Nach der gestrigen Groß-Razzia gegen Funktionäre der Pro-Bewegung, gibt es von der islamkritischen Partei heute auch wieder eine gute Nachricht zu vermelden: Die per Erlass des Innenministers Ralf Jäger erteilte Auflage für die am 27.10. in Wuppertal stattfindende Großdemonstration, keinerlei islamkritische Karikaturen zu zeigen, wurde heute Vormittag durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf gekippt.

Die folgenden Auszüge aus der Urteilsschrift belegen die Hoffnungslosigkeit des Jäger’schen Unterfangens:

Das Zeigen der inkriminiersten Karikaturen während der für den 27. Oktober 2012 in Wuppertal geplanten und unter dem Motto „Keine Großmoschee in Wuppertal!“ stehenden Veranstaltung fällt unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.[…] Die Auffassung des Antragsgegners, zwischen dem angemeldeten Thema der Versammlung und dem Zeigen der Karikaturen bestehe kein inhaltlicher Zusammenhang, letzteres diene vielmehr allein dem Zweck, Gewalt hervorzurufen, teilt die Kammer nicht. Die Antragsstellerin (pro NRW, Anm. d. Verfassers) bezweckt mit dem Zeigen der Karikaturen offensichtlich auf die ihrer Ansicht nach unter Moslems bestehende Gewaltbereitschaft aufmerksam zu machen. Die behauptete Gewaltbereitschaft dürfte zugleich einer der Gründe sein, aus denen die Antragsstellerin eine Großmoschee in Wuppertal ablehnt. Damit ist eine inhaltliche Verknüpfung […] evident.

Zwar ist nicht zu verkennen, dass dem Zeigen der Karikaturen eine Provokationswirkung zukommt. Dies rechtfertigt aber noch keine Untersagung. […] Versammlungen ist es immanent, dass Teilnehmer sich auch provozierend verhalten […]. Dass das Zeigen der islamkritischen Karikaturen einen Straftatbestand erfüllt, ist jedoch nicht ersichtlich. […] Dafür, dass es hier unmittelbar durch das Zeigen der islamkritischen Karikaturen zu einer […] Gefahrenlage käme, ist jedoch nicht ersichtlich. Unmittelbar gefährlich ist nicht das Zeigen der Karikaturen, sondern allein die von dem Antragsgegner befürchtete Reaktion gewaltbereiter Moslems. Diese würde nicht gleichsam ‚automatisch‘ durch das Zeigen der Karikaturen herbeigeführt, sondern auf einen […] Willensentschluss der betreffenden Personen beruhen. Dass es der Polizei auch bei Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte nicht möglich wäre, durch geeignete Maßnahmen […] die Situation unter Kontrolle zu behalten und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, ist vom Antragsgegner nicht substantiiert dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Dies war nun die 17. Niederlage in Folge von NRW-Innenminister Jäger in Sachen Zensur. Vielleicht sollte man ihm zur Nachhilfe einfach mal ein paar Ausgaben des Grundgesetzes, nachschlagen unter Artikel 5 „Meinungsfreiheit“, schicken…

Anschrift:

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Ralf Jäger
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
ralf.jaeger@landtag.nrw.de

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102 KOMMENTARE

  1. Das scheint Methode zu haben. Für die Richter ein ständiges Paste & Copy bei der Begründung, so scheint es. In jedem Fall werden eine Menge Steuergelder verschwendet, wenn Herr Jäger immer wieder gerichtlich gestoppt wird.

  2. Jäger der Antidemokrat wird es nie lernen. Nach seiner Logik ist auch der zu Tode getretene Schuld, wenn er vor den muslimischen Herrenmenschen nicht rechtzeitig den Blick senkt.

  3. Das hier ist der entscheidende Satz:

    Unmittelbar gefährlich ist nicht das Zeigen der Karikaturen, sondern allein die von dem Antragsgegner befürchtete Reaktion gewaltbereiter Moslems.

    Der Jäger will es nicht verstehen. Da hilft nur Mitzählen und Veröffentlichen seiner Niederlagen vor Gericht – auf einem Plakat direkt neben den Karikaturenplakaten!

  4. Ich finde es klasse, wie sich pro NRW immer wieder in die geplanten Aktionen reinkniet und sie ganz sauber durchzieht – trotz kübelweise „Schmäh“artikeln der Linkspresse, trotz Razzia und PC-Konfiszierungen, trotz des fanatischen Antidemokraten Jäger. Für Linksgrün wird sich das hoffentlich bei der Kommunalwahl bitter rächen…

  6. Die Linken und Muselmanen demonstrieren doch selber mit provozierenden Plakaten. Warum macht das Jägerlein nich dort auch mal ein Einspruch? Von diesen Demos geht so gut wie jedes mal Gewalt aus. Aber da wird er brav die Augen vor schließen und sich untertänigst nach Mekka verbeugen.
    Ein feiner Herr ist das.

  7. Dieser Auszug aus der Urteilsschrift des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Balsam für die Seele eines jeden Demokraten.

    Unmittelbar gefährlich ist nicht das Zeigen der Karikaturen, sondern allein die von dem Antragsgegner befürchtete Reaktion gewaltbereiter Moslems. Diese würde nicht gleichsam ‘automatisch’ durch das Zeigen der Karikaturen herbeigeführt, sondern auf einen […] Willensentschluss der betreffenden Personen beruhen.

    Gewaltbereite und intolerante Menschen in unser Land zu holen und dann verhindern wollen, dass diese ihre barbarischen Sitten und Gebräuche hier bei uns ausleben, gleicht der Quadratur des Kreises. Was man dem deutschen Volk zumutet ist die reinste Frechheit.Unglaublich!

  9. #1 Freiheit jetzt (24. Okt 2012 13:35)
    Das scheint Methode zu haben. Für die Richter ein ständiges Paste & Copy bei der Begründung, so scheint es. In jedem Fall werden eine Menge Steuergelder verschwendet, wenn Herr Jäger immer wieder gerichtlich gestoppt wird.

    Ein Richter, Staatsanwälte und die anderen Bediensteten an den Amtsgerichten bekommen ihr monatliches Salär unabhängig von der Anzahl der geführten Prozesse, von daher bleiben die Kosten für den Steuerzahler weitestgehend gleich.
    Die Einzigen, die von der Prozessflut profitieren, dürften die Anwälte sein.
    Was mich immer wieder wundert, ist die Vorgehensweise ausgerechnet gegen „Pro“ , die trotz ihrer spektakulären Aktionen politisch weitestgehend ohne Einfluss ist.
    Es ist daher nicht auszuschliessen, dass wohl die Anzeige wegen dem angeblichen Betrug bei den Sitzungs-Abrechnungen ins Leere laufen werden.

  10. Werden eigentlich die Schreiber der sich freiwillig gleichgeschalteten Presse im Kampf gegen RÄCHTZ und damit gegen ihre Leser und gegen Bürger gerade geklont? Hier sind

    – Polizeireporter Tim Stinauer vom KSTA (kümmert sich um die Pro Köln-„Razzia“)

    http://www.ksta.de/image/view/2005/7/30/13665152,10411523,dmData,maxh,480,maxw,480,stinauer+%25281125046512405%2529.jpg

    – Axel Krauel von der Welt (kümmert sich gerade um PI; Welt-Artikel „Die braunen Netzwerke kennen keine Grenzen“, ist gerade erschienen)

    http://www.axelspringer.de/imgs/6824917_af5b8ba2bb.jpg

  11. Müsste das nicht irgendwann mal politische oder auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn ein Politiker ein ums andere Mal das Recht mit Füßen tritt? Bei einer derartigen Häufung vergleichbarer Fälle liegt die Annahme eines Vorsatzes doch recht nahe.

  13. Dies war nun die 17. Niederlage in Folge von NRW-Innenminister Jäger in Sachen Zensur.

    So lange dieser Antidemokrat die Gerichtskosten nicht aus eigener Tasche bezahlen muss, sondern die Staatsbürger die ihn alimentieren müssen, wird er weiterklagen.

  15. Im Urteil steht MOSLEMS statt das gutmenschliche „Muslime“! Alle Achtung! 🙂

    Übrigens wird mir auch hier zuviel von <i/<Muslimen geschrieben!

  16. Versammlungen ist es immanent, dass Teilnehmer sich auch provozierend verhalten

    Das lernt jeder Jurastudent in der ersten Vorlesung „Grundrechte“, außerdem sagt einem das schon der gesunde Menschenverstand.
    Es ist beklemment und signifikant, dass diesem „Innenminister“ weder auf das eine noch auf das andere zurückgreifen kann.

  17. Es ist beklemment und signifikant, dass dieser “Innenminister” weder auf das eine noch auf das andere zurückgreifen kann.

    muß es heißen – sorry

  18. Es ist eine widerliche Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit, mit der Ralf Jäger das Geld der Deutschen zum Fenster rausschmeißt, um die Demokratie zu untergraben. Der Typ sollte nicht in einem Ministerium, sondern in der JVA sitzen!

  20. Das wird wohl das entscheidende Wort sein :
    Willensentschluss

    Unmittelbar gefährlich ist nicht das Zeigen der Karikaturen, sondern allein die von dem Antragsgegner befürchtete Reaktion gewaltbereiter Moslems. Diese würde nicht gleichsam ‘automatisch’ durch das Zeigen der Karikaturen herbeigeführt, sondern auf einen […] Willensentschluss der betreffenden Personen beruhen.


    Wobei Jäger seine Glaubensbrüder als willenlose Zombies sieht, die auf Knopfdruck losstürmen um Polizisten und andere Kuffar (Lebensunwürdige) zu ermorden.

  21. Die freilaufenden Mohammedkarikaturen sollten verboten werden. Die stellen für mich nicht nur eine Provokation (damit könnte ich leben), sondern eine Gefährdung der inneren Sicherheit und der Allgemeinheit dar. Mit ihren Gewalttaten bestätigen sie eindrucksvoll die Plakatmohammedkarikaturen.

  23. #15 Ruhri 14:04

    Der korrekte, weil beschreibende Begriff wäre „Mohammedaner“, denn etwas anderes als Anhänger Mohammeds sind sie nicht.

    Habe mir angewöhnt, nur noch diese Bezeichnung zu verwenden.

  25. Langsam geht mir die Arschkriecherei der Politiker und vieler Gutmenschen auf die Nerven.
    Aber sie werden sich nie ändern.

  26. Das Urteil wird durch die Oberverwaltungs-Friedensrichter des Kalifats Duisburg-Köln
    ( Gebrauchtwagenzentrum) aber gleich wieder gekippt und auf die Menschenrechtserklärung des Imam Scheich Omar al-Bakri Muhammad verwiesen :

    „Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!“

  28. Es bedarf noch großer öffentlicher Anstrengungen um Jäger für die Demokratie zu erziehen!

  29. Klare Worte und deutliche Worte . Die selbst das liebe jägerlein begreifen kann vermutlich wird er sich jetzt erstmals beleidigt zurück ziehen. Später spricht er dann von einem Fehlurteil . Gefährlich wird es Allesdings wenn er dann seine Polizei verlangsamt. sowas traue ich ihn mittlerweile auch noch zu .

  31. #24 alias Hoffmann v. Fallersleben (24. Okt 2012 14:35)
    Es bedarf noch großer öffentlicher Anstrengungen um Jäger für die Demokratie zu erziehen!

    #25 alias Hoffmann v. Fallersleben (24. Okt 2012 14:36)
    bzw. zum Demokraten zu erziehen!

    Ob sie nun Jäger, Wowereit oder wie auch immer heißen.
    In Deutschland hat sich eine unheilvolle und (was noch schlimmer ist) unangreifbare Allianz aus Politikern, Journalisten und Teilen des Polizei- und Justizapparates gebildet.

  32. Was geschieht eigentlich mit einem Polizisten, der ständig (17x bis jetzt) Leute festnimmt, damit sich auf der Wache herausstellt, nachdem Kollegen ihn belehrt haben, dass sie absolut schuldlos sind und wieder gehen dürfen?
    Dieser Polizist wird doch irgendwann mit Disziplinarmaßnehmen zu rechnen haben, oder?
    Was ist nun mit diesem Jäger? Wie oft muss der noch beweisen, dass er UNGEEIGNET IST FÜR DIESE POSITION, ALS POLITIKER?

    Bananenrepublik, echt.

  34. #19 LucioFulci (24. Okt 2012 14:14)

    In dem Artikel geht es um PI!!!

    Die amerikanische Untergrundszene ist Ideen- und Materialienlieferant geworden. Das reicht von Parolen und Symbolen der „Weißen Arier“ bis zum Wirken der Internetgruppierung „Politically Incorrect“, die ihrerseits in den USA keineswegs nur auf neonazistische Sektierer Einfluss ausübt.

    *Kicher*
    Der Herr Schreiber (Axel Krauel) leidet an Wahnvorstellungen.

  36. Hier im Kommentarbereich gibt es doch sicherlich Rechtsanwälte, die folgende Frage beantworten können: Es handelt sich doch um willentliche Steuergeldverschwendung. Wo liegt die Grenze (immerhin sind im vorliegenden Fall schon 17 Versuche von Hr. Jäger zum selben Sachverhalt gescheitert), wann ist es „Unterschlagung“ z.L. der Steuerzahler. Wie sind die Voraussetzung für eine Strafverfolgung von Hr. Jäger. Wäre hier eine Klage durch den Steuerzahlerbund anzustreben ? Müßte ich dort Mitglied sein, um solche Ansinnen vorantreiben zu können ?
    Vielleicht kann hier ein User kompetent weiterhelfen. Danke.

  37. Innenminister Jäger ist sehr gut für sein Amt geeignet, setzt er doch wirklich alles ins Werk, was die politische Korrektheit von ihm verlangt. Er versucht pausenlos das Recht mit Füßen zu treten und Grundrechte auszuhebeln, wobei ihm jedoch nicht ganz soviel Erfolg beschieden ist wie unserem Finanzminister Schäuble, der ja als Verfassungsfeind im Auftrag des Berliner Regimes ganze Arbeit leistet. Jäger weißt im Kontakt mit Andersdenkenden ein ebenso hohes Maß der erwünschten Faktenresistenz auf wie Schäuble. Emsig untergräbt er mit seinen Klagen den Rechtsstaat und weiß dabei, daß er irgendwann erfolgreich sein wird, denn: Steter Tropfen höhlt den Stein!

    Deshalb an dieser Stelle mein herzliches Beileid an Herrn Jäger für den bedauerlichen Verlust seines Verstandes, weil er mit größtem Fleiß Scharia und somit die Ideologie der Ungleichheit praktiziert und unser aller Rechte allmählich abschafft.

  39. Stellen wir uns mal vor, SPD Mitglieder würden gegen Rechts demonstrieren und dabei Karikaturen von Hitler zeigen und dagegen würden gewaltbereite bescheuerte Nazis Sturm laufen. Was würde der Jäger wohl dann tun?

  41. #36 felixhenn (24. Okt 2012 15:09)

    Stellen wir uns mal vor, SPD Mitglieder würden gegen Rechts demonstrieren und dabei Karikaturen von Hitler zeigen und dagegen würden gewaltbereite bescheuerte Nazis Sturm laufen. Was würde der Jäger wohl dann tun?
    ——
    Er würde die Bundeswehr anfordern!

  42. Obwohl Jäger bereits einen Spitzenplatz auf der Rangliste der größten Islamkriecher und Volksverräter einnimmt, schafft er es doch, sich immer noch weiter hochzuarbeiten. Respekt!

    Einen großen Sprung nach vorn hatte er ja im Mai 2012 mit dieser reifen Spitzenleistung gemacht:
    „Sie schieben den Koran, der durchaus ein Werk einer friedlichen Religion ist, vor, um dahinter ihre salafistischen und extremistischen Ideologien zu verbreiten.“

    Einer der heißesten Anwärter auf den Dhimmi-Award 2012! „Diese Auszeichnung dürfte ihm kaum noch zu nehmen sein“, meinte ein Kenner der Szene.

  43. Um es mit einem Wortspiel zu sagen. Der Naathzie-Jäger ist ebven ein tiefflieger in Sachen Recht und Demokratie, Jäger-2050 (Jahr der Claudia-Fatrima-Roth-Moschee-Einweihung) sozusagen! Nur – lieder (für ihn) – stürzt er regelmäßig ab, wie damals der „Starfighter“. Seinem Namen macht er jedenfalls immer wieder alle „Ehre“.
    Er ist gleichzeitig so etwas wie der Johannes-Bunt 000 der SPD mit der Lizenz zum gesetzwidrigen Verbieten. Eine echte „Nullnummer“ sozusagen. Daher ist er eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und muss politisch entschärft werden! Vielleicht könnte er sich für seinen Lebensunterhalt als Moscheereiniger verdingen? Dabei kann er den Mohammedanern zeigen, wie lieb er sie hat!

  47. So erfreulich die Entscheidung des Gerichtes ist, möchte ich den nachstehenden Teil des Urteils herausgreifen:

    Dass es der Polizei auch bei Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte nicht möglich wäre, durch geeignete Maßnahmen […] die Situation unter Kontrolle zu behalten und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, ist vom Antragsgegner nicht substantiiert dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es nur einer angeblich ausreichend hoher Anzahl gewaltbereiter Moslems bedarf, um der System-Polizei die Möglichkeit für die Behauptung, die Situation sei nicht unter Kontrolle zuhalten, zu liefern und somit islamkritische Veranstaltungen unmöglich zu machen.

    Die Zeit bis diese Situation eintritt kann man in wenige Monate beziffern.

  49. Kein Wunder haben die Salafisten keinen „Reschpekt“ vor diesem Mann und treiben weiterhin ihr Unwesen in NRW…

  50. Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert den Innenminister Jäger heute mit folgenden Worten:

    „Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal mehr davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren. Der Versuch von Pro Köln, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.“

    Jäger zeigt hier unverhohlen seinen unbändigen Haß auf pro Köln und erweist sich als Großmeister der Haßrede. Nur nebenbei: Ungeachtet dessen, ob sich die Vorwürfe als teilweise gerechtfertigt erweisen sollten, ist es niemals ein Grund, wegen finanziellen Betrugs jemanden als Rechtsextremisten bezeichnen zu dürfen. Jäger scheint sich nicht nur dumm zu stellen, er scheint es auch zu sein.

  53. Was das Demokratieverständnis anbelangt, nimmt diesen geistigen Tiefflieger doch wohl niemand mehr ernst – oder?

  54. … Jäger und Konsorten haben die Hose voll, die versuchen alles damit die Moslem ruhig bleiben, wenn nicht haben sie jetzt schon ein dickes Problem

  55. Es stimmt die Bevölkerung schon bedenklich, wenn ein Innenminister aus persönlichen Gründen die Gerichte missbraucht um Hatz gegen die Meinungsfreiheit Andersdenkender zu machen.
    Die Bevölkerung hat einen feinen Sinn für so was Herr Jäger!

  56. Eines ist jedenfalls klar: Der Jäger als oberster Schützer der NRW-Landesverfassung ist mit seinem Job völlig überfordert.

  57. Seltsam, ans Verbieten von Salafisten und Wahabiten und deren Moscheen und Schulen denkt Nazi-Jäger offenbar nicht, deren Extrem-Islam interessiert den Nazi-Jäger nicht.

    Nur die Karikaturen von Salafisten, Wahabiten und ihres Vordenkers Mohammed haben es ihm angetan

    Er scheint an extremer Karikaturen-Phobie zu leiden.

  58. Auch dei FDP befindet sich im Sinkflug!


    Die neueste Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (erstellt für Stern und RTL) sieht die FDP inzwischen bei nur noch drei Prozent – ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die SPD ist in der Wählergunst gesunken: von 29 auf 27 Prozent. Union, Grüne und Linkspartei legten um jeweils einen Prozentpunkt zu und liegen jetzt bei 38, 12 und 9 Prozent.Wolfgang Kubicki (FDP) zeigte sich über das Abschneiden seiner Partei in der Umfrage enttäuscht. »Offensichtlich haben wir es versäumt, unsere Politik glaubhaft zu vermitteln. Die Menschen sehen nicht, was unsere Regierungsbeteiligung für den Einzelnen im Alltag bedeutet«, zitiert ihn der Stern. Im Januar 2013 wird in Niedersachsen gewählt, wo die FDP mit der CDU die Regierung stellt.

  59. Je öfter dieser Anti-Demokrat und dieses Dummbrot Jäger- ein Name der zu ihm passt, da er ein fester Teil der linken Jagdgesellschaft ist- eins ausgewischt bekommt, sei es etwa durch solche Urteile, desto besser für die Meinungsfreiheit und Demokratie. Wären unsere MSM objektiv, unabhängig und nicht parteiisch würde es gegenüber diesem Jäger, der längst über das Ziel hinaus geschossen hat und offen die Meinungsfreiheit bekämpft, längst Forderungen geben, dass er zurücktreten soll.

  60. Nazi-Jäger gibt den Obernazi, welche Ironie. Das Rad der Geschichte wiederholt sich, und zwar solange wie man sich weigert daraus zu lernen. Die Regierung arbeitet wieder gegen das eigene Volk, dessen Stimme sie nun schon nicht mehr nur ignoriert, sondern mit Gewalt zu unterdrücken versucht. Dieser Damm wird brechen, so wie jeder gleichartige zuvor.

  62. Immer wieder
    wird von Leuten, die dem Grundgesetz VERPFLICHTET sind, versucht, die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der eigenen meinung usw. zu beschneiden.

    Sollte da nicht mal jemand den Mut haben, solche Politiker, die permanent aus Angst vor der Agression und Unbeherrschtheit einer bestimmten religiösen Gruppe, unsere Rechte auszuhebeln versuchen, vor ein ordentliches Gericht bringen?

    Oder ist auch diese Forderung schon justiziabel?

  63. Gibt es bei unbelehrbaren chronischen Wiederholungstätern nicht die Möglichkeit zur SICHERUNGSVERWAHRUNG?

  64. Was sagt Herr Jäger von der SPD in NRW zu dem Versuch der Moslems die Meinungs-, die Kunst- und die Religionsfreiheit für uns Ungläubige abzuschaffen:

    “Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis!”

    Man könnte meinen dieser sozialdemokratische Innenminister ist auf die Scharia und nicht auf unser Grundgesetz vereidigt!

  65. @36: Normalerweise, bei willentlichem Verstoß gegen durch Urteile festgelegte Rechtsprechung wird ein entsprechender EINDEUTIGER Hinweis in den Urteilen gesetzt. Danach traut sich ein „normaler“ Verwaltungsbeamter nicht mehr, nochmal wissentlich hiergegen zu verstoßen. Intern hätte dies auch Konsequenzen, weil damit die eh schon knappen Steuergelder verplempert werden.

    Um Rechtsbeugung handelt es sich übrigens nicht, dies können nur Richter und Ähnliche.

    Allerdings kann man sich ja mal vorstellen, was los wäre, wenn man wiederholt widerrechtlich abschieben würde, was dann los wäre 😉

  67. Das muss man sich mal vorstellen. Jetzt hat Herr Jäger die 17. Klatsche vor einem deutschen Gericht bekommen.

    Ja, hat den dieser komische sozialdemokratische Innenminister kein Grundgesetz in seinem Innenministerium vorrätig zum Nachschlagen?

    Oder wenigstens einen Jura-Stundenten im ersten Semester als Praktikant, der Herr Jäger mal aufklärt, dass die Scharia noch nicht gängiges Recht in Deutschland ist, sondern noch immer das Grundgesetz in Deutschland gilt.

    Für so einen durchgekanllten Innenminister würden sich die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland schämen!

  68. #67 Powerboy (24. Okt 2012 16:46)

    Das muss man sich mal vorstellen. Jetzt hat Herr Jäger die 17. Klatsche vor einem deutschen Gericht bekommen.

    Ja, hat den dieser komische sozialdemokratische Innenminister kein Grundgesetz in seinem Innenministerium vorrätig zum Nachschlagen?
    —–
    Grundgesetz? Welches Grundgesetz? – Irgendwo liegt doch noch eine alte Mao-Bibel!

  69. OT:
    Nach der tödlichen Prügelattacke vom Berliner Alexanderplatz haben sich zwei weitere Tatverdächtige der Polizei gestellt.

    Auch alle weiteren Namen der beteiligten Personen sind den Ermittlern jetzt bekannt, berichtet die Berliner Morgenpost auf ihrer Internetseite. Bei den Personen, die sich am Mittwoch gestellt haben, soll es sich um zwei 19 und 21 Jahre alte Männer handeln, die in Begleitung von Anwälten bei der Polizei erschienen. Bereits am Dienstag war ein 19-Jähriger festgenommen worden und wird weiterhin verhört.

    Die Tatverdächtigen sollen in einer Gruppe von etwa sieben Personen am 14. Oktober am Berliner Alexanderplatz einen 20-Jährigen, der nach einem Diskobesuch total betrunken war, brutal verprügelt haben. Er erlag später seinen Verletzungen

  70. Es kommt nicht oft vor, dass ein Gericht mir für einen Moment den Glauben zurückgibt, es werde Recht gesprochen, aber in diesem Fall ist das eindeutig so. Und die Urteilsbegründung könnte treffender nicht sein.

    Bei Herrn Jäger frage ich mich immer wieder, ob der vielleicht einen anderen Amtseid geleistet hat, oder woanders auch noch einen, dem er sich mehr verpflichtet fühlt. Mir fehlen in Anbetracht seiner langen Reihe an unglaublichen Fehlleistungen einfach die Worte. Es sind Grundrechte, die Herr Jäger zugunsten einer totalitären Gewaltideologie immer wieder einschränken will!!

  71. Die Wahl der Überschrift, „Schlappe von Innenminister Jäger gegen Pro“, ist ein Beleg dafür, daß der Autor nicht verstanden hat, was bei diesem und ähnlichen regelmäßig aufgeführten Stücken gespielt und auf welches Publikum geschielt wird. Den Inhalt des aktuellen Stücks kann man so zusammenfassen: Liebe Mohammedaner, die Landesregierung hat nichts gegen die Einführung des islamischen Rechts in NRW einzuwenden. Wir sind bereits auf eurer Seite. Unser gemeinsames Problem ist, daß wir noch einen Rechtsstaat haben. Jäger hat keine Schlappe erlitten. Seine Hanswurstiaden tragen ihm leider Sympathien ein.

  73. Dieser Herr Jäger hat wohl von unserem Rechts-und Wertesystem nicht die geringste Ahnung. Wie kann jemand in der Position das Grundgesetz dermaßen mit Füßen treten? Wenn ich als kleiner Beamter das machen würde, mich würden eben diese Typen mit einem kräftigen Tritt in den Hintern aus dem Dienst entfernen. Wenn zwei das Gleiche tun…

    Wieso kriechen die einer zutiefst verfassungsfeindlichen „Religion“ bis zum Anschlag in den Ar…? Bin ich zu doof, um das zu verstehen, oder bin ich nicht doof genug dafür? Mich macht das Geeiere von unseren sog. Volksverrä..äh tretern nur noch fassungslos.

  74. VIELEN DANK das die Begründung von PI im Wortlaut in diesem Artikel veröffentlicht wurde… diese Begründung macht MUT!!!

  75. Von einer unabhängigen Polizei kann nicht die Rede sein.

    Welche Logik: Die Polizei würde sie gerne verbieten, kann es aber nicht, da es rechtlich nicht möglich ist. Wenn es keinen Grund gibt, sie zu verbieten, wieso will es die Polizei dann???

    Originalton Polizei:

    Die Polizei Wuppertal versteht den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, Demonstrationen rechter Gruppierungen in unserer Stadt zu verbieten. Wir haben ein Verbot der Versammlung von Pro NRW geprüft, jedoch ist dies rechtlich nicht möglich.
    […]
    Rückfragen bitte an:
    Polizei Wuppertal
    Pressestelle / Öffentlichkeitsarbeit
    Telefon: 0202 / 284 – 2020
    E-Mail:pressestelle.wuppertal@polizei.nrw.de

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/2350152/pol-w-w-nicht-provozieren-lassen-friedlich-demonstrieren

  76. nochmal OT:
    Nach der tödlichen Prügelattacke vom Berliner Alexanderplatz haben sich zwei weitere Tatverdächtige der Polizei gestellt.

    und auf weiter Flur kein einziger Kommentarbereiche, da würde sich sonst wahrscheinlich Pogrom-Stimmung breit machen allmählich… 🙂

  77. Es darf wohl angenommen werden, dass es Herrn Jäger schlicht nicht wirklich interessiert. Er lässt sich als „Anti-Nazi-Minister“ feiern und wenn das Gericht seine Entscheidung kassiert, kann er als Demokrat nichts machen. So einfach, so zynisch. Wenn Herr Jäger sagt, das Gericht habe so entschieden, trifft ihn keine Schuld. Gleichzeitig können wir bei Ausschreitungen immer auf die Salafisten zeigen und sagen, dass sie, im Gegensatz zur Pro-Bewegung, sich eben nicht an die Gerichtsurteile halten, wenn wieder einer oder mehrere ausrasten. Dumm nur, dass dadurch das salafistische Problem nicht wirklich gelöst wird. Jäger und Co sollten endlich gegen diese wahren Verfassungsfeinde vorgehen, auch wenn es politisch nicht korrekt erscheinen mag.

  78. Ich finde, dass der Hr. Jäger einfach nur ein Feigling ist. Wenn die Sache von den Moslems her eskaliert, dann müssen die Medien wieder das Volk anlügen. Ich glaube, dass ist einfach nur teurer als die ganze Sache von Anfang her abblasen zu wollen.

  79. Währenddessen erklimmt Jägers Polizeitruppe bei der Formulierung von Fahndungsaufrufen ganz neue Höhen und sucht einen maskierten Jugendlichen mit jugendlichem Ausehen:

    Gegen 14:45 Uhr betrat ein mit einem schwarzen Schal maskierter Jugendlicher das Kiosk und richtete eine Schusswaffe auf den Kioskverkäufer. (…)

    Der Räuber wird wie folgt beschrieben:
    – männlich
    – 185 -190 cm groß
    – schlank
    – jugendliches Aussehen
    – weißes T-Shirt
    – schwarzer Kapuzenpulli
    – helle Hose

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/12415/2349826/pol-k-121024-1-k-raeuber-bedroht-kioskbesitzer-mit-schusswaffe

  80. Das Journalisten Stimmungen gegen Konservative machen ist alzu verständlich.
    Der Lebenslauf sieht doch meist folgendermaßen aus:
    Verzogene Kinder der 68er Generation, sich durchs Abi gemogelt und unterrichtet von 68er Lehrern, die dabei noch geholfen haben. Auf die Frage nach dem Berufswunsch: Irgendwas mit Medien. Zum Kameramann oder Höherem hats nicht gereicht, sondern nur zum Kabelträger, weil ja naturwissenschaftliche Fächer gegen Handarbeit, Sozialkunde und Kunst eingetauscht wurden. Dann auf die Idee gekommen etwas niederzuschreiben was provoziert. Man ja bisher nichts anderes gemacht und dann als Volonteur bei einem Schmierblatt angefangen für einen Hungerlohn. Je provokanter, grüner und gesellschaftsfeindlicher die Artikel, je schneller die Beförderung.Bewegt sich der Jounalist etwas weiter rechts, so ist die Kündigung und HatzIV sicher. Meine Eltern haben mir wenigstens noch mitgegeben: Junge lern was Anständiges.

  82. Das Zeigen von Vereinsemblemen bei Fußballspielen hat doch auch eine Provokationswirkung, vielleicht sollte das Jägerlein das mal (versuchen zu)verbieten.
    Er macht sich doch so gerne lächerlich. 🙂

  83. Ihr versteht das alle nicht!

    Der Herr Jäger verbietet doch nur die Karikaturen, damit es ein Gerichtsverfahren gibt, über das berichtet werden kann, und dann kann jeder Zeitungsleser sehen, wo denn die Demonstration stattfindet und er kann hingehen.

    Das ist kostenlose Werbung für PI!

    ¿In welcher Zeitung ist eigentlich über das Ergebnis des Verfahrens berichtet worden????????????

  84. Wie tief ist dieser linksversiffte Staat moralisch schon gesunken, wenn solche nachweislich antidemokratischen Figuren, wie die personelle Fehlbesetzung Jäger, als Minister ungehindert weiter gegen Recht und Gesetz agieren dürfen.

  85. So abwegig und überflüssig ist die ergänzende Information „jugendliches Aussehen“ gar nicht, wenn es in einem Fahndungsaufruf um einen Jugendlichen geht.
    (#76 Babieca 24. Okt 2012 18:14)

    Es heißt doch auch oft in Fahndungsaufrufen: „Jugendlicher mit eher noch kindlichem Aussehen“ oder auch „Jugendlicher von schon erstaunlich reifem Habitus“, gelegentlich auch „junggebliebener Endvierziger“.

  86. Herr Jäger sollte auf dem Wochenmarkt Kartoffeln verkaufen. Vielleicht schafft er das, denn dafür ist er als Kaufmann ausgebildet.

    Aber doch nicht als Innenminister, der laufend hohe Gerichtskosten in immer der gleichen Sache verursacht, weil er es nicht kapiert.

  87. @ #71 Santo Stupido (24. Okt 2012 17:13)

    Das sehe ich genauso. IM Jäger macht diesen Zirkus nur, damit die Moslems nicht Rot/Grün, Frau Kraft oder ihm die Schuld geben können. Alles andere ist egal.

    Immer schön alles auf unsere Verfassung schieben, die wollen die Islam-Vertreter ja sowieso abschaffen.

  88. Wird Herr Jäger eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet? Gibt es überhaupt noch jemand anderen in diesem Land, der die Verfassung öfter bricht als er?

  89. Wenn Herr Jäger Jurist wäre, würde er mit dem Blödsinn aufhören, aber leider hat er nur von 1997 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik studiert. Augenscheinlich ohne Abschluss.

    Einzige Qualifikation: seit 1983 Mitglied der SPD.

    XXZ

    Hoffe auf ein ähnliches juristisches Nachspiel nach der Aktion gegen PRO von gestern.

  90. Wann wird dieser lernresistente Vollpfosten endlich deutlicher in die Schranken verwiesen ?
    Wer als Minister in kurzer Zeit 17 mal die gleichen verfassungsfeinlichen Auflagen und Verbote erteilt, ist als Minister untragber! Solche Leute und die Parteien, die sie an die Macht bringen, gehören vom VS beobachtet !

  93. Online-Petition „Ralf Jäger muss zurücktreten“ und Unterschriftensammlung starten! Der Mann ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

    Deutschland gefährlichster Politiker: Ralf Jäger

  94. #20 wolaufensie (24. Okt 2012 14:20)

    Immer wieder schön, das Wahlplakat vom „Wilden Jäger“ 😉

    http://www2.picturepush.com/photo/a/8236350/img/8236350.jpg

    Dieses Mal hat er doch schon wieder zu früh seinen Erlass erlassen, so dass Pro NRW noch rechtzeitig dagegen klagen konnte. Warum macht er das nicht immer kurz vor der Demo so wie zuletzt in Bonn, dann hat Pro NRW keine Chance die Mohammed-Plakate zu zeigen.
    Selbst dafür reicht anscheinend sein Verstand nicht aus.
    🙄 :mrgreen:

  96. @ rotgold

    Vollkommen richtig, in einem Rechtsstaat darf die Polizei als Teil der Exekutive nicht diskriminieren. Selbst wenn üble Gestalten wie Salafisten, Nationalsozialisten oder Schwarzblock-MenschInnen ordentlich angemeldete Demonstrationen durchführen, dürfen Polizisten im Amt sich nicht dafür oder dagegen aussprechen. Was die Polizisten als Privatpersonen denken, steht auf einem anderen Blatt, hat jedoch rein gar nichts im Dienst zu suchen.

  98. #97 mabank (25. Okt 2012 00:07)
    Ich habe das Gefühl, bei dem Gericht wird es demnächst einen größeren Personalwechsel geben
    —————–
    So wirds wohl kommen, der Jäger wirds wohl reißen. Herr Jäger darf das, er ist ja Chef
    aller Reussen. Aber für mich darf nur gelten:
    Isafer nur ohne AllaeHackenAbKopf.

  99. –
    Große Freude. Herrn Jäger habe ich ein Exemplar unseres Grundgesetzes übersandt mit einer persönlichen Widmung, nämlich einer Bezugnahme auf vorstehendes Urteil und einem Zitat: „Nur für zwei Dinge lohnt es sich, innerhalb einer Gesellschaft zu kämpften: dass Recht herrsche sowie Meinungsfreiheit gelte; wer beides garantiert, und sei es der Zar oder der Kaiser, ist der Freund, wer es angreift, und sei es die Demokratie oder die Zivilgesellschaft, ist der Feind“ (Michael Klonovsky).

  100. Der von Ihnen Herr Jäger veranstaltete Kampf gegen diese islamkritischen Parteien, sowie der Kampf gegen vom Wähler gewählte Parteien ist ein Kampf gegen Deutschland

  102. #50 Oxenstierna (24. Okt 2012 15:28)

    Diese Aussage des „Nazi-Jäger-2050“ im Kölnder Stadnanzünder lässt an Bölsrtigkeit nichts offen! Sie zeigt, wie er mit Leuten umzuspringen wünscht, die nicht seiner meinung sind bzw. sein Parteibuch tragen! Er ist ein Diktatro in Wartestellung, der nur darufs wartet, mittels entsprechender Gestze alle grundgesetzlichen Freiheiten abzuschaffen bzw. nur die in seinem Sinne „nützlichen“ Artikel gelten zu lassen! Er scheint die Links- und Islöamfaschisten noch links überholen zu wollen, indem er ihnen schon die Rechtfertigung für Asuschrietungen leifert. Liest man den Text des Gerichtsurteils in dieser Hinsicht, dann bedeutet dies ja, dass die Ausschreitungen der genannten Faschisten nur heftig genug weerden müssen, so dass cdie Polizei nicht mehr die öffentliche Sciherehit gewährleisten kann! Dann wäre der von dem sauberen „herrn“ gewünschte Zustand erreicht!
    Von diesem Zeitpunkt an lässt sich jede missliebige Demonstration durch diesen linksfaschistischen Politiker verbieten! Also Leute – aufgepasst1 So weit darf es nicht kommen! Daher muss der Widerstand gegen diese Art „Politiker“ endlch Ausmaße annehmen, die sie nicht mehr verdrängen können!
    Wir dürfen niemals aufgeben!

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