Logo BundesverfassungsschutzHeute will Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zusammen mit dem aus dem Amt scheidenden Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, den bundesweiten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorstellen. Welt online liegen vorab schon einige Zahlen vor:

Zahl der Salafisten in Deutschland inzwischen auf 3800

bundesweit 225 rechtsextremistische Organisationen, sechs weniger als 2010

die Zahl der Rechtsextremisten ging von rund 25.000 auf 22.400 zurück

Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es hingegen einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.

Im linken Spektrum waren es 8687 Straftaten (Vorjahr: 6898), ein Plus von 25,9 Prozent.

Laut Bundesinnenminister Friedrich stellt der „Islamismus die größte Gefährdung für die innere Sicherheit – und die größte Herausforderung“ dar. Dennoch kann man sich anhand dieser vorab präsentierten Zahlen an fünf Fingern abzählen, wie die Reaktionen aussehen werden: Was werden Frau Roth, Herr Beck, Herr Gabriel und vor allem Herr Mazyek wohl dazu sagen?

» Neuer Verfassungsschutzpräsident wird Hans-Georg Maaßen (Zeit)

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48 KOMMENTARE

  1. „Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es hingegen einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.

    Im linken Spektrum waren es 8687 Straftaten (Vorjahr: 6898), ein Plus von 25,9 Prozent.“

    Fazit unserer Regierung: Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts und weniger geld für den Kampf gegen Links nächstes Jahr 😀 😀

  2. Ich vermisse ja die Erwähnung der Bundesregierung im Verfassungsschutzbericht.

    Waren unter den vernichteten Akten nicht vielleicht doch die Protokolle über die Verfassungsbrüche von Regierungsmitgliedern?
    😉

  5. Und morgen werden von unseren Linksradikalen Schreibern bei Dumont Schlagzeilen kommen wie „Zunahme der Nazis in Deutschland“

    Nicht zu vergessen, wenn es kleine (auf Anzahl bezogen) Kategorien gibt. zB 10 Delikte im Vorjahr, dieses Jahr 15, macht eine Steigerung von 50%.

    Und am Schluss, da man unter den linksradikalen nicht gerne mit Fakten sonder Fiktion arbeitet, gibt es Steigerungsraten.
    Also wenn es 2009 5 Fälle gab und 2010 6 Fälle, dann ist die Zahl doppelt so hoch angestiegen wie im Vorjahr, wenn es 2011 8 Fälle sind.

    Darum.. die reinen Zahlen nehmen und der linken Faschopresse in die Kommentare schreiben. Zu Not Links zur Original Datei an die User im Kommentarbereich als PM.

    Das öffnet manschen die Augen.

  6. Man kann annehmen, daß die rechtsextremistisch motivierten Straftaten auch die sogenannten „Propagandadelikte“ enthalten. Diese gibt es im Bereich der linksextremistisch motivierten Straftaten nicht. Ein Vergleich der Zahlen ergibt nur dann Sinn, wenn man z. B. ausschließlich die Gewaltdelikte vergleicht. Und da waren die Linksextremen beim letzten Mal, so weit ich weiß, vorne! Und zwar deutlich!

  7. „Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es hingegen einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.“

    Ich denke, dass einige davon (Hakenkreuzschmierereien) auf moslemische Konten gehen. Es bietet sich auch an, denn man kann auf diese Art seine eigene Gesinnung darstellen und die Aktion gleichzeitig denen in die Schuhe schieben, deren Bekämpfung die eigene Ausbreitung unterstützt. Perfekt.

  8. Wenn ich daran denke, daß ausgerechnet das extrem verfassungstreue Blog PI angeblich oder tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Merkel´sche Bundesregierung mit ihren mutmaßlich verfassungswidrigen Vorhaben aber nicht (ich sage nur: Rettungsschirm, Übertragung von ureigenen demokratischen Rechten des Volkes an Brüssel, geplantes Gesetz zum Beschneidungsurteil etc.), dann gruselt es einem schon ein wenig …

  9. Wahrscheinlich wird jeder Blogeintrag hier bei PI als „rechtsextremistische Straftat“ gewertet und ähnliches. Aber wie das gehandhabt wird, weiß man ja – laufen einem ja tagtäglich zig Rechtsextreme über den Weg…

  10. Rechtsextremistisch? Na und? Wo steht daß das alles Deutsche waren? Es könnten genauso Türken gewesen sein. Die Grauen Wölfe z.B. !!!Komisch dass national nur für Deutsche schlecht sein soll…

  12. 3800 Salafisten? das werden auch immer mehr…Was mich nur verwundert ist, warum man z.B. Leute wie Pro NRW als „rechtsextremistisch“ einordnet und damit als Gefahr für das Land, nur weil sie vor Salafisten warnen. Wenn Pro NRW die Karikaturen nicht gezeigt hätte, dann würden weite Teile der Politik immer noch davon träumen, dass Salafisten und der Islam etwas gutes für Deutschland wären. Ich finde, man sollte einen klaren Trennstrich zwischen Islamkritikern, die unsere Demokratie und Freiheit retten wollen, und wirklichen Nazis, die unsere Demokratie und Freiheit abschaffen wollen und damit dem Salafismus nahe kommen, ziehen. Aber genau das tut der Verfassungsschutz leider nicht; das werfe ich ihm neben den ganzen Mängeln in der letzten Zeit noch vor.

  13. Leider werden bei den Straftaten Äpfel mit Birnen verglichen. Ich halte den Wurf eines Molotow-Cocktails auf einen Polizisten bei einer linken 1. Mai-Krawallnacht für erheblich verwerflicher als die Hakenkreuzschnitzerei eines unbedarften Jugendlichen auf einer Parkbank.

  14. Wenn ein Rechter ein Hakenkreuz mit dem Finger auf das verschmutzte Auto malt, ist das eine Straftat. Wenn der Linke das Auto abfackelt, ist das auch eine Straftat.

    Solche Zahlen sagen nur was aus, wenn zwischen den Straftaten unterschieden wird.

  16. Die Schlapphüte sollten sich schleunigst um die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordnten kümmern, die mit 2/3 Mehrheit sehenden Auges für den Verfassungsbruck ESM gestimmt haben.

  17. Wenn man hierbei die Nichtverfolgung von Bereichererstraftaten durch eigentlich dazu verpflichtete Staatsanwaltschaften noch hinzurechnet, ergäbe sich eine bedeutend größere Anzahl von Straftaten!

    Aber aufgrund ihrer Vorrechte werden ja Migrationshintergründe nicht verfolgt und damit zu noch mehr Straftaten animiert zum Nachteil des harmlosen Bürgers.

    Ist so etwas nicht pervers in einem angeblichen Rechtsstaat?

  18. Auch vor deutschen Gerichten wird kaum ein Migrationshintergrund verurteilt!

    Auch das ist pervers im angeblichen Rechtsstaat!

    Der Bürger wird zum Freiwild im eigenen Land gemacht!

    Vielen Dank an unsere „aufrechten“ Politiker, die wie beim Rettungsschirm das Volk ständig verraten und dafür noch gelobt werden wollen!

  19. Nein! Es ist unerträglich! Einfach unglaublich unerträglich! Linke Aktionen als „Straftaten“ zu verunglimpfen! Dazu braucht es schon eine latent rechte Gesinnung bei denen dort. Dort im Verfassungsschutz. Kennt man doch!

    Die linken Straftaten werden ganz einfach in den Kommentaren von Presse und Staatsfunk mit keinem Wort erwähnt. Die Masche hat sich doch schon anderweitig im Dialog für wen-auch-immer bestens bewährt, was nicht passt, wird passend gemacht. Basta!
    Und: „Schnauze, rechter Pöbel“

  20. Ich habe gerade nochmal im Verfassungsschutzbericht von 2010 nachgeschaut. Von den 16375 rechten Straftaten in 2010 waren 11401 Propagandadelikte und 806 Gewalttaten zugeordnet. Bei den LINKEN gab es 6898 Straftaten davon 1377 Gewalttaten.

    Die Zahlen zur politisch motivierten Ausländerkriminalität 917 Straftaten mit 153 Gewalttaten. Komisch diese Zahlen wenn man sich mit Polzisten unterhält oder in deutsche Gefängnisse schaut. Oder bin ich es, der an Realitätsverlust leidet?

  21. Das ARD-Morgenland-Magazin hat gerade zu diesem Thema gemeldet:

    „Nach den neuesten Verfassungsschutzbericht geht die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus.“

    Kein Wort von salafistischen Steinzeit-Gotteskrieger, die unserer Demokratie den Krieg erklärt haben.

    Kein Wort von faschistischen Antifa-Terror, die ebenfalls unserer Demokratie den Krieg erklärt haben!

    Ist das nicht rotgrüne Gutmenschen-Propaganda pur!

  23. Nun steht zwar auf mancher Straftat „rechts“ drauf, aber in Wirklichkeit war „links“ drin!

    Nicht jede Hakenkreuzschniererei wurde von Nazis ausgeführt, das tun auch LinkInnen, um die Gefahr von „rechts“ herauf zu beschwören.

    Älteren PI-Lesern ist der DGB-Chef bekannt, der sich vor laufender Kamera damit brüstete, früher Ortsschilder mit Hakenkreuzen beschmiert zu haben.

    Im Wendewinter 1990 wurde ein „Mahnmahl gegen den Faschismus“ in Ostberlin mit rechtsradikalen Parolen beschmiert, es war die FDJ der SED in einer False Flag-Operation.

    Gestern in der Dokumentation über die Hofierung islamischen Terrors durch Willy Brandt („Mehr Terror wagen!“) sollte der von späteren GrünenpolitikerInnen durchgeführte antisemitische Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in München 1970 den Nazis in die Schuhe geschoben werden.

    Wie gesagt: Wo rechts drauf steht, ist oft links drin!

  24. Nachtrag zum PI-Thema: TV-Tipp: ARD-Doku über “Salafisten”

    Die Pforzheimer Zeitung hat einen Artikel zur ARD-Dokumentation über die salafistische Gefahr in Pforzheim gebracht.

    Und man kann Abstimmen, ob Salafisten eine Bedrohung sind! Zum Bericht und zur Abstimmung geht es hier:

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Mutter-bietet-Salafisten-die-Stirn-_arid,357204.html

    Bitte auch die Kommentare lesen. Unglaubich aber wahr. Salafisten diskutieren versteckt im Forum mit und machen die katholische Kirche verächtlich!

  26. Aus einer Empfehlung der KultusministerInnenkonferenz der Länder zum Geschichtsunterricht an Gesamtschulen, 2022:

    „Bei den Angehörigen der RAF handelte es sich um Aktivisten für Frieden, Gerechtigkeit und internationale Solidarität.

    Der Passus Terrorismus sollte grundsätzlich nur noch im Zusammenhang mit neo-nazistischen Taten verwendet werden.

    Islamischer Terrorismus darf nicht mehr behandelt werden, weil er zu sehr zur Verunsicherung der Schüler mit Migrationshintergurd beiträgt und damit der Integration schadet“, so der Bremer Kultusminister Abdhoul Özoglu (SED-Grüne).

  27. Dann gibt es noch fremde Staaten mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten auf deutschem Boden.

    Diesmal lässt sich die Reaktorsicherheitskonferenz viel Zeit:

    http://www.ksta.de/ehrenfeld/moschee-langes-warten-auf-das-gutachten,15187506,16645132.html

    Die Ditib beklagt, dass trotz eines Eilantrags vier Monate nach dem Kompromiss im Baustreit um die Ehrenfelder Moschee noch kein Gutachter bestellt ist, der die Baumängel untersucht. Der Eröffnungstermin des Gebäudes bleibt ungewiss.

  28. Hier in der Schweiz gibt der SNB der Schweizerische Nachrichtendienst Bund jährlich einen Bericht zum Thema politischer Gewalt heraus.

    Dort verzeichnete die Linksextremen Gewalttaten einen 8 x höhreren Wert wie die Rechtsextremen.

    Tendenz von Links stark steigen, von rechts abnehmend.

    Kann Deutschland aus politischen Gründen nicht korrekt rechnen oder ist die Schweiz so ganz anders was die Linken angeht….?

    Also mit scheinen diese Verfassungsschutzberichte stark politisch gechönt zu sein.

    Man rechnet bei den einen ganz genau, bei den anderen erst ab einem gewissen Level.

    XY

  29. Interessant wäre:

    Wie viele der 3800 Salafisten leben vom Staat und wie groß ist der mitfinanzierte Familienanhang?

    Was sind die Kriterien um als rechtsextremistische Organisationen eingestuft zu werden? Gehören die Grauen Wölfe auch dazu?

    Was ist die Definition von Rechtsextremist um in dieser Statistik als solcher gewertet zu werden?

    Welche Straftaten fallen unter rechtsextremistisch motivierten Straftaten, um als solche gewertet zu werden?

    Was fällt unter links motivierten Straftaten die gezählt werden, könnte es sein, dass da nicht alles als linke Gewalt erfasst wird um die Statistik zu schönen?

  31. Was werden Frau Roth, Herr Beck, Herr Gabriel und vor allem Herr Mazyek wohl dazu sagen?

    Ist aus Sicht dieser Besten der Guten denn nicht bereits jeder Klick auf pi-news eine verabscheuungswürdige, rechtsradikale Straftat…?

  32. Die absoluten Zahlen wären interessant.
    Propagandadelikte (gibt es nur rechts) und Gewaltdelikte.
    Eine Gegenüberstellung der drei großen Gruppen.
    Das Verhältnis von Mitgliedern und Straftaten.
    Und so weiter…

  33. Als die Ausschreitungen in Bonn waren, sagte ein deutscher Islamwissenschaftler, dass die Zahl der Salafisten in Deutschland bei weitem höher sei als angenommen. Er gehe eher von um die 10.000 aus.
    Leider weiss ich nicht mehr in welcher Sendung das war, aber ich bin mir zu 99% sicher, dass der Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinbach war.

  34. #26 Eurabier (18. Jul 2012 08:18)
    teilziat
    Aus einer Empfehlung der KultusministerInnenkonferenz der Länder zum Geschichtsunterricht an Gesamtschulen, 2022:
    teilzitat ende
    das jahr 2022 hatte ich erst überlesen. dabei den text um den „kultusminister“ für schon gegenwärtig bare münze übernommen. ich denke, bis 2020 werden wir nicht mehr wartzen müssen, das ist zu optimistisch gedacht. sooooo viel schonzeit bleibt uns nicht mehr.

  35. Demnächst in der taz/sz/…:

    Rechtsextremismus weiter die größe Gefahr für Deutschland
    „Berlin – Zuletzt veröffentlichte Details des Verfassungsschutzberichtes 2011 ergeben ein düsteres Bild. Trotz erheblicher Anstrengungen konnten von den 231 rechtsextremistischen Organisationen lediglich 6 aufgelöst werden. Auch die Anzahl der Rechtsextremisten bleibt mit 22.400 weiter auf kritischem Niveau. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es sogar einen Anstieg auf 16.873, fast 500 Delikte mehr als im Vorjahr.
    Die Zahl der Delikte aus dem linken Spektrum blieb mit 8687 wie seit jeher weit darunter.
    Die Zahl der orthodox islamischen Salafisten, von denen wiederum ein Teil als radikal gilt, lag bei 3800, also einem verschwindend geringen Anteil der etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland.
    Laut Bundesinnenminister Friedrich stellt der Rechtsextremismus eine der großen Gefährdungen für die innere Sicherheit dar.“

  36. # 11 DK24
    Ganz richtig! Die Römer kannten auch schon das Problem:
    “Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.
    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgen in den Herzen aller Menschen ruht.
    Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!”
    Marcus Tullius Cicero

  37. #34 noreli (18. Jul 2012 09:43)

    Ja, die Fiktion wird dieser Tage in BUNTland von der Realität eingeholt!

  38. #33 Gesinnungskontrolleur (18. Jul 2012 09:33)

    …dass die Zahl der Salafisten in Deutschland bei weitem höher sei als angenommen. Er gehe eher von um die 10.000 aus.

    nur zum Vergleich: die RAF bestand in ihren Hochzeiten, den 70ern aus max. 60 (in Worten: sechzig!) Aktivisten™, war reichte um die BRD nicht nur ordentlich durchzurütteln, sondern Buntland bis heute auch nachhaltig veränderte, insbesondere einen parteiübergreifenden Linksdrall zur Folge hatte…

    Wenn man jetzt noch über die Zahl der offenen und heimlichen Sympathisanten der Mohammedanisten™ mutmasst, incl. derjenigen die weder den „Arsch huh“ noch die „Zäng ussenander“ kriegen, dann bleiben unter unseren Mohammedaner_Innen nicht mehr viele übrig die man ausschliessen könnte…

  39. Es wird sich aber nichts ändern. Zumindest nicht so lange wie sich hier und anderswo gegenseitig beharkt DF, PRO und REP sich gegenseitig bekämpfen. Allein das Wahlergebnis in NRW könnte anders aussehen, Andere 4,3% die könnten auch auf einer Partei vereint sein. Aber auch hier geht es um Posten und Pöstchen wie bei den übrigen Parteien. Ohne preußisches Pflichtgefühl wird das nichts und ohne ein gesundes Maß an Patriotismus auch nichts.

    Also weiter über Kewills Beiträge hetzen, sich weiter zwischen DF, PRO und REP aufreiben oder in der Zwischenzeit noch zwei, drei weitere Parteien gründen um die Stimmen noch weiter zu splitten und zusehen wie Deutschland den Bach runter geht. Das Tafelsilber an Rettungsschirme verschleudert wird, das Land von Integrationsunwilligen überflutet wird. Wie Kultur und Bildung verrotten und die Innenstädte sich dem Gaza-Streifen angleichen.

  40. Bereits fast 4000 Salafisten in Deutschland? Wo bleibt das Versprechen der Politik das deutsche Volk zu bewahren und zu beschützen?Warum erlaubt man, dass diese Leute nach Deutschland (und Europa) kommen? Sind das die Fachkräfte von denen die Politik immer spricht? Warum werden diese bärtigen Steinzeitislamisten nicht ausgewiesen, resp. an der Einreise gehindert?

    Fragen, Fragen, Fragen….top

  42. Da ist er doch, der schöne Bericht des linksradikalen Kölner Stadt Anzeigers. Linientreu wie damals, präsentiert sich heute dieser Artikel. (selbstverständlich mit einem Uwe-Uwe-Beate Bild und einer Nahzieh Headline)

    http://www.ksta.de/politik/verfassungsschutz-warnung-vor-nsu-nachahmern,15187246,16647368.html

    Diesen Abschnitt fand ich am besten.
    Die linksautonome Szene in Deutschland wird offenbar gewalttätiger. Das belegten Zahlen des „Verfassungsschutzberichts 2011“, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sei 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen.

    20% mehr Gewalttaten ist im linksradikalen Propagandablatt also „offenbar“. Ich bezeichne es als offensichtlich.

  44. In der Vorstellung des Berichts ging Fromm soeben auf die NPD ein und hat dann Pro NRW explizit einen „rechtsextremen Verdachtsfall“ genannt.
    Das ist einerseits zwar völlig bescheuert und zeigt wie politisch der Bericht ist, zeigt aber andererseits welche Angst man in Berlin schon vor Pro hat.

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