Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Wir veröffentlichen dazu einen Offenen Brief von Dr. Hans Penner an den Bundespräsidenten.

Sehr geehrter Herr Gauck,

durch die Unterzeichnung der Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM haben Sie die Rolle von Reichspräsident Paul von Hindenburg im Jahre 1933 übernommen. Sie haben den ESM-Gouverneur, den künftig mächtigsten Mann in Europa, ermächtigt, mit diktatorischen Vollmachten zu regieren. Der ESM-Rat ist unkontrollierbar, weder seine Räume noch seine Akten dürfen eingesehen werden.

Mit seinem Urteil vom 12.09.2012 hat Professor Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht der Lächerlichkeit preisgegeben. Das Urteil verbietet dem ESM-Gouverneur, den deutschen Beitrag zur Finanzierung des ESM-Rates über 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des Bundestages zu erhöhen. Gleichzeitig hat das Urteil dem zugestimmt, daß gegen den ESM-Rat keinerlei Gerichtsverfahren eingeleitet werden dürfen. Demnach widerspricht das BVG-Urteil sich selbst, weil es die Handlungsfreiheit des ESM-Gouverneurs in keiner Weise einschränkt.

Das Urteil des BVG, auf das Sie sich bei der Unterzeichnung des ESM-Gesetzes berufen haben, ist nach dem Urteil des Deutschen Richterbundes verfassungswidrig. Der Rechtsstaat Deutschland verfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

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79 KOMMENTARE

  8. Lasst es doch zusammenbrechen. Es wird sich nichts ändern. Man kann sich nur darauf vorbereiten was nach dem großen Crash kommt!!!

  9. Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    am 29. Juni haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abgestimmt. Aber, aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:

    Der ESM ist, legt man unser noch immer geltendes und hoffentlich nicht weiter verändertes Grundgesetz als Maßstab an, antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und von uns Deutschen und den Europäern nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
    Ich gehe davon aus, dass Sie bestens hierüber vom Parlament informiert wurden.
    Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.

    ————————————

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
    so lange sie dieses Gesetz nicht unterschreiben halten Sie behütend das Schicksal der Deutschen Demokratie in Ihren Händen. Eine funktionierende Demokratie in Deutschland, die viele verantwortungstragenden Menschen in allen Bereichen aufgebaut und zur Blüte in dieser Nachkriegszeit samt Wiedervereinigung entwickelt haben steht nun durch das Gefeilsche und Geschachere der Parteien um einzelne Zugeständnisse mit diesem ESM-Vertrag zur Disposition.

    Ich bitte Sie aufrichtig im Sinne aller Demokraten in Deutschland – bitte unterschreiben Sie dieses Ermächtigungsgesetz nicht! Es hat schon einmal ein solches Gesetz Europa in die Katastrophe geführt. Sie sind in letzter Instanz zum Hoffnungsträger vieler verzweifelt besorgter Mitbürger geworden. Ich hoffe auf Ihre Standhaftigkeit wie viele Mitbürger in diesem Land. Leider existiert eine riesige Diskrepanz zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in diesem Land. Es war deshalb so wohltuend, auch zu anderen brennenden aktuellen Problemen unserer „Bunten Gesellschaft“ aus Ihren Worten eine Klarstellung zu vernehmen.

    Mit großer Hoffnung auf Sie Herr Bundespräsident
    Hochachtungsvoll
    ……..
    (Hier Hoffmann v. Fallersleben)

    Die Antwort war sinngemäß,
    Der Bundespräsident hat nicht die Aufgabe Gesetze auf ihren Inhalt sondern auf das rechtliche Zustandekommen zu kontrollieren. Allein die Regierung ist für den Inhalt verantwortlich.
    Ende

    Nun, daß BVG hat dies für Rechtens erklärt und der BP konnte (mußte) unterschreiben.

  10. #5 Theo

    Spielgeld? Damit werden tödliche Spiele gespielt. Die Auswirkungen dieses Spielgeldes werden uns alle teuer zu stehen kommen.

  13. o t

    Personifizierte Mohammedanergewalt als Denkmal verewigt… 😆

    Ein Kopfstoß für die Ewigkeit:

    „Zidane-Denkmal in Paris eröffnet: Montmartre? Eifelturm? Arc de Triomphe?
    Zidane! Der WM-Final-Kopfstoß gegen Marco Materazzi wurde in der französischen Hauptstadt nun in Bronze gegossen.
    Der legendäre Kopfstoß des französischen Ausnahmefußballers Zinedine Zidane ist nun auch als Denkmal verewigt. Eine fünf Meter hohe Bronzestatue, die den ehemaligen Weltstar zeigt, wie er seinen Gegenspieler Marco Materazzi ins Visier nimmt, wurde vor dem Museum Centre Pompidou in Paris errichtet…“

    http://www.goal.com/de/news/1671/wm-geschichte/2012/09/26/3404787/ein-kopfstoß-für-die-ewigkeit-zidane-denkmal-in-paris

  14. Auch eine Form von Kontinuität . Er hat in der DDR keinen Widerstand geleistet und geht als ausgekungelter Bundespräsident konsequent den “ bewährten “ Weg weiter .

  15. Ich bin enttäuscht über BP Gauck!
    Aber ehrlich, nach dem das BVG unbegreiflicher Weise grünes Licht gegeben hat, konnte er wohl nicht mehr anders. Er wird wohl sehr unter Druck gestanden haben.

  17. Sich von dem ESM zu befreien wird wohl nur durch eine Revolution mal möglich sein. Unsere armen Nachkommen!

  19. Asylant läuft Amok

    Mitarbeiter von Sozialamt krankenhausreif geprügelt

    „Bei einem Hausbesuch ist ein Mitarbeiter des Sozialamts im münsterländischen Bocholt krankenhausreif geprügelt worden. Sein Gegenüber sei aggressiv geworden, weil der 30-Jährige mit seiner Familie aus der Wohnung in dem Asylheim in eine andere Unterkunft habe ziehen sollen, … …“

    http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/mitarbeiter-von-sozialamt-krankenhausreif-gepruegelt-1.3011355

  21. Was ein Wahnsinn. Ich bin gespannt ob und wie wir (ganz Europa) aus der Nummer wieder rauskommen…

    Die Mohammedaner wirds freuen. Instabile Länder liebt der Islam ganz besonders und hat sich das immer zunutze gemacht. Man kommt sich schon auf allen Seiten umzingelt vor. Vorne die wahnsinnigen Euro-Sozialisten und von hinten der Islam. Beide nehmen sich gegenseitig an die Hand und in der mitte: WIR!

  25. und noch was, möge dir dein lachen vergehen. auch du bist angreifbar, wenn den mohammedanern was nicht passt. da kannst leibwächter haben, die dich schützen, hat die indira gandhi auch gedacht, dann hat sie einer ihrer leibwächter umgebracht.

  26. Einige meinen, mal sehen, was danach kommt.
    Video von Prof. Schachtschneider ansehen!
    Die Armen werden es besonders schwer haben, allemal in den Städten.
    Schachtschneider hält revolutionäre, bürgerkriegsähnliche Reaktionen nicht für ausgeschlossen.
    Die Regierung hat doch längst die Sache beschlossen.
    Erst Meinungsdiktatur,
    dann Ökodiktatur,
    Energiewendenwahnsinn,
    Geldvernichtungsirrsinn,…
    Gute Firmen werden kaputtgehen lassen und verbrecherische Banken werden unterstützt.
    Gewalt wird nur den Verbrechern erlaubt sein, so sieht es das Waffengesetz ja schon vor.
    Sportschützen sind potentielle Mörder und die wirklichen Gauner haben eh keine legale Waffen.

  27. Ich muss hier mal eine Lanze für Herrn Gauck brechen. Alle, die ihn hier kritisieren, haben schlichtweg die Rolle des BP in unserer Republik nicht verstanden. Insbesondere, nachdem das BVG – richtig oder falsch – pro ESM entschieden hat, kann er das Gesetz nicht stoppen. Damit würde er seine Kompetenz überschreiten. Das mag uns gefallen oder nicht (vielleicht gefällt es Herrn Gauck selber nicht), aber die Einhaltung von Zuständigkeiten der Verfassungsorgane ist eine Grundbedingung für das Funktionieren einer Demokratie.

    Das eigentliche Problem ist allein, dass die Deutschen mit großer Mehrheit die Parteien wählen, die pro EURO und pro ESM sind. Und das muss man in einer Demokratie dann eben auch akzeptieren.

  29. Das überrascht mich in keiner Weise und war zu erwarten :mrgreen:

    Ich habe da einen Brief vom Bundespräsidialamt liegen, weil ich Gauck gebeten hatte, diesen ESM-Unsinn (diktatorischer Vertrag) nicht zu unterschreiben :mrgreen:

    Unter anderem hiess es in dem Schreiben von Anfang August
    unter viel anderem bla, bla, bla…..

    „Seine Haltung zu Europa hat BP Joachim Gauck mehrfach verdeutlicht. Gerade in der Krise sollten wir mehr Europa wagen. Die aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme dürfen uns nicht den Blick darauf verstellen, worum es bei unserem gemeinsamen Projekt Europa geht: um Frieden und Freiheit, um Partnerschaft und Solidarität. Für ein starkes, leistungsfähiges Europa müssen alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Vereinbarungen* und gemeinsamen Regeln* einhalten. Geimeinsam sollten wir mit unseren Partnern an der Lösung der Probleme arbeiten, gerade auch im eigenen Interesse: Deutschland wird es auf die Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“

    Das bla bla bla geht so weiter. Einfach nicht zum aushalten :mrgreen:

    * Anmerkung von mir. Sind denn alle Politiker, vor allem europhile dumm und dämlich ?? Ich glaube ja, denn die Maastricht-Verträge werden/wurden ja noch nie eingehalten :mrgreen:

  30. @ #26 wien1529

    Auweia,

    meinen sie denselben BP wie ich? Fängt mit W an, für ihn gehört der Islam zu Deutschland. Hat seine Frau ein Kopftuch anziehen lassen und sich bei jedem Islam-Funktionär angebiedert.
    Hat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die (Schmiergeld-) Hand aufgehalten und musste deswegen zurücktreten.
    DER hätte wahrscheinlich VOR dem BVG Urteil unterschrieben.

    Es gilt nicht gleich immer *vorher war alles besser* aber anscheinend wird auch hier ganz schnell vergessen…

  32. #25 Helen

    Kenne ich Sie ?? Das erste Mal, dass ich von Ihnen einen Beitrag lese. Und dann auch noch solch einen Mumpitz…..

    Gauck hätte diesen unsäglichen Vertrag stoppen können, indem er diesen einfach nicht unterschrieben hätte.

    Punkt, Ende, aus die Maus.

    Ah noch etwas @Helen : wohl obrigkeitshörig oder was ???

  33. Waren Stauffenberg und seine Kameraden jetzt Helden oder niederträchtige Mörder?
    Was unterscheidet den Widerstand damals und heute?
    Gewalt ist keine Lösung!
    Das sehen die Schutztruppen bei einer kommenden Revolution allerdings anders.
    Wer ist jetzt der gute und der böse in dem Spiel?
    Wieviele Verträge darf eine Regierung überhaupt brechen, bis sie als verbrecherich gilt?
    Demonstrationen, wie sie immermehr im Fernsehen gezeigt werden, sind lächerlich.
    Ob für Meinungsfreiheit, ob gegen St21,ob gegen Christenverfolgung, ob gegen Abtreibung, ob gegen ESM Verträge und wie die Theaterstücke alle heißen, die Obrigkeit lacht nur darüber.
    Wenn Gewalt angewendet wird ist man ein Verbrecher, wenn man friedlich demonstriert ein Depp.-Also lasst sie gewähren.Wir müssen da durch, jeder, so gut er kann.
    Nur darf man sich nicht wundern, wenn dadurch friedliebende Menschen zu Mördern und Chaoten werden.Wenn die Leute die Exisistenz verlieren, dann staut sich einiges auf.
    Das alles bedenken die Polits nicht.
    Hinterher heißt es: dass haben wir alles nicht so gewollt, wer konnte denn ahnen…
    Irgendwann ist das Gemisch so explosiv, dass es zündet.Für einheimische Revolutionäre wird man nicht soviel Verständnis haben, wie bei den Arabischen Frühlingserwachen.
    Dann sind wir alle Feinde Europas, registriert, beobachtet und eingelocht.

  34. Die Leute glauben alle noch, dass es noch irgendwie gut gehen wird. Noch merken sie ja nix.

    So wie sie 1922 noch nix von 1923 gewusst haben. Aber bald werden sie es merken.

    Das ganze Wahnsinnsprojekt ist schon über den Punkt of no return. Der Oiro wird nur noch über die komplette Pleite abzuwickeln sein.

    Spanien hat heute schon in die Pensionskasse gegriffen um Kohle zu machen. Mit Kastilien-la Mancha hat schon die fünfte Region Hilfen beantragt. Das Minus für letztes Jahr ist schon zum vierten Mal nach oben korrigiert worden.

    Portugal hat seinen „Sparkurs“ unter Druck verlassen.

    Der ESM kann gar nicht so gehebelt werden, dass die Löcher in den CulbMed Kubastaaten gestopft werden kann.

    Es wird böse enden…

  35. @ #25 Helen (27. Sep 2012 20:01)

    Das mag uns gefallen oder nicht (vielleicht gefällt es Herrn Gauck selber nicht)

    Blödsinn!

    Der Gauckler wusste doch schon vor Amtsantretung das er den ESM unterschreiben muss. Darum ging es doch die ganze Zeit und nur darum! Wulff wollte nicht unterschreiben.

  37. @ #26 wien1529

    Der Wulff soll Anstand gehabt haben? Mit Nichten! Anstand wäre gewesen wenn er auf seinen Ehrensold und seinen Abschiedsstreich verzichtet hätte!

    Der Wulff ist nach meiner Meinung ein Versager und ein Schmarozer, verdient hat er das, was er jetzt an „Rente“ bekommt NICHT!

  38. Nun grinst unser Vorbeter sich eins
    und die nächsten Milliarden sind schon zum verbrennen bereit gestellt, wetten?

    Bin mal gespannt auf was das Volk hier nun wieder verzichten muss, weil ja hier bei uns gespart werden muss.

    Irgendwas wird unseren Volksverrätern schon einfallen.

    Oh Mann, ich kann das Gesicht von dem nicht mehr sehen!!!

  39. Als Pfarrer müsste Gauck doch einige maßgebende Stellen aus der Bibelkennen, aus Sprüche zum Beispiel, wo gewarnt wird für seinen Nächsten Bürge zu werden, denn:“ so wird man dein Bett unter dir wegnehmen“.
    An mehreren Stellen wird davor gewarnt, Bürge zu werden.
    Meine Nachbarn haben für ihren Sohn gebürgt, als er mit seiner Imobilienfirme pleite zu gehen drohte.
    Heute leben sie auf Miete und brauchen selbst unterstützung. Eins von vielen beispielen, die ich selbst kenne.
    Das kann nur gut gehen,wenn der Bürge selbst in der Sache mitbestimmen kann, um einen Totalausfall zu verhindern, und genau das wollen die anderen Staaten nicht.Dann heißt es Nazi-deutschland will wieder Europa beherrschen.
    Sollte ein Staat kaputt gehen, kann man immernoch helfen,so gut man kann und will.Aber man darf doch nicht das Heft aus derHand geben, dass weiß doch jeder Familienvorstand.

  40. #25 Helen (27. Sep 2012 20:01)

    Sie haben recht, Gauck hat keine andere Wahl. Wenn die Deutschen nicht in der Lage sind, die oirosenilen Politiker zu stoppen (wobei sie ja von den Sinns und Sarrazins und Issings allein gelassen werden, da diese ja keine eigene Partei gründen), dann kann ein Gauck auch nix retten.

    Im übrigen gibts nix zu retten. Der Weg aus dieser Misere führt leider nur über den gesamten Bankrott. Andernfalls hätte Deutschland die Verantwortung zu tragen. Es macht sich hier keiner eine Vorstellung was auf die PIIGS zukommt. Sie sind komplett pleite, sie könnten parktisch vom Auto auf den Esel umsteigen. Sämtliche Werte und Pensionen sind futsch. Kein Mensch würde eine Drachme kaufen.

    Davor haben Merkel und Co angst. Auf die Deutschen im Ausland würde Jagd gemacht werden. Selbst die Franzosen wären pleite.

    Es geht nur über den Zusammenbruch, er ist nicht zu umgehen….

  42. Nun, Herr Gauck, wer schreibt der bleibt. So war es schon immer. Irgendwann fallen deine Unterschriften auf dich zurück und du wirst dafür geradestehen müssen!

  44. @ #39 Woolloomooloo (27. Sep 2012 20:30)

    Die Franzosen sind längst pleite, die hängen doch in Griechenland im großen Stil mit drin.

  45. Wenn ich mein Einkäufe bezahle, rede ich gegenüber Kassiererin immer von Pfennig und Mark und wenn ich komisch gefragt werde, antworte ich immer: „Die Hoffnung steigt ja wieder, dass der € crascht“ 🙂

  49. #43 Freya- (27. Sep 2012 21:20)

    Noch sind die Franzosen nicht pleite. Sie müssen nur etwas mehr Zinsen für ihre Schulden bieten (aktuell 2,3 % ggü 1,5 für D).

    Aber mit 35 Std Woche, Rente mit 60 Jahren und Mindestlohn von 9,40 Oiro und Arbeitslosen von über 3 Mio. geht es in die Richtung.

    Die Franzosen werden sich Sarko noch zurückwünschen. Denn die Schlaftablette Hollande wird nix reissen. Der EUdSSR Sozialismus hat keine Zukunft.

    Die können alle beten, dass Obama gewinnt. Mit Romney geht der Dollar durch die Decke und der Sprit kostet im Frühjahr 2,50…

  51. Er soll sich noch ein paar Konkubinen anschaffen und abdanken. Dann hat er genug zu tun und kann keinen weiteren Schaden anrichten.

  52. Wenn man zur Zeit gerade die ausländische Presse liest, ist eines unübersehbar. Sie alle haben angst davor, dass der Michel was merkt.

    Gerade eben lieft über den Ticker, das die BNP (das ist eine französische Bank) froh über die angekündigten Massnahmen in Spanien ist, da es die Deutschen beruhigt. Aber man glaubt weiter, dass der ESM noch viel Geld geben muss.

    Gleichzeitig bangt Obama um die Wiederwahl. Er hat Merkel schon zu verstehen gegeben, dass er Ruhe bis zur Wahl am 6. November braucht. Und Ruhe (Zeit) kostet Geld.

    Auf meine alten Tage muss ich leider feststellen, dass der Spruch „Europa ist wenn Deutschland zahlt“ doch keine primitve Stammtischparole war. Die kleinen Leute sind halt der sogenannten Elite hinsichtlich realitätsnähe schon immer überlegen gewesen…

  54. Der Gauckler hat gegauckelt und niemand lacht!!!
    ESM=GGwiedrig.
    Es geht um Macht,wie so immer.
    Oiropa ist den Eliten gegenüber den USA und China zu schwach geworden.
    Sie wollen die NewWorldOrder!Superstaat EU.
    Aber ich bin halt nicht ,,Machtbesoffen,,wie unsere Oiroeliten es sind.
    Leider ist dies der falsche Weg.
    Gesponsert durch Saudi Arabien haben sie die Rechnung ohne die islamische Masseneinwanderung gemacht,das bricht uns das Genick,aber den Mohamedanern nicht.Sie lieben schwache Länder.
    Ist deren Übernahme so in 2-8 Jahren durch Mitbürgerkrieg gelungen brauchen sie auch kein Hartz4 mehr im neuen Gottesstaat-dann werden sie sich Israel vorknöpfen,dann die USA.

  57. Also, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, hat das BVerfG ein Urteil gefällt, nachdem dem ESM nur in einer bestimmten Version zugestimmt hätte werden dürfen 😉
    Diese Beschränkungen gelten nun zwar für uns, sind aber gar nicht in den Vertrag eingeflossen!
    Das heißt, dass weiterhin mit sofortiger Wirkung auf Fingerschnipp der Oberste Sowjet eine X-beliebige Summe fordern kann – und zwar mit Zeitlimit!
    „Wir“ sagen dann zwar:
    „Nein, dass hat das BVerfG verboten!“, aber der Sowjet zeigt den vom Bundesschniepel unterzeichneten Vertrag OHNE diese Einschränkung.
    Kann ich das so meinen Enkeln erzählen, wenn die mich fragen, wie es zu dem großen Krieg gekommen ist???.
    .
    .
    und die Saat von Honeckers später Rache geht auf…

  58. #27 Helen (27. Sep 2012 20:01)

    Das eigentliche Problem ist allein, dass die Deutschen mit großer Mehrheit die Parteien wählen, die pro EURO und pro ESM sind. Und das muss man in einer Demokratie dann eben auch akzeptieren.

    Das ist prinzipiell richtig. Aber Gauck hat sich keineswegs inhaltlich neutral gehalten, sondern in einem TV-Interview sinngemäß gesagt, nach Aufklärung durch Fachleute habe er unter den komplexen Wirkungen auch positive Effekte und Chancen gefunden, die bei der öffentlichen unterkomplexen Betrachtung unter den Tisch fielen.

    Eben bei Illner übrigens was ähnliches, bevor ich wegschaltete (wenn ein Pfarrer fachmännisch über Geld redet, schalte ich immer weg ;-)).

    Er findet ihn inhaltlich also offenbar durchaus richtig.

  59. Er hat sein Amtseid gebrochen…..
    ..und…
    ….er ist dabei in „guter“ Gesellschaft…
    .schön weiter in den Abgrund..

  61. Der EURO ist wertlos!

    Bundesbank Chef Jens Weidmann: „Gold ist der zeitlose Klassiker in seiner Funktion als Tausch-, Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel. – Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier, der Euro ist bedruckte Baumwolle.“
    (Der muß es wissen!)

    Der Euro ist nur noch Klopapier!

  62. Gauck wird absolut alle Gesetze unterschreiben, denn er sagte soeben bei Maybrit Illner, dass die Aufgabe des Bundespräsidenten nicht die Ersatzregierung sei, sondern nur die Beurkundung.

    Wenn er so sein Amt auslegt, dann braucht man im Grunde keinen Bundespräsidenten mehr, ebensowenig wie man im Bundespräsidialamt Juristen braucht.

    Dann braucht man nur noch einen Unterschriftenautomaten und das Ergebnis ist das selbe, aber man spart sehr viel Geld.

    Bisher verstand ich das Amt des Bundespräsident eher als eine Art letzter Sicherung, aber die wurde mit Gauck auch noch überbrückt bzw abgeschafft.

    Im Verbund mit dem de fakto Fraktionszwang leben wir in einer Diktatur des Einheitsparteivorstands.

  63. Gauck lobte soeben bei Maybrit Illner, dass das Volk in der DDR und in Polen aufgestanden ist und mit seinen Massenprotesten die Mauern zum Einsturz brachten.

    Er verdrängt aber offenbar die aktuellen Massenproteste in Griechenland, Spanien und Portugal, die auch die „Mauer“ namens Euro zum Einsturz bringen könnte.
    Gauck ist pro Europa und pro Euro, aber sein eigenes Argument „Massenproteste“ widerspricht seiner eigenen Haltung, ohhne das er das merkt.

  64. TV-Auftritt Altkanzler Schmidt attackiert Merkels Krisenpolitik

    Bei einem gemeinsamen Talkshow-Auftritt haben sich Helmut Schmidt und Joachim Gauck eine heftige Debatte über den Führungsstil der Kanzlerin geliefert. Der Altkanzler warf Merkel vor, sie agiere in der Eurokrise „nationalegoistisch“- der Präsident widersprach vehement.

    (…)

    Schmidt warf der Regierungschefin demnach vor, sie agiere in der Krise zu „nationalegoistisch“. Wenn Merkel in Medien anderer EU-Staaten mit einer Hakenkreuzbinde karikiert werde, sei das „zum Teil ihre eigene Schuld“, sagte Schmidt der Mitteilung zufolge. In der Finanzkrise habe die Kanzlerin „eine viel zu starke Zentralisierung der ganzen Fragenkomplexe auf ihre Person vorgenommen“.

    Schmidt mahnte, so teilte der Sender weiter mit, dass Deutschland eine größere Verantwortung für den Kontinent habe als alle anderen europäischen Staaten. Als Grund fügte er hinzu: „Weil wir sechs Millionen jüdische Bürger fabrikmäßig umgebracht haben.“ In den europäischen Nachbarländern sei die deutsche Besetzung während des NS-Regimes nicht vergessen. Dort entstehe der Eindruck, dass Deutschland wieder ins Zentrum Europas dränge.

    (…)

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auftritt-bei-maybrit-illner-helmut-schmidt-attackiert-angela-merkel-a-858428.html

  65. Normalbürger: „Hätten die Deutschen nur damals „Mein Kampf“ gelesen, dann hätten sie später nicht bluten müssen.“

    Schlechtmensch: „Hast Du den ESM-Vertrag durchgelesen? Den Vertrag von Lissabon?“

    Gutmensch: „- – ääähhhh – – nö – – „

  66. Ich betrachte es als eine Kriegserklärung an das deutsche Volk… und genauso sollten wir in Zukunft handeln! Widerstand auf allen Ebenen, passiv, aktiv und vor allem vorsätzlich. Wir sind das Volk, ohne uns sind sie nichts!

  67. Habe Gauck gestern im TV begeistert ueber die Abgabe von Souveraenitaet an die EU schwadronieren hoeren. Gleich wieder abgeschaltet.

    Merke: die schaerfsten Kritiker der Elche wurden spaeter selber welche.

  68. 27 Helen

    „Das eigentliche Problem ist allein, dass die Deutschen mit großer Mehrheit die Parteien wählen, die pro EURO und pro ESM sind. Und das muss man in einer Demokratie dann eben auch akzeptieren.“

    Sehr richtig. Durch die MSM bloed gehalten, waehlt der dt. Michel seine Totengraeber noch selbst. Keiner kann sich jedoch von seiner Verantwortung davonstehlen. Das dt. Volk hat das bekommen, was es gewaehlt hat.

  71. # 62 Bulldozer

    Der Gauck(ler) hat eine geradezu naive Sicht auf die Dinge . Die Regierenden sind genauso weit vom Volk entfernt , wie es die Politbürokraten in der DDR waren .

  72. Da lacht er der Herr Pfarrer.
    Der unterschreibt einfach alles, was man ihm unter die Nase hält und wenn es unserer Kinder noch so viele Billionen kostet.

    Na er wird sich schon einen dekandenten Lebensabend machen können mit seiner Mätresse. Um seine Zukunft wird man sich nicht sorgen müssen.

  73. Kommen die Ermächtigungsgesetze wieder? Die hat 1933 ein gewisser Adolf Schicklgruber (politisch korrekt für Adolf Hitler) verabschiedet. Heute regiert der ESM ebenso. Armes Deutschland.

  74. Der Wunschkandidat von Grünen und SPD, der Vorschlagskandidat der FDP, welcher von der C*DU aktzeptiert wurde hat nach dem Possenspiel von Karlsruhe die Souveränität der Bundesrepublik in einem unblutigen Staatsstreich beendet.

    Der seid 18 Jahren im offenem Ehebruch lebende protestantische Vorbeter hat damit seine charakterliche Eignung für das höchste Amt des von Ihm endgültig abgeschafften Staates eindeutig bewiesen.

    Denn was war sie Wert unser Bundesrepublik?

    Von den Berufspolitikern umgebaut zu einem Selbstbedienungsladen für finanzierte Parteien, von den abgehalfterten Zweitbesten die man nach Brüssel weglobte zu einer Kolonie des Zentralstaats degradiert, vom Wahlvolk mit unfassbarem Desinteresse ignoriert, starb sie einen leisen Tod.

    Wir werden weiterleben in Ihrem Kadaver, werden das Gift der gesellschaftlichen Leichefäule täglich ertragen, werden mit bleicher Gesichtsfarbe um unseren Arbeitsplatz zitternd auf dem Heimweg die Beleidigungen Mohammedanischer Jungbullen schweigend erdulden, und mit einem Achselzucken die Preiserhöhungen an der Zapsäule schlucken.

    Und wir werden schweigen, aus Angst vor übler Nachrede, vor gesellschaftlicher Ächtung, vor Veränderungen – Dabei sind diese längst eingetreten. Nur wir klammern uns weiterhin an der Illusion der netten alten Dame Bundesrepublik fest, und ignorieren dabei den widerlichen Gestank der paneuropäischen Diktatur der EUDSSR!

    Ruhe in Frieden Bundesrepublik!

    semper PI!

  75. @ #65 adebar (28. Sep 2012 02:05)

    Wie das den, die Polen hatten die ne eigene Mauer. Am inner Deutschen Wall war kein Pole.

    Polen hatte zwar keine reale Mauer, aber Polen war maßgeblich am Fall des Eisernen Vorhangs mitverantwortlich.
    Schau dir die Rolle der Solidarno?? an:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarno%C5%9B%C4%87

    Auch der polnische Papst hatte einen starken Einfluss auf den Fall des Eisernen Vorhangs, weswegen das sowjetische Politbüro auch einen Mordauftrag (auch mit der Unterschrift Gorbatschows!) gegen den Papst beauftragte.

  76. Der nächste Krieg in Europa wird u.a. in diesem Irrsinn seinen Grund finden. Mehr als Kopfschütteln bleibt nicht über.

  77. #48 Hallo Woolloomoolloo, das fällt mir schon seit langem auf, daß die primirivsten Stammtischparolen und die wüstesten Klischees
    fast alle stimmen.
    Ich fasse es immer noch nicht!
    Das kann alles kein Zufall sein, da muß ein Plan dahinterstehen.

  78. Ich fürchte, Gauck blieb in seiner Rolle kaum was anderes übrig, als zu unterschreiben. Obwohl ich die Rechtmäßigkeit des ESM- Vertrag stark bezweifle. Doch was hätte Gauck tun sollen ? Er hat nur repräsentative Aufgaben und unterschreibt Gesetze, wenn sie dem Recht entsprechen. Ich hätte mir wenigstens gewünscht, dass er Merkelchen mehr Paroli bietet und mehr dem Volk aufs „Maul“ schaut. Aber Köhler ist gescheitert. Gauck geht auf Nummer sicher und unterschreibt lieber als Kritik zu äußern. Aus Bequemlichkeit ?

  79. Selten so einen zufriedenen Menschen wie auf dem Foto oben gesehen.

    Der alte Mann genießt sein Amt und hofft, dass es für ihn noch reichen wird.
    Nach dem Motto: nach mir die Sintflut.

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