit dem Organisierten Verbrechen, insbesondere Killerkommandos. Gestützt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.

  25. @ #19 Eurabier

    Warum wird Claudia Fatima Roth nicht genauso geächtet wie Neo-Nazis?

    Claudia ist gut. Das ist der Unterschied. So wie die Nazis die Juden und andere zu unwertem Leben erklärt haben, haben Claudia und andere bestimmte Gruppen der Bevölkerung zu unerwünschten Personen bestimmt – ohne Ansehen der Person.

    Die Grünen und Linken sind Alt-Nazis.

  26. Diese Jauch-Sendung ist unerträglich. Es ist mit Gebührengelder finanzierte, gezielte Desinformation. Unaufhörlich wird auf den Migrationshintergrund einiger teilnehmender Gäste hingewiesen, die sich auch sofort in die vermeintliche Opferrolle begeben haben.
    Das einzig richtige Thema wäre heute der Mord an Jonny K. gewesen!

  27. Jauch hat wohl den Auftrag, krampfhaft Nazis zu suchen, wo einfach keine sind.

    Der Innenminister ist schwach bis moribund.

    Was für eine grauenhafte Indoktrinationssendung.
    ARD hat übertrieben und den möglichen Rahmen eklatant überschritten.

    Ich denke, diese Mache wird zu primitiv gewesen sein.
    Wo wir uns aufregen, gähnen andere Zuschauer und schalten um oder gehen zu Bett.

    Diese Sendung ist ein Skandal, ein Angriff auf den menschlichen Verstand.
    Man sollte dieser Manipulationssc*ei*e nachgehen.

  30. Solche Sendungen werden doch gemacht, um den Deutschen Michel zu verarschen. G. Jauch mit seinem „Guten Namen“ ist doch für viele der Inbegriff der Seriösität. Somit werden doch wieder alle sensibilisiert für den Kampf gegen RECHTS. Ein gelungenes Ablenkungsmanöver von den wirklichen Gefahren
    die uns drohen und von den politisch Verantwortlichen sowie den MSM. Jauch ist somit auch ein Anwärter auf Nürnberg 2.0

  31. #22 Fensterzu (28. Okt 2012 22:16)

    OT: Ich fürchte, dass der Leerschwätz-Extremist Obama den Hurrikan “Sandy” als Mittel zum Gewinn der Wahl benutzen könnte wie Gas-Gerd Schröder das Oderhochwasser.
    —–
    Von dem könnte er sich ja die Gummistiefel ausleihen und von unseren Qualitäts-Medien auch gleich die alten Hofschranzen-Kommentare.

  32. Sind kilak und oezdemenz eigentlich Geschwister ?
    Die haben beide das gleiche nervöse Augenzucken ?!
    Ist ja schlimm die zu hören, aber anschauen geht erst recht nicht !!

  33. Man hätte erwarten sollen, dass der Mord in Berlin heute abend diskutiert würde. Stattdessen sitzt ein obskurer, verkleideter, linksextremer Kapuzenmann in der Runde und lässt die allerdümmsten Verschwörungstheorien vom Stapel.

    Oder soll das eine Art Ablenkungoperation sein? (siehe oben: Berliner Mord)

  35. Diese Sendung ist ganz schlimm. Wenigstens kann man im Kommentarbereich viele vernünftige Menschen finden.

    Die Bemerkung über Frei.Wild war schon sehr skandalös.
    Ich hasse auch Gutmenschen. Ich bin auch NAZI!

  36. Solange die AntifaSA-Gewaltverbrecher nicht entmummt, einzeln dem Haftrichter vorgeführt und massiv eingebuchtet werden, darf über diesen zahnlosen Staat, der seine eigenen Gesetze offenbar selbst nicht ernstnimmt, gelacht werden bis die Alm jodelt.

  37. 3 : 1

    Ein Vermummter, eine Kiyak, ein Özdemir-Gesinnungsgenossen gegen Friedrich.

    Der Minister hat einen schweren Stand, denn er ist entschlossen, der Antifa den gewünschten Zugriff auf unseren Verfassungsschutz zu verwehren.

  39. Weshalb diese Aufregung, immerhin ist Christian Ströbele doch schon jahrelang Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Kam hier schon mal jemand auf die Idee, dass dieser Mensch fehl am Platz ist?!

  40. # Realist1

    ja, Jauch ist ein Anwärter.

    Diese undifferenzierte Hetzsendung, mit der auch vom genüsslichen Mord an Jonny K. durch aggresive Moslems abgelenkt werden sollte, war für Jauch ein Griff ins Klo.

    Hätte er den Mord an Jonny zum Thema gemacht, wäre er ein kleiner TV Held geworden.

    Nun aber hat er sich selbst demontiert.

  41. @ #27 rasmus (28. Okt 2012 22:23)

    Toll, aus den PI-Kommentaren lernt man auch noch: „moribund“ – noch nie gehört, obwohl es sogar im 10-bändigen Duden steht und nicht nur über Google gefunden werden kann.

    Ein Tipp, wie man neue Wörter am Besten lernt: man sollte versuchen, sie demnächst möglichst oft zu gebrauchen.

  42. Günther Jauch war bisher von mir sehr geschätzt.
    Doch die Moderation so einer hinterhältigen Pseudorunde ist der NEGATIV-Höhepunkt.
    Zudem wird einem offensichtlichen „Lügner“ der angeblich als „Rechter“ im Untergrund tätig war und seine einzigsten „Erfolge“ Sieg Heil Aufnahmen sind, erlaubt eine Band mal so einfach in eine „Rechtsradikale“ Ecke zu stellen und sogleich zu bewerten, dass die Band verboten gehört.

    „Dies A… “ gehört sofort wegen Verleumdung angezeigt.

    Ich hoffe es finden sich Anwälte die das Übernehmen.

    Der Moderator ist die „Schande“ in Person.

  43. #17 rasmus (28. Okt 2012 22:04)
    „Falls sich nichts ändert in dieser Diskussion, begeht Jauch gerade beruflichen Suizid.“
    ———————————————-

    Jauch ist nicht Eva Hermann.Auf den können sie beim ARD wegen der Einschaltquoten nicht verzichten auch wenn er naiv-dümmlich ist.
    Aber bei der Zusammensetzung der Runde mit Cem und der unsäglichen Mely Kiyak musste ich eh sofort wegzappen.Einen solch großen …kübel hab ich gar nicht im Haus.

  45. Gibt es in der Kommune von Frau Marx keinen Spiegel? Ich meine jetzt nicht das rote Schmierblatt, sondern einen, wo Frauen normalerweise reingucken, bevor sie aus dem Haus gehen…

  46. Deswegen habe ich auch schon lange keinen Fernseher mehr, dann muß ich mir diese Volksverdummung nicht antun.
    Und die Kiyak, ich weiß gar nicht, was die will, nachdem die vor ein paar Monaten erst in „Lieber deutscher Nazi“ quasi alle Deutschen zu Gesinnungs-Nazis erklärt und dann ein paar Wochen später aus T. Sarrazin eine „zuckende Menschenkarikatur“ gemacht hat, braucht sie sich über Drohmails nicht zu beschweren.
    „Die Geister, die ich beschwor…“

    Wen man oft genug als Nazi bezeichnet, der handelt eben irgendwann auch wie einer. Das nennt man „Self-Fulfilling-Prophecy“, aber davon hat die gute Mely noch nie gehört. Dafür kennt sie jede Hakenkreuz-Schmiererei in der Republik, auch wenn es ihre Landsleute waren, um ihre Spuren zu verwischen, denn bei sowas ermittelt sofort der „Staatsschutz“. Wen die Staatsschützer schützen, weiß ich nicht, den deutschen Staat jedenfalls nicht.

  47. Nachdem der „vermummte Jourtnalist“ heute die Rockgruppe frei.wild in die rechtsextreme Ecke gedrückt hat, habe ich mir die – dem internet sei Dank – mal ein wenig genauer angeschaut.
    Meiner Meinung nach sind sie alles anderes,aber bestimmt NICHT rechtsextrem. Allerdings sind sie schon als Einstiegsdroge zu bezeichnen, wenn es um guten Deutsch-Rock geht. Einen neuen Fan haben sie in mir auf jeden Fall gefunden.
    Kostprobe: http://www.youtube.com/watch?v=aLuvXy21bEU&feature=endscreen&NR=1
    und der Text dazu: http://www.magistrix.de/lyrics/Frei.Wild/Wahre-Werte-1091133.html

    Ich find’s klasse!

  48. Zur „Vielfaltsfeier“ in Berlin: SPD, Grüne und Linke haben aus Berlin eine in Gewalt versinkende Klapsmühle gemacht.

  50. o t

    Im ZentralenDhimmiFernsehen strapaziert gerade der nur schwer zu ertragende Gutmensch_innen Philosoph Precht, die Lieblingsbegriffe der Salonbolschewiken: Gesellschaft, Gerechtigkeit, Um- Verteilung, Reichensteuer etc.
    Im Gespräch mit dem Ex- Generalsekretär der FDP. 😯

  51. Mein Posting im NDR zur Talkrunde mit Günther Jauch. Bisher nicht freigeschaltet. Wen wunderts?

    Mit Mühe und Not strickt man aus 2 Idioten und einer Kollaborateurin eine rechte Terrorzelle. Friedrich erfindet 110 Rechtextremisten, welche sich nun doch später nur als 18 herausstellen. Was denen vorgeworfen wird kann man leider nur erahnen.
    Sicher haben sie, ähnlich wie im Fall Drygalla mal neben einem NPD Funktionär gesessen. Reicht ja in der BRD aus um ins Abseitz katapultier zu werden. Hauptsache der künstliche hochgezüchtete Kamf gegen Rechts wird weiter gut bezahlt und die Gelder fließen an Personen wie Anetta Kahane & Co. , welche einmal Stasi Spitzel war.

    Ist doch nen Bomben Geschäft! Die Kühnast kann weiter mit ihrem erhobenen Zeigefinger wedeln und die Roth ist ja sowieso immer empört.

    Übrigens der Spiegel vermutete die Täter bei den grauen Wölfen. Einer rechten Gruppierung aus der Türkei. Jo, so was gibts! Zwar nicht für unsere Politker Elite, aber doch nachweislich unter uns. Aber rechte Türken sind ja ok. Die tun ja nichts. Die wollen nur spielen.

    Da lag der Spiegel wohl daneben. Die Türksiche Regierung übrigens auch.

    Unsere Gutmenschen und Moralaposteln holen weiterhin das letzte bisschen Selbstebewusstsein auch noch aus uns heraus.

    Wir sind Schuld an Integrationsproblemen. Wir sind schuld an der Klimaerwärmung. Wir sind Schuld an diesen 2/3 NSU Idioten. etc.. pp. Ich vergaß die Kreuzzüge. Waren wir auch!!!

    Mich wiedert dieses Land nur noch an! Es verliert Stück für Stück seine Identität und fördert durchweg Schuldkomplexe.

    Darf ich das schreiben? Sicher nicht. Ich tue es trotzdem !!!

    Gerorge Orwells 1984 wir kommen!!!

  53. Ich bin wirklich froh, dass ich nicht der Einzige bin, dem das System ARD/ZDF auffällt. Neben Jauch war auch die Eröffnung des „Heute-Journals“ der Renner – „6 Männer schlugen einen Migranten tot“. Aha, 6 Männer… Bei dieser Formulierung könnte man doch schon wieder Rechtsextreme vermuten… Es widert mich nur noch an !

  54. #25 Fensterzu (28. Okt 2012 22:21) (…)
    Die Grünen und Linken sind Alt-Nazis.
    ——————-
    Hmmm, mag schon sein, ich kenne sonst keine Altnazis.
    Dass die genannten aber gleichwohl Neo-Nazis genannt werden müssen, wird immer deutlicher bekannt.
    Sogar Günther Jauch lädt solche Insider ein, um mehr über deren DEUTSCHEN HASS zu erfahren und über die Tiefe des Neonazi-Sumpfes in Deutschen Landen, in dem die Teilnehmer feststecken. Der Türkendödel Özdemir hat zugegeben, dass er ganze Dörfer voll Neonazies kennt. Uff, hat er denn alte familiäre Wurzeln zu den 39er Altnazies, die wieder sprießen?
    Nicht dass jemand auf die Idee kommt, ich würde mir was zusammenfantasieren. Nein, ich gehe nur auf die Fantasiegebilde der LinksRoten BefragtenRunde bei Günter Jauch ein, wenn sie abstreiten, das zu sein, was sie sind.. Es lässt sich trefflich reden, wenn man genau weiß, wovon man reden soll.

  55. Osnabrück – Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832 000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung” aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind für die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmer und einer Polizistin verantwortlich.
    BILD
    ***********************************
    Vorverurteilung?
    Die Kosten für den Prozess könnte man sich doch glatt sparen.

  57. #41 von Starhemberg 1683 (28. Okt 2012 22:57)

    @ #27 rasmus (28. Okt 2012 22:23)

    Toll, aus den PI-Kommentaren lernt man auch noch: “moribund” – noch nie gehört, obwohl es sogar im 10-bändigen Duden steht und nicht nur über Google gefunden werden kann.
    —–
    Medizinischer Fachbegriff – guckst Du Wiki!

  58. Das ist nur ausgleichende Gerechtigkeit. Immerhin gelangte das NSU „Bekennervideo“ ja auch aus linksextremistischen Kreisen an die Ermittlungsbehörden.

    Das wurde jedenfalls in einer frühen (nicht gebrieften?) Pressemitteilung so gesagt.

  59. Nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder eine Staatssicherheit haben, die die Gedankenverbrecher überwacht.

  60. Nochmals zu Jauch:

    Ist es nicht schön, wofür man im nächsten Jahr die Zwangsgebühr zahlen soll? Toll!!!

    Der Kommentarbereich wurde auch nach 284 Einträgen dicht gemacht, war einem gutmenschlichen Redakteur wohl zu viel.

  63. @67 LucioFulci
    So ist das nun mal in einer Demokratie wie der BRD, in der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit regiert. Man darf öffentlich nur diese Meinung aussprechen, die von den Politikern auch freigegeben worden ist. Wer eine andere Meinung hat die nicht politisch korrekt ist, der bekommt die Rechtsstaatlichkeit in diktatorischer Härte, und darüber hinaus bis ins Illegale, zu verspüren…

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