Ein langjähriger Streiter für unsere Rechte, mit viel Erfahrung auch mit dem Bundesverfassungsgericht, Prof. Albrecht Schachtschneider, beschreibt im Interview mit Michael Mross exakt den Zustand unserer Republik, die nun immer deutlicher in einer EU-Diktatur aufgeht und uns alle noch viele Nerven, Geld und vielleicht mehr kosten wird. Im Gespräch äußern sich ebenfalls die Wirtschaftsexperten Prof. Wilhelm Hankel und Andreas Popp zum „Ermächtigungsgesetz“ ESM.

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

» FAZ: Schachtschneider „Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“

(Spürnase: Sebastian N.)

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46 KOMMENTARE

  1. Am Ende stehen aus bewußt erzeugter Angst und Panik geboren die „Vereinigten Staaten von Europa“, die dann mit den USA zusammengeschlossen werden mit gemeinsamer Währung, vielleicht dem Useuro- Dollar..

  3. Dennoch, Leute mit wachen Augen “ können “
    sehen, was geschieht. Vermutlich ist zeit –
    weise sogar der neue israelische Scheckel
    noch seriöser als Dollar oder Euro/DollerEuro…
    So schaut das Europäische Modell von
    Freiheit, Frieden und Menschenrechte
    in einem partnerschaftlichen Miteinander
    aus. Der Keil geht durch die einfachen, anständigen Bürger und den elitären,
    selbstgefälligen, korrupten demagogischen Seilschaften, die sich dann auch noch mit Verlogenheit im Volk einschleimen und gleichzeitig gegeneinander aufhetzen,
    sei das durch struktureller Gewalt oder medialer psychologischer Gewalt.
    Der Feind ist nichtweit entfernt,
    nein die gleiche Seilschaft lebt unter uns.

  4. @ #1 niekisch (05. Jul 2012 21:16)

    die dann mit den USA zusammengeschlossen werden mit gemeinsamer Währung, vielleicht dem Useuro- Dollar..

    Niemals.

  6. Die Aussage: „Das ist ein Staatstreich!“ finde ich das Bemerkenswerte an diesem Interview. Klar, deutlich, so ist es.

  9. #7 Pedo Muhammad

    Ich mag Nigel, aber den Amerikanern zu sagen, sie hätten überhaupt nichts mit der Krise zu tun, war wohl ein Witz, oder???

  11. OT:

    Bisher hatten mohammedanische Volksvermehrer kaum die Möglichkeit, den von ihnen durch Nötigung oder Vergewaltigung erzeugten Nachkommen ihre Kolonialstrategie in die Wiege zu legen, wenn die Mütter mit Sorgerecht ihre Kinder dieser Indoktrination entzogen hatten.
    Vielfach wurden jedoch nach einem durch Jugendämter erteilten Besuchstermin Kinder durch mohammedanische Väter ins Ausland entführt, die Mütter hatten anschließend kaum Aussicht, ihre Kinder jemals wieder zu sehen.
    Diese Praxis der Kindesentführung wollen die rotgrünen Faschisten/Rassisten im Bundestag nun dadurch legalisieren, daß ledigen Müttern das alleinige Sorgerecht zugunsten der mohammedanischen Väter entzogen werden soll, damit diese „Erzeuger“ ihre Nachkommenschaft entgegen dem Willen der Mutter im reinen Islam erziehen können.
    Das die „ledigen“ Mütter meist das Unterhaltsgeld, das eigentlich der „Erzeuger“ zahlen sollte, vom Jugendamt (dem Steuerzahler) erhalten, spielt eine eher untergeordnete Rolle. Neben Kindergeld und sonstigen Leistungen ist so ein Kind für monatliche Zahlungen in Höhe von etwa €500,00 gut. Den ihm seiner Meinung nach zustehenden Anteil an diesem Geld mag sich kaum ein „Erzeuger“ vorenthalten lassen.
    Infos dazu bitte selber gugeln, ich geb hier keinen Nachhilfeunterricht…

  13. Wo führt das hin? Wann hört das auf?
    Kann ja keiner mehr von unserer Filzpolitikerkaste sagen, er hätte von nichts gewußt. OK nicht verstanden, dass würd ich gelten lassen.
    Das ist die Lösung, so wie nach dem II W-Krieg alle sich mit dem wir haben ja nichts gewußt versucht haben zu exculpieren, so wird diesmal der Zaubersatz sein: Wir haben ja nichts verstanden.
    Das ist auch viel eleganter und zudem wird es danach kein Wirtschaftswunder geben. Weil die die arbeiten mit aussterben beschäftigt sind und die anderen zu doof oder zu faul dazu sind.
    Denk ich an Deutschland in der Nacht
    dann bin ich um den Schlaf gebracht.
    Ich kann nicht mehr die Augen schließen
    und meine heißen Tränen fließen…

  14. Sorry,aber ich höre in dem Video nur Rauschen.Habe es auch schon auf Youtube direkt versucht.Das Ergebnis ist das selbe!!!

  15. Sehr geehrter Herr Dr. „Bundestagsabgeordneter“,

    am 29.Juni 2012 haben Sie gegen die Demokratie in der BRD abgestimmt. Sie haben unsozial und unchristlich abgestimmt.

    Zur Lehre des Christentums gehört auch der Moment der Vergebung. Auch für Menschen, welche falsches Zeugnis ablegen und sich gegen den selbst abgelegten Amtseid „versündigen“.
    Doch diese Absolution kann ich, als Bürger Ihres Wahlkreises, Ihnen nicht erteilen. Das müssen Sie sich auf anderem Wege erarbeiten.

    Ihre Entscheidung bei der gestrigen Stimmabgabe wird bis zur nächsten Bundestagswahl in meinem sozialen Umkreis thematisiert werden. Sie können froh sein, kein imperatives Mandat Ihrer Wähler innezuhaben, denn dann sähe die Reaktion Ihrer Wähler sicherlich noch ganz anders aus.

    Nehmen Sie einfach die Meinung von nur einem wahlberechtigten Rendsburger wahr. Sie kennen ja sicherlich den Artikel 5 unseres Grundgesetzes.
    Und Sie kennen bestimmt auch den Artikel 20, Abs. 4.

    Ihnen wünsche ich mehr Christlichkeit, mehr Demokratieverständnis und für die nächste Wahl zum Bundestag ein klägliches Scheitern.

    Mit dennoch freundlichen Grüßen,

    Und hier die Antwort:

    Sehr geehrter Herr „Bürger“,

    vielen Dank für Ihre Email vom 30. Juni 2012, in der Sie mein Abstimmungsverhalten als unsozial und unchristlich kritisieren.

    Auch wenn ich mich freue mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, so kann ich Ihrer Ansicht, unsozial und unchristlich abgestimmt zu haben, nicht zustimmen. Insbesondere der Fiskalvertrag über den ich am Freitag abgestimmt habe, ist nicht unsozial. Gerade darin verpflichten sich viele Mitgliedsstaaten, weniger neue Schulden auf Kosten neuer Generationen zu machen. Solide öffentliche Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Aufgrund der Bestimmungen der deutschen Schuldenbremse und europäischer Vorgaben leitete die deutsche Politik einen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs ein. Auf dem Arbeitsmarkt setzt sich die günstige Entwicklung fort. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte bis zum Jahr 2016 voraussichtlich auf rund 2,6 Mio. sinken. Die Menschen in Deutschland kommen in Arbeit und das ist die beste Vorbeugung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Eine solche Entwicklung würden wir uns für die gesamte Europäische Union wünschen.

    Keine Generation kann sich ihre Aufgabe aussuchen. Unsere Gründerväter mussten ein zerstörtes Deutschland aufbauen. Unsere Aufgabe ist es nun, den Weg zu einer Stabilitätsunion aufzuzeigen. Hierbei gibt es eine Grundüberzeugung, die die christlich-liberale Koalition leitet. Sie lautet: Wir brauchen Solidarität und Eigenverantwortung. Deutschland ist bereit, anderen Ländern zu helfen. Wir erwarten aber auch, dass Staaten, die auf ESM-Hilfen zurückgreifen, alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Griechenland, Spanien und auch Zypern müssen Strukturreformen durchführen. Die Kombination aus Fiskalpakt und ESM ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr finanzieller Stabilität und Wohlstand in Europa.

    Die Demokratie – zumal auf europäischer Ebene – ist ohne Zweifel ein sehr komplizierter Mechanismus. Nach meiner Auffassung gibt es zu ihr aber keine Alternative. Sie ist das Staatsprinzip, zu dem wir uns genauso bekennen wie zu den grundlegenden Werten einer von Christentum und Aufklärung geprägten Kultur, die die Achtung der Menschenwürde und die Meinungsfreiheit an oberste Stelle setzt. Dabei kann die Demokratie, wie jede andere politische Ordnung auch, nie vollkommen sein. Ihr Wesen ist gerade der Kompromiss und der faire Ausgleich von Interessen. Auf dem Weg dahin werden wir immer wieder schwierige Abschnitte und politische Widerstände vorfinden.
    Die heutigen Probleme in Europa sind nicht über Nacht entstanden, ihre Lösung wird ein langer und schwieriger, aber für die Zukunft richtiger Weg in eine zukunftsfähige Europäische Union sein. Diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen und deshalb habe ich nach bestem Wissen und Gewissen für den ESM und Fiskalvertrag gestimmt.

    Auch wenn wir nicht einer Meinung sind, was ich sehr bedauere, so freue ich mich, dass Sie mir Ihre persönliche Meinung mitteilen und wir gemeinsam ins Gespräch getreten sind. Auch freue ich mich über Ihr Engagement und Interesse an der deutschen Europapolitik und wünsche alles Gute und Gottes Segen für die Zukunft.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. „Bundestagsabgeordneter“

    Mitglied des Deutschen Bundestages

    Deutscher Bundestag
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Und wieder meine Antwort:

    Sehr geehrter Herr Dr.“Bundestagsabgeordneter“,

    für Ihre ausführliche Antwort danke ich Ihnen herzlich.

    Gerne erläutere ich Ihnen meine Meinung zum Abstimmungsverhalten und den damit von mir benutzten Adjektiven unsozial und unchristlich.

    Als ehemaliges Mitglied der JU und CDU, fühle ich mich den Grundlagen der christdemokratischen Politik der 80-er Jahre näher, als den „alternativlosen“ Gestaltungen der Gegenwart. Dem Konservativen geht es meist um den Erhalt des Bewährten unter Einbringung der sinnvollen Neuerungen. Nun haben leider die CDU/CSU und die jeweils koalierenden Parteien für eine Politik gesorgt, welche man durchaus als feindlich gegenüber den Bürgern der BRD und auch feindlich gegenüber den Deutschen ansehen kann.

    In dem Fall der Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM, erlaube ich mir einige Zeilen einzufügen:

    Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM

    – Die Übertragung faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure.

    – Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.

    – Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.

    – Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte.

    – Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.

    – Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.

    – Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.

    – Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für jeden Deutschen.

    – Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen Bevölkerung.

    Quelle: Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
    Nymphenburgerstrasse 118
    80636 München

    Mit meinen eigenen Worten:
    Ich halte es für unsozial, Menschen zu versklaven. Ich halte es für unchristlich, nachfolgende Generationen zu verschulden. Und das auch noch unwiderruflich!
    Sie und alle anderen Abgeordneten nehmen unter dem scheinbaren Mantel der Demokratie den nachfolgenden Regierungen die Möglichkeit der Änderung. Demokratie sieht anders aus. Das ist diktatorisch.

    Und eine reine Demokratie haben wir in der BRD noch immer nicht. Darüber sind Sie selbstverständlich auch informiert. Denn das so hoch gelobte Grundgesetz ist keine Verfassung. Die von den Vätern des Grundgesetzes verlangte Volksabstimmung über eine Verfassung fand auch im Jahre 1990 („Wiedervereinigung“) nicht statt.

    Es gibt ein türkische Sprichwort, welches lautet: „Papier kann man zerreißen.“ Doch was geschieht, wenn spätere Generationen oder auch nur nachfolgende Regierungen die von Ihnen beschlossenen Verträge „zerreißen“? Dann sind die Spannungen und Probleme wohl noch größere.

    Nun gut. Ihnen danke ich für die Möglichkeit des Meinungsaustausches. Sie haben Ihre Stimme dem Fiskalpakt und dem ESM gegeben. Sie schreiben von Demokratie in einem Land, welches unter „ewiger Schuld“ steht. Ein Zitat des jetzigen und des ehemaligen Bundespräsidenten.

    Meine Kinder, meine Familie, meine Eltern und auch ich haben keine Schuld auf uns geladen. Wir sind auch nicht bereit Schuldendienst zu leisten. Zumal das Nachfragen durch den § 130 StGb verboten ist.
    „Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein“, ein Zitat, dessen Quelle bekannt ist.

    Ihnen wünsche ich glücklichere Abstimmungen und weniger Fraktionszwang. Und vor allen anderen, politischen Dingen: bleiben Sie ein fröhlicher Mensch.

    Mit freundlichen Grüßen,
    „Bürger“

  16. Jetzt bei Maybritt Illner:

    „Alle Macht den Schulden?“

    u.a. mit Sarah Wagenknecht und Wolfgang Bosbach.

  17. wenn mehr als 150 Wirtschaftswissenschaftler die Beschlüsse von Merkel und Co scharf kritisieren , sollte das uns allen zu denken geben.

  18. #16 NoDhimmi (05. Jul 2012 22:29)

    “ u.a. mit Sarah Wagenknecht “
    ——————————————–
    Die gefällt mir immer besser…
    Aber den EU-Sozi Martin Schulz kann ich mir nicht antun.

  21. Hab ich das richtig verstanden das Schachtschneider bei 6:20 zum Widerstand aufruft???
    Sind wir alle zu blöde um die Tragweite der politischen Endscheidungen zu kapieren oder wollen wir es einfach nicht kapieren was hier abläuft?
    Irgendwie wird mir langsam flau um die Magengegend.

  23. @ #21 upright:

    Prof. Arnulf Baring, Euro-Skeptiker bzw. -Gegner, betont immer wieder, dass er nicht begreife, weshalb die Deutschen heute nicht zu Hunderttausenden auf den Straßen demonstrierten, so wie zur Wendezeit 1989. Tja, eine gute Frage…

  24. Die kleinen Sparer, die z. B. für ihr Alter vorsorgen, werden in naher Zeit deswegen enteignet, weil die jetzigen Zinsen 0,75% niedriger sind als die Inflationsrate.
    Mit anderen Worten die Enteignung der Deutschen hat schon begonnen. Sreuererhöhungen werden noch dazu kommen. Und immer höhere Stromkosten.

  25. #13 crewcut (05. Jul 2012 22:08)
    @Danke für die Anregung, ich poste es mal vollständig!

    Heinrich Heine:

    Nachtgedanken

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
    Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
    Und meine heißen Tränen fließen.

    Die Jahre kommen und vergehn!
    Seit ich die Mutter nicht gesehn,
    Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
    Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

    Mein Sehnen und Verlangen wächst.
    Die alte Frau hat mich behext,
    Ich denke immer an die alte,
    Die alte Frau, die Gott erhalte!

    Die alte Frau hat mich so lieb,
    Und in den Briefen, die sie schrieb,
    Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
    Wie tief das Mutterherz erschüttert.

    Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
    Zwölf lange Jahre flossen hin,
    Zwölf lange Jahre sind verflossen,
    Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

    Deutschland hat ewigen Bestand,
    Es ist ein kerngesundes Land,
    Mit seinen Eichen, seinen Linden,
    Werd‘ ich es immer wiederfinden.

    Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
    Wenn nicht die Mutter dorten wär;
    Das Vaterland wird nie verderben,
    Jedoch die alte Frau kann sterben.

    Seit ich das Land verlassen hab,
    So viele sanken dort ins Grab,
    Die ich geliebt — wenn ich sie zähle,
    So will verbluten meine Seele.

    Und zählen muß ich — Mit der Zahl
    Schwillt immer höher meine Qual;
    Mir ist, als wälzten sich die Leichen,
    Auf meine Brust — Gottlob! Sie weichen!

    Gottlob! Durch meine Fenster bricht
    Französisch heitres Tageslicht;
    Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
    Und lächelt für die deutschen Sorgen.

  26. #21 upright

    Hab ich das richtig verstanden das Schachtschneider bei 6:20 zum Widerstand aufruft???

    Nein, hast du nicht: Er sprach davon, dass -nach einem unbefriedigenden Karlsruher Urteil die Bürger politische Maßnnahmen ergreifen müssen durch Demonstrationen und auf andere Weise…
    Also ich wäre auf jeden Fall dabei!

  28. OT: Journalistin Forudastan wird Sprecherin Gaucks

    Diese Entscheidung hat Symbolcharakter: Ferdos Forudastan wird Sprecherin von Joachim Gauck. Die Journalistin publizierte mehrfach über Migranten und Integration – ein Themenfeld, das nicht als das stärkste des Bundespräsidenten gilt.

    Berlin – Die Journalistin Ferdos Forudastan wird Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie tritt ihre Stelle nach Angaben des Präsidialamts zum 1. September an. Forudastan war demnach in den vergangenen Jahren als Autorin und Moderatorin für den Deutschlandfunk und den WDR tätig sowie als Kolumnistin für die „Frankfurter Rundschau“. Zuvor war sie unter anderem Korrespondentin der „tageszeitung“.

    Forudastan wurde 1960 als Tochter einer Deutschen und eines Iraners in Freiburg im Breisgau geboren und wuchs in der Schweiz, im Iran und in Deutschland auf. Sie ist mit Michael Vesper verheiratet, dem Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) sowie früheren Grünen-Politiker und Vize-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder und lebt in Köln.

  30. Welcher Rechtsstaat!!??

    Bei allem gehörigem Respekt Herr Prof. Schachtschneider, in Ihren Sphären mag es da noch einen Rest von R. geben. In unseren Niederungen ist er schon lange abgeschafft und unbekannt.
    Besonders infam, man tut noch so, als ob es ihn gäbe, aber alles ist nur Verstellung.

    Die „Basta-Sprechung“ bei uns hier unten setzt auf Prozeßbetrug und verweigert konsequent die Anhörung der Ungläubigen, während der „Herrenmensch“ immer Recht hat, egal was er verzapft. Man verfolgt ihn nicht.
    Wenn er sich dumm anstellt, wird ihm trotzdem geholfen und das ist eigentlich immer.
    Man darf ihn offensichtlich nicht verfolgen und verurteilen! Dabei gibt es sehr interessante Begründungen der Untätigkeit der angeblich Unparteiischen.
    Lügen sind hierbei mehr wert als echte Beweise. Selbst die dreistesten Behauptungen werden geglaubt, Hauptsache sie stammen von ihm. Alles offenbar heilige Worte, wenn es auch für uns eher wie Blödsinn klingt.

    Wir brauchen die Massenzuwanderung, damit die Zahl der Bevorzugten möglichst groß wird.
    Damit kommen immer mehr Menschen dieses Landes in den Genuß einer bevorzugten Behandlung…

    Willkür und Strafvereitelung sind die Mittel der „Wahrheitsfindung“ hier unten!
    Wehe dem aber, der das laut ausspricht. Das hört man als Wahrheitspfadfinder nicht gern!
    Die Rache folgt unmittelbar auf dem Fuße, trotz Beschwerderecht.

    Deshalb erstaunt mich Ihr Vertrauen in bestimmte Entscheider noch ungemein! Dabei hat sich doch längst ihre Abhängigkeit erwiesen, bzw. sie sagen es sogar selbst.
    Das mit der Unabhängigkeit ist weiter nichts als eine Finte zur Täuschung des Dummgläubigen.

    Wir haben schon „mehr Europa“ hier unten!
    Für meinen Geschmack schon viel zu viel.

    Damit sich allerdings der Schlafmütz-Michel zur Wehr setzt, muß noch viel passieren.
    Ein Lichtblick, bei Umfragen nach „mehr Europa“ sperren sich immerhin noch ca. dreiviertel dagegen. Das läßt hoffen!

    Andererseits, auch dagegen gibt es Mittel und Wege.

  37. Deutschland benötigt eine nationale außerparlamentarische Opposition, sachbezogen und schlagkräftig, um dem „langgezogenen Staatsstreich“ (Schachtschneider) der Parteienoligarchie Paroli zu bieten und eine bürokratische Diktatur in Europa abzuwehren.

    Denn dieses Land ist spätestens seit der Währungsmanipulation Euro nicht mehr der demokratische soziale Rechtsstaat, den wir kannten.

    Ich sehe Bewegung. Sollte das Verfassungsgericht den Beschwerden nicht stattgeben, sind Bürgerinnen und Bürger gefragt.

  38. #35 haka fan

    Die besten Reden stammen von Nigel Farage 😆

    Immer schön zu sehen, wenn er vor dem EU-Parlament redet. Wenn die Kamera mal in den Saal abschwenkt, was sieht man ??

    Leere Stühle…..

  40. @2 Wilhelmine

    Nigel Farage: Eurokrise ist unlösbar geworden

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JGiEBKnQNgA

    Die Zwischenschnitte auf Van Rompuy und Barroso verbildlichen den Zustand Europas:

    auf der einen Seite die gesichts- und seelenlosen Fleißapparatschiks, auf der anderen die aalglatten, ständig schulterklopfenden und jovial grinsenden Karrierepolitiker – das ist das Gesicht der heraufziehenden EU-Diktatur. Und – man sollte einen Van Rompuy nicht unterschätzen: er ist immer noch gut dafür, eine Menge Schaden anzurichten – für uns alle!

  41. #21 upright

    Hab ich das richtig verstanden das Schachtschneider bei 6:20 zum Widerstand aufruft???

    Nein, hast du nicht: Er sprach davon, dass -nach einem unbefriedigenden Karlsruher Urteil die Bürger politische Maßnnahmen ergreifen müssen durch Demonstrationen und auf andere Weise…
    Also ich wäre auf jeden Fall dabei!

    ICH AUCH. ALSO ZWEI DEMONTRANTEN GELTEN ALS SICHER.

  42. Eines ist klar:Seit der Regierung Schröder geht es mit der BRD in immer schnelleren Schritten abwärts.
    Unter der von Linken viel geschmähten „Birne“ Kohl gab es noch 53 % Spitzensteuersatz statt heute 42 %. Und dadurch hatte der Staat genügend Einnahmen, die den Wohlstand der gesamten Bevölkerung garantierten. Kohl war insofern ein Volkspolitiker, ein Populist, der sich für das Wohl des Volkes einsetzte.
    Schröder dagegen war ein Politiker für Minderheiten wie die Reichen, die Banken und die Türken, und außerdem für sein persönliches Portemonnaie.
    Er erfand den Leiharbeiter, der bis heute weitgehend nach Strich und Faden ausgebeutet werden kann, und die gesamte Hartz 4 Problematik.
    Er stellte die Rente auf ein neues unsicheres kapitalorientiertes System mit Privatvorsorge, wobei viele Privatanleger immer wieder aufs Neue von Banken und Versicherungen ausgeraubt werden.
    Er erlaubte Hedgefonds und andere riskante Bankenspekulationen.
    Und schließlich noch kurz vor seinem Abgang 2005 verabschiedete Schröder sich von Kohls Rückkehrprämie von 7000 Euro für Integrationsunwillige, setzte sich vehement für die doppelte Staatsbürgerschaft bis 23 ein
    und für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein, um diese Stimmen noch für seinen persönlichen Wahlkampf einzusammeln.

    Ich finde, dass die ganze Schrödersche Politik einschließlich aller EU-Verträge nach Maastricht wieder zurück gefahren werden sollte. Dann käme Deutschland mitsamt der EU wieder auf einen grünen Zweig (aber am besten ohne die Grünen)! Wenn sogar Wagenknecht mehr Spitzensteuersatz fordert so wie Kohl damals, dann ist das sehr bemerkenswert.

  43. Kurz und bündig:

    Woher soll das Geld kommen, dass durch die Zustimmung
    zu ESM und Fiskalpakt, versprochen wird.

    Haben die Politiker vielleicht eine Gelddruckmaschine im Keller?

    Ich finde, dass es höchste Zeit ist, dass die Politiker des Bundestages ihre Ziele für das System auf den Tisch legen. Nur das wäre eine Grundlage für Basisdemokratie.

  44. #42 menschenfreund 10

    Vor allem das rot-grüne Staatszerstörungseinbürgerungsschaftsrecht muß wech.

  46. Mein Freund, der Teufel, überlegt seit geraumer Zeit, wie er mit Politikern verfahren soll. Einerseits waren und sind viele Politiker ihm treu ergeben, andererseits hasst mein Freund nichts mehr als den Verrat.

    Die Mehrheit im Deutschen Bundestag beschäftigt nicht nur Europa, sondern auch den Chef der Hölle!

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