Heinz FrommDer Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, räumt zahlreiche Pannen bei der Bearbeitung der NSU-Fälle ein und bietet seinen Rücktritt an. Das geht aus einer Meldung der Rheinischen Post von 11 Uhr hervor.  Die RP habe dies aus „Regierungskreisen“ erfahren, also muss Fromm dort schon sein Gesuch eingereicht haben. Update: Laut Focus soll Bundesinnenminister Friedrich das Gesuch angenommen haben.

In der RP wird berichtet, der Bundesinnenminister habe konkrete Anweisungen zur Abwicklung der Ungereimtheiten gegeben:

„Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.“

Als Anlässe werden mehrere Vorkommnisse genannt. Zum einen soll seit 2003 durch den italienischen Geheimdienst bekannt sein, dass „ein Netz rechter Terrorzellen in Deutschland“ existiere. Dies ginge aus einem Schreiben vom 14. Dezember 2011 hervor, den der italienische Staatsschutz an den Bundesverfassungsschutz gerichtet habe:

In dem Schreiben verweise der italienische Dienst auf eine bereits am 21. März 2003 dem Kölner Bundesamt übermittelte Information. Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, auf dem italienische Rechtsextremisten „bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren“ hätten.

Zum anderen geht es um die Vernichtung von Akten. RTL schreibt, dass diesbezüglich bereits ein Verfahren eingeleitet wurde:

Der Bundesverfassungsschutz ermittelt in den eigenen Reihen wegen der Vernichtung der Rechtsextremismus-Akten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen läuft gegen einen Referatsleiter ein Disziplinarverfahren. Der Beamte ordnete demnach am 11. November 2011 die Vernichtung von sieben Akten der sogenannten Operation Rennsteig an, die sich gegen den ‚Thüringer Heimatschutz‘ richtete. Das war genau der Tag, an dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zur Mordserie an sich zog.

Die RP nennt einen zusätzlichen dritten Vorwurf:

Nun wurde bekannt, dass auch in den elektronisch gespeicherten Unterlagen nicht alle Überwachungsvorgänge enthalten sind. Einige Fälle seien „nicht in die Datei eingetragen“, andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden, zitiert der „Spiegel“ aus einer internen Untersuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Dem Spiegel gegenüber hatte sich Fromm bereits gestern sehr selbstkritisch geäußert, so dass sein heutiger Schritt keine wirkliche Überraschung mehr darstellt.

Erste Reaktionen zum Rücktritt offenbaren, dass eine stärkere parlamentarische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz gefordert wird. Die Welt:

„Nach dem Bekanntwerden der Vorgänge hatten zahlreiche Politiker Konsequenzen gefordert. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erklärte zu Fromms Rücktritt, der Skandal sei „mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen“. Der Verfassungsschutz habe sein Vertrauen verspielt und müsse nun durch Reformen und einer starken demokratischen Kontrolle seine Notwendigkeit und Fähigkeit unter Beweis stellen.“

Dieser Vorstoß kommt auch aus den Reihen der SPD, die in NRW den Verfassungsschutz „transparenter“ gestalten möchte. Damit gemeint ist eine stärkere politische Einflussnahme, deren Richtung die jeweilige Landtagsmehrheit bestimmt.

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19 KOMMENTARE

  1. OT:

    PI: danke für die beiden Hinweise, haben wir aufgenommen, aber bitte keine OT in den ersten 10 Beiträgen und schon gar nicht so lange. Die OTs wären in anderen offenen Kommentarbereichen übrigens nicht off topic gewesen.

  2. Wenn Fromm zum Bauernopfer wird, dann geschieht das, weil auch die feigen ehemals konservativen Gutmenschen-Politiker und die linksverseuchte Dominanz-Journaille das so wollen.

    An der großen Gefahr, die vom „Netzwerk“ ausgeht, kann’s ja wohl nicht liegen. Es ist nämlich nur eine 3-Personen-Zelle, nämlich die Zwickauer, und die gibt’s nicht mehr.

    Über die 4 Südländer, die einen Deutschen in Köln auf die Bahngleise geschubst haben, so daß er schwerst verletzt wurde, regt sich offenbar im Politikersumpf niemand auf. PI hat gestern darüber berichtet: „Köln: Südländer schmeißen Leute vor die S-Bahn“. Diese „Zelle“ ist größer als die Zwickauer Zelle. Die Verbrecher haben sich übrigens gestern noch gestellt und kommen auf einmal nicht mehr aus Südland, sondern „nur noch“ vom Rhein-Erft-Kreis.

    PI sollte an dieser Kölner Geschichte dran bleiben.

  4. Wir brauchen mehr Mittel gegen Rechts. Dabei ist es egal ob Linke unseren Staat bewusst zerstören und auf unserem Grundgesetz herumtrampeln indem sie jede freie Meinungsäußerung verhindern.

  5. Ich wette der hätte über die „NSU Affäre“ einiges zu erzählen.

    Aber er wird wohl auch wissen, dass er anschließend für längere Zeit von Badewannen und Autofahrten Abstand nehmen sollte.

  6. Der Friedrich sollte sich mal lieber um die SÜDLÄNDER kümmern.

    „Langwied: Sex-Täter mit Narbe überfällt 13-Jährige“

    Jetzt politisch korrekt korrigiert:

    „Unbekannter begrabscht 13-Jährige“

    „http://www.merkur-online.de/aktuelles/muenchen-west/unbekannter-begrabscht-13-jaehrige-2373954.html

    Der Unbekannte ist Südländer.

  7. Sein Nchfolger ist Alexander Eisvogel:

    Vom Februar 1994 bis Ende Oktober 2006 arbeitete er beim Bundesamt für Verfassungsschutz, unter anderem in den Bereichen Spionageabwehr und im Stabsbereich. 2004 wurde er Leiter der Abteilung
    Islamismus und islamistischer Terrorismus.

  9. „Im Spiegel gab sich Fromm selbstkritisch: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat.“ Hierdurch sei ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.
    Wie das Magazin zudem berichtet, soll die Behörde Listen mit V-Leuten absichtlich unvollständig geführt haben. In einer Datei seien „aus operativen Gründen“ nicht alle „tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ eingetragen worden.“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54c77e26837.0.html

    Umpf!

  10. Die Geschichte um den “ NSU “ wird immer interessanter . Jetzt sollen auch “ Netzwerke militanter europäischer Neonazis “ existieren . Dann kommt auch noch der unvermeidliche Volker Beck , der mich an den “ Staatsdichter “ der DDR , Kurt Barthel – KUBA , erinnert . Der sagte nach dem 17 .Juni 1953 den Arbeitern der Stalinalle : “ Ihr müsst viel und gut bauen , um eure Schuld abzuarbeiten “ . Wie soll ein “ transparenter “ Geheimdienst aussehen ? Sitzen nur noch Schwachk…in politischen Ämtern ?

  11. Ja es ist geschlampt worden.

    -Der VS wurde an den Tatorten der Dönerbrater gesehen
    -Der VS hat die NSU finanziert und nicht genug Spuren verwischt
    -Es konnte dem VS nachgewiesen werden, dass sie nach dem „Selbstmorden“ von Uwe und Uwe Akten zur NSU gelöscht haben.
    -Den „Selbsmord“ von Uwe und Uwe glaubt eh niemand(lächerlich wie das Manichl-Attentat)
    -Frau Zschäpe hat man bisher nichts nachweisen können

    Das müßte der VS doch besser können.

    Übrigens: Überwacht mittlerweile der VS die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten? Durch die Abstimmung für den ESM bekennt sich die Mehrheit des Bundestagsabgeorneten gegen die Verfassung.
    Eigentlich müßte der VS tätig werden.

  12. Den Verfassungsschutz „transparenter“ gestalten!

    Jetzt wissen wir auch warum die NSU Sache so hoch gekocht wird, kam und kommt gelegen im Zuge der Abschaffung Deutschlands!

  13. Dieses Vorgehen hat bei den Biedermännern der Politik Methode. Nun wird eine andere „Sau durch´s Dorf getrieben“ und keinen interessiert mehr den ESM-Vertrag oder die Salafisten.

  14. Bleibt aber weiterhin ein höchst dubioser NSU- naher Verein dieser „Verfassungsschutz“. Sollte daher weiter genau beobachtet werden was dort kriminelles getrieben wird

  15. War das vielleicht der „Last Exit NSU“?

    Hätte er sonst das Undenkbare tun, und die etablierten Parteien auf ihre Grundgesetztreue hin überwachen müssen?

  16. @ #12 r2d2!

    Ja, so ist es. Alles Phantastereien, um das Phantom RECHTS weiter zu bekämpfen.

    Fromm haut in den Sack, der Nachfolger wäscht die Hände in Unschuld.

    Es geht gar nicht um einen ominösen NSU. Es geht darum, was der VS alles selbst auf den Weg bringt, um das NS-Phantom als Selbstläufer kreisen zu lassen.
    Immer nach dem Motto: Der Schoss ist fruchtbar noch – kriegen wir jeden Tag unsere Schuld präsentiert.
    Es kam schon heraus, dass jeder 10. eine VS-Spitzel war. Wenn 10 zugegeben werden, sind es bestimmt doppelt soviele. Da mussten die Akten eben weg, bevor das ans Tageslicht kommt.

    24.6.12:
    „Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ gab es damals eine gemeinsame Geheimdienstoperation „Rennsteig“, mit der die Thüringer Neonazi-Szene aufgedeckt werden sollte. Unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seien daran das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie zeitweilig auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt gewesen.“

    Aber es wird immer so getan, als ob die Akten die sog. Zwickauer Zelle beträfen.
    Zwickau in Sachsen, nicht in Thüringen liegend.

  17. Wie ist das eigentlich, diese sowieso Tschäpe müsste doch mittlerweile wieder frei sein.
    Oder werden, wenns um den Krampf gegen Rechts geht, normalerweise unumstössliche Gesetze mal eben schnell ausser Kraft gesetzt? Selbst vor nem Jahr galten die noch für den Kachelmann.

  18. Nachdem die letzten zehn Verfassungsschutzpräsidenten alle scheiterten
    scheint der Job so seine Hürden zu haben …zB Gladius ?

  19. #18 uli12us:
    „..diese sowieso Tschäpe müsste doch mittlerweile wieder frei sein.
    Oder werden, wenns um den Krampf gegen Rechts geht, normalerweise unumstössliche Gesetze mal eben schnell ausser Kraft gesetzt?“

    Es handelt sich bei denen um eine Art Vogelfreiheit. Die sind rechtlos.
    Und die Hetze, die gegen sie betrieben wird, fordert geradezu auf, sie anzugreifen und evtl. zu liquidieren.

    Ungestraft heisst es:
    „Schlagt die Glatzen bis sie platzen.“

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