Brüderle mit MerkelSehr geehrter Herr Brüderle, der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ist eine „internationale Finanzinstitution“ (Art 1,1 ESM-Vertrag), also weder ein „Mechanismus“ noch ein „Schirm“, wie irreführend von der Regierung behauptet.

(Offener Brief von Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, an Rainer Brüderle, MdB-FDP)

„Der ESM… genieß[t]… Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.“ (Art 32 ESM-Vertrag)

„Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.“ (Art 34 ESM-Vertrag)

Aus diesen Artikeln geht unmißverständlich hervor, daß eine Beaufsichtigung oder Kontrolle der ESM-Bank verboten ist.

Wider besseres Wissen fordern Sie und Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine Kontrolle der ESM-Bank, obwohl dies nicht möglich ist. Sie führen die Bürger in die Irre indem Sie suggerieren, die ESM-Bank sei kontrollierbar.

Sie täuschen die Bürger auch durch die falsche Behauptung, der Bundestag hätte einen Einfluß auf die Kreditvergabe des Gouverneursrates. Der Bundestag kann lediglich das deutsche Mitglied beeinflussen.

Sie verschleiern ferner, daß Deutschland der ESM-Bank 190 Milliarden Euro schenken muß, einen Betrag, der erhöht werden kann. Das ist nur durch Neuverschuldung möglich.

Den meisten Abgeordneten sind diese Zusammenhänge unbekannt, weil sie den ESM-Vertrag gar nicht kennen.

Kann man angesichts dieser Täuschungsversuche der Bundesregierung noch von einem Rechtsstaat sprechen?

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens. Eine Kopie geht auch an das Bundesverfassungsgericht.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

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23 KOMMENTARE

  2. Ob Brüderle und Konsorten den Brief auch verstehen wollen?

    Ich frage, weil alleine schon die Einrichtung eines „Gouverneursrates“ gegen Deutsches Recht und gegen die Deutsche Verfassung verstösst.

    Gou·ver·neur der [guv?r?nø:??]
    1. pol.: höchster Regierungsvertreter eines Bundesstaates in den USA
    2. gesch.: Verwalter einer Kolonie

  4. #2 nicht die mama (02. Aug 2012 22:23)
    Ob Brüderle und Konsorten den Brief auch verstehen wollen?

    Ich wette sie verstehen diesen Brief und der Inhalt ist ihnen bereits bekannt.
    Ja ich unterstelle, das unsere Politiker (sehr wenige Ausnahmen) genau wissen was sie tun und das nur zu ihrem Vorteil.

  5. Hat ja lange gedauert, nimmt das deutsche Parlament nun vielleicht doch noch Kenntnis vom höchstbrisanten INHALT das ESM – Vertrages ?

    Was für ein Trauerspiel, welche Flachpfeifen sitzen denn in unserem Parlament ?

    Zuerst Parteiraison, schiss, den Parlamentssitz 20013 räumen zu müssen. Danach erst wird der Verstand eingesetzt.
    Würde ich dazugehören, würde ich mich vor meinem Wahlbezirk schämen.

  7. Wer ist Draghi?
    (President EZB)

    Ich kenne Draghi nicht!!

    Ein Italiener der nicht gewählt wurde!

    Plötzlich ist er da, und sagt den Deutschen, dass sie weitere Milliarden (hart verdiente Steuergelder) den Südeuropäern „geben“ soll!!

  9. Als ich vor einiger Zeit die Immunität hier bei PI kritisierte („Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art.“), wurde ich beschimpft:

    Schliesslich wäre der ESM eine Art Bank und damit automatisch ein unantastbares Heiligtum, da Banken ja nur unser bestes wollen.

    Warum bringt ihr jetzt den Brief und zitiert diese Stelle?

    Habt ihr es euch etwa anders überlegt?

    😉

  11. Allein die Tatsache, dass alle Vorgänge des ESM im Dunkeln stattfinden und durch Immunität vor Überwachung geschützt werden sollen, widerspricht ganz klar unserem Grundgesetz. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist die Transparenz der administrativen Vorgänge.

    Wenn unsere Verfassungsrichter den ESM zulassen, machen die sich mitschuldig.

  12. Der ESM ist faktisch ein Missbrauch,
    um südeuropäischen Konsum mit nord –
    europäischen Ressourcen zu finanzieren.
    Das ist der Kern des ESM.
    ( Thilo Sarrazin )
    Letzten Endes wird jeder Widerstand
    gegen den Euro zusammenbrechen wie
    die Nacht vor dem Tag, denn nichts
    ist auf dieser Welt so gehaßt und
    gefürchtet wie die europäische Wahrung.
    So schaut das europäische Modell von
    Freiheit, Frieden und Menschenrechte
    in einem partnerschaftlichen Miteinander
    aus. Der Keil geht durch die einfachen, gebildeten Bürger und den elitären,
    selbstgefälligen, korrupten
    demagogischen Seilschaften,
    die sich dann auch noch mit Verlogen –
    heit im Volk einschleimen und gleichzeitig gegeneinander aufhetzen, sei das durch struktureller – oder medialer
    psychologischer Gewalt.
    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als
    der, der fälschlich glaubt frei zu sein.
    _
    Wenn mich alle würden,
    die mich mal können,
    käme ich nicht mehr zum Sitzen.

  14. Wie es jemand schonmal trefflich formuliert hatte, mir ist leider dessen Name entfallen:

    „Ein Regenschirm schützt gegen Regen, ein Sonnenschirm gegen die Sonne, und ein Rettungschirm schützt de facto gegen…Rettung.“

  15. Man sollte von einem ehemaligen Weinminister nicht unbedingt ökonomischen und finanzpolitischen Sachverstand verlangen . Die Briefe von Herrn Dr . Penner sind immer wieder ein Genuß .

  17. Es wird nicht mehr lange dauern, bis alles zum Teufel ist und der deutsche Michel erkennt, dass alles, was seit dem Krieg aufgebaut wurde weg oder zerstört ist. Spätestens dann werden viele, die die Augen vor der Realität verschließen, oder die zu dumm sind zu erkennen, was jetzt abläuft aufwachen….
    Ich bin mal gespannt, was dann hier abgeht!

  18. @ nicht die mama
    Achot
    rasmus
    Altenburg
    Pellworm
    Man kann ihn auch wegen Täuschung anprangern, indem man sich den Vorgang MERKT! Oder anzeigen.
    Oder man kann den Brief von Herrn Penner ebenfalls an diese E-Mail Adresse schicken!
    rainer.bruederle@bundestag.de

  20. Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott.
    Doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!

    Karl Theodor Körner

    no comment

  21. Typen wie der Brüderle sind der Grund dafür, dass die F.D.P. bei 5% herum dümpelt.

    Sie wird als Korrelat zur CDU und den Kommunisten vom Bürger nicht mehr wahrgenommen und damit hat sie sich selbst liquidiert.

    Wozu noch F.D.P. und überhaupt den Reichstag in Berlin? Das wird mit der Einführung des ESM unnötig.

    Aber warum dann noch Steuern und Abgaben zahlen? Der ESM repräsentiert kein deutsches Verfassungsorgan und hat in Deutschland damit keine hoheitlichen Rechte.

  22. #2 nicht die mama:
    Gouverneur=“Verwalter einer Kolonie“ passt doch zu den Plänen „unserer“ Volksverrärer: Deutschland soll abgeschafft werden und die arbeitende Bevölkerung in eine Kolonie der Sozialistischen Union Entmündigter Schuldensklaven umgewandelt werden.

  23. Mit Inkrafttreten des ESM wird es der Finanzwirtschaft bestens gehen. Die Lobbyisten werden mit Geldkoffern bewaffnet in die Räume des ESM marschieren, und den Leuten das Geld um die Ohren werfen. Dafür werden dann Bankenfreundliche Entscheidungen getroffen werden; Risikopapiere der Banken werden aufgekauft. Es wird so sein, daß das Stammkapital spätestens im Januar 2014 erhöht wird (schließlich können die ESM- Korrupteure dies OHNE Einmischung von Außen entscheiden); und damit sind die 190MRD Euro, für die Deutschland geradestehen muß (und die ja vom Lügenbold Schäuble immer als Obergrenze runtergebetet werden) Makulatur.

    Die Volkswirtschaftlichen Nieten Europas werden auch in 20 Jahren noch nicht gelernt haben, ihre Wirtschaft auf die Beine zu bekommen; so wird Europa dann wohl im Chaos versinken, und in der Weltwirtschaft noch soviel Nutzen haben wie eine Hämorrhide am Hintern.

    Von meiner Rente habe ich mich schon verabschiedet – die wird’s dann wahrscheinlich auch nicht mehr geben.

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