Angela Merkel will neuen EU-VertragDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die leider unsere Bundeskanzlerin ist, hat es nicht so mit der Demokratie. Sie will noch schnell vor der nächsten Bundestagswahl Fakten schaffen. Damit wir noch nicht einmal INDIREKT abstimmen können. Man darf gar nicht daran denken, was sie schon alles an Themen abgearbeitet hat, die nie Bestandteil des CDU-Wahlprogramms waren… Und schon wieder zieht sie etwas aus dem Ärmel, wofür kein Mensch die CDU gewählt hat: Jetzt will sie das Haushaltsrecht – also das Kronjuwel der Demokratie – an den EU-Gerichtshof verfrachten! Von der nationalen Legislative zu einer internationalen Judikative. Eins muss man ihr lassen: Die Frau hat Phantasie!

Der Spiegel:

Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Das hat der europapolitische Berater Merkels, Nikolaus Meyer-Landrut, nach Informationen des SPIEGEL bei Gesprächen in Brüssel klar gemacht.

(…) Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.

Was geht den EU-Gerichtshof unser nationaler Haushalt an? Wir brauchen keine Fremdüberwachung. Bei uns beschließt das Parlament den Haushalt. Wir haben eine Schuldenbremse. Wenn die anderen Länder auch eine Schuldenbremse haben wollen, sollen sie eine beschließen! Und für den Fall, dass bei uns Landeshaushalte oder der Bundeshaushalt verfassungswidrig sein sollten, haben wir eigene Verfassungsgerichte. Zum Beispiel in NRW, wo der Landeshaushalt öfter mal vor Gericht landet. Das einzige, worum der EU-Gerichtshof sich kümmern sollte, sind die vielen Vertragsbrüche innerhalb der EU. Uns reicht es aber schon, wenn unser nationales Gericht diesen Frevel stoppt – was es hoffentlicht am 12. September tun wird!

Glücklicherweise sind andere Regierungen nicht so darauf versessen, die normale Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen und die Volkssouveränität auf ungewählte Fremdorgane zu übertragen:

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der deutsche Vorstoß indes auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen der sogenannten Zukunftsgruppe, einem informellen Gesprächskreis von zehn EU-Außenministern, lehnte eine Mehrheit die Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent ab.

Ist ja auch klar, warum sollten sich andere Länder fremdkontrollieren lassen, wenn Spanier und Italiener bereits klar gemacht haben, dass sie sich nicht kontrollieren lassen wollen – auch wenn sie Milliardentransfers erhalten oder man ihre Schrottpapiere auf Kosten der anderen Europäer zu Geld macht? Was nützt außerdem eine Kontrolle, wenn man wie die Griechen ständig neue Ausreden erfindet, wieso man die Auflagen leider nicht erfüllen kann? Welches haushaltsklamme Land wird überhaupt Strafen bezahlen? Oder entsendet der EU-Gerichtshof dann Gerichtsvollzieher, die Landesteile pfänden?

Was hat eigentlich Außenamtschef Westerwelle mit alledem zu tun? Und wieso macht die angeblich „liberale“ FDP überhaupt bei so einem lächerlichen Vorstoß mit? Westerwelle soll sich lieber um sein Wahlversprechen kümmern und uns mehr Netto vom Brutto verschaffen. Je weniger Geld der Staat von den Bürgern bekommt, um es anschließend zu verzocken, umso besser.

Das hier ist auch lustig:

Andere Länder wie Irland wollen nicht das Risiko einer Volksabstimmung eingehen, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre.

Hauptsache, die Völker werden nicht befragt! Das ist das Wichtigste bei den ganzen EU-Angelegenheiten… Diese lächerliche Diskussion neulich über eine angebliche Volksabstimmung ist schon wieder reine Makulatur. Wenn es jemals dazu kommen sollte, steht auf dem Wahlzettel: a) Wollen Sie die EU-Diktatur? b) Wollen Sie die vollständige Abgabe der Volkssouveränität an ein ungewähltes Gremium außerhalb Ihres Landes?

Wir haben nicht nur eine Schuldenkrise – wir haben in allererster Linie eine Rechts- und Demokratiekrise! Würden Recht und Demokratie herrschen, so hätten wir nämlich keine Schuldenkrise.

Link:

» Über Jean Monnet, den mysterösen Erfinder der EU

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60 KOMMENTARE

  5. „Jetzt will sie das Haushaltsrecht – also das Kronjuwel der Demokratie – an den EU-Gerichtshof verfrachten!“
    ——————————————

    Nichts anderes wird auch der ESM !
    Deshalb ist er ja so fatal.

  7. Was soll man erwarten?
    Sie ist und bleibt ein Kind der Diktaur.
    So etwas als Kanzler, kann nur gegen den Baum gehen.

  8. Ja, und trotzdem wählt das dumme Volk mehrheitlich die CDU… Evtl. auch die SPD, aber die ist auch nicht viel besser….

  9. Merkel kapiert es einfach nicht

    Wieso?

    Merkel hat es doch längst kapiert, dass sie sich wie eine feudale Majestät über Gesetze und den Willen ihres Volkes hinwegsetzen kann, ohne eine Strafe befürchten zu müssen.

    Ich weiss nicht, wer wen mehr geprägt hat, unsere Marie-Antoinette Merkel die EUdSSR oder die EUdSSR unsere Marie-Antoinette, aber sie passen hervorragend zusammen.

  10. „Jeder, welcher, nicht wissend, dass der gesellschaftliche Körper, wie der menschliche Körper, ein Inbegriff natürlicher Gesetze ist, darauf denkt, eine künstliche Gesellschaft zu schaffen und anfängt, die Familie, das Eigentum, das Recht, die Menschheit nach seinem Belieben zu ordnen, ist SOZIALIST.

    Er betreibt nicht Physiologie, er betreibt Bildhauerkunst; er beobachtet nicht, er erfindet; er glaubt nicht an Gott, er glaubt an sich selbst; er ist nicht Gelehrter, er ist Tyrann; er dient nicht den Menschen, er verfügt über sie; er studiert nicht ihre Natur, er verändert sie nach dem Rate Rousseaus“ (Bastiat)

    http://bastiat.de/bastiat/klassische_studien.html

  11. Merkel weiß ebenso wie jeder andere dass der Euro tot ist. Jetzt will sie die Verantwortung dafür abschieben.

  12. Demokratie?

    Was soll’n das sein?

    Das neue Opium fürs Volk!

    In keinem Land bestimmt das Volk Richtung und Handeln der Regierung!

  13. Vor dem Euro hatte Deutschland Milliardenforderungen an südliche Schuldenländer!

    Diese konnten nicht zahlen, dazu Milliarden Schulden aus der Wiedervereinigung und durch politische Fehlentscheidungen, versteckt in Nebenhaushalten.

    Also rein in den Euro, obwohl man wusste was mit z.b. Griechenland war.

    Der Euro wurde zur Währungsreform die in die Hosen ging, aber Schuld sind nun die Anderen.

  16. OT
    Drei Schwerverletzte bei Messerstechereien in Berlin

    Nur knapp sind zwei Opfer bei Auseinandersetzungen am Samstagabend mit dem Leben davon gekommen. Wie die Polizei mitteilte gab es insgesamt drei verschiedene Auseinandersetzungen im Stadtgebiet. In zwei Fällen sind die Hintergründe unklar.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/messerstecherei-drei-schwerverletzte-bei-messerstechereien-in-berlin/7056612.html
    —
    Was ist bloss los in „unserer“ Hauptstadt.
    Früher war Berlin noch eine Reise wert.
    Heute geht da ohne Gefahrenzulage,für mich jedenfalls, garnichts.(Gruss an Sebastian)

  17. Langsam hab ich den Eindruck, dass sie das zu regierende Volk als Gegner, vielleicht sogar als Feind betrachtet.

  18. @ #14 Altenburg (26. Aug 2012 14:09)

    Was ja wohl noch einfacher ausgedrückt bedeutet, wir geben anderen Euroländern Geld, damit sie unseren Exporterfolg sichern, also unsere Autos, Maschinen, Panzer und sonstige Güter kaufen. Die haben zwar jetzt unsere schönen Waren, beabsichtigen dafür aber nicht zu zahlen. Wenn die Deutschen so dumm sind, Geld ohne Sicherheiten zu verleihen, dann haben sie Pech gehabt, wenn Waren und Geld weg sind.

    Das kann auf Dauer nicht gutgehen!

  19. Pfarrers Töchter, Müllers Vieh,
    gedeihen selten, oder nie!
    (alte Volksweisheit aus der Uckermark)

  21. Die Merkel und die anderern Politiker werden uns in Verderben führen. Das ist unausweichlich.
    Und wenn alles den Bach runtergegangen ist werden die Politiker von einem Versuch oder Experiment reden. So einfach ist es für sie.

    Nicht Soldaten fangen Kriege an, sondern Politiker.

    Soweit darf es nie kommen. Nein zur EU!

  22. #14 Altenburg

    So ist es! Wir haben unsere exportierten Maschinen, Autos usw. verschenkt!!! Stattdessen haben wir jetzt 700 Milliarden Schulden an der Backe! Die deutschen Arbeiter können sich keine deutschen Autos mehr leisten, sie leisten sich aber den Luxus diese Autos zu verschenken, es lebe die sozialistische Gerechtigkeit und internationale Solidarität, der Deutsche gibt halt gerne und viel. 🙂

    Siehe hier, Target2 Statistik der Bundesbank:
    http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBK01.EU8148B

    Das ist das ganze Geheimnis hinter dem Eportweltmeister-XXLAufschwung-Wunderland Deutschland! Die Masse der Deutschen kapiert einfach nicht, dass der ganze Export nur dem Ausland und den inzwischen mehrheitlich ausländischen Besitzern der deutschen Exportindustrie nutzt! Wenn man irgendwem erzählt wir befinden uns in einer Krise, erzählen die dir mir einem nicht zu überbietendem selbstbewußtsein es gint keine Krise (und fast immer mit dem Argment Exportweltmeister). Wenn man dann noch die Lüge der politischen u. wirtshcaftlichen Eliten vom Fachkräftemangel hinzunimmt, dann merkt man erst, wie srupellos die Eliten unser Land zerstören. Die wollen noch Millionen Ausländer ins Land holen, um noch mehr Waren zu produzieren, für die wir bei Lieferung kein Geld mehr erhalten, gehts noch bekloppter? Wenn dieses System zusammenbricht sind wir am Ar…, wir haben dann Millionen Arbeitslose und und bankrottes Land, inklusive Millionen Ausländer denen man ein Anspruchsdenken anerzogen hat welches dann nicht mehr finanziert werden kann. 🙁

  23. Auf mich wirken solche Politker wie Merkel und Co wie Lotto Gewinner die mit Ihrer Situation überfordert sind. Kaufen sich einen Lambourghini, setzen den and die Wand und eh sie sch versehen sitzen sie auch schon wieder im Heim mit Hartz IV.

    So sind unsere Politiker. Haben von Tuten und Blasen nur wenig Ahnung, haben vielleicht am Anfang wirklich mal die Idee gehabt etwas positives für dieses Land zu erreichen und sind so in die Politik um etwas zu verändern, und wenn Sie dann wie Merkelchen an der Spitze stehen, verlieren Sie jeglichen Kontakt zum Boden. Anders kann ich mir z.B. die Millarden neuen Schulden, die ein fester Bestandteil jedes Haushalts sind, die niemand mehr in den nächsten Jahrunderten zurückzahlen kann, verstehen. Und diese unsabgaren peinlichen Gesetzes-Ideen die für irgendwas sind, aber bestimmt nicht zum Wohle dieses Volkes von dem Sie gewählt worden sind.

  24. Man merkt, dass sie in der DDR und in Ostblock aufgewachsen ist. Kein Franzose wird jemals seinen Haushalt von der EU kontrollieren lassen. Das wäre, als ob man den Sitz im Sicherheitsrat oder die Force de Frappe der EU unterstellen sollte. Wer sowas erwartet ist schlicht bescheuert.

    Frankreich wird so lange Zugeständnisse machen wie der französische Einfluss ausgeweitet werden kann und Deutschland bezahlt, auf diesem System waren schon die Montanunion und die EWG aufgebaut.

  25. #18 Wilhelmine

    fast jedes Wochenende findet irgendwo in einer deutschen Stadt so ein linkes „Rostock-Lichtenhagen“ statt. Das interessiert die Medien aber nicht, denn die machen daraus eine Art linkes Spaß-Event. Alles nicht so schlimm, sind ja Linke die die gewalttätigen Ausschreitungen verüben.

  26. Lieber Autor,

    eben weil Frau Merkel es kapiert hat will Sie, dass im Falle der Verletzung der Defizitgrenze, dass der EU Gerichtshof das Recht bekommt einzugreifen. Genau deshalb wollen die Süddeuropäer dies nicht! Die Lügen der griechischen Abzockereliten und anderer (Hollande,Monti, etc.) das Deutschland alle Anderen unter seine Knute zwingen möchte würden dann nicht mehr ziehen. Das ändert leider nichts am Dilemma – die Südeuropäer werden sich auc in hundert Jahren nicht im selben Maße an die Verträge und Abmachungen halten wie die Nord-,Ost- und Südeuropäer.
    Der ESM ist sowieso komplett antidemokratisch!

  27. Natürlich wird das Volk aus dummen Micheln sie geschlossen wiederwählen. Au weh…

    Mein Deutschland, wenn ich dich heute so seh‘, dann tut’s mir in der Seele weh.

  28. In dem Zusammenhang möchte ich auf die heutige Sendung in der ARD um 21:45 bei Günther Jauch verweisen, in der Frau Prof. Höhler zu ihrem Buch „Die Patin“ (Frau Merkel) Stellung beziehen soll.

    Ich habe Frau Prof. Höhler schon in einigen Diskussionsrunden erlebt, sie war immer sehr kompetent und souverän und wird mit ihrem heutigen Gesprächspartnern keine Probleme haben.

    Einer ihrer Kritikpunkte zum „System Merkel“ ist, daß unter der deren Ägide solche Werte wie Vertrauen, Ideale, Anständigkeit usw. nicht mehr zeitgemäß sind.

    An deren Stelle tritt Beliebigkeit, Anpassung und Alternativlosigkeit.

  29. Hallo #22 BePe!
    „fast jedes Wochenende findet irgendwo in einer deutschen Stadt so ein linkes “Rostock-Lichtenhagen” statt.“

    Ja, die kämpfen ja gegen RECHTS und gegen den Staat! Und das seit 1968!

    Die täglich aufgewärmten Lichtenhagen-Geschichten in Verbindung mit NSU und den Knopp-Märchen sind dazu da, uns jeden Tag in den Staub zu prügeln.
    Die meisten liegen schon dort unten.

  30. Es ist unglaublich, in welch vielfältiger Weise Merkel ihren Amtseid gebrochen hat.
    Es ist unglaublich, wie oft Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
    Es ist unglaublich, wie oft Merkel gegen nationales und EU-Recht verstoßen hat.
    Es ist unglaublich, wie viele Milliarden die Physikerin Merkel ihrem Volk auf Grund der CO2-Lüge aus der Tasche gezogen hat und zieht.
    Es ist unglaublich, wie Merkel nicht zuletzt mit dem ESM die Rechte unserer Nation einer Diktatur preis gibt.
    Noch unglaublicher ist, dass weder Verfassungsschutz noch Staatsanwaltschaften diesen unglaublichen „Verdiensten“ ein Ende gesetzt haben.
    Wer sind ihre Auftraggeber?
    Es sind dies die „Bilderberger“ oder auch die globale Elite. Neben Persönlichkeiten wie der Chefin des IWF, Christine Legarde, dem Präsidenten
    des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dem Präsidenten der Europäischen
    Zentralbank, Mario Draghi, gehören diesem elitären Zirkel auch
    Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble,
    Außenminister Guido Westerwelle, der Kanzlerkandidat der SPD Peer
    Steinbrücksowie Grünen-Chef Jürgen Trittin an.
    Das Ziel ist nicht, den Euro zu retten, sondern genau das Gegenteil. Es soll
    noch mehr Zentralismus, noch mehr Zerstörung der Souveränität der Länder
    stattfinden, mit dem Ziel einer Weltdiktatur, mit einer Weltwährung und
    einer Weltregierung.
    Es läuft alles nach Plan.

    QVO VADIS GERMANIA

  32. #26 Stoerenfried

    Nicht erst seit 1968, sondern schon viel viel länger, überall auf der Welt.

    Schau dir mal dieses Emblem an (s. Link), an dann die T-Shirts der Pussy Riots. In Spanien hat man hunderte Kirchen u. Klöster platt gemacht und Nonnen und Mönche ermordet, und heute stürmen die Puzssys mit geballter Fust russische Kirchen. Schau dir die Fahnen an, wenn mal wieder mit Stattlicher Kohle geförderte linke „Deutschland verrecke“ Gruppen gegen Deutschland (äh natürlich gegen Rächts) demonstrieren. Ist die Ähnlichkeit alles nur Zufall, ich glaube nicht.

    Interbrigaden
    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Interbrigadas.svg&filetimestamp=20120722213314

    Pussy Riots
    http://mobilizingideas.files.wordpress.com/2012/08/pussy-riot-fist-pump.jpg%3Fw%3D500%26h%3D372

    Antifa
    http://antifarendsburg.blogsport.de/images/thumb-flyer.jpg

    „Die täglich aufgewärmten Lichtenhagen-Geschichten „

    Und das, obwohl es mit zwei durch Messertstiche schwerverletze mehr Opfer beim diesjährigen Schanzenfest gab, als damals in Lichtenhagen. Seit über 1 Woche wird jetzt Rostock durchgeleiert, man merkt regelrecht, dass dies nur Propaganda ist.

  33. Hi!
    Ich darf nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass sich (leider) ein bedeutender Fehler in den Artikel eingeschlichen hat. Ein Fehler, der so wohl täglich hundertfach von den Desinformations -Journalisten und den ihnen nahestehenden Politikern unter das geneigte Publikum gestreut wird. Umso bedentklicher ist, daß gerade PI dieser Täuschung aufgesessen ist.
    Glaubt denn hier bei PI tatsächlich irgend jemand, daß sich die deutsche Sorte Politiker einer Schuldenbremse unterwirft bzw. diese gar ins GG selbst schreibt?
    Leute, wir haben in Deutschland keine „Schuldenbremse“!!!
    Der Schwindel heißt Defizit-Bremse und hat deutlich geringere Auswirkungen auf irgend einen Schuldenstand in unserem Land!

  35. Trotz ihrer Vergehen wird der deutsche Michel sie wieder wählen. Es ist zum Kotzen, aber offensichtlich geht es den Menschen immer noch viel zu gut. Sie bemerken einfach nicht, was derzeit stattfindet. Soll ich noch Mitleid haben mit diesem dummen Pöbel? Nein – denn eines Tages werden sie zu spät aufstehen und in ihrer eigenen Scheisse verrecken.

  37. Die Politik der Frau Merkwürdig…. Geht mir jeden Tag mindestens einmal auf den Seier !

  38. #21 Platow (26. Aug 2012 14:38)

    Auf mich wirken solche Politker wie Merkel und Co wie Lotto Gewinner die mit Ihrer Situation überfordert sind.

    Vor allem haben, schaut man sich die Häufigkeit von im Bundestag vertretenen Berufen an, die allerwenigsten beruflich jemals in der Marktwirtschaft etwas auf die Beine stellen müssen.

    Sowas macht nämlich realistisch. Da setzt man nicht mehr leichtfertig den „Lambo“ an die Wand.

    Bürger müssen endlich neue Bürgerparteien wählen. Ich hoffe ja immer noch, daß Sarrazin bis 2013 vielleicht noch umdenkt, wenn er bis dahin gemerkt hat, daß das etablierte System doch nicht mehr „von innen heraus“ veränderbar ist. Aber die Hoffnung ist klein, muss ich zugeben.

  40. #33 nicht die mama

    Ist ja bekannt, dass das auch nur Sozialisten waren! Auch die zwangen dem deutschen Volk ein perverses sozialistisches Gesellschaftsexperiment auf.

  41. #16 Heinrich Seidelbast

    Drei schwerverletzte bei Messerstecherei.

    Ach das ist doch nur so ein Lebensgefühl der neuen Deutschen. Die fordern doch nur ihren Platz in Deutschland. Und die Messerstecherkultur gehört jetzt nun einmal zu Deutschland, gewöhn dich daran. Und die Polizei hat sich da nicht über ihre Köpfe hinweg einzumischen, dass sind fremde Autoritäten, sowas regelt in Zukunft der islamische Friedensrichter.

    (Sie) … stammen aus Einwandererfamilien. Sie erzählen von einem Lebensgefühl, das sie mit vielen anderen teilen. Ein Lebensgefühl jenseits eindeutiger Zugehörigkeiten: das der neuen Deutschen. Sie sind es leid, dass über ihre Köpfe hinweg bestimmt wird, wer zu dieser Gesellschaft gehört und wer nicht. Dass immer noch so getan wird, als ließen sich Probleme lösen, indem die Migranten verschwinden. Denn das werden sie nicht. Sie gehören hierher. Und sie fordern ihren Platz ein.

    http://www.rowohlt.de/buch/Alice_Bota_Wir_neuen_Deutschen.2959079.html

  42. was soll Merkel merken und warum soll sie was merken?
    Sie wird doch von den dummen Schafen und Katoffeln wiedergewählt. Oder ist Zustimmung auf dem Wahlzettel nun eine Form der Bestrafung?

    Wie mich dieses Gesülze ankotzt!
    Wenn wir Merkel loswerden wollen dann müssen wir sie abwählen – aber das wird nicht passieren! Auch der DM-Verräter und Euro-Träumer Kohl 4 Legislaturperioden geherrscht und in der Zeit mehr Geld ans Ausland verschenkt als z.B. durch die Reparaturleistungen vom WK2 überhaupt aufgewendet wurde bis dahin.

    die Demokratie- und Rechtskrise ist hausgemacht. Der Wähler wollte es so!
    Selber Schuld, kann man da nur sagen. Die Schweizer z.B. erwachen langsam aus ihrer Lethargie und scheinen sich auf ihre Werte und vor allem Unabhängigkeit zu besinnen. Was auch richtig ist!

  43. Wo ist denn bei Merkel die interkulturelle KOMPETENZ. Die BRD-Riege hat ueberhaupt keine Ahnung was abgeht, wenn etwa in Spanien deutsche Kommissare die Haushalts- und Finanzpolitik diktieren. Ihr Deutsche habt gewaltige gesellschaftliche Defizite, Ihr naemlich seid der instabilste und unterentwickeltste Block in Europa. Da die BRD keine gewachsene positive Kultur hat, mit der man zufrieden und beschaeftigt ist, muessen die Begriffe wie „europaeische Integration“ herhalten, damit Menschenmaterial zum anherrschen da ist fuer Schaeuble & Co. Die dumme deutsche Klotzerei um in den banalsten Disziplinen Weltmeister zu sein wie Frauenbiathlon oder Export von Industriekleber, am schlimmsten ist jedoch der sozialdemokratische Groessenwahn innerhalb einer Legislaturperiode alles komplett neu zu regeln und auf den Kopf zu stellen, und dabei sozusagen einen Schilderwelt gutmenschlicher Bevormundungen aufzustellen vom Muell sortieren bis Islam ertragen.

  44. Zum Glück ist sie ja unrechtmäßig gewählt, genau wie ihr ganzer Bundestag, wie das Urteil des BVerf.Ger. vom 25.07.12 über das Wahlgesetz aussagt.

  45. Das trifft dann auch auf alle Bundestage seit 1956 zu, auf die hier erlassenen Gesetze, auf alle ernannten Beamten u.s.w.
    Alles nur Anmaßung und Chaos zur Erhaltung der eigenen Pfründe und Futtertröge!

    Was bleibt dann noch an „Demokratie“ und „Rechtsstaat“.
    Wundert man sich nun noch über die Willkür allenthalben?

  47. #42 TRS (27. Aug 2012 02:31)

    Auch der DM-Verräter und Euro-Träumer Kohl 4 Legislaturperioden geherrscht und in der Zeit mehr Geld ans Ausland verschenkt als z.B. durch die Reparaturleistungen vom WK2 überhaupt aufgewendet wurde bis dahin.

    Danke. Immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen.

  48. Was die Medienkanzlerin Merkel, die sich geschickt wie ein Diktator täglich in den Medien zeigt und trotzdem kaum über ihre politischen Handlungen aufklärt will, hat mir die Abstimmung über den ESM am 29.06.2012 gezeigt. Dass ein weitgehend uninformiertes Parlament über die vermutlich weitreichendsten Gesetzesvorlagen des Jahrhunderts abstimmten, führe ich auf den Regierungsstil Merkels zurück.

    Was Merkel will, flüstern ihr übrigens die Ackermänner zu.

    Dass ein Land, in einer Nacht-und Nebelaktion, geschickt während der Fußballweltmeisterschaft, an mächtige Strippenzieher verkauft werden soll, die kaum jemand durchschaut, das ist der Stil Merkels.

    Was wäre geschehen, gäbe es nicht das Bundesverfassungsgericht als Notanker?!

  49. Eins muss man ihr lassen: Die Frau hat Phantasie!
    —————-
    Okay, mag ja sein, dass sie eine Phantasievolle ist…
    aber frage doch mal ein Interviewer sie nach der Unschärferelation von Schrödinger. Ich wette ne Flasche Krimsekt, dass ihr der Mund lediglich offen stehen bleibt und kein Wissen ihr entschlüpft.

  50. #42 TRS (27. Aug 2012 02:31)

    „was soll Merkel merken und warum soll sie was merken?“

    Merkel hat schon seit Jahren quasi Narrenfreiheit. Die deutsche Presse jubelt sie hoch, sie hat die unbedingte Rückendeckung von Friede, Liz und anderen Medienkonzerchefs, die für sie im Minutentakt, von morgens bis Mitternacht Propaganda betreiben und nahezu alle Medien, inklusive früher eher kritischer Medien wie den „Spiegel“, infiziert haben.

    Warum sollte sie jemals mal nachdenken und innehalten? Es läuft doch alles ab wie geplant!?

  51. Solange es Superschlaue gibt, die diese Frau / Partei oder andere aus der Volkskammer wählen, wird diese Frau weitermachen.
    Hat Sie ja auch Recht, denn offenbar wollen es die Wähler genauso. Sonst würden sie ja mal was anderes wählen.
    Der deutsche Wähler ist DIE Grundlage ihres Erfolges.
    Aber immer weiter so, dann klappts auch mit der Abschaffung Deutschlands.

  52. #42 TRS (27. Aug 2012 02:31)

    „Was soll Merkel merken und warum soll sie was merken?
    Sie wird doch von den dummen Schafen und Katoffeln wiedergewählt. Oder ist Zustimmung auf dem Wahlzettel nun eine Form der Bestrafung?

    Wie mich dieses Gesülze ankotzt!“

    Danke für Ihren Kommentar, spricht mir aus der Seele.

  53. #44 HarryM (27. Aug 2012 07:14)

    „Zum Glück ist sie ja unrechtmäßig gewählt, genau wie ihr ganzer Bundestag, wie das Urteil des BVerf.Ger. vom 25.07.12 über das Wahlgesetz aussagt.“

    Und jetzt? Können Sie sich was drum kaufen? Oder jetzt wieder beruhigt weiterschlafen?

  54. Aus einem „Europa der Vaterländer“ (DeGaulle) wird ein einziges, großes Muttiland und wenn man erst zur Königin gekrönt wurde (Kohl im Rollstuhl überreicht das Zepter)kann man so richtig „durchregieren“!

  56. Tja, sie kann eben nicht anders.
    Ist man im Ghetto aufgewachsen,
    nimmt man das Ghetto überall mit sich mit.
    …und die DDR ebenso.
    Das Haushaltsrecht wird eben von der Kleinstaatlichkeitskrämerei der DDR durch Erika und ihrer Abteilung „Agitation und Propaganda“ an den verantwortungsvollen obersten Sonnen-Sowjet abgetreten. Die Bolschwisten Baroso, Venizelos und Van Rompuy werden es schon richten, weil sie gezeigt haben, dass sie wissen wie´s gemacht wird.

  57. „Merkel kapiert es einfach nicht“?

    Oh doch, sie kapiert es nur allzu gut!

    Sie kapiert, daß die Deutschen sehr gerne in unsicheren Zeiten Schutz bei der Mutti suchen wollen; sie bedient nach außen die tiefe Sehnsucht nach Harmonie, während sie nach innen eiskalt ihren Machtraum zu Lasten von Demokratie und Parlamentarimus erweitert.

    Gestern sehenswert bei Jauch: Gertrud Höhler über ihr Buch „Die Patin“.

    Erschreckend, wie naiv das anwesende Publikum „ihre Mutti“ verteidigte…

    Bei solchen wirklichkeitsverweigernden Wählern kann einen nichts mehr wundern. In spätestens einem Jahr wird die Stimmung aber ins krasse Gegenteil umgekippt sein – dann, wenn auch der letzte Depp gemerkt hat, wie teuer ihn persönlich der ganze linksgrün-rutschende Wahnsinn der Konservativismus- und Liberalismus-Zerstörerin Merkel kommen wird.

    Aber dann ist es zu spät.

  58. #57 Kartoffelstaerke

    Das Markenzeichen „Mutti“ ist ein Trick von Merkels Imageberatern, das Eiskalte, äußerst Egomanische und Unemphatische dieser Person zu verschleiern. Das Verschleiern der wahren Absichten ist wiederum ein Teil des Systems Merkel. Ohne das Verschleiern wäre Merkel nicht an der Macht, da ihre Politik eine Katastrophe für das Land und die Bevölkerung ist.

    Zum System Merkel gehört die Gleichschaltung der Medien, die in einem wirklich erschreckenden und äußerst Besorgnis erregenden Maße fortgeschritten ist. Die Sender ZDF und ARD sind nahezu ausschließlich mit regierungtreuen Leuten besetzt, die permanent Propaganda für Merkel betreiben. Wenn überhaupt Kritik an der Regierung zugelassen wird, dann mit einem gebrieften Publikum und anschließendem Verriss der Kritiker in den systemtreuen Medien.

  59. Merkel hat es verstanden, bewusst oder unbewusst und unter Mithilfe der Siff-Medien, die Bürger zu marginalisieren.

    Es gibt keine politische Vertretung bürgerlicher Interessen mehr, dieser darf nur schweigen, zahlen oder mutiert bei einer kritischen Betrachtung der Situation zum „pöhsen Nazi“.

    Nach zwanzig Jahren der Ostzonen-Erweiterung kann man konstatieren, dass die ehemals blühende BRD bzgl. ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Werte vom Stasi – & „soziale Gerechtigkeitsfimmel dominiert wird.

    Das wird, auch beschleunigt durch den Euro in einem Desaster a la DDR enden. Daraus gibt es kein Entrinnen, weil die maßgeblichen Personen sozialistisch denken und handeln. Sie werden es erst beim totalen Desaster registrieren und dann wie Mielke reagieren.

    Es war und ist der Fehler von Helmuth Kohl, auch der Dumme genannt , der die Merkel erst hoffähig gemacht hat. Merkel ist eine Sozialisten und keine Demokratin.
    Auch in der Ostzone und in der SU gab es Parlamente, nur eben keine demokratische legitimierten.

    Von den BonzenSozen und den grünen Maoisten ist nichts Bürgerliches zu erwarten, die stehen auf Kommunismus und deshalb wird Deutschland noch einen bitteren Weg gehen.

    Was die Deutschen bräuchten ist eine kraftvolle bürgerliche Opposition, wie es die DF hätte sein können. Ein Jahr nach dem Desaster und der schleppenden Reanimation glaube ich nicht wirklich mehr daran.

    Leider. Es müssen neue Wege entwickelt werden.

  60. #59 Antidote

    Es sind nicht nur die Medien, die auf Merkel-Linie geschaltet sind, die ihre verheerenden politischen Fehlentscheidungen decken. Wenn die Lage brenzlich wird für Merkel, dann springen alte DDR-Kader (die DDR-Politiker-Dynastie de Maziere, zu der bereits Merkels Vater (!) enge Beziehungen pflegte) für sie ein, wie gestern Abend während der Jauchsendung über das neue Buch Gertrud Höhlers „Die Patin“.

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