Im nordrhein-westfälischen Münster existiert seit Monaten ein sogenanntes „Occupy-Camp“, das unangemeldet mitten in der Innenstadt aufgebaut wurde. Bis vor Kurzem mit Zelt-Pavillon, nun mit Bänken und Sonnenschirmen. Eine Verfügung der Polizei, das Lager bis zum 2. Mai aufzulösen, ließen die Demonstranten aus dem Umfeld der Marx-Engels-Gesellschaft Münster tatenlos verstreichen. Trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen § 14 VersG bzw. fehlender Sondergenehmigung duldet die Stadt die Versammlung.

Ganz anders erging es dagegen kürzlich der bayerischen JU-Vorsitzenden Katrin Albsteiger. Mit einer Handvoll Gefolgsleuten begrüßte sie in Mittenwald den „Schuldenkönig“ Klaus Wowereit, den es zum Wandern mit Parteifreunden nach Bayern verschlagen hatte. Die Nachwuchspolitiker bauten einen symbolischen Schuldenberg auf, zeigten Transparente und boten Wowereit ein „Fass ohne Boden“ an. Nun droht Albsteiger ein Bußgeld, weil die Veranstaltung nicht gemäß § 13 BayVersG angemeldet war.

Der „Münchener Merkur“ berichtet:

Der bayerischen JU-Chefin Katrin Albsteiger droht wegen einer nicht angemeldeten Protestkundgebung gegen die Berliner Finanzpolitik ein Bußgeld.

Albsteiger und mehrere andere Mitglieder der Jungen Union stellten am Mittwoch in Mittenwald einen großen aufblasbaren Schuldenberg auf dem Parkplatz der Kranzberg-Sesselliftbahn auf – mit der Aufschrift “Wowis Schuldenberg – Bayern begrüßt den Schuldenkönig“.

Anlass der Aktion war der Besuch von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Anschließend erschien die Polizei und nahm die Personalien Albsteigers und der anderen JU-Mitglieder auf, weil es sich bei der nicht angemeldeten Aktion um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Albsteiger und ihre Mitstreiter leisteten keinen Widerstand. Zuständig für das weitere Verfahren sei das Landratsamt als “Verfolgungsbehörde“, sagte einer der beiden Polizisten.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe…

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7 KOMMENTARE

  1. Sie hätten vielleicht ein Zeltcamp aufstellen und ausreichend Müll und andere organischen Abfälle in der Gegend verteilen sollen. Dann wäre die Vergleichbarkeit mit den Occupy-„Rebellen“ eher gegeben gewesen.

  2. Die Antifa macht in Baden-Württemberg permanent unangemeldete Demonstrationen. Meist nach einer angemeldeten Demonstration. Dann geht die Demo zu einem anderen Platz. Man braucht es nur direkt vorher der Polizei melden, laut einem verbindlichen Gerichtsurteil. Diese Gesetzeslücke nützen die aus. Von der Staatsanwaltschaft werden sie deshalb nicht verfolgt.

  5. In Bayer haben einfach die Romas und die Ratten gefehlt. Das hätte dann eine Soziale Komponente.
    Außerdem fehlt einfach das Kapitalismus Kritische bei der Aktion der Bayern.
    Liebe Leute so wird das nichts. Da müsst ihr noch von den Antifanten und Ocupisten lernen

  6. Ja, in Bayern ticken die Uhren halt snders. Ich lernte schon im Studium, daß die Staatsanwaltschaft (StA) immer ins Rechtsmittel geht, wenn es der Angeklagte tut. Dann greift das Verschlechterungsverbot nicht.

    Erstgenannte Okkupanten randalieren in einem SPD-Land gegen das Kapital. Hier protestieren im Kingdom Bayern „Rechte“ gegen einen SPD-Schuldenkönig (von Bayern nicht unwesentlich mit-ali-mentiert) – das geht schon mal gar nicht. Naja, außerdem wird München doch auch von einem Sozialisten regiert… Ude, der Türken-Freund.

  7. Das in NRW Verstöße gegen das Versammlungsgesetz nicht geahndet werden, sollten eigentlich jeden klar sein.
    Bei nicht angemeldeten Gegendemos schreitet kein Polizist ein, bei „Spontandemos“ bringen die verdi leute sogar Fahnen mit und die Polizei kauft denen das auch noch ab.

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