Mein Landesvorsitzender verdirbt mir das Frühstück am Freitag, den 29.09.2012 mit dem Weblink auf ein Video. In diesem wird für Samstag zu einer Demonstration der Muslime in Hamburg gegen das sogenannte „Mohammed-Video“ aufgerufen. Es entwickelt sich die Idee, dass man im Schlepptau dieser Demonstration unsere neuen Flyer gegen den Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden verteilen könnte.

(Von Ulrich Lenz, Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Hamburg)

Wer politische Extremisten in seinen Reihen hat und als islamische Weltgemeinschaft wegen eines Videos mordet, darf kein Vertragspartner für die Hansestadt Hamburg sein. Und erst recht nicht unsere Kinder in der Schule unterrichten. Nicht umsonst haben sich die islamischen Verbände geweigert, den Sicherheitspakt mit dem Bundesinnenminister Friedrich zu unterzeichnen.

Da wir auf eine sachliche politische Auseinandersetzung mit dem Islam Wert legen, frage ich telefonisch bei der Versammlungsbehörde nach, wie wir die Verteilaktion am Besten durchführen können. Das bloße Verteilen von Flyern auf dem Gehweg ist nach dem Versammlungsgesetz nicht anmeldepflichtig. Trotzdem ziehe ich es vor, mich mit den Polizeikräften vor Ort abzustimmen, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Antwort ist ziemlich schockierend: Im Sichtbereich der Demonstration haben wir mit einem Platzverweis zu rechnen, da wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Verteilaktion gefährden würden. Ich protestiere und weise darauf hin, dass die Polizei unsere Meinungsäußerung zu schützen und erst einmal gegen gewalttätige Störer vorzugehen hat. Der Beamte lässt den Einwand nicht gelten. Er verlangt anschließend in rüdem Ton von mir, unsere angebliche Versammlung unter Wahrung der gesetzlichen Frist von 48 Stunden anzumelden. Was bedeuten würde, dass die Verteilaktion nicht mehr am Samstag stattfinden kann. Dies lehne ich ab, woraufhin mein Gesprächs“partner“ das Gespräch kurzerhand beendet.

Unbeeindruckt von der „wunderlichen“ Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde gelangen wir am Abend gegen 20 Uhr zu einer Entscheidung: Wir werden mit zwei unauffälligen Parteimitgliedern dem Demonstrationszug folgen und unsere Flyer diskret an die Passanten verteilen.

Am Sonnabend um 14.30 Uhr stehen wir unter den Muslimen und beobachten, wie sich der Demonstrationszug formiert. Zwei Drittel der ca. 200 Teilnehmer/-innen sind Frauen; die junge Versammlungsleiterin verbietet ausdrücklich alle Symbole und Ausdrucksformen von Hass und Gewalt. Es gibt zahlreiche muslimische Ordner und niemand macht einen gewaltbereiten Eindruck. Die eingesetzten Polizeikräfte sind den Männern im Demonstrationszug zahlenmäßig mindestens ebenbürtig. Hier ist mit keiner Gewalt zu rechnen.

Etwa eine halbe Stunde lang folgen wir beide dem Demonstrationszug in gebührendem Abstand in Sichtweite. Wir verteilen Flyer an die Passanten, die dem Zug der Muslime durch die Stadt zusehen. „Dieses Video tötet Menschen!“, tönt es immer wieder aus dem Lautsprecher der Muslime. Dass islamische Terroristen diese unschuldigen Menschen töten, kommt den Demonstranten offensichtlich nicht in den Sinn. Viele Leute wirken bei diesem Anblick unangenehm berührt und halten uns zuerst für Teilnehmer der Demonstration. „Kein Staatsvertrag mit dem Islam in Hamburg!“ Mit dieser Aussage werde ich die Flyer dann doch noch los.

Ein freundlicher Polizeibeamter erscheint und erkundigt sich nach unserem Flyer. Ich stelle mich als Landesvorstandsmitglied von DIE FREIHEIT vor und überlasse ihm gerne ein Exemplar. Ich weise wie bereits bei der Versammlungsbehörde darauf hin, dass unsere Partei KEINE Karikaturen des Propheten verbreiten wird. Trotzdem kommt ca. fünfzehn Minuten später das Aus für unsere politische Meinungsäußerung:

Bei einem Abstand von mindestens fünfzig Metern zum Demonstrationszug stürmen drei Polizisten heran und erteilen uns einen Platzverweis, da wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würden. Ich protestiere und weise darauf hin, dass dazu zumindest eine KONKRETE Gefährdungslage gegeben sein müsse, die die Polizei anders nicht mehr bewältigen kann. Die Beamten wischen meinen Protest mit dem Hinweis beiseite, dass dies ja schließlich noch geschehen könne. Wenn wir uns dem Demonstrationszug noch einmal auf Sichtweite nähern sollten, „dann landen Sie in einer Arrestzelle“. Daraufhin brechen wir die Verteilaktion ab.

Demo
So kommt man in die vierspurige Straße, Esplanade, hinein. Ganz rechts ging die Demo (roter Pfeil), ganz links vor der roten Fahne (Basler Hof liegt gleich hinter dem Hofbräuhaus, rotes Kreuz) standen wir und unterhielten uns mit Passanten - als die Polizei uns ansprach und den Platzverweis sehr unfreundlich verkündete.

Halten wir fest: Wer sich in Hamburg einer friedlichen Demonstration von Muslimen auf Sichtweite nähert und islamkritische Flyer verteilt, gilt als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Also wird er zwangsweise entfernt. Dies gilt auch für eine Rentnerin und einen älteren Herrn in Anzug und Mantel. Hierzu fällt mir ein Zitat von Necla Kelek ein:

„Eine Gesellschaft, die sich gegen das freie Wort mit staatlicher Macht absichert oder kritische Stimmen diffamiert, kann mit sich selbst nicht im Reinen sein.“

PI-Fotobericht vom 29.9:

» Hamburg: Moslem-Demo gegen Mohammed-Film

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45 KOMMENTARE

  2. “Eine Gesellschaft, die sich gegen das freie Wort mit staatlicher Macht absichert oder kritische Stimmen diffamiert, kann mit sich selbst nicht im Reinen sein.”
    ————-

    Das kann man nicht oft genug wiederholen!!!

  4. Bedauerlicherweise seid ihr mit der Aussage auf euren Flyern eine Versammlung. So bitter es ist, aber mit einem PV seid ihr noch verdammt glimpflich davongekommen. Nächstes Mal informiert euch vorher bei mir.

    LV Niedersachsen. Finn kennt mich.

  5. Jetzt ist auch dem Letzten klar, warum sich Atta und die anderen 9/11 Schurken ausgerechnet Hamburg zum Leben ausgesucht haben.

  8. Trotzdem, habt ihr das gut gemacht! Die Leute haben durch das Lesen eures Flyers bemerkt, dass sie mit ihrer Meinung zu den Umtrieben der Muslime nicht alleine stehen.
    Weiter so! Wo kämen wir hin, wenn so ein Antidemokrat bei der Behörde oder Polizei die Meinungsfreiheit nach Gefühl und Wellenschlag einfach bei Seite wischt.

  12. Die Obrigkeit lässt nichts ungetan, um sich ihre „Natziehs“ selbst heranzuziehen. Wenn man im eigenen Land so behandelt wird, ist es einem irgendwann schnurzegal als was man bezeichnet wird.

  14. Diese neuerlichen Aktionen dienen hauptsächlich dazu herauszufinden wie weit man es schon treiben kann.
    Interessant nur das man schon Mörder legitimieren kann.
    Und auf der anderen Seite die Ureinwohner sich unterordnen müssen.(auf keiner wirklichen gesetztlichen Grundlage)
    Wie das wohl aussehen würde wenn das gleiche eingewanderte Christen im islamischen Land versuchen.

  15. Kann jemand mal erklären, warum die Flugblatt Aktion außerhalb Sichtweite stattfinden muß,
    Michael Stürzenberger aber regelmäßig von den Gegendemonstranten niedergebrüllt wird?!
    Danke

  18. #4 Stan (30. Sep 2012 20:12)

    Bedauerlicherweise seid ihr mit der Aussage auf euren Flyern eine Versammlung. So bitter es ist, aber mit einem PV seid ihr noch verdammt glimpflich davongekommen. Nächstes Mal informiert euch vorher bei mir.

    LV Niedersachsen. Finn kennt mich.

    Tja, nur wird eben mit zweierlei Maß gemessen. Die Trillerpfeifen-Terroristen in Nürnberg hatten ihre Gegendemo auch nicht angemeldet. Und die waren nicht zu zweit, sondern das waren 30-40 Leute, mit dem Segen von Verdi und der Stadtspitze.

    Nein, man kann diese Weimarer Zustände schlicht nicht mehr schönreden.

  19. „… Die Beamten wischen meinen Protest mit dem Hinweis beiseite,…“

    Polizeibeamten erzählen öfters irgendeinen Mist!

    Umgehend eine Ordungswidrigkeitsanzeige gegen die Polizei stellen, wenn man sich von Polizeibeamten ungerecht behandelt fühlt.

    Sie wird auf jeden Fall vom Staatsanwlat nachgegangen.

  20. Super Aktion in Hamburg, nachahmenswert!
    Der erinnert mich einmal mehr daran, immer ausreichend PI-Karten/flyer dabei zu haben.

    ———-

    Veranstaltungshinweis für Dienstag, 23. Oktober
    Stefan Weidner in Münster

    Einladung

    Das Jahrzehnt zwischen dem 11. September 2001 und dem Frühjahr 2011, in dem die arabischen Völker begonnen haben, gegen ihre autokratischen Herrscher aufzustehen, hat unser Islambild radikal geprägt und verändert.
    Zwischen Gaza und Iran, Afghanistan und Ägypten hat Stefan Weidner den Lebensalltag, die Kultur und Religion dieses Teils
    der Welt eingefangen. Neben dem Islam als solchem geraten dabei auch unsere Islamdebatten in den Fokus. Er analysiert
    und hinterfragt die verschiedenen Positionen, ohne parteiisch zu sein.
    Stefan Weidner gehört gegenwärtig zu den aktivsten Vermittlern zwischen dem Islam und der westlichen Welt. Mit seinem Buch „Aufbruch in die Vernunft“ will der Islamwissenschaftler aufklären – über den Islam, die islamische Welt und unseren Blick auf sie. Seine Essays und Reportagen liefern
    Bausteine zu einem neuen, unvoreingenommenen Blick auf eines der umstrittensten Themen der Gegenwart.
    Und sie beweisen: Man kann eine klare und kritische Meinung zum Islam vertreten, ohne in Stereotype zu verfallen.
    Wir laden Sie herzlich ein.
    Prof. DDr. Thomas Sternberg, Akademiedirektor
    Maria Kröger, Akademiedozentin

    Dienstag, 23. Oktober 2012
    ……………………………………………………………………………
    18.30 Uhr Aufbruch in die Vernunft
    Islamdebatten und islamische Welt zwischen
    9/11 und den arabischen Revolutionen
    19.30 Uhr Pause mit kleinem Imbiss
    20.00 Uhr Gespräch
    21.00 Uhr Ende der Veranstaltung

    http://www.franz-hitze-haus.de/pdf/12-432.pdf

    (Kritische Besucher sollten sich aber nicht wundern, wenn Weidner in der Diskussion auf gewisse Fragen äußerst allergisch reagiert. Auf einer ähnlichen Veranstaltung vor zwei Jahren hat er sich doch tatsächlich geweigert, auf die ganz „normale“ kritische Frage eines Zuhörers einzugehen. Begründung u. a.: „Der ist bestimmt von PI, da antworte ich nichts…“)

  21. Danke für den Bericht!

    Es ist ungeheuer wichtig solche Missstände aufzuzeigen!

    Uns alle sollte das Geschehene motivieren in irgend einer Art und Weise aktiv zu werden.

    Möglichkeiten gibt es da genug. Parteien wie die Freiheit, Auf, Pro… und zahlreiche Initiativen.

    Hauptsache effektiv aktiv werden!

  22. Stan:
    Auch nach meinem Kenntnisstand sind mindestens drei Personen erforderlich. Andernfalls müssten viele Gegendemonstranten bei Veranstaltungen vom Ort der Versammlung entfernt werden. Im Übrigen war am Sonnabend um 20.00 Uhr die Versammlungsbehörde geschlossen.Es hätte also bestenfalls noch eine Spontanveranstaltung stattfinden können, die nach der Rechtsprechung NICHT anmeldepflichtig ist.

    Mein Problem ist aber eigentlich Folgendes:
    Wenn ich als Parteifunktionär in politisch sensiblen Bereichen agieren will, muss es ein Minimum an Vertrauen in der Zusammenarbeit mit Versammlungsbehörde und Polizei geben. Wenn eine bescheidene Aktion erkennbar mit allen Mitteln verhindert werden soll, ist diese Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Wie soll das jetzt zukünftig aussehen?

  23. Begründung u. a.: “Der ist bestimmt von PI, da antworte ich nichts…”

    Naja, nicht besonders souverän, der Herr Experte.

  24. Hallo,
    könnte es sein das die Sozialisten in HH einen Krieg mit der deutschen Bevölkerung planen??
    Dann wer man dann schnell alle Alten los und man könnte den Kulturbereicherern endlich die Zügel der Macht und der Scharia übergeben.
    Ist es wirklich so das die Idiologie der der Sozialisten in HH und in der Welt Marx, Stalin, Mao, Polpot, Ulbrich, Honecker und Breschenew und wie alle diese Verbrecher heißen gegen unsere Demokratie tauschen und den Menschen erzählen wollen das sind die neuen Helden und gut für unser Land???
    Der Satan möge das Pack holen und auf kleiner Flamme grillen bis sie gabraten sind.

  25. So käuflich ist der Westen!

    Ihr müßt mal das Große Ganze sehen. Die Politiker bekommen ihre Befehle von der Wirtschaft. Große Teile der Wirtschaft gehören den Saudis oder großen Finanz-Fonds aus Katar oder Dubai. Und diese Scheichs haben das sagen und geben die Marschrichtung vor was hier geschehen oder zu unterlassen ist.
    Die Scheichs können jederzeit ihr Geld abziehen uns das kostet evtl Arbeitsplätze.. Und davor haben die dt. Politiker große Angst. Da machen sie dann auch gerne den Bückling!
    So einfach ist das..
    Politik ist käuflich!

  26. Warum bekommen eigentlich die im Pulk grölenden Antifanten und Mohammedaner, die regelmäßig die Veranstaltungen von Stürzenberger stören, keine Platzverweise?

    Wer die öffentliche Ordnung als Gegendemonstrant stört, beurteilt sich offenkundig allein nach politischer Opportunität.

  27. Was war denn in der anderen Hansestadt los?

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/bremen-mehr-als-verletzte-bei-feuer-mutmasslicher-brandstifter-gefasst-1.1483289

    Mehr als 30 Verletzte bei Feuer – mutmaßlicher Brandstifter gefasst

    ….

    Die meisten der Bewohner in den betroffenen Häusern sind türkischstämmig – Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gebe es bislang aber nicht, teilten Polizei, Feuerwehr und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Sonntag in einer Pressekonferenz mit.

  28. Tröstet euch, das ZDF-Heute-Journal hat heute außer euch schon zwei ganz schlimme rechtsextreme Bedrohungen in Europa entdeckt:

    In Griechenland, weil man dort versucht, was längst in ganz Europa überfällig ist: Illegal „eingereiste“ Einwanderer wieder über die Grenze zu schaffen.

    In Deutschland, weil Innenminister Friedrich im Osten einige von Neonazis unterwanderte Landstriche entdeckt hat – und von den Linken belehrt wird, dass in ganz Deutschland sehr wahrscheinlich bald das 4. Reich ausgerufen wird.

    Der Räuber schreit „Haltet den Dieb!“

  29. @ #27 Eurabier

    Mehr als 30 Verletzte bei Feuer – mutmaßlicher Brandstifter gefasst

    Die meisten der Bewohner in den betroffenen Häusern sind türkischstämmig – Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gebe es bislang aber nicht

    Der von den Ermittlern als „psychisch auffällig“ bezeichnete Mann gilt als Intensivtäter und Brandstifter.

    Ah ja, klar dass so ein Mensch mit Streichhölzern und Feuerzeug in den Straßen kontrollieren darf, welche Häuser eventuell feuergefährdet sind. Oder wurde er dahin geschickt, weil in dem Haus Türken wohnen und das rote Bremen einen fremdenfeindlichen Anschlag braucht?

  30. #4 Stan

    Bedauerlicherweise seid ihr mit der Aussage auf euren Flyern eine Versammlung. So bitter es ist, aber mit einem PV seid ihr noch verdammt glimpflich davongekommen. Nächstes Mal informiert euch vorher bei mir.

    LV Niedersachsen. Finn kennt mich.

    Wow, Stan der Alleswisser – „nächstes Mal informiert Euch vorher bei mir“
    Kein Wunder, dass Die Freiheit nicht so recht vorankommt.
    Oder hat er das Appeasement schon als Chip eingepflanzt bekommen.
    Armes Hamburg!

  31. @#4 Stan (30. Sep 2012 20:12)

    Zwei sind keine Versammlung. Die Polizei hat hier mit Gefahrenabwehr argumentiert. Damit kann sie fast alles begründen und sofort vollziehen. Wenn im Nachgang durch Verwaltungsgerichte festgestellt wird, dass es nicht rechtens war, bringt das vor Ort natürlich nichts mehr. Aber so ist die Rechtslage.

  32. Chorleiter:
    DIE FREIHEIT kommt langsam – aber gewaltig! Wen wollen Sie denn wählen, wenn in einigen Jahren der Euro zusammenkracht und unsere gleichgeschalteten Globalisierungsparteien 2017 am Ende sind?

    Klaus Trophobie:
    Ich versuche gerade weitere Maßnahmen gegen die Innenbehörde vorstandsintern abzublasen. Beamte sind auch nur Menschen und das ist eben „dumm gelaufen“.

  34. #27 Kleinzschachwitzer (30. Sep 2012 21:58)

    Warum bekommen eigentlich die im Pulk grölenden Antifanten und Mohammedaner, die regelmäßig die Veranstaltungen von Stürzenberger stören, keine Platzverweise?

    Weil von Herrn Stürzenberger und seinen Getreuen keine Gewaltausbrüche zu befürchten sind.

  36. Ich bin fassungslos. Bei Kundgebungen der Freiheit dürfen Moslems bis auf Spuckweite herankommen und dermaßen lärmen,dass die Kundgebung undurchführbar wird.
    Es dürfen sogar Hadschi-,pardon, Dschihadfahnen geschwungen werden.Bei den einen besteht äußerste Gefahr auf Sichtweite, bei den anderen darf man gar noch über die Absperrung langen und Rednerinnen als Schlampe beschimpfen. Die Polizei wird so Handlanger der verlogenen Friede, Freude , Eierkuchenpolitik.
    Hätt`ich doch gut diesen Artikel heute Abend , vor dem Schlafengehen nicht gelesen.

  38. #36 Ulrich Lenz

    Chorleiter:
    DIE FREIHEIT kommt langsam – aber gewaltig!

    Nöh, so nicht, Herr Ulrich Lenz

    Schwanz einziehen bringt gar nichts!

  39. #42 WahrerSozialDemokrat (30. Sep 2012 23:03)

    Richtig beobachtet. Zudem fehlt es einfach an Masse. Würden sich wenigstens 30 Sympathisanten der Freiheit bei solchen Kundgebungen einfinden und vor dem Redner positionieren und Beifall klatschen, hätten es die Störer schon schwerer.

  41. #42 WahrerSozialDemokrat (30. Sep 2012 23:03)

    Ich schließe daraus, dass wir mal eine christlich-fundamentalistische Demo fahren müssten, an der Müllcontainer, Autos und Geschäfte brennen, dass auch ja niemand in Zukunft 50m hinter uns herschleicht und Flyer verteilt oder?

  42. “Eine Gesellschaft, die sich gegen das freie Wort mit staatlicher Macht absichert oder kritische Stimmen diffamiert, kann mit sich selbst nicht im Reinen sein.”

    Genau das ist ja das Problem!

  43. Wie wäre es gewesen wenn eine Person Flyer verteilt hätte? Eine Person kann keine Versammlung bilden.

    Aber egal wie, bei solchen Aktionen der Polizei empfiehlt es sich immer nach dem Namen der Person zu fragen, die das Verbot veranlasst.

  44. Er verlangt anschließend in rüdem Ton von mir, unsere angebliche Versammlung unter Wahrung der gesetzlichen Frist von 48 Stunden anzumelden.

    Google mal nach „Spontandemonstration“. Das macht die militante Anitfa nach einer regulären Demo bei uns in BW. Einfach zum nächsten Polizisten gehen und eine „Spontandemonstration“ erklären.

    Auch
    http://wiki.piratenpartei.de/Spontandemo

  45. unglaublich!!! wenn deutschland keine bananenrepublik wäre, sondern ein rechtsstaat, könnte man anzeige erstatten!

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