Ein Paradebeispiel an Selbstgefälligkeit und Missachtung demokratischer Minderheitenrechte liefert derzeit die Bonner Stadtspitze gegenüber der Bürgerbewegung PRO NRW. SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (Foto) und die schwarz-grüne Ratsmehrheit legen eine den Blockparteien der untergegangenen „DDR“ ähnliche Geschlossenheit an den Tag, wenn es darum geht, islamkritische Positionen zu bekämpfen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Schmidt geht sogar soweit, im General-Anzeiger Bonn öffentlich einzuräumen, man habe im Rat am 4. September 2012 die Vertagung des Punktes 1.4.26 (Antrag gegen die „Vermisst“-Plakatkampagne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich) gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU durchgesetzt, um dem PRO-NRW-Vertreter Nico Ernst eine Wortmeldung unmöglich zu machen. Gegenüber den übrigen Parteien SPD, SED-Nachfolgerin „Die Linke“ und dem islamischen „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG-Partei) entschuldigt er sich, indem er von einem „Kommunikationsfehler“ spricht.

Vorausgegangen war dieser unwürdigen Inszenierung eine Kleine Anfrage von Nico Ernst bezüglich der zweifelsfrei dokumentierten Nähe des Integrationsrats- und Ausschussmitgliedes Moussa Acharki (BIG-Partei) zum islamischen Extremismus. Die Jürgen-Nimptsch-Verwaltung ließ daraufhin Mitte August mitteilen:

Nach Auffassung der Verwaltung steht es dem Fragesteller jederzeit frei, sich mit seinen Erkenntnissen an die staatlichen Sicherheitsbehörden zu wenden und dabei auch die Seriosität von Internetquellen prüfen zu lassen (z.B. blue-wonder.org).

Auf gut Deutsch bedeutet das, man verweigert einem politischen Repräsentanten mit etlichen Hunderten von Wählern eine adäquate Stellungnahme. Alles, was das politisch korrekte Weltbild der Altparteien stören könnte, wird kurzerhand in der Schmuddelecke entsorgt.

„Eine weitere Ruhmestat von Schwarz-Grün war der Dialog, den spitze Zungen bisweilen als Dialüg bezeichnen, mit Vertretern der örtlichen Islam-Gemeinden ausgerechnet in der Al-Muhsinin-Moschee Beuel, wo noch zur Jahreswende 2010/2011 ein Salafisten-Seminar stattfinden sollte“, bemängelt Nico Ernst das Verhalten der städtischen Koalition. „Inzwischen sehe ich den Punkt gekommen, der Kommunalaufsicht des Regierungsbezirks Köln diese skandalösen Vorgänge zu nennen, um dem Oberbürgermeister wie auch der Ratsmehrheit eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verpassen. Die Willkür, die von beiden Akteuren ausgeht, ist so in keiner Weise hinnehmbar. Mein Urgroßonkel Hugo Mönnig ist von 1902 bis 1933 Kölner Stadtverordneter für das Zentrum und ab 1945 Mitbegründer der CDU im Rheinland gewesen. Er würde im Grabe rotieren, wenn er sehen könnte, wie die Mitglieder seiner Partei heute die Islamisierung des Landes forcieren und dabei demokratische Mindestanforderungen grob verletzen. Die Auswirkungen totalitärer Ideologie konnte er schließlich im ‚Tausendjährigen Reich’ der zwölf Jahre am eigenen Leibe spüren.“

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22 KOMMENTARE

  5. @ geissboeckchen

    Wo PRO NRW bereits seit Ende 2008 in Bonn den islamischen Extremismus gut im Blick hat, hatte sich noch letztens die Orts-CDU entblödet, eine Anfrage an die Verwaltung einzureichen, wie es denn um das besonders „fromme“ Mohammedanertum in der Stadt bestellt sei. Es hätte allein der Blick in den General-Anzeiger und auf die PRO-NRW-Bonn-Seite genügt, um zu wissen, was Sache ist.

  7. Annette Schavan hat hier an der Uni in Luxemburg eine Vorlesung gehalten, in der sie unter vielen anderen solche Sätze wie „religiöse Pluralität ist keine Bedrohung sondern eine Bereicherung“oder „Europa muss sich für Toleranz und Dialog einsetzen“oder „dass die dritte der grossen Weltreligionen in Europa einen immer grösser werdenden Stellenwert bekommt, stellt doch niemand mehr in Frage“ zum Besten gegeben hat.

    Aber der Punkt ist, dass ihre pro-islamische Begeisterung beim Luxemburger Publikum eher Reserviertheit und Befremden ausgelöst hat, wie in der Zeitung zu lesen stand. Ausserdem soll sie nur mässig Applaus geerntet haben, Höfflichkeitsapplaus, dem man seinem Gast eben zu entrichten hat!

    Es freut mich zu sehen, dass die Bürger in Luxemburg die Dinge klarer sehen als eine deutsche Top-Politikerin, die hier mit ihrer pro-islamischen Begeisterung, das luxemburgische Publikum jedenfalls nicht begeistern konnte!

  8. Bemerkenswert an diesem Tage war, dass ausgerechnet der Live-Stream aus der Sitzung unterbrochen wurde, als der OB den Punkt 1.4.26 bezüglich der „Vermisst“ Kampagne ansprach, eher anstotterte und sich dabei verhaspelte. Als der Stream wieder einsetzte, war der TO-Punkt wundersamer Weise vertagt! In war für einem Land leben wir? Ich hoffe, dass Herr Ernst noch das Recht zugestanden wird, sich dazu zu äußern. Wir sind hier nicht in der DDR! (noch nicht)

  9. Bald kommt das große Aufwachen in der Germany AG, dann geht es erst richtig rund in EU-Europa! – dann hilft auch keine Bundeswehr!

    Ein Ausblick auf die Zukunft unserer Städte.

    In vielen deutschen Grossstädten sind wir auch schon auf Marseille-Niveau.

    Das ist das Resultat von Freizügigkeit und nachgiebiger Justiz in allen Ländern Europas.

    Keiner soll aber später sagen er habe die Folgen nicht wissen können.

    Das Duckmäusertum von Bürgern und vor allem von Politikern wird sich erst ändern, wenn alle selbst direkt davon betroffen sind.

    Das wird noch dauern und die Probleme werden weiter schön geredet, leider bis es zu spät ist.

  13. Warum soll Deutschland davon verschont bleiben, wenn es ringsherum schon mit diesen „Gesellen“ genug Ärger gibt.

    Lasst nur 2013 Rot-Grün ans Ruder kommen. Dann gehts erst recht los mit diesem $§$&=-Volk.

    Alles nur Schläfer auf ihrem Fachgebiet!

    Tür und Tor stehen schon weit offen.

  14. Interessant. Dazu paßt der Bericht aus den USA von der dortigen ISNA-Vollversammlung. ISNA ist die Islamic Society of North America, und dahinter steckt nichts anderes als die gute alte Moslembruderschaft. Ein paar Islamkritiker haben es undercover reingeschafft. Dort wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen die weitere Islam-Strategie für die USA festgelgt:

    1. Vehemente Weigerung, mit Sicherheitsbehörden wie FBI, NYPD oder Homeland Security zusammenzuarbeiten.

    2. Ununterbrochenes Verteufeln jeglicher Islamkritik als Rassismus, Rechts, nazistisch, bigott, unamerikanisch und unchristlich.

    3. Verschärftes Schönfärben des Islams in der Öffentlichkeit.

    4. Massive politische Lobbyarbeit, um jegliche Zusamenhang zwischen Islam und Terrorismus aus Akten, Prozessen, internenen Memos zu tilgen.

    5. Unbedingte Lobbyarbeit, um die amerikanische Unterstützung für Israel zu reduzieren.

    6. Alle Einflußmöglichkeiten über das Weiße Haus, das Außenministerium, das oberste Gericht und den Status als „Wir gehören auch zu Amerika und haben die amerikanische Geschichte wesentlich geprägt“ nutzen, um ein islamfreundliches Klima zu schaffen.

    7. Strategischer Einsatz der Moslemzahlen: 2-3 oder 7 Millionen Moslems in den USA – je nachdem, was gerade für das jeweilige anliegen am vorteilhaftesten ist.

    8. Große Besorgnis, daß die den Jihad finazierenden Finanzströme in den USA immer besser überwacht und unterbunden werden.

    9. Auf gar keinen Fall die Inhalte dieser Konferenz den Kuffar mitteilen!

    Die Kolat-Kampagne, bis zur UN und der OSZE zu rennen, weil der deutsche Innenminister Islam und Terror in Zusammenhang bringt, paßt genau in diese weltweite Strategie. Nie vergessen: Über den türkischen OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu ist diese die Moslembrüder massiv finanzierende und unterstützende Islam-Organisation bestens in alle diese Kampagnen eingebunden.

    Das ist schon lange kein Spiel mehr nur auf kommunaler, auch nicht mehr auf nationaler Ebene – das ist der weltweite Machtkampf mit dem Islam.

    Hier im Detail:

    http://www.jihadwatch.org/2012/09/muslim-brotherhood-isna-convention-dont-talk-to-the-fbi.html

  15. @ Wilhelmine

    Moussa Acharki gibt offen zu, mit den Salafisten wie Pierre Vogel unter einer Decke zu stecken. In seiner Position als Kommunalpolitiker hat das null Konsequenzen, weil er ja ein per se „guter“ Mihigru-Einwohner der Stadt ist.

  16. Solange Parteien in Deutschland wie PRO-D, die in anderen Ländern um uns herum längst zu einer festen Größe und zum Züglein an der Waage geworden sind, keine wirklichen, großen Erfolge einfahren und damit zu einem wichtigen Machtfaktor werden, wird sich an dieser Situation, nachdem man sie einfach ignoriert, nichts ändern. Parteien wie PRO-NWR, die nur regional überhaupt vertreten sind- ansonsten sind sie nur auf dem Papier vorhanden- können locker igoriert und links liegen gelassen werden. Solange der Fernseher läuft, der Kühlschrank voll ist, der jährliche Urlaub stattfindet, wird der Michel, der es genauso in der Hand hätte etwas zu ändern in der Hinsicht, wie andere Völker in Europa, aber sein Wahlverhalten nicht ändern. All das könnte sich sehr wahrscheinlich, ist man sich der Entwicklung bewusst, die uns in Richtung griechische Verhätnisse führt, bald aber ändern und erst dann wird es zu einer Änderung der Verhätnisse kommen.

  18. Genauso wie der Herr Nimptsch benehmen sich die meisten Bürgermeister. Nur nicht auffallen!! Und den Diktator spielen wenn’s um Menschen mit guter Erziehung geht.Das ist typisch für Sozialisten. Feige oder brutal,immer so wie’s im Moment günstig ist.

  20. @ #18 Babieca (07. Sep 2012 16:57)

    Zuschauerkommentar von:

    Stephanie | 6. September 2012 | 10:09 |

    Das war eine sehr interessante Sendung. Einigermaßen erschrocken war ich von den Reaktion des Herrn Ali Kizilkaya.

    Er vermittelte den Eindruck, als ginge den Islamrat bzw. die Muslime in Deutschland dem radikalen Islam nichts an. “Wir sind eine Religionsgemeinschaft, keine Sicherheitsbehörde” entgegnete er der Frage, wie sich der deutsche Islamrat gegen radikale Auswüchse positioniert. Sieht so ein wehrhafter moderater Islam aus?

    Er schweigt während eine Gruppe von Fanatikern im Namen des Islam die Welt anzündet? Er schaut einfach nur zu, wie diese radikale Minderheit alle Moslems im Westen diskreditiert? Mit dieser Nichthaltung leistet der Islamrat genau jenen Generalverdacht Vorschub, über den sich Herr Kizilkaya gestern so empört hat.

    Meine Vermutung ist: Wenn sich der Rat tatsächlich lautstark auf die Seite des Grundgesetzes stellte – mit allem was an gesellschaftlichen Konsequenzen dazugehört – würde er einen erheblichen Teil seiner Basis in Deutschland verlieren.

  21. @#15 Bonn (07. Sep 2012 16:12)
    Wilhelmine

    Moussa Acharki gibt offen zu, mit den Salafisten wie Pierre Vogel unter einer Decke zu stecken. In seiner Position als Kommunalpolitiker hat das null Konsequenzen, weil er ja ein per se “guter” Mihigru-Einwohner der Stadt ist.

    Unsere Politiker sind alle Feiglinge!

  22. #20 Wilhelmine (07. Sep 2012 17:16)

    Das ist immer ermutigend, wenn Leuten sowas auffällt und es dann auch noch bei den öff.-rechtl. erscheint.

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