Heute Mittag demonstrierten der Bundesvorsitzende der FREIHEIT, René Stadtkewitz, Generalsekretär Yorck-Alexander Mayer, Baden-Württembergs Landesvorsitzender Edgar Baumeister, Nordrhein-Westfalens stellvertretender Landesvorsitzender Heinz Thoma und etwa 20 weitere Parteimitglieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM. Es herrschte ein großer internationaler Medienauflauf und die Demonstranten gaben viele Interviews. Was letztlich davon im TV zu sehen sein wird, bleibt abzuwarten. René Stadtkewitz gab zu dem skandalösen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Nachmittag eine Pressemitteilung heraus, in der er es als „Volksverrat“ bezeichnete.

Hier der Wortlaut:

Nicht nur die rund 40000 Kläger, sondern vermutlich Millionen Deutsche, und wohl auch Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen, warteten heute mit Hochspannung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM. Ob an den Fernsehschirmen oder direkt in Karlsruhe vor dem Gericht – die Wartenden wurden enttäuscht! Die Hoffnungen, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Irrweg zur Abschaffung der Souveränität des Deutschen Volkes beendet, haben sich mit dem heutigen Tag begraben. Mit seinem heutigen Urteil hat sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an der fortschreitenden Entdemokratisierung Deutschlands beteiligt.

Es wird nun eine Superbank unter dem völlig anders klingenden Namen “ESM” geschaffen, welche ungefragt auf das Steuergeld der Deutschen zugreifen kann – sogar auf Zukünftiges! Weder Bundesregierung, Bundestag, ja nicht einmal das Deutsche Volk selbst, können deren Entscheidungen noch beeinflussen. Schlimmer aber noch: über diesen Mechanismus entsteht eine Schuldentransfer- und Haftungsunion, die faktisch einen fiktiven europäischen Bundestaat schafft, in der jedes Mitglied ein Gliedstaat ohne Souveränität geworden ist. Allein dieser Umstand, die beliebige Verschmelzung von gewachsenen Kulturen und Völkern, birgt eine enorme Gefahr, dass sich dieses Konstrukt eines Tages durch Kriege entlädt – so wie es die europäische Geschichte leider schon oft bewies. Europa rückt damit von der eigentlichen Idee, einer europäischen Vertragsgemeinschaft starker und unabhängiger Staaten, weiter und weiter ab.

Der komplette Text der Pressemitteilung bei DIE FREIHEIT..

Like
Beitrag teilen:
 

78 KOMMENTARE

  1. schön dieser Beitrag 🙂

    Vor allem liebe ich den Satz:

    „mit seinem heutigen Urteil hat sich auch das Bundesverfassungsgericht an der fortschreitenden Entdemokratisierung Deutschlands beteiligt“

    Genau so sehe ich das auch.

    Ich frage mich, wann auch (endlich) der deutsche Schlafmichel aufwachen wird und auf die Strasse geht, um zu demonstrieren.

    Es ist inzwischen 5 nach 12 geworden !!!!!

  2. Wo er Recht hat, hat er Recht.

    Eine Entscheidung wird nicht deshalb rechtsstaatlich, weil sie von einem Gericht gefällt wird, eine Entscheidung ist nur dann rechtsstaatlich, wenn sie den Gesetzestexten entspricht.

  3. Die Freiheit bringt es auf den Punkt. Im Gegensatz zum immer roter werdenden Rundfunkt, á la NDRInfo, DLF, DKultur oder Ähnlichem. Da war heute, wie zu erwarten, nur Pro-sozialistisches Euro-Geschwurbel zu vernehmen. Nicht zu vergessen das anscheinend bevorstehende 4. Reich, ausgelöst von der „NSU“.
    Rauf und runter nur Interviews mit Strichnin (und seinen grünen Erfüllungsgehilfen, Lafontaine und dergleichen. Einfach nur zum Abschalten.

  7. Auf allen Kanälen läuft gleichgeschaltete Staatspropaganda Pro-ESM. Alles nach dem Motto, „Wollt ihr den totalen ESM“. Gerade eben läuft auf ZDF Pro-ESM Beglückunspropaganda. Es ist schon wie im Krieg oder in der DDR, der BRD-Staat muß sämtliche Propagandageschütze auffahren um das deutsche Volk bei der Stange zu halten.

  8. #5 Henry the 9th

    Genau, die „Fesseln“ sind der Bundestag und Bundesrat! Wie locker die saßen, sahen wir ja bereits, oder haben die Kläger gegen die Entscheidung der beiden, den ESM nicht zu ratifizieren geklagt? 😀
    Das BVerfG hat dem Deutschen und Europäischen Regime komplett freie Hand gegeben!

  10. Die künftigen Gouverneure, die absolute IMMUNITÄT besitzen werden und satte GEHÄLTER bekommen, dürften heute abend eine rauschende Party veranstalten…

  11. #5 Henry the 9th

    Und auch inhaltlich liegt er falsch. Die Richter haben dem ESM sehr, sehr enge Fesseln angelegt:“

    Du glaubst doch wohl nicht wirklich, dass diese „engen Grenzen“ eingehalten werden. Die Grenzen werden schneller gebrochen als der Durschnitt der deutschen Eheversprechen. 🙂 Und dann wird das Gericht auch den Bruch dieser Versprechen/Grenzen durchwinken, und neue Grenzen setzen, die dann auch wieder überschritten werden und so weiter! Es sind noch 5 Billionen deutsche Sparvermögen da, die werden jetzt umverteilt.

  12. DIE FREIHEIT Niedersachsen braucht dringend Unterstützungsunterschriftewn für die Landtagswahl am 20. Januar 2013.
    Bitte unterstützt DIE FREIHEIT , wenn ihr euren Wohnsitz in Niedersachsen habt. Wir müssen bis Oktober 2000 Unterschriften einreichen.
    Das Formular könnt ihr hier herunterladen:
    http://www.diefreiheit-nds.de/pw/?p=8084 .
    Bitte schickt das ausgefüllte und unterschriebene Formular an:

    DIE FREIHEIT Niedersachsen

    Postfach 1204
    31642 Stadthagen

  13. Wenn nur mehr Deutsche ihre paar Euros von den Sparkonten abheben würden, wäre der Spuk schon morgen vorbei. Dabei noch mit Silbermünzen und Goldmünzen bezahlen, die es auch in kleinen Werten für den Alltag gibt, dann könnte der ESM mit den Euros „Druck“ machen wie er will.
    Die bekannten Gold und Silbermünzen sind anerkannte offizielle Zahlungsmittel weltweit.
    Der Handel würde sich schnell daran gewöhnen.

  15. #15 WahrerSozialDemokrat

    Ich würde es als die vermeitliche Legitimation des Staatsstreiches bezeichnen. 😉

  16. Fast-OT.

    Die Daumenschrauben für die Leibeigenen in „Europa“ werden angezogen.

    …schlage die Troika vor, dass das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Zudem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden.

    Die Arbeitnehmer sollen, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft, bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert…

    http://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/429nnxe-troika-harte-massnahmen-athen

    Da geht bei uns auch noch was.
    Vorwärts Knechte, Rechte waren gestern, heute ist wieder arbeiten zum Wohle der Herren angesagt.

  17. „Volksverrat“ Markige Worte. Wenig Substanz. Wie immer. Da war heute der Rest der so hoffnungsvoll vor zwei Jahren gestarteten Partei in Karlsruhe vor Ort.

    Ich habe als Mitkläger des Vereins für mehr Demokratie agiert. Es waren leider zu wenig. Aber immerhin 40 tausend Bürgern ist bewusst was mit unserem Land passieren wird.

    Warum können wir nicht diese Leute auf die Straße bringen? Warum nicht Streiken?

    Die EU ist ein Ausbeutersystem. Die EU macht möglich, das in Deutschland Osteuropäer als Arbeitssklaven für 177 €im Monat schuften müssen. Zb bei Vion in Waldkraiburg (Schlachtbetrieb). Und das ist erst der Anfang.

  18. “Mit seinem heutigen Urteil hat sich auch das Bundesverfassungsgericht an der fortschreitenden Entdemokratisierung Deutschlands beteiligt”

    …alle Macht ging vom Volke aus…

  19. Die Befürworter und Dafürstimmer aus der CDU, CSU, FDP, SPD und den Grünen werden sich fragen, „Wer zum Henker sind die von Der Freiheit?“.

  20. # 5 Henry the 9th

    Vielleicht hat mit dem Wort “ Volksverrat “ nur vorweggenommen , wessen die “ ehrenwerten “ Richter eines Tages angeklagt werden . Der Tatbestand der massiven Rechtsbeugung ist zumindest gegeben . Wenn sie Deutschland abschaffen wollen, sollten sie den Anstand besitzen und das deutsche Volk vorher befragen ob es damit einverstanden ist . Die Folgen dieses Urteils wird für viele der hart arbeitenden Menschen eine Katastrophe sein , welche die Wirtschaftskrise von 1929 in den Schatten stellt .

  21. Das war die kalte Revolution gegen das Grundgesetz wenn ich jetzt an die Rechte eines Gouverneursrates denke, der nun durch diese Urteil erst möglich wird.

    Seid nicht ungeduldig! Es wird noch was passieren wenn die neg. Auswikungen kommen.
    Und sage keiner der Verantwortlichen, er hätte es nicht gewusst. Die Zeichen aus dem Volk waren hell, klar und deutlich. Eine Entschuldigung wird es jetzt nicht mehr geben können!

  22. Hier verändert sich nur etwas, wenn die deutschen Sparer merken, dass durch die Euro-Rettungspolitk ihre Ersparnisse verloren gingen.

  23. Das Ergebnis war absehbar – mich überrascht das nicht ! Merkel und Schäuble haben freie Hand – nun dürfen sie (fast) grenzenlos tonnenweise Euros nach Griechenland transferieren.
    Die Kläger (Gauweiler…) haben es versucht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Entscheidung gegen Deutschland entschieden.
    Aus dem Eurofetischismus müssen wir nun für die Fehler einzelner büßen.

  27. #5 Henry the 9th (12. Sep 2012 19:21)

    “Volksverrat”
    Und auch inhaltlich liegt er falsch. Die Richter haben dem ESM sehr, sehr enge Fesseln angelegt:

    ————————-

    Da kann man nur hoffen,dass diese Fesseln,die es im ersten Augenblick zu sein scheinen!– nicht von den Europa-Enthusiasten, bei der ersten und besten Gelegenheit zerschnitten werden.

  28. @ #5 Henry the 9th (12. Sep 2012 19:21)

    Meinste Die Piraten oder die Grünen achten auf ihre Worte!

    Stadtkewitz hat nur die Wahrheit ausgesprochen, so denken eben viele Bürger.

  30. Warum lassen wir uns alles gefallen?

    Die Rentner in Deutschland müssen Geld dazu vedienen und Deutschland kann unbekümmert Geldgeschenke machen.

    In einem Land wo des Volkes Wille nicht gefragt ist, hat unsere Meinung eben keinen Wert – Gute Nacht!

  32. Richtig, das ist Volksverrat und eine Schändung des eigenen Volkes. Hier in Deutschland werden die Menschen in die Altersarmut getrieben und den Schurkenstaaten wird das Geld in den Hintern geschoben.

    Der Hosenanzug will offenbar Göttin von Europa werden und neben Zeus auf dem Olymp Platz nehmen. Da spielt dann auch keine Rolle mehr, daß sie eigentlich einen Eid zum Schutz des Deutschen Volkes geleistet hat.

  33. In Deutschland herrscht übelste Gehirnwäsche. Es gibt Arbeitskollegen von mir, darunter sogar einen promovierten Naturwissenschaftler, die denken die „(C)“ DU wäre eine rechte Partei???
    Mögen sich diese Leute an der künftigen Rot-Grünen Regierung und am ESM erfreuen! Ich benutze den Kleuro nur noch im bargeldlosen Verkehr. Alle anderen Vermögenswerte bei mir sind Immobilien und Gold. Ach ja, wenn der Goldbesitz dann verboten wird, dann gehts wohl zu Fuß nachts in ein Nicht-Euro Land zum Umtausch. Irgendwer muss ja für den Stoff für die Kinofilme künftiger Generationen sorgen…

  34. @ #29 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 20:00)

    Jeder hat mal klein angefangen! Immerhin waren ein paar protestierende Leute in Karlsruhe.

    Aber wie zu erwarten: von den Auflagen wird gar nicht erst geredet, umgesetzt werden sie sowieso nicht, denn dazu ist die Zustimmung der „Nehmerländer“, der Monti, Barroso, Junker u.a. notwendig.

    Die werden dies aber nie tun! Wetten!

  35. Wie an einem tibetischen Gebetsrad wird im TV alle paar Minuten dem blinzenden Michel Zipfelmütz erzählt, dass ja jetzt alles in Ordnung sei mit dem ESM, weil ja nun das Parlament wieder mit eingebunden wird bei der Feststellung der Höhe der zu leistenden Kapitalströme.
    Michel hör auf zu blinzeln, wach auf, das Deutsche Parlament hat erst vor kurzem vorbehaltlos und fast ohne Gegenstimmen FÜR den ESM gestimmt, der Deutschland enteignen soll. Unsere BK_In versteht überhaupt nichts, geht sie doch davon aus, dass jetzt alles sicher ist, sogar DU, mein lieber MICHEL, so verkündet sie in fortlaufend wiederholter Sendung. Und alle Kommentare, die dagegen argumentieren werden gelöscht, verkündet gerade jemand im TV. Sowas wollen wir nicht haben!

    Der BT braucht aber nur weiterhin zuzustimmen, dass die Deutsche Kasse trotz der Auflagen des BVGer weiterhin von der EU geplündert wird! Und er wird es tun!!!

    Glaubst du denn, Michel, dass der Bock, der im Juni gerade die Gartentür geöffnet hat für die ganze Hammelherde seiner „Verwandten“, und den Gärtner in „Arrest“ genommen, dass er dafür sorgen will, dass der Garten nicht vollständig LEER gefressen werden wird?

    Böcke haben für die Sorgen des Gärtners um seinen gepflegten Bestand ÜBERHAUPT kein Verständnis, und schon gar nicht für die empfindlichen Pflänzchen!
    Herr Schäuble verkündet garade im 1., dass es nicht das Grundgesetz zerstören würde. Nein Herr Schäuble, etwas das schon am Boden liegt, kann man nicht weiter zerstören, es sei denn man trete immer weiter drauf. Aber dafür gibt es ja Lakaien, wenn man das nicht selbst tun kann.

  36. #27 Wilhelmine (12. Sep 2012 19:59):

    „Meinste Die Piraten oder die Grünen achten auf ihre Worte!“

    Tun sie nicht und müssen sie nicht, denn die haben die Presse auf ihrer Seite. Die Freiheit hat die Presse gegen sich, daher wäre ‚verantwortungslos gegenüber den deutschen Bürgern‘ eine bessere Formulierung gewesen. Mit ‚Volksverrat‘ schreit man gradezu nach der Faschismuskeule.

  37. Heute Abend (23 Uhr) ist die Entscheidung zum ESM Thema bei Anne Will. Könnte evtl. interessant werden, da Hans-Werner Sinn und die Kläger Herta Däubler-Gmelin und Gregor Gysi zu Gast sind.

  38. #26 Heinrich Seidelbast

    Die „engen Fesseln“, von denen er fälschlicherweise schreibt, manifestieren sich in der Zustimmung des Bundesrates zu weiteren „Hilfspaketen“ (siehe z.B. Link von #9 Religion_ist_ein_Gendefekt: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-feige-Republik-Deutschland-article7199811.html )

    Darin heißt es richtig:

    Der Rettungsschirm steht, aber nur wenn Deutschlands Haftung auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleibt und der Bundestag möglichen weiteren Garantien zustimmt.

    Will jetzt jemand ernsthaft behaupten, die Regierung hätte keine „Legitimation“, oder besser freie Hand durch das Bundesverfassungsgericht bekommen? Hat die Regierung in der Vergangenheit auf Dauer (länger als 2 Wochen) Anstrengungen unternommen, die nationale Souveränität (auch in Bezug auf das eigene Geld) zu wahren?? :O

  41. In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

    Kurt Tucholsky

  42. Schöne Aktion. Auf die Plakate gehört das Wort Partei. Kein Schwein weiß, dass es sich bei „Die Freiheit“ um eine Partei handelt (ist auch nicht wirklich naheliegend).

  43. Ich sehe schon den Herrn Stadtkewitz als Chefankläger vor dem Nürnberger Finanzverbrechertribunal stehen.

    Man sollte das Geifern lassen und das Urteil lesen. Der Peter Gauweiler war da positiver.

  44. #34 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 20:03)

    Wenn Sie es klug anstellen wollen, warten Sie bis Freitag. Die Mitnahmeeffekte erwarte ich erst am Montag.

    Zwischendrin lässt sich noch einiges verdienen. Heute war Commerzbank der Renner – das bleibt noch zwei Tage so! 🙂

  46. OT:
    Wir kommen heute wohl auf ca. 62.400 Besucher, also knüpfen wir wieder an alte Zeiten vor den Attacken an.

  47. Man sollte mal eine EU-Flaggenverbrennung organisieren, das wär mal ein deutliches Zeichen an die Reichsführer in Brüssel.

  51. Allein dieser Umstand, die beliebige Verschmelzung von gewachsenen Kulturen und Völkern, birgt eine enorme Gefahr, dass sich dieses Konstrukt eines Tages durch Kriege entlädt – so wie es die europäische Geschichte leider schon oft bewies. Europa rückt damit von der eigentlichen Idee, einer europäischen Vertragsgemeinschaft starker und unabhängiger Staaten, weiter und weiter ab.

    Das ist leider wahr.
    Das, was langsam zusammen wachsen soll, wird gewaltsam zusammengefügt – so wird Europa nicht vereinigt, sondern zerstört.

    Die hirnlose Wirtschaftslobby und ihre Vollstrecker aus Politik führen uns in den Abgrund.

  52. 12. September 2012,
    der Tag an dem Deutschland und die Demokratie endet.
    Ich bin einer der Kläger und habe mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter mein letztes Fünkchen Hoffnung für unser Vaterland verloren.
    Unsere Kinder werden uns dafür verfluchen!!!

  54. Ach den gibts auch noch? War ja ’n bisserl ruhig um ihn in der letzten Zeit.

    Ich glaube, dass man auf Aussagen zu dem heutigen Urteil aus Karlsruhe von Herrn Stadtkewitz getrost verzichten kann.
    Wer während des Wahlkampfes lieber nach NY fliegt und dort eine unwichtige Rede in der Nähe von Ground Zero hält, ist bei mir unten durch. So ganz hat er die Thematik offenbar nicht begriffen, denn:

    Einfach so ungefragt KANN die ESM-Bank gar nicht auf deutsches Steuergeld greifen. Dazu bedarf es eines Mehrheitsbeschlußes des Parlamentes. Dazu kommt noch, dass der Finanzminister der BRD Mitglied im Gremium -oder sollte man eher sagen im Vorstand ist, der ein vertraglich zugesichertes Vetorecht hat. Er kann also, wenn die anderen Vorstandsmitglieder darüber beraten wer zusätzliches Geld bekommt und wieviel, mit seinem Veto (das das stärkste ist da die BRD die größte Haftungsgarantie gibt).

    Da die BRD zu tief im gesamten System verflochten ist bleibt diesem Land, seinen Politikern und Bürgern keine Wahl.
    Hätte Karlsruhe den ESM abgeschmettert, hätte Deutschland langfristig viel größere Probleme bekommen.

    Was ich nicht verstehe ist, dass die Politik das Urteil bejubelt. Hätte Karlsruhe ohne Wenn und Aber zugunsten des ESM entschieden wäre zwar mehr Geld von der BRD an das Gremium der ESM-Bank gezahlt worden, aber der Finanzminister hätte dadurch ein 27%-iges Vetorecht gehabt (was das schwerste Vetorecht gewesen wäre da die BRD mit 27% die meisten Anteile an der ESM-Bank hätte), so aber hat W.Schäuble nur ein 21%-iges Vetorecht.
    Das ist zwar immer noch der größte Anteil aller Geberländer aber eine Macht von 27% ist immer besser als in Höhe von 21%!
    Da bringts auch nix wenn das Parlament mehrheitlich beschließt die Höhe der Garantien zu erhöhen. Einen Machtzuwachs des Finanzministers wird es bestimmt nicht geben – das werden die anderen Mitglieder des ESM-Bank-Gremiums schon zu verhindern wissen.

    Enttäuschend allerdings ist, dass die Bundeskanzerin Fr. Dr. A. Merkel von Beginn der Euro-Krise immer wieder betont hat, dass für sie keine Haftungs- und Schuldenunion in Frage käme. Seit mehreren Monaten sagt sie das. Und nun dieses Urteil, dass genau die Haftungs-und Schuldenunion bildet!

    Mir drängen sich zu dem heutigen Tag zwei Fragen auf:
    Hätte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls so entschieden, wenn sich der Massenklage mehr Bürger angeschlossen hätten?
    Wie hätten Vosskuhle & Kollegen entschieden wenn ein paar Millionen Bürger sich angeschlossen hätten und nicht nur 37.000?

  55. Heute ist ein guter Tag, wenigsten für den Rest Europas.

    Lebe in Süditalien und sehe was hier abgeht. Die Italiener liegen täglich von 13:00- 17:00 Uhr im Koma und das im ganzen Jahr. Die Rentner (ab 50 J.) sitzen den ganzen Tag im Cafe und wenn die ihren Geldbeutel aufmachen, könnte manche Familie in Deutschland vor Neid feuchte Augen bekommen.Das Finanzamt bekommt grundsätzlich nichts, obwohl die eine Finanzpolizei haben uniformiert,schwer bewaffnet und ständig durch die Gegend fahrend. Also Effizienz in Italien gleich null. Werde mitleidig belächelt wenn ich nach 12 Stunden immer noch im Büro sitze. Dagegen muss neuerdings das Finanzamt militärisch bewacht werden und einige Bomben sind auch schon geflogen. Ein Betrieb mit mehreren hundert Mitarbeiter will schließen und seit Wochen toben Straßenkämpfe. Rätselhaft ist, daß sich in Deutschland kein Mensch bewegt, wenn denen das Wasser bis zum Halse steht und man schämt sich mittlerweile auch im Ausland für die deutsche Dummheit. Die Italiener gehen für ihre Lebendart direkt auf die Strasse und machen Krawall. Deswegen käme es hier zum Bürgerkrieg, wenn die mehr arbeiten oder Steuer zahlen sollten. Diese Bevölkerung bekommt niemand in Griff.

  57. Es gibt doch seit kurzem die neuen Deutschlandflaggen (schwarz-rot-gold) mit einer Banane drauf.
    Weiß jemand von euch, bei welchem Shop man die bestellen kann?

  59. Ich habe heute mehreren Bekannten zu erklären versucht, was da in Karlsruhe verkündet wurde. Keiner konnte etwas mit diesem Juristen-Chinesisch anfangen, aber alle hatten ein ungutes Gefühl. Ich hatte ein ganz einfaches Beispiel:
    Du erklärst dich gegenüber einer Bank bereit, für sämtliche Kredite, die bei dieser Bank aufgenommen werden, zu haften. Jeder Lebenskünstler, der davon Wind bekommt, wird natürlich dort einen Kredit aufnehmen.
    Das hört sich einfach an, aber so einfach ist es auch.
    Wenn die Anleihen der Pleitestaaten beim ESM fällig werden, gibt es nur noch einen Staat, der in Haftung genommen werden kann, ratet mal, welcher.
    Was folgen wird, ist die Hyperinflation, die unsere Großeltern erleben mußten.
    Ich staune, daß sogar einige ständige PI-Teilnehmer dieses heutige Urteil als einen Schritt in Richtung Demokratie sehen.
    Wenn sogar Gregor Gysi, der den ESM in einer flammenden Rede verurteilt hat, mit solch einer wachsweichen Urteilsbegründung zufrieden ist, muß daran etwas faul sein.

  62. #54 Q (12. Sep 2012 21:09)

    Man sollte mal eine EU-Flaggenverbrennung organisieren, das wär mal ein deutliches Zeichen an die Reichsführer in Brüssel.

    Wann fackeln wir?

    Für mehr Aufmerksamkeit wäre es nützlich, wenn so eine Aktion bundesweit „ausgerufen“ und durchgeführt wird.

    „Everybody burn a EUdSSR-Flag-Day“

  63. Hindenburgplatz-Umbenennung:
    Gemeinsame „Wahlempfehlung“ aller Parteien und Massenorganisationen

    Gemeinsame Erklärung / Weiterhin gegenseitige Kritik Mi., 12.09.2012
    Münsters Bundes- und Landtagsabgeordnete für Schlossplatz

    http://www.wn.de/Muenster

  64. Der Text war halt schon vorgefertigt, Worthülsen für jeden etwaigen Ausgang – ist ja klar wenn man morgens schon vor der Verkündung einen Stand aufbauen muss…

    Im Nachhinein ist die Wortführung leider etwas schal, für die Nuancen der Urteilsfindung hat selbst Gauweiler einen halben Tag zu einer Pressemitteilung gebraucht.

    Und selbst die ist nicht vollumfänglich.

  65. Richterschelte ist problematisch, wenn man kein Gegner unseres Systems und der Gewaltenteilung ist – wobei ich einräumen muss, dass mir diverse Urteile im Zusammenhang zu muslimischen Straftätern schleierhaft sind.

    Heute war die Bezeichnung „Volkverräter“ m.E. völlig unpassend. Das Urteil hob offenbar den Hauptvorwurf gegen den ESM auf, dass mit ihm der unbegrenzte Griff in den deutschen Haushalt möglich wäre, ohne das deutsche Parlamentarier hierauf noch einen Einfluß hätten, d.h. die Verteilung unserer Steuergelder dann keine demokratische Legitimation mehr hätte.

    Der Gauweiler hats kapiert und entsprechend positiv bewertet:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauweiler-wertet-urteil-zu-esm-als-sensation-a-855440.html

    vorhin hat der SPD Gabriel in den Nachrichten auch auf diese weitere Entscheidungszuständigkeit des Deutschen Bundestages hingewiesen. Bemerkenswert, dass er dann sehr kritisch darauf hingewiesen hat, dass mit der Absicht der EZB, Staatsanleihen von EU-Staaten in unbegrenzter Höhe zu stützen schon längst von dort der Versuch zur Entmachtung nationaler europäischer Parlamente gemacht wurde. Sein kritischer Hinweis nährt meine Hoffnung, dass unsere Politiker jetzt verstanden haben, dass wir Deutschen nicht mit demokratisch unlegitimierter Machterweiterung der EU Zentrale einverstanden sind.

    Es sieht so aus, als wenn das heute gar nicht so ein schlechter Tag war.

  67. @ 14 BePe (12. Sep 2012 19:37)

    Bis 72.000 Euro Jahresgrundgehalt können Praktikanten und Hilfskräfte beim ESM verdienen.

    Nur keine Aufregung! In diese Praktikantengehälter ist lediglich die kommenden Inflation schon eingepreist.

    Don Andres

  69. Bitter, deprimierend, wahr:

    „Das BVG hat sich heute einmal mehr fuer ueberfluessig erklaert.“ (Stadtkewitz)

    Noch schlimmer, man hat den Eindruck, das BVG laesst sich von den „Eliten“ instrumentalisieren und liefert jetzt noch das legitimatorische Alibi fuer den Ausverkauf meiner Heimat.

  70. Trotzdem ist es moeglich, dass Deutschland unter dem Druck der sich ankuendigenden Pleite sagt: Leck-mich-am-Arsch, wir gehen raus, macht euren Scheiss allein. Der groesste Teil unserer Exporte geht nach Uebersee, wir brauchen die Afrika-Anrainer nicht, sie brauchen uns! Die werden noch ganz kleine Broetchen backen…

  73. @guitarman

    Was nützt ein 21- oder auch 27%iges „Veto“ (also de facto KEIN Veto, denn ein deutsches Nein hat keine aufschiebende oder verhindernde Wirkung)?

    Selbst wenn Schäuble auf einmal deutsche Interessen vertreten würde (ha, ha – welch ein Witz), so brauchen sich die anderen bloß beim fortgesetzten „Le Boche payera tout – Der Deutsche zahlt alles“ einig sein (juckt sie selber ja auch nicht) und ihn überstimmen.

  74. Das Signal für alle muss sein:

    „Mehr südeuropäischen Lifestyle wagen“

    Beitragszahler werden nur noch Renten auf HartzIV-Niveau bekommen. Andere bekommen diese, ohne jemals eingezahlt zu haben.
    Sozialleistungen werden nur noch nach völliger Verwertung des Eigentums gezahlt werden, manche bekommen diese, obwohl die Voraussetzungen nie und nimmer erfüllt sein können, usw. usw. usw.

    Also warum nicht gleich aus dem Hamsterrad steigen?

  78. #80 DMH
    Zu Ihrem Argument muß ich zu meiner Schande eingestehen, dass mir der Gedanke, dass sich Schäuble überstimmen lassen kann (durch Mehrheitsmeinung der anderen Gremienteilnehmer), nicht sofort ersichtlich.

    Bei all der Zeit sich in die Thematik einzulesen, Interviews sog. Experten, dem Aussortieren tatsächlicher Kritiker und intensiven Lesen des ESM Vertrags im Orginaltext (der schwerere Kost als so manche Literaturschwarte ist) habe ich die Logik völlig außer acht gelassen.
    Das scheint eine Strategie der Politik zu sein. Die Öffentlichkeit dermaßen mit Informationen überfluten, so dass sich ein kritischer Bürger der sich eine eigene Meinung zu einem Thema (unabhängig von dem ganzen MSM-Geseier), bilden will entweder Kapituliert oder sich z.T. (oder auch ganz) von der Richtigkeit der Handlungsweise der Politik „Überzeugt“ wird.

    Wobei ich noch bemerken möchte, dass es nicht im Sinne der anderen Gremiumsmitglieder ist, eine Art Gegenpol zu Schäuble zu bilden.
    Geld gibts ja nur bei Sparauflagen und die müssen erfüllt werden.

    Warten wir erstmal ab, wie die Finale Fassung des ESM Vertrages aussehen wird. Karlsruhe hat der Bundesregierung ja Hausaufgaben dazu gegeben. Und da 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird(sie will ja Wiedergewählt werden) kann sich die jetztige Bundesregierung nicht erlauben wieder nur halbe Arbeit zu leisten. Dieses mal werden sie die Stimme des Volkes ernst nehmen.
    Die Massenklage von 37000 Bürgern hat Merkel & Konsorten gezeigt dass es noch Bürger gibt die nicht alles gut heißen was im Reichstag alles Verhackstückt wird.

Comments are closed.