Keine politische Meinungsfreiheit in Hamburg

Mein Landesvorsitzender verdirbt mir das Frühstück am Freitag, den 28.09.2012 mit dem Weblink auf ein Video. In diesem wird für Samstag zu einer Demonstration der Muslime in Hamburg gegen das sogenannte „Mohammed-Video“ aufgerufen. Es entwickelt sich die Idee, dass man im Schlepptau dieser Demonstration unsere neuen Flyer gegen den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden verteilen könnte.

(Gastbeitrag von Ulrich Lenz, Schatzmeister des DF-LV Hamburg)

Wer politische Extremisten in seinen Reihen hat und als islamische Weltgemeinschaft wegen eines Videos mordet, darf kein Vertragspartner für die Hansestadt Hamburg sein. Und erst recht nicht unsere Kinder in der Schule unterrichten. Nicht umsonst haben sich die islamischen Verbände geweigert, den Sicherheitspakt mit dem Bundesinnenminister Friedrichs zu unterzeichnen.

Da wir auf eine sachliche politische Auseinandersetzung mit dem Islam Wert legen, frage ich telefonisch bei der Versammlungsbehörde nach, wie wir die Verteilaktion am Besten durchführen können. Das bloße Verteilen von Flyern auf dem Gehweg ist nach dem Versammlungsgesetz nicht anmeldepflichtig. Trotzdem ziehe ich es vor, mich mit den Polizeikräften vor Ort abzustimmen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Antwort ist ziemlich schockierend: Im Sichtbereich der Demonstration haben wir mit einem Platzverweis zu rechnen, da wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Verteilaktion gefährden würden. Ich protestiere und weise darauf hin, dass die Polizei unsere Meinungsäußerung zu schützen und erst einmal gegen gewalttätige Störer vorzugehen hat. Der Beamte lässt den Einwand nicht gelten. Er verlangt anschließend in rüdem Ton von mir, unsere angebliche Versammlung unter Wahrung der gesetzlichen Frist von 48 Stunden anzumelden. Was bedeuten würde, dass die Verteilaktion nicht mehr am Samstag stattfinden kann. Dies lehne ich ab, woraufhin mein Gesprächs“partner“ das Gespräch kurzerhand beendet.

Unbeeindruckt von der „wunderlichen“ Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde gelangen wir am Abend gegen 20.00 Uhr zu einer Entscheidung: Wir werden mit zwei unauffälligen Parteimitgliedern dem Demonstrationszug folgen und unsere Flyer diskret an die Passanten verteilen.

Am Sonnabend um 14.30 Uhr stehen wir unter den Muslimen und beobachten, wie sich der Demonstrationszug formiert. Zwei Drittel der ca. 200 Teilnehmer/-innen sind Frauen; die junge Versammlungsleiterin verbietet ausdrücklich alle Symbole und Ausdrucksformen von Hass und Gewalt. Es gibt zahlreiche muslimische Ordner und niemand macht einen gewaltbereiten Eindruck. Die eingesetzten Polizeikräfte sind den Männern im Demonstrationszug zahlenmäßig mindestens ebenbürtig. Hier ist mit keiner Gewalt zu rechnen.

Etwa eine halbe Stunde lang folgen wir beide dem Demonstrationszug in gebührendem Abstand in Sichtweite. Wir verteilen Flyer an die Passanten, die dem Zug der Muslime durch die Stadt zusehen. „Dieses Video tötet Menschen!“, tönt es immer wieder aus dem Lautsprecher der Muslime. Dass islamische Terroristen diese unschuldigen Menschen töten, kommt den Demonstranten offensichtlich nicht in den Sinn. Viele Leute wirken bei diesem Anblick unangenehm berührt und halten uns zuerst für Teilnehmer der Demonstration. „Kein Staatsvertrag mit dem Islam in Hamburg!“ Mit dieser Aussage werde ich die Flyer dann doch noch los.

Ein freundlicher Polizeibeamter erscheint und erkundigt sich nach unserem Flyer. Ich stelle mich als Landesvorstandsmitglied von DIE FREIHEIT vor und überlasse ihm gerne ein Exemplar. Ich weise wie bereits bei der Versammlungsbehörde darauf hin, dass unsere Partei KEINE Karikaturen des Propheten verbreiten wird. Trotzdem kommt ca. fünfzehn Minuten später das Aus für unsere politische Meinungsäußerung:

Bei einem Abstand von mindestens fünfzig Metern zum Demonstrationszug stürmen drei Polizisten heran und erteilen uns einen Platzverweis, da wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würden. Ich protestiere und weise darauf hin, dass dazu zumindest eine KONKRETE Gefährdungslage gegeben sein müsse, die die Polizei anders nicht mehr bewältigen kann. Die Beamten wischen meinen Protest mit dem Hinweis beiseite, dass dies ja schließlich noch geschehen könne. Wenn wir uns dem Demonstrationszug noch einmal auf Sichtweite nähern sollten, „dann landen Sie in einer Arrestzelle“. Daraufhin brechen wir die Verteilaktion ab.

Halten wir fest: Wer sich in Hamburg einer friedlichen Demonstration von Muslimen auf Sichtweite nähert und islamkritische Flyer verteilt, gilt als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Also wird er zwangsweise entfernt. Dies gilt auch für eine Rentnerin und einen älteren Herrn in Anzug und Mantel. Hierzu fällt mir ein Zitat von Necla Kelek ein:

„Eine Gesellschaft, die sich gegen das freie Wort mit staatlicher Macht absichert oder kritische Stimmen diffamiert, kann mit sich selbst nicht im Reinen sein.“