Beitrittskandidaten nehmen Abstand vom Euro

Siebzehn EU-Länder haben bislang den Euro eingeführt. Acht weitere Länder gelten als Beitrittskandidaten: Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Die Euro-Lobby hält  wider besseres Wissen unverändert an ihrer Sprachregelung fest, der Euro sei ein Erfolgsmodell, sichere Frieden und Wohlstand in Europa und sei für alle Länder erstrebenswert. Zugleich wird ungeachtet der eskalierenden Krise in der Euro-Zone versucht, die Illusion aufrechtzuerhalten, die Beitrittskandidaten stünden Schlange, um dem Erfolgsmodell Euro beizutreten, die Euro-Zone müsse sich jedoch im Interesse ihrer  Stabilität strenge Aufnahmekriterien vorbehalten.

(Von Henrik)

So berichtete Focus am 30.05.2012:

Europas Währungshüter haben noch Bedenken gegen eine Erweiterung des Kreises der 17 Eurostaaten.. Bislang erfüllt keiner von acht möglichen Beitrittskandidaten alle erforderlichen Kriterien, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht.“

Eine Aussage, die die  Illusion der Euro-Zone widerspiegelt, unverändert aus einer Position der Stärke heraus handeln zu können.

Eine Aussage, die auch die Tatsache ausblendet, dass eine Reihe der derzeitigen Euro-Mitglieder heute selbst die Beitrittskriterien nicht erfüllen würde.

Eine Aussage, die auch die Tatsache überblendet, dass die EZB, Europas „Währungshüter“, eine derart desaströse Politik betreibt, dass dies selbst  der breiten  Öffentlichkeit nicht mehr  verborgen bleibt. So schreibt das Handelsblatt am  01.10.2012 unter dem Titel „Bayern und Hessen sollen EZB verklagen“: 

Das ohnehin lädierte Vertrauen der Deutschen in die Zentralbank ist (…) in der Staatschuldenkrise nochmals deutlich gesunken. Vor zwei Jahren schenkten noch 31 Prozent der Deutschen der EZB ihr Vertrauen, heute sind es noch 18 Prozent. 67 Prozent trauen der EZB gar nicht.

Die Aussage der EZB ignoriert jedoch insbesondere die Tatsache,  dass aktuell niemand der acht  Beitrittskandidaten ernsthaft einen Beitritt zur Euro-Zone in Erwägung zieht. Die Absagen sind zwar meist diplomatisch höflich formuliert, die Botschaft ist jedoch eindeutig: Euro?  –  Nein, danke!  Nachfolgend eine kleine Übersicht:

Polen: Euro vollkommen unattraktiv  –  Bevölkerung dagegen

Focus online 12.07.2012:

„Über den Zeitpunkt und Fahrplan unseres Beitritts sollten wir dann entscheiden, wenn die Euro-Zone ihre Krise überwunden hat“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag im polnischen Rundfunk. (..)

Auch die meisten Polen haben es Umfragen zufolge mit dem Abschied vom Zloty nicht eilig – nur 13 Prozent sprechen sich aktuell für den Euro aus.

Die Welt berichtet am 27.09.2012 ergänzend:

Polen, das vor drei Jahren seine Pläne, der Eurozone 2013 beizutreten, auf Eis gelegt hat, hält den Euro für „vollkommen unattraktiv”, wie Ministerpräsident Donald Tusk im Juli formulierte.

Litauen: „Warten, bis die Euro-Zone bereit ist“ – Bevölkerung dagegen

Die Welt 27.09.2012:

Kurz vor der im Oktober anstehenden litauischen Parlamentswahl ist von einer Einführung des Euro kaum die Rede. Die Politiker wissen um die skeptische Einstellung der Wähler zur Gemeinschaftswährung. Laut einer Eurobarometer-Umfrage waren im April 51 Prozent der Litauer gegen die Euro-Einführung. (…)

Der baltische Staat werde die Nationalwährung Litas aufgeben „wenn die Eurozone bereit ist”, sagte Ministerpräsident Andrius Kubilius am 28. August.

Lettland: „Eurozone  ist Krise“ – Bevölkerung dagegen

Die Welt 27.09.2012:

Die Regierung [hält] am Ziel fest, den Euro 2014 einzuführen, doch die Zustimmung in der Bevölkerung ist auf ein Rekordtief gesunken. 59 Prozent der Letten waren im August gegen die Euro-Einführung, nur 13 Prozent dafür. (…)

„Es ist klar, dass noch mehr Leute fragen werden ’Warum beitreten?’, wenn alles, was sie aus der Eurozone hören, Krise, Krise und noch mehr Krise ist”, sagte der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis am 14. September auf einer Konferenz in Riga.

Ungarn: Frühestens 2018

Die Welt 27.09.2012:

Ungarn wird die Gemeinschaftswährung nicht vor 2018 einführen, sagte Regierungschef Viktor Orban im März.

Tschechische Republik:   Euro-Beitritt eventuell 2074

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten 27.09.2012:

Derzeit ist die Einführung des Euros kein Thema in Tschechien, versicherte der tschechische Präsident, Vaclav Klaus  (…). Vaclav Klaus bezeichnet sich selbst als „Euro-Realist“ und betont, er unterstütze die europäische Integration, könne sich aber nicht mit der Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung anfreunden. „Wir akzeptieren mit einigem Widerstand die Bedingungen für den Einstieg“ in die EU, so der tschechische Premier. „Wir waren uns der Tatsache bewusst, dass die Einführung des Euros eine Bedingung zum EU-Beitritt war“, ergänzt er. „Aber wir sind sehr zufrieden mit der Tatsache, dass es für diese Einführung keinen Zeitplan gibt.“ So „können wir vielleicht im Jahre 2074 der gemeinsamen Währungsunion beitreten“, niemand dränge das Land.

Die Welt 27.09.2012:

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas besteht vor einem etwaigen Beitritt auf einer Volksbefragung. Vor 2020 soll sein Land auf keinen Fall den Euro übernehmen.

Bulgarien: Euro-Beitritt gestoppt.  Keine Vorteile – Nur Kosten

Handelsblatt 03.09.2012:

Bulgarien hat den angestrebten Beitritt zur Euro-Zone auf Eis gelegt. Damit reiht sich Bulgarien ein in die Liste der Staaten, die ihre ursprünglichen Beitrittspläne nicht weiter vorantreiben. (…)

„Derzeit erkenne ich keine Vorteile durch ein Eintreten in die Euro-Zone, nur Kosten“, sagte Bulgariens Finanzminister Simeon Djankow dem „Wall Street Journal“. Es sei zu riskant. (…)

Bulgarien reiht sich mit seiner abwehrenden Haltung ein in die Liste der Staaten, die ihre ursprünglichen Beitrittspläne nicht weiter vorantreiben. Das ärmste EU-Mitglied ist bekannt für seine Haushaltsdisziplin und gehört zu den am geringsten verschuldeten EU-Ländern.

Rumänien: Beitrittspläne „überdenken“

Die Welt 27.09.2012:

Rumänien wird den Euroeinführungs-Zeitplan für 2015 nach den für Dezember angekündigten Wahlen überdenken.

Schweden: Euro-Beitritt kein Thema mehr

Wirtschaftswoche 21.07.2012:

„Europa wird weniger wichtig für uns und wir müssen uns sehr bewusst neu orientieren“, sagt Schwedens Finanzminister Anders Borg. Wolle Schweden weiter wachsen, müsse es sich vom Euro-Raum lösen und sich stärker auf die Schwellenländer konzentrieren. Die Einführung der Gemeinschaftswährung ist in Schweden kein Thema mehr.

Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise sind auch die Rufe der schwedischen Unternehmer nach dem Euro deutlich leiser geworden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die   Euro-Lobby  längst nicht mehr in einer Situation ist, in der sie entscheiden kann, welches Land wann und zu welchen Konditionen der Euro-Zone beitritt. Tatsache ist, dass sämtliche Euro-Beitrittskandidaten das Thema  derzeit abgehakt haben, auch wenn dies   meist diplomatisch höflich formuliert wird.

Die Wirtschaftswoche vom 21.07.2012 fasst die Absagen der Beitrittskandidaten treffend wie folgt zusammen:

Die Gemeinschaftswährung ist derzeit offenbar nur für Staaten interessant, die selbständig kaum auf eigenen Beinen stehen können.

In den Ländern aber, die wirtschaftlich stark und für die Zukunft gut aufgestellt sind, hat Europa und insbesondere der Euro an Attraktivität verloren. Staaten wie Schweden, aber auch Dänemark oder die Schweiz, die den Euro stützen könnten, fühlen sich durch den Ausbruch der Krise in ihrer Euro-Ablehnung bestätigt.

Die Gemeinschaftswährung kann (…) nicht hoffen, dass durch das Hinzukommen neuer, wirtschaftlich starker Länder die Euro-Zone stabilisiert werden kann. Die Lasten bleiben auch in Zukunft auf den Schultern der vier verbleibenden Top-Schuldner der Euro-Zone, darunter Deutschland, hängen.

Der Euro ist ein taumelnder Riese, der unter  der stetig wachsenden   gigantischen Staatsverschuldung seiner Mitglieder zusammenzubrechen droht.  Der Euro ist verantwortlich für Massenarbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in Spanien und Griechenland, die zunehmend auf weitere  Länder überzugreifen drohen.  Erste soziale Unruhen verdeutlichen das Ausmaß der Krise.

Derweil  feiert sich die Euro-Lobby selbst. Das Handelsblatt berichtet am  26.09.2012: 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Feier zu seinem 70. Geburtstag als beeindruckenden Diener Deutschlands gewürdigt. Er gehöre zu den Architekten  (…) eines stabilen Euro-Raums.

Nicht nur die Euro-Beitrittskandidaten sehen das anders. Auch in Deutschland ist der Euro längst nicht mehr mehrheitsfähig.

Die Deutsche Mittelstands Nachrichten informieren  am 17.09.2012 unter Bezugnahme auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa:

Deutsche wollen Euro nicht mehr. 65 Prozent der Befragten in Deutschland [erklärten], dass es ihnen mit der Gemeinschaftswährung schlechter gehe, als das mit der D-Mark der Fall wäre. Nur 21 Prozent sind der Meinung, dass es ihnen heute ohne den Euro schlechter gehen würde.

Euro?  –  Nein, danke!