Widerstandshandlungen, Festnahmen, Krawall: Im Mai vergangenen Jahres endete in Bielefeld eine als „Antifa-Biketour“ deklarierte Versammlung mit Tumulten. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen der Gewalttäter freigesprochen – weil ihm der Tatvorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht mitgeteilt worden sei.

Der „lawblog“ schreibt:

Beim Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist eine Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte nur zulässig, wenn dem Betroffenen vorher gesagt wird, was ihm zur Last gelegt wird. Die Polizei darf also nicht erst nach den Personalien fragen und den Betroffenen zunächst im Unklaren lassen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Richters sprechen einen jungen Mann frei, dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Bei einer nicht angemeldeten Demo hatte er sich dem Zugriff von Polizeibeamten entzogen, als diese seine Personalien wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufnehmen wollten. Um was es geht, hatten die Polizisten dem Mann vorher nicht gesagt.

Laut Oberlandesgericht Hamm gehört es zu den “wesentlichen Förmlichkeiten” einer Identitätsfeststellung, dass dem Betroffenen vorher gesagt wird, was ihm zur Last gelegt wird. Hiervon gebe es nur wenige Ausnahmen.

Dazu gehöre etwa eine Situation, in der kein Zweifel an dem konkreten Vorwurf bestehe. Das ist aber zum Beispiel bei Verkehrsdelikten, wenn man rausgewunken wird, fast nie der Fall. Denkbar ist auch, dass der Ermittlungserfolg gefährdet wird oder die Umstände eine Information unmöglich machen. Das sind aber Ausnahmesituationen.

Im entschiedenen Fall durfte sich der Betroffene also aus dem Griff des Polizeibeamten winden. Das half ihm letztlich allerdings wenig, weil er daraufhin auf den Boden geworfen und gefesselt wurde. Immerhin entgeht der Mann nun aber einer Vorstrafe.

Auf dem Blog der „Autonomen Antifa Bielefeld“ heißt es:

Am Samstag den 07.05.11 startete gegen 15.15 Uhr die Antifa Bike Tour mit ca. 40 Personen vom AJZ Bielefeld aus. Bereits bei Verlassen des Hauses machte eine Gruppe Bullen darauf aufmerksam, dass wir die Tour doch anmelden sollen, was ganz bewusst natürlich nicht geschah.

Es ist nicht das erste Mal, dass das OLG Hamm durch politisch motivierte Rechtssprechung auffällt. So sprach das Gericht Ende 2010 einen Linksextremisten frei, der gemeinsam mit Gesinnungsgenossen einen genehmigten Aufzug von Lebensrechtlern in Münster blockiert hatte. Die Kammer sah in seinem Verhalten keine „grobe Störung“ wie sie § 21 VersG fordert.

» Urteil des Oberlandesgericht Hamm

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26 KOMMENTARE

  5. Wie war gerade noch der Wahlspruch ihrer Vorgänger während der als „humanistisch“ bewerteten franz. Revolution?

    Notre chère mère la guillotine.

    Passt schon, in der Republik der Neo-Jakobiner.

    Der sozialistische Rechtspositivismus schützt den Linken und NRW ist gelebter Neo-Jakobinismus nach Rousseau.

  7. Tja, die Rote Hilfe darf eben jetzt auch schon Richter stellen.

    Aber wir brauchen mehr Geld für den Krampf gegen Rächtz, garantiert.

  9. Allseits bekannt, dass die politische Lufthoheit über den Kinderkrippen stattfindet. Deshalb doch auch diese immense Abwehr gegen das Betreuungsgeld. Denn Eltern, die ihre Kids selber erziehen, entziehen sich der stattlichen Infiltration. Ab Kindergarten heisst es: ihr phösen Nohzis, ihr habt das Nohzi-Gen, ihr müsst auf Boden gucken, ihr müsst buckeln und für alle ausser euch zahlen. Jeder degenerierte Zigeuner ist mehr wert als ihr deutschen Extrembuckler. Ihr dürft euch nicht vermehren usw. usw. Adolfsche Lebensunwertes nach innen gekehrt.

  12. HOPPALA Merkur 🙂
    Frauenleiche im Chiemgau: Fundort war Tatort

    Dringend tatverdächtig, die 35-jährige Rumänin umgebracht zu haben, ist ihr Lebensgefährte. Nachdem der 47-jährige Österreicher mit türkischer Herkunft drei Tage nach Auffinden der Frauenleiche in der Nähe des Hauptbahnhofs in Rom festgenommen wurde, wurde er in der Zwischenzeit nach Traunstein überführt. Der Ermittlungsrichter dort bestätigte am Mittwoch den Haftbefehl.

    http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/frauenleiche-chiemgau-fundort-tatort-mm-2434120.html

  13. Also ich verstehe ja wie man dem mit dem „links“ einen Sinn geben kann. Und ja, faktisch haben sich Schirrmacher und die Parteien teilweise „geistig, kulturell“ ins linke Denken bewegt. Aber sie sind trotzdem keine wirklichen Linken. Von der Leyen z. B. muß darauf achten, dass die HartzIV Sätze um 5,26 (fiktives Beispiel)erhöht werden, wenn man davon ausgeht, dass man das günstigste Mineralwasser bei Aldi kauft. Also da haben Linke ganz andere Vorstellungen. Obwohl im Sozialismus dann natürlich nur noch die Bonzen komfortabel leben.

  14. Die 68ger halten die Justiz nach wie vor besetzt, dass da objektive Urteile gefällt würden, ist halt bei dieser momentanen Besetzung in den Gerichten naives Wunschdenken.

  15. Ein wahres Wunder, dass überhaupt ermittelt wurde. Und dann sogar ein Prozess.
    Die kommen doch sonst immer davon, ohne dass jemand wissen will, wer das war.

    Paradebeispiel: Berlin nach dem 1. Mai.

  16. #9 LucioFulci (31. Jul 2012 18:52)

    Genau.

    „Unser täglich Nazi gib uns heute
    damit wir uns auf Ewig schämen.
    Und erhalte uns unser Schlechtes Gewissen,
    auf dass wir weiterhin buckeln und zahlen.“

  17. OT http://www.dradio.de/nachrichten/2012073118/1/

    ESM ohne Limit stößt mehrheitlich auf Ablehnung

    Der Vorschlag mehrerer Euro-Staaten, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, ist mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, der ESM verfüge laut Vertrag über keine Banklizenz und dies solle auch nicht verändert werden. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Michelbach, sprach von einem gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen. FDP-Fraktionschef Brüderle kritisierte Spanien, Italien und Frankreich, die das Vorhaben befürworten. Madrid, Rom und Paris sollten den Bogen nicht überspannen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Eine ESM-Banklizenz sei eine Vermögensvernichtungswaffe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, erklärte, der Plan führe nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung. Auch die Sparkassen und der Bundesverband Öffentlicher Banken lehnen das Vorhaben ab. Die Grünen unterstützen hingegen die Idee.
    ————-
    Tja die Grünen,sie bestätigen das ihnen die Vernichtung unseres Vaterlandes am Herzen liegt.

    Das Übel in diesem Land ist nicht braun,nein,— es ist Grün!!!!!!!!

  19. Da hat das Oberlandesgericht Hamm auch völlig recht. Es wäre ja auch in höchstem Maße töricht zu glauben, dass die Polizisten möglicherweise einen guten Grund dafür hatten, die Personalien dieser Person aufzunehmen.

  20. Das OLG Hamm ist doch schon seit Jahrzehnten ob seiner „schrägen Urteile“ bundesweit bekannt. Da scheint sich so etwas wie „Juristen-Inzucht“ gebildet zu haben.

  21. Sie haben auch das Arbeiten nicht erfunden, die Herrschaften der Jurisdiktion, vor allem, wenn ein dummer Untertan sein Recht möchte… Auch Staatsanwälte fühlen sich immer gleich so überlastet, aber wehe, es geht um einen mickrigen Verkehrsverstoß mit Bußgeld für die Staatskasse. Da kann man dann Hyänen im Talar kennenlernen!

  22. OT aber Interesannt

    Doch es gibt auch einige Gegenstimmen zur Causa Sleipnir. Ein „Doc GermaniCus“ erklärt im Kommentarbereich des Blogs Publikative: „Ja sind wir wieder in 3. Reich & DDR ..? Das man Autoren einfach wegen ihrer Einstellung, nicht wegen ihrer Inhalte ZENSIERT..? Schämt Euch- Möchtegerndemokraten!“ Und unter einem Zeit-Artikel meint ein Kommentator, der sich als Schüler der betreffenden Klasse zu erkennen gibt, mit glücklicherweise nicht ebenfalls medial skandalisierten, kleineren Rechtschreibmängeln: „Ich war schüler der Klasse 9d ich habe mit diesen Abschlus gefeiert! Und es ist eine Neo-Nazi band da hat jeder recht! Und wir haben auch nach einem Lied geschaut ! aber wir habn uns entschieden dass wir das von Sleipnir nehmen. Weil es einfach am besten ( wie schon gesagt von ihnen ) unsere Gefühle ausdrückt. Einfach nur so einen Aufstand zu machen weil das Lied ( obwohl in dem Lied kein wort von rechts oder sonstigem vorkommt ) von so einer Band kommt kann ich nicht verstehen!“

    Vielleicht ist es nicht verwunderlich, daß er das nicht versteht, und womöglich kann er gar nichts dafür. Denn, so ist im Medizinlexikon DocCheck über den „Wahn“ zu lesen: Unter Wahn subsumiere man „die unkorrigierbare Falschbeurteilung der Wirklichkeit.“ Die wahnhafte Überzeugung werde „von Mitmenschen nicht geteilt und kann nicht nachvollzogen werden, da sie der Wirklichkeit widerspricht.“ Insofern kann man nur mit einem Buch-Titel von Manfred Lütz festhalten: „Irre – wir behandeln die Falschen“!

    http://tinyurl.com/c52m45v

  23. Hat man Hilters Schwergen wärend seiner Diktatur verurteilt? Nein.

    Warum sollte es heute anders sein?

  24. Dieser Artikel und die Kommentarsektion dazu sind einfach nur peinlich. Ihr Juraexperten solltet euch mal ein bisschen mit dem Gesetz vertraut machen bevor ihr lauthals politische Motivation des Gerichtes ankreidet.

    Linke haben einen Freibrief vor Gericht, dass ich nicht lache. Und #23 ist nicht nur geschmacklos sondern ein wahrer Diskussionskiller per se.

  25. @ #24 LuizPerez (01. Aug 2012 04:14)
    Linke haben einen Freibrief vor Gericht, dass ich nicht lache. Und #23 ist nicht nur geschmacklos sondern ein wahrer Diskussionskiller per se.

    Da Du dich ja so gut damit auskennst, kannst Du bestimmt mal ein paar Zahlen liefern, die das Gegenteil beweisen.

    Täter mit Migrationshintergrund und Täter aus dem politisch linken Spektrum, werden vor Gericht bevorzugt behandelt (wenn überhaupt).
    Ist der Täter aber mal auf einer rechten Demo gewesen, wird versucht, es in die Richtung aufzublasen und das Strafmaß wird oben angesiedelt.
    Seit der RAF haben Richter und Staatsanwälte Angst vor Linken, vor Mirgranten sowieso (ich weiß wo dein Bett schläft).

    Mit einem Rechtsstaat hat Deutschland schon lange nichts mehr zu tun und selbst in der Politik gelten Gesetze nur noch als Empfehlungen.

  26. Entsprechender Kommentar zur libanesischen Schlägerei in Essen:

    „Das ist das Resultat, wenn ganze Bevölkerungsgruppen immer wieder Ablehnung erleben und ausgegrenzt werden. Gewalt ist immer auch ein Hilferuf, der wieder ungehört in der Nacht verhallt.
    Wir sollten doch jetzt nicht sofort durch böse Parolen das Vertrauen in unsere Politiker verlieren, die wir doch erst vor kurzer Zeit gewählt haben, um die Probleme sozialverträglich und gerecht zu lösen.
    Wir sollten uns schämen, dass es solche Probleme überhaupt bei uns gibt.Jeder von uns ist gefordert, mehr für ein schön buntes nebeneinander zu tun. Liebevolle nette kleine Gesten können deeskalierende Wunder bewirken, stecken wir unseren Kindern doch einfach einen Fünfeuroschein zusätzlich in die Tasche, der in Notlagen freudig übergeben werden kann.“

    ohne weitere Worte…

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