Die Bemühungen des Sprachlehrers und Publizisten Thomas Marcus Illmaier (Foto), von Behörden ein rechtssicheres Deutsch fordern zu dürfen (PI berichtete), geht in die zweite Runde! Nachdem er nach einer hanebüchen erscheinenden Gerichtsverhandlung, moralisch von der Staatsmacht zermürbt, einen „Kuhhandel“ (Geldzahlung gegen Einstellung) zustimmte, besann er sich später eines Besseren. Er zog seine Zustimmung zurück, nachdem ihn unabhängige Prozessbeobachter in seinem Gefühl bestärkten, dass hier der Verdacht der Rechtsbeugung allzu deutlich im Raume hing.

(Von „deutscher Dissident“)

Illmaier kämpft also weiter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, zumindest von einer Behörde Schreiben in gerichtsverwertbarem Deutsch zu bekommen und damit auf das Recht einer funktionsfähigen Verwaltung. Ferner dreht sich der obskure Rechtsstreit um das Recht, eine Tatsachenbehauptung auch äußern zu dürfen.

Wenn eine Beschäftigte einer deutschen Behörde mehrere mit Fehlern behaftete Schreiben versendet, so ist die Äußerung der Meinung, dass diese des Deutschen nicht in ausreichender Form mächtig ist, nur legitim.

Meine Meinung: die Aussage „Sie sprechen schlechtes Deutsch!“ darf in Deutschland nicht als Beleidigung und schon gar nicht als „rassistische“ Beleidigung gewertet werden.

Der Kern dieses Rechtsstreits ist noch viel früher zu suchen. In einem früheren Schriftwechsel zwischen Illmaier und der sich angeblich beleidigt Fühlenden (sie erschien ja nicht zur ersten Verhandlung) wurde deutlich, dass sie trotz eindeutiger Aufforderung nicht willens oder in der Lage war, Zuständigkeiten innerhalb ihrer Behörde und Aktenzeichen ihrer eigenen Vorgänge mitzuteilen. Ein Hintergrund, der in der ersten Verhandlung seitens der Staatsanwaltschaft und der Richterin, die dem Staatsanwalt die Arbeit abnahm, gänzlich verschwiegen wurde, meines Erachtens jedoch von nicht unerheblicher Beweislast sind.

Es wäre schön, wenn möglichst viele PI-Leser zu der Verhandlung am Montag, dem 20.8.2012, ab 13:30 Uhr im Saal 1 des Amtsgerichts Schwarzenbek erscheinen könnten. Alle, die weiterhin Wert auf die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung legen, sollten kommen, um allein schon moralische Unterstützung zu leisten. Der Saal bietet Platz für etwa 60 Zuschauer!

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33 KOMMENTARE

  1. der „deutsche Dissident“ entschuldigt sich hiermit ausdrücklich, bei Allen, die sich der Erhaltung der deutschecn Sprache widmen. Einige Schreibfehler und einige schlechte und falsche Formulierungen haben sich in diesem kleinem Beitrag eingeschlichen, was mir sehr leid tut. Ich war halt etwas aufgebracht, als ich den Anschlag zur Verhalndlung las… 😉
    Montag, 20.08.12.un 13:30h im Schwarzenbeker Amtsgericht, Saal 1 !!!

  2. Also ich werde wieder dabei sein ! 😀
    Sollen ja ausreichende Plätze sein. So ein Prozess muss man doch live sehen, oder? Davon berichten später nur noch die Geschichts-Sendungen…

  3. Bei den Versuchen, „Menschen mit Migrationshintergrund“ per Quote in den Öffentlichen Dienst, zu Polizei oder Feuerwehr zu bringen, werden wir bald alle richtig zu lachen haben:

    Angestellte in der KZ-Gedenkstätte Dachau werden auf Anzeige einer türkischen Sachbearbeiterin der Gemeindeverwaltung mit einer Hubschrauberflotte wie in Apocalypse now vom BKA abgeholt. (Achtung: Komponist der genialen Musik ist ein Nazi namens Richard Wagner (1813 – 1883))

    Ein afghanischer Polizeiwachtmeister erhält in der Zentrale den Anruf, dass ein Bürger in der Gottlieb-Daimler-Straße mit einer Waffe bedroht wird, und beordert sofort drei Streifenwagen in die Johann Gottlieb Fichte-Straße, wo die Beamten hilflos herumstehen, bis aus der Gottlieb-Daimler-Straße der Tod des Bedrohten gemeldet wird.

    Der Oberbrandwachtmeister Abdullah aus dem Irak erhält einen Anruf, dass es in der Dom-Straße Nr. 14 brennt und muss dem Anrufer leider mitteilen: Ist Ramadan! Bis Abend keine Feuerwehr! Vielleicht beten zu Allah?

  4. das wäre doch was für eine Gerichtssendung. So wie früher „das königlich bayerische Amtsgericht“ im Fernsehen der 60er und 70er Jahre. Komisch bei dieser Sendung wurden die Bayern massenhaft auf den Arm genommen, aber keiner fühlte sich diskriminiert… allem haben herzhaft darüber gelacht!

    Aber Lachen können unsere Schätzchen und Fachkräfte nur über die Sozialleistungen, die sie sich erschleichen!

  5. Leider bin ich nicht ansatzweise in der Nähe Münchens. Wäre ich das, würde ich dem Prozess allerdings mit großem Interesse beiwohnen! Viel Erfolg, Herr Illmaier! Ihr Ansinnen ist berechtigt!

  6. #2 Armand-Jean du Plessis

    Zum Glück ist Guido „ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt“ Knopp bereits in Rente… 😉

  7. Also wenn ich manchmal Videotext von ZDF, ARD etc. lese dann fällt mir immer wieder auf, wie schlecht das deutsch ist. Haben die keine Rechtschreibprüfung in ihrem Videotextsystem? Finde ich wirklich peinlich für öffentlich rechtliche Sender für die man auch noch hohe Gebühren bezahlen muß.

  8. Es ist einfach grotesk, wenn tatsächlich vorhandene Leistungsdefizite einer Behördenangestellten (hier: mangelhafte Deutschkenntnisse) benannt werden und daraus eine Beleidigung abgeleitet wird. Es wird demnächst strafbar sein, wenn man den ausländischen Taxifahrer
    darauf hinweist, dass er keine Ahnung vom Stadtplan seiner Wirkungsstätte hat, wenn er sich verfährt. Dieses Verfahren gibt einen
    kleinen Ausblick darauf, was uns noch blüht und wie das Niveau in
    Deutschland(darf man noch „Deutschland“ sagen oder besser „in der
    Republik“ , wie weiland in der DDR und immer öfter im Mainstream-
    Fernsehen gesagt wird und wurde) nachhaltig sinkt.

  10. Dank Google weiß ich jetzt auch, worum es geht: Dieser Illmaier hatte gegen Rehber Dogan von der Bundesagentur für Arbeit zwei Dienstaufsichtsbeschwerden „wegen eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Verwaltungsdeutsch” eingereicht. Dogans Vorgesetzter hatte daraufhin Illmaier wegen „rassistischer Beleidigung“ angezeigt. Illmaier wurde zu einem Bußgeld von 400 Euro ersatzweise 40 Tage Haft verdonnert. Verhandlung nächsten Montag, 20. August, 13:30 Uhr im Saal 1 des Amtsgerichts Schwarzenbek irgendwo im Norden.

  11. Schwarzenbek in „Schäbich-Holzbein“, das ist auf der Landeskarte unten rechts…

  13. @ #11 deutscher-Dissident

    Schwarzenbek in “Schäbich-Holzbein”, das ist auf der Landeskarte unten rechts…

    Du hast „rechts“ geschrieben!!!

  14. OT: Auf ARTE verkündet eben ein „Wissenschaftler“ stolz, dass bei der Produktion von Biokraftstoff genau dieselben Moleküle entstehen, wie sie in den fossilen Energieträgern enthalten sind.

    Natürlich entstehen dabei dieselben Stoffe, weil die fossilen Energieträger (Erdöl, Kohle, Erdgas) aus der Verrottung von Biomasse entstanden sind, wofür die Natur nicht einen einzigen Dummschwätzer wie Dich gebraucht hat!

    Ein ganz, ganz kleines Beispiel dafür, wie wir zu Deppen gemacht werden, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

  15. Daran kann man gut erkennen, welches Bildungsniveau PC korrekt angestrebt wird.

    Vollpfosten und Nieten in Aktion. Leider befinden wir uns nicht mehr im Sandkasten sondern befinden uns im echten Leben.

    Auch eine schönes Beispiel für „sozialistische Gemeinwirtschaft“ a la SPD ist der neue Berliner Flughafen.

    Da sitzen gleich zwei ökonomische Spitzenkräfte der SPD, Wowereit und Platzeck, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und demonstrieren ihre Unfähigkeit.

    Überträgt man deren „ökonomische Qualitäten“ auf Gabriel & Co. in Sachen Euro – €, dann dürfte schnell klar sein, dass die Sozen-Troika tatsächlich Ramsch-Niveau ist.

    Selbst zum Hoffegen absolut unbrauchbar!

  17. Es sollte der Steuerzahler beleidigt sein, der so eine Angestellte finanzieren muss. Und wenn die noch nicht einmal zu Prozess erscheint, dann scheint ihre Sprache noch schlimmer zu sein als ihre Schreibe.

  18. Deutsch ist ein Behördendeutsch.
    Auserhalb einer Behörte kan jeter ungestrafft soh schreipen wi ör will.

  19. Herr Illmaier sollte sich unbedingt mit § 193 StGB vertraut machen. Dieser befasst sich mit der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ und schließt eine Verurteilung wegen Beleidigung aus. Nähere Erläuterungen dazu gibt es hier.

  20. #12 Fensterzu:

    Dafür hab ich keine Geduld. Wenn mir einer erst ab Zeile 17 verschmiemelt mitteilt, worum es möglicherweise irgendwie geht, bin ich schon lange wieder weg.

  21. Wo ist eigentlich Tanja Krienen? Will die nicht mehr, kann die nicht mehr, weiß jemand was Genaues?

  23. Meine Meinung: die Aussage “Sie sprechen schlechtes Deutsch!” darf in Deutschland nicht als Beleidigung und schon gar nicht als “rassistische” Beleidigung gewertet werden.

    Sehr richtig.

    Wenn die wahrheitsgemässe Aussage „Sie sprechen schlechtes Deutsch“ Rassismus sein soll, wäre im Umkehrschluss die Fähigkeit zum Erlernen einer anderern Sprache richterlich anerkannt abhängig von der Herkunft und Abstammung des Lernenden.

    Blöd nur, dass genau diese Denkweise echten Rassismus ausdrückt.

  24. Nur zur Warnung: Die Methoden mancher Amtsrichter sind brutal. Vom Rechtsstaat keine Spur! Der ist schon lange verschieden.

    Hier wird mit vielen fiesen Tricks agiert. Nichtanhörung, Beweisunterdrückung, unfaire Prozeßführung, Prozeßbetrug, Einschüchterung, Erpressung u.a. „liebenswerte“ Mittelchen zur „Findung des Rechts“!

    Woher ich das weiß?
    Weil ich es oft genug erlebt habe und vielfach beweisen kann!
    Es bringt nur nichts, weil Ganoven wie Pech und Schwefel zusammen halten.

    Und wenn es gegen „Bereicherer“ oder die Politik geht, ist das, wie Wasser nach oben schütten.

    Trotzdem wünsche ich viel Erfolg, auch wenn ich aufgrund jahrelanger Erfahrung nicht daran glauben kann!

  25. Übrigens, Kriminelle unterstützen Kriminelle. Auch das läßt sich vielfach beweisen.

    Aber da Beweise und „Treu und Glauben“ in diesem Lande weniger zählen als plumpe Lügen, hat auch das keine Beweiskraft mehr vor bestimmten Institutionen.

    Und so trudeln wir immer mehr in den Abgrund. Der ESM ist nur ein Grund dafür.

  26. #23 HarryM

    Woher ich das weiß?
    Weil ich es oft genug erlebt habe und vielfach beweisen kann!

    Berichte uns doch mal drüber!

    Das Abiturniveau von heute wirkt sich auf das Uni-Niveau und damit dem Niveau des juristischen Staatsexamens aus. So wie die Grünen es wollten: Marsch durch die Institutionen mit inkompetenten, aber willfährigen Leuten.

  28. Wenn es zukünftig kein rechtssichere Deutsch mehr gibt, wie könnte eine gerichtliche Einladung zukünftig im Kiezdeutsch/Döner-, oder Tarzandeutsch aussehen?

    „Pass auf alda hast du scheiße gebaut hast du ein bladd gemacht escht krass alda sieht scheiße aus liegt in krangenhaus pass auf kommt du montag 9.00 Uhr in gericht sonst kriegst du problem verstehst du alda machst du nix Stress du pennar kommt polizei isch weiß wo deine haus wohnt.“ (zukünftig benötigen wir keine Satzzeichen, und Großschreibung ist wissenschaftlich gesehen nicht mehr von Nutzen)

  29. ein weiteres Stück aus dem Tollhaus Bananistan. Rechtsstaat??? eher Linksstaat oder nackte Willkür.

  30. Jeder Rechtsanwalt wird mir bestätigen können, dasz es unter dem Amtsrichtern wohl die meisten weltfremden und von der Realität abgehobenen Individuen gibt.

    An vielen Amtsgerichten in Deutschland kursieren die abenteuerlichsten Weltanschauungen, es zieht einem häufig beim Lesen der Urteilsbegründungen nicht nur die Schuhe aus und man kommt sich vor ‚wie im Tollhaus‘.

  31. #8 Abschaffungskommando

    Danke für den Hinweis darauf, dass unsere Medienschwätzer neuerdings nur noch „diese Republik“ o.ä. sagen, wenn sie Deutschland meinen. Ich dachte schon, ich bin der Einzige, der das registriert. Letzte Woche erst hat sich der SZ-Zeilenschinder Leyendecker so geäußert. Es hat allmählich wirklich den Anschein, dass wir in einer Neuauflage der DDR leben.

  33. @ Heta (17. Aug 2012 00:28)

    Wo ist eigentlich „doardi Meister Eder Plondfair die klavierspielerin Raspail boanerges ComebAck Koltschak dido07 FreeSpeech BUNDESPOPEL elohi_23 dido07 markwillihans Conny008 Edgar Wolf karl-friedrich Sammy Seven Heretic Jens Mader E.Ekat Emy Dudenn tuerkenlouis danton cgs Willi Gottfried Moggy73 Aufgewachter Eisenbieger“ Mensch frag doch Halva

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