Eigentlich darf ein Abgeordneter nicht wegen einer im Parlament getätigten Äußerung strafrechtlich verfolgt werden. Indemnität nennt sich dieses im Grundgesetz, den Landesverfassungen und dem Strafgesetzbuch verankerte Prinzip. Es soll sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien auch zugespitzt formulieren können. Einzige Ausnahme: „Verleumderische Beleidigungen“. Wegen dieses Sonderfalls ist nun der mecklenburg-vorpommersche NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs (Foto) verurteilt worden.

Die „Welt“ schreibt:

Trotz besonderen Schutzes von Abgeordneten ist der NPD-Bundesvize Udo Pastörs für eine Landtagsrede zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll indirekt den Holocaust geleugnet haben. Laut Gericht fallen Verunglimpfung und Verleumdung nicht unter das Schutzrecht.

Pastörs erhielt wegen seiner Aussagen zum Holocaust acht Monate Haft auf Bewährung. Das Amtsgericht Schwerin sprach den 59-Jährigen am Donnerstag der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Verleumdung schuldig. Die Richter folgten mit dem Strafmaß der Forderung der Staatsanwaltschaft, nach deren Überzeugung der Rechtsextremist in seiner Rede den Holocaust indirekt geleugnet und die Opfer des Nazi-Regimes verächtlich gemacht hatte. (…)

Im Januar 2010 hatte Pastörs im Landtag von einer «Auschwitzprojektion» der Demokraten und einem «Sieg der Lüge über die Wahrheit» gesprochen. Anteilnahme am Leid der Opfer bezeichnete er damals als «Betroffenheitstheater» und «Schuldkult». Ein Mitschnitt der Rede war in dem Prozess gezeigt worden. Die Richterin sprach von einer «Hetzrede».

Die Verteidigung hatte auf die sogenannte Indemnität von Abgeordneten verwiesen. Demnach dürfen Mitglieder von Landtagen, Bundestag oder Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung nicht wegen Aussagen im Parlament gerichtlich belangt werden. Verleumderische Beleidigungen seien laut Strafgesetzbuch aber ausdrücklich von der Straffreiheit für Abgeordnete ausgenommen, hatte der Klagevertreter argumentiert. Dem folgte nun auch das Gericht, räumte aber ein, dass es sich in dem Fall um eine Auslegungssache handele.

Und jedes Kind weiß, dass in einem Rechtsstaat bei Zweifeln durch „Auslegungssache“ der Grundsatz „In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten – gelten muss. Doch wenn der Angeklagte ein bekannter NPD-Politiker ist, scheint dieses alte Juristengesetz und mit ihm die in Art. 3 GG festgelegte Gleichheit vor dem Gesetz über Bord geworfen werden zu dürfen.

Darauf deuten auch weitere krasse Rechtsfehler hin. So wurde Pastörs wegen Verleumdung gemäß § 187 StGB in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß § 189 StGB verurteilt.  Dumm nur: Zwar wäre eine Verurteilung wegen Verleumdung allein (bis 1975 „verleumderische Beleidigung“ genannt) rechtmäßig gewesen, nicht jedoch ein Richterspruch wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.*

Bleibt noch der Vorwurf der Verleumdung. Schauen wir uns also zunächst an, was Pastörs am 28. Januar 2010 – einen Tag nach dem offiziellen Holocaust-Gedenken des Landtages – in einer Rede vor eben jenem konkret gesagt hat:

Auch was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben, war nichts anderes, als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal Ihre Auschwitzprojektion überzustülpen. Sie, meine Damen und Herren, hoffen auf den Sieg der Lüge über die Wahrheit.

Und werfen wir nun einen Blick auf den Tatbestand der Verleumdung:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§  11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wir halten fest: Um sich der Verleumdung schuldig gemacht zu haben, müsste Pastörs wider besseres Wissen (!) eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt haben. Werturteile werden von § 187 StGB nicht erfasst. Die von der Presse kolportierten Begriffe „Betroffenheitstheater“ und „Schuldkult“ sind insofern juristisch belanglos.

Bleiben noch die Formulierungen „Auschwitzprojektionen“ und „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Diese sind allerdings äußerst vage. Eine konkrete Tatsachenbehauptung – insbesondere die von der Staatsanwaltschaft behauptete Holocaustleugnung – lässt sich daraus nicht zweifelsfrei erkennen. Es handelt sich viel mehr um dehnbare Allerwelts-Phrasen ohne konkreten Inhalt.

Doch auch wenn man die Passagen als Holocaustleugnung bewertet, wäre der Verleumdungs-Tatbestand noch nicht erfüllt. So müsste Pastörs „wider besseres Wissen“ gehandelt haben. Dies ist die „sichere Kenntnis der Unwahrheit; dass der Täter diese nur für möglich hält, genügt nicht, wohl aber, dass er von der Unwahrheit einer aus der Luft gegriffenen Behauptung überzeugt ist.“**

Dem NPD-Politiker aber gerichtsfest nachzuweisen, dass er von der Existenz des Holocausts überzeugt ist, diesen jedoch dennoch geleugnet hat, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit darstellen. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB Abs. 3, die in einem solchen Fall eigentlich zur Anwendung kommen würde und bei der es auf die Überzeugung des Äußernden nicht ankommt, ist indes aufgrund der bereits angesprochenen Indemnität ausgeschlossen.

Weiteres Tatbestandsmerkmal: Die Behauptung einer falschen Tatsache „in Beziehung auf einen anderen„. Auch dieses ist offenkundig nicht erfüllt – trotzdem kam es zu einer Verurteilung.

Dass eine Volljuristin wie die Vorsitzende Richterin versehentlich derartig viele Rechtsfehler begeht – in den Staatsdienst werden in der Regel nur die besten Jura-Absolventen übernommen – kann als ausgeschlossen gelten. Viel mehr war hier offensichtlich der politische Wunsch Vater des Gedankens. Und wenn eine solche Gesinnungsjustiz einem Rechtsextremisten wie Pastörs widerfahren kann, kann sie auch jedem anderen Bürger und auch uns Islamkritikern widerfahren – die beiden Strafbefehle gegen Michael Mannheimer (siehe hier und hier) beweisen es.

Die inkriminierten Äußerungen finden sich von 3:20 bis 5:20 in unten stehendem Video. Ab 9:50 folgt eine Erwiderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery. Bei 29:35 schließt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider Pastörs aus, weil dieser die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ in einem Zwischenruf als „gute Idee“ bezeichnet hatte.

*Vergleiche: Lackner/Kühl: „Strafgesetzbuch – Kommentar“, 27. Auflage, München 2011, S. 273
**Zitiert nach: Lackner/Kühl: „Strafgesetzbuch – Kommentar“, 27. Auflage, München 2011, S. 890

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169 KOMMENTARE

  1. Mit Verlaub – aber juristische Beiträge sollten auch Juristen überlassen werden. Der In-dubio-pro-reo-Grundsatz gilt bei Zweifel des fraglichen Sachverhaltes, nicht aber bei der Auslegung von Rechtsfragen. Ab da hab ich dann lieber nicht mehr weitergelesen…

  2. Hat die vorsitzende Richterin Udo Pastörs auch als einen schäbigen Lump bezeichnet?

  3. Also wer den Holocaust leugnet, der ist m. N. nach wirklich ein unverbesserlicher Nazi. Allerdings hat er das Recht dazu.

    Zur Juristerei:

    “Er war Jurist, und auch sonst von geringem Verstand”

    Ludwig Thoma 🙂

  4. Dieses Urteil ist ein Skandal. Über Russland, bei den sogenannte „Pussy Riots“, läuft unsere Presse Amok. Für eine wirkliche Meinungsfreiheit, auch oder gerade bei diesem problematischen Thema.

  5. was ist das denn für ein rum gemurkse?

    Auch was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben, war nichts anderes, als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal Ihre Auschwitzprojektion überzustülpen. Sie, meine Damen und Herren, hoffen auf den Sieg der Lüge über die Wahrheit.

    der mann sagt, das die gedenkfeiern vom vortag dazu dienen sollen „auschwitzprojektionen“ dem deutschen volk einzutrichtern. und diese „auschwitzprojektionen“ sollen eine lüge darstellen. das bedeutet, dass auschwitz nicht so stattgefunden haben soll, wie wir es in den geschichtsbüchern lesen. somit leugnet der npd-mann auschwitz.

    warum dieser mann auf pi, dessen motto „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ im header steht, verteidigt wird ist mir schleierhaft und finde ich eine schande!

    PI: Wir verteidigen Grundrechte, nicht Pastörs.

  7. @Holy_Pig
    Dann kann ich Ihnen sagen, dass die Idemnität nach Art. 46 GG bestimmt, dass ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

  8. @surferdude

    Auch wenn man nicht seiner Meinung ist, so ist es doch ein Skandal. Er wurde verurteilt, weil er etwas nicht gesagt hat. In Zukunft könnten selbst Eurokritiker die nächsten Opfer werden.

  9. #3 surferdude (18. Aug 2012 22:06)

    Was sagt denn „Ausschwitzprojektionen“ konkret aus? Nichts. Und achten Sie mal auf ihren Orthografie. Da bekommt man ja Augenkrebs…

  13. Das wissen wir ja, dass Gerichte bei NPDlern und Rechten (denen fälschlicherweise NPD-Nähe zugeordnet wird) andere Maßstäbe anlegen als bei Migranten. Aber müssen wir diesen Menschen hier als armes Opfer der Justiz besonders herausstellen? – Es gibt so unendlich viel schreiendes Unrecht in unserer Republik.

  14. Ich will mich mit den Ergüssen von NPD-Typen nicht unbedingt befassen müssen. Am besten schaltet man da einfach ab.

    Aber diese Verurteilung kann einfach keinen Bestand haben, das ist ein wirklich manifester Bruch der parlamentarischen Indemnität.

    Wenn es um Rechtsextremisten geht, flippen die Repräsentanten unseres staatlichen Gemeinwesens derzeit aus. Nicht anders zu erklären war ja auch der Versuch, Beate Zschäpe zur Aussage gegen sich selbst zu zwingen (vor dem thüringischen Untersuchungsausschuss). Erst Sebastian Edathy(!) kam zur der nüchternen Einsicht, dass dies gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

    Normalerweise kann auch die Verurteilung von Pastörs keinen Bestand haben. Und damit beschert man dieser Kanaille auch noch einen Triumph.

  15. Bei Meinungsdelikten greift der Staat durch, bei Abtreibung bezahlt er die Rechnung. Dieses Land ist nur noch krank.

  16. #9 Rosinenbomber
    Pastörs spielt mit dem Wort „Auschwitzprojektionen“ auf die bei der Gedenkfeier gesprochenen Worte über Auschwitz an. Im nächsten Satz sagt er, dass diese eine Lüge darstellen.
    Wie verstehen Sie denn bitte sein Zitat?

  19. @#5 surferdude & #12 Eckhardt Kiwitt, Freising

    Was ich traurig finde, ist die Tatsache, dass viele nicht begreifen, dass es auf den Betroffenen (in diesem Falle ein NPD-Politike) gar nicht ankommt, wenn man sieht, wie viel im konkreten Falle unser tolles, ach so modernes Recht wert ist: Einen Dreck.

    Herr Kiwitt, das Schlimme ist nicht, dass ein unappetietlicher NPD-Politiker für eine dumme Äußerung eins übergebraten bekommt, sondern das Schlimme ist, dass Justitia bei uns andauernd die Augenbinde hochschiebt.

    Wenn Ihre Verwandten unschuldig in Dachau saßen, dann dürfen Sie davon ausgehen, dass sie als „Systemfeinde“ von einer ebenfalls nichtblinden Justitia aus Sicht jenes Systems so behandelt wurden, wie Sie es sich möglicherweise auch gegenüber einem NPDler wünschen. Ich tue das nicht, denn MORGEN holen sie vielleicht die Liberalen und dann wird vielleicht keiner mehr da sein, um noch zu widersprechen. Solche Dinge wie „Rechtsstaatlichkeit“ bekommen ihre Nagelprobe IMMER erst bei Personen, welche allgemein aufgrund ihrer jeweiligen Weltanschauung geächtet sind. Werden auch diese STRENG rechtsstaatlich behandelt, ist das System ein gesunder Rechtsstaat, bekommen sie hingegen, „was solche Typen verdienen“, dann ist alles nur Tünche.

  20. Es ist mir eigentlich egal, wie „gut“ ein SPD-Politiker wie dieser Nieszery ist.
    Diese Typen sind verantwortlich für die heutigen Zustände!

  21. #16 surferdude (18. Aug 2012 22:23)

    „Auschschwitzprojektionen“, „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ – das ist doch alles butterweich. Da kann man doch keine Verurteilung drauf stützen, insbesondere bei Indemnität und einem tatbestandsmäßig nicht greifenden Verleumdungs-Paragrafen.

    Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen ist lächerlich. Und wie sich hier einige auch noch künstlich „empören“ – Claudia Roth hätte ihre reinste Freude.

  23. #18 WahrerSozialDemokrat (18. Aug 2012 22:23)

    Der Autor dieses Artikel hat nirgends die Rede als solche verteidigt, sondern die Frage erörtert inwieweit Indemnität zutrifft bzw. die Anklage-/ Verurteilungspunkte überhaupt zu treffen!

    Welchen Zweck verfolgt der Autor? Wie schon vorher angemerkt wurde, gibt es viele und schwerwiegendere Ungerichtigkeiten vor deutschen Gerichten. Also warum dann genau diese angebliche Ungerechtigkeit? Die Argumentation des Autors hinkt gewaltig.

  24. Eine Leugnung: Abstreitung von etwas; keine Eingestehung der Wahrheit. Herr Pastörs sieht die Wahrheit in seinen Aussage, deshalb trifft eine Leugnung nicht zu.

    Historische Ereignisse sollten immer untersucht werden dürfen und sind manchmal bei neuer Beweislage zu ändern, zum Beispiel bei der Varusschlacht. Der Holocaust gilt als offenkundig. Jeder der Beweisanträge einreicht wird verurteilt. Eine Verteidigung ist so vor Gericht nicht möglich. Also kann Herr Pastörs nur seine Sicht, unter Gefahr, grenzwertig formulieren. Auch wenn ich Herrn Pastörs nicht in seiner Meinung unterstütze, so halte ich doch eine Offenkundigkeit und Denk- und Forschungsverbote für nicht richtig.

  25. #11 surferdude

    Da muss ich selbst als Linker Einspruch erheben!
    Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie PI eine Holocaust-Leugnung oder deren Verteidigung unterstellen.

    Einem israelfreundlichen Blog! Es geht doch nur um Rechte, die hier mit Fakten belegt werden.
    Ich bin wahrlich kein Freund dieses NPD-******** , aber einen Fall zu schildern und die Gesetzeslage zu dem Fall zu erläutern ist doch keine Unterstützung zur Holocaust-Leugnung?!

  28. #24 Theo

    Um Mitleid geht es nicht. Wehret den Anfängen, heißt es doch. Unabhängig von der politischen Anschauung, stand dem Nazi dieses Recht zu. Wenn Sie bei ihm ein Auge zu drücken, bei wie vielen dann noch?

  29. #20 Rosinenbomber (18. Aug 2012 22:30)

    “Auschschwitzprojektionen”, “Sieg der Lüge über die Wahrheit” – das ist doch alles butterweich. Da kann man doch keine Verurteilung drauf stützen, insbesondere bei Indemnität und einem tatbestandsmäßig nicht greifenden Verleumdungs-Paragrafen.

    Ich frage nochmal, wie haben Sie die Aussage des NPDlers verstanden? Soviel Hirn trau ich dem Herrn dann doch noch zu, die Aussage „Auschwitz ist eine Lüge!“ etwas zu verwässern.
    Wenn ein Imam sich hinstellt und butterweich die Tötung der Ungläubigen fordert, dann wollen wir den schließlich auch verurteilt sehn!

  30. Die NPD ist aber auch eine dämliche Partei, je eher sie aus Deutschland verschwindet, desto besser. Dann kann was neues, unbelastetes aufgebaut werden.
    In ganz Europa gibt es konservative (rechte) Partein, die erfolgreich mit bis zu 20%++ in den Parlamenten sitzen und die am Puls des Volkes erfolgreich agieren.
    Die Wahren Finnen, Lega Nord, Front National, Vlams Belang, FPÖ, Partij voor de Vrijheid usw. usw. usw.

    Nur Deutschland kriegt nix auf die Reihe. Das was es an rechten Partein überhaupt noch gibt, kämpft alte Kämpfe auf alten Schlachtfeldern und sie diskredidieren sich selbst und das gesamte konservative Lager immer weiter und weiter. Was sollen eine Holocaustleugnung und sonstige überspitzte Äußerungen denn bringen? Während sich so die rechte selber lähmt, haben die linken Kräfte in der Republik weiter freie Bahn, um ihre abtrusen Umwelt-, Europa-, Bildungs- und Bevölkerungsexperimente weiterzuverfolgen.

  32. Mal abwarten, was die nächsten Instanzen dazu sagen.
    Ein Onkel von mir ist im KZ Dachau elendiglich gestorben, ein anderer hat es mit schweren Dauerschäden überlebt. Wer sich wie dieser Lump auf diese Weise über die Opfer lustig macht, steht ausserhalb unserer Gesellschaft, er ist menschlicher Abschaum der übelsten Sorte. Auch deshalb ist die NPD für einen Demokraten nicht wählbar.

  33. Um das nochmal zu verdeutlichen: Die Indemnität von Abgeordneten hinsichtlich ihrer Äußerungen im Parlament ist grundsätzlich umfassend. Sie dürfen alles sagen, ohne dafür bestraft zu werden.

    Eine Ausnahme gilt nur bei Verleumdungen. Damit soll verhindert werden, dass ein Parlamentarier wahrheitswidrige Behauptungen über politische Gegner und sonstige Zeitgenossen in die Welt setzt, z. B. dass der Abgeordnete Meier von der Partei X wegen Banküberfalls vorbestraft ist oder dass der Abgeordnete Müller von der Partei Y kleinen Mädchen unter den Rock greift.

    Die Holocaustleugnung – so widerlich sie auch ist – fällt nicht darunter. Es hätte niemals zur Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung, kommen dürfen. Dass der Tatbestand als solcher im vorliegenden Fall ohnehin nicht eindeutig erfüllt zu sein scheint, kommt noch hinzu.

    Der Rechtsstaat bewährt sich erst dann, wenn er von seinen Gegnern (und dazu zähle ich Pastörs ohne weiteres) herausgefordert wird.

  34. @#25 Theo

    Sorry, aber so ein Nazi und Holocaustleugner kann von mir kein Mitleid erhoffen.

    Ich fürchte, Sie haben trotz Allem absolut garnichts aus der Geschichte gelernt. Und wenn Typen wie Sie in 15 Jahren an der Reihe sind, sitzen alle, die dann für Sie noch Mitleid haben könnten, schon im Knast.

  35. Einige meinen es ist der Nabel der Freiheit und Demokratie in solchen Fragen auch denen die auf diese Werte scheissen, ihnen diese Werte zu geben. So machte es die Weimarer Republik und ging unter. So macht es die BRD und wird untergehen. Ich sage, wir brauchen Eier! Wir brauchen mehr Eier! (ok..hat eigentlich ein anderer gesagt, aber passt). In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig Feinde der Demokratie und Freiheit zu bekämpfen. Das sich hier jetzt über, sag ich jetzt mal so, „Verfahrensfehler aufzuregen ist zwar sehr edel, aber es ist genau diese Toleranz die unseren Feinden Ihren Lebensraum gibt.

  36. #39 Platow (18. Aug 2012 22:47)

    Sie plädieren für nicht weniger als die Aufgabe des Rechtsstaates. Grundrechte nach Gesinnung zu vergeben ist totalitär. Punkt.

  37. Geht es da jetzt um die Vernichtung der Armenier oder der Juden? Welcher Genozid wird da von wem geleugnet und wer bestraft wen und warum?

  38. Absolut erbärmlich wie hier wieder mit der Moralkeule geschwungen wird. Die Kernaussage daß man um deutsche Opfer in gleichem Maße trauern solle wie um die der Kriegsgegener wird wieder völlig außer acht gelassen. Statt dessen dieser hirnlose Kommentar Nieszerys daß man diesen unseren Opfern ja nicht ohne im die „eigene Schuld“ im Hinterkopf zu haben gedenken darf. Das nachfolgende Aufsagen von Zitaten aus der Zeit des NS geschieht nur aus erzieherischen Gründen und ist absolut überflüssig, da es in jedem Schuljahr rauf und runter gelehrt wird. Nebenbei relativiert er die Grausamkeiten der Gegner, da diese ja nur Unrecht mit Unrecht vergolten haben. Das ist der eigentliche Skandal.
    Was den Pastörs und seine NPD angeht, man sieht ja welchen Geistes Kind er ist. Verbietet sie endlich. Aber dann habt ihr ja nix mehr womit man das Publikum beglücken und ablenken kann…

  39. @#39 Platow

    So machte es die Weimarer Republik und ging unter.

    Ganz im Gegenteil! Die Weimarer Republik ging genau deshalb unter, weil man IHRE Meinung größtenteils teilte. Die „Bösen“ waren jedoch die Kommunisten – mit den Nazis hatte man hingegen nicht gerechnet, trotz aller „Eier“ hatte man die nicht auf dem Schirm. Und DIE nutzetn diese totale DUMMEHEIT aus und kamen an die Macht.

    Leider erzählen die 68er Spinner die Geschichte genau andersherum! Die „Nazis“ waren eben nicht jene, die als die „bösen Jungs“ erkannt und nur wegen der strengen Rechtsstaatlichkeit nicht belangt wurden. Die Kommunisten waren jene Bösen und bei den Nazis wurden beide Augen zugedrückt bei allen Maßnahmen, welche den Kommunisten schadeten – und DAS fordert völlig andere Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen!

  40. Was für die extremrechten gilt sich gegenseitig zu demontieren und zu zerfleischen gilt ja auch – 1400 Jahre Geschichte zeigen es – für die Moslems die sich meist gegenseitig umbringen. Im extremrechten oder rechtspopulistischen Kreisen ist das Lieblingshobby – Beweis die Geschichte rechter Splitterparteien in Deutschland seit 1949 – sich gegenseitig zu beharken und nix auf die Beine zu bringen. Und welchen Schwanz interessiert schon die Varusschlacht ? Die Leugnung aber des Mordes an vielen Millionen Juden, tausenden von Andersdenkenden oder anderen wie Sinti, Roma, Behinderte Schwulen, Christen Sozialdemokraten Liberalen interssieren mich schon. Und ich will keine Leute sehen riechen hören die eine solchen Mist von sich geben.

  41. @42voxi
    Der Unterschied zwischen kriegsbedingten Opfern und Opfern die ohne Kreigeinwirkung vorsätzlich von den Nazischergen ermordet wurden, scheint ihnen nicht geläufig. Dabei geht es auch um zehntausende von Behinderten, die von den Nazis ermordet wurden.
    Hier gibt es nichts zu relativieren und zu beschönigen. Wer das Gedenken an diese Opfer rassistischer Gewalt verunglimpft, ist ein Lump und gehört nicht in ein deutsches Parlament. Dieser Mann ist ein Schande für unser Land. Ich würde ihm ins Gesicht spucken, ganz persönlich. Das wäre ich meinen Verwandten, die von den Nazis gequält und ermordet wurden, schuldig.

  42. Der einzige problematische Satz ist imo „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Wenn er damit klar den Holocaust als Lüge bezeichnet ist das Urteil klar. In allen anderen Fällen….

  43. Diese ganzen NPD Artikel gehen mir auf den Keks!

    Ich kann Sozialisten, jedweder Couleur nunmal nicht leiden.

  44. #44 blaumeister (18. Aug 2012 23:06)
    Der einzige problematische Satz ist imo “Sieg der Lüge über die Wahrheit”. Wenn er damit klar den Holocaust als Lüge bezeichnet ist das Urteil klar. In allen anderen Fällen….

    Pastörs hat sich vermutlich gut überlegt, wie er das formuliert. Diese Interpretation drängt sich natürlich auf – und genau mit dieser Ambivalenz will er provozieren.

    Aber Holocaustleugnung, so verstehe ich jedenfalls die derzeit geltende Rechtslage, ist für Parlamentsabgeordnete (und nur für diese) nicht strafbar. Es gibt gute Gründe, das nicht richtig zu finden. Aber dann muss man die Gesetze ändern und hierüber eine Diskussion führen.

    Im vorliegenden Fall wollte man Pastörs einfach nur verknacken, koste es was es wolle. Aber so geht das nicht. Man schafft überdies einen gefährlichen Präzedenzfall.

  45. #47 Spartakus (18. Aug 2012 23:19)

    Aber Holocaustleugnung, so verstehe ich jedenfalls die derzeit geltende Rechtslage, ist für Parlamentsabgeordnete (und nur für diese) nicht strafbar. Es gibt gute Gründe, das nicht richtig zu finden.

    Am Besten ein Wahrheitsministerium einrichten…

  46. #48 WahrerSozialDemokrat (18. Aug 2012 23:21)

    Ich mache nur zwei Einschränkungen. Konkreter Aufruf zur Gewalt und Verleumdung (beides muss aber genau definiert werden)

    Genauso sehe ich das auch und so definieren übrigens die Amerikaner die freedom of speech. Man kann den Amerikanern einiges nachsagen, aber in dieser Hinsicht sind sie unübertroffen und vorbildlich.

  49. #13 AtticusFinch
    „Das wissen wir ja, dass Gerichte bei NPDlern und Rechten (denen fälschlicherweise NPD-Nähe zugeordnet wird) andere Maßstäbe anlegen als bei Migranten.“

    Nicht nur bei Ausländern. Gilt auch für die kommunistische Zeitung JUNGE WELT.

    Die schrieb am 13. August 2012, dass

    Münchhausens Erben

    Hintergrund. Lügen, Erfindungen, Verleumdungen: In Berlin-Hohenschönhausen und anderen zu »Gedenkstätten« umfunktionierten ehemaligen U-Haftanstalten des MfS bedient man sich zur Diskreditierung der DDR aller verfügbaren

    Die Behauptung, in den Gedenkstätten, den ehemaligen Folterstätten der SED-Stasi, würden Lügen erzählt!

    Das darf man? Das ist keine Verleumdung? Keine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener?

    Dieser Staat ist bin die kleinsten Knochen verkommen!
    Dieser Skandal kam nicht mal in irgendwelchen Nachrichten. Warum auch? Die Politiker udn Journaille sind die gleiche Wichse.

  50. Gesinnungsterror vs. Freiheit

    Die Amerikaner beschreiben jede Einschränkung der Redefreiheit als slippery slope; was soviel wie eine unkontrollierbare Lawine/Rutschbahn bedeutet: Wenn man erstmal von Staatswegen und gesetzlich anfängt, die öffentliche Meinungsäußerungen regulieren oder in bestimmten Punkten maßregeln zu wollen, begibt man sich grundsätzlich auf einen tyrannischen – nicht mehr aufzuhaltenden Weg: Denn wer welcher Staat hätte die Wahrheit gepachtet, dass er Meinungen verbieten sollte? Und wenn er eine Meinung verbieten kann, welche dann denn noch? — Wer könnte denn dann entscheiden, welche Meinung und Meinungsäußerung aus welchen Gründen verboten wird und welche nicht?
    .
    Auf Deutsch: Wenn ein Staat erst mal anfängt Meinungen kontrollieren oder maßregeln zu wollen, begibt er sich automatisch auf den Weg des staatlichen Gesinnungsterrors und auf eine Rutschbahn der Meinungskontrolle, die er nicht mehr aufhalten kann.
    .
    Der Herr Pastörs hat nun doch gleich was getan? Er hat eine Meinung geäußert?
    Nun; es spielt keine Rolle, ob Herr Pastörs in meinen Augen eine oder mehrere Unsinnigkeiten verkündet. Es hat auch für einen Staatsanwalt – verdammt nochmal – keine Rolle zu spielen! Zumindest nicht in einer Demokratie.
    .
    Wenn der Herr Pastör sich in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und albernen sozialistischen Parolen nur so erginge und zur Feindschaft gegen Amerika und Israel aufriefe, den sog. (angelsächsischen) „Kapitalismus“ anprangerte und zum Hass auf Fremde generell aufforderte; dann stießt mich das persönlich ab.
    .
    Aber ihm das Wort zu verbieten, ihn und Seinesgleichen als Untermenschen behandeln zu wollen, läge mir fern.

    __________________________

  51. #47 Spartakus (18. Aug 2012 23:19)
    „Pastörs hat sich vermutlich gut überlegt, wie er das formuliert. Diese Interpretation drängt sich natürlich auf – und genau mit dieser Ambivalenz will er provozieren.“

    Die einzige Provokation für diesen Staat ist etwas, was auch nur den Ruch der NS-Sympathie hat. Oder ein Kreuz mit Haken. Sogar Runen. Oder ein erhobener rechter Arm.

    Darum sind das auch diejenigen Aktionen, die von vielen gedankenlos nur als Provokation verübt werden.
    In anderen Fällen werden die Provokationen bejubelt. Siehe Rußland!

  52. @ #20 Pantau (18. Aug 2012 22:28)

    … wie Sie es sich möglicherweise auch gegenüber einem NPDler wünschen.

    Ich wünsche mir gegenüber einem NPD-ler gar nichts, sondern habe lediglich geschrieben, dass es Leute gibt, die ich mit keinem Wort verteidigen kann.

    Alles andere überlasse ich der Justiz.

  53. ich las
    “Falsch! “PI” und sein Publikum finden lediglich, dass man eine Shoa-Gedenkveranstaltung mit “Einseitigem Schuldkult”, “Betroffenheitstheater” , “Auschwitzprojektion” und “Sieg der Lüge über die Wahrheit” bezeichnen darf! Das ist völlig normal, wenn man ein guter Nazi und ein Leser der Protokolle der Weisen von Zion ist. Und “Proisraelisch” ist es auch noch: Man unterstützt damit al-Husseinis Nachkommen, die unter dem Joch der Juden in Israel leben müssen! ”
    und dem ist nichts hinzuzufügen.
    eines der gründe das D eine 2te changse nach WW2 bekam war der verbot von holocaustleugnung.
    oder habt ihr morgentau vergessen?

  54. Ich habe mich in letzter Zeit immer mehr mit dem Thema Holocaust beschäftigt. Je länger und genauer ich hinschaue, desto weniger kann ich finden. Es gibt gute und rationale Gründe daran zu zweifeln, dass in Auschwitz Gaskammern zur Vergasung von Insassen betrieben wurden. Ich möchte jedem empfehlen, sich dieses Video anzusehen:

    ***Video-Link gelöscht!***

    Das bedeutet natürlich nicht, dass ich den Nazis irgendeine Sympathie entgegen brächte. Ich bin Demokrat und glaube an das Grundgesetz.

    Aber die Wahrheit braucht keine Staatsgewalt zu Ihrem Schutz. Der beste Schutz ist das Wort, das rationale Argument. Verteidigt die Meinungsfreiheit und tretet gegen Zensur auf. Das hier ist politische Justiz. Es ist eine Schande für Deutschland.

    Wenn wir nicht aufpassen, dann wird irgendwann auch die Kritik am Islam als Volksverhetzung verurteilt.

    Erst machte man die Nazis mundtot, aber mir war es egal, weil ich kein Nazi war;
    dann machten sie die Islamkritiker mundtot, aber mir war es egal, weil ich kein Islamkritiker war,
    dann machten sie die „Rechten“ mundtot, aber ich erhob mein Wort nicht, weil ich kein Rechter war;
    zum Schluss wurden allen die Zunge herausgeschnitten, auch meine!

    Es sollte sich jedem bewusst sein, wohin das führt. In den totalitären Staat.

  55. #57 mike hammer
    „oder habt ihr morgentau vergessen?“

    Unsere jetzige Wirtschaft ist schon soweit geschleift.
    Da kann Morgenthau im Grabe jubeln.

    Die Frage, was heisst „2te changse“?
    Wofür?

  56. #58 WahrerSozialDemokrat
    damit du es verstehst, ich werde es übersetzen,
    an atlas shrugs, jihad watch, elder of ziyon,
    usw usw verschicken, die finden dann sicher
    das was ich meine nicht so sehr unverständlich.
    wer NPD schüzt ist nicht PROISRAELISCH/PROAMERIKANISCH……

  58. #38 Pantau

    So ein Pastörs ist ein Bruder im Geiste mit einem Achmadinedschad.

    Wollen wir uns jetzt wirklich für deren Rechte einsetzen, ihren Vernichtungsfantasien gegen Juden und Israel freien Lauf zu lassen?

    Haben wir nichts Besseres zu tun?

    Also wenn es da eine Gesetzeslücke gibt, so dass die Indemnität ihnen so etwas ermöglicht – Achm. gibt sich dieses Recht ja sogar selbst – dann muss sie eben geschlossen werden.

    Ja gut – er hätte nicht verurteilt werden dürfen. Zähneknirsch. Aber die Möglichkeit ihn zu verurteilen hätte es geben sollen.

    Gegen Achm. gibt es auch keine wirksamen Sanktionen. Und? Alles Bestens? Hände in den Schoß legen und „Du, Du“ rufen, wenn ihm jemand zu nahe kommt?

    Nö.

    Wenn es dem Autor wirklich um das Recht an sich geht und nicht um heimlichen Applaus aus dem rechtsextremen Sumpf, dann soll er mal einen ähnlich gelagerten Fall aus dem linksextremen Lager ausgraben und daran das Recht exerzieren.

    Ich weiß das ist provokativ, aber das muss der Autor jetzt eben vertragen.

  59. Das grösste „katholische“ Portal hat es gestern bezug nehmend auf den Artikel von Lichtschlag noch einmal erklärt:
    Während die Qualitätsjournalisten bei der Verurteilung der Pussy riots, die das Allerheiligste der russ. orth. Kirche geschändet haben, im Dreieck springen und Freispruch fordern, schaut es bei Beleidigungen/Leugnung des Holocaust “ des heiligsten Kerns des zivilreligiösen Ersatzes“ -des„ökosozialistischen Gleichheits- und Betroffenheitskults“ anders aus.

    Horst Mahler z.B. wurde „»wegen Volksverhetzung« – also wegen allzu phantasievollen und meinungsfreudigen Lästereien gegen das Allerheiligste – zu zwölf Jahre Haft verurteilt.“

    Nicht, dass ich jetzt mit den Holocaustleugnern symphatisiere, im Gegenteil.

    Aber selbst die Juden müssten ja das doppelte Spiel dieser Empörten über die Holocaus-Leugnung durchschauen. Denn die, die sich am meisten empören, sind es ja meist auch, die den Juden das Existenzrecht in Israel quasi absprechen, indem sie mit ihren Feinden symphatisieren, die offen den zweiten Holocaust fordern.

    So, und jetzt schau ich mir noch einmal die Heldentaten von Pater Markus von Aviano an, die gerade hier laufen:

    http://k-tv.org/live-stream

  60. Zum Verfahren gegen den Nazi Udo P. fällt mir nichts ein, ich verlasse mich da ganz auf die Beurteilung von Genossin Petra Pau (SED/ SED/PDS /LINKSPARTEI / DIE LINKE), schliesslich ist die ja eine gefragte Kapazität auf dem Gebiet „Beurteilung rechte Gesinnung“, wie sie erst letzens bei der Ruderin aus Rostock bewiesen hat 😀

  61. „wer NPD schüzt ist nicht PROISRAELISCH/PROAMERIKANISCH……“

    Aber hier wird nicht die NPD geschützt sondern das Prinzip der Meinungsfreiheit. Oder sollen nur solche Meinungen geschützt werden, die dem Mainstream entsprechen? Dann ist „Meinungsfreiheit“ eine Schimäre.

    Ich habe keine Sympathien für die NPD, überhaupt keine, aber ich verteidige Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

  62. #63 Theo (19. Aug 2012 00:12)

    So ein Pastörs ist ein Bruder im Geiste mit einem Achmadinedschad.

    Wollen wir uns jetzt wirklich für deren Rechte einsetzen,..

    Menschen wie Du scheinen es nie zu begreifen.
    Es geht nicht um deren Rechte, es geht um unsere Rechte, auch um Deine Rechte.
    Recht ist unteilbar, entweder gilt es für alle gleich, oder es existiert nicht.

  63. Warum regt sich keiner über die offizielle Medienpoltik auf?

    Heute in der Berliner Abendschau, die beginnt:
    19.30 – 3 Minuten über die PRO-Demos in Berlin. 70 Teilnehmer! Und die schändliche Provokation mit den Karrikaturen.
    19.41 – Im Nachrichtenblock 30 Sekunden:
    „Rund 1.100 Menschen beteiligen sich an Al-Quds-Demo in Berlin.“ Jedes Jahr.

    Der Dlf meldete um 20.00 Uhr:
    „Die EU-Außenbeauftragte Ashton hat die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu Israel verurteilt. Die Aussagen des Politikers seien empörend und abscheulich, teilte sie in Brüssel mit.“
    Über die alljährliche israelfeindliche Demo nirgends eine Meldung. Nur beim RBB.

  64. Werfen wir mal alles, was wir unter Demokratie, Diktatur und Monarchie versten, über Bord.

    Jeder (wirklich jeder, kennt es aus seiner Jugend, … einer ist „der Chef“ und die anderen haben zu folgen.

    Demokratie (der Denkfehler gehört zum System), baut auch auf „des Führers“ Prinzip auf. Wir sind alle auch „nur“ Stämme, wir wählen nur die Stimme, die „unseren Stamm“ vertreten soll. Wenn man die wenigstens abwählen könnte, wäre schon viel gewonnen.

    25% 30% … usw, selbst der „Linke“ Franz-Josef Degenhardt besang „die Zwischentöne“ … für uns gelten die nicht?

  65. #67 Stoerenfried
    „19.41 – Im Nachrichtenblock 30 Sekunden:
    “Rund 1.100 Menschen beteiligen sich an Al-Quds-Demo in Berlin.”“

    Erklärung: Es ist ein Kampf- und Hetztag gegen Israel. Schon seit den 80er Jahren in der BRD. Hisbollah organisiert ihn.

    Das regt wohl keinen auf?

  67. #66 WahrerSozialDemokrat
    zu billig! du bist doch besser, warst es wenigstens mal. was da steht verstehe sogar ich und das der NPD typ eine mit der nazikeule
    mitbekommt ist nur recht und billig.

    Wird sich aber bald auch erledigt haben…
    und deshalb willst du mit der NPD fraternisieren?

    es war einfach für PI!
    MAN HATTE NARRENFREIHEIT. konnte jeden kritiker NAZIKEULEN!
    bei der menge an juden die PI auf seiner seite hatte, hatte kein deutsches gericht die eier etwas gegen PI zu unternehmen, es waren immer 10-15 da in der früher, aber man ist ja schlau und muß sie vergraulen, nun bin ich der lezte hier. wie lange noch?
    ich kann nicht meine deckung verlassen mich ergeben zum feind überlaufen und die deckung beschuldigen. man mußte ja rum vorhäuten, schächtphilosofieren usw. hier waren gute leute, wo ist epistemologi, zahal, makabi, udosefiroth, imi50ae, dr gudrun eusner, usw usw. bald werden de verfassungsschützer pi
    vornehmen, jeden einzelnen blogger hier
    und warum, weil man 10.000 mehr an lesern möchte? der artikel schüzt die NPD und scheisst auf mich, ganz persönlich.
    und mike gibts nur mit hammer!

  68. (…)

    Bleiben noch die Formulierungen “Auschwitzprojektionen” und “Sieg der Lüge über die Wahrheit”. Diese sind allerdings äußerst vage. Eine konkrete Tatsachenbehauptung – insbesondere die von der Staatsanwaltschaft behauptete Holocaustleugnung – lässt sich daraus nicht zweifelsfrei erkennen. Es handelt sich viel mehr um dehnbare Allerwelts-Phrasen ohne konkreten Inhalt.

    (…)

    Sowas ist doch haarspalterisch. Es ist doch klar, worauf Pastörs – mit seinem politischen Hintergrund – hinaus will wenn er im Zusammenhang mit Auschwitz von „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ spricht. Und es ist ebenso klar, dass ihm kein deutsches Gericht solche Äußerungen durchgehen lassen kann.

    Warum muss sich PI immer mit solchen Aktionen ans eigene Bein pinkeln? Die PI-Gegner lauern doch nur darauf, PI als „Nazis“ zu entlarven.

    Wenn euch das „pro-israelisch“ wirklich ernst ist, dann zeigt doch wenigstens ein bißchen Empathie für die überlebenden Holocaustopfer und versucht euch einzufühlen, wie solche Sätze wie die von Pastörs bei denen ankommen.

    Und: Wenn es wirklich „nur um die Meinungsfreiheit“ geht: Würdet ihr dann auch entsprechend einen Politiker der „Linken“ in Schutz nehmen, der sich ähnlich „uneindeutig-eindeutig“ und vage formuliert die Verbrechen des Kommunismus in Frage stellt?

    Wenn Gesine Lötzsch oder Gregor Gysi bezüglich der Verbrechen des Kommunismus von „Gulagprojektion“ und „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ sprechen würde?

    Würde sich dann PI auch entsprechend für deren Redefreiheit starkmachen?

  69. „durchlesen und nachdenken:

    http://de.wikipedia.org/wiki/David_Cole_(Revisionist)“

    Danke, habe ich durchgelesen. Diese Aussage fand ich nachdenklich:

    „Da 1997 ein Artikel der Jewish Defense League (JDL) von Robert F. Newman ihn verbal angriff, als „Krankheit“ (‚a sickness‘) bezeichnete und einer Art Todesdrohung gleichkam, wurde sein Ausstieg in rechtsextremen Kreisen für eine Verschwörungstheorie missbraucht.“

    Sind Todesdrohungen die Methoden, um historische Fragen zu beantworten?

    Der Film stellt sehr viele wichtige Fragen in Bezug auf die historischen Beweismittel bezüglich den Betrieb von Gaskammern in Auschwitz:

    http://www.youtube.com/watch?v=LwilLoRmTcg

    Ich habe keine gute Antwort auf seine Fragen. Das sollte einen nachdenken lassen.

  70. #76 WahrerSozialDemokrat
    fazit
    eine gedenkveranstaltung an juden ist auch deiner meinung:
    “Einseitigem Schuldkult”, “Betroffenheitstheater” ,
    “Auschwitzprojektion”,
    “Sieg der (auschwitz) Lüge über die Wahrheit”
    was genau ist an dir und pi noch proisraelisch?

  71. Eine Demokratie sollte solche Äußerungen des Pastörs aushalten. Als Konservativer habe ich lange in einer demokratischen Partei mitgearbeitet und auch an das Mainstreamgeschichtsbild geglaubt. Hitler war böse – die Russen und Polen die Guten. Israelis mochte ich lieber als Palästinenser und und und. Leider habe ich den Fehler begangen und dachte, dass man im System etwas ändern könnte. Als Konservativer wollte man Werte bewahren. Jedesmal wurden faule Kompromisse eingegangen, täglich erleben wir den Niedergang. Ich wurde schon als rechtskonservativer Christdemokrat als Nazi beschimpft. Abgrenzung nutzt nichts. Das Grundgesetz zu schützen, wenn alle Parteien es ständig brechen? http://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0 Das Grundgesetz ist keine Verfassung.

  73. #76 WahrerSozialDemokrat
    nun da oben steht etwas, scroll mal hoch.
    ich scheine hier auch zu stören.
    das ist nicht so schlimm
    einfach sperren!
    😉

  74. Wenn PI wirklich politically incorrect ist, dann sollte es auch die rationale Aufarbeitung historischer Fragen zulassen.

    Hier ist eine der erstaunlichen Fragen von David Cole:

    Laut Mainstream-Historiker und Chemiker Jean-claude Pressac wurden 95% des ZyklonB dazu verwendet wurde, um Schädlinge und Krankheitsüberträger, insbesondere Läuse, zu vernichten und lediglich 5% zur Tötung von Insassen. Wieso setzen die Nazis 95% des Giftgases dazu ein, die Insassen am Leben zu erhalten, wenn sie von Anfang an vorhatten, sie zu ermorden?

    Ich bin da ehrlich gesagt sprachlos!

  75. #82 Bhigr
    ………Über Jahrzehnte hinweg befasste Pressac sich eingehend mit den Vernichtungseinrichtungen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Begutachtungen vor Ort ergänzte Pressac durch Auswertung von umfänglichen Dokumenten, die aus der Zeit des Nationalsozialismus erhalten geblieben waren, unter anderem Korrespondenzen, Bauzeichnungen, Kostenvoranschläge und Gesprächsprotokolle.

    In dieser Zeit revidierte Pressac seine ursprünglichen revisionistischen Vorstellungen. Seine Forschungen veröffentlichte er in seinem 1989 erschienenen Buch Auschwitz: Technique and operation of the gas chambers. Pressac widerlegte darin nicht nur die Behauptungen der Holocaustleugner, sondern lieferte darüber hinaus wichtige Erkenntnisse über die Technik und Organisation des nationalsozialistischen Massenmordes. In seinem 1993 veröffentlichten Buch Les Crématoires d’Auschwitz (dt. „Die Krematorien von Auschwitz“) analysierte Pressac die Funktionsweise der Krematorien von Auschwitz und belegte die Verstrickung verschiedener deutscher Unternehmen in das Massenvernichtungsprogramm. Einzelheiten von Pressacs Ausführungen sind in neueren Forschungsbeiträgen korrigiert worden, so einige seiner Auslegungen von Dokumenten, die er teils zu Unrecht für Fälschungen erklärte, und seine bei weitem zu niedrig angesetzte Schätzung der Zahl der in Auschwitz ermordeten Juden. Der Historiker Franciszek Piper warf Pressac vor:

    „Im allgemeinen ist er bestrebt, die Zahl der Opfer zu minimieren, die Kapazität der Krematorien und Gaskammern zu verringern und den Zeitpunkt des Treffens bestimmter Entscheidungen und Maßnahmen hinauszuzögern.“

    Pressac selbst betonte, dass seine Berechnungen einen „Minimal-Wert“ ergäben, der bei sorgfältiger Auswertung der Dokumente durchaus korrigiert werden könne; die Naziverbrechen könnten jedoch nicht relativiert werden………

  76. ***Video-Link gelöscht!***

    Tja, und da sieht man, dass es selbst bei PI mit der Meinungsfreiheit nicht sehr weit bestellt ist. Der Mann, David Cole, ein amerikanischer Jude, macht in dem Video nichts verwerfliches. Er greift niemanden persönlich an. Er beleidigt niemanden. Er ruft nicht zur Gewalt auf. Er schaut sich lediglich die Beweismittel für den Betrieb von Gaskammern zur Vernichtung von Insassen an und stellt einige sehr gute Fragen!

    Wenn die Beweislage so eindeutig ist, wieso werden diese Fragen dann nicht einfach beantwortet? Es sollte sich doch ganz einfach wiederlegen lassen?

  77. @Bhigr

    dieses Thema ist juristisch grenzwertig. Ich sehe auch bei diesem Thema sehr viele Unwahrheiten bzw. Kritikpunkte. Das geänderte Schild über die Opferzahlen in Ausschwitz, die Konstruktion der Anlagen… In der Schule habe ich die Brause- und Seifengeschichte (Geschichtsbuch) gelernt. Diese Dinge sind in den neueren Geschichtsbücher anders vertreten.

  78. #83 WahrerSozialDemokrat
    darum gehts, erversucht das verbot zu umgehen bekommt eine vor den latz und macht auf pilatus-händewaschus.
    genau wie #82 Bhigr, der es sagen lässt von anderen, die sich später sogar revidieren.
    NACHT!

  79. #90 WahrerSozialDemokrat
    ich will nicht stören. gute nacht!
    .
    .
    .
    wird pi nun npd-nah 🙄

  80. Wenn die Schmuserei mit all diesen rechten Verbrechern hier so weitergeht, kann bald der gesamte Blog braun eingefärbt werden!

    Pussy Riot sind auf jeden Fall schuldig und müssen strengstens bestraft werden, aber beim Herrn Pastörs soll man doch bitte nochmal wiederholt und ganz genau hingucken.
    Na, super!

  82. „Das Abschlachten der Palästinenser durch die Israelis“ hat dieser Typ gesagt. Der hat keinen PI-Beitrag verdient.

  83. Bin juristisch selbst „minderbemittelt“ – aber in einer „freiheitlich demokratischen Gesellschaft“ kann die Leugnung „irgendeines geschichtlichen Ereignisses“ niemals den Straftatbestand eines Verbrechens haben!!!

    N I E M A L S !!!
    weil jeder weiß, dass die Geschichte vom Sieger geschrieben wird – und
    DIE GEDANKEN SIND – und bleiben – FREI!

  84. @#94 Wonderland
    Jemand mit mehr als 3 Gehirnzellen würde die Pöbelei auch begründen! Aber damit überfordere ich Sie wahrscheinlich.

  85. @#100 WahrerSozialDemokrat
    Wenn Kodiak ohne Bezahlung arbeitet, ist es zwar umsonst, aber nicht vergebens.

    Zum Glück gibt es auch bei PI eine Form von Meinungsvielfalt, die eben unterschiedliche Ansichten der Bürger darstellt. Wer dagegen angeht, hat Probleme mit unserer Gesellschaftsform, unserer Demokratie und unserem Wertesystem.
    Oben im Banner steht nämlich u.a. „für Grundgesetz und Menschenrechte“.

    Und was die Aussage des Herrn Pastörs angeht, da haben doch wohl unser GG und darauf fußende Gesetzestexte eine ganz eindeutige Auffassung, oder?

  86. Für manche Leute gilt eben der Rechtsstaat nicht. Ein selektiver Rechtsstaat ist aber keiner. Da hilft es auch nichts, wenn manche Kommentatoren, „der hat das aber verdient“, meinen. Recht und Gesetz so zu verbiegen, um unbequeme Leute einzuschüchtern, na, das kennen wir doch nur in, von Frau Merkel heftig gescholtenen, Diktaturen. So was geht auch nur, bei breiter gesellschaftlicher schweigender Zustimmung.

  87. #100 WahrerSozialDemokrat
    Nachtrag:
    Wenn PI nicht so wichtig ist – was in der Tat stimmt – warum verteidigen Sie dann bestimmte Peinlichkeiten hier so vehement?

  88. @#99 Kodiak (19. Aug 2012 02:05)

    Mein Religionslehrer hat mir die Bibel an den Kopf geschlagen, weil er mir zeigen wollte, daß er mich liebt.

    Ich liebe Sie nicht und meinen Religionslehrer schon gar nicht. Ich liebe meine Freiheit, das verstehen Sie nicht.

    Guten Morgen!

  89. @#102 Karl Eduard
    Und warum werden dann bei dem unserem Rechtsstaat so verpflichteten PI rechtsextreme Angeklagte grundsätzlich in breiter Form in Schutz genommen bzw. deren Anklagen bis ins Kleinste hinterfragt, während alle anderen Menschen grundsätzlich als „guilty by nature“ gelten?!

    Sind hier eben die einen gleicher als andere?

  90. @#104 Wonderland
    Freiheit ohne Grenzen für alle ist nicht realisierbar. Da müssen Sie schon in den Urwald oder in die Sahara auswandern.
    Freiheit hat immer da ihre Grenzen, wo sie Freiheit und Wohlergehen anderer stört. Wer das nicht akzeptiert, verhält sich asozial und darf in keiner Gesellschaft leben.

  91. @#108 WahrerSozialDemokrat
    Mir ist ja längst nicht alles peinlich, aber eben doch einiges.

    Leute wie Kewil finde ich peinlich, Schwulenhetze finde ich peinlich, Ungleichbeurteilung rechter und linker Straftäter finde ich peinlich, die Verhätschelung diktatorischer und verlogener Regimes finde ich peinlich, die pauschale Hetze gegen ALG II-Empfänger finde ich peinlich…

    Aber ansonsten geht’s einigermaßen.

  92. @ #106 Kodiak (19. Aug 2012 02:22)

    Das, wollten Sie falsch verstanden haben. Hinterfragen, ist nicht Sache Ihrer Clientel.

    Trotzdem werden wir nicht aufhören, Aufzuklären.

  93. Ich habe mir dieses Video bis Minute 5.20 angehört.

    Abgesehen von dem antijüdischen Quatsch hat er doch die Demokratur in der BRDDR treffend geschildert – habe ich etwas überhört?

    Kommt das etwa später, oder ist Putins Russland und Merkels Deutschland in der Systemkritikfähigkeit gleichzusetzen???

    Deutsch und Demokratie ….Affen und Kernphysik…

  94. „Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.“Voltaire

  95. @#110 Wonderland
    Es gibt keine Sachverhalte, die ich falsch verstehen möchte. Es gibt aber Sachverhalte, die ich klar vor Augen habe und dadurch beurteile.

    @#111 WahrerSozialDemokrat
    Nö, nicht aufhängen. Ich bin gegen die Todesstrafe. Aber ich bin eben auch gegen 2 Jahre Lagerhaft für den Blödsinn von ein paar unreifen Mädels, die lediglich ihre politische Kritik zum Ausdruck bringen wollten.
    Diese Freiheit wird ihnen von genau denjenigen verweigert, die hier immer auf eben ihre persönliche Freiheit pochen.

    Und das ist die Doppelzüngigkeit, mit der ich Probleme habe.
    Freiheit gilt immer nur für mich und für Gleichgesinnte, aber nicht für die anderen! So sieht es hier leider oft aus.

  96. > #84 Bhigr (19. Aug 2012 00:59)

    Wer bestimmte (sakralisierte) historische Tatsachen hinterfragt, wird unweigerlich für einen Nazi gehalten, selbst wenn er das ganz naiv macht und selbst in einem Forum wie diesem. Sie sollten da lieber vorsichtig sein und jedenfalls keine inkriminierten Videos verlinken.

    Ein Tabu ist freilich nur das, über das man sich nicht zu reden traut; dann wird es gefährlich. Also zu Ihrer Frage: „Wieso setzen die Nazis 95% des Giftgases dazu ein, die Insassen am Leben zu erhalten, wenn sie von Anfang an vorhatten, sie zu ermorden?“

    #90 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 01:23) hat dazu etwas aggressiv bereits ausgeführt, dass man zur Behandlung einer von Läusen besiedelten Kleidung eine stärkere Blausäurekonzentration braucht als zur Ermordung von Menschen. Das wird so sein. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang m.E., dass Auschwitz nicht nur ein Vernichtungs-, sondern auch ein Arbeitslager war. Arbeitsfähige wurden meist schon an der Rampe selektiert und hatten eine geringe Überlebenschance, da für die Kriegswirtschaft benötigt. Diesem Zweck diente die Typhusbekämpfung.

  97. # WSD

    Jetzt mal ganz im ernst: Die NSU-Tante und dieser NPD-Typ sind nicht der Nabel der Welt. Die haben ihre eigene Lobby und die kann sich mal schön da rein hängen und Anwälte organisieren, falls der Rechtsstaat wirklich auf krummen Wegen rumeiert. Mich interessieren beide nicht. Was mich wundert ist, dass solche Fälle auf pi mit einem Engagement breitgetreten werden, die ich bei anderen Themen vermisse. Was ist mit den steinerwerfenden Salafisten aus Solingen? Wann werden die belangt? Die sind anscheinend nach Bochum in ein Nagelstudio abgewandert und gründen da gerade ’ne neue Moschee. Das ist der Bereich, wo der Rechtsstaat permanent versagt. Gestern sind Pro Deutschland Leute in Berlin mit Flaschen beworfen worden und 600 Israelhasser durch die Straßen gezogen. Interessiert das hier noch jemand?

    https://linkwolke.wordpress.com/

  98. @#119 WahrerSozialDemokrat
    Masochistische Züge konnte ich bei mir noch nicht entdecken. Vielleicht treibt mich einfach die Hoffnung, mit meinen Postings dafür zu sorgen, dass PI nach außen nicht ganz so braun wirkt.
    Manchmal erreiche ich aber eher das Gegenteil: Die Braunen offenbaren im Kampf gegen mich vollends ihre Gesinnung, weil ihnen unbedachte Äußerungen herausrutschen.

    Und zum Pastörs:
    Gerade weil der Mann in einem Parlament spricht, hat sein Wort besonderes Gewicht. Da sollte man dann schon drauf achten.

  99. @#122 WahrerSozialDemokrat
    Sie wollen aber scheinbar nicht kapieren, dass man Islamkritik aus der braunen Ecke herausholen kann, wenn die Gesellschaft merkt, dass sich da eben nicht nur Rechte engagieren.

  100. Sie werden es wohl nie kapieren???

    Islamkritik ist Super-Braun, kurz vor Neger!!!

    Da können Sie machen was Sie wollen!!!

    So habe ich Dich nicht kennengelernt damals, WSD. Du formulierst Deine Beiträge mittlerweile auf Kewil-Niveau.

  101. @#125 WahrerSozialDemokrat
    Ich suche niemanden, der für mich kämpft.

    Und gäbe es einen Blog, der islamkritisch ist, aber gleichzeitig europafreundlich, aufgeschlossen für Umwelt und Energiewende, kritisch gegenüber dem Finanzmarkt usw., dann wäre ich wahrscheinlich dort.

    Aber was passiert dann? Alle sind einer Meinung, klopfen sich laufend gegenseitig auf die Schulter, aber eine kritische Diskussion findet nie wirklich statt, denn alle sind sich ja einig.
    Das ist der Tod jeder Meinungsvielfalt.

    Da lobe ich mir mein Stammforum, in dem es allerdings bunt um alle Themen geht. Dort findet in den entsprechenden Bereichen diese offene Diskussion statt. Das reicht mir aber nicht, weil es nicht ausführlich genug ist.
    Um ein eigenes Forum zu gründen, dazu fehlen mir aber Zeit und Lust. Mein Lebensmittelpunkt liegt woanders.

  102. @#127 WahrerSozialDemokrat
    Mein Stammforum, in dem ich ansonsten noch aktiv bin. Da geht es eben um alle Themen, ob Politik, Musik, Kino usw. Ein Forum für Ruhrpottler.

    Übrigens stänkere ich nicht laufend. Ich kritisiere lediglich Pauschalisierungen, Ungleichbehandlungen und Verletzung der Würde anderer Menschen. Aber leider kommt das eben hier oft genug vor.

    PI lieben? Hilfe! Liebe empfinde ich für andere Dinge, meist doch aber für Lebewesen.

  103. Die PRO-Leute haben es sogar in die Nachrichten des französischen Senders TV5 gebracht, Fazit: Die „extrême droite“ wollte provozieren, aber die Moslems waren gut beraten, sich nicht provozieren zu lassen. Und da standen sie dumm rum und die Bürger werden sich fragen, was da wohl transportiert werden sollte, Schilder hochhalten allein kann’s ja wohl nicht sein, und warum der Steuerzahler wegen dieser paar Hanseln mal wieder einen Großeinsatz der Polizei bezahlen soll.

    Ansonsten, Leute: Was bei PI heute abläuft, ist absolut trostlos. Als hätten sich Kewil & Co. verabredet, den Blog in genau die braune Soße zu tunken, in der DuMont & Co. den Blog schon immer gesehen haben. „Bei PI verteidigen sie jetzt diesen Neo-Nazi, ich fass es nicht“, schrieb mir eine Freundin. Ich auch nicht.

  104. @#131 WahrerSozialDemokrat
    Habe zu dem Video gerade eine Anmerkung gepostet. Allerdings benutze ich im Net 2 verschiedene Nicks.

  105. Habe echt meine ideologischen Probleme mit der NPD aber trotzdem finde ich es sehr lustig, wie treffsicher vor allem der letzte NPD Redner , Andrejewski im Video die Heuchelei der etablierten Parteien entlarvt.

  106. Die Leute von der NPD hassen PI alleine wegen dem offenen Bekenntnis zu Israel. Ich möchte für diesen Blog wirklicbh hoffen, daß dieses nicht nur ein Lippenbekenntnis war um die bürgerlichen Islamkritiker nicht zu verschrecken oder die linke Meute etwas im Griff zu behalten.

    Es wäre wirklich traurig wenn Leute wie kewil, es schaffen würde die Islamkritik wieder in die braune Sosse zu ertränken.

    Damit wäre niemandem gedient.

  107. ja ,einige falsche Worte in unserer Schwafeldiktatur führen zur persönlichen , beruflichen und gesundheitlichen Vernichtung. —
    Dafür ist das Steinewerfen auf Polizisten , Gewalt gegen genehmigte Demonstrationen ,das Lügen der Medien usw. ganz unproblematisch. —

  108. Wer Auschwitz leugnet ist ein Idiot und hat sich selber schon als seriöser Diskussionsteilnehmer disqualifiziert – fertig. Ich weiss nicht warum über solche Lachnummern immer so ein Spiel gemacht wird. Wenn jeder der eine idiotische Aussage trifft in den Knast müsste, säßen im Bundestag noch 20 Personen.

  109. Die Gedanken sind frei!
    Solange nicht eine regimetreue Richterin denkt, der Angeklagte könnte böse Gedanken gehabt haben. Dann wird daraus Holocaustleugnung durch Unterlassen. Also eine Zwickmühle, egal ob Pastörs den Holocaust offen leugnet oder nicht, er wird dafür verurteilt, weil er so gedacht haben könnte.
    Das sollte man losgelöst vom Holocaust und von der NPD sehen, denn hier wird – nicht nur in diesem Fall – gröbste Rechtsbeugung legalisiert, die anschließend in gleicher Weise gegen Islamkritiker zum Einsatz kommt.
    Wenn dann jeder, der dem Islam nicht ausreichend huldigt, mit gleichen Mitteln bekämpft wird, dürfte es für einige ein bitteres Erwachen geben.
    Übrigens nicht für die NPD. Denn die ist im Grunde islamfreundlich, sehen sie den Islam doch als natürlichen Verbündeten gegen ihren Hauptfeind, den Juden.

  110. Laßt die „dummen Nichtjuristen“ ja nicht mit diskutieren. Die haben hierzu keine Meinung zu haben!

    Welche Arroganz! Aber einhalten sollen sie diese Gesetze. Müssen sie diese deshalb nicht auch verstehen?

    Ich weiß nur eines, die Justiz hält ihre eigenen Gesetze auch nicht ein!
    Versteht sie sie nicht, oder ist die Willkür in den „Gerichtssälchen“ einfach nur bequemer für bestimmte Leute?

  111. #137 Lasker

    Es ist noch gar nicht so lange her, da führte ein einziges „falsches“ Wort direkt in ein Konzentrationslager.

    Deutschland hat aus diesen Schreckenszeiten nicht gelernt, dass eines der höchsten Güter in einer Demokratie die Meinungsfreiheit ist.

    Lügenpresse und Ausschaltung der Meinungsfreiheit gehören zusammen.

  112. Sehr gute Antwort von Dr. Norbert Nieszery (SPD),
    der das Grauen auf der Gustlow, aber auch die bestialischen Morde der Wehrmacht in der Ukraine thematisiert.

  113. #134 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 04:49)

    Normalerweise scheue ich das Thema Holocaust und oder NPD wie der Teufel das Weihwasser.

    Und sowohl Teufel, wie auch ich, wissen warum…!!!
    ———————–
    Ich wollte heute morgen frisch ausgeruht,gerade zu diesem Thema ein paar Worte schreiben.
    Ihr Beitrag hat mich umgestimmt und ich folge Ihnen.

  114. OT

    Zu Gast bei Freunden: Bin Ladens Leibwächter

    Der Mann, um den es jetzt geht, hat im Gegensatz zu vielen deutschen Jugendlichen bereits eine Ausbildung hinter sich. Eine miltärische, in einem Lager der al-Qaida. Nachdem er seinen Job als Leibwächter von Osama Bin Laden an den Nagel hängte, reiste Sami A. nach Deutschland und schrieb sich an der Uni Bochum ein. Einfach so. Weil es geht. Alle Versuche, den als gefährlich geltenden Islamisten auszuweisen, sind gescheitert.

    http://www.youtube.com/watch?v=jh6GCczpanM

  117. Natürlich war der Holocaust an den Juden eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Und ob man die NPD mag oder nicht. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass dieser Staat und die Medien dieses Landes jeden gnadenlos abstrafen, der sich nicht an die verordnete politische Korrektheit bezüglich des verordneten Nationalmasochismus hält.

    Jeder, der gegen die immer größer werdende Überfremdung und Islamisierung Deutschlands oder den mittlerweile 65 Jahre nach Kriegsende immer noch ständig eingeimpften Nationalmasochismus bezüglich unserer Vergangenheit ist, soll stets daran erinnert werden, dass jegliche verbale Gegenwehr oder missliebiges Verhalten sofort Ausgrenzung, Mobbing, soziale Ächtung und härteste Strafen seitens des Staates und der Medien nach sich zieht.

    Ob es sich um Herrn Mannheimer, Herrn Pasteur oder die arme kleine Rudermaus handelt, deren „Vergehen“ war und ist, eben einen Freund zu haben, der in der falschen Partei ist. (Schließlich ist die NPD nicht verboten)

    Ein NPD-Verbot würde sicherlich viele erfreuen. Aber wenn der Staat damit durchkommt, geht es weiter. Als nächstes kommen dann garantiert andere Parteien und Islamkritiker dran. Wie damals schon bezüglich der EU ein bekannter Politiker sinngemäß sagte: „Wir gehen immer ein Schrittchen weiter, um auszutesten, wie weit wir gehen können“

    Dieser Staat hat Angst davor, dass die deutschen Bürger wieder selbstbewusst werden und das sie von den Politikern dieses Landes einfordern, deutsche Interessen im Ausland als auch im Inland zu wahren.

    Oder das sie sogar eine Partei wählen könnten, die für deutsche Interessen einsteht.

    Und alles mehr oder weniger gewollt, alles angestiftet und alles protegiert durch linke deutschfeindlichen Politiker der etablierten Parteien, die entgegen ihrem Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden genau das Gegenteil tun.

    Wir haben geradezu die Pflicht dazu, unsere Heimat zu schützen. Wenigstens durch die Wahl einer Partei die sich für unser Volk einsetzt. Ist das nicht logisch?

    Die Deutschen sollen Weltsozialamt spielen, sich von der EU finanziell ausbeuten lassen, mit ständig gebeugtem Haupt den ewigen Schuldigen spielen, der nach dem Schlag auf die linke Wange auch noch demütig die rechte hinhalten soll und sich von islamischen Armutsflüchtlingen in ihrer eigenen Heimat auf dem Kopf herumtanzen lassen.

    Wehe,sie tun es nicht. Dann werden sie mit der Nazikeule erschlagen.

  118. @PI: Wie kann man sich eigentlich einerseits israelfreundlich positionieren und andererseits NPD-Abgeordnete in Schutz nehmen? Das passt nicht zusammen und macht uns unglaubwürdig. Die NPD ist schließlich nachweisbar nicht die politische Kraft, die für Freiheit und Demokratie steht, sondern für das Gegenteil davon, nämlich ein autoritäres Führersystem auf einem rassistischen Menschenbild.

    Und dann handelt es sich bei dem Vorwurf auch noch um eine „indirekte Holochaustleugnung“. Auch das sollten wir nicht unterstützen. Denn der Holochaust schaffte doch gerade erst die Grundlage dafür, dass Israel heute ein so starkes, selbstbewusstes und militärisch aufgerüstetes Volk ist, dass das heilige Land mit jedem Tropfen Blut verteidigt. Von daher kann ich diese Verharmlosung auch hier nicht nachvollziehen.

    Im Text kamen Auschwitzprojektion und Lüge klar vor. Ich sehe das auch als den Versuch, die vorhandene und erwiesene Geschichtstatsache das Holochaust zumindest zu verharmlosen. Und da wir nun einmal das Land sind, von dem dieses schreckliche Verbrechen ausgegangen ist, haben wir auch die Verantwortung, gegen Versuche vorzugehen, die dieses leugnen oder verharmlosen. Gerade dann, wenn wir selbst die Wahrheit für uns in Anspruch nehmen, etwa, wenn wir vor Mogrationswellen, vor Kriminellen Muslimen, vor radikalen Islamisten etc. warnen.

  119. dieser pastörs ist ganz sicher nicht mein fall, und dass es am völkermord an den juden
    fuer einen klar denkenden menschen historisch keinen zweifel gibt, ist auch klar.

    aber eine verurteilung – zumal drakonisch hoch im vergleich zum umgang mit anderen straftaten bis hin zu gewaltverbrechen – fuer eine meinungs-aeusserung ist eines rechtsstaates unwuerdig, auch wenn das gesagte blanker unsinn ist.

    in berlin regt man sich auf ueber das urteil gegen pussy riot in russland. politiker! wie westerwelle regen sich darueber auf, man redet vom rueckfall russlands in diktatorische verhaeltnisse unter dem lupenreinen demokraten putin. mag ja sein.
    nur: in doitschland sitzt ein horst mahler (auch nicht mein fall) eine mehrjaehrige freiheitsstraf ab, weil er den völkermord in abrede stellt.
    ganz abgesehen von den vielen faellen offener repression durch politik, medien und „justiz“
    von eva herrmann bis zu einer ruder-olympionikin ganz aktuell.
    ist es hier etwa anders? was ist mit artikel 5 gg? doitschland hat doch genau die selbe willkuerliche, ideologisch getrimmte rechtsklitterung wie in russland auch.
    dieses doitschland ist heute doch auch schon eine meinungsdiktatur. eine, die sich immer schlimmer fortentwickelt. was widerum eine anngela merkel nicht daran hindert, den chinesen etwa nachhilfeunterricht in rechtsstaatlichkeit, meinungsfreiheit und demokratie zui erteilen, ungebeten versteht sich.
    und die chinesen? sie laecheln freundlich diplomatisch. und man kann an ihren gesichtern wunderbar ablesen, was sie darueber denken.

  120. @ #151 WahrerSozialDemokrat

    Ein schwieriges Thema, aber es muss angefasst werden. Sie machen es richtig, auch wenn es manchem hier aus verschiedenen Gründen nicht passt. Schweigen wäre falsch!

    Ein chinesisches Sprichwort sagt:
    „Das Rechtsystem ist wie ein Zaun. Der Tiger überspringt ihn, die Schlange schleicht sich dadurch und das Vieh bleibt zurück“.

  121. #148 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 08:30)

    142 rotgold (19. Aug 2012 07:50)
    Sehr gute Antwort von Dr. Norbert Nieszery (SPD),
    der das Grauen auf der Gustlow, aber auch die bestialischen Morde der Wehrmacht in der Ukraine thematisiert.

    Dummerweise hat es aber keinen kausalen Zusammenhang, sprich das eine musste nicht passieren weil das andere passierte…

    Das sehe ich nicht so. Sowohl russischen Führungsoffizieren wie auch einfachen Sodaten war bekannt, was den Einwohnern ihrer Dörfer angetan wurde.

    Dies wird ihr Verhalten gegenüber dem Feind, auch später, beeinflusst haben:

    Mit Megaphon und Kalaschnikow war Propagandaoffizier Lew Kopelew in den Krieg gegen Hitler-Deutschland gezogen. Doch in Ostpreußen, als sich der Rachedurst vieler Rotarmisten entlud, zeigte der studierte Germanist „Mitleid mit dem Feind“. Die Strafe: zehn Jahre Lagerhaft.

    http://www.wdr.de/wissen/wdr_wissen/programmtipps/radio/12/04/09_0905_5.php5?start=1333955100

  122. Ein beliebtes Spiel der Neonazis ist, den Holo mit der Gaskammertechnik in Zweifel zu ziehen.
    Es gibt Originalaufnahmen von Hitler, in denen er von der Vernichtung der jüdischen Rasse ( wörtlich ) spricht. Die Existenz der KZ ist unstrittig. Wie man die Insassen dann ermordete, ist völlig ohne Bedeutung. Vernichtung durh Arbeit war der Standard.
    Es stände Pastör gut an, auch dieser Opfer zu gedenken und sie nicht durch Aufrechnung und dumme Sprüche zu relativieren. Nur ein dunkelbrauner Neonazi wie Pastör kann sich so verhalten. Wie weit seine Äußerungen juristisch relevant sind, werden die nächsten Instanzen klären. Unabhängig davon gehört ein solcher Unhold nicht in ein deutsches Parlament.

  123. Auch was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben, war nichts anderes, als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal Ihre Auschwitzprojektion überzustülpen. Sie, meine Damen und Herren, hoffen auf den Sieg der Lüge über die Wahrheit.

    was ich irgendwie vermisse ist etwas ganz anderes er redet von „Ausschwitzprojektion“

    Projektion bedeutet darstellung und ist nicht gleichzusetzen mit gewessen sein. Ich kann nicht in seine gedanken sehen aber die frage ist was meint er damit die Darstellung von Ausschwitz gegenüber deutschland oder Ausschwitz an sich.

    Jedenfalls würde ich da kein drama darum machen wir wissen alle das es heute bewust hochgeschaukelt wird um gegen rechte und islamkritier vorgehen zu können der Böse Deutsche darf ja nix machen.

    -> Ich bin übrigens Christ und Leugne niemals den Holocoust den sie werden net seit 1933+ sondern schon lange vor Christi verfolgt mich wundert es auch garnicht das sie verfolgt werden. Denn Gott läst Satan auf der erde Hausen, aber zum Glück ist er der Herrscher der Welt und nicht Satan.

    Was man aber daraus mal lernen sollte ist nicht sich immer an Schulden niederzumachen die von unseren Opa´s und Oma´s begangen wurden. Deutschland zerbricht daran wenn das so weitergeht.

    Wie hoffieren aufgrund solcher Dinge Islam usw anstatt mal die Rübe einzuschalten. Deutschland hat aus 1933-1945 nix gelernt… weil sie immer noch nicht kapiert haben warum es überhaupt passiert ist

    cya

  124. #122 WahrerSozialDemokrat
    „Islamkritik ist Super-Braun, kurz vor Neger!!!

    Wollen Sie nicht braun sein, dann bitte bei ihren linken Organisationen, die werden Sie mit offenen Argumenten empfangen…“

    Das Problem derer da oben ist die Vernichtung von PI!
    Mit der Breivik-Sache hat es nicht geklappt. Obwohl da oberste Politiker schäumten. Verbieten wollten sie es. PI war sogar schuld an Breivik, usw.

    Jetzt versucht man es anders.
    Nebenkriegsschuplätze, Zuchtmeister, Unterstellungen.
    Bis einem unbedarft der Kragen platzt. Aber dann ist er so was wie Drygalla.

  126. Wer anfängt, Auschwitz infrage zu stellen, hat in unserem Land nichts verloren. Das bedeutet aber nicht, dass unsere Justiz das hier geltende Recht beugen darf.

  127. Damit kein Zweifel aufkommt: Ich finde Pastörs widerlich und seine Partei auch. Aber jeder geistig und charakterlich integre Zeitgenosse muss anerkennen, dass der Prozess reine Gesinnungsjustiz ist, wie wir sie eigentlich eher in totalitären Systemen verorten würden.
    Übrigens kann man tatsächlich von einem Schuld- und Betroffenheitskult der Deutschen sprechen – auch dann, wenn man die TATSACHE einer historischen Schuld und den GRUND zu einer persönlichen Betroffenheit voll und ganz konzidiert. In einer Zeit erodierender Glaubensüberzeugungen bekommen vermeintliche oder tatsächliche historische Gewissheiten einen quasireligiösen Status, den es in periodischen Abständen öffentlich zu beweihräuchern gilt. Konsequenterweise erinnert die Gesinnungsjustiz für angebliche oder tatsächliche Holocaustleugner an die Inquisitionsprozesse des Mittelalters oder die Tribunale der franz. Revolution. Es geht um die Abstrafung von „Meinungsverbrechen“ !

  128. Während Rechtsradikale zu Recht bekämpft werden, wenn auch mit falschen undemokratischen Methoden, werden anscheinend Vorkehrungen getroffen, eventuelle Unruhen in der Bevölkerung zu bekämpfen, die durch zunehmenden Demokratieabbau durch die Regierung entstehen. Der Einsatz von Militär im Inland ist nicht mehr ausgeschlossen:

    http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html

  129. Mit solchen Artikeln pinkelt sich PI nur auf die eigenen Füße. Überflüssig, kontraproduktiv.

  130. Scheiß Nazis ! Pastörs ist nach eigenem Bekunden ein „Nationalsozialist“
    Der Staat bekämpft hier mit antidemokratischen Mitteln Antidemokraten. Für mich ist das o.k.
    Ich hake das unter der Kategorie „Wehrhafte Demokratie, Art 18 GG“ ab.

  131. #155 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 09:47)

    #152 rotgold (19. Aug 2012 09:33)

    Das sehe ich nicht so. Sowohl russischen Führungsoffizieren wie auch einfachen Sodaten war bekannt, was den Einwohnern ihrer Dörfer angetan wurde.

    Von den Leuten auf dem Schiff???

    So ein Quatsch. Tun Sie nur so blöd?

    Wenn sich russische Soldaten an den Deutschen rächten, dann weil es Deutsche waren, deutsche Männer, deutsche Frauen, deutsche Alte, deutsche Kinder. Die haben alle Deutschen gehasst.

    Und wenn ein Flüchtlingsschiff voller Zivilisten versenkt wird, so ist das selbstverständlich ein Unrecht, nicht durchs Kriegsrecht gedeckt usw., usw, usw. Und Hass auf den Feind ist auch nicht richtig und nicht gerecht usw., usw., usw.

    Aber er war faktisch da und hat sich im Zerstöten, Vertreiben, Vergewaltigen ud Versenken von Flüchtlingsschiffen ausgetobt,ob man das richtig findet oder nicht..

    Und dieser Hass hatte eine Ursache, viele Ursachen. Meinen Sie vielleicht, die russischen Soldaten hätten höflich nachfragen sollen, als sie in Ostpreußen ankamen:

    „Entschuldigen Sie bitte, War Ihr Mann vielleicht an der Massakrierung des Dorfes X in der Ukraine beteiligt? Ich möchte mich an keinem Unschuldigen rächen“?

  132. @#165 Heiner und sonst keiner
    Ich habe eine Zeit lang mit DF sympathisiert und hätte sie in NRW auch statt Pro gerne gewählt. Aber wenn ein führender Kopf dieser Partei nicht einschreitet, wenn hier immer öfter solche zweifelhaften Artikel erscheinen, dann muss ich Einverständnis voraussetzen. Dadurch wird DF für mich automatisch uninteressant.

  133. #167 rotgold
    „Wenn sich russische Soldaten an den Deutschen rächten, dann weil es Deutsche waren, deutsche Männer, deutsche Frauen, deutsche Alte, deutsche Kinder. Die haben alle Deutschen gehasst.“

    Das war aber Rassismus!

  134. #168 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 10:53)

    Ich glaube, Sie haben mich immer noch nicht verstanden, und ich kann es noch tausendmal wiederholen:

    Nein, nein, nein,

    es war nicht gerecht, nicht in Ordnung und auch nicht kriegsentscheidend. Es war Unrecht, Unrecht, Unrecht. Wenn ich könnte, würde ich das auch noch zweimal unterstreichen.

    Aber es war Unrecht, das Ursachen hatte, es entstand aus dem Hass auf die Deutschen und dieser Hass ist nachvollziehbar, auch wenn ich ihn selbstverständlich nicht gut finde.

  135. #170 Stoerenfried (19. Aug 2012 10:55)

    „Das war aber Rassismus!“

    Das war aber eine dämliche Bemerkung!

  136. @#171 WahrerSozialDemokrat
    Dann stimmt es also nicht, dass einer der führenden DF-Köpfe auch hier bei PI aktiv ist?

  137. #174 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 11:05)

    Das ist schon richtig, und bringt auch was (hier widerspreche ich Ihnen also).

    Man hat meistens mehrere Möglichkeiten zur Auswahl und kann z.B. dafür kämpfen, dass die richtige (wie man sie selbst versteht) sich durchsetzt.

    In München hätten die Nazis 1938 gestoppt werden können. Wir lernen heute daraus, dass eine Appeasementpolitik falsch sein kann und dass man sich rechtzeitig gegen Gefahren wie die Islamisierung wappnen muss.

    Was allerings geschehen ist, lässt sich nicht mehr ändern. Der Opfer auf der Gustlow muss gedacht werden, aber ihre Ursachen darf man nicht außer Acht lassen. Nur so kann man aus der Geschichte lernen.

  138. @#176 WahrerSozialDemokrat
    Hier als Autor zu schreiben kann man doch wohl „aktiv sein“ nennen, oder? Und nichts anderes habe ich behauptet.

  139. #179 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 11:18)

    Streng genommen widersprechen wir uns nicht wirklich.

    Sehe ich auch so.

    Jetzt aber erst mal genug. Es gibt noch andere wichtige Dinge. Tschüss, allen einen schönen Sonntag.

    Und nicht vergessen:

    Tut was. Für die Freiheit!

  140. # surferdude

    der mann sagt, das die gedenkfeiern vom vortag dazu dienen sollen “auschwitzprojektionen” dem deutschen volk einzutrichtern. und diese “auschwitzprojektionen” sollen eine lüge darstellen. das bedeutet, dass auschwitz nicht so stattgefunden haben soll, wie wir es in den geschichtsbüchern lesen. somit leugnet der npd-mann auschwitz.

    Ich bin jetzt in meinen Fünfzigern – und eigentlich müßte jeder, der in meiner Altersgruppe ist, bestätigen können, daß die Zahl von 4 Millionen Ermordeten in Auschwitz in den siebziger und achtziger Jahren offenkundige Selbstverständlichkeit war.

    Wer das – etwa als Rechtsanwalt für einen Mandanten wie Pastörs – überprüfen wollte, müßte sich ‚lediglich‘ sämtliche Internationale Frühschoppen (mit Werner Höfer – ja, genau … das war der mit den ‚6 Alkoholikern aus 5 Ländern‘ jeden Sonntag um 12 … bis seine eigene Nazivergangenheit ans Licht kam) ansehen und er würde mehr als genug einschlägige Äußerungen von Höfer selber und natürlich auch von seinen Gästen zu Protokoll geben können.

    Irgendwann eingangs der neunziger Jahre ist dann in Auschwitz so ein Schild mit dem entsprechenden Hinweis auf 4 Millionen Ermordete abmontiert und durch ein neues Schild ersetzt worden, auf dem die derzeit gültige Wahrheit steht, wonach etwa eineinviertel Millionen Menschen dort ermordet worden sind.

    Ich selber habe von dieser Änderung der ‚offiziellen Wahrheit‘ erst nahezu 20 Jahre später durch das Internet erfahren; daß die offizielle Opferzahl um zweidreiviertel Millionen reduziert worden ist, war wohl nicht wichtig genug, um eine breitere Resonanz in unseren Medien anzustoßen.

    Vor einiger Zeit fand ich zufällig einen Link mit einem deutschen Wochenschaubericht vom Krakauer Auschwitzprozess aus dem Jahre 1948, der noch einmal eine ganz andere Zahl an Opfern angibt…

    http://archive.org/details/OfficialDeathsAtConcentrationCamps340000Total-Wochenschau1948

    Nein, ich sage nicht, daß dieser Bericht nun ‚die Wahrheit‘ ist … aber ich frage mich natürlich schon, was ausgerechnet ein polnisches (kommunistisches) Gericht des Jahres 1948 hätte veranlassen sollen die Opferzahlen der in Auschwitz Ermordeten zugunsten der Deutschen herunterzurechnen – vor dem Hintergrund der traditionellen ‚polnischen Deutschenliebe‘.

    Mit Sicherheit aber waren die Zahlen, die offiziell in der BRD (und dem ‚Rest der westlichen Welt‘ natürlich auch) verbreitet und geglaubt wurden eine Lüge, wenn man sie mit der derzeit gültigen Wahrheit vergleicht. Und egal was man vom Menschen und/oder Politiker Pastörs und seiner politischen Meinung halten mag, wenn er darauf hinaus gewollt haben sollte, daß ‚Auschwitz nicht so stattgefunden hat, wie wir es in den Geschichtsbüchern gelernt haben‘ … dann hat er erwiesenermaßen recht, wie die derzeit als zu glaubende Wahrheit ausgegebenen Opferzahlen gegenüber den davor jahrzehntelang als zu glaubende Wahrheit ausgegebenen Opferzahlen belegen.

  141. #172 rotgold (19. Aug 2012 11:01)
    Aber es war Unrecht, das Ursachen hatte, es entstand aus dem Hass auf die Deutschen und dieser Hass ist nachvollziehbar, auch wenn ich ihn selbstverständlich nicht gut finde.

    Und nachvollziehbarer (für wen?) Hass legitimiert dann Mord? Also für mich nicht.

    Aber eigentlich geht es hier um Indemnität.

  142. Und dieser Hass hatte eine Ursache, viele Ursachen. Meinen Sie vielleicht, die russischen Soldaten hätten höflich nachfragen sollen, als sie in Ostpreußen ankamen:

    “Entschuldigen Sie bitte, War Ihr Mann vielleicht an der Massakrierung des Dorfes X in der Ukraine beteiligt? Ich möchte mich an keinem Unschuldigen rächen”?

    Da die russischen Soldaten sich ja nun nachvollziehbarer Weise an den Deutschen(? waren es nicht eher die Ostpreußen??) gerächt haben … hätten sie sich da nicht in ähnlicher Weise verhalten müssen gegenüber denen, die die Massakrierung der unkrainischen Volkes in den dreißiger Jahren (euphemistisch ‚Hungersnot‘ genannt) ins Werk gesetzt haben? Oder waren das auch schon diese ominösen Ostpreußen gewesen…?

  143. #174 WahrerSozialDemokrat
    „Mit all seinen Folgen… und der WK I hat auch noch ne Ursache und davor…“

    Das will man alles gar nciht wissen.
    Es gibt nur eine deutsche Geschichte. 12 Jahre!
    Daran hat sich ALLES zu orientieren. Damit wird ALLES erklärt.

    Alle anderen waren und sind bis heute Friedensengel. Weltweit schon immer gewesen.

  144. @#180 WahrerSozialDemokrat
    Super Vergleich! Langsam habe ich das Gefühl, dass Sie immer eigenartigere Wege suchen, um mich zu beschäftigen.

  145. #23 Petra-D

    Na bei Holocoust Leugnern hab ich kein Mitleid!

    Diese Einstellung ist insofern falsch, als man einen Rechtsbruch durch unser politisches System auch dann nicht dulden darf, wenn das Opfer jemand ist, dem man das aus persönlichen Gründen gönnt. Denn als nächstes kann man selbst Opfer juristischer Willkür werden, und es wird vielleicht auch bei mir genügend Menschen geben, die mir das schon immer gegönnt haben. Das ist jedoch irrelevant. Recht muss Recht bleiben und für alle gleichermaßen gelten. Alles andere ist Willkür. Und genau das, so verstehe ich das hier, meint die PI-Redaktion und greift vollkommen zurecht diesen Vorgang auf. Das hat mit Sympathie oder Antipathie gegen Pastörs nichts zu tun.

  146. Iiiiihhhh, der pöhse Braune….

    Ooch Leute, es geht doch nicht darum, dass ein Pastörs was auf die Glocke bekommen hat.

    Es geht, mal wieder, darum, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit Stück für Stück in eine bestimmte Reichtung gelenkt wird.

    „Meinungsfreiheit? Ja, natürlich, selbstverständlich, das ist ein Grundrecht in Deutschland und der Demokratie.

    Aaaaber nicht für alle Meinungen und nicht für alle, da muss man schon unterscheiden.“

    So in etwa „argumentieren2 sie doch.

    Seltsamerweise „argumentieren2 sie doch nur mit angeblicher Differentierung, wenn es um unbequeme oder auch blödsinnige Meinungen geht, aber es wird nie differentiert, wenn es um „Rechte“ und „Freiheiten“ von islamischen oder „bürgerlichen“ Verfassungsfeinden geht.

    Jeder Moslem darf auf Al-Quds-Demos „Juden ind Gas“ skandieren, darf offen sagen, dass er unsere Verfassung und die Demokratie am Liebsten sofort abschaffen und gegen die Scharia ersetzen will.

    Aber ein Pastörs oder auch ein Herr Hans Mustermann wird vor Gericht gezerrt und verurteilt, wenn er seine Meinung kundtut, dass der Holocaust nicht stattgefunden hat der Himmel lilablassblau ist.

    Lasst die Idioten doch sülzen, jeder mit halbwegs seriösem Geschichtwissen lacht die Holocaustleugner doch aus.

    Und ich glaube, dass diese Maulkorbgesetze dazu beitragen, dass die Juden als unsympathisch empfunden werden.

    Es heisst in judenfeindlichen Kreisen ja immer, die Juden bzw. ihre „Lobby“ würden diese Verbote fordern, damit „die Holocaustlüge“ nicht herauskäme und man uns Deutsche mit diesem Schuldkult weiterhin kleinhalten kann.

    Gut, wer für diese Maulkorbgesetze letztendlich verantwortlich ist, weiss ich nicht.

    Aber ich weiss, dass Maulkorbgesetze schaden, weil Unmut geschürt wird, niemand will sich den Mund verbieten lassen.
    Dabei gehts dann nicht darum, dass man die verbotene Meinung teilt, nein, es geht um das Sprechverbot an sich.

    Und wie ist es in den USA?

    Dort kann sich jeder hinstellen und seine Fantasien und Vorstellungen über den Holocaust kundtun.

    Sind die Juden in den USA nun unbeliebter als bei uns oder ist es andersherum?

    Sind diese Gesetze vielleicht gar nicht dazu geeignet, zu schützen?

  147. #166 Islamfaschismus Nein Danke

    Pastörs ist nach eigenem Bekunden ein “Nationalsozialist”

    Alle unsere heutigen Politiker sind Sozialisten, Marxisten, verdeckte Kommunisten: Also internationale Sozialisten, im Gegensatz zu nationalen Sozialisten. Und warum ist eigentlich das internationale Umverteilen unseres Einkommens besser und moralischer als das nationale Umverteilen? (Ich bin liberal und gegen jede Form der zwangsweisen Umverteilung)

    Der Staat bekämpft hier mit antidemokratischen Mitteln Antidemokraten. Für mich ist das o.k.

    Wenigstens ein Linker hier im Forum nennt die Dinge mal beim Namen und gibt zu, dass es sich hier um ein totalitäres und demokratiefeindliches Urteil handelt.

    Ich hake das unter der Kategorie “Wehrhafte Demokratie, Art 18 GG” ab.

    Das ist natürlich purer Schwachsinn und zeigt Ihre linke Demokratiefeindlichkeit auf. Für Sie ist Demokratie offenbar nur eine andere Form von Diktatur und Faschismus, gegen den Sie sich aber angeblich wenden (wenn man Ihrem Nicknamen glaubt). Selten so etwas abwegiges gelesen wie Ihren Unbeitrag!

  148. #160 felixhenn

    Wer anfängt, Auschwitz infrage zu stellen, hat in unserem Land nichts verloren.

    Jeder aufrechte deutsche Patriot soll schließlich mit Stolz zu seiner Erbschuld stehen, oder?

  149. Ein mutiger Beitrag bei PI. Es gibt genug Gründe Pastörs nicht zu mögen (weil der die rechtlichen Grenzen oft ausreizt und dabei die Grenzen des Anstands weit überschreitet ). Aber er hat sich eben – auch durch Versagen der Altparteien – die Position eines Abgeordnenten erkämpft. Und wenn Parlamentarier bei ihren Reden Schutz vor Strafverfolgung haben, dann gilt das auch für ihn. Dass die Gesetze hier verbogen werden, ist im Artikel für mich überzeugend dargelegt.

  150. Es geht doch nicht um die NPD, es geht um den Untergang unserer Demokratie, wenn Gesetze ausgehebelt werden und für bestimmte Bürger nicht mehr gelten.
    Nur das wollte der Beitrag vermitteln und nicht, wie einige Schnappatmer meinten, eine Lanze für die NPD brechen, eher für unsere Demokratur.

  151. #184 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 11:51)

    #182 animaltorture (19. Aug 2012 11:31)

    Sie dürfen dabei aber nicht unterschlagen, dass das mit den Gaskammern zu der Zeit noch nicht bekannt war!

    ist das so? ausgerechnet 1948 soll „das mit den Gaskammern“ noch(!) nicht bekannt gewesen sein?

    nicht dass ich deinem Einwand widersprechende Fakten entgegen zu halten hätte – aber er wirft doch wohl mehr Fragen auf, als er beantwortet, oder findest du nicht?

  152. Außerdem ist Holocaustleugnung eine verleumderische Beleidigung, da sie „den Juden“ unterstellt, dies erfunden zu haben.

  153. #194 mvh
    „Es geht doch nicht um die NPD, es geht um den Untergang unserer Demokratie, wenn Gesetze ausgehebelt werden und für bestimmte Bürger nicht mehr gelten.“

    Das ist wahr. Voriges Jahr sollte PI verboten werden.
    In Abständen wird herumgejault, dass man die NPD nicht wie andere Parteien finanzieren soll. Von den Reps hat man das auch mal getönt.
    Diese Politiker hätten sich eigentlich in Grund und Boden schämen müssen.
    Zwei Beispiele waren das, dass keine Demokratie (was soll das überhaupt sein? Kann ja mal jemand erklären.) sondern totale Willkür herrscht.
    Wie mans braucht, wirds gehandhabt.

  154. @#188 WahrerSozialDemokrat
    Genau! Es geht nicht nur um mich. Also reden Sie doch auch mal mit den anderen hier, die viele Dinge so sehen wie ich.

  155. Mein Gott, Kodiak gib doch einfach mal Ruhe. Alle Argumente sind bereits ausgetauscht. 🙄
    Trotz Deiner 55 benimmst Du Dich wie ein Teenie.
    Da brauchst Du Dich nicht wundern, wenn man Dich für einen dummen Schuljungen hält.

  156. # 185 Wahrer Sozialdemokrat

    Ich habe ja nicht behauptet, daß die dort genannten Zahlen richtiger sind bzw. die ‚richtige Wahrheit‘ darstellen – ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß aus einem Prozeß, der relativ zeitnah nach Kriegsende stattgefunden hat – und noch dazu in einem Staat, der, schon ob der Rechtfertigung seiner ’neuen Gebietserwerbungen‘, allen Grund gehabt hätte die Zahl der dort Ermordeten möglichst weit in die Höhe zu treiben (von allem anderen ganz abgesehen) – eben eine ganz andere, und eben niedrigere, Zahl ermittelt worden ist.

    Soweit mir bekannt, und ich bin kein ‚Auschwitzspezialist‘ (also jemand, der sich aus Neigung oder Profession durch alle diesbezügliche Literatur geackert hat), haben die Sowjets nach der Eroberung/Befreiung von Auschwitz alle Unterlagen an sich genommen … und irgendwie fanden sie dann bis zum Ende der Sowjetunion keine Zeit mehr sie von unabhängigen Historikern erforschen zu lassen. Na ja … es gab ja auch so viel anderes zu tun … Ernteschlachten mußten gewonnen werden … Produktionsschlachten mußten gewonnen werden … Propagandaschlachten mußten gewonnen werden … – und als nach all den Siegen dann irgendwie der Kalte Krieg aus irgendeinem unerfindlichen Grund (vermutlich: Sabotage!) plötzlich doch verloren war, da waren die Archive für eine gewisse Zeit offen. Aber zwischenzeitlich hatte der neue Zar, ein gewisser Putin, dann befunden, daß zuviel Offenheit nicht in seinem Interesse – und also nicht im Interesse seines Staates sei – und ließ die Archive wieder schließen.

    Ich weiß auch nicht wie die kurze Periode der Öffnung bezüglich des Themas ‚Auschwitz‘ genutzt worden ist … ob da dann sozusagen eine ‚Internationale der Holocaust-Forscher‘, die nichts als die historische Wahrheit herausfinden will, nach Rußland eingereist ist und sämtliche diesbezüglichen Archive durchforstet und wissenschaftlich ausgewertet hat, oder ob … vielleicht überhaupt niemand diese Chance genutzt hat, weil, entgegen der landläufigen Annahme, es gar keine ‚Internationale der Holocaust-Forscher‘ gibt, die an nicht als der reinen historischen Wahrheit interessiert sind. Ich kann nur für mich feststellen: Die Archive waren wohl eine Zeit lang zugänglich, ob diese Periode der Öffnung genutzt wurde, um die von den Sowjets erbeuteten Unterlagen nach irgendwelchen wissenschaftlich verbindlichen Kriterien zu untersuchen … weiß ich nicht.

    Ich weiß nur: Jetzt sind die Archive wieder zu – und wenn das so ist, dann kann ich nur einen möglichen Grund erkennen: Sie könnten irgendetwas enthalten, was vom dort etablierten System als dem russischen Interesse schädlich/abträglich betrachtet wird – und was, meine Schlußfolgerung, für uns in irgendeiner Weise ‚entlastend‘ sein könnte – wenn der Begriff hier in diesem Zusammenhang gestattet ist. Es fällt mir im Moment nur kein besserer Begriff ein.

    Und was die Kenntnis von Gaskammern betrifft: Wenn immer wieder von verschiedener Seite behauptet/unterstellt wird, das Wissen darüber hätte im deutschen Volk weit verbreitet sein müssen, dann ist mir schwerlich vorstellbar, wie bei diesem Prozeß in Polen, bei dem doch etliche direkt Beteiligte verurteilt wurden, ausgerechnet dieser Punkt nicht zur Sprache gekommen sein sollte. Ehemalige Häftlinge muß es damals – 3 Jahre nach Kriegsende – noch gegeben haben, die noch nicht über 100 Jahre alt waren und deren Erinnerungsvermögen vielleicht aus Altersgründen angezweifelt werden könnte. Und die alle – also Wärter und Gefangene – , die in diesem Prozeß vernommen wurden, sollen nichts über die Gaskammern gesagt haben? Kommt mir wenig glaubhaft vor.

  157. @#199 Friedensoffensive „Gute Reise“
    Dann verstehe ich nicht, warum man mich immer wieder darauf anspricht, wenn alle Argumente ausgetauscht sind. Es scheint doch Spaß zu machen, grundsätzlich meine Postings zu zerpflücken…

  158. #190 nicht die mama (19. Aug 2012 12:11)

    “Meinungsfreiheit? Ja, natürlich, selbstverständlich, das ist ein Grundrecht in Deutschland und der Demokratie.

    Aaaaber nicht für alle Meinungen und nicht für alle, da muss man schon unterscheiden.”

    Oder, wie der alte Karl Marx prägnant formulierte:

    Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.
    (Debatten über Pressefreiheit und Publikation der Landständischen Verhandlungen. MEW 1, S. 51, 1842)

  159. Sehr geehrte PI-Verantwortliche, bitte streichen Sie oben aus der Kopfzeile die Passage „Für Grundgesetz und Menschenrechte“.

  160. #203 Picon

    Sehr geehrte PI-Verantwortliche, bitte streichen Sie oben aus der Kopfzeile die Passage “Für Grundgesetz und Menschenrechte”.

    … denn beides gilt selbstverständlich nicht für sog. „Nazis“, weshalb man sich mit diesem Thema hier nicht befassen darf? Meinten Sie das oder missverstehe ich Ihren Beitrag?

  161. @ #204 tbus (19. Aug 2012 17:07)
    Klar, ein Nazi bzw. Extremist ist ein Widerspruch zu Grundgesetz und Menschenrechte. Keine Sorge, Extremist ist für mich ein Begriff, der bei mir übergreifend für diverse politische Ideologien und Träumereien (sofern bei Extremisten noch unterscheidbar), Religionen etc. Anwendung findet.

    Allgemein kann ich den obigen Rechtfertigungsartikel nach mehrmaligem Durchlesen desselben und der entsprechenden Paragraphen nicht nachvollziehen. So habe ich auch z.B. auch „Lackner/Kühl: “Strafgesetzbuch – Kommentar”, 27. Auflage, München 2011, S. 273“ nicht zur Hand und mehr als dies finde ich hier nicht. War das Abtippen der Begründung zu anstrengend?

    Stattdessen habe ich aber Ohren, um mir anzuhören, was Herr Pastörs in seiner Rede und in Form von Zwischenrufen von sich gegeben hat und finde daher die Verurteilung rechtens im Sinne der Anklagepunkte.

  162. Also dem Herrn Pastörs würde ich nicht über den Weg trauen. Der scheint den Holocaust zumindest relativieren zu wollen. Zu relativieren ist da aber nichts.

    Aber von den Politikern, die sich zu Auschwitz lediglich innerhalb der sanktionierten Rituale des Betroffenheitskultes äußern (und das sind ja alle anderen) und instrumentalisieren lassen, bzw. diesen Kult gar für ihre Zwecke instrumentalisieren, habe ich auch nie etwas gehalten.
    Um sich außerhalb dieses Kultes zu stellen, muß man keineswegs ein Holocaustleugner sein.
    Es reicht aus, wenn man auch nur einen Moment über das 3. Reich nachdenkt, ohne zuvor (danach nutzt es bereits nichts mehr, dann ist man bereits erledigt) seine Betroffenheit geäußert zu haben.

    Aber Pastörs kann ich nach Betrachten des Videos nicht als Kronzeuge für meine Meinung anführen.

  163. @ #61 WahrerSozialDemokrat (19. Aug 2012 00:03)
    @ #57 mike hammer (18. Aug 2012 23:56)

    Ich denk ich weiß was du meinen könntest, ganz sicher bin ich mir nicht…

    Mehr Mike, weniger Hammer!

    Ich will aber mehr Hammer und weniger Mike
    😉

    Mann hat einen Hammer und einen Nagel, wo ist jetzt das Problem …..?

  164. #205 Picon

    Klar, ein Nazi bzw. Extremist ist ein Widerspruch zu Grundgesetz und Menschenrechte.

    Würden Sie dann auch sagen, dass jemand, der als „Extremist“ definiert wurde (durch welche objektive Instanz übrigens? … Aus Sicht von „DieLinke“ wäre schon die FDP extremistisch), seine Grundrechte verwirkt hat und ihm daher durch Rechtsbruch beliebige Strafen aufgelasten werden dürfen? Dürfte man im Sinne der Demokratie dann auch „Extremisten“ ins Lager schicken oder standrechtlich erschießen obgleich das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, aber das gilt ja für die nicht – und bliebe immer noch einer von den Guten aus der „wehrhaften Demokratie“ (wie jmd. weiter oben so hübsch fabulierte), weil es ja nur gegen einen „Extremisten“ ging?

    Ich finde, „wehrhafte Demokratie“ ist eine unglaublich hübsche und raffinierte Metapher für Rechtsbruch und Anwendung faschistischer Methoden gegen Systemkritiker unter dem verbalen Deckmantel des Guten.

  165. Die BRD als Rechtsstaat eliminiert sich Stück um Stück.

    Es ist vollkommen unwichtig, ob in Auschwitz 6.Mill + Menschen von Sozialisten barbarisch getötet wurden, es ist von Neid-Sozialisten verübt worden.

    Was unterscheidet einen Hitler von heute lebenden Sozialisten, wenn man einmal das Programm der NSDAP und heutiger sozialistischer Parteien analysiert?

    Tatsache ist auch, bis auf den heutigen Tag, dass die Opferzahlen nicht ausreichend geschichtswissenschaftlich ausgewertet werden konnten, weil

    1) die Archive nicht voll geöffnet wurden und
    2) Historiker sich auf einem „Minenfeld“ bewegen, wenn sie zu „falschen Ergebnissen“ kommen.

    Weiterhin ist es Tatsache, dass die deutschen Dokumentation, selbst vom Außenamt, von alliierten Editoren „bearbeitet“ wurden.

    Das alles lässt darauf schließen, dass die nächsten Generation auch nicht die „letzte“ Wahrheit in nächster Zeit erfahren werden.

    Zur asymmetrischen Justiz und der Waffe“ Auschwitz in den Händen der Macht (Justiz, Parteien, Medien) wurde alles gesagt.

    Aus meiner Sicht hat der Rechtsstaat BRD abgedankt und das nicht nur auf dem Gebiet den ewigen deutschen Schuld.

    Der nächste „Hammer“, der wahrscheinlich exterminierende, wird das Drama um den EURO mit dem Auslöser der Staatsverschuldung sein. Der wird dem Eliten-Gesoxe das Genick brechen und Juristen sind immer verwendbar.

    Ist halt eine Frage des Rechts-Positivismus!

  166. Noch etwas zu Auschwitz.

    Wie sprach noch die <b<RAF-Ikone Ulrike Meinhof vor dem Gericht in Stammheim?

    Die Sprache sollte noch deutlicher werden: „Auschwitz heißt, dass sechs Millionen Juden ermordet und auf die Müllkippe Europas gekarrt wurden als das, als was man sie ausgab – als Geldjuden.

    Der Antisemitismus war seinem Wesen nach antikapitalistisch. Mit der Vernichtung von sechs Millionen Juden wurde die Sehnsucht der Deutschen nach Freiheit von Geld und Ausbeutung mit ermordet

    … Ohne dass wir das deutsche Volk vom Faschismus freisprechen – denn die Leute haben ja wirklich nicht gewusst, was in den Konzentrationslagern vorging – können wir es nicht für unseren revolutionären Kampf mobilisieren.“

    (Ulrike Meinhof, als Zeugin der Verteidigung im Prozess gegen Horst Mahler, am 14.12.1972)

    Quelle:
    http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5350/moerder_wie_die_vaeter.html

  167. @ #208 tbus (19. Aug 2012 20:01)
    Immer langsam mit den wilden Pferden.

    Um jemanden als Extremisten zu deklarieren, genügt mir die Absicht jener Person, die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Landes abschaffen zu wollen. Im Falle von Herrn Pastörs wäre diese Grundordnung sicherlich in schlechten Händen. Zu weiteren Fällen werde ich mich hier nicht äußern, sonst sitzen wir hier noch bis zum Sanktnimmerleinstag, bis wir alle möglichen Personen und Gruppen durchexerziert haben.

    Habe ich zwar nirgends behauptet, aber auch Extremisten verlieren bei mir nicht ihre Grundrechte. Herr Pastörs darf „bei mir“ nicht erschossen, gefoltert, verhungert, vom Wahlrecht abgehalten werden, kann seine Religion ausüben, seinen Wohnort frei wählen, seinen Beruf ebenso, kein Lager und noch sooooo vieles mehr auch nicht.

    Nach allem, was ich (mehrfach) nachgelesen habe hier, in Paragraphen, in seiner Rede hat er sich (von wegen beliebige Strafen usw.) hierbei der besagten Verleumdung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht und wurde dafür zu Recht verurteilt, ohne seine Indemnität strapaziert sehen zu müssen. Er hat sich zu viel herausgenommen und dafür die Quittung erhalten.

  168. „Laut Gericht fallen Verunglimpfung und Verleumdung nicht unter das Schutzrecht.“

    Bin gespannt, wann dieser Tatbestand auf Aussagen zum Islam angewendet werden…

  169. #211 Picon

    Um jemanden als Extremisten zu deklarieren, genügt mir die Absicht jener Person, die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Landes abschaffen zu wollen.

    Ironischerweise beabsichtigen dies gerade sämtliche im Bundestag sitzende Parteien, die ja mehrheitlich alle dem ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) zugestimmt haben. Dieser würde Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden. Das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, man könnte sogar argumentieren, dass es unsere Grundordnung zum Großteil abschafft.

    Wie ich finde, schießen hier immer noch zu viele Leser gegen die unbedeutende und geheimdienstlich ja vollständig unterwanderte NPD und übersehen, welche Politiker und Parteien bei uns die wahren Extremisten sind: Die bei CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken, die es alle nicht eilig genug haben können, Deutschland abzuschaffen.

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